Der Eisberg aus Medienjauche

Das ist bisher nur die Spitze des Eisberges gewesen. Es war zwar richtig und unumgänglich, dass zwei Chefredakteure bekannter Medien wegen ihres unappetitlichen Verhaltens (wenn auch einige Tage zu spät) ihre Funktion verloren haben. Aber ebenso klar ist, dass die von der Staatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit gebrachten Medienchats nur die Spitze eines demokratiepolitisch und rechtsstaatlich bedenklichen Eisbergs gewesen sind. 90 Prozent der Sauereien und Korruption im österreichischen Medienwesen treiben weiterhin ungestört unter der Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit dahin. Über diese wird nirgendwo diskutiert – von den Medien selber schon gar nicht. Und während sich alle mit den nun abgesetzten ("auf Urlaub gegangen") Chefredakteuren von "Presse" und ORF und ihren Stillosigkeiten befassen, sind wir in Zusammenhang damit, aber ganz außerhalb der Medienwelt mit einem Justizskandal konfrontiert, der noch viel größer ist als alles, was sich rund um die Medien abspielt.

Dabei geht es um den neuen Skandal in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Denn diese hat ohne jeden rechtlichen Grund, ohne jede Zuständigkeit den rein persönlichen Chatverkehr zwischen den Herren Schmid, Strache, Nowak und Schrom an die Öffentlichkeit gespielt. So widerlich diese Chats auch sind, so wenig Recht sollte eigentlich die Behörde haben, ihnen den Weg in die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Denn mit Strafrecht hat absolut nichts des Bekanntgewordenen etwas zu tun.

Bei dem in einem Chat gefallenen Schimpfwort des Sebastian Kurz über Reinhold Mitterlehner haben die Genossen Staatsanwälte wenigstens noch indirekt über siebzehneinhalb Ecken versuchen können, einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren, über den sie das Schimpfwort an die Öffentlichkeit zerren konnten.

Bei den beiden Chefredakteuren war und ist der Versuch, ihre Äußerungen strafrechtlich zu untersuchen und so in die Öffentlichkeit zu bringen, von der ersten Sekunde an lächerlich und ein Vorwand gewesen. Dass das dennoch möglich gewesen ist, bedeutet in Wahrheit einen Riesenschritt in Richtung auf eine totalitäre Diktatur. Auf eine Diktatur, die den Bürgern keinen Millimeter Privatheit erlaubt, die Bürger nach Belieben an den Pranger stellen und dem zivilen Tod zuführen kann. Eine solche Justizdiktatur kommt den diversen international sich in etlichen Ländern austobenden Varianten eines Polizeistaats an Widerlichkeit gleich.

Eigentlich wären sowohl Justizministerin wie Verfassungsgerichtshof da, um diese Entwicklung zu stoppen. Beide kennend müssen wir aber fürchten: Gar nichts werden sie tun. Beide werden insgeheim sogar feixen und sich freuen, weil aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft ohnedies immer nur gegen jene Journalisten oder Politiker Dinge an die Oberfläche gespült und gespielt werden, die als nicht ganz links gelten.

Damit hat endgültig ein totalitäres Terrorregime der Staatsanwälte die Macht in diesem Land übernommen. Diese können offenbar überall herumschnüffeln und Dinge in die Öffentlichkeit zerren, die mit ihrem rein strafrechtlichen Auftrag überhaupt nichts zu tun haben.

Wenn jemand innerhalb des Rechtsrahmens unappetitlich ist, aber kein Gesetz verletzt, hat das den Staat nichts anzugehen. So hat man zumindest bis vor kurzem angenommen.

Es ist übrigens nicht ganz fair, den plötzlich "urlaubenden" ORF-Fernseh-Chefredakteur Schrom in einen Topf mit seinem Kollegen von der "Presse" zu werfen. Denn Schrom hat zwar einem Politiker gegenüber einen großen Teil der eigenen Kollegen kritisiert. Ein solches Verhalten sollte prinzipiell und immer für jeden anständigen Journalisten bei jedem Medium ein absolutes Tabu sein. Aber er hat dabei eigentlich nur eine (jedem Österreicher bekannte) Wahrheit festgehalten: Im ORF gebe es sehr viele Journalisten, "die glauben, die SPÖ retten zu müssen".

Freilich hat das, was Schrom in einem vermeintlich privaten Mail an H.C. Strache geschrieben hat, überhaupt keine Ähnlichkeit zu seinem wirklichen Handeln gehabt. Denn in der wirklichen ORF-Welt hat er genau das Gegenteil getan. Denn in seiner Zeit als Chefredakteur haben sich im ORF-Fernsehen die allabendlichen Rettungsaktionen für die Linksparteien noch mehr gehäuft und noch mehr intensiviert, obwohl sie schon vorher unerträglich gewesen sind.

Die Zukunft des ORF wäre wohl nur noch dann zu retten, wenn in den dortigen Redaktionen ein österreichischer Elon Musk mit eisernem Besen wieder für etwas mehr Objektivität und Ausgewogenheit sorgen könnte.

Von einem Austro-Musk gibt es aber weit und breit keine Spur. Man kann sogar Wetten abschließen, dass der Nachfolger Schroms einen Linksruck bedeuten wird. Das ist allerdings letztlich fast bedeutungslos, da – wie alle jetzt schon ganz offen zugeben – die linken Regimenter in der Redaktion (vor allem auf Kommando des Armin Wolf) schon bisher das getan haben, was sie wollten, während von Schrom weitum nichts zu spüren war. Und schon gar nicht, dass er die galoppierenden Linksregimenter auch nur ein wenig eingebremst hätte. Der Nachfolger wird das noch viel weniger tun.

Ganz ähnlich dürfte es auch bei der "Presse" weitergehen. Während Nowak inhaltlich immer ein opportunistisches Chamäleon ohne Führungsqualitäten gewesen ist, sind vom spät, aber endlich doch handelnden Eigentümer "Styria" offenbar nur Linksliberale als Nachfolger ins Auge gefasst.

Damit wiederholt und intensiviert sich ein alter Irrtum vieler Zeitungs-Manager, der auch der "Presse" schon schwer geschadet hat: Sie glauben, weil Journalisten (aus vielen Gründen) mehrheitlich eine Mischung aus linksliberal und grün darstellen, dass auch die Leserschaft so wäre. Sie vergessen nur, dass es in Österreich im linksliberalen Eck halt schon eine gute Qualitätszeitung gibt. Die zu doppeln macht weder journalistisch, noch marketingmäßig Sinn (zum offenkundigen Mangel an Verlegerpersönlichkeiten in Österreich habe ich vor drei Tagen hier einige Anmerkungen gemacht).

Die liberalkonservativen Bürgerlichen werden sich also wohl weiterhin sehr heimatlos fühlen müssen.

Zurück zum Problem der Verrottung des Medienstandortes Österreich. Diese hat nämlich wahrlich nicht erst bei den nun gezielt, aber einseitig hinausgespielten Chats begonnen.

1. Diese schmierigen Chats der beiden Chefredakteure reduzieren sich fast auf eine Harmlosigkeit, wenn man sie mit der Tatsache vergleicht, dass der führende Innenpolitiker der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs längere Zeit mit der Medienberaterin des vorletzten SPÖ-Bundeskanzlers liiert und verheiratet gewesen ist. Da hat es wirklich keine Chats mehr gebraucht, die jemand klauen und an die Öffentlichkeit spielen könnte. Da sind Wünsche und Missfallensäußerungen des SPÖ-Chefs auf viel direkterem Weg geflossen.
2. Auch gemeinsame Urlaube und exzedierende Feste zwischen Journalisten, Politikern und deren Intriganten gelten in Branchenkreisen als bestens dokumentiert.
3. Gut informierte Quellen sprechen auch davon, dass leitende Journalisten sich in Hotels gratis einquartiert haben und dafür lobhudelnde Berichte in ihre Blätter gerückt haben.
4. Ein ganz übler Skandal war auch, dass ein Journalist aus der "Presse" zum Abgang gezwungen worden ist, weil er an einem Buch mitgewirkt hat, das darstellt, mit welch üblen Methoden Caritas & Co für den Migrantenzustrom sorgen (Neben dem Medienberuf Bücher zu schreiben, kann rechtlich eigentlich von keinem Arbeitgeber verboten werden).
5. Während jetzt die vertraulichen Chats der Herren Schrom und Nowak mit Politikern zu Recht weitum für moralische Empörung sorgen, hat sich kein Mensch empört, als aus Arbeiterzeitung und SPÖ-Zentrale die ORF-Etagen gleich direkt mit braven Genossen gefüllt worden sind (halt so lange, bis auch der eigene Nachwuchs vor allem durch die Entwicklung der Unis links genug war).
6. Aber all das verblasst gegen das nie geahndete Verbrechen, wie die Politik mit Hunderten Millionen aus unseren Steuergeldern die Medien besticht. Haupttäter dabei ist seit Jahrzehnten das Imperium der Stadt Wien (einschließlich ihrer vielen Tochterbetriebe), aber seit Faymann ist es ungeniert auch immer mehr zur Politik der Bundesregierung geworden, sich mit fremdem, also eigentlich gestohlenem Geld das Wohlwollen der Medien zu kaufen. Umgekehrt waren und sind viele vor dem Defizit stehende Verlagsleiter voll blinder Gier nach diesem Geld. Und haben daher insbesondere Chefredakteure motiviert, sich mit allen Mitteln um dieses Geld zu bemühen. Was beim Charakter vieler Herren aber ohnedies kein Problem gewesen ist.

Die Ergebnisse liegen jetzt auf dem Tisch.

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