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Noch viel konkreter als an großen Milliarden-Summen sieht man an den vielen kleinen Entscheidungen, wie die Bürokratie mit beiden Händen Geld beim Fenster hinauswirft. Das zeigt etwa exemplarisch eine absurde Weisung des Unterrichtsministeriums. Hinter dieser steht auch ein ebenso überflüssiger Aktenlauf zwischen Unterrichts- und Wirtschaftsministerium.
Ich bin keine Ärztin, keine Psychiaterin, kein Coach (da beherrsche ich die gegenderte Form nicht – aber heutzutage hat man ja für alles einen „Coach“), keine Juristin, keine … – aber ich habe ganz praktische Erfahrungen gesammelt. Schließlich ist es die Summe aller Erfahrungen, die einem hilft, zu gewissen Dingen einen eigenen Standpunkt zu finden und zu festigen.
Kulturminister Ostermayer hat mit der fristlosen Entlassung des Burgtheaterchefs den richtigen Schritt gesetzt. Ein Burgtheaterdirektor, der nicht weiß, was in seinem Haus alles passiert, ist zu entfernen. Im Unterrichtsministerium hingegen – also genau in jenem Ministerium, das jahrelang dem Treiben an der Burg tatenlos zugesehen hat, – ist die totale Verunsicherung ausgebrochen. Es hat sämtliche Leistungstests bis Jahresende ausgesetzt. Es gibt dafür jedoch überhaupt keinen Grund. Besonders dümmlich ist die Begründung von Frau Heinisch für diesen Teststopp.
Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?
Der Direktor des teuren Hauses am Ring tritt zurück. Bleibt aber doch vorläufig. Und künstlerischer Leiter will er überhaupt weiter sein.
Kärnten soll zahlen. Das ist die gute Nachricht. Frustrierend ist fast alles andere: Bayern wird nicht zum Zahlen gezwungen. Den übrigen Bundesländern bleiben weiterhin strenge finanzielle Regeln und die steuerliche Eigenverantwortung erspart, die nur unter dem Druck einer drohenden Hypo-Insolvenz durchsetzbar gewesen wären. Weiterhin bleiben auch die Taten und vor allem Nichttaten der letzten vier Jahre unaufgearbeitet, wo die Rollen eines Bundeskanzlers Faymann, der Finanzminister Pröll und Fekter, der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht sowie deren Mitarbeiter besonders genau zu prüfen wären.
Salzburger Kommunalwahlen sind zwar Kommunalwahlen. Aber dennoch sollte man zumindest eines der Ergebnisse österreichweit sehr ernst nehmen.
Des Freiheitskämpfers Andreas Hofer gedenkt man alljährlich in Tirol beiderseits des Brenners. Wenngleich er und seine Mannen 1809 im Kampf gegen den napoleonischen Eroberer und dessen bayerische Mitläufer unterlagen, so wurde er doch weithin in Europa für all jene zum Idol, die sich wie er wider Fremdherrschaft erhoben. Ein einfacher Gastwirt und Pferdehändler war der Hofer Andrä aus Passeier.
Rund um die Hypo tobt ein Atomkrieg. Jeder gegen Jeden. Niemand will für den Mist zahlen, den Jörg Haider, Josef Pröll, Werner Faymann, Michael Spindelegger und noch viele andere (unter kräftiger Mitwirkung der Nationalbank) angerichtet haben. Als Steuerzahler weiß ich freilich längst, dass die Rechnung so oder so auf meinem Tisch landen wird. Das hat mich wochenlang geärgert. Seit kurzem zahle ich aber (fast) gerne. Denn wenigstens Ewald Nowotny, der OeNB-Präsident und SPÖ-Veteran, hat bei der Hypo Wichtiges gelernt.
Österreichs Medien, natürlich mit dem ORF an der Spitze, begehen den Frauentag mit einer Intensität, als ob Staatsvertrags-Unterzeichnung und Kriegsende gleichzeitig stattfänden. Sie ignorieren, dass ein 103. Jahrestag nicht unbedingt ein rundes Jubiläum ist. Sie ignorieren, dass der Frauentag jahrzehntelang ein rein kommunistischer Tag war, der in der freien Welt mit gutem Grund ignoriert worden war. Sie ignorieren alle Widerlegungen der stereotypen Behauptung, dass gleiche Arbeit massiv ungleich bezahlt würde. Sie verbreiten manipulativ eine Statistik eines EU-Political-Correctness-Instituts. Aber immerhin: Zumindest am Rande wird erstmals auch ein wenig von zwei Punkten gesprochen, wo wirklich im Interesse von Frauen dringend mehr gemacht werden müsste, aber nicht getan wird.
53 Prozent sind die Mehrheit. Und das ist, auch wenns keine große ist, zu respektieren – das wäre zu respektieren, wären da nicht so viele Sauereien rund um die Mariahilfer-Straßen-Abstimmung passiert.
Die Delegierten von 28 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien haben Anfang März im römischen Kongresszentrum ihren Spitzenkandidaten gewählt. Der ORF berichtete darüber und zeigte auch ein Bild des Veranstaltungsortes mit dem neutralen Hinweis, dass es sich bei diesem Gebäude um einen Prunkbau aus der Mussolini-Ära handelt.
| Rang | Staat |
Patente |
| 1. | Schweiz |
832 |
| 2. | Schweden |
402 |
| 3. | Finnland |
360 |
| 4. | Dänemark |
347 |
| 4. | Niederlande |
347 |
| 6. | Deutschland |
328 |
| 7. | Österreich |
243 |
| 8. | Belgien |
180 |
| 9. | Japan |
177 |
| 10. | Frankreich |
148 |
| 11. | Israel |
136 |
| 12. | Südkorea |
129 |
| 15. | USA |
107 |
| 16. | Ver. Königreich |
72 |
| 41. | China |
3 |
| 44. | Russland |
2 |
Quelle: Europäisches Patentamt
| Land |
Anteil |
| Krim |
58 |
| Lettland |
27 |
| Estland |
25 |
| Kasachstan |
24 |
| Ukraine |
17 |
| Weißrussland |
11 |
| Kirgistan |
8 |
| Turkmenistan |
7 |
| Usbekistan |
6 |
| Litauen |
6 |
| Moldau |
6 |
| Aserbaidschan |
2 |
| Georgien |
1,5 |
| Tadschikistan |
1 |
| Armenien |
0,5 |
Noch gestern kritisierte ich hier, dass es keine österreichische Position zur Ukraine gibt. Das ist jetzt überholt. Es gibt nun doch eine Position.
Die dramatischen Vorgänge in der Ukraine machen einige ganz überraschende Erkenntnisse deutlich. Diese haben die Welt wohl dauerhaft verändert.
Es gibt kaum Zweifel, dass der Iran Absender der von Israel aufgedeckten Schiffs-Lieferung von Raketen an die Hamas im Gaza-Streifen ist, die ja das Haupthindernis jeder Nahostregelung darstellt. Dennoch bekomme ich zwei seltsame Fragezeichen nicht aus dem Kopf.
Das hatte niemand erwartet: Die europäischen Lehman-Gläubiger bekommen Ihr Geld vollständig zurück.
Er nun wieder. Thilo Sarrazin hat sein drittes Buch veröffentlicht. Erneut stellt er die allgemein gültigen Lehrsätze und Wahrheiten der politischen Korrektheit in Frage. Noch bevor „Der neue Tugend-Terror“ überhaupt erschienen ist, prügeln die Mainstreamjournalisten auf Sarrazin ein. Alles wie gehabt. Es ist ein Ritual mit gut eingespielten Abläufen und Regeln. Jeder hat in diesem Lehrstück seine Rolle. Die Akteure sind, abhängig von ihrer Stellung und Funktion in der Gesellschaft, entsetzt, wütend, enttäuscht oder angewidert.
Vertreter des biologischen Determinismus behaupten, dass in gewisser Weise Gene für Dinge wie aggressives Verhalten und Homosexualität verantwortlich seien. Ein homosexuell empfindender Mensch sei daher für seine Neigung nicht verantwortlich zu machen, im Gegenteil, er habe das Recht, seine Neigung auszuleben. Jedoch: Alle wissenschaftlichen Versuche, mit denen man nachzuweisen versuchte, dass eine homosexuelle Neigung biologisch determiniert ist, sind gescheitert.
In Wien ist in den letzten Jahren die Verschuldung geradezu explodiert. Renate Brauner, die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen, fordert für ihre Schuldenmacherei jetzt sogar eine Ausnahme von den Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes. Statt Schuldbewusstsein oder zumindest Besserungs-Versprechen hört man im Rathaus immer nur kühne Begründungen für die Schuldenexplosion.
Maximilian fragt seinen Großvater Andreas Unterberger nach Chinas Ein-Kind-Politik, nach einer Zwei-Kind-Strategie und nach der Überbevölkerung der Erde.
Der Bau des Ringturms war in der Geschichte Wiens der wohl übelste Anschlag auf das Bild der Wiener Innenstadt. Jetzt aber soll ein zweiter „Ringturm“ an einem noch viel wichtigeren und noch viel schöneren Platz des Stadtzentrums gebaut werden. Den Wienern bleibt ob dieses Vorhabens einer betuchten Investorengruppe der Mund offen. Aber diese Gruppe hat die Unterstützung der rotgrünen Rathauspartie. Einer dieser „Investoren“ hat sogar selbst die Frechheit, sein Projekt mit dem hässlichen Ringturm zu vergleichen.
Der ÖVP geht es offenbar gut – oder sie ist vom letzten guten Geist verlassen: Sonst könnte sie sich eine weitere schwere Selbstbeschädigung eigentlich nicht mehr leisten. Jetzt legt sie sich jedenfalls auch noch frontal mit fast allen wertorientierten und christlich orientierten Menschen an. Zur gleichen Zeit greifen mindestens zwei Parteien voller Begeisterung nach diesen mehrheitsbildenden Wählermassen.
Wie wäre es damit, einmal mutig zu sein und zur aktuellen Weltkrise etwas Konkretes zu tun?
Kaum ein Bericht der Arbeiterkammer (AK), der nicht die Wut der Menschen gegen „unser ungerechtes System“ anheizt. Nun also der Einzelhandel: Hier hätten laut AK-Chef Rudolf Kaske Frauen keine Chance, Führungsfunktionen zu übernehmen. Frauen wären diskriminiert, weil sie in Vollzeitstellen € 1.150 Euro netto verdienten, Männer hingegen € 1.500.
Die Hypo-Pleite zwingt zu einer sehr deprimierten Bilanz. Noch nie hatte Österreich einen so führungsschwachen und feigen Bundeskanzler an der Spitze. Noch nie hatten wir so sachunkundige Finanzminister wie jetzt und vor allem in jenen Tagen, da sich die Republik von Bayern die Hypo andrehen ließ. Noch nie hat die Nationalbank so parteipolitisch agiert wie heute, nachdem sie jahrelang begeistert bei jedem Fehler mitgemacht hatte.
Russland holt sich die erst in den 50er Jahren im Rahmen der Sowjetunion ukrainisch gewordene Krim zurück. Kein Zweifel. Jedermann hat das schon im Vorhinein wissen müssen. Spätestens seit der russischen Invasion in Georgien ist diese Verhaltensweise Moskaus allen klar. Was aber tut der Westen?
Wir sollten viel genauer hinschauen, wofür unser Steuergeld hinausgeworfen wird, von dem die Unis unter dem hehren Titel „Förderung von Forschung und Wissenschaft“ ständig noch mehr wollen.
Die westliche Welt hat nicht mit einer auf einen einzigen Bereich beschränkten Fehlentwicklung zu kämpfen. Es läuft vielmehr gegenwärtig vieles – zu vieles – gleichzeitig falsch. Krisenhafte Entwicklungen hat es in der Menschheitsgeschichte zwar immer wieder gegeben: Aber Seuchen, Kriege und Naturkatastrophen konnten den Bestand und die Entwicklung der Menschheit insgesamt noch niemals nachhaltig gefährden. Immer wieder konnten von den Betroffenen Auswege gefunden, alle Krisen glücklich überwunden werden.
