Warum „Festung Österreich“ ein fester Unsinn ist

Österreich, ja ganz Europa, hat ein gewaltiges Problem mit alljährlich großen Massen illegaler Zuwanderer vor allem aus dem islamischen Raum. Das ist wahrscheinlich sogar das größte Zukunftsproblem der Republik, weil es den inneren Zusammenhalt zerstört. Viele der Hereingekommenen sind total bildungsferne Analphabeten; viele sind in weit überdurchschnittlichem Ausmaß in Gewalt-Kriminalität verwickelt; nur die wenigsten bringen Fähigkeiten mit, die der Arbeitsmarkt dringend bräuchte; sie bilden oft völlig abgeschlossene Subgesellschaften und immer öfter Clans und Banden; sie bestehen fast nur aus jungen Männern, die insbesondere für Frauen eine Gefahr darstellen; und sie sind eine gewaltige finanzielle Belastung. Auf all das sind aber Werner Faymanns "Türln mit Seitenteilen" genauso wenig eine hilfreiche Antwort wie Herbert Kickls "Festung Europa". Diese gewaltige Völkerwanderung zu beantworten, braucht weit mehr Gehirnschmalz und politische Anstrengung als ein paar Biertisch-Rezepte.

Dagegen hilft freilich auch das nicht wirklich, was die Regierung zuletzt getan hat: Das war die Entsendung von ein paar Dutzend Polizisten an die ungarische Grenzen nach Süden, wo es ja schon jetzt die von Kickl erträumten Zäune gibt und wo trotzdem viele durchkommen. Und das war das Hinausschieben des Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien.

Das ginge nicht einmal mit einer neuen Berliner Mauer, mit einem neuen Eisernen Vorhang voller Minenfelder und Heerscharen bewaffneter Scharfschützen, wie sie 40 Jahre lang der real existierende Sozialismus den Europäern beschert hatte. Denn erstens gehören zu Europas Außengrenzen Tausende Kilometer langer Strände, die man ja nicht mit Mauern alle absperren kann; und zweitens sind die Schlepperbanden heute viel zu gut ausgestattet, als dass sie – gegen das entsprechende Schmuggelhonorar – nicht jede dieser Mauern und Zäune überwinden, überfliegen, untergraben, umgehen könnten.

Ein solches Festungs-Modell, von dem Kickl träumt, ginge maximal nach dem Modell Nordkorea, indem sich Österreich mit einem Eisernen Vorhang rundum zu schützen versucht. Das wäre aber ganz eindeutig nur mit einem Austritt aus der EU vereinbar und mit einem Absinken des Wohlstandsniveau Richtung jenes der Nordkoreaner, denen in ihrem abgeschlossenen Land bisweilen nichts anderes übrigbleibt, als Gras zu fressen.

Aber was sonst? Sind wir wehrlos? Wie kann man den "Schutz der Außengrenzen" sicherstellen, von denen die österreichische und Teile der europäischen Politik ständig reden?

Das geht nur durch einen völlig geänderten Ansatz: Man muss einsehen, dass man es zwar nie verhindern kann, dass viele illegal in Österreich eindringen. Aber man könnte sicherstellen, dass sie nicht hierbleiben. Dass jeder, der es illegal irgendwie hereinschafft, und der nicht sofort freiwillig wieder ausreist, dennoch binnen weniger Tage wieder zwangsweise außerhalb der Grenzen Europas landet. Wenn das gelingt, dann würde schlagartig auch die illegale Immigration aufhören.

Dieses Modell wendet seit vielen Jahren Australien mit etlichem Erfolg an, wenn auch unter viel Kritik vieler NGOs, Gutmenschen und der außeraustralischen Linken. Dieses Modell steuern in Europa auch schon Dänemark und Großbritannien an. Sie haben in Ruanda ein Land gefunden, das – natürlich nicht unentgeltlich – zur Aufnahme bereit ist. Von dort aus können die illegalen Migranten überallhin reisen, wohin sie wollen und wo sie Aufnahme finden. Dort kann auch in einem zweiwöchigen Blitzverfahren geprüft werden, ob jemand zu den wenigen Promillen gehört, die wegen nachweislicher politischer Verfolgung Anspruch auf ein Asylverfahren haben.  

Was steht dem im Wege?

Im Grund drei Gruppen:

• Erstens, die europäische Linke und die von ihr und einigen naiven Bischöfen finanzierten NGOs, die ja jetzt schon im Mittelmeer als Schlepper eine üble Rolle spielen. Sie werden dann lautstark protestieren und sich wieder einmal irgendwo ankleben.
• Zweitens, die von Linken, Linksliberalen und linken Merkel-Christdemokraten dominierte EU, die bisher allen kraftvollen Anti-Migrationsansätzen ängstlich ausgewichen ist.
• Drittens, die europäischen und österreichischen Höchstgerichte, die teils aus Ideologie, teils aus Naivität, teils aus Gutmenschentum, teils in Fortsetzung einer völlig anachronistischen Judikatur zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht begreifen, dass sie an der Zerstörung Europas mitwirken.

Was kann man in Österreich dagegen machen?

1. Das geht wahrscheinlich nur, wenn die österreichische Regierung endlich wie in den Anfangsphasen von Sebastian Kurz wieder geschlossen zu einer Anti-Migrationspolitik imstande ist.
2. Das würde wahrscheinlich voraussetzen, dass ÖVP und FPÖ wieder kooperieren und koalieren. Das ist heute freilich schwerer denn einst vorstellbar (auch wenn es die Wähler beider Parteien mehrheitlich ganz eindeutig so wollen). Das geht wohl nur, wenn einerseits die ÖVP einsieht, welchen schweren Fehler sie 2019 mit dem Koalitionsbruch begangen hat. Und wenn andererseits die FPÖ ihren gegenwärtigen Totaler-Hass-auf-die-ÖVP-Kurs radikal beendet, was freilich bei Kickl nicht und schon gar nicht bei seinem neuen Generalsekretär zu erwarten ist, der wohl Magengeschwüre bekäme, würde er nicht täglich die zweite Rechtspartei des Landes beschimpfen und die Sozialdemokraten loben.
3. Die FPÖ müsste sich so positiv entwickeln wie Giorgia Meloni, die anfangs europaweit kritisch gesehen worden ist, die aber heute voll akzeptiert wird, weil sie sich klar pro-Nato, pro-europäisch und pro-christlich positioniert hat und weil sie in Corona-Zeiten keine wirren Verschwörungstheorien verzapft hat.
4. Die Alternative wäre, dass sich in der SPÖ der in Sachen Migration handlungswillige Doskozil-Flügel durchsetzen könnte. Das ist freilich kaum wahrscheinlicher als eine Kursumkehr in der FPÖ (die ja durch ihre Putin-Liebe und ihren Impf-Hass derzeit schwer verdaulich ist).
5. Sollte die Wiederherstellung einer handlungsfähigen Regierung gelingen, wäre es zweifellos das Wichtigste, sich mit großer Energie auf EU-Ebene Verbündete für eine energische Anti-Migrationspolitik zu suchen. Diese Energie hat bisher weitgehend gefehlt, auch wenn Sebastian Kurz Annäherung an Dänemark gesucht hat, und auch wenn Karoline Edtstadler jetzt sehr rasch nach Italien gefahren ist, um mit der neuen Rechtsregierung Kontakt aufzunehmen. Hingegen tut man gar nichts Richtung Schweden, von dem auch eine kooperative Haltung zu erwarten wäre. Und noch weniger gegenüber Ungarn, obwohl dieses ganz ähnlich denkt: Aber statt mit Ungarn auf europäischer Ebene zu kooperieren, hat sich Österreich peinlicherweise ganz den neokolonialen Umerziehungsgouvernanten aus Brüssel angeschlossen, die ständig Ungarn als angeblich korrupt (aber in Wahrheit, weil rechts regiert) mit dem Rohrstaberl auf die Finger klopfen.
6. Darüber hinaus gibt es noch etliche andere EU-Länder, vor allem in Ostmitteleuropa, mit denen gemeinsam die EU unter Druck gesetzt werden könnte und müsste. Bis hin zu einer gemeinsamen Blockadepolitik, die alle EU-Beschlüsse so lange blockiert, bis in Sachen Migration wirklich mehr passiert als Lippenbekenntnisse.
7. Als Ergebnis müsste die EU viel stärker als bisher Druck auf Herkunftsländer ausüben, ihre Bürger wieder zurückzunehmen. Mit ihrer Handelspolitik und ihren Entwicklungsgeldern hätte sie dafür hervorragende Druckmittel in der Hand.
8. Ebenso wäre es dringend sinnvoll, dass das Modell Ruanda-Abschiebung von der EU geschlossen übernommen wird, welches für all jene in Frage käme, die ihre Herkunft verschleiern oder deren Herkunftsland sie nicht zurücknimmt.
9. Aber auch mit Großbritannien müsste Österreich engeren strategischen Kontakt suchen. London ist zwar aus der EU ausgetreten, aber es untersteht immer noch der Judikatur des Menschenrechtsgerichtshofs, der ja einer der Gerichtshöfe ist, die eine überlebenswichtige Migrationspolitik blockieren.
10. Und als letztes Druckmittel ist sehr wohl auch die Menschrechtskonvention EMRK zu überdenken, deren Interpretation durch die beiden europäischen Gerichtshöfe und in deren Gefolge durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof in den letzten Jahren eine so unheilvolle Wendung genommen hat. Zwar haben große Teile von Rotgrün die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, als der ÖVP-Klubobmann wenigstens einmal gewagt hat, an der EMRK zu rühren. Sie haben danach samt ihrem Bundespräsidenten so getan, als ob die Wiedereinführung der Folter damit angestrebt würde. Aber das, was sonst leider noch niemand angesprochen hat, wäre absolut sinnvoll. Es müsste nur viel besser juristisch aufbereitet sein, als es die ÖVP bisher getan hat. Das ist etwas komplizierter, als nur durch eine Politikerrede zu lösen.
11. Es gibt, was in der österreichischen Diskussion bisher völlig ignoriert worden ist, einen hochinteressanten Präzedenzfall, wo Österreich schon einmal – und das nur auf Verlangen der Sozialisten! – einen ausdrücklichen Vorbehalt bei der Gültigkeit der Menschenrechtskonvention durchgesetzt hat. Das ist wegen der in Wahrheit unsinnigen Habsburgergesetze geschehen, durch die die einstige Kaiserfamilie enteignet und insbesondere der österreichische Staatsbürger Otto Habsburg jahrzehntelang an der Heimkehr gehindert worden ist. Wenn also der sozialistische Habsburger-Hass eine Ausnahme von der Konvention wert gewesen ist, dann sollte es die heute wichtigste Existenzfrage der Republik allemal sein! Rechtstechnisch wäre der Rest dann Juristenhandwerk – notfalls durch Kündigung und Wiederbeitritt zur EMRK mit Vorbehalt in Sachen Migration.

Aber nichts davon – so ist zu fürchten – wird geschehen. Wir bekommen nur Biertischslogans zu hören.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)