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Scholz oder: Wie man sich ohne jeden Nutzen selbst beschädigt

Jetzt hat die deutsche Regierung endlich doch die Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen Leopard-Panzer freigegeben. Nach monatelangem Herumzicken und Stottern. Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat sich damit ohne nachvollziehbaren Grund selbst am meisten beschädigt und den Abwehrkampf der Ukraine zur Zurückschlagung der Invasoren stark behindert. Inzwischen ist wirklich jeder der kolportierten Gründe, warum Deutschland nicht liefern wollte, geplatzt. Jetzt bleiben nur noch ganz schlimme Vermutungen, um das Verhalten des deutschen Regierungschefs zu erklären (mit einer kleinen Aktualisierung).

Die wichtigsten dieser unterschiedlichen Erklärstränge:

  1. Der schlimmste ist die Vermutung, dass Scholz noch auf eine Absicherung durch Meinungsumfragen gewartet haben könnte, bevor er eine Entscheidung trifft. Ein solches Warten zerstört aber jeden Anschein von Leadership. Noch dazu, wo sich beide Koalitionspartner, also auch die einst aus der linkspazifistischen Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen, – und die Opposition sowieso – längst klar und deutlich für die Panzerlieferungen ausgesprochen haben.
  2. Eine andere, nicht ganz unplausible Vermutung geht davon aus, dass sich bei den Sozialdemokraten über alle Zeitenwenden hinweg ein strammer moskaufreundlicher Flügel gehalten hat. Das hat man ja auch daran gemerkt, dass es ebenfalls ein Sozialdemokrat, nämlich Ex-Kanzler Schröder, ist, der sich rund um "Nordstream 2" als Sprachrohr Moskaus und Freund Putins betätigt hat.
  3. Nächste Erklärhypothese: Scholz glaubte im Grunde bis zuletzt, dass ein Weg zurück zu einer Weltordnung wie vor dem russischen Einmarsch vorhanden sei. Daher wollte er instinktiv Rücksicht auf Putin nehmen. Das wäre aber endgültig entlarvend für Scholz, wenn er das wirklich für möglich gehalten hätte.
  4. Möglich wäre auch gewesen, dass Scholz nur dann liefern wollte, wenn auch die Amerikaner ihre Panzer liefern. Diese hatten jedoch einen guten Grund, zu zögern: Die amerikanischen Panzer brauchen einen ganz anderen Treibstoff als Diesel, nämlich Kerosin, das in der Ukraine noch schwerer erhältlich ist. Und auch der Transport über den Atlantik ist nicht ganz einfach. Jetzt liefern jedoch auch sie.
  5. Möglich ist auch, dass Moskau den Deutschen konkrete Versprechungen für den Fall gemacht hat, dass sie der Ukraine keine Panzer liefern. Wohlweislich hat Scholz solche Versprechungen aber nie geoutet. Denn damit hätte er sich endgültig blamiert, wäre doch dadurch klar geworden, dass er jemandem wie Putin glaubt, der schon öfter und brutaler gelogen hat als irgendein anderer europäischer Politiker seit 1945. Denn selbst die Sowjetkommunisten waren in gewisser Hinsicht paktfähig, wenn auch letztlich genauso bedrohlich wie Putin.
  6. Sehr realistisch ist hingegen die Erklärung, warum Deutschland jetzt doch liefert: Polen hat angedroht, die Bestände an deutschen Panzern in seinem Besitz auch ohne die vertragsgemäß notwendige Zustlimmung aus Berlin an die Urkaine zu liefern. Das hätte eine tiefe Spaltung in Europa, in der EU und in der Nato bedeutet. Davor dürfte sich Scholz dann doch mehr gefürchtet haben.

Das Schlimme an der gegenwärtigen Weltlage ist, dass sich hinter Putin bereits die nächste große Bedrohung aufbaut. Das ist eindeutig die islamistische. Im Grund muss es jedem Europäer kalt über den Rücken laufen, wenn er die Entwicklungen in der Türkei und im Iran beobachtet. Längst hält man sich dort für berufen und legitimiert (siehe das türkische Auftreten gegenüber Schweden und den Niederlanden, denen gegenüber man sich als Schutzmacht des Koran, "unseres heiligen Buches" aufspielt), ganz im Sinne der Strategie der Muslimbrüder den Europäern vorschreiben zu können, was sie noch tun dürfen und was nicht.

Zweifellos kein Trost liegt darin, dass jetzt möglicherweise die russische Bedrohung mit der iranischen verschmilzt. Diese gefährliche Entwicklung hat man ja schon seit Wochen an der Lieferung iranischer Waffen an Russland ablesen können, wo es hinten und vorne an Ausrüstung mangelt, wo die Wagner-Miliz mit einem unglaublichen Verschleiß an schlecht ausgerüsteten Menschen, die man vorher aus den Gefängnissen geholt hat, eine menschenvernichtende Taktik eingeschlagen hat, wie man sie bisher nur aus den blutigen Schlachten des ersten Weltkriegs kannte.

Ob die Panzer die entscheidende Wende bringen werden? Das ist noch durchaus offen.

  • Denn in Moskau zeigt sich ja wilde Entschlossenheit, noch viele weitere Zehn- und Hunderttausende russische Männer zynisch am Schlachtfeld verbluten zu lassen.
  • Denn Putin spürt – wohl zu Recht –, dass er eine Niederlage nicht überleben wird. Zumindest politisch nicht.
  • Denn es zeigt sich keinerlei Kraft in Moskau, die gegen ihn antreten würde; alle jene, die es könnten, ahnen so wie Putin, dass auch sie eine Niederlage nicht überleben werden.

Eine Analyse des Kriegsbilds kann neben der Erleichterung, dass die Ukraine jetzt doch die erbetenen Waffen bekommt, derzeit bei allem Schrecken noch zwei weitere positive Fakten vermerken:

Für Österreich besonders wichtig ist, dass Serbien jetzt offensichtlich erkannt hat, dass seine Zukunft in Europa und nicht in Russland liegt. Denn es gibt unter Druck der EU erstmals wirklich eine Annäherung in der Kosovo-Frage. Und der serbische Präsident Vucic lässt sich vorerst ganz offensichtlich nicht in den von Putin gewünschten Krieg gegen das Kosovo hetzen.

Die besonders verbrecherische Wagner-Truppe scheint durch Verluste und Desertionen weitgehend aufgerieben, sodass Putin jetzt wieder auf die Armee setzen muss, die sich aber vorher – etwa beim Angriff auf Kiew – auch nicht sonderlich ausgezeichnet hat.

Beides heißt freilich nicht, dass der Krieg gegen Putin entschieden ist. Scheint doch vielmehr in Russland eine weitere Mobilisierungswelle für eine Frühjahrsoffensive vorbereitet zu werden. Und müssen die Ukrainer doch erst ihre Armee auf die Panzer einschulen.

PS: Nur weil Rechts- und Linksradikale das als Argument gegen die Ukraine verwenden, sei festgehalten: Der Hinauswurf etlicher hoher Beamter und Vizeminister unter Korruptionsverdacht setzt die Ukraine keineswegs gleich mit Russland. Ganz im Gegenteil. In der Ukraine versucht der Präsident diesbezüglich Ordnung zu schaffen. In Russland versucht das niemand. Weil alle nehmen.

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