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Twitter: Kommt jetzt gar die Meinungsfreiheit?

Zuerst haben Vorstand und Eigentümer edle Motive vorgeschützt, warum die Internet-Plattform Twitter keinesfalls dem rechten Trump-Freund Elon Musk verkauft werden dürfe. Jetzt scheint die Kassa zu stimmen, worauf sich die edlen Motive der bisherigen Twitter-Machthaber plötzlich in Luft aufgelöst haben und Twitter problemlos bei Musk landen kann (mit nachträglicher Ergänzung).

Auch wenn einem Musk als Selbstdarsteller und Profiteur des eigentlich von den Grünen geschürten und mit viel Steuergeld subventionierten Elektroauto-Booms nicht wirklich sympathisch sein kann, so erfüllt der Twitter-Deal doch mit gar nicht so klammheimlicher Freude. Denn es gibt zumindest bisher keinerlei Hinweise, dass Musk mit Twitter etwas Böses vorhätte.

Ganz im Gegenteil: Die einzige inhaltliche Ankündigung – neben der Rücknahme des Konzerns von der Börse – die von Musk zu hören ist, lautet, dass Twitter künftig für mehr Meinungsfreiheit stehen solle. Das ist seit den üblen Zensurmaßnahmen des Dienstes, mit dem negativen Tiefpunkt der Sperre Donald Trumps, eine überaus positive Nachricht.

Das heißt ganz gewiss nicht, dass alles zu teilen werde, was Trump gesagt hat. Das heißt aber, dass die total einseitige Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit durch die Diktatur der linken Political Correctness längst unerträglich geworden ist. In Amerika wie in Europa. Dabei wird gerade in diesen beiden Kontinenten zum Unterschied vom Rest der Welt zumindest in den Verfassungen postuliert, dass die Bürger ein Grundrecht auf Freiheit, insbesondere auch auf Meinungsfreiheit haben.

Zum Unterschied von Trumps Behauptungen hat im bisherigen Twitter jeder linke Schwachsinn völlig ungehindert platziert werden können. Egal ob es um Blacklivesmatter, Klimapanikmache, Diearmenwerdenimmerärmerunddiereichenimmerreicher oder Jederpolitikerrechtsdermitteistautomatischeinebedrohung vondemokratieundrechtsstaat geht. Oder wie die linken Dauerschallplatten halt sonst krächzen und hetzen.

Die in Aussicht stehende Änderung bei dem amerikanischen Kurznachrichtendienst macht jedenfalls auch für Europa Hoffnung – so problematisch für jeden Freund ausargumentierter und differenzierter Analyse die Beschränkung auf 280 Zeichen auch immer bleiben wird.

Jedenfalls aber sollten wir bewusst sein, dass der Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit ein dauernder bleiben muss. Und wie sehr die Linke in letzter Zeit für ihre Agitation die gleichgesinnten Teile der Justiz zu instrumentalisieren verstanden hat. Dies hat sie keineswegs nur in Österreich geschafft, wo wir es ja fast täglich hautnah erleben müssen:

  • So hat die New Yorker Justiz gerade Trump in einem alten Steuerstreit zur täglichen Strafzahlung von 10.000 Dollar verurteilt, nur weil er irgendwelche Unterlagen nicht herausrückt (als ob man in einem wirklichen Rechtsstaat gezwungen werden dürfte, sich in einem Verfahren selbst zu belasten).
  • So laufen in Italien seit Jahr und Tag Strafprozesse gegen Matteo Salvini, weil dieser einst als Innenminister die illegale Immigration an Italiens Küsten zu verhindern versucht hat.
  • So hat die EU ganz zufällig wenige Tage vor der französischen Wahl ein viele Jahre altes Verfahren wegen alter Spesenabrechnungen der einstigen EU-Abgeordneten Le Pen aus dem Archiv geholt, reaktiviert und mit Hilfe der bereitwilligen Medien an die Öffentlichkeit getragen.
  • So ist in Frankreich der konservative Ex-Präsident Sarkozy wegen einer Wahlkampfspende von der Justiz verfolgt worden.
  • So versucht die britische Linke mit großer Energie den konservativen Premier Johnson wegen der Teilnahme an unerlaubten Partys zu bekämpfen.
  • So geht der EU-Gerichtshof skandalös einseitig gegen Ungarn und Polen wegen lächerlicher Vorwürfe vor.
  • So ist in Kroatien schon vor etlicher Zeit der einstige bürgerliche Regierungschef Sanader wegen sehr problematischer Vorwürfe verurteilt worden.
  • So wird von Bulgarien bis Slowenien von Teilen der Justiz gegen ehemalige Regierungschefs vorgegangen, die rechts der Mitte stehen.

Natürlich: Es ist ja theoretisch denkmöglich, dass wirklich alle Politiker rechts der Mitte Gauner und alle links der Mitte anständige Engel sind. Und dass die einseitige Meinungszensur bei Twitter, ORF & Co völlig zu Recht besteht. Und dass der größte Korruptionsskandal Österreichs, die rund um die Uhr gehende Medienbestechung durch die Gemeinde Wien, nur in meinen Augen ein Skandal, in Wahrheit aber ein edler Akt der Finanzierung braver und anständiger Medien ist. Und dass jeder, der anderes sagt, ein Verleumder ist.

Aber mich erinnert das alles intensiv an das 200 Jahre alte Lied, dass (zumindest) die Gedanken frei sind. Und seit einigen Stunden darf ich hoffen, dass vielleicht in Zukunft auch Twitter frei sein wird. Vielleicht. Denn vielleicht bietet ja irgendjemand dem Herrn Musk noch mehr Geld an, damit Twitter wieder so bleibt, wie es derzeit ist. Oder die Justiz findet einen Weg, um den Maulkorb vor unserem Gesicht wieder zu befestigen.

Nachträgliche Ergänzung: Die Twitter-Entwicklung ist umso wichtiger, als nur wenige Stunden nachher der EU-Gerichtshof ein Urteil gegen die Meinungsfreiheit gefällt hat. Er hat die sogenannten Upload-Filter genehmigt, die sehr leicht Zensur auf Internet-Plattformen ermöglichen.

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