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Die dummen Ösis: Was hinter der Casino-Affäre steckt

In so manch einer Strategieabteilung einer ausländischen Konzernspitze dürfte man wieder einmal ein Auge auf Österreich werfen. In diesem mitteleuropäischen Land gibt es zwar so etwas wie eine feindliche Übernahme nicht. Jedenfalls glauben das die Österreicher. Wenn irgendein ausländischer Konzern unverhüllt mit Übernahmephantasien daherkommen sollte, würde man hierzulande rasch die Krallen ausfahren und die Musterunternehmen verteidigen.

Übernahmen funktionieren in Österreich ein bisschen subtiler. Hierzulande muss man zunächst dafür sorgen, dass ein Unternehmen monatelang wegen krimineller Malversationen ins Gerede kommt und anschließend auch die Staatsanwaltschaften mithelfen, die Bude sturmreif zu schießen. Dann können durchaus ausländische Konzerne von der Öffentlichkeit eher weniger beachtet Mehrheitsanteile erwerben oder sogar als Retter erscheinen. Nach diesem Muster haben wir in den letzten 15 Jahren Unternehmen wie die Bawag, die Telekom und die Austrian Airlines verloren. Auch die Buwog hat mittlerweile einen deutschen Alleinaktionär.

Nunmehr scheint die Casinos Austria AG an der Reihe zu sein. Nach all den Kalamitäten in den letzten Wochen hat die Novomatic angekündigt, ihre Anteile verkaufen zu wollen. Dass sie keine große Lust hat, diese Anteile jener Republik anzudienen, die ihr gerade so übel mitspielt, kann man ihr nicht wirklich verdenken. Den besten Preis wird diese Republik auch kaum bieten. Also schwimmt die Mehrheit wieder einmal ins Ausland ab und unser Staat bleibt mit seiner Minderheitsbeteiligung im Trockenen sitzen. Da jede Absprache unserer minderheitsbeteiligten Republik nach den jüngsten Vorkommnissen sowieso von den Argusaugen der öffentlichen Ankläger begleitet würde, können wir davon ausgehen, dass das staatliche Aktienpaket nicht gerade an Wert gewinnen wird. Wir haben uns ja selbst die Hände gefesselt.

Das, was eine eher naive Öffentlichkeit als Korruptionsbekämpfung wahrnimmt, entpuppt sich als öffentliche Selbstzerfleischung, unfreiwilliger Ausverkauf und massive Kapitalvernichtung. Wenn das ökonomische Ergebnis umfassender Ermittlungsergebnisse gegen österreichische Unternehmen regelmäßig darin besteht, dass deutsche, amerikanische oder mexikanische Konzerne die Oberhand gewinnen, sollten wir irgendwann einmal aus diesem Alptraum aufwachen. Eine kritische Öffentlichkeit und eine kritische Justiz müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie sich nicht vor einen Karren spannen lassen, der in eine gänzlich unerwünschte Richtung gezogen wird.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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