Die Westbalkanstaaten in die EU? Sicher nicht!

Die Westbalkanstaaten, vorweg Albanien und Serbien, sind in der EU auf der Liste der Beitrittskandidaten und werden als solche gefördert, nicht zuletzt auch finanziell. Und zu einem der heftigsten Befürworter von deren Beitritt gehört Österreich, die österreichische Außenpolitik.

Nein, so darf es nicht sein! Einen Beitritt dieser Staaten ohne Wenn und Aber, das darf es nicht geben! Das können wir nicht akzeptieren. Weitere Staaten in die EU aufzunehmen, die in vielerlei Hinsicht nicht den EU-Standards entsprechen, von Demokratieverständnis, Bildungsniveau, Mentalität, Korruptionsbereitschaft angefangen bis vor allem zum Unterschied bei Wohlstand und Beschäftigung. Weitere Netto-Empfängerstaaten aufnehmen, noch dazu wo da das Aufholniveau, der Wohlstandsunterschied enorm wären. Nein, solange das die Situation ist, kann es das nicht geben!

Wenn diese Staaten aufgenommen werden sollen – im Endeffekt wird es ja irgendwann dazu kommen – dann nur, wenn zuvor auch die EU ihrer Charakter ändert: mit einem Rückbau vom Superstaat mit Wohlstandtransfertendenz zu einer im wesentlichen auf Handel und Wirtschaft ausgerichteten Union, die den Mitgliedstaaten mehr Selbstständigkeit und ihre Souveränität belässt, wo der Grundsatz der Subsidiarität gilt: Die staatlichen Aufgaben, die die Einzelstaaten bewältigen können, sollen in ihrer Kompetenz verbleiben. 

Und es darf überhaupt, wie derzeit mit der Schuldenunion, keine weiteren Zentralisierungsmaßnahmen auf EU-Ebene, also keine Änderung der EU-Verträge geben, ohne dass das österreichische Volk dazu in einer Volksabstimmung befragt wird!

Das muss die Ausrichtung der österreichischen EU-Politik sein! Und nicht eine Erweiterung um jeden Preis, also auch um den Preis erhöhter Nettozahlungen.

Dr. jur. Peter F, Lang, Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2020 19:20

    Serbien und Albanien würden perfekt zu der faschistisch-totalitären EU passen.
    Das ist letztendlich auch der Grund, weswegen die Briten ausgetreten sind - die Briten sind zu beneiden!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2020 11:03

    Warum eigentlich nicht ? Die ganze EU ist marod, auf ein paar marode Staaten kommt es nicht mehr an.
    Das ist nicht das Problem. Die EU könnte der ganzen Bevölkerung Albaniens, ein Leben im Wohlstand, ohne Arbeit schenken. Nur als Beispiel.
    Die EU, mit Merkel und VdL, sowie Mitläufer Kurz, ist wahrscheinlich der grösste Gelverschwender auf diesem Planeten.
    Die Kommission verkündet ununterbrochen, über wie viel Geld die EU Maschinerie, frei verfügen kann.
    Geld für den Green Deal, Geld für die Bekämpfung von CO2, Geld für die verschiedenen Entwicklungshilfen, z.B. am Indien, Geld für die Förderung der Migration und des islamistischen Terrorismus, Geld für die Finanzierung unsinniger Entwicklung eines Impfstoffes gegen ein Grippe-Virus.
    Die "Eliten" der EU, ignorieren, in ihrem selbstgebauten rosa/roten Wolkenkuckucksheim, die Tatsache, dass Geld zuerst verdient werden muss, dass es tatsächlich Menschen gibt,
    die Arbeiten und Steuern zahlen.
    Arroganz der Macht.


alle Kommentare

  1. kremser (kein Partner)
    20. Oktober 2020 14:16

    ich glaube, sie haben noch gar keine Vorstellung, wozu die ÖVP mit ihrem Grünen Partner noch alles in der Lage sein wird. Dieses rationale, vorsichtige, auf den Nationalstaat ausgerichtete Handeln, der bürgerlich reaktionäre Zugang, wenn sie so wollen, wurde in Österreich bei den letzten Wahlen ganz klar abgewählt.

  2. Marand Josef (kein Partner)
    19. Oktober 2020 20:16

    Ob Frau Edtstadler das genau so sieht? Mir kommen da berechtigte Zweifel, wenn man ihre Tweets auch nur kurz überfliegt. Gut, noch darf ja ein Land ein Veto einlegen, aber die Kackokraten arbeiten mit Vehemenz daran, die Einstimmigkeit bald abzuschaffen. Möge Hr. Orban das verhindern!

  3. Meier2
    19. Oktober 2020 15:35

    Kann mich noch gut an die (katastrophal unseriöse) Werbung unserer damaligen Regierung zwecks EU-Beitritt erinnern.

    Es wurde die ABSOLUTE Garantie verbindlich zugesagt, bei ALLEN WESENTLICHEN ÄNDERUNGEN eine Volksbefragung durchzuführen.

    War wohl damals schon gelogen, oder heute "nur" vergessen?

  4. eudaimon
    19. Oktober 2020 09:57

    Der Zug ist schon längst abgefahren mit Erdogan als Lokführer-macht noch mächtig Dampf über den" Euroberg",pfeift um so lauter
    je mehr Gegenwind aufkommt und bedient seine Gäste ganz im
    Orient-Express-Luxus plus Mord und Totschlag!
    Für uns Demokratie-Träumer bleibt nur Kutte oder Schwert ,denn
    sterben werden wir so oder so ,als nützliche Idioten!!

  5. Riese35
    18. Oktober 2020 01:15

    >> "... ohne dass das österreichische Volk dazu in einer Volksabstimmung befragt wird!"

    Ich wäre vorsichtig, denn schon Alexis de Tocqueville hat vor der totalitären Demokratie gewarnt. Wenn man den richtigen Demagogen an der Spitze hat und "Medien" ihre erzieherische Macht als Nationaloberlehrer ausüben und "Haltung zeigen", dann wird das Volk schon ihre Führer bejubeln.

    In einem System, das auf repressiver Toleranz aufgebaut ist, kommt am Ende die klassenlose Gesellschaft heraus, und wie eine solche ausgeschaut hat, wissen wir.

  6. elfenzauberin
    17. Oktober 2020 19:20

    Serbien und Albanien würden perfekt zu der faschistisch-totalitären EU passen.
    Das ist letztendlich auch der Grund, weswegen die Briten ausgetreten sind - die Briten sind zu beneiden!

  7. pressburger
    17. Oktober 2020 11:03

    Warum eigentlich nicht ? Die ganze EU ist marod, auf ein paar marode Staaten kommt es nicht mehr an.
    Das ist nicht das Problem. Die EU könnte der ganzen Bevölkerung Albaniens, ein Leben im Wohlstand, ohne Arbeit schenken. Nur als Beispiel.
    Die EU, mit Merkel und VdL, sowie Mitläufer Kurz, ist wahrscheinlich der grösste Gelverschwender auf diesem Planeten.
    Die Kommission verkündet ununterbrochen, über wie viel Geld die EU Maschinerie, frei verfügen kann.
    Geld für den Green Deal, Geld für die Bekämpfung von CO2, Geld für die verschiedenen Entwicklungshilfen, z.B. am Indien, Geld für die Förderung der Migration und des islamistischen Terrorismus, Geld für die Finanzierung unsinniger Entwicklung eines Impfstoffes gegen ein Grippe-Virus.
    Die "Eliten" der EU, ignorieren, in ihrem selbstgebauten rosa/roten Wolkenkuckucksheim, die Tatsache, dass Geld zuerst verdient werden muss, dass es tatsächlich Menschen gibt,
    die Arbeiten und Steuern zahlen.
    Arroganz der Macht.

    • elfenzauberin
      17. Oktober 2020 19:22

      Die Eliten in der EU haben dasselbe Wirtschaftsverständnis wie Honecker, Ulbricht, Breschnjew und Fidel Castro.





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