Warum Farbe bekennen?

Lesezeit: 10:00

Es lässt sich durchaus begründen, warum man es auf sich nimmt, sich als Privatperson in sozialen Medien und an anderer öffentlicher Stelle politisch – gegen die veröffentlichte Meinung – zu äußern und dafür auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Tatsache ist nämlich, dass die Teilnahme an Wahlen allein wenig bringt.

Damit soll keinesfalls von der Teilnahme an Wahlen abgeraten werden. Im Gegenteil: Natürlich sollen viele Menschen zur Wahl gehen und beim aus ihrer jeweiligen Sicht geringsten Übel ihr Kreuz machen (sinnlos sind hingegen ungültige Stimmzettel). Wer allerdings glaubt, durch Wahlen etwas verändern zu können, ist einigermaßen leichtgläubig. In vielen Staaten der Welt, vorzugsweise auch in West- und Mitteleuropa, kann nämlich auch eine parlamentarische Mehrheit wenig bewegen, wenn sie nicht durch den Tiefen Staat – dazu später mehr – gestützt wird.

Beschließen solche Mehrheiten nämlich Initiativen, die von mächtigen Kreisen nicht gewollt werden, findet ein immer ähnlich ablaufendes Schauspiel statt: Zunächst bricht ein mediales Trommelfeuer über die Befürworter herein, sogenannte "NGOs" und andere politnahe Gruppen gehen auf die Straße und so wird Druck aufgebaut. Nützt das nichts, so werden politisch-ideologisch besetze Tribunale (Höchstgerichte) herangezogen, die die ungeliebten Maßnahmen aufheben sollen. Erscheint auch das nicht als ausreichend, wird darauf hingearbeitet, die amtierende Regierung durch Eingriffe von außen zu stürzen – so etwa im Jahr 2019 in Italien und Österreich geschehen. Und wenn es ganz dick kommt, wird auch noch mit der Strafjustiz gedroht, so etwa gegen den vormaligen italienischen Innenminister Salvini.

Bezeichnend auch, wie nun versucht wird, alle Initiativen des vormaligen österreichischen Innenministers Herbert Kickl zu tilgen. Warum? Weil Kickl in der früheren türkis-blauen Bundesregierung als Einziger konsequent versucht hat, patriotische, nicht-linke Politik in substanziellen Fragen zu betreiben. Hinter all dem steckt der Tiefe Staat.

Wer oder was ist aber nun dieser Tiefe Staat? Es handelt sich dabei um ein teils enger verstricktes, teils loseres Netzwerk linker Kreise in politischen Parteien und deren Vorfeldorganisationen, Medien, sogenannten "NGOs", der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Während aber die Parteien samt Vorfeldorganisationen als politische Akteure natürlich ihre jeweiligen Anliegen vertreten und keine Verpflichtung zu Objektivität und Sachorientierung haben, sieht das bei den anderen Akteuren dieses Netzwerks anders aus.

An erster Stelle zu nennen sind dabei ob ihres Einflusses die Medien. Wie diverse Befragungen der vergangenen Jahre zeigen, verorten sich Journalisten in Österreich und Deutschland mehrheitlich links. Dementsprechend sind auch die Inhalte in Printerzeugnissen und Rundfunk nur allzu häufig gefärbt. Von objektiver Berichterstattung bzw. rein analytischer Betrachtung kann bei Veröffentlichungen zu bestimmten Themen, vor allem im Zusammenhang mit politisch-ideologischen Fragen, meist keine Rede sein.

Zu Wort kommen überwiegend linke Exponenten, teilweise auch solche aus der zweiter oder dritter Reihe, die dann als vermeintlich objektive "Experten" ihre Propaganda unter dem Deckmantel vermeintlicher Fachkunde unters Volk bringen dürfen. Vollkommen unnötige Beifügungen wie "umstritten" oder "populistisch" sollen Zweifel an der Seriosität und an der Vertrauenswürdigkeit missliebiger Personen oder Gruppierungen wecken, wobei klar sein muss, dass sicherlich nicht ein Herr Armin Wolf oder ein Herr Claus Pándi entscheiden, wer gefährlich oder ein Extremist ist.

Wichtige Tatsachen, die nicht ins ideologische Konzept passen, werden unterschlagen. Aussagen werden verkürzt wiedergegeben oder bewusst missinterpretiert. Dies sind nur einige Beispiele für die vielfältige Manipulation im propagandistischen Stil, welche anstatt einer echten Berichterstattung aus den Redaktionsstuben kommt. Natürlich gibt es solche Unsitten auch in der Medienlandschaft anderer Staaten, allerdings mit dem Unterschied, dass sie etwa in Frankreich, Großbritannien oder den USA von beiden Seiten kommen, während die heimische Medienlandschaft vom ORF bis hinunter zur regionalen Wochenzeitung weitestgehend dem linken Spektrum zuzuordnen ist. Auch einstmals bürgerlich-konservative Organe wie "Salzburger Nachrichten" oder "Presse" wurden mittlerweile umgedreht.

Anbiederung à la Norbert Hofer hilft dabei ebenso wenig wie der Versuch, sich Wohlwollen zu erkaufen. Natürlich nehmen die Systemmedien auch das Geld nicht-linker Parteien und Organisationen, gerade in Wahlzeiten. Und vielleicht gibt es dann einmal einen positiven Bericht an einer Nebenfront. In der Grundhaltung und bei den neuralgischen Themen bleibt die Haltung einer großen Mehrheit der Journalisten jedoch feindselig. Zu tief ist die ideologische Fixierung in den Köpfen.

Allerdings spielt der Faktor Finanzen im Umgang mit den Medien durchaus eine Rolle, freilich in anderem Sinne. Man muss ihnen nämlich das Geld nehmen – keine Inserate von Parteien, Behörden oder staatseigenen bzw. staatsnahen Unternehmen mehr, Streichung der Presseförderung und Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren wären taugliche Mittel, um der linken Propaganda den Boden zu entziehen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Private Medienunternehmen sollen ihre Publikationsfreiheit behalten und wer das möchte, soll diese Inhalte auch ungehindert konsumieren können. Nur eben auf eigene Kosten. Es ist nicht einzusehen, dass die nicht-linke Bevölkerung den linken Propaganda-Betrieb mitfinanzieren muss.

Abgesehen davon sollte die heimische Medienlandschaft mit diesen Maßnahmen kein Problem haben, nimmt sie doch weitestgehend einen hohen Qualitätsmaßstab für sich in Anspruch. Wenn diese Qualität tatsächlich vorhanden ist, braucht aber niemand Angst zu haben, auf dem freien Markt nicht genug zahlungswillige Leser/ Seher zu finden.

Einen anderen Umgang braucht es allerdings mit dem ORF. Dieser Moloch ist wie ein Gordischer Knoten, an dem ein Herumdoktern mit Einzelmaßnahmen sinnlos ist. Vielmehr gibt es hier nur zwei sinnvolle Varianten: Privatisierung oder Auflösung und Ersatz durch eine neue, schlanke, auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag beschränkte und zu absoluter Objektivität verpflichtete neue Rundfunkanstalt. Im Übrigen muss man zwar die Journalisten ob ihrer Stellung ernst nehmen, man sollte allerdings nicht in den Fehler verfallen, die von ihnen kommunizierten Inhalte ernst zu nehmen. Nur wer die Wertmaßstäbe und Denkvorgaben, die durch sie kommuniziert werden, ablegt, wird den Weg zur Freiheit finden.

Hinsichtlich der sogenannten "NGOs" ist festzustellen, dass solche zunächst im Bereich der Besorgung hoheitlicher Staatsaufgaben grundsätzlich nichts verloren haben. Insofern war etwa das Ansinnen von Ex-Innenminister Kickl, die Betreuung in Asylverfahren zum Bund zurückzuholen, längst überfällig. Abgesehen davon ist das Wirken zahlreicher Organisationen durchaus fragwürdig. Damit ist weniger die unterste Ebene der einfachen Mitglieder oder kleinen Funktionäre gemeint, die oft aus idealistischen Motiven heraus tätig sind.

Anders sieht die Situation bei festangestellten Mitarbeitern und vor allem in den oberen Ebenen aus. Sie alle wollen Einnahmen, die leitenden Organe ihre teils üppigen Gehälter, und die einfachen Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz gesichert sehen. Da in aufgeblähten Wohlfahrtsstaaten wie Österreich oder Deutschland allerdings existenzielle Armut keine Rolle spielt und auch sonst soziale Probleme überschau- und gut lösbar wären, verlegte man zunächst seine Aktivitäten ins Ausland, konkret in Entwicklungsländer. Da aber zumindest in Ost-, Süd- und Südost-Asien wie auch in weiten Teilen Lateinamerikas die existenzielle Armut ebenso zurückgeht, wurden die aufkeimenden Migrationsbewegungen aus Afrika und Vorderasien dankbar aufgegriffen und verstärkt. Wenn es keine Probleme gibt, welche die eigene Existenz rechtfertigen, schafft man eben Probleme und hält diese am Köcheln. Nur so erklärt sich die hartnäckige "Refugees welcome"-Bewegung. Auch hier müsste der Hebel durch Kürzung öffentlicher Finanzmittel angesetzt werden. Zudem muss offenkundig rechtswidriges Verhalten wie Beihilfe zur Schlepperei juristisch massiv geahndet werden.

Was die öffentliche Verwaltung betrifft, hat sich auch hier ideologisch motiviertes Verhalten von Bediensteten auf verschiedenste Arten geäußert, seien es Ministerialbürokraten, die ihre Minister bewusst öffentlich "ausrutschen" ließen, wie es etwa bei der ehemaligen Sozialministerin Elisabeth Sickl oder mehreren Verkehrsministern in den frühen 2000er Jahren der Fall war, oder die Weitergabe von Verschlussakten an linke Politiker oder Medien, ein Missstand, der rigoros abzustellen ist.

Dazu kommen politisch motivierte Organe der Justiz, die ihnen nicht genehme Personen unter Ausnutzung ihrer Position verfolgen bzw. mundtot machen wollen. Besonders prägnante Beispiele dafür sind die Verurteilung eines Peter Westenthaler zu einer Freiheitsstrafe wegen einer angeblich missbräuchlichen Verwendung einer Förderung für die Bundesliga oder der – letztlich gescheiterte – Versuch, die Identitäre Bewegung Österreich als kriminelle Organisation brandzumarken. Auch der – gescheiterte – Versuch, IBÖ-Chef Martin Sellner im Zusammenhang mit einem in Neuseeland durch einen australischen Staatsbürger begangenen Anschlag zum Terroristen zu stempeln, reiht sich hier ein.

Ein wesentliches Problem stellen auch politisch besetzte Höchstgerichte dar, die sich anmaßen, Politiker zu spielen und Entscheidungen nicht anhand juristischer Prinzipien, sondern aufgrund ideologischer Motivation fällen. Hier ist vor allem der EuGH zu nennen, aber auch der österreichische VfGH ist hier in den vergangenen Jahren auffällig geworden.

Begünstigt durch das Regelwerk der Bundesverfassung, das den VfGH bedauerlicherweise weder allein auf Einzelentscheidungen in Grundrechtsverletzungsverfahren beschränkt, noch klar festlegt, dass im Zuge einer Gesetzes- oder Verordnungsprüfung ausschließlich die Vereinbarkeit des Wortlauts der zu prüfenden Norm mit dem Wortlaut der Bundesverfassung zu beurteilen ist, wurden hier teils skurrile Entscheidungen getroffen. Abgesehen von einer fragwürdigen Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes in zahlreichen Fällen, maßte man sich teilweise auch an, politische Sachfragen zu beurteilen und dabei zudem noch nichtjuristische Beurteilungskriterien anzuwenden, zuletzt etwa bei der Aufhebung von Teilen des Projekts "Mindestsicherung neu" (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz).

So ist es empörend, wenn sich der VfGH anmaßt, etwa Beurteilungen zur Frage abzugeben, ob bestimmte Sozialleistungen ausreichend sind, einen Lebensunterhalt zu garantieren, oder wenn er die Arbeitsmarktchancen von Migranten mit mangelhaften Kenntnissen der deutschen Sprache bewertet. Auf diese Art und Weise werden politische Vorhaben, beschlossen von einer parlamentarischen Mehrheit, von einem kleinen Personengrüppchen in Robe einfach "abgestochen", weil sie nicht in deren politisches Konzept passen. Eine Änderung des B-VG, um ein solches Treiben zu unterbinden, wäre längst überfällig.

Bei politischen Vorfeldorganisationen werden jene der linken Seite durch Politik und Medien massiv unterstützt. Wenn etwa Angehörige des VSStÖ die Vorlesung eines missliebigen Professors stören, ist von "Aktivisten" oder "Demonstranten" die Rede, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen würden. Stören patriotische Aktivisten eine Vorlesung, ist von "Rechtsextremisten" die Rede, die eine Vorlesung "stürmen" würden. Veranstaltet die Sozialistische Jugend auf einem Parteifest in Niederösterreich ein "Dosenschießen" auf Behältnisse, auf denen Bildnisse politischer Gegner angebracht wurden, wird das bagatellisiert. Umgekehrt wurde etwa aus der Hinterlassung des Schädels eines Spanferkels im Garten eines islamischen Kulturvereins im Tiroler Unterland eine Staatsaffäre gemacht, die strafrechtlich geahndet werden sollte.

Dass der Tiefe Staat in anderen Staaten weniger bis gar nicht erfolgreich ist, liegt einerseits an den gesellschaftlichen Strukturen, andererseits an der politischen Mehrheitsbildungen: Hat eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze wie in Polen oder gar eine verfassungsändernde Mehrheit wie in Ungarn, so können die linken Netzwerke gegen sie viel weniger wirkungsvoll auftreten. Der Einfluss kommt hier dann vor allem von außen, seien es internationale Organisationen oder supranationale Ebenen wie die Machtstrukturen der EU.

In jedem Fall aber zeigt sich, dass der Gang zur Wahlurne und der Rückzug in den stillen Winkel in der Zeit zwischen den Wahlen bequem sein mag, aber nur dem Tiefen Staat in die Tasche spielt. Die anhand der Wahlergebnisse bei Nationalratswahlen in den vergangenen Jahrzehnten feststellbare nicht-linke Mehrheit der Wählerschaft wird in ihren Interessen ungeniert durch den Tiefen Staat ausgebremst. Und solange das stillschweigend hingenommen wird, wird sich daran auch nichts ändern, ganz im Gegenteil werden linke Propaganda und Repression zunehmen.

Eine Änderung dieser Zustände kann nur durch aktiven Widerstand breiter Bevölkerungsteile erfolgen – gewaltlos und auf dem Boden der Verfassung. Auch in der DDR scheiterte das System nicht an wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten, es begann vielmehr in seinen Grundfesten erst zu wanken, als mutige Bürger ihren Protest lautstark artikulierten und auf die Straße trugen und als sich die demokratischen Bürger nicht mehr spalten ließen.

Neben dem Mut, sich dem linken Mainstream aktiv entgegenzustellen und die schweigende Mehrheit zu einer hörbaren zu machen, ist daher vor allem die Abwehr jeglicher Spaltungstendenzen unumgänglich, mit denen versucht wird, das patriotische Lager zu schwächen. Wer heute noch auf Einlullungsversuche à la "… mit dir/euch könnten wir ja schon, aber diesen oder jenen müsst ihr loswerden" oder mediale Denunziationskampagnen, in denen friedliche patriotische Aktivisten als Feinde der Demokratie und Extremisten dargestellt werden, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die Freiheit beginnt also zunächst im eigenen Kopf, wenn das System und seine Auswüchse durchschaut werden und man die vorgegebenen Denkmuster und Grenzen betreffend dessen, was als sagbar gilt, überwindet. Der nächste Schritt besteht in der Vernetzung mit anderen, die diese Meinung teilen, um dann schließlich gemeinsam Präsenz zu zeigen. Wer Freiheit will, muss dafür auch einen aktiven Beitrag leisten und gegebenenfalls auch Opfer bringen!

Mag.iur. David NAgiller B.Ed. ist Lehrer und freier Publizist

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2019 20:04

    Der tiefe Staat besteht aus persönlichen Netzwerken die oft schon in der Schulzeit entstanden sind. Er besteht aus bedingungslosem Gehorsam gegenüber jenen, mit deren Hilfe man aufgestiegen ist. Ob Erpressung, sexuelle Abhängigkeiten oder sonstiges eine Rolle spielt kann man nicht sagen - wirklich notwendig sind solche Zwänge nicht. Am effizientesten ist so ein Netz, wenn es freiwillig agiert.

    Ein Kaspar Einem hat vor langer Zeit erzählt wie er als (echt linker) Innenminister eine vertrauliche Studie in seinem Büro seinen 4 Sektionsleitern gezeigt hat. Am Abend konnte er sich den Inhalt in der ZIB anhören. Bereichern sich derartige Exponenten durch den Verkauf des Inhalts an die Medien? Auch das ist eher unwahrscheinlich. Es sind persönliche Gefälligkeiten die man anderen erweisen will, man wäscht sich gegenseitig.

    Wer gibt vertrauliche Daten von FPÖ-Politikern an die Medien weiter? Strache hat es offenbar nicht für wichtig erachtet gegen solche Missstände anzutreten - nun, die kleinen Sünden strafe der liebe Gott sofort sagt man.

    Letztlich ist eine Mehrheit wie in Polen oder Ungarn unwahrscheinlich. Nicht einmal Kinderschänder werden in einer Stadt wie Wien verfolgt - steckt der stinkende Justizsumpf auch mit drin? Es ist ein undurchdringlicher, alles erstickender, alles bedeckender Filz der sich über dieses Land legt. Man kriegt ihn nicht weg den "tiefen Staat", er lässt sich nicht beseitigen denn jeder Versuch gegen ihn anzutreten lässt ihn nur noch stärker werden. Oder hat die "Korruptionsstaatsanwaltschaft" irgend was bewirkt, außer noch mehr Informationen an die Medien zu spielen?

    Man wird ihn nur los, wenn man die einst in Frankreich die Köpfe abschlägt (die beste Methode) oder wie in der DDR die komplette Mannschaft von ihren Pfründen vertreibt (die zweitbeste Methode - die organisieren sich dann aber wieder und kommen zurück wie man sieht).

  2. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2019 06:36

    Bevor ein paar Bürgerlich-Konservative auf die Straße gehen, um ihre Meinung kundzutun, friert eher die Hölle zu. Die Haltung dieser Leute zu öffentlichen Kundgebungen ist reserviert bis skeptisch, wie man auch an der Haltung unseres Blogmasters ablesen kann.

    Dass man mit einer derart passiven Haltung nichts erreicht (und auch 1989 nichts erreicht hätte), wird einfach ignoriert. Die Einzigen unter den Rechten, die die Straße für sich reklamieren, sind die Identitären. Doch diese werden von den Bürgerlichen schief angesehen, obwohl sie zumindest teilweise bürgerliche Werte und Interessen vertreten.

    Die Straße gehört nach wie vor den Linken - und solange sich das nicht ändert, braucht man auf eine konservative Mehrheit nicht hoffen. Das einzige Ereignis, das die unumschränkte linke Lufthoheit beenden kann, ist eine fulminante Wirtschaftskrise, die früher oder später mit Sicherheit eintritt. Aber das wird sicherlich nicht lustig - und ich habe ernsthafte Zweifel, ob das dann noch friedlich abgehen wird.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2019 18:53

    Jetzt, wo Kurz mit Linksextremen packelt, wird es sicher nicht besser werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2019 15:59

    NGO = Nicht Gewählte Organisation

  5. Ausgezeichneter KommentatorJohann Sebastian
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2019 06:22

    Solange sich Unternehmen nicht hinter die Meinungsfreiheit stellen, bzw hinter ihre Mitarbeiter, die eine solche ausueben wollen, bleibt es gefaehrlich, sich gegen den Mainstream zu stellen. Was umso schlimmer ist, je mehr die frueher selbstverstaendliche politische Neutralitaet im Buero immer mehr einer Gehirnwaesche Platz macht. Selbst in "sogennanten" ehemaligen buergerlichen Betrieben wimmelt es nur noch von Greta-Anbetern, Extinction Rebellen, Regenbogen-Fahnen usw. Es bleibt einem nur ueber, runter zu schlucken und mit Pokerface weiter zu machen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2019 17:50

    Danke für Ihren Artikel ! Bestens analysiert!
    Widerstand gegen ein diktatorisches System sollte geleistet werden, aber leider wagen viele Menschen nicht einmal mehr anonym ihre Meinung zu veröffentlichen wenn sie abweicht von der politisch verordneten, in allen Medien propagierten.


alle Kommentare

  1. StrangeThings (kein Partner)
    06. Januar 2020 21:28

    Das Hauptproblem in Österreich ist jedoch dass dem Widerstand systematisch sämtliche Finanzmittel entzogen werden. Wer glaubt es gäbe tatsächlich wegen Altersdemenz um den Faktor 20 mehr zwangsentrechtete Menschen als z.B. in Deutschland? Enteignungen? Kontosperren?

    Alles Themen wo es um die Grundfeste der Demokratie sowie der Menschenrechte geht, die Meinungsfreiheit. Bei unbescholtenen Staatsbürgern welche nicht wie unter Hitler der Einheitsmeinung mit steifem rechten Arm (oder in der Gegenwart eher mit steifem linken Arm) folgen haben die Faschisten in der Justiz überhaupt keine Hemmungen mehr.

    Und schon ist sie da, die neue faschistische Diktatur. Nur die Endlösung fehlt noch.

  2. Marand Josef (kein Partner)
    01. Januar 2020 17:56

    Danke für den Artikel. Der gehört golden eingerahmt und am Parlamentseingang aufgehängt. Und wenn ein Parlamentarier den Inhalt nicht sinngemäß wiedergeben kann, dann gehört ihm das Gehalt halbiert....

  3. woody (kein Partner)
    01. Januar 2020 01:12

    Durchaus gute Gedankenansätze, ich kann mich einem Großteil des Geschriebenen nur anschließen. Lediglich beim Fazit bin ich anderer Meinung - ich finde die Untertanen-Gesellschaft in Österreich hat genau das verdient und es ist nicht wert dagegen aufzustehen. Viele, wenn auch nicht die Mehrheit der Menschen wollen genau die beschriebenen Zustände oder billigen sie zumindest. Sollen sie sie bekommen, ich selbst kann den meisten Irrsinn ausweichen.
    Wer nicht hören will soll fühlen und von mir aus gerne in einem autoritären semi-kommunistischen Staat aufwachen.

  4. Zahltag (kein Partner)
    31. Dezember 2019 18:15

    AUFWACHEN!!!
    Entzieht diesen Typen das Geld und hebt es von der Bank ab. Die werden es euch sonst bald wegnehmen!
    Wählen oder demonstrieren gehen könnt ihr vergessen! Dafür ist es längst zu spät.

  5. monofavoriten (kein Partner)
    31. Dezember 2019 16:59

    die wurzel allen übels ist die obrigkeitshöhrigkeit. diese ist besonders dem zur unselbstständigkeit (und somit abhängigkeit) erzogene österreicher (und deutsche). egal, ob diese obrigkeit in form des netten zib-onkels, eines "experten", pseudowissenschaftlers, einer organisation, eines eu-kommissars, eines zeitungsredakteurs oder ngo daherkommt. der östi duckt sich und frisst. frei nach dem motto: "letztens hams im fernsehn zeigt,...bla...bla...)

  6. elfenzauberin
    30. Dezember 2019 06:36

    Bevor ein paar Bürgerlich-Konservative auf die Straße gehen, um ihre Meinung kundzutun, friert eher die Hölle zu. Die Haltung dieser Leute zu öffentlichen Kundgebungen ist reserviert bis skeptisch, wie man auch an der Haltung unseres Blogmasters ablesen kann.

    Dass man mit einer derart passiven Haltung nichts erreicht (und auch 1989 nichts erreicht hätte), wird einfach ignoriert. Die Einzigen unter den Rechten, die die Straße für sich reklamieren, sind die Identitären. Doch diese werden von den Bürgerlichen schief angesehen, obwohl sie zumindest teilweise bürgerliche Werte und Interessen vertreten.

    Die Straße gehört nach wie vor den Linken - und solange sich das nicht ändert, braucht man auf eine konservative Mehrheit nicht hoffen. Das einzige Ereignis, das die unumschränkte linke Lufthoheit beenden kann, ist eine fulminante Wirtschaftskrise, die früher oder später mit Sicherheit eintritt. Aber das wird sicherlich nicht lustig - und ich habe ernsthafte Zweifel, ob das dann noch friedlich abgehen wird.

    • Specht
      30. Dezember 2019 18:26

      Gut bürgerlich ist immer noch eine feige Zurückhaltung um zu sehen wohin der Mainstream driftet um so nur ja nirgends anzuecken. Was aber total demoralisiert ist die Politik des Papstes, der Angie, Lagarde und Greta samt Pachamama -Kult für gut befindet. Nicht nur Kurz ist links umgefallen, die Kirche ist es schon längst. In der DDR hatten die Menschen die Unterstützung der Pastoren, wer aber heute gegen linke NGOs und Kommunisten ist legt sich mit der kirchlichen Obrigkeit an.

  7. Johann Sebastian
    30. Dezember 2019 06:22

    Solange sich Unternehmen nicht hinter die Meinungsfreiheit stellen, bzw hinter ihre Mitarbeiter, die eine solche ausueben wollen, bleibt es gefaehrlich, sich gegen den Mainstream zu stellen. Was umso schlimmer ist, je mehr die frueher selbstverstaendliche politische Neutralitaet im Buero immer mehr einer Gehirnwaesche Platz macht. Selbst in "sogennanten" ehemaligen buergerlichen Betrieben wimmelt es nur noch von Greta-Anbetern, Extinction Rebellen, Regenbogen-Fahnen usw. Es bleibt einem nur ueber, runter zu schlucken und mit Pokerface weiter zu machen.

  8. Bürgermeister
    29. Dezember 2019 20:04

    Der tiefe Staat besteht aus persönlichen Netzwerken die oft schon in der Schulzeit entstanden sind. Er besteht aus bedingungslosem Gehorsam gegenüber jenen, mit deren Hilfe man aufgestiegen ist. Ob Erpressung, sexuelle Abhängigkeiten oder sonstiges eine Rolle spielt kann man nicht sagen - wirklich notwendig sind solche Zwänge nicht. Am effizientesten ist so ein Netz, wenn es freiwillig agiert.

    Ein Kaspar Einem hat vor langer Zeit erzählt wie er als (echt linker) Innenminister eine vertrauliche Studie in seinem Büro seinen 4 Sektionsleitern gezeigt hat. Am Abend konnte er sich den Inhalt in der ZIB anhören. Bereichern sich derartige Exponenten durch den Verkauf des Inhalts an die Medien? Auch das ist eher unwahrscheinlich. Es sind persönliche Gefälligkeiten die man anderen erweisen will, man wäscht sich gegenseitig.

    Wer gibt vertrauliche Daten von FPÖ-Politikern an die Medien weiter? Strache hat es offenbar nicht für wichtig erachtet gegen solche Missstände anzutreten - nun, die kleinen Sünden strafe der liebe Gott sofort sagt man.

    Letztlich ist eine Mehrheit wie in Polen oder Ungarn unwahrscheinlich. Nicht einmal Kinderschänder werden in einer Stadt wie Wien verfolgt - steckt der stinkende Justizsumpf auch mit drin? Es ist ein undurchdringlicher, alles erstickender, alles bedeckender Filz der sich über dieses Land legt. Man kriegt ihn nicht weg den "tiefen Staat", er lässt sich nicht beseitigen denn jeder Versuch gegen ihn anzutreten lässt ihn nur noch stärker werden. Oder hat die "Korruptionsstaatsanwaltschaft" irgend was bewirkt, außer noch mehr Informationen an die Medien zu spielen?

    Man wird ihn nur los, wenn man die einst in Frankreich die Köpfe abschlägt (die beste Methode) oder wie in der DDR die komplette Mannschaft von ihren Pfründen vertreibt (die zweitbeste Methode - die organisieren sich dann aber wieder und kommen zurück wie man sieht).

  9. Schani
    29. Dezember 2019 18:53

    Jetzt, wo Kurz mit Linksextremen packelt, wird es sicher nicht besser werden.

  10. haro
    29. Dezember 2019 17:50

    Danke für Ihren Artikel ! Bestens analysiert!
    Widerstand gegen ein diktatorisches System sollte geleistet werden, aber leider wagen viele Menschen nicht einmal mehr anonym ihre Meinung zu veröffentlichen wenn sie abweicht von der politisch verordneten, in allen Medien propagierten.

    • Konrad Hoelderlynck
      01. Januar 2020 14:28

      Das ist richtig. Ich gebe zu, selbst einer jener zu sein, die verschiedene (hautnah selbst erlebte) Schmankerln aus dem linken Kulturbetrieb allerhöchstens unter vier Augen und vorgehaltener Hand weiter erzählen, weil sonst der Ofen aus ist... .

  11. Politicus1
    29. Dezember 2019 15:59

    NGO = Nicht Gewählte Organisation

    • Ingrid Bittner
      29. Dezember 2019 16:04

      …. die in Zukunft das Sagen haben werden, denn das ist das einzige Reservoir aus dem die Grünen ihr Personal rekrutieren wird können.

    • Konrad Hoelderlynck
      01. Januar 2020 14:30

      Ich hoffe halt immer noch, dass hinter der möglichen Koalition mit den Grünen rein strategisches Kalkül steckt und sie Sache entweder sehr bald oder spätestens nach der Wiener Wahl platzt.





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