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Vor einem Monat habe ich davon geschrieben, dass ich mich mit dem Ausbrechen des brutalen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine als »Schlechtwetterpazifist« entdeckt habe. Die nun vergangenen vier Wochen – Wochen, in denen zehntausende Menschen gestorben und Zivilisten Opfer von verabscheuenswürdigen Kriegsverbrechen geworden sind, – haben an meiner Einstellung wenig geändert. Die Ukraine wurde angegriffen, und dieses freie Land hat alles Recht der Welt dazu, sich zu verteidigen. Trotzdem, und noch viel stärker, bleibe ich bei meiner Position, dieser Krieg muss zu einem schnellstmöglichen Ende gebracht werden. Und ich bin davon überzeugt, so ein Ende ist nur auf diplomatischem Wege zu erreichen.
Die brutale Ukraine-Invasion Russlands ist ein Ereignis einer Größenordnung, die seit Wochen alles andere überschattet. In deren Schatten spielen sich freilich unglaubliche Dinge ab, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. In Österreich wie in Europa. Sie sollten daher zumindest bisweilen näher beleuchtet werden.
Exemplarische Strafe durch britische Richterin wegen Verheimlichung von Vermögenswerten im Konkurs, die in vielen anderen Ländern nicht annähernd so hart ausfallen würde.
Wer die Ukraine jetzt im Stich lässt, der signalisiert skrupellosen Despoten, dass ihre Verbrechen kaum Konsequenzen haben. Putin und seine Generäle haben Plünderung, Vergewaltigung und Mord über ein fremdes Land ausgegossen. Wer die Ukraine verteidigt, der verteidigt zuvorderst die Ächtung des Krieges.
Zwischen Russland und den USA funktionieren bestimmte Konfliktvermeidungs-Strategien – gegenüber China ist das nicht der Fall.
Die mangelnden Fähigkeiten des deutschen Bundeskanzlers zeigen sich auch in den Umfragewerten.
Bei der Beurteilung von Politik sollte man immer nur auf die Taten und nicht die Worte blicken. Verbal hat die Empörung über Wladimir Putins brutalen Eroberungskrieg sowohl in der EU-Kommission wie auch in der deutschen Regierung geradezu übergeschäumt. Jedoch sendet der Inhalt der Politik Deutschlands und Europas seit zwei Monaten gegenteilige Signale aus. Diese haben im Kreml mehrfach Anlass geboten, Flaschen mit Krimsekt zu öffnen (oder die mit französischen oder österreichischen Sprudelweinen, wenn man sich fern der Kameras etwas Besseres gönnen will …).
"Putin stach uns in den Rücken." Erstaunlicher Kurswechsel der (dem Präsidenten nahestehenden) serbischen Boulevard-Blätter.
Schreckensnachricht für alle Politisch-Korrekten: Auf den österreichischen Behörden-Formularen fehlt skandalöserweise noch der Begriff "fictosexual"!
Die Mitschuldigen an der Katastrophe: Im stillschweigenden Zusammenwirken von sozialdemokratischem und christdemokratischem Führungsversagen lag die Versuchung, der Putin nicht widerstehen konnte.
Blickt man auf die Geschichte der Kriege, dann wird klar: Es leiden nicht nur die Kriegführenden. Das tun auch viele andere Völker, auch wenn sie keinen hohen Blutzoll und Zerstörungen hinnehmen müssen. Es gibt aber auch Kriegsgewinner an den Seitenlinien.
Musste der Angriffskrieg Russlands gegen einen seiner Nachbarstaaten zu einem radikalen Umdenken in Europas "Sicherheitspolitik" führen? Unter diesem mit Undeutlichkeit geschwängerten Wort pflegte man im friedensverliebten Europa die Frage zu erörtern, wie sich der europäische Staatenverbund im Falle eines Angriffes durch äußere Mächte verteidigen soll. Eine Frage, die seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine offensichtlich nicht mehr unter europäischem Friedenstabu steht.
Die deutschen Sozialdemokraten reagieren dünnhäutig und wehleidig auf Kritik an ihrer unklaren Russland-Politik. In Wahrheit sollten sie aber ihre seltsamen Bindungen an das Putin-Imperium überprüfen. Und die SPD verhält sich immer noch besser als einst Angela Merkel.
Putins Waffe ist nicht nur die Kriminalisierung aller Kritiker. Es ist auch die traurige Tatsache, dass Putin durchaus ein authentischer Russe ist, dass er die russischen Bürger zu Mittätern gemacht hat. Und vor allem sehen die Russen keine wirkliche Alternative zur Unterstützung des Krieges.
Spannende neue wissenschaftliche Entwicklungen: Jetzt wird auch die Definition der Sekunde als Zeiteinheit neu definiert, denn in den letzten 2000 Jahren sind drei Stunden verloren gegangen.
Schon bei den furchtbaren Anti-Kulaken-Kampagnen der Dreißiger Jahre wurde brutaler Terror mit Lügen beschönigt – und nie bestraft. In Russland sind die Berichte darüber heute (noch?) frei erhältlich - aber niemand interessiert sich dort dafür.
Ein Bundeskanzler, ein Regierungschef, hat die Aufgabe, die Regierung zu führen. Er hätte sie zumindest, hätte er die inhaltliche Kompetenz in den wichtigsten Politikbereichen und die persönliche Souveränität gegenüber den Ministern dazu. Aber Karl Nehammer erweckt nicht den Eindruck, darüber zu verfügen.Trotz der infamen Aktionen der SPÖ-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, die ja derzeit absolut jeden ÖVP-Politiker zu vernichten versucht (die aber weder die juristische Fähigkeit noch den inhaltlichen Anlass dazu hat), müsste ein Regierungs- oder Parteichef imstande sein, seltsam agierende Minister wie auch Landeshauptleute zur Vernunft zu bringen (mit nachträglicher Ergänzung).
Eine wissenschaftliche Arbeit stellt dar, was der Salafismus in seiner Vielfalt bedeutet.
"Wir morden, vergewaltigen, zerstören, warnen aber vor der Gewalt." Lawrow ist ärger als die dümmsten Commedians:
28 verschiedene "Sondervermögen" dürfen außerhalb des Budgets Schulden aufnehmen. Zu den bisherigen 132 Milliarden kommen bald 100 für die Bundeswehr dazu.
Zuerst haben Vorstand und Eigentümer edle Motive vorgeschützt, warum die Internet-Plattform Twitter keinesfalls dem rechten Trump-Freund Elon Musk verkauft werden dürfe. Jetzt scheint die Kassa zu stimmen, worauf sich die edlen Motive der bisherigen Twitter-Machthaber plötzlich in Luft aufgelöst haben und Twitter problemlos bei Musk landen kann (mit nachträglicher Ergänzung).
Juschtschenko: "Das ist kein regionaler Konflikt, sondern ein Kampf gegen Tyrannei und Imperialismus".
Frankreich wie Slowenien, ein kleiner Nachbar Österreichs und die einflussreichste Großmacht in der EU, haben mit erstaunlich ähnlichen Ergebnissen gewählt: Da wie dort gibt es einen links-rechts schillernden "liberalen" Wahlsieger. Da wie dort hat die Wahl mit einer Niederlage des rechten Kandidaten geendet. Da wie dort hat diesem geschadet, nicht auf ausreichend deutliche Distanz zum Kriegsherrn in Moskau gegangen zu sein. Da wie dort (vor allem in Frankreich) sind die einst so großen und dominierenden alten Parteien zu völlig unbedeutenden Apparaten geworden. Und alle Machtträger in der EU feiern das Ergebnis überschwänglich. Denn es heißt für sie ja ein eindeutiges "Weiter so!"
Obwohl Freiheit und Sozialismus nicht kompatibel sind, bemühten sich verschiedene Sozialisten ab den 1920er-Jahren bis – wie etwa Willy Brandt – in die Nachkriegszeit, beides im "Demokratischen Sozialismus" zu vereinen. 1940 schrieb Brandt in einer norwegischen Zeitung: "Sozialismus ist mehr als die Übernahme der Produktionsmittel durch den Staat. (…) Sozialismus ist ohne Freiheit und Demokratie nicht möglich."
Wie am Ende des vorigen Jahrhunderts: eine Gerontokratie führt Russland in den Abgrund und spaltet die Nation. Aber die klare Mehrheit scheint auf Putins Seite: Ein Fall eines Stockholm-Syndroms?
