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Was der Krieg so alles an Sauereien verdeckt

Die brutale Ukraine-Invasion Russlands ist ein Ereignis einer Größenordnung, die seit Wochen alles andere überschattet. In deren Schatten spielen sich freilich unglaubliche Dinge ab, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. In Österreich wie in Europa. Sie sollten daher zumindest bisweilen näher beleuchtet werden.

So macht es absolut fassungslos, dass jetzt auch noch die Türkei durch ständig aggressives Überfliegen griechischer Inseln mit Militärjets ein gefährliches Säbelrasseln begonnen hat. Dabei geht es dem Land ganz und gar nicht gut. Ist doch die russische Einkreisung des Schwarzen Meeres für Diktator Erdogan ebenso bedrohlich wie die internationale Isolierung nach der lebenslangen Verurteilung des Unternehmers Kavala aus rein politischen Gründen. Als Folge biedert sich Erdogan jetzt sogar beim einstigen Feind Saudi-Arabien an, gegen den er noch vor kurzem eine (von vielen Menschenrechtlern bejubelte) Kampagne wegen der Ermordung eines Dissidenten geführt hatte. Aber gleichzeitig setzt Erdogan militärische Provokationen gegen ein EU-Land! Offenbar will der Islamist aus Ankara den russischen Diktator Putin an gefährlicher Unberechenbarkeit noch übertreffen.

Der russische Ukraine-Krieg findet unbemerkt auch in anderen Ländern und Kontinenten statt: So hat Libyen den Export von Öl gestoppt – angeblich als Folge politischer Unruhen. Da aber in dem Land schon seit Jahren ein Bürgerkrieg tobt, der schon zu viel gefährlicheren Kämpfen geführt hat als zuletzt, und da dort eine Konfliktpartei massiv mit Russland verbündet ist, kann man große Summen darauf verwetten, dass in Wahrheit Moskau hinter dem Öl-Stopp steckt. Aber der Westen hat sich seit dem Sturz von Diktator Gadhafi ja nie mehr um den Europa so nahen Mittelmeerstaat gekümmert (außer dass die europäischen Linken ständig gestänkert haben, dorthin dürfe man ja keine "Flüchtlinge" zurückschicken …).

So musste die deutsche Regierung jetzt erstmals offiziell zugeben, dass es in der sogenannten Klimaschutz-Bewegung gleich vier "Gefährder" gibt, also Menschen, von denen die Nachrichtendienste annehmen, dass sie terroristische Absichten haben. Das steigert noch die bekannte Tatsache, dass bei vielen Aktionen und Straßenblockaden der Klima-Extremisten – die für den Mainstream immer nur euphemistisch "Aktivisten" sind – schon längst die Grenze zur Kriminalität überschritten worden ist. Aber dennoch kämpft die deutsche wie die österreichische Regierung nur gegen angebliche Rechtsextremisten, deren gefährlichste Aktion in den letzten Monaten die Besteigung fremder Dächer gewesen ist.

Eine Katastrophe ist der Rücktritt des Chefs der EU-Agentur Frontex. Ihm war von der gesamten europäischen Linken – besonders laut waren dabei SPÖ- und Neos-Abgeordnete! – vorgeworfen worden, dass Frontex mehrfach die Einreise illegaler Migranten verhindert hat. Dabei war uns genau das unter dem Titel "Außengrenzschutz" eigentlich jahrelang als oberster, wenn nicht einziger Zweck von Frontex vermittelt worden. Das heißt: Man hat uns jahrelang belogen. Frontex soll gar nicht die Außengrenzen schützen, sondern die Einreise der illegalen Migranten erleichtern, die im linken Neusprech nur noch "Schutzsuchende" genannt werden dürfen.

Gegen die internationalen Vorgänge ist das, was in Österreich passiert, fast muss man sagen: zum Glück, nur peinlich und dumm. Da hatte der grüne Sozialminister Rauch etwa die Geschmacklosigkeit, bei einer Pressekonferenz vor der österreichischen Fahne die schwule Regenbogenfahne aufstellen zu lassen. Die Grünen zeigen halt immer wieder ihre Prioritäten.

In besonderer Deutlichkeit haben sich die jetzt in Tirol gezeigt. Die dortigen Grünen bekommen eine neue Doppelspitze. Und eines der Kandidaten-Duos namens Fischer und Kaltschmid hat gleich selbst klargemacht, was bei den Grünen entscheidend ist: Geschlecht und sexuelle Vorlieben. Die eine Kandidatin für die Doppelspitze habe sich als Frau den Platz an der Spitze verdient, wird betont; und der zweite in diesem Duo sei ein homosexueller Wirt.

Im ORF haben die Grünen einen verlässlichen Bundesgenossen: Zwei Wochen lang wird der Zwangsgebührensender im Mai den einseitigen Meinungsterror in Sachen grüner Klimapolitik ganz offiziell zu einem "Mutter-Erde-Schwerpunkt" machen. Alle Sender und alle Sendungen haben den Auftrag, die grüne Stimmungsmache zu forcieren. Ganz offenbar haben die Grünen erkannt, dass in Zeiten des Krieges die grüne Klimapanikmache neuen Treibstoff braucht. Das  erinnert daran, dass die ÖVP voller Naivität vor ein paar Monaten geglaubt hat, dass beim ORF endlich ein Umdenken einsetzen würde, weil ein angeblich Bürgerlicher jetzt im Generaldirektorenzimmer sitzt. Aber dieser ist ein totaler Schwachmatikus. Weiterhin darf im ORF nirgendwo ein liberalkonservatives Thema positiv besetzt vorkommen. Wie etwa das Thema Familie, das Thema Freiheit, das Thema Marktwirtschaft, das Thema Leistungsfeindlichkeit, das Thema Demographiekatastrophe, oder Kritik an der Massenmigration aus der Dritten Welt oder am Feminismus oder an der sinnlos, unmoralisch und gefährlich gewordenen Neutralität. Statt sich irgendwie um das komplett den Grünen überlassene Programm zu kümmern, kümmert sich der neue Generaldirektor fast ausschließlich um die Unterstützung der ÖVP für eine Erhöhung der Zwangsgebühren.

Ihren Höhepunkt hat die grüne Dauerwerbesendung im ORF zuletzt durch tagelange Ergriffenheitsbekundungen für die grüne Ikone, den stimmbefreiten Sänger und Immigrations-Helfer Willi Resetarits gefunden.

Extrem peinlich ist der Ukraine-Krieg ganz offensichtlich für die FPÖ. Wenn man ihre Aussendungen durchgeht, dann wimmelt es da zwar von Themen wie der Hundehaltung oder den Tiertransporten oder auch der nun kürzer gewordenen Frisur des neuen Bildungsministers. Hingegen werden der Krieg und die russische Aggression total verdrängt. Offenbar haben die Blauen gemerkt, wie sehr sie sich mit der bisherigen Forderung blamiert haben, dass Österreich (als ungefähr dreißigstes Land) "Friedensvermittlungen" unternehmen solle. Und wie sehr Parteiobmann Kickl viele FPÖ-Wähler provoziert hat, als er – ganz auf Moskaus Linie! – allen Ernstes ein österreichisches Veto gegen den Kandidatenstatus der Ukraine bei der EU verlangt hat. Eine Realisierung des Kickl-Wunsches würde bedeuten, dass die EU die Ukraine noch schlechter behandeln muss als etwa die Türkei. Offenbar ist Kickls Hauptziel, die wachsende Sehnsucht vieler FPÖ-Wähler nach seinen Vorgängern zu vermehren.

Mehr als 31 Millionen Euro, so meldet der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, habe er im Vorjahr für "Informations- und Kommunikationskampagnen" ausgegeben. Also dafür, was die meisten Branchenkundigen als Bestechungsinserate bezeichnen. Dennoch ist dieser saftige Betrag nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Denn dazu müssten auch noch alle Schaltungen der unzähligen Betriebe der Wien-Holding und der Wiener Stadtwerke gerechnet werden, die ja im völligen Gleichschritt mit dem Rathaus zusätzliche Millionenströme an wohlgesonnene Medien lenken. Dazu gehören auch noch alle jene Geldflüsse aus dem Steuertopf für medial-parteipolitische Interessen der SPÖ, die nicht dem Medientransparenzgesetz unterliegen, die daher noch mehr im Dunkeln laufen. Die Stadt Wien stimmt die bedachten Medien jedenfalls mit einem Vielfachen jener Beträge freundlich, die gleichgroße Bundesländer an Medien fließen lassen. Selbst wenn man nur die offiziellen Zahlen heranzieht.

Das, was seit Wochen flächendeckend von allen Mainstreammedien aus Vorarlberg an unsauberen Inseratenaktionen berichtet wird, ist im Vergleich zu Wien überhaupt nur ein Trinkgeld. Allerdings haben die Vorarlberger Schwarzen dabei offenbar auch gleich die Steuer hinterzogen. Was wahrscheinlich auf alemannische Sparsamkeit zurückgehen dürfte – aber ganz und gar nicht mit dem zweiten Vorarlberger Image, dem der Ehrlichkeit vereinbar ist.

Die auf vielen Gebieten versagende Verkehrsministerin Gewessler hat sich zumindest gegen den Koalitionspartner ÖVP erfolgreich durchgesetzt: nämlich als Lobby für die grüne Kerngruppe der Radfahrer. Freilich ist ihr Sieg nur eine sehr oberflächliche Wohltat für die Radfahrer. Denn gleich drei Bestimmungen der neuen StVO werden für eine garantiert höhere Verkehrsopferzahl unter ihnen sorgen. Freilich werden daran für die Grünen nachher neuerlich wieder die Autofahrer schuld sein, die man dann noch mehr quälen und einschränken wird. Es ist jedenfalls alles andere als gut für die Sicherheit der Radfahrer, wenn sie künftig erlaubterweise nebeneinander (also meist plaudernd) dahingondeln dürfen; wenn sie in noch mehr Einbahnen gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen; und wenn sie bei Rot abbiegen dürfen. Gewessler ist damit wohl die erste Verkehrsministerin, die sich nicht eine Reduktion, sondern eine Vermehrung der Verkehrsunfälle zum Ziel gemacht hat. Aber Ideologie ist Grünen halt allemal wichtiger als ein paar Verkehrstote. Und die Fußgänger, die immer öfter von Radfahrern bedroht werden (dürfen!!), sind der Dame überhaupt wurscht.

Eine andere Hysterie der Grünen, mit der sie uns seit Jahr und Tag terrorisieren (sie können das, weil da auch alle anderen Parteien mitmachen), ist der "Datenschutz". Jetzt hat eine der grünen Datenschutz-NGOs allen Ernstes den – endlich eingeführten – Unterricht in Sachen Internet und IT deshalb kritisiert, weil dabei Microsoft und Google verwendet würden. Und das seien amerikanische Datenkraken. Ja eh. Wir lernen: Wenn es nach den Grünen ginge, sollen die Schüler in der Schule frisch wieder nicht das verwenden dürfen, was fast alle erwachsenen Österreicher alltäglich verwenden (ohne übrigens dabei von einer Krake erwürgt zu werden). Tipp für die grünen Datenschützer: Als Ersatz für die amerikanisch verseuchten Computer sollen sie doch verlangen, dass an den Schulen die altrussischen Abakus-Rechner zum Einsatz kommen. Die sind garantiert kraken- und virenfrei.

Immer absurder geht es schon jetzt wegen einer anderen linken Hysterie zu: Da wurde in etlichen Schulen Völkerball verboten, weil dieses Spiel aus irgendeinem, mit Rationalität nicht mehr erkennbaren Grund "rassistisch" sei. Für Linke ist "rassistisch" längst zum Universal-Deunziationsvokabel geworden, das man nicht mehr näher zu erläutern braucht – so wie für Wladimir Putin alles, was er als "nazistisch" bekämpfen und ausrotten will.

Weil wir damit jetzt zum Schluss wieder zum Krieg zurückgekehrt sind, sei eine einige Jahre alte, aber im Lichte der letzten Wochen besonders empörende Aussendung der "Sozialistischen Jugend" der SPÖ zitiert. Eine Frau Herr hat darin allen Ernstes Hilfskonvois der EU in die schon damals russische besetzte Ostukraine verlangt; sie hat von "faschistischen Massakern" in den Städten Odessa und Mariupol schwadroniert; und sie hat behauptet, die ukrainische Regierung sei demokratisch nicht legitimiert (offenbar ist es für sie die russische Regierung schon). Die Dame hat damals also voll linker Dummheit die russische Propaganda gegen die Ukraine wörtlich übernommen. Mit genau den gleichen Sprüchen, die nun auch als Vorwand für die Invasion benützt werden. Manche werden es erstaunlich finden, andere aber nur logisch, was 2019 nach diesen Äußerungen mit Frau Herr geschehen ist: Sie sind in der SPÖ offensichtlich die ideale Qualifikation, um in den Nationalrat zu kommen.

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