Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der vielgepriesene österreichische Wohlfahrtstaat gerät derzeit an gleich mehreren Fronten unter Druck. Doch während die einschlägigen Auswirkungen der Covid-19-Seuche täglich für Schlagzeilen gut sind – immerhin reduzieren sich im Gefolge der von der Regierung ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen die Staatseinnahmen erheblich, während zugleich die Einkommensersatzzahlungen drastisch zunehmen –, findet eine andere besorgniserregende Tendenz erstaunlich wenig Beachtung. Diese seit vielen Jahren negative Entwicklung betrifft das Pensionssystem.

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Wir müssen umlernen. Willy Brandt war nicht der "Erfinder" der Entspannungspolitik, und Egon Bahr, die "rechte Hand" des ersten von der SPD gestellten Bundeskanzlers, nicht deren zwischen Bonn, Pankow und Moskau pendelnder Wegbereiter.

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Joy Pamela Rendi-Wagner kann endlich ihre Expertise als Epidemiologin einbringen.

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Wie viele Österreicher haben durch die Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren und wie ist dabei das Geschlechterverhältnis? Es ist erstaunlich, wie einfach sich manche Publizisten und Interessensvertreter die Antwort machen. Ob aus Unwissenheit oder Absicht – Hauptsache scheint zu sein, eine überwiegende Frauenbetroffenheit konstruieren und daraus Forderungen ableiten zu können. Dabei wurde die tatsächliche Zahl der Gesamtbetroffenen um fast die Hälfte zu niedrig anzugeben. Außerdem belegen auch die letzten Zahlen vom August 2020, dass Männer beim Zuwachs der Arbeitslosen in der AMS-Statistik überwiegen.

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Langsam beginnen wir besser zu verstehen, wie die Ampel des Gesundheitsministers funktioniert.

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Im "Standard" vom 23.7. berichtete Dr. Mückstein aus der Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin in Wien-Mariahilf über sogenannte Kollateralschäden der Pandemie, die er im Bereich seiner Patientenversorgung feststellen konnte: Alkoholmissbrauch und häusliche Gewalt hätten zugenommen, Home-Office und Kinderbetreuung seien zusätzliche Belastungen gewesen. Die Besuchsfrequenz in der Ordination sei dramatisch zurück gegangen und auch nach der Aufhebung des Lockdowns sei sie noch immer deutlich geringer als in Vor-Corona Zeiten. Dieser realistische Einblick in den aktuellen medizinischen Alltag einer großen Kassenordination blendet naturgemäß weiter greifende Auswirkungen der Pandemie aus.

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Der deutsche Rechtsstaat hat klar definiert, wie er die Grundrechte seiner Bürger schützt.

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Politik und zahlreiche Ökonomen üben sich – trotz derzeit wieder ansteigender Infektionszahlen – nach wie vor in unerschütterlichem Optimismus. Demnach hätten wir es angeblich nur mit einer kurzfristigen, durch Covid-19 bedingten "Konjunkturdelle" zu tun, die "V-förmige Erholung" der Volkswirtschaft sei längst im Gange und alles werde bald wieder gut sein – nicht zuletzt dank der sagenhaft treffsicheren Hilfsmaßnahmen der Regierung.

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"Never underestimate your opponent." "The virus does not care about state and district boundaries, does not care about red and blue.” Beide leicht verständlichen Statements des New Yorker Gouverneurs haben sich noch immer nicht flächendeckend herumgesprochen. Denn was angesichts dieser Krise welt- und landesweit an paradoxen gesellschaftlichen Verhaltensweisen, politischer Ignoranz, oppositioneller Destruktivität und Doppelmoral, Kriseninkompetenz oder selbsternannter "Rettung von Demokratie und Freiheit" erlebt werden muss, sprengt bei weitem die Möglichkeiten dieses Beitrages.

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Das Leitmedium der Linken in Deutschland freut sich unter der Überschrift "Die neue Härte": "Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten." In Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung verboten. Das regt in Deutschland kaum jemanden auf, außer natürlich die sogenannten Corona-Leugner, deren Freiheiten gerade massiv eingeschränkt wurden.

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Das hat schon die ganze EU in der Flüchtlingskrise festgestellt. Weil man sich nicht vorbereitet hat, obwohl abzusehen war, was da auf einen zukommt. Und es klappt und klappt immer noch nicht. Es fehlt ein sinnvolles, der Problematik angepasstes Gesamt-Konzept! Und was ist daher die Folge? Man lässt die Dinge mehr oder weniger selbständig laufen und die gehen dann ihren eigenen Gang.

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Die Tradition spricht für eine Wiederwahl. Einmal-Perioden sind in den USA die Ausnahme. Beispiel Jimmy Carter. Der hatte 1980 einen sehr attraktiven Kandidaten gegen sich. Die Steuerbemessung hatte absurde Höhen erreicht. Und im Iran hatte Carter eine schreckliche Niederlage erfahren.

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Es wird Zeit, sich mit der unbequemen Wahrheit abzufinden, dass es ein rasches Aus für das "neuartige Coroanvirus" nicht geben wird. Die Entwicklung und klinische Erprobung eines ebenso wirksamen wie sicheren Impfstoffes, sowie die Herstellung von Milliarden an Einzeldosen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Menschheit wird sich darauf einstellen müssen, mit Covid-19 zu leben.

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Unter deutschem Einfluss wird in der EU an einem neuen Asylsystem gearbeitet, das ein ganz neues Verfahren anstelle des bisherigen Dublin-Systems vorsieht. Das neue, wiederum für ganz Europa gültige Verfahren sieht eine kurze Vorprüfung in den Frontstaaten vor gerechter Verteilung in den europäischen Binnenstaaten vor. Das Verfahren soll zuerst klären, ob ein Schutzanspruch auf Asyl überhaupt "hinreichend wahrscheinlich" ist.

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Die Denker der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie plädierten stets für eine "Herrschaft des Rechts".

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Rekordzuwächse an Covid-19-Erkrankungen wurden am 12. August in Österreich gemeldet – doch diesmal ist alles halb so wild. Diesen Eindruck vermittelt einem zumindest die ZIB 1 am Mittwochabend, was möglicherweise daran liegt, dass der größte Anstieg diesmal weder in Ischgl, noch in St. Wolfgang stattgefunden hat, sondern in Wien. Während die oberösterreichische Behörden wegen eines "Clusters" am Wolfgangsee tagelang gegrillt wurden, ist der jüngste, deutlich höhere Zuwachs nach Ansicht der ZIB-1-Moderatoren völlig unproblematisch: Die hohen Zahlen seien ja vor allem auf die so zahlreich durchgeführten Tests in Wien zurückzuführen, wie sie einem allen Ernstes erklären. Doch spätestens hier steigt einem Zuseher wie mir, der seine eigenen Erfahrungen mit Covid-19-Tests in Wien gemacht hat, die Grausbirn auf.

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Die Corona-bedingte Steigerung der Arbeitslosigkeit betrifft Frauen zu 85 Prozent! Mitte Juli sorgte die Austria Presse Agentur (APA) mit dieser Schock-Meldung für ein Rauschen im Blätterwald. In der Folge übertrafen sich die Frauensprecherinnen der Parteien und diverse Interessensverbände mit Jammerklagen, Schuldzuweisungen und Forderungen. Nötiger wäre allerdings gewesen, sich die Statistiken genauer anzusehen.

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In Zeiten großer Unsicherheit pflegen viele private und institutionelle Anleger eine Flucht ins Gold anzutreten. Da "Betongold" amtsbekannt und daher leicht zu enteignen oder mit Zwangshypotheken zu belasten ist, bietet der Besitz von Edelmetallen die – abgesehen von Edelsteinen – einzige anonyme und transportable Möglichkeit zur Vermögenssicherung. Die von vielen Regierungen rund um den Erdkreis als Reaktion auf das Auftreten von Covid-19 auf den Weg gebrachten Maßnahmen haben die bereits bestehenden Unsicherheiten dramatisch erhöht.

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In den meisten meiner bisherigen Gastkommentare wies ich auf die Notwendigkeit des Erhalts des privaten Eigentums bereits hin. Es ist im Wesentlichen Grundlage für alle anderen Freiheiten in unserem Leben. Leider musste ich in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr feststellen, wie wenig diese Freiheit den meisten Menschen bedeutet, weil sie offensichtlich keine Ahnung haben, was passieren würde, wenn diese restlos verschwunden wäre.

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"Das tu ich mit nicht mehr an!" So soll Walter Rothensteiner seinen Abschied aus dem Aufsichtsrat der Casinos Austria begründet haben. Viele Kommentatoren nahmen diesen Satz zum Anlass für eine Belehrung dahingehend, dass sich Rothensteiner durch eine Beendigung seiner Aufsichtsratsfunktion nicht seiner umfassenden Verantwortung für die Personalentscheidungen der vergangenen Jahre entziehen könne. Damit war die Sache erledigt – und die Suche nach einem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden kann beginnen.

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Besorgte Europäer stellen auf ihren digitalen Foren die bange Frage, ob und wie man die "Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa noch stoppen könnte."[1] Ob die Zeitungen und TV-Sender Europas diese Frage als Titel eines Print-Textes oder einer Talk-Show zulassen würden, ist fraglich. Denn eine Mehrzahl der Redaktionen würde vermutlich nicht eine "bange", sondern eine gefährliche und falsche und daher "unmögliche Frage" erkennen, die man schleunigst unter jenen dicken Teppich kehren sollte, unter dem bereits viele ähnliche Fragen auf spätere Behandlung oder endgültiges Vergessen warten.

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Die Suche nach neuen und kostensparenden Wegen zur Luftraumüberwachung hat begonnen. Expertenvorschläge liegen bereits vor:

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Friedrich Nietzsche hat einst über die "Umwertung aller Werte" geschrieben. Seinen exemplarischen Ausdruck findet dieses Phänomen in den drei Parolen, die in Orwells Roman "1984" das Ministerium für Wahrheit zieren: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.

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Der Corona-Gipfel der EU hat wieder gezeigt und klar für alle erkennbar gemacht, was die EU ist und wohin sie will: Sie ist auf dem Weg zum Super-, zum Über-Staat, der den Einzelstaaten mehr und mehr an Souveränität und Eigenstaatlichkeit wegnimmt. Und sie ist damit schon recht nahe am Ziel angelangt. 

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Der burgenländische Landeshauptmann könnte sich noch als roter Vordenker mit Weitblick hervortun. Doch wo führen ihn seine Überlegungen hin?

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Um das Wiederaufbauprogramm der EU wird hart gekämpft...

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Die Berge haben gekreißt und heraus kam – nein, keine Maus, sondern ein Gebirge aus neu zu schaffender Liquidität, ein Umverteilungsexzess von bisher ungekanntem Ausmaß und die Aussicht darauf, dass es bis zum absehbaren Ende des qualvollen Euro-Experiments in dieser Tonart weitergehen wird.

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"Sultan Abd-ul Asis hatte um diese Zeit Gelegenheit, europäische Einrichtungen an Ort und Stelle kennen zu lernen. Napoleon III. lud ihn gleich anderen Souveränen im Jahre 1867 zur Weltausstellung nach Paris ein. Der Sultan besuchte bei dieser Gelegenheit die Höfe von Paris, London und Wien und kam auch mit dem Könige von Preußen zusammen. Es war dies die erste Reise, die ein osmanischer Sultan zu einem anderen Zwecke, als zum Krieg zu führen, ins Ausland unternommen hat, und die Ulemas waren auch in einiger Verlegenheit, als sie über die Zulässigkeit dieses Ausflugs um ihre Meinung befragt wurden. Der Scheich ul Islam soll über die Schwierigkeit durch die Bemerkung hinweggeholfen haben, dass der Sultan die fremden Länder, die sein Fuß betritt, dadurch erobert habe und dass er sie den Souveränen, die er besuchte, sogleich zurückschenke."

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Keine Angst, hier geht es nicht wieder um eine Kritik an den diversen Corona-Hilfspaketen unserer Regierung für notleidende österreichische Betriebe. Es geht auch ebensowenig um die Ausgestaltung oder die Bedingungen, die von den Unternehmern erfüllt werden müssen, um ein paar tausend Euro an Hilfsgeldern zu erhalten. Als aufmerksamer Internet-Medienkonsument finden Sie dazu bereits viele interessante und fundierte Beiträge im Netz. In diesem Beitrag geht es um die Mindest-Köst.

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War noch vor wenigen Jahrzehnten gesellschaftlicher Konsens, dass jeder, der ein anständiger Mensch sein wollte, sein Leben nach den Grundlagen der jüdisch-christlichen Moral auszurichten hatte, geht es heute um eine fundamentale Neuausrichtung der gesellschaftlichen Moral. Wer nun zu den Guten gehören möchte, muss jedenfalls nicht nur ein bekennender, sondern ein aktiver Antirassist sein, ein Umweltfetischist, ein Klimaprophet, ein Flüchtlingsretter, ein Abtreibungsaktivist, ein Feminist, ein Kämpfer für LGBTQ und vieles mehr. Schon wer nur ein rein gutbürgerliches Leben führt, wer weiß ist und hetero, wer für diese oben angeführten Anliegen nicht auf die Straße geht, macht sich verdächtig. Die wirklich Guten sind nun diejenigen, die sich mit aller Kraft ständig für diese Anliegen engagieren, am besten für alle mitsammen, wenn es denn aus ihrer Sicht sein muss auch militant.

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