Russlands beste Verbündete sitzen in Brüssel und Berlin

Bei der Beurteilung von Politik sollte man immer nur auf die Taten und nicht die Worte blicken. Verbal hat die Empörung über Wladimir Putins brutalen Eroberungskrieg sowohl in der EU-Kommission wie auch in der deutschen Regierung geradezu übergeschäumt. Jedoch sendet der Inhalt der Politik Deutschlands und Europas seit zwei Monaten gegenteilige Signale aus. Diese haben im Kreml mehrfach Anlass geboten, Flaschen mit Krimsekt zu öffnen (oder die mit französischen oder österreichischen Sprudelweinen, wenn man sich fern der Kameras etwas Besseres gönnen will …).

Moskau hat, wie vielfach befürchtet, tatsächlich den Gashahn für einige EU-Länder abgedreht. Während Europa wochenlang laut gejammert hat, dass es auf das russische Gas nicht verzichten könne und daher in Kauf nehmen müsse, Putins Krieg über die Gasrechnung zu finanzieren, hat nun der Eroberer den Spieß umgedreht und selbst zwei EU-Ländern den Gashahn abgedreht. Ziele der Aktion sind Polen, der konsequenteste Gegenspieler Russlands, und das tendenziell eigentlich meist russenfreundlich gewesene Bulgarien.

Das ist zweifellos eine durchaus schlaue Aktion Putins gewesen. Das sollte man objektiv anerkennen. Denn Russland setzt ja gleichzeitig die Belieferung anderer Länder fort. Damit verdient es dort weiter Geld für seinen Krieg. Und zwar sogar mehr.

Denn durch den Boykott dieser zwei Länder treibt Russland gezielt den Weltmarktpreis für Gas in die Höhe. Diese bestraften Nationen müssen sich jetzt anderswo um ihr Gas umschauen, was den Nachfragedruck und den Weltmarktpreis in die Höhe treibt. Zugleich sorgt Russland auch ganz allgemein durch sein unberechenbares Verhalten im sensiblen Gasmarkt für noch mehr Nervosität. Und Nervosität lässt den Preis zusätzlich steigen, da jeder sicherheitshalber nun Gasreserven anzulegen versucht.

Daher profitiert Russland ganz enorm, obwohl es weniger Gas liefert und kein Geld mehr aus Polen und Bulgarien bekommt. Dafür aber erhöht sich überall dort der Profit aus seinen Lieferungen in andere Länder, mit denen es keine festen Preisvereinbarungen gibt, oder wo Russland solche für Makulatur erklärt. Die nun deshalb mehr für russisches Gas, also für Putins Krieg, zahlenden Bezieher sind sowohl in der Dritten Welt – von Indien bis China – wie auch in der EU daheim.

Der gezielte Boykott von zwei Gasbezieherländern ist ziemlich explosiv für die EU, auch wenn sie laut im Wald pfeift: "Wir waren auf dieses Szenario vorbereitet".  Allerdings sagt sie nicht, wie sie sich darauf vorbereit hat.

Eigentlich müssten jetzt alle nationalen Energieminister der letzten Jahrzehnte gerichtlich oder zumindest politisch angeklagt werden, die in grober Fahrlässigkeit zugelassen haben, dass die Gasversorgung ihrer Länder fast zur Gänze von einem einzigen Lieferanten abhängig geworden ist, statt wie jeder verantwortungsbewusste Kaufmann um Diversifizierung der Bezugsquellen zu kämpfen. Und zweitens müssten eigentlich daneben alle Grünen auf der Anklagebank sitzen, weil sie vehement die Entwicklung aller alternativen Gas- und Ölfördertechnologien bekämpft haben, vom Fracking bis zum Flüssiggas.

Energieminister wie Grüne haben sich damit als perfekte Agenten Russlands erwiesen.

Durch Benennung der Schuldigen ist freilich noch kein zusätzliches Gas auf dem Markt. Statt dessen wären jetzt dringend die Ausnutzung aller auch in Europa verfügbaren Gasvorräte nötig. Zugleich wäre die ja ständig verbal so laut gerühmte europäische Solidarität gefordert. Dazu wäre die EU zweifellos moralisch sogar verpflichtet. Die Verantwortung für die Bereitstellung von ausreichend Energie für Millionen Arbeitsplätze und Wohnungen sollte um ein Vielfaches wichtiger sein als die meisten überflüssigen Aktionen der EU.

Doch genau in den gleichen Stunden, da zwei EU-Staaten das Gas abgedreht wird, macht sich die EU an zwei völlig überflüssigen Fronten wichtig. Offenbar soll sie endgültig zu einer linken Umerziehungsanstalt verkommen.

• Sie greift, erstens, in ungeheuerlichem Ausmaß durch neue digitale Zensurgesetze in unsere Grundrechte und Meinungsfreiheit ein. Sie behauptet, uns vor Desinformation und Unwahrheiten schützen zu müssen. Damit nehmen in maßloser Selbstüberschätzung ausgerechnet die Brüsseler Bürokraten in Anspruch, immer zu wissen, was die Wahrheit ist. So, wie die Herrscher im alten Rom, halten sie sich offenbar für Götter, die diese automatisch kennen.
• Und, zweitens, hat die EU-Kommission genau in dem Zeitpunkt, wo innere Solidarität mehr denn je vonnöten wäre, die bisher schärfsten Strafmaßnahmen gegen das Mitgliedsland Ungarn eingeleitet! Das ist nichts anderes als das Umbinden eines Sprengstoffgürtels um den Körper Europas. Was die Islamisten in ihrem Wahn der Zwangsausbreitung des Islams tun, macht jetzt die EU-Kommission in ihrem Traum von einer gesamteuropäischen Einheitsherrschaft. Der Versuch, immer mehr von unserem Leben zu regeln, kann nur zu einem Ziel führen: Er wird weitere Mitglieder zum Austritt provozieren, also die EU zerreißen.

Mehr als auffällig ist, dass Brüssel mit diesem Schritt auf das Ende der französischen Wahlen gewartet hat, um den dortigen Kritikern einer präpotenten Anmaßung und zentralistischen Machtanhäufung der EU-Funktionäre kein zusätzliches Argument zu liefern. Man hat hingegen mit dem Beginn des offiziellen Verfahrens gegen Ungarn die Wahlen abgewartet, um Orbán nicht noch mehr zu helfen.

Die Empörung über diesen Schritt der EU – zu dem übrigens seit dem Abschuss von Sebastian Kurz aus Österreich kein kritischer Ton mehr zu hören ist – heißt nun gewiss nicht, dass es in Ungarn keine Korruption gäbe. Aber der Grund für die Maßnahmen der EU ist ganz eindeutig nicht die Korruption, sondern die für die EU bedauerliche Tatsache, dass in Ungarn der Falsche gewonnen hat, der noch dazu öfter als andere Regierungschefs offen Kritik an Brüssel gewagt hat. Das musste bestraft werden.

• Ginge es nämlich wirklich um Korruptionsbekämpfung, dann hätten etwa Italien schon lange EU-Gelder entzogen werden müssen. Aber in Italien regieren die Linken. Und Italien ist überdies ein EU-Mitglied erster Klasse, nämlich ein Gründungsstaat, der in den Augen der EU-Bürokratie moralisch weit, weit über den Osteuropäern steht.
• Ginge es nur um Korruption, dann hätten auch längst Österreich Geldmittel entzogen werden müssen, ist doch insbesondere die großangelegte Medienbestechung mit führender Beteiligung der Gemeinde Wien schlimmer als alles, was aus Ungarn an einschlägigen Aktionen bekannt ist.

Zurück zur Energie und zum Gas. Da haben sicher jene Regierungen recht, die ziemlich ruppige Zustände prophezeien, sollten Wohnungsheizungen plötzlich kalt bleiben (und die ständig versprochene globale Erwärmung nicht und nicht kommt), sollten Millionen Industriearbeitsplätze stillstehen müssen.

Wovon aber weder die EU-Kommission noch diese Regierungen reden: Das russische Gas wird nicht nur für Wohnungsheizung und Industrie verwendet, sondern auch für die Erzeugung von Strom. Und das ist ein absoluter Wahnsinn. Denn das ist fast nur deshalb notwendig, weil in vielen Ländern wie Deutschland, Österreich oder Italien Atomkraftwerke zugesperrt oder verhindert worden sind. Oder weil sie ausgerechnet jetzt in Deutschland zugesperrt werden. Deutschland ist noch dazu Europas größte Wirtschaft.

Parteipolitisch sind vor allem die Grünen schuldig, aber auch viele andere Parteien ließen sich von der grünen Anti-Atom-Hysterie anstecken. Mit diesem Hysterie-Virus waren die Grünen nicht nur auf der Linken, sondern auch rechts der Mitte erfolgreich. Wie man insbesondere bei Angela Merkel und den österreichischen Freiheitlichen sehen kann, die alle grünen Anti-Atom-Aufregungen nachplappern..

In diesen Tagen rächt sich noch eine weitere alte Panikmache aus dem grünen Eck, die ebenfalls auch in ganz anderen ideologischen Ecken Europas, etwa bei rechtspopulistischen Parteien wie den Freiheitlichen oder insbesondere den Gewerkschaften, großen Erfolg hatte: Diese unheilige Allianz hat verhindert, dass das jahrelang verhandelte weltweite Freihandelsabkommen zustandekommt. Es hätte vor allem Schwellenländern wie Indien oder Südostasien beim so intensiv angestrebten Schritt in eine erfolgreiche Industrialisierung sehr geholfen, wenn sie ungehindert Handel treiben hätten können. Diese Zurückweisung insbesondere Indiens – in Bälde das bevölkerungsreichste Land der Welt! – rächt sich nun ganz schlimm: Statt dass Indien längst voll in den Welthandel eingebunden ist, ist das Land nun sehr offen für die russischen Avancen.

Jetzt müssen die Europäer, die einst in ihren grün-blauen Alle-Welt-Belehr-Einstellung die weltgrößte Demokratie so brüsk ignoriert haben, in Indien bitten und betteln gehen, damit die Inder vielleicht doch irgendwie bei den Sanktionen gegen Russland (als einzige Alternative zu einem noch größeren Krieg!) mitmachen.

Am europäischen Energiedebakel wegen Verzichts auf die Atomkraft sind – schon durch ihre Größenordnung – die Deutschen hauptschuldig. Sie haben aber auch in Sachen Waffenlieferungen ein erbärmliches Trauerspiel geliefert. Zwei Monate lange haben sie herumgezickt und dadurch nicht nur der Ukraine lange die dringend erbetenen schweren Waffen vorenthalten, sondern auch allen anderen Nationen eingebläut, dass Waffenlieferungen an ein so brutal angegriffenes Land ja doch ein moralisches Problem wären (obwohl sogar die sonst so moralistischen Grünen in den meisten Ländern dafür waren und sind). Viele andere Länder hingegen haben – mit Großbritannien und Polen als besonders lobenswerte Vorbilder – keine Sekunde gezögert, einem angegriffenen Opfer beizustehen. Erst nach zwei Monaten des unsicheren Zögerns hat sich jetzt auch Olaf Scholz zur Waffenlieferung entschieden.

Damit hat sich Deutschland, damit hat sich zumindest diese Berliner Regierung oder zumindest dieser Bundeskanzler ungewollt, aber wirksam als Verbündeter Moskaus betätigt. Damit hat sich Berlin wohl auf lange als europäische Führungsmacht disqualifiziert. Diese Rolle wird jetzt im gesamten außen- und sicherheitspolitischen Bereich wohl zwischen London und Paris geteilt werden.

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