Droht Österreich die spanische Blockade?

Lesezeit: 4:00

In Spanien wurde jetzt zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren gewählt, heuer bereits zum zweiten Mal. Die Wahlbeteiligung sank, Randgruppen verdoppelten ihren Wähleranteil. Die Blockade einer Regierungsbildung blieb erhalten.

Droht Österreich die spanische Krankheit? Wird auch Österreich unregierbar? In diesem Herbst wurde nach rund zwei Jahren wieder gewählt. Die Ergebnisse und Auswirkungen waren zumindest teilweise unvorhersehbar. Die überraschendste Folge ist die Aufnahme von Regierungsverhandlungen zwischen der 37-Prozent-ÖVP ‒ als derzeit leider einziger Partei mit ausreichenden Voraussetzungen hinsichtlich Personen, Strukturen und Erfahrung ‒ und den erdrutschartig ins Parlament zurückgekehrten Grünen.

Diese waren zuletzt im Nationalrat gar nicht vertreten. Sie haben noch nie bundespolitische Regierungsverantwortung getragen und sind nicht gerüstet dafür. Sie waren auch auf die Wahl nicht vorbereitet und haben bloß in der Lotterie der Zufälligkeiten einen Haupttreffer gemacht. Denn zwei alteingesessene Parlamentsparteien schossen sich selbst ins Knie.

Sebastian Kurz schien in Gefahr, als perfekt gekleideter Bräutigam ohne Braut im Regen stehen zu bleiben, was bei den Verlierern, zu denen fast alle Medien zählen, fruchtlose Häme ausgelöst hätte.

Denn das sind die aktuellen Fakten: Die NEOS, man mag sie wollen oder aus guten Gründen nicht wollen, haben erwartungsgemäß keine Relevanz erreicht. Die einstige Großpartei SPÖ jubelt, wenn sie in Vorarlberg wieder die Zweistelligkeit verfehlt und von acht auf neun Prozent steigt.

Auf die Lebensdauer einer Rendi-Wagner-SPÖ zu wetten, wäre Selbstverstümmelung. Das Embryo einer Doskozil-SPÖ könnte Geschichte sein, bevor es das Licht der Welt erblickt.

Mit der FPÖ in ihrem Zustand Mitte November 2019 kann eine Mitte-rechts-Koalition im Moment nicht wieder erstehen. Denn welche FPÖ mit welcher Führungspersönlichkeit wäre ein verlässlicher Partner? Die FPÖ Ex-Vizekanzler Straches, der als Person immer noch eine riesige Anhängerschaft hat, aber samt Frau vom Apparat radikal ausgegrenzt wird, ist implodiert.

Also mit der FPÖ Kickls, der als parlamentarischer Klubobmann vielleicht nur auf die nächste Gelegenheit für ein Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz warten würde, wie er es im Sommer gemeinsam mit dem umstrittenen SPÖ-Taktiker Drozda schon einmal erfolgreich praktiziert hat? Könnte man sich auf ein loyales Abstimmungsverhalten der Abgeordneten einer mehrfach geteilten FP-Fraktion im Nationalrat verlassen?

Oder mit der FPÖ Norbert Hofers, der sich noch am Wahlabend aus dem Rennen genommen hat und dessen Rückhalt in seiner Partei täglich schmilzt? Der sich redlich um den Bau von Brücken für Morgen bemüht, deren Pfeiler aber von seinen eigenen Parteifreunden sofort wieder abgegraben werden? Oder mit einer offen angedachten FPÖ Manfred Haimbuchners, der sich für immer mehr Freiheitliche zu einem von Ibiza, Spesen und Liederbüchern unbefleckten Hoffnungsträger mausert? Könnte der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter die Stabilisierung der Partei bringen nach dem Motto "in Linz beginnts"? Bis sich alle innerparteilichen FP-Fronten geklärt haben, könnte es für eine Regierungsbildung 2019/20 zu spät sein.

Damit fällt erstens die Dolchstoßlegende einer Wählertäuschung durch Sebastian Kurz. Der junge Altkanzler hat einen unbestreitbar klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung bekommen. Ihn zu schelten, weil er die einzige verbliebene Variante prüft, ist politisch und menschlich unzulässig.

Zweitens ist die Theorie einer vorhandenen Wählermehrheit für eine türkis-blaue Wiederauflage ein Wunschgebilde. Es ist schlicht falsch, alle ÖVP-Wähler diesem Lager zuzuordnen. Hier soll nicht darüber spekuliert werden, wie hoch heute der Prozentsatz der Gegner einer solchen Konstellation in der ÖVP ist, aber er ist gewiss nicht unbedeutend. Haben doch bei der September-Wahl türkis-schwarze Kernschichten wegen des türkis-blauen Intermezzos der ÖVP ihre Stimmen verweigert. Andererseits haben viele Alt-Freiheitliche aus der "Lieber-rot-als-schwarz"-Generation die ÖVP auch von 2017 bis 2019 nicht lieben gelernt.

Österreich braucht nach zwei Zwei-Jahres-Provisorien wieder eine längerfristige Perspektive. Österreich muss wieder mehrjährige Projekte durchziehen können. Weltpolitik und Weltwirtschaft richten sich nicht nach heimischen Zögerlichkeiten, sondern erfordern national und international permanente Präsenz.

Ob Werner Kogler und seine frauendominierte Entourage auf bundespolitischem Neuland zu einer konstanten Arbeit fähig und willens sein werden, ist nicht vorhersagbar. In den westlichen Bundesländern hat man mit den Grünen, wenn auch mit einigen Abstrichen, brauchbare Arbeit geleistet. Wien ist anders und durch Fehlbesetzungen wie Herrn Chorherr oder Frau Vassilakou nachhaltig geschädigt. Die Prophezeiung der zwangsläufigen Landung eines türkis-grünen Karrens im politischen Straßengraben ist als Stimmungsmache verdächtig.

Teuflische Spiele werden wieder in den Medien gespielt. Die Journalistenmeute bläst zu einer Parforcejagd auf die beiden Wahlsieger, um durch Zeitdruck deren Verhandlungsspielraum möglichst bis zum Scheitern einzuengen. Es würde ja für die linksgrünen Ideologiebetonnierer hart werden, im medialen Slalom zwischen einem bösen Bundeskanzler Kurz und einem gehätschelten Vizekanzler Kogler nicht zu stürzen.

Für Österreich ist es jedenfalls besser, im Extremfall bis Ostern 2020 eine tragfähige Lösung für fünf Jahre auszuhandeln als bis Weihnachten 2019 ein politisches Müllpaket mit kurzem Ablaufdatum. Und binnen einem Jahr steht Österreich nach spanischem Vorbild vor der nächsten Wahl, aus der dann wieder keine handlungsfähige Regierung hervorgeht. 

Willi Sauberer, Schüler Hugo Portischs, war ab 1961 Mitarbeiter von Alfons Gorbach, Josef Klaus und Hermann Withalm und von 1971 bis 1994 Chefredakteur einer kleinen Salzburger Tageszeitung. Der konservative Publizist schreibt vorwiegend über gesellschaftspolitische, zeithistorische und lokalgeschichtliche Themen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2019 09:08

    Sie erlebten eine elektrisierende Belangsendung der wundervollen, großartigen und unfehlbaren ÖVP - bitte applaudieren Sie jetzt für Ihren Geilomobil-Piloten Sebastian, der Sie alle sicher ins Paradies steuern wird!

    PS: Alle böse bis auf Basti!!! Und vielleicht noch Werner...

  2. Ausgezeichneter KommentatorGerald
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2019 15:50

    Herrn Sauberers Kommentar ist das Elaborat eines ÖVP-Wählers, der überall die Splitter in den Augen anderer, aber nicht den Balken vorm eigenen Kopf sieht.

    NUR die ÖVP ist staatstragend, alle anderen sind es nicht. Der bösen FPÖ wird das Misstrauensvotum gegen Kurz vorgeworfen, dass zuvor Kurz den FPÖ-Innenminister ohne Begründung hinauswerfen hat lassen und er die Neuwahlen angekündigt hat, wird vollkommen ignoriert.

    Man verhöhnt, diffamiert und kritisiert die anderen Parteien und ist dann entsetzt, dass diese dem strahlenden Messias Kurz nicht mehr zu Füßen liegen wollen bzw. dieser mit den linksradikalen Grünen handelseins werden möchte (bis er halt wieder die Regierung sprengt). Der ÖVP und ihren Wählern fehlt leider immer noch die Erkenntnis, dass auch 37% immer noch deutlich zu wenig sind, um so arrogant und anmaßend zu sein und dass man ein geklautes FPÖ-Programm ohne FPÖ nicht umsetzen wird können.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2019 21:38

    "...die Theorie einer vorhandenen Wählermehrheit für eine türkis-blaue Wiederauflage ein Wunschgebilde. Es ist schlicht falsch, alle ÖVP-Wähler diesem Lager zuzuordnen"

    Leider werden Parteiprogramme mit keiner Silbe erwähnt und daher auch nicht die größte Übereinstimmung zwischen ÖVP und FPÖ. Gerne werden diese auch in den Medien verschwiegen. Warum es keine Zusammenarbeit jener geben kann/darf deren Programme die meisten Gemeinsamkeiten aufweisen wird mit fadenscheinigen Begründungen, inszenierten Skandalen und persönlichen gegenseitigen Antipathien der Parteifunktionäre dargestellt.

    Ich bin der vollen Überzeugung dass ÖVP-Wähler die die Parteiprogramme kennen eine türkis-blaue Regierung wünschen und gemeinsam mit FPÖ-Wählern eine Wählermehrheit bilden. Die wenigsten ÖVP-Wähler wünschen eine türkis-grüne. Erinnert sei daran, dass Kurz erst durch einen Schwenk nach rechts die ÖVP wieder auf den ersten Platz gebracht hat. Davor hatten sich viele bürgerliche Wähler der FPÖ zugewandt weil die ÖVP sich der SPÖ zu sehr anpasste und für viele Wähler nicht mehr unterscheidbar war. Mit einer türkis-grünen Regierung ist der Schwenk der ÖVP nach links unausweichlich. Medien werden auf Seite der Grünen sein, die noch dazu regen Zulauf von SPÖ-Wählern erhalten werden, während die ÖVP etliche enttäuschte Wähler an die FPÖ verlieren wird die sie nun als einzige rechte Partei wahr nehmen wird. Die türkis-blaue Regierung hat gute Arbeit geleistet und war sehr beliebt -besonders wegen ihres Migrationskurses- (auch ein IM Kickl war nicht so unbeliebt wie es Medien darzustellen versuchten) und hat es nach dem Abtreten von Strache nicht verdient aufgelöst zu werden. Ist die Angst eine rechte Regierung in dieser linken EU zu sein so groß ? Fürchtet man Sanktionen ?

    Ehrliche Begründungen wieso jemand eine Koalition mit einer Partei eingehen möchte deren Inhalte am wenigsten übereinstimmen sind politisch wie menschlich wohl nicht auf der moralisch guten Seite.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2019 16:49

    Mögen sich die ÖVP-Wähler und Parteiführer an diese Geschichte klammern. Solche Illusionen sind es, die eine gute und stabile Regierung unmöglich machen. Sie sehen den Glorienschein ausschließlich um ihre eigenen Häupter, sind aber nicht fähig, jemanden anderen als Partner zu behandeln. Sie sehen den Splitter beim anderen, den Balken im eigenen Auge aber nicht. Sie wollen keine Partner, sondern Unterthane, die ihnen bedingungslos ergeben sind und die sie verehren und anbeten.

    Kurz hat es genossen, sich seinen Regierungs-"Partner" zusammenschießen zu lassen, und er hat noch genüßlich draufgeschlagen. So etwas ist respektlos. Wie man jetzt hört, tragen die ÖVP-Innenminister die Hauptverantwortung für das Chaos im BVT. Jeder, der einen deutschen Satz noch nach der sachlichen Aussagekraft interpretieren kann, merkt, was gespielt wird. Aus der ÖVP-Ecke dringen aber fast nur noch Kampfparolen.

    Ginge man in der ÖVP auf den Bericht des Berner Clubs der Sicherheitsdienste über das BVT mit den Argumenten ein, die Kurz gegen Kickl ins Treffen geführt hat, dann müßte Kurz umgehend Kickl wieder als Innenminister einsetzen lassen und sich strikt dagegen aussprechen, daß jemand von der ÖVP Innenminister wird.

    Und ich wette, er wird mit den Grünen nicht viel anders umgehen. Gute Nacht, Österreich.

  5. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2019 10:34

    "Wer weit hinaufsteigt kann weit hinunterfallen" - so ist es mit dem jüngsten Kürzestkanzler in Österreich! Wenn man sich anhört, wie gebetsmühlenartig er von der FPÖ spricht, als der Partei, die sich leider selbst aus dem Spiel genommen hat, dann bekommt man so ein Gefühl davon, wie es IN ihm wohl ausschauen wird. Denn das was er nach aussen so vermittelt, das kann nicht dasselbe sein, wie das von innendrin. Denn er ist zwar der "Sieger", ist aber trotzdem irgendwie zum Verlieren verdammt. Mit den Grünen diese Show abzuziehen, nur um zu zeigen, wie gut er ist, das grenzt ja schon an Lächerlichkeit. Mit den Roten will er nicht und die Blauen haben ihm gezeigt, dass sie nicht wie winselnde Hunde um einen Knochen betteln. War ja eigentlich logisch, dass man nicht zu "Sondierungsgesprächen" antreten wollte, was hätte man mit dem jeweils anderen ehemaligen Koalitionspartner sondieren sollen. Aber man kann das natürlich auch alles anders und so wie's gerade passt darstellen.
    Also wird jetzt mit Gewalt eine schwarz-grün-türkise Regierung für ein paar Monate kommen und dann gehen wir wieder wählen - was die Spanier können, das können wir doch auch. Früher war's in Italien üblich, mehr oder weniger jedes Jahr zu wählen, warum soll das Österreich nicht auch einmal probieren?
    Wenn ich gut aufgelegt bin, amüsieren mich die Paarungen die jetzt miteinander verhandeln, wenn ich nicht so besonders gut drauf bin, dann denk ich mir, warum belästigen die mich mit ihren Verhandlungsgeschichten - die sollte man allesamt ins Kammerl sperren und wenn dann der weisse Rauch aufsteigt, dann steht eine Regierung, das müsste doch auch funktionieren.
    Man kann es drehen und wenden wie man will, es ist eigentlich ein unwürdiges Schauspiel, das da geboten wird und immer öfter taucht bei mir die Frage auf,
    warum gibt's im Bund nicht auch eine Konzentrationsregierung? Da würde dann wirklich jeder bekommen, was ihm zusteht. Es funktioniert ja in Oberösterreich auch.
    4 ÖVP, 3 FPÖ, 1 SPÖ und 1 Grüner - so schaut die Landesregierung derzeit aus.
    Es ist, wie es ist und der Strahlemann Kurz wird schon wissen, wie er's hinbringt.
    Allerdings muss er aufpassen, dass er dabei nicht selbst unter die Räder bekommt, bei der ÖVP ist man ja nie zimperlich gewesen, wenn's um den Obmann ging.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSpecht
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2019 19:40

    Was immer für Regierung zustande kommt, das Vertrauen in Kurz ist seit dem von ihm veranstalteten Putsch dahin. Kaum war Kickl aus der Regierung katapultiert, hat man angefangen seine erfolgreiche Regierungsarbeit zu zerstören. Die Migration bleibt noch immer das Hauptproblem falls man nicht Kurzsichtig ist. So gesehen passen Kurz und Kogler zusammen, beide haben den Segen von Soros und Schönborn und es stimmt, was fallen will soll man stoßen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2019 03:25

    Jaemmerlich diese Verwischung von Tatsachen, Ignoranz zerstoerender Gesellschaftspolitik und Ablenkung von den wirklichen Problemen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2019 14:40

    Ich habe den starken Verdacht, dass die Zahl der potenziellen ÖVP-Wähler, die dieser Partei wegen Türkis-Blau die Stimme verweigert haben, wesentlich geringer ist als die Zahl jener ÖVP-Wähler, für die eine Koalition mit den Grünen ein Grund ist, die ÖVP nie wieder zu wählen.


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    20. November 2019 11:15

    Regiert wird Österreich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Ist eine Art öffentliche Verwaltungswirtschaft, welche ÖVP und SPÖ in Österreich seit Jahrzehnten praktizieren. Insofern sind häufige Regierungswechsel praktisch irrelevant.

    • Christian Peter (kein Partner)
      24. November 2019 13:12

      Ganz richtig. Die einzige ,Blockade' sind die Uraltparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ, welche dringend erforderliche Reformen in Österreich verhindern..

  2. Arbeiter
    17. November 2019 18:32

    Das einzige, wozu die JournalistInnenmeute bläst, ist zur Vernichtung der FPÖ.

  3. Torres (kein Partner)
    16. November 2019 14:40

    Ich habe den starken Verdacht, dass die Zahl der potenziellen ÖVP-Wähler, die dieser Partei wegen Türkis-Blau die Stimme verweigert haben, wesentlich geringer ist als die Zahl jener ÖVP-Wähler, für die eine Koalition mit den Grünen ein Grund ist, die ÖVP nie wieder zu wählen.

    • Sensenmann
      17. November 2019 21:10

      Das bezweifle ich.
      Die ÖVP paktiert mit dem Marxismus seit Jahrzehnten und nun eben mit dem Ökobolschewismus, was sie in den Bundesländern ja auch seit langem macht.
      Es war vor der letzten Wahl klar, daß Kurz den Schulterschluss mit der Linken suchen wird.
      Er spielt das CO2-Märchen und die schrankenlose Migration, was seine Zustimmung zum Migrationspakt (Ratifizierung in Blödsterreich NUR durch die FPÖ verhindert) und zur schrankenlosen Negereinwanderung im EU-Parlament beweist.
      Der echte ÖVP-Wähler war schon immer links angehaucht, die von ihm in den Sattel gehobenen Politiker unehrlich und hinterfotzig. Nach außen wenns nichts kostet volkstreu, im Kern rein sozialistisch. So sind sie.

    • Riese35
      18. November 2019 13:52

      Mag sein, daß die Zahl jener ÖVP-Wähler, für die eine Koalition mit den Grünen ein Grund ist, die ÖVP nie wieder zu wählen, größer ist. Letzten Endes zählt bei diesen dann in der Wahlzelle aber der Faktor, daß sie ihre ganze Existenz, Arbeit, Posten, Einkommen, Wohnung, diverse Genehmigungen, Wohlwollen der Bürgermeister etc. direkt der ÖVP zu verdanken haben - ganz besonders in Niederösterreich - wesentlich stärker, sodaß sie trotz allem dann wieder der ÖVP ihre Stimme geben und ihr schlechtes Gewissen durch zehnmaliges Beten des Bußgebets "kleinstes Übel" reinzuwaschen versuchen werden.

  4. Stein
    15. November 2019 19:19

    Für eine Mitte-rechts-Politik erhielt die ÖVP den ersten Platz in der Wählergunst. Kurz will eine "ordentliche Mitte-rechts-Politik" fortsetzen. Mit den Grünen gibt es Koalitionsverhandlungen.
    Findet die Fehler!

    • glockenblumen
      16. November 2019 11:39

      mir völlig unbegreiflich, wie man darauf zum wiederholten Male hereinfallen konnte!

    • Sensenmann
      17. November 2019 21:16

      Da ist niemand drauf hereingefallen.
      Der echte ÖVPler will es so. Beweis ist doch die Politik der ÖVP über die Jahrzehnte!
      Die ÖVP-Wähler lieben den Genderwahn, die Homo-Ehe, hohe Steuern, die Täterschutzjustiz, die schrankenlose Einwanderung. Sie verachten nur Patrioten.
      Alles bewiesen durch Werke und Worte ihrer Abgeordneten.
      Man muss akzeptieren: die sind so.
      Bei einem Sozi weiß ich woran ich bin.
      Bei der ÖVP niemals.

    • Riese35
      18. November 2019 14:01

      @glockenblumen: Ich sehe es wie Sensenmann, die sind nicht darauf hereingefallen.

      @Sensenmann: Mir fehlt noch ein Aspekt. Es gibt doch auch viele ÖVP-Wähler, die Genderwahn, die Homo-Ehe, hohe Steuern, die Täterschutzjustiz und die schrankenlose Einwanderung hassen.

      Letzten Endes zählt bei diesen dann in der Wahlzelle aber der Faktor, daß sie ihre ganze Existenz, Arbeit, Posten, Einkommen, Wohnung, diverse Genehmigungen, Wohlwollen der Bürgermeister etc. direkt der ÖVP zu verdanken haben, wesentlich stärker, sodaß sie trotz allem dann wieder der ÖVP ihre Stimme geben und ihr schlechtes Gewissen durch zehnmalige Beten des Bußgebets "kleinstes Übel" reinzuwaschen versuchen werden.

    • Christian Peter (kein Partner)
      22. November 2019 10:59

      @Stein

      Auch die ÖVP - FPÖ - Regierung war Mitte-links, nennenswerte Reformen hat es unter dieser Regierung nicht gegeben. Glauben Sie wirklich, es macht einen Unterschied, ob die Grünen oder Blauen als Steigbügelhalter der ÖVP dienen ?

  5. simplicissimus
    15. November 2019 03:25

    Jaemmerlich diese Verwischung von Tatsachen, Ignoranz zerstoerender Gesellschaftspolitik und Ablenkung von den wirklichen Problemen.

    • otti
      15. November 2019 08:38

      simplicissimus - ZUSTIMMUNG !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. haro
    14. November 2019 21:38

    "...die Theorie einer vorhandenen Wählermehrheit für eine türkis-blaue Wiederauflage ein Wunschgebilde. Es ist schlicht falsch, alle ÖVP-Wähler diesem Lager zuzuordnen"

    Leider werden Parteiprogramme mit keiner Silbe erwähnt und daher auch nicht die größte Übereinstimmung zwischen ÖVP und FPÖ. Gerne werden diese auch in den Medien verschwiegen. Warum es keine Zusammenarbeit jener geben kann/darf deren Programme die meisten Gemeinsamkeiten aufweisen wird mit fadenscheinigen Begründungen, inszenierten Skandalen und persönlichen gegenseitigen Antipathien der Parteifunktionäre dargestellt.

    Ich bin der vollen Überzeugung dass ÖVP-Wähler die die Parteiprogramme kennen eine türkis-blaue Regierung wünschen und gemeinsam mit FPÖ-Wählern eine Wählermehrheit bilden. Die wenigsten ÖVP-Wähler wünschen eine türkis-grüne. Erinnert sei daran, dass Kurz erst durch einen Schwenk nach rechts die ÖVP wieder auf den ersten Platz gebracht hat. Davor hatten sich viele bürgerliche Wähler der FPÖ zugewandt weil die ÖVP sich der SPÖ zu sehr anpasste und für viele Wähler nicht mehr unterscheidbar war. Mit einer türkis-grünen Regierung ist der Schwenk der ÖVP nach links unausweichlich. Medien werden auf Seite der Grünen sein, die noch dazu regen Zulauf von SPÖ-Wählern erhalten werden, während die ÖVP etliche enttäuschte Wähler an die FPÖ verlieren wird die sie nun als einzige rechte Partei wahr nehmen wird. Die türkis-blaue Regierung hat gute Arbeit geleistet und war sehr beliebt -besonders wegen ihres Migrationskurses- (auch ein IM Kickl war nicht so unbeliebt wie es Medien darzustellen versuchten) und hat es nach dem Abtreten von Strache nicht verdient aufgelöst zu werden. Ist die Angst eine rechte Regierung in dieser linken EU zu sein so groß ? Fürchtet man Sanktionen ?

    Ehrliche Begründungen wieso jemand eine Koalition mit einer Partei eingehen möchte deren Inhalte am wenigsten übereinstimmen sind politisch wie menschlich wohl nicht auf der moralisch guten Seite.

    • Peregrinus
      15. November 2019 00:42

      Den Nagel auf den Kopf getroffen! Ich wollte eigentlich drei Sterne geben. Leider ist es nur einer geworden.

    • simplicissimus
      15. November 2019 03:26

      Voellig richtig, haro!

    • glockenblumen
    • Konrad Loräntz
      15. November 2019 12:24

      "Ehrliche Begründungen" suchen nur notorische Verschwörungs-Leugner

    • Sensenmann
      17. November 2019 21:29

      Nur sind die Partreiprogramme - insbesondere einer ÖVP - das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
      Auch der Sozi hat ja nicht im Programm, daß er nach Recht und Gesetz stehlen darf.

      Das Gefasel, das die ÖVP da in ihrem Programm absondert, spottet jeder Beschreibung. Es wimmelt von "Gesellschaft" aber kein Wort vom Volk.

      https://www.dieneuevolkspartei.at/Files/Grundsatzprogramm-0KoYDM.pdf

      Jeder einzelne Punkt in diesem Programm ist gelogen, es wird seit eh und je das Gegenteil gemacht!

      Angesichts der Tatsachen und der Aktionen der ÖVP wo immer sie in politischer Verantwortung war oder ist, können einem die verlogenen Programmpunkte nur Erbrechen verursachen.

  7. Politicus1
    14. November 2019 19:42

    Eine Proporzregierung wie in der Schweiz wäre einmal zu überlegen.
    Bleibt nur die Frage, wie sich alle Parteien auf eine Ressortaufteilung einigen können.
    Wie machen die das in der Schweiz?

    • Christian Peter (kein Partner)
      20. November 2019 11:20

      In der Schweiz spielen politische Parteien eine geringe Rolle, weil die wichtigen Angelegenheiten ohnehin per Volksentscheid entschieden werden (daher ist die Wahlbeteiligung in der Schweiz regelmäßig sehr niedrig). Ist dem österreichischen scheindemokratischen System natürlich um Welten überlegen..

  8. Specht
    14. November 2019 19:40

    Was immer für Regierung zustande kommt, das Vertrauen in Kurz ist seit dem von ihm veranstalteten Putsch dahin. Kaum war Kickl aus der Regierung katapultiert, hat man angefangen seine erfolgreiche Regierungsarbeit zu zerstören. Die Migration bleibt noch immer das Hauptproblem falls man nicht Kurzsichtig ist. So gesehen passen Kurz und Kogler zusammen, beide haben den Segen von Soros und Schönborn und es stimmt, was fallen will soll man stoßen.

  9. Riese35
    14. November 2019 16:49

    Mögen sich die ÖVP-Wähler und Parteiführer an diese Geschichte klammern. Solche Illusionen sind es, die eine gute und stabile Regierung unmöglich machen. Sie sehen den Glorienschein ausschließlich um ihre eigenen Häupter, sind aber nicht fähig, jemanden anderen als Partner zu behandeln. Sie sehen den Splitter beim anderen, den Balken im eigenen Auge aber nicht. Sie wollen keine Partner, sondern Unterthane, die ihnen bedingungslos ergeben sind und die sie verehren und anbeten.

    Kurz hat es genossen, sich seinen Regierungs-"Partner" zusammenschießen zu lassen, und er hat noch genüßlich draufgeschlagen. So etwas ist respektlos. Wie man jetzt hört, tragen die ÖVP-Innenminister die Hauptverantwortung für das Chaos im BVT. Jeder, der einen deutschen Satz noch nach der sachlichen Aussagekraft interpretieren kann, merkt, was gespielt wird. Aus der ÖVP-Ecke dringen aber fast nur noch Kampfparolen.

    Ginge man in der ÖVP auf den Bericht des Berner Clubs der Sicherheitsdienste über das BVT mit den Argumenten ein, die Kurz gegen Kickl ins Treffen geführt hat, dann müßte Kurz umgehend Kickl wieder als Innenminister einsetzen lassen und sich strikt dagegen aussprechen, daß jemand von der ÖVP Innenminister wird.

    Und ich wette, er wird mit den Grünen nicht viel anders umgehen. Gute Nacht, Österreich.

    • glockenblumen
      15. November 2019 07:33

      ***************************************************!

    • Sensenmann
      17. November 2019 21:31

      "Und ich wette, er wird mit den Grünen nicht viel anders umgehen. "
      Na, das wollen wir doch hoffen!

    • Riese35
      18. November 2019 14:10

      @Sensenmann: Ich sehe das nicht so positiv "wollen wir doch hoffen"! Wenn es mit den Grünen Bröseln gibt und er eine Regierung mit ihnen platzen läßt, heißt das noch lange nicht, daß es danach besser wird.

      Ich erinnere mich an die letzten Jahrzehnte, wo es immer geheißen hat, daß es nicht mehr schlechter werden könne. Das war eine Illusion.

      Mit den Grünen zusammen wissen wir wenigsten, wohin der Hase läuft. Ohne Grüne läuft der Hase in dieselbe Richtung, nur fast alle glauben, er liefe in die entgegengesetzte!

  10. Peregrinus
    14. November 2019 16:47

    Man mag Kurz vorwerfen - und ich tue das -, dass er die Koalition willkürlich gesprengt hat. Bei der jetzigen von ihm verursachten realpolitischen Situation bleibt ihm aber wenig Wahl. - Politik ist die Kunst der Möglichen und die Möglichkeiten sind nun einmal beschränkt. - Und, wer will die Anarchie?

  11. Gerald
    14. November 2019 15:50

    Herrn Sauberers Kommentar ist das Elaborat eines ÖVP-Wählers, der überall die Splitter in den Augen anderer, aber nicht den Balken vorm eigenen Kopf sieht.

    NUR die ÖVP ist staatstragend, alle anderen sind es nicht. Der bösen FPÖ wird das Misstrauensvotum gegen Kurz vorgeworfen, dass zuvor Kurz den FPÖ-Innenminister ohne Begründung hinauswerfen hat lassen und er die Neuwahlen angekündigt hat, wird vollkommen ignoriert.

    Man verhöhnt, diffamiert und kritisiert die anderen Parteien und ist dann entsetzt, dass diese dem strahlenden Messias Kurz nicht mehr zu Füßen liegen wollen bzw. dieser mit den linksradikalen Grünen handelseins werden möchte (bis er halt wieder die Regierung sprengt). Der ÖVP und ihren Wählern fehlt leider immer noch die Erkenntnis, dass auch 37% immer noch deutlich zu wenig sind, um so arrogant und anmaßend zu sein und dass man ein geklautes FPÖ-Programm ohne FPÖ nicht umsetzen wird können.

  12. Politicus1
    14. November 2019 11:28

    Die Bundeskoalition darf nicht alleine gesehen werden.
    Sie hat ein Stiefgeschwisterchen mit einem anderen Papa in Wien.
    Rot-Grün in Wien wird überleben wollen, und es daher der Bundeskoalition Türkis-Grün alles andere als leicht machen.
    Die meisten wichtigen Themen werden in Wien anders angegangen, als es Türkis-Grün im Bund vermutlich vorhat.
    Schulen, Verkehr, Umweltauflagen, Wirtschaftsstandort, keine öffentliche Schuldenmacherei, Korruption (Stichwort: Rathausinserate), Mindestsicherung, Asylzuwanderung, ...
    Das wird ein Kampf Linke grüne Hand gegen Rechte grüne Hand ...

  13. Ingrid Bittner
    14. November 2019 10:34

    "Wer weit hinaufsteigt kann weit hinunterfallen" - so ist es mit dem jüngsten Kürzestkanzler in Österreich! Wenn man sich anhört, wie gebetsmühlenartig er von der FPÖ spricht, als der Partei, die sich leider selbst aus dem Spiel genommen hat, dann bekommt man so ein Gefühl davon, wie es IN ihm wohl ausschauen wird. Denn das was er nach aussen so vermittelt, das kann nicht dasselbe sein, wie das von innendrin. Denn er ist zwar der "Sieger", ist aber trotzdem irgendwie zum Verlieren verdammt. Mit den Grünen diese Show abzuziehen, nur um zu zeigen, wie gut er ist, das grenzt ja schon an Lächerlichkeit. Mit den Roten will er nicht und die Blauen haben ihm gezeigt, dass sie nicht wie winselnde Hunde um einen Knochen betteln. War ja eigentlich logisch, dass man nicht zu "Sondierungsgesprächen" antreten wollte, was hätte man mit dem jeweils anderen ehemaligen Koalitionspartner sondieren sollen. Aber man kann das natürlich auch alles anders und so wie's gerade passt darstellen.
    Also wird jetzt mit Gewalt eine schwarz-grün-türkise Regierung für ein paar Monate kommen und dann gehen wir wieder wählen - was die Spanier können, das können wir doch auch. Früher war's in Italien üblich, mehr oder weniger jedes Jahr zu wählen, warum soll das Österreich nicht auch einmal probieren?
    Wenn ich gut aufgelegt bin, amüsieren mich die Paarungen die jetzt miteinander verhandeln, wenn ich nicht so besonders gut drauf bin, dann denk ich mir, warum belästigen die mich mit ihren Verhandlungsgeschichten - die sollte man allesamt ins Kammerl sperren und wenn dann der weisse Rauch aufsteigt, dann steht eine Regierung, das müsste doch auch funktionieren.
    Man kann es drehen und wenden wie man will, es ist eigentlich ein unwürdiges Schauspiel, das da geboten wird und immer öfter taucht bei mir die Frage auf,
    warum gibt's im Bund nicht auch eine Konzentrationsregierung? Da würde dann wirklich jeder bekommen, was ihm zusteht. Es funktioniert ja in Oberösterreich auch.
    4 ÖVP, 3 FPÖ, 1 SPÖ und 1 Grüner - so schaut die Landesregierung derzeit aus.
    Es ist, wie es ist und der Strahlemann Kurz wird schon wissen, wie er's hinbringt.
    Allerdings muss er aufpassen, dass er dabei nicht selbst unter die Räder bekommt, bei der ÖVP ist man ja nie zimperlich gewesen, wenn's um den Obmann ging.

  14. Niklas G. Salm
    14. November 2019 09:08

    Sie erlebten eine elektrisierende Belangsendung der wundervollen, großartigen und unfehlbaren ÖVP - bitte applaudieren Sie jetzt für Ihren Geilomobil-Piloten Sebastian, der Sie alle sicher ins Paradies steuern wird!

    PS: Alle böse bis auf Basti!!! Und vielleicht noch Werner...





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