Die „Erfolge“ der grünen Justiz: Schwarz und Blau müss(t)en sich wieder aussöhnen

Ob das das Ziel der Grünen, der Justizministerin und ihrer Korruptionsstaatsanwälte gewesen ist? Wenn ja, dann kann man ihnen nur gratulieren: Mission geglückt. Denn die ÖVP ist bei Meinungsumfragen auf den dritten Platz abgestürzt. Kleiner Schönheitsfehler: Nicht die SPÖ und schon gar nicht ihre grüne Vorhut sind an erster Stelle gelandet, sondern die Blauen, die man doch eigentlich seit Jahren mit einem ständigen Trommelfeuer von der "Aufdeckung" inkorrekter Liederbücher in irgendeiner Bibliothek bis hin zum illegalen Lauschangriff von Ibiza für erledigt gehalten hatte. Irgendwie blöd gelaufen – vor allem wenn man bedenkt, dass die Linke um der Zerstörung der ÖVP willen sogar bereit gewesen ist, auch gleich den Rechtsstaat zu demolieren.

Das Ruinieren des Sebastian Kurz durch abstruse Vorwürfe linker Staatsanwälte – die dann von ORF und den anderen Linksmedien ununterbrochen getrommelt worden sind und werden – erinnert lebhaft an die Vorgänge in anderen Staaten.

So haben linke italienische Staatsanwälte jahrelang die beiden Chefs der Rechtsparteien, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, mit Prozessen zu schädigen versucht. Das ist ihnen ganz ähnlich wie den österreichischen Genossen bei Sebastian Kurz auch tatsächlich geglückt – ohne dass es bisher auch nur ein einziges rechtskräftiges Gerichtsurteil gegen Salvini oder Kurz gegeben hätte. Aber ihre Parteien haben in diesem Trommelfeuer deutlich an Unterstützung verloren.

Doch was ist in Italien passiert?  Statt der "Rechtspopulisten" Berlusconi und Salvini hat die – angeblich noch weiter rechts stehende, in Wahrheit klassisch konservative – "Postfaschistin" Giorgia Meloni einen großen Sieg errungen. Und die Linksparteien, denen die Staatsanwälte eigentlich helfen wollten, blieben auf der Strecke.

Ganz ähnlich liefen die politisch aufgeladenen Aktionen der französischen Staatsanwälte. Sie konnten damit zwar das große Comeback des konservativen Ex-Präsidenten Sarkozy verhindern – an seiner Stelle sammeln sich jetzt viele bürgerliche Wähler hinter der jahrelang so verteufelten Nationalistin Le Pen.

Eine Spur mehr Erfolg hatten die diversen Aktionen der US-Justiz gegen Donald Trump, die freilich bisher auch noch kein einziges Urteil gebracht haben. Seine Republikaner gewannen zwar die Zwischenwahlen, vor allem die von Trump direkt unterstützten Kandidaten schnitten aber deutlich schlechter ab, als die Umfragen erwarten ließen. Das Blöde auch für die dortige Justiz: die Zwischenwahlen wurden dafür zum Triumph für jenen Mann, der nun statt Trump zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten werden dürfte. Sie haben also durch diese wahrscheinliche Klärung zugunsten des Gouverneurs von Florida den Republikanern sehr geholfen.

Gewiss: Bei jedem dieser Vergleiche gibt es Unterschiede – so kann ich durchaus nicht ausschließen, dass die eine oder andere Justizaktion tatsächlich etwas Strafbarem hinterherjagt. Aber dennoch ist das Gemeinsame schockierend. Überall gingen und gehen die Staatsanwälte in ganz eindeutig politisch aufgeladenen Verfahren gegen konservative Politiker vor. Überall ignorieren sie oft viel schwerere Delikte linker Politiker. Nirgendwo hatten sie mit den Verfahren gegen Konservative bisher rechtskräftigen Erfolg. Und überall haben sie statt dessen das Gleiche "erreicht": Sie haben die rechten, die bürgerlichen Wähler (mit Ausnahme der USA) zu noch weiter rechts stehenden Parteien getrieben, und nie zu den ihnen offensichtlich nahestehenden linken.

Und sie haben in all diesen Ländern noch etwas "erreicht": Eine tiefe Polarisierung der Gesellschaft, eine unüberwindlich gewordene tiefe Kluft zwischen Rechts und Links.

Auch für Österreich kann man inzwischen fast wetten, dass die missglückte schwarz-grüne Koalition der letzte Anlauf zu einer Regierung gewesen ist, der diese Kluft zu überbrücken versucht hat.

Natürlich geht nicht alles an dieser Spaltung auf die Staatsanwälte zurück, auch wenn diese vielen Parallelen verblüffen.

In Österreich geht der Abbau der ÖVP auch ganz stark auf die Frustration vieler (ehemaliger) ÖVP-Wähler darüber zurück, dass die schwarze Fraktion in einer Koalition mit den Grünen viel von ihrer Identität verloren hat, dass sie kein einziges Anti-Migrationsgesetz mehr durchbringt, dass das Land von einer unerträglichen Dauergehirnwäsche wegen des angeblich bevorstehenden Klimatodes heimgesucht wird.

Nun könnte man fragen, weshalb der Zustrom zu den Blauen erst jetzt so signifikant geworden ist, also nach fast drei Jahren lähmender Koalition der Schwarzen mit den Grünen. Das hängt zweifellos damit zusammen, dass in der Selbstdarstellung der FPÖ wie auch in der Außenwahrnehmung das Corona-Thema zuletzt deutlich zurückgetreten ist. Dieses hatte lange viele Bürgerliche von einem Wechsel zur FPÖ abgehalten. Gleichzeitig haben die Staatsanwälte völlig das einstige Interesse an einer Verfolgung von FPÖ-Politikern oder H.C. Strache verloren, weil man ja geglaubt hat, ein wichtigeres Ziel zu haben.

Vor allem aber ist in den letzten Wochen angesichts der schieren Zahlen das Migrationsthema wieder ganz in den Vordergrund getreten.

Aber auch da hat die ÖVP schlechte Karten, ohne dass die FPÖ auch nur irgendetwas unternehmen muss:

• Erstens nimmt die Zahl der illegalen Migranten europaweit gigantisch zu;
• zweitens sind der ÖVP angesichts einer linken Mehrheit im Verfassungsgerichtshof und angesichts der Weigerung des grünen Koalitionspartners, irgendein Gesetz zur Reduktion der Migration zu beschließen, die Hände völlig gebunden;
• drittens blockieren die linken Mehrheiten in EU und in den europäischen Gerichtshöfen jede zielführende Lösung, die nur in massenweisen Abschiebungen und in dem von den Briten jetzt gewählten Ruanda-Modell bestehen könnte;
• viertens wird die Stimmung auch durch die massenweisen Randale und Verbrechen mit Migrationshintergrund aufgeheizt;
• und fünftens steht der schwarze Innenminister als jener da, der den Gemeinden und Bundesländern die Migranten (neueste Linksdiktion: "die Flüchtenden") aufzwingen muss, der Zeltlager oder Container-Dörfer für diese errichten muss, obwohl – verständlicherweise – kein Ort, kein Land sie haben will, obwohl der Innenminister ja selber gegen seinen Willen Opfer der von den Grünen und den Höchstrichtern ausgehenden Pro-Migrationspolitik ist.

Gleichzeitig schadet in sämtlichen Ländern der Welt die gegenwärtige Wirtschaftslage und Rekordinflation vor allem den Regierungsparteien.

Was heißt das nun alles für die Zukunft? Zweifellos einen Lagerwahlkampf bei den nächsten Wahlen. Denn ohne einen solchen würde sich die ÖVP extrem schwer tun gegen die zweifellos von den Freiheitlichen zu erwartende Parole: Die Schwarzen holen nachher eh wieder Grün oder Rot in die Regierung, wenn sie stark genug dazu sind. Das aber ist ziemlich das Letzte, was die meisten ÖVP-Wähler heute vor allem – aber nicht nur – angesichts der Migrationskatastrophe wollen.

Umgekehrt wird aber auch die FPÖ schlecht beraten sein, wenn sie ihren allen-Hass-auf-die-ÖVP-Kurs fortsetzt. Denn dann wird sie mit Sicherheit selbst bei gutem Abschneiden eine bedeutungslose Oppositionspartei bleiben. Aber vielleicht wollen die Blauen das im Grund ihres Herzens ja.

Wenn bei Schwarz und Blau hingegen wieder Vernunft einkehrt, dann schaffen sie in den nächsten Monaten eine Versöhnung. Und gehen so wie die Rechtsparteien in Italien oder Schweden in einem von vornherein erkennbaren Bündnis in die nächsten Wahlen. Dort haben die Bürgerlichen jedenfalls durch Gemeinsamkeit den Sprung an die Macht geschafft – und zwar nur so! Also unter Verzicht auf gegenseitigen Hass und Ausgrenzung. Und unter Verzicht auf jede Zukunftsperspektive einer Koalition mit einer Linkspartei.

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