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Richter als größte Feinde der Demokratie …

… und damit auch der österreichischen Verfassung: Dieser fatale Eindruck verfestigt sich immer mehr, obwohl die österreichische Bundesverfassung ganz eindeutig festhält, dass das Recht und dessen Veränderung in Österreich immer vom Volk auszugehen hat und nicht etwa von ein paar Richtern im Verfassungsgerichtshof. Diese sind jedoch in den letzten Jahren mit einer Entscheidung nach der anderen auf direkte Konfrontation mit der Mehrheit dieses Volkes gegangen, sie haben nicht nur entschieden, wie das vom Volk, beziehungsweise seinen gewählten Vertretern geschaffene Recht in konkreten Fällen anzuwenden ist, sondern sie haben in grober Verletzung des obersten Verfassungsprinzips selbst Recht geschaffen. Sie haben dabei Demokratie wie Rechtsstaat schwer beschädigt, während sie gleichzeitig vorgeben, diese zu schützen. Und sie haben nebstbei überdies knalllinke Gesellschaftspolitik gemacht.

Einige unfassbare Entscheidungen dieser Richter beschädigen nebstbei auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn diese spricht etwa in ihrem Wortlaut eindeutig nur von "Männern und Frauen", die das Recht haben, eine Ehe einzugehen.

Umso erschütternder sind die Entscheidungen dieses Richterkollegiums, vor allem, wenn man sie in Summe betrachtet. In Stichworten:

  • Der VfGH hat ohne jede demokratische Legitimation die Tore zur Schwulenehe geöffnet.
  • Er hat in seiner Judikatur neue Geschlechter erfunden, denen er freihändig immer mehr Rechte einräumt.
  • Ebenso hat er das Tor zum assistierten Selbstmord geöffnet.
  • Ebenso hat er den österreichischen Familien die ja nicht unbegrenzt erweiterbare finanzielle Unterstützungs-Basis de facto dadurch substanziell geschmälert, dass er diese Beihilfe auch allen im Ausland existierenden Kindern in Österreich lebender Menschen zugesprochen hat – oder auch nicht existierenden Kindern, weil deren Vorhandensein ja von keiner österreichischen Behörde glaubwürdig überprüft werden kann.
  • Ebenso hat er dem ORF – also einem schwer schlagseitigen Minderheitensender – den exklusiven Zugriff auf die Brieftaschen der Österreicher abgesichert.
  • Ebenso hat er jede Privatheit der persönlichen Korrespondenz zertrümmert, indem er voyeuristischen und bekannterweise sich kaum an Geheimhaltungspflichten haltenden Parlamentsabgeordneten den totalen Zugriff auf alle für eine willkürlich aufgestellte Behauptung "abstrakt relevanten" Briefe/SMS/Chats usw. eingeräumt hat; damit sind eindeutig alle noch so persönlichen Unterhaltungen zwischen zwei sich vermeintlich privat dünkenden Menschen vom nachträglichen Zugriff einer willkürlich agierenden Staatsmacht bedroht, denn "abstrakt relevant" bedeutet schon rein sprachlogisch absolut Null Beschränkung für Verletzungen des Brief- (usw.) Geheimnisses – was vehement an die Zensur durch die Alliierten vor 1955 oder gar durch die Nazis vor 1945 erinnert, aber ebenso auch an die infamen und jetzt öffentlich gewordenen Überwachungs-Aktionen verschiedener Geheimdienste (etwa Griechenlands und Ungarns) gegen politische Feinde.
  • Er hat die Religion ins Lächerliche gezogen, indem er sie (in Zusammenhang mit den Corona-Regeln) auf die gleiche Ebene mit allen beliebigen Kulturevents gestellt hat, was ja auch jede Form von Kitsch, Pornographie, Unterhaltung, Kabarett, Zeitvertreib und jeden anderen Unfug umfasst, weil sich dieser in keiner juristisch objektivierbaren Weise von anderen Kulturevents unterscheiden lässt.
  • Über all das an katastrophaler Bedeutung sogar noch weit hinaus geht die Rolle des Verfassungsgerichts als wichtigster Toröffner für illegale Migranten, denen er fast allen durch seine Judikatur das Recht verschafft hat, unter irgendeiner Behauptung in Österreich bleiben und dort alle Wohltaten des inzwischen vor dem Kollaps stehenden (rund ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung verschlingenden) Wohlfahrtssystems konsumieren zu können.

Mit all diesen Entscheidungen hat der Gerichtshof ohne direkte – oder nur mit artistischem Dreifachsalto behauptete – Basis in Verfassung und Menschenrechtskonvention, also in Wahrheit völlig willkürlich, neues Recht geschaffen, das sich auch total von seiner früheren Judikatur unterscheidet. Und noch mehr setzt er sich mit jeder dieser Grundsatz-Entscheidungen über den Willen der großen Bevölkerungsmehrheit hinweg, also über das Staatsvolk und dessen demokratische Rechte. Das lässt zunehmend die Frage aufkommen, wozu man überhaupt wählen gehen soll, wenn ohnedies ganz andere als die Gewählten das Recht schaffen.

Wer nur eine minimale Ahnung von politischer Psychologie hat, wer die Geschichte nur ein wenig kennt, dem muss vor den langfristigen Folgen einer Entwicklung grauen, in der vor Augen der Bürger sogar der Anschein einer Demokratie, eines "demos kratein", eines "Das Volk herrscht" zertrümmert wird. Die Bürger sehen in regelmäßigen, immer kürzer werdenden Abständen, dass nicht sie, und auch nicht das von ihnen gewählte Parlament, sondern eine Handvoll jeder Rechenschaft enthobene Menschen die wichtigsten Fragen der Nation entscheidet.

Wer diese Sorge für zu weitgehend hält, der denke an jene Epoche zurück, als die Rechtsprechung (neben dem militärischen Schutz der Gemeinschaft) die wichtigste Aufgabe des Adels gewesen ist. Diese Aufgabe hat überhaupt erst die – anfangs durchaus von der Allgemeinheit respektierte – gesellschaftliche Stellung des Adels gerechtfertigt. Als aber immer mehr Missbrauch, Fehlentwicklungen und Versagen bei der Erfüllung dieser Aufgabe offenkundig geworden sind, als statt der Pflichten und Aufgaben des Adels immer mehr seine Privilegien und Willkür sichtbar geworden sind, kam es letztlich zu immer mehr – vielfach blutigen – Revolutionen und Umstürzen und schließlich zur Beseitigung des aristokratischen Feudalsystems.

Wenn es neuerlich zu solchen Umbrüchen kommen sollte, wäre das eine Katastrophe. Denn niemand weiß, wie gewaltig die durch sie ausgelöste Erschütterung sein wird und was danach kommt. Bereitet doch die Linke schon seit einiger Zeit mit sensationell verlogener Argumentation eine Welt im Sinne George Orwells vor, wo jeder Begriff in sein totales Gegenteil verkehrt wird, eben auch jener der Demokratie.

An die für Linke offenbar totale Beliebigkeit erinnert etwa ein abenteuerlicher Text, mit dem der Herausgeber einer dem Raiffeisenkonzern gehörenden (wenn auch durch rapide Leserflucht zum baldigen Tod verurteilten) Wochenzeitung schon vor etlicher Zeit die einstige Wahl des Donald Trump als undemokratisch bezeichnet hat (dieser Text ist mir dieser Tage wieder in die Hände gefallen, als ich mich mit Trump beschäftigt habe). Die krause, aber für den völligen Wegfall jeder Logik in der linken Dialektik typisch gewordene Argumentation des Autors:

Die einstige Trump-Wahl sei Folge eines "Zuviel an Demokratie" gewesen, wird da behauptet. Dabei habe "die Stimme des Volkes entschieden und nicht das Volk" (was auch immer der Unterschied sein soll). Trumps Wahl sei daher "eine Urabstimmung gegen die Demokratie" gewesen. Ebenso verhalte es sich in der Flüchtlingsfrage, weil hier "das Volk den von ihm gewählten Repräsentanten das Mandat aus den Händen genommen und einen anderen Kurs erzwungen" habe. Groteske Conclusio: "Wenn sich zu viel an Demokratie als Demokratie tarnt, kann das gefährlicher für die Demokratie sein als zu wenig Demokratie."

Wir lernen von solchen Journalisten ebenso wie von der Judikatur des Oberstgerichts das offenbar zugrundeliegende Prinzip aller Linken: Man kann nach Belieben Gelb als "Blau" bezeichnen, die Nacht als "Tag", den Mond als "Scheibe", eine Diktatur als "Demokratie", Männer als "Frauen" (oder irgend sonst was), Frauen als "Männer" (oder irgend sonst was) Unrecht als "Recht",  und Lüge als "Wahrheit".

Das seherische Werk von George Orwell "1984" hat diese willkürliche Umkehrung von Begriffen ins Gegenteil und den Irrsinn schon vorweggenommen, der sich da vor unseren Augen abspielt.

Weil wir schon bei amerikanischen Präsidenten waren, sei auch noch der zweite Präsident der USA, John Adams, zitiert, der schon im 18. Jahrhundert geahnt hat: "Wenn eine Regierungsform einmal den Weg der Freiheit verlassen hat, kann sie nie wiederhergestellt werden. Freiheit, die einmal verloren ist, ist für immer verloren."

Oder Ronald Reagan, der 40. US-Präsident: "Freiheit ist immer nur eine Generation weg von ihrer Auslöschung."

Jedoch hat keiner von jenen vielen, die einst schon prophetisch um die demokratischen Freiheiten gebangt haben, geahnt, dass die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie ausgerechnet von Richtern und Journalisten ausgehen wird, die sich über das Volk und die einst beschlossenen Verfassungstexte erhaben fühlen.

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