Jetzt ist der Krieg wirklich bei uns gelandet

Was für eine gewaltige Diskrepanz! Am persisch-arabischen Golf zerschießen sich gerade die Kriegsparteien gegenseitig die Erdöl- und Erdgasfelder, sodass viele davon auf Jahre hinaus ausfallen werden, sodass die Preise für Gas, Benzin und Diesel in den Himmel schießen, sodass die historisch größte Energieknappheit seit dem Weltkrieg ausgelöst wird. In Österreich hingegen hat die Regierung monatelang gebrütet und jetzt stolz ein Paket präsentiert, das rechtlich auf extrem wackligen Beinen steht, das das Budget etliches kosten wird, das als Ergebnis die in den Himmel schießenden Tankstellenpreise wieder um großartige zehn Cent herunterbringen soll – durch das es aber natürlich keinen Liter Benzin, keinen Kubikmeter Gas zusätzlich geben wird. Und auch gewiss nicht dadurch, dass die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht werden dürfen. Dieses Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion ist so lächerlich, so peinlich. Es wird nur dadurch gemildert, dass auch andere Länder sich in ähnlich lächerlichen Pseudomaßnahmen ergehen. Österreichisch-peinlich ist aber jedenfalls, dass sich hierzulande absolut niemand rational den Fakten stellt, dass sich niemand der gigantischen Herausforderung bewusst ist. Zehn Vorschläge könnten zeigen, wie man damit beginnen sollte.

Bei der Refundierung der erhöhten Treibstoffpreise hat die Regierung in ihrem populistischen Huschpfusch überdies leider vergessen, dass das ganz unerwartete Auswirkungen haben wird: Sie will den Autofahrern die mit den globalen Preisen steigende Mehrwertsteuer dadurch refundieren, dass sie die Mineralölsteuer senkt. Klingt nur aufs Erste gut. Da aber die Mineralölsteuer von allen zu zahlen ist und die Senkung also allen Autofahrern nutzt, haben jene einen zusätzlichen Nutzen, die sich die gezahlte (und eben steigende) Mehrwertsteuer für Treibstoff in Form des Vorsteuerabzugs zurückholen können. Blöd gelaufen, kann man da nur sagen.

Tatsache ist, dass der Krieg am Golf auch für Österreich katastrophale Folgen haben wird und dass man diese Folgen nicht aus der Welt schaffen kann. Daher verärgern Placebo-Maßnahmen nur die Bürger, mit denen ihnen suggeriert wird, die Regierung könne alles wieder gut machen. Tatsache ist, dass es jetzt wohl für längere Zeit deutlich weniger Gas und Öl auf den Weltmärkten geben wird und dass nun die diversen internationalen Mineralölfirmen und Länder einander überbieten werden, um doch noch an die weniger gewordenen Energieträger heranzukommen.

Daher sollte man nüchtern, rational und auf nationaler wie europäischer Ebene nachdenken, was man zur Milderung der Katastrophe tun kann. Dafür gibt es leider keine Zauberformel, sondern nur Teilschritte, die oft kurzfristig gar nichts bringen, die aber dennoch klug und notwendig wären, je früher man mit ihnen begänne:

1. Verbrauch sparen, wo es geht – und da sind eben teure Aktionen wie die jüngste 10-Cent-Aktion der völlig falsche Weg, denn höhere Preise sind immer noch der beste Weg, damit Bürger und Unternehmer über Einsparungen nachzudenken beginnen.
2. Strategisch ist zu überlegen, wie Europa zusammen mit den USA und den arabischen Ländern möglichst bald wieder die freie Fahrt der Schiffe in der Straße von Hormuz und rund um die arabische Halbinsel erkämpfen kann – auch militärisch. Österreich kann da zwar keine Marine entsenden. Aber es sollte zumindest klar machen, dass es gegen Seeräuberei, Terror und Piraterie keine Neutralität geben kann. Denn es wird auch Österreich angegriffen, wenn Handelsschiffe, die wichtige Güter für das Land bringen sollten, ständig gezielt angegriffen werden.
3. Innerösterreichisch sollte man sofort alle Möglichkeiten nutzen, die hierzulande immer wieder entdeckten, wenn auch wahrscheinlich kleinen Öl- und Gas-Lager zu nutzen – auch durch Fracking.
4. Das gleiche gilt für den Bau von Speicherseen, der ebenfalls unverzüglich angegangen werden soll, damit kein Kilowatt Strom ungenutzt bleibt.
5. Umweltverträglichkeitsprüfungen dürfen solche Projekte nur noch einen Monat lang aufhalten.
6. Österreich sollte auch das Tabu für Atomkraftwerke aufgeben, auch wenn deren Bau zweifellos noch länger dauert.
7. Auf EU-Ebene muss Österreich alle Blockadeversuche gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aufgeben, deren Projektierung in anderen Ländern zum Teil weit vorangeschritten ist.
8. Verstärkung und Verdichtung des öffentlichen Verkehrsangebots überall dort, wo die für Busse und Bahnen notwendige Energie nachweislich(!) geringer ist als die Treibstoffe für Autos, die dadurch weniger fahren.
9. Vorübergehende Reduktion des Tempolimits(!) auf Autobahnen.
10. Limitierung der Treibstoffmengen für LKW, wenn sie nicht nachweisen können, nur Ziele in Österreich anzufahren, was also die vielen Transittanker treffen soll (die jetzt von der Mineralölsteuersenkung profitieren).

Ja, ich weiß, ich habe etliche dieser Dinge bisher strikt abgelehnt. Aber wir stehen allen Ernstes am Beginn eines nationalen, wie auch globalen Notstandes, der es aus ganz anderen Gründen notwendig macht, viele der bisher nur von grünen Klimahysterikern verfochtenen Maßnahmen offen anzudenken. Freilich nur dann, wenn diese Maßnahmen wirklich eine nennenswerte Einsparung bringen und nicht nur der Befriedigung von linkem Sadismus gegen freie Bürger dienen. Und jedenfalls nur vorübergehend, bis die Ölversorgung wieder funktioniert.

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