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Und jetzt auch noch ein Wirtschaftskrieg …

Als ob die Welt mit Ukraine-Krieg, Energiemangel, Massenmigration, Inflation, der Klimapanik und den noch immer massiv nachwirkenden Folgen der Corona-Krise nicht schon genug Sorgen hätte: Jetzt kommt noch der tiefste Spalt seit Jahrzehnten zwischen den USA und Europa hinzu, der sich Schritt für Schritt in die Höhe eskaliert hat. Keiner der Akteure scheint jedoch zu begreifen, was da auf dem Spiel steht, und was an Stelle der glatten Politiker-Rhetorik wirklich zu tun wäre.

Wer hat angefangen? Wer ist der Schuldige? Das ist bei diesem Watschentanz nur schwer herauszufinden. Tatsache ist, dass die jüngste schwere Ohrfeige von den Amerikanern gekommen ist. Ebenso ist Tatsache, dass die Europäer die USA schon früher mehrfach provoziert haben.

So ignorieren die westeuropäischen Nato-Staaten seit Jahrzehnten ihren eigenen und oft wiederholten Schwur, dass sie ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung anheben. Innerlich sahen sie jedoch sonderliche Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit nie als notwendig an. Sie waren ja überzeugt, ohnedies unter dem militärischen Schutzschirm der USA zu stehen. Haben diese doch allen Nato-Mitgliedern eine Beistandsgarantie gegeben. Geben diese doch sehr viel für die eigenen Verteidigung aus. Haben diese doch schon mehrmals mit ihren Streitkräften in die Geschichte Europas eingegriffen.

In den letzten Jahren haben die europäische Nato-Länder diese Verpflichtung (die freilich vor keinem Gericht einklagbar ist) überhaupt nur noch als eine der üblichen Spinnereien des Donald Trump hingestellt, die zu ignorieren geradezu moralische Pflicht eines Gutmenschen sei.

Auch in einer zweiten Frage haben die Europäer die USA im Stich gelassen. Das ist der Umgang mit China. Sie wollten lieber mit den Chinesen gute Geschäfte machen. Während ihnen die immer aggressiver werdende Haltung Chinas ziemlich egal war und ist. Der chinesische Imperialismus, der gerade dabei ist, sich große Ozean-Teile illegal einzuverleiben, bedroht nicht nur den kleinen Nachbarstaat Taiwan, sondern auch viele andere Länder Südostasiens.

Die Summe dieses Verhaltens Europas und insbesondere Deutschlands als größtes und verhaltensauffälligstes EU-Land hat in den USA keineswegs nur die Trumpisten geärgert. Parteiübergreifend werden in Amerika die Nato-Partner immer mehr als Trittbrettfahrer empfunden, die gleichzeitig ständig durch moralistische Ratschläge empören.

Die europäische Trittbrettfahrerei zeigte sich besonders deutlich, als im Frühjahr die russische Ukraine-Invasion begann. Da waren die Amerikaner die weitaus effizientesten Helfer der Ukraine, obwohl zweifellos das Sicherheitsinteresse der Europäer an der Eindämmung der russischen Aggression eigentlich ein viel größeres sein muss. Besonders provozierend wurde nicht nur in Kiew, sondern auch in Washington das Verhalten der Deutschen empfunden: Denn diese hatten jene guten Waffen viel zu lange zurückgehalten, über die das in der Regenbogenwokerei absaufende Land noch verfügt. Lediglich die Briten und jene Staaten, die lange selbst unter der russischen Knute gelitten hatten, waren in Europa ernsthafte Helfer der Ukraine.

Kann man dieses europäische Verhalten vielleicht als schon lange sichtbare Degeneration eines sehr alt gewordenen Kontinents abtun, so war die amerikanische Ohrfeige eine umso kräftigere. Diese bestand darin, dass im riesigen Wirtschaftspaket des Joe Biden aus dem vergangenen Sommer auch ein massiv protektionistisches Element enthalten ist: Amerikanische Unternehmen und Lieferanten müssen seither massiv bevorzugt werden.

Das war ganz eindeutig ein populistischer Versuch, die Kongress-Zwischenwahlen vom November im Sinne der Demokraten zu beeinflussen. Das ist freilich nur teilweise gelungen. Und die Inflation ist natürlich überhaupt nicht reduziert worden, ganz im Gegenteil. Dieses Paket wird aber der europäischen Wirtschaft enorm schaden. Europäische Anbieter haben seither in den USA viel schlechtere Chancen, einen Auftrag zu erhalten, sobald Regierungsgelder involviert sind. Schon werden Investitionen von Europa abgezogen und nach Amerika umgelenkt, wo dicke Förderungen winken.

Neben der teilweise geglückten Wahlkampf-Dimension durch Entlastung der Bürger von den Energiekosten, neben der schon zur Routine gewordenen Klima-Rhetorik bei jeder zusätzlichen Verschuldung jeder Regierung und neben der völlig erlogenen Behauptung, das riesige Ausgabenpaket würde die Inflation bremsen, hatte Biden dabei auch außenpolitische Absichten verfolgt: China sollte durch die protektionistischen Klauseln aus dem amerikanischen Markt gedrängt werden.

Die Schädigung Chinas ist geglückt. Aber zugleich hat Biden damit auch Europas Wirtschaft schwer getroffen. Denn auch diese wird jetzt auf dem US-Markt gegenüber den heimischen Produzenten diskriminiert.

Das Interessanteste an diesem Aspekt ist, wie die Reaktion der Europäer abgelaufen ist: Trotz der Tausenden Diplomaten, Ökonomen und Lobbyisten in den USA, die solche Entwicklungen hauptberuflich verfolgen sollen, hat keiner vor den Zwischenwahlen wegen Bidens Inflationsakt laut Alarm geschlagen, sondern auffälligerweise erst nach deren Ende. Daraus können wir schließen: Entweder sind sie alle unfähig und haben lange nicht mitbekommen, was Bidens Gesetzespaket für Europas Wirtschaft wirklich bedeutet. Oder aber man wollte ganz bewusst Biden im Wahlkampf gegen die Republikaner helfen.

In dieser ideologischen Blindheit hat man auch ganz übersehen, dass Bidens beinhartes "Buy American"-Gesetz für Europa viel problematischer ist als Trump mit seinen Phrasen "Make America Great Again". Genauso dumm hat Europa ja vier Jahre lang auch das Drängen Trumps auf den Bau von Einrichtungen zum Import von Flüssiggas nach Europa schnöde zurückgewiesen und verhöhnt. Einrichtungen, die es jetzt bitter nötig hätte.

Umgekehrt ist es für die EU eine bittere Tatsache, dass die USA mit ihren Flüssiggasexporten heute gute Geschäfte machen und so wie Norwegen (ebenfalls kein EU-Mitglied) und Katar von den durch Putin in die Höhe gejagten Gaspreisen enorm profitieren.

Jetzt ist wohl mit europäischen Retorsionsmaßnahmen zu rechnen, um sich an den Amerikanern zu rächen. Dabei ist freilich noch sehr unklar, ob Europa dabei sehr wirkungsvolle Instrumente finden wird, um amerikanischen Protektionismus durch einen europäischen zu beantworten, der über Motorräder hinausgeht.

Klar ist jedoch: Damit ist der transatlantische Wirtschaftskrieg voll in Gang gekommen. Dieser schadet ganz eindeutig beiden Seiten. Merkantilistisch abgeschirmte Märkte sind teuer und nützen niemandem. Statt dass alle Seiten Produkte und Dienstleistungen dort kaufen, wo sie am billigsten und besten sind, wird national und damit sehr oft teurer gekauft. Das geht zu Lasten der Steuerzahler und Konsumenten. Dennoch glauben Politiker immer wieder – und vielleicht sogar zu Recht –, damit Wahlen gewinnen zu können.

Letztlich fällt den Europäern jetzt vor allem der eigene Populismus auf den Kopf: Denn Links- wie Rechtsradikale haben seit einem Jahrzehnt erfolgreich den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens verhindert, das mit dem Kürzel TTIP geplant gewesen war. Mit dümmlichen Argumenten wurde damals heftig Stimmung dagegen gemacht, wie etwa mit der unsinnigen Behauptung, dass der Konsum amerikanischen Hühnerfleisches schädlich wäre, weil die Hühner mit genverändertem Mais gefüttert werden und mit Chlordioxid desinfiziert werden ("Chlorhühner").

Ohne ein solches TTIP steht Europa dem großen amerikanischen Markt aber eben so fern gegenüber wie China. Und auch wenn sich die USA vom Handel mit Europa kaum bedroht fühlen, ist jetzt eben dieser Handel von den amerikanischen Gesetzen genauso betroffen wie jener zwischen China und den USA. Dieser aber ist für die Amerikaner sowohl wirtschaftlich wie auch politisch angesichts der chinesischen Kriegstreiberei zum globalen Zentralproblem geworden.

Wenn die Menschen in Europa nicht begreifen, dass wirtschaftlicher Zusammenhalt der großen Demokratien angesichts der wachsenden Herausforderung durch aggressiv-imperialistische Diktaturen Aufgabe Nummer eins wäre, ist diesem Kontinent nicht mehr zu helfen. Es gelingt ihm nur noch, sich als Vorkämpfer von Schwulen allerlei Geschlechts und Retter des Planeten wichtig und lächerlich zu machen, sonst aber ist Europa ein müdes altes Wrack.

Geradezu typisch für die Unterschiede zwischen Amerika und Europa sind zwei aktuelle Gesetze:

  • In Amerika haben gerade beide(!!) Parteien im Parlament einen Eisenbahnerstreik verboten (während mir in Österreich kein einziger Politiker aufgefallen wäre, der auch nur ein einziges kritisches Wort zu dem völlig unnötigen Streik der hiesigen Eisenbahner gesagt hätte).
  • Im EU-Europa hingegen wurde gerade ein "Lieferkettengesetz" beschlossen, das Europas Wirtschaft neuerlich schwer schädigt, in dem die Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf die Einhaltung aller sozialen und ökologischen und menschenrechtlichen Vorschriften bei allen Lieferanten und auch deren Subsubsublieferanten zu schauen.

PS: Irgendwie symptomatisch ist auch die Fußballweltmeisterschaft, also die wichtigste Nebensache der Welt. Dort haben jetzt einstige Fußballzwerge wie Japan, USA und Marokko die Gruppenspiele erfolgreich überstanden, während Belgien, Dänemark und vor allem Deutschland heimfahren müssen, das sich ja ständig für den moralischen Oberlehrer der Welt hält.

PPS: Ein Plädoyer für eine Freihandelszone, für einen Binnenmarkt der großen Demokratien ist alles andere als ein Plädoyer für eine neue, für eine transatlantische EU. Deren zahlreiche Fehlentwicklungen im letzten Vierteljahrhundert können da ganz im Gegenteil nur ein abschreckendes Beispiel sein. Wir brauchen freien Handel für Güter und Dienstleistungen, aber nicht grenzenlose Freiheit für illegale Migranten. Wir brauchen freien Wettbewerb auf Augenhöhe zum Nutzen aller, insbesondere der Konsumenten, aber nicht eine zentralistische Oberbehörde, die die einzelnen Mitgliedsstaaten demütigen, disziplinieren und ständig immer noch enger an die Leine nehmen will.

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