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Der Staat beleidigt seine Bürger und leugnet ihre moralische Verantwortung, wenn er verordnet, dass man ihnen nicht zutrauen kann, Meinungen zu hören, die sie zu gefährlichen oder beleidigenden Überzeugungen bewegen könnten.
Viktor Orbán kann sich die Hände reiben: Er hat zollfrei das ins Haus bekommen, was fast jeden erfolgreichen Wahlkampf ausmacht: einen klar erkennbaren Gegner, der zugleich weithin unbeliebt ist. Bloße Wohlfühlwahlkämpfe funktionieren längst nicht mehr. Der ungarische Premier hat in Person von Jean-Claude Juncker einen viel tauglicheren Gegner gefunden, als es der bisher allein im Schussfeld gestandene Georg Soros gewesen ist. Und noch wichtiger: Für die Kritik Orbáns an Juncker gibt es viel konkretere Beweise als im Falle Soros.
Ein neuer deutsch-französischer Plan will europäische Geldzahlungen an die Mitgliedsländer von inneren "Reformen" in diesen abhängig machen.
In Deutschland entwickelt sich ein ungeheurer Skandal rund um den schweren Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: Offenbar haben die Behörden einen engen Freund des Attentäters nach dem Anschlag in vollem Wissen um die engen Beziehungen zwischen dn beiden Islamisten schnell nach Tunesien abgeschoben.
Der "Standard" berichtet total objektv über eine Studie, warum Wohnen wirklich teurer wird - die die typischen sozialistischen Wohnbaustrategien als Preistreiber entlarvt.
Das Bundesverwaltungsgericht führt trotz eines taktischen Rückzuges des Bauwerbers das UVP-Verfahren weiter und schaltet überdies den EuGH ein.
Von Europa bis Amerika herrscht Panik. Niemand will die gefangenen Kämpfer und Aktivisten des nun weitgehend – keineswegs noch ganz! – besiegten "Islamischen Staats" haben. Gleichzeitig wollen die Kurden, denen die Hauptlast des Sieges über die radikalen Islamisten in Syrien und Irak zu danken ist, nicht dauerhaft auf den Tausenden festgesetzten Kriegsteilnehmern aus dem Ausland sitzen bleiben. Dabei ist die einzig sinnvolle Antwort auf das "Was jetzt tun?" ganz einfach. Sie ist direkt in der eigenen Geschichte Europas und Amerikas zu finden. Und sie ist zehnmal lebensnäher als das, was da jetzt die rundum befragten und überfragten Rechtsgelehrten so von sich geben.
"Ohne Sicherheit ist keine Freiheit": Der gefeuerte deutsche Verfassungsschutz-Chef wird bei einer spannenden Grundsatz-Rede vom konservativen CDU-Flügel gefeiert. Vieles deutet auf einen Einstieg in die Politik.
"Zuerst kommt das Fressen, dann alles andere", zeigte sich die neue Grünpolitikerin Sarah Wiener literarisch gebildet. Die Weisheit "Erst kommt das Fressen" verkündet bekanntlich ein gewisser Macheath, genannt Mackie Messer, die Hauptfigur der "Dreigroschenoper". Hier soll nicht über die Wortwahl einer Köchin zur Speisenaufnahme philosophiert, sondern nur die bekannte Tatsache festgehalten werden, dass Halbbildung außerhalb der eigenen vier Wände ihre Tücken hat.
Geradezu bemitleidenswert ist der gegenwärtige Zustand der Linken, im Lande wie global. Lediglich ihre massive Vorherrschaft in den Medien verhindert, dass der gesamte Bankrott von Rotgrün in aller Deutlichkeit und allen Facetten so offenkundig wird, wie es notwendig ist. Und wie er sowohl im Kleinen kommunaler Verwaltungen wie auch im Großen zu sehen ist, wo das bei Linken so beliebte globale Weltrevolutionsgetue besonders dramatisch gescheitert ist.
Ein absolut brillanter, wenn auch deprimierender Text über den um sich greifenden Zensurkult: Die westlichen Gesellschaften haben angesichts der ständigen Morddrohungen aus dem islamischen Raum gegen die freie Meinungsäußerung versagt. Nicht nur in den islamischen Ländern, sondern auch im Westen wird die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt. Auch die Kriminalisierung der Religionsbeleidigung in manchen westlichen Ländern ermuntert islamische Mörder. Aber auch gegenüber China knickt der Westen ein und gibt die Meinungsfreiheit auf. Linke "Progressive" haben zugleich den Kampf gegen Aufklärung und Meinungsfreiheit begonnen.
Was das Treffen zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten wirklich bedeutet. Eine differenzierte Bestandsaufnahme in zehn Kapiteln des Lichts und des Schattens.
Europas Zukunft kann nur in der wertgebundenen Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten liegen, sagt der Schriftsteller Zafer Senocak.
´120.000 Euro hat eine linke "Linguistin" für ein Papier bekommen, in dem den ARD-Mitarbeitern ein "Framing" empfohlen wird, also wie man politisch korrekt spricht und das Gebührenmonopol verteidigt.
Alain Finkielkraut will die Welt auf den neuen Antisemitismus aufmerksam machen, bei dem sich Linksextreme mit Islamisten zusammenschließen.
Der Parteiausschluss unangenehmer Denker kann die schweren Fehler der Sozialdemokratie auch nicht überdecken.
"Das ist der Fluch von unserm edeln Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben." Was Franz Grillparzer einst über das Haus Habsburg gedichtet hat, scheint auch bei den heute in Österreich Regierenden noch zu stimmen. Der Hang zu durchdachten, nachhaltigen und mutigen Entscheidungen ist derzeit nicht zu sehen (vielleicht weil dieser Mut gerade zwischen Südkorea und Amerika unterwegs ist?). Ebenso gewiss ist freilich: Angesichts der jämmerlichen Performance der Opposition wird das der Regierung nicht schaden.
Juristen verhindern in den meisten Ländern noch den Einsatz, aber eine neue niederländische DNA-Methode lässt viele Rückschlüsse auf den Täter zu, auch wenn man dessen DNA noch nicht kennt.
Wer die einstigen Südtiroler Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarchomarxistischen Gesinnungsgenossen gleichsetzt, betreibt Geschichtsfälschung.
Das Verbot von Symbolen ist eigentlich eine eher kindische Verhaltensweise. Es haben ja nicht das Hakenkreuz oder Hammer&Sichel Millionen Menschen umgebracht, sondern politische Verbrecher, die mittels Gaskammern, Erschlagen, Erschießen oder gezieltem Verhungernlassen die allerschlimmsten Massen- und Völkermorde der letzten Jahrhunderte begangen haben. Gegen jene, die so etwas tun oder zu so etwas anstiften, sind leider ganz andere Mittel notwendig – auch solche, die weltfremde Linksjuristen als menschenrechtswidrig bezeichnen (wie etwa eine sofortige und notfalls dauernde Abschiebehaft). Noch so lange Listen verbotener Zeichen und Symbole werden da hingegen gar nichts helfen. Allerdings: Wenn sich Österreich schon zu einer solchen Symbolpolitik entschlossen hat, ist es umso beschämender, welche Zeichen da nicht verboten worden sind.
Ein erster winziger Punktesieg im Kampf gegen das Hochhaus neben dem Konzerthaus: Der Bauwerber hat seinen Antrag ans Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen, feststellen zu lassen, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Das BVG hat nämlich sehr wohl eine diesbezügliche Prüfung eingeleitet, die jetzt in der Luft hängen dürfte. Für den Hochhausplan ist das jedenfalls ein Imageverlust.
Weil die Zeitungen online nichts verdienen, werden viele Journalisten ihren Job verlieren.
