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Herr Ludwig und die Freunde von der WKStA

Es ist eine der häufigsten Stories vor Strafgerichten: Eine Buchhalterin greift in die Unternehmenskasse (was in vielen Konstellationen recht leicht möglich ist), beteuert aber, dass sie die feste Absicht gehabt hätte, das Geld später ohnedies wieder zurückzuzahlen. Diese Absicht ist natürlich nicht strafbefreiend, selbst wenn sie mit guten Aussichten auf Realisierung verbunden wäre, selbst wenn das Geld dann später wirklich zurückfließen sollte. Warum nur fallen mir immer sofort diese 08/15-Strafprozesse ein, die immer mit einer Verurteilung enden, wenn ich an Michael Ludwig und die Wien-Energie denke?

Der Wiener Bürgermeister hat im Sommer im Alleingang in zwei Tranchen 1,4 Milliarden Euro aus der Stadtkasse genommen, um den rathauseigenen Stromkonzern Wien-Energie in einer Krise zu stützen. Jetzt ist das Geld zurückgeflossen, und die Wiener SPÖ triumphiert: Gut ist‘s gangen, nix is gschehn.

Freilich kann die Partei nur deshalb triumphieren, weil auf die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft Verlass ist. Diese ist zwar bekannt dafür, dass sie fast jeden ÖVP- oder FPÖ-Politiker mit wilden Verschwörungstheorien verfolgt, dass sie reihenweise Handys abnimmt, um peinliche Inhalte an die Öffentlichkeit zu spielen, dass sie ihre Opfer oft jahrelang verfolgt und ihnen existenziell viel schwerer schadet, als es je ein Gerichtsurteil könnte (welches es aber bei WKStA-Verfahren am Ende ohnedies fast nie gibt). Gegenüber allen sozialistischen Machtzentren hat diese "Behörde" hingegen eine totale Beißhemmung und verwandelt sich dort blitzschnell immer von einem Tiger in einen Bettvorleger.

Zum Unterschied vom Wiener Bürgermeister kann die kleine Buchhalterin durch die spätere Rückzahlung – wenn etwa die reiche Erbtante wie erhofft tatsächlich stirbt oder der erhoffte Casinogewinn tatsächlich eintritt – keineswegs einer Verurteilung entgehen. Zumindest dann nicht, wenn der Griff in die Kasse schon vorher voll aufgeflogen ist.

Beim Wiener SPÖ-Bürgermeister wackelt die WKStA hingegen mit keinem Ohrwaschel. Es gibt keine Durchsuchungen, keine Handy-Abnahmen. Offenbar glaubt man den Wiener Genossen ihren Schmäh: Diese haben sich nämlich in die Wiener Stadtverfassung hineingeschrieben, dass der Bürgermeister das per Notkompetenz darf. Aber offenbar hat Herr Ludwig bei der Verschiebung dieses gewaltigen Betrags vergessen, dass die einstigen Genossen beim Schreiben dieser Stadtverfassung doch immerhin so anständig waren, dass sie strenge Bedingungen an die Notkompetenz des Bürgermeisters geknüpft haben. Der Bürgermeister darf diese nur dann ausüben, wenn er "unverzüglich" Gemeinderat und Stadtsenat darüber informiert.

Was hat man unter "unverzüglich" zu verstehen? Wenn nicht am gleichen Tag, so zumindest am nächsten oder in der nächsten Woche, werden die meisten der deutschen Sprache Kundigen antworten. Im Bürgermeister-Büro und bei den Genossen Staatsanwälten – die freilich auch selbst für ihre Akten acht Jahre und mehr brauchen – versteht man darunter jedoch offensichtlich auch zwei Monate.

Unfassbar. Noch dazu wurden diese Wochen überhaupt nicht genutzt, um sofortige Schadensmilderung einzuleiten, um der Wien-Energie wenigstens für die Zukunft Spekulationsgeschäfte zu untersagen, um ein sofortiges drastisches Sparprogramm für den Konzern einzuleiten. Aber das ging ja aus anderen Gründen nicht. Muss doch etwa der zuletzt chronisch erfolglose Fußballklub Rapid weiter von der Wien-Energie finanziert werden, wohl damit der Sprung von Genossen Wrabetz auf den dortigen Präsidentensessel abgesichert bleibt.

Erst lange, nachdem der Schaden öffentlich geworden ist und nachdem, soviel man hört, zahlreiche Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind, ist der Betrag jetzt zurückgezahlt worden. Also viel zu spät, um eventuell noch als tätige Reue strafmindernd zu wirken. Ganz abgesehen davon, dass die Gemeindekasse und damit die Steuerzahler ein halbes Jahr lang das Risiko tragen mussten, dass die internationalen Strombörsen sich weiter negativ für die Wien-Energie entwickeln. Es war also eindeutig ein Glücksspiel auf das Risiko der Wiener Steuerzahler.

Doch die Staatsanwaltschaft hat bisher noch kein einziges Zeichen gesetzt, dass sie den Fall Ludwig/Wien-Energie ernst nehmen würde.

Was für ein Unterschied zu ihrem Kampf, mit dem sie nun schon jahrelang die Republik schwer schädigt, weil sie der Meinung ist, dass Sebastian Kurz als Außenminister den Finanzministeriums-Beamten Thomas Schmid angestiftet habe, Umfragen falsch abzurechnen. Mit diesen Umfragen hat sich Schmid zwar tatsächlich bei Kurz beliebt machen wollen, aber diese haben lediglich das ausgesagt, was zahllose andere Umfragen auch gezeigt haben, und was halb Österreich gewusst hat. Nämlich dass die ÖVP mit Kurz weit besser abschneiden würde als mit ihrem damaligen Chef Mitterlehner.

Dabei geht es bei der Causa Schmid lediglich um Beträge, die um vier bis fünf Kommastellen niedriger sind als der Megakredit an die Wien-Energie. Aber wenn man die richtige Parteifarbe hat …

Ganz Ähnliches hat der einstige WKStA-Prozess gegen den Ex-FPÖ-Politiker Peter Westenthaler gezeigt. Das, was Westenthaler getan hat, gleicht der Causa Ludwig/Wien-Energie noch viel mehr als die Causa Schmid/Kurz. Er hat als Bundesliga-Funktionär für diese eine völlig legale Subvention erhalten, und das Geld vorübergehend für einen anderen, ebenfalls völlig legalen Zweck ausgegeben, während der eigentliche Subventionszweck kurzfristig unbedeckt geblieben ist.

Ich habe noch keinen Juristen gefunden, der da einen rechtlich relevanten Unterschied zu Ludwigs Griff in die Gemeindekasse erkennen könnte. Außer in der Parteifarbe.

Noch ein anderer Vergleich zur Causa Schmid empört. Dieser soll einer Boulevardzeitung Inserate zugeschoben haben, damit sie in seinem Sinn berichtet. Was – in Kenntnis der Boulevard-Usancen – nicht ganz unwahrscheinlich ist. Um das zu beweisen, haben die Staatsanwälte auch das verfassungsrechtlich garantierte Redaktionsgeheimnis gebrochen.

Hingegen hat es die Genossen Staatsanwälte noch nie interessiert, dass das Imperium der Gemeinde Wien ein Vielfaches der Inserate aus Steuergeldern schaltet, die je über Schmid oder das Finanzministerium gelaufen sind. Mit genau dem gleichen Ziel: Man will sich die Medien gefügig machen. Allein das offizielle Rathaus gibt ja mehr für Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen! Dabei besteht das Imperium des Bürgermeisters ja aus viel mehr als nur dem offiziellen Presse- und Informationsdienst, wo ebenfalls mit der gleichen Intention aus Betrieben der Gemeinde Wien gezielt Inserate laufen.

Hinter diesem großen Skandalberg verschwinden – fast – all die anderen Fehler, die die Gemeinde Wien in der Sachpolitik begeht. Dabei ist fast jeder einzelne dieser Fehler empörend. Nur ein paar Beobachtungen der letzten Tage:

  1. Besonders arg wird in Wien derzeit die ständige Parkplatzvernichtung betrieben, was nicht nur für die Wiener Wohnbevölkerung eine Katastrophe ist, sondern auch für alle Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Geschäfte und alle anderen, die vom Besuch ihrer Kunden, Patienten und Klienten leben (und dabei kräftig Steuer zahlen). In Wien werden nicht einmal mehr Parkgaragen gebaut, während die grünen Bezirksvorsteher in ihren Bezirken fast täglich Parkplätze durch Bäume und Bankerl ersetzen (auf denen ich noch nie jemanden außer Sandlern gesehen habe); und während die rote Stadträtin Sima jetzt den großen Parkplatz beim Naschmarkt durch eine Wiese ersetzt, wo nicht einmal mehr Bäume gepflanzt werden können (weil das ja nur eine große Brücke über die Wien ist).
  2. Besonders absurd und autofeindlich ist auch der Plan, daß jetzt nur noch Innenstadtbewohner und Garagenbenützer in die Innenstadt fahren dürfen: Dabei sind jetzt schon die Innenstadtgaragen oft wegen Überfüllung geschlossen. Aber im Rathaus gilt das Motto: He, Leute, geht doch in Parndorf oder Vösendorf oder Gerasdorf einkaufen. Wer braucht euch schon auf unseren Bankerln.
  3. Völlig weltfremd ist auch der Vorschlag von Ludwig selbst, statt zu einem energischeren Kampf zur Abwehr und Rücksendung illegaler Migranten aufzurufen, diesen sogar noch früher, als es der Verfassungsgerichtshof ohnedies schon tut, zur Legalität und zum Verbleib zu helfen. Dass von einem Tiroler Wirtschaftsvertreter da Zustimmung kommt, ändert nichts am Schwachsinn. Denn die illegalen Migranten haben in der Regel weder irgendeine Ausbildung noch können sie (unsere Schrift) lesen oder schreiben. Daher ist auch ein Großteil jener, die jetzt schon die Arbeitserlaubnis bekommen haben, dauerhaft Kunden des AMS.
  4. Zwar versuchte Ludwig jetzt die peinliche Attacke des SPÖ-Radikalinskis Krainer auf die Worte "Grüß Gott" durch Verwendung dieses österreichischen Grußes zu entschärfen. Aber die wieder sehr antichristlich gewordene Linie der Wiener SPÖ ist dennoch unverkennbar. So hat eine SPÖ-Bezirksvorsteherin die Einladung eines neuen Pfarrers zu seiner Antrittsmesse unter Verweis auf ihre Parteizughörigkeit abgelehnt. So trägt ein unter Ägide der Gemeinde Wien stehender Christkindlmarkt jetzt weder diese Bezeichnung, noch heißt er Advent- oder Weihnachtsmarkt, sondern "Wintermarkt". Das erinnert schon ganz an die Sowjetkommunisten, die mit solchen Lächerlichkeiten auch alle Spuren des Christlichen ausrotten wollten. In Wien ist nur eines fraglich: Ist das alles (trotz regelmäßiger Anbiederungen durch den Wiener Kardinal) noch der alte Kirchenhass der Sozialisten oder ist das schon alles das Buhlen um die sich rasch vermehrenden islamischen Wähler?
  5. Völlig untergegangen ist auch die Erkenntnis des (lobenswert unabhängig agierenden) Stadtrechnungshofs, dass die Wiener Linien bei einem Grundstücksverkauf um 20 Prozent zu viel bezahlt haben. In anderen Ländern wären in solchen Fällen schon längst die für Korruption zuständigen Staatsanwälte hochaktiv. Aber doch nicht bei Wiener Rathausgenossen …
  6. Eine der ärgsten Fehlentwicklungen in Wien ist die rapide Zunahme der E-Scooter. Diese sind eine weitere heilige Kuh, deren Verehrung die SPÖ nahtlos von den Grünen übernommen haben. Sie sind einerseits im Straßenverkehr gefährlich. Noch gefährlicher sind sie für Fußgänger, weil sie oft ungehindert auf Gehsteigen dahinrasen. Da sie durch keine Nummer kenntlich und gleichzeitig sehr wendig sind, können die Scooter-Fahrer – optisch meist junge Migranten – problemlos davonkommen. Kaum weniger störend sind die irgendwo herumstehenden oder -liegenden Scooter. Angeblich soll da irgendwann durch strengere Gesetze alles besser werden. Wer‘s glaubt, dass da wirklich etwas Wirksames kommt – ist wohl Redakteur einer inseratengefütterten Zeitung.
  7. Endgültig übel wird einem aber beim jetzt in seinen Dimensionen bekanntgewordenen Skandal aus den Wiener Pflichtschulen: Da hat ein an Buben "interessierter" Lehrer im Laufe der Jahre mindestens 40 von ihnen sexuell missbraucht. Aber niemandem ist angeblich etwas aufgefallen, keinem der involvierten Direktoren, keiner Bildungsdirektion. Das kann nur heißen: Entweder hat keines der Opfer, kein Vater, keine Mutter Vertrauen in ein verrottetes Schulsystem, sodass niemand Anzeige und Meldung gemacht hat. Oder der Apparat hat vieles gewusst oder geahnt und ganz bewusst weggeschaut. Wobei sich in vielen Köpfen Folgendes abgespielt haben dürfte: Man will doch nicht so rückständig sein, jemanden wegen seiner – noch dazu von der Partei sehr protegierten – sexuellen Orientierung zu diskriminieren …
  8. Zumindest ein Hauch von schlechtem Gewissen scheint jetzt zumindest nachträglich in einer weiteren ganz schlimmen Causa wirksam zu sein: Die SPÖ hat angekündigt, den jahrzehntelang um einen Spottpreis angemieteten Nobelsitz in der Löwelstraße aufzugeben. Dabei hätte die Gemeinde schon seit vielen Jahren diese 3100 Quadratmeter um mindestens das Siebenfache vermieten können. Aber auch diese Subvention an die Partei hat weder Medien noch gar die Staatsanwaltschaft interessiert. Diese schlägt nur dann zu, wenn Spenden an FPÖ oder ÖVP gehen.

Freilich: Keine Zeitung kann sich offenbar noch leisten, das alles scharf und kritisch zu kommentieren. Man kann höchstens rätseln, was dabei mehr wirksam ist: der Linksdrall in den meisten Redaktionen oder die Abhängigkeit von den Gemeinde-Inseraten, die bei kritischem Verhalten sofort reduziert werden.

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