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Die österreichischen Sozialisten haben bei der „Steuerreform“ – vorerst – auf der ganzen Linie gewonnen. Ihr Klientel (unselbständig Erwerbstätige im unteren und mittleren Einkommenssegment und Transferbezieher) dürfen sich ab Anfang 2016 über ein paar Euro mehr in der Geldbörse freuen. Verlierer ist, wer private Vorsorgen hält und wer unternehmerisch tätig ist. Wegfall von Steuerbegünstigungen, Erhöhung der KESt, Aufhebung des Bankgeheimnisses und viele andere Instrumente aus der fiskalischen Rumpelkammer werden in Stellung gebracht, um Unternehmer zu quälen. Die einstmals konservative Wirtschaftspartei ÖVP hat bei den Verhandlungen mit dem roten Koalitionspartner ihre Klientel ebenso schamlos verraten, wie das deren Zwangsinteressenvertretung, die WKO, getan hat.
Und schon plant die SPÖ den nächsten Anschlag auf die Leistungsträger. Dabei ist der bisher letzte nicht einmal noch gesetzlich beschlossen. Die nächste Offensive geht gegen alle jene Menschen, die in der Pension noch arbeiten. Eine völlig präzise anvisierte Zielgruppe: Auf den Gedanken, auch im Alter noch zu arbeiten, kann ja offenbar ein echter Sozialdemokrat der Faymann-Hundstorfer-Welt nie kommen.
Deutlicher kann man den kollektiven Missbrauch von Steuergeldern und die behördliche Vernachlässigung von Schulkindern nicht aufzeigen, als es jetzt der Rechnungshof für den Bereich der Lehrer aufgedeckt hat.
Am 23. März 2015 hat das Bundesministerium für Bildung und Frauen den Entwurf für eine Aktualisierung des Grundsatzerlasses „Sexualerziehung in den Schulen“ an Experten und Elternverbände mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dabei handelt es sich um eine komplette Neufassung des Grundsatzerlasses von 1970, zuletzt gültig in der Fassung von 1990. Nach dem Willen der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek erfolgt diese Aktualisierung „auf dem Hintergrund aktueller internationaler Entwicklungen und Standards“, um damit eine … „bedarfsgerechte Strategie im Bereich der schulischen Sexualerziehung für eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft“ umzusetzen.
Es tobt Krieg und keiner in Österreich nimmt ihn zur Kenntnis: Mit diesem Satz lassen sich die heimischen Reaktionen auf die schon fast zu einem Weltkrieg gewordenen Konfrontationen und Kämpfe zusammenfassen, mit denen der „Islamische Staat“ und andere islamische Fundamentalisten auf mehreren Kontinenten den Rest der Welt angreifen. Terror ist zu Krieg geworden. Und dieser Krieg ist binnen eines Jahres dramatisch eskaliert. Als ob das nicht genug wäre, um auf schlecht österreichisch verdrängt zu werden: Gleichzeitig ist auch die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und Europa enorm gestiegen. (mit einer nachträglichen Korrektur)
Quelle: Eurostat, wko.at
Quelle: Eurostat, wko.at
Jetzt sind es nur noch wenige Tage, bis klar wird: Gibt Euroland den griechischen Schmähs neuerlich nach und Geld her? Oder muss die links-rechts-extremistische Athener Regierung schon wenige Wochen nach der Wahl eingestehen, dass sie die Wähler im Wahlkampf voll angelogen hat? Umso explosiver wirkt da die Einmischung aller drei Supermächte, die bisher in dem scheinbar allein zwischen Griechen und Deutschen tobenden Match gar nicht involviert gewesen sind. Hinter dieser spektakulären „Verweltpolitisierung“ werden jedoch die vermutlich wichtigsten Akteure völlig übersehen – vor allem auch von den Griechen selber.
Die geplanten Änderungen im Strafgesetzbuch schlagen mir zunehmend auf den Magen. Während die Intention, die Strafdrohungsrelation für Gewaltdelikte einerseits und Vermögensdelikte andererseits neu zu ordnen, zu begrüßen ist, stoße ich mich an drei anderen Reformvorhaben. Im Schatten einer guten Idee finden im Sexualstrafrecht, bei der Verhetzung und beim Landfriedensbruch bedenkliche Angriffe auf Freiheit und Eigentum statt.
Die Kombination Marathon-Mariahilferstraße wird zum Fanal für den Zustand dieser Stadtverwaltung.
Ein kurzer Überblick über die österreichische Innenpolitik: „Wir machen, was wir wollen.“ Flapsiger kann man es nicht mehr formulieren. So schmetterte der Wiener Bürgermeister den zarten Wunsch seines Parteichefs ab, mit den (Bestechungs-)Inseraten in Zeitungen doch etwas sparsamer zu sein.
Was sich hinter den Mauern einer der am intensivsten geheimnisumwitterten Organisationen der Welt verbirgt, ist Thema dieser Folge der "Sendung mit dem Großvater". Welche Macht hat sie, woher stammt die Freimaurerei, wie gefährlich ist sie?
Die Wiener Grünen stehen vor einem argen Scherbenhaufen. Der Wechsel ihres Abgeordneten Akkilic zur SPÖ genau vor einer entscheidenden Abstimmung, bei der sich die Grünen erstmals gegen die SPÖ zu stellen gewagt haben, ist für sie ein Riesen-Desaster.
Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der unter Christian Broda initiierten Reform des Strafgesetzbuches (StGB) wurde dieses Regelwerk neuerlich umfassend überarbeitet. Das Ergebnis ist seit einigen Tagen in Begutachtung. Wovon schon länger die Rede war, wurde nunmehr konkretisiert: Namentlich der Verhetzungsparagraph (§ 283 StGB) wird neuerlich verschärft und auch hinsichtlich seiner Tatbestände massiv ausgeweitet.
Langsam kommt Klarheit über die Auswirkungen der Steuerreform, diese sind – zumindest was Familien angeht – ernüchternd.
Die Christen feiern Ostern, ihr wichtigstes und freudigstes Fest im Jahreskreis. Können sie aber auch im Jahr 2015 voll Zuversicht eine echtempfundene Auferstehung aus Zeiten der Trauer feiern? Haben sie irgendeinen Anlass dazu? Haben sie Mut dazu?
Seit den Tagen, an denen der deutsche Dichter und Denker August Heinrich Hoffmann von Fallersleben diese Zeilen niederschrieb, sind schon einige Jahre vergangen. Vieles hat sich seither grundlegend geändert. So steht etwa der Denunziant heutzutage in höchstem Ansehen – zumindest in Kreisen von Staatsschergen und -klienten. Steuerbehörden richten inzwischen Internetportale ein, unter denen „Whistleblower“ jene Mitmenschen verpfeifen können, die sie verdächtigen, ihre Tribute nicht auf Heller und Pfennig an den ewig klammen Gewaltmonopolisten abzuführen.
Quelle: Institut für Wirtschaftsforschung Eco Austria
Wenn in der Politik über bessere Bildung gesprochen wird, dann gehen viele Politiker den Weg des Zentralismus: Einheitliche Schulen, damit die vermeintlich Starken den Schwächeren helfen; eine bessere Ausstattung, damit die Schüler das Computerzeitalter nicht verpassen und gleiche Bildungsstandards von Oberammergau bis Flensburg gelten. So wäre das Bildungsniveau besser messbar, die Ergebnisse vergleichbar und beim Umzug kämen nicht zu große Anpassungsprobleme für die Schüler zustande.
Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige Redaktion wichtiger denn je. Damit ist allerdings nicht nur wirtschaftliche Unabhängigkeit gemeint, sondern auch die intellektuelle. Sie hat immer mehrere Seiten anzuhören und ausgewogen zu berichten. Leider fällt gerade in den letzten Jahren auf, dass in Zeitungen immer öfter Meinung und Meinungsmache forciert wird, statt ausgewogene Informationen zu liefern. Doch nicht nur das: Sogar Fakten werden bewusst verdreht.
Eine brandneue Studie von „Eco Austria“ zeigt Dramatisches: Das Pensionssystem ist in höchster Not. Es braucht ständig mehr Staatszuschüsse und ist damit Hauptursache der Budget- und Schuldenkatastrophe. Die in der Schüssel-Epoche erreichten Sanierungsverbesserungen sind seither wieder gezielt zunichte gemacht worden (auch mit Mitwirkung der ÖVP). Die langfristige Verschlechterung ist vor allem im ASVG-Bereich eingetreten, während es bei den Beamtenpensionen sogar eine leicht positive Entwicklung gibt. Das Hauptproblem ist fast unlösbar geworden und nur noch durch dramatische und rasche Eingriffe zu beantworten: Denn zuletzt mussten schon über 20 Milliarden Euro an Budgetzuschüssen für die diversen Pensionen überwiesen werden!
Die jahrelangen Verhandlungen über die atomare Aufrüstung des Irans haben einen positiven – freilich nur vorläufigen Abschluss gefunden. Wenn bis zum Sommer alles klappt, wird der Iran tatsächlich keine Atombombe bauen; und die internationalen Sanktionen gegen Iran werden tatsächlich suspendiert. Freilich: Selbst ohne dass man noch alle Details analysieren konnte, bleiben viele große Aber, bleiben viele Sorgen.
Am Beginn der Fastenzeit wurde seitens der Erzdiözese Wien wieder einmal das berühmte „Autofasten“ ausgerufen. Die diözesanen Ämter und Stellen unter ihrem Vorgesetzten Kardinal Schönborn steckten wiederum Geld in die entsprechende Kampagne. Die Autofahrer werden ob der einschlägigen Belehrungen zweifellos erbaut sein.
Der zuletzt an dieser Stelle heftig getadelte österreichische Verfassungsgerichtshof ist diesmal zu loben. Und zwar gleich doppelt. Wegen der Abweisung der Beschwerde eines Deutschen über die Quote beim Medizinstudium. Und wegen der Aufhebung der Regelungen der Gutachter-Bestellung im Strafprozess. Weniger positiv ist seine Entscheidung gegen das „kleine Glücksspiel“ zu werten; auch wenn ihr viele zustimmen mögen.
Die Germanwings-Flugzeugkatastrophe erschüttert viel mehr als andere Abstürze. Das hat klare Gründe. Die "Sendung mit dem Großvater" befasst sich mit einigen dieser Gründe, aber auch mit der Frage nach der Privatsphäre von Piloten, nach der Effizienz von psychologischen Tests und nach den Konsequenzen des Absturzes.
In Österreich kursieren die kreativsten juristischen Konstruktionen. Sie alle haben das Ziel: Kärnten, Österreich die Einlösung der Garantien zu ersparen, mit denen Kärnten für Anleihen der einstigen Hypo Alpe Adria haftet.
Tagelang haben Medien das professionelle Krisenmanagement der Lufthansa nach dem Selbstmordflug in die französischen Alpen gerühmt. Und jetzt das!
Vielen Österreichern wird die Reise von Bundespräsident Heinz Fischer nach China entgangen sein. Das ist eigentlich schade. Denn die Berichte dazu enthüllen gleich mehrere Seltsamkeiten, die zu denken geben sollten.
