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Orbán und Nehammer: angeblicher Rassismus und wirkliche Heuchelei

Mainstreammedien (ausgerechnet mit der einst bürgerlichen "Presse" an der Spitze) und Linksparteien erregen sich mit Schaum vor dem Mund über etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Die Regierungschefs zweier EU-Partner und Nachbarländer, die noch dazu eine lange gemeinsame Geschichte haben, treffen einander. Gewiss: Ungarn sieht Ukraine-Krieg und Sanktionen leider anders als Österreich. Aber Wien und Budapest haben daneben viele andere gemeinsame Interessen und Aufgaben. Und Viktor Orbán ist unter den konservativen Politikern Europas derzeit der interessanteste, wichtigste und am weitesten vorausblickende. Wenn es freilich nach Medien und Linksparteien ginge, dürfte man überhaupt nur noch Regierungschefs treffen, die links der Mitte stehen. Daher muss man Karl Nehammer in verrückten Zeiten wie diesen schon ausdrücklich zum Mut gratulieren, etwas ganz Normales zu tun und nicht vor der linken Faschismus-Keule in die Knie gegangen zu sein. Zumindest bisher.

Viktor Orbán ist der einzige Regierungschef weit und breit, der souverän mit geschlossener Zweidrittelmehrheit regieren kann. Der seltsame Zusammenschluss der roten und grünen Linksparteien Ungarns mit der äußersten Rechten bei der letzten Wahl ist ja blamabel gescheitert.

Diese sichere Mehrheit ist etwas, wo Nehammer durchaus neidisch auf seinen ungarischen Gast schauen könnte. Wenn auch nicht als Bundeskanzler, sondern als ÖVP-Obmann. Wird doch seit einigen Tagen schon auf der Linken gefeiert, dass die SPÖ bald mit Hilfe grüner und pinker – notfalls auch blauer – Adjutanten den österreichischen Bundeskanzler stellen wird.

Zwar ist eigentlich gerade erst die Halbzeit der Legislatur vorbei. Aber in den Linksparteien scheint man offenbar zu wissen, dass Alexander van Bellen bald wieder einmal einen schwarzen Bundeskanzler abschießen wird (natürlich erst nach der eigenen Wiederwahl).

Will Nehammer das verhindern, sollte er sich vor allem anschauen, warum Orbán so erfolgreich ist. Denn die Themen, die den Ungarn so erfolgreich gemacht haben, hat man bisher nicht einmal in Nebensätzen des Bundeskanzlers entdecken können.

Das entscheidende Erfolgsgeheimnis des Ungarn lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Orbán hat die Identität, die Interessen und das demographische Überleben seiner Nation geradezu exklusiv und ohne Rücksicht auf Widerstände in den Mittelpunkt seines Handelns gestellt.

Nehammer wird aber dennoch wohl nicht den Weg des Ungarn teilen, so sehr er damit auch Erfolg hätte. Denn die Konfliktbereitschaft des Ungarn ist eine Eigenschaft, die dem Wiener Kanzler völlig fremd ist. Orbán ist ja sogar bereit gewesen, für die Interessen seines Landes gleich in drei Konflikte zu gehen. Diese Konflikte sind in ihrer Zusammenballung tatsächlich nur schwer nachvollziehbar und jedenfalls erstaunlich:

  • erstens mit der EU-Führung,
  • zweitens mit seinen bisherigen engen Partnern in der Visegrad-Vier-Gruppe, insbesondere mit Ungarns lange Zeit engstem Freund, Polen, und
  • drittens mit den USA.

Ungarn gegen den Rest der Welt: Das ist kühn. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen (denkt sich zumindest der gewohnheitsmäßig furchtsame und anpassungsbereite Österreicher). Das hat aber die Mehrheit der ungarischen Nation ganz eindeutig fest hinter Orbán geeint (zumindest derzeit).

Orbáns Konfliktbereitschaft mit den USA ist eine mit den gegenwärtig dort regierenden Demokraten. Er ist wohl fast der einzige Regierungschef der Welt, der sich offen eine Rückkehr von Donald Trump bei der nächsten Wahl wünscht.

Seine Kritik an der gegenwärtigen US-Regierung hat vor allem zwei Motive:

  • Einerseits hat sich Orbán verständlicherweise sehr geärgert, als ihm Washington Punkt für Punkt vorschreiben wollte, wie Ungarn seine – ja eindeutig demokratisch beschlossene – Verfassung ändern sollte. So etwas lässt sich eigentlich kein Land diktieren. Das lässt sich einer schon gar nicht vorschreiben, der unter den Kommunisten mutige Brandreden gegen die Sowjets gehalten hat.
  • Andererseits meint Orbán, dass nur direkte russisch-amerikanische Vereinbarungen den Krieg beenden könnten. Er wirft der Regierung Biden vor, zu wenig bereit zu sein dazu. Er glaubt die russische Propaganda, dass sich Russland bedroht gefühlt hätte, weil die Ukraine der Nato beitreten wollte. Hätten die Amerikaner ein klares Nein zu den ukrainischen Beitrittsplänen gesagt, gäbe es – so Orbán – keinen Krieg. Bei diesem Argument hat er allerdings vergessen,
    - dass Moskau gegenüber der Ukraine ganz eindeutige Eroberungspläne geäußert hat (die einmal auf die ganze, einmal auf die halbe Ukraine abzielen),
    - dass es immer wieder von einer "Entnazifizierung" der ganzen Ukraine als Kriegsziel gesprochen hat (was mangels Nazis in Kiew ja eindeutig nur die Degradierung  der Restukraine zu einem völlig abhängigen Satellitenstaat bedeuten kann, wo Moskau die Zusammensetzung der Regierung vorschreibt, indem ständig nicht fügsame Politiker als "Nazi" abgestempelt werden können),
    - dass Russland selber in Kaliningrad direkt an der Grenze zweier Nato-Länder ohne Rücksicht auf diese gefährliche Raketen stationiert hat,
    - dass Russland der Ukraine überhaupt das Recht auf eigene nationale Identität abgesprochen hat – mit der einzigen Begründung, dass sie einst ja auch schon von den Zaren beherrscht worden ist (und dann vom Stalin-Regime, das Millionen Ukrainer umgebracht hat);
    - dass es für kleinere Länder (wie es etwa Ungarn und Österreich sind) katastrophal wäre, wenn ein großes Land wieder wie in früheren Jahrhunderten ungehindert auf Eroberungszüge gehen kann (und wie es die Nazis in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts noch einmal versucht hatten).

Nehammer täte also tatsächlich sehr gut daran, neuerlich klarzumachen, dass Österreich das schon einmal so verheerend gewesene Appeasement gegenüber Eroberungskriegen einer Großmacht für den völlig falschen Weg hält. Er sollte aber ebenso auch die Gründe verstehen, warum Orbán auf Putins Verlockungen eingegangen ist:

  • Erstens im Eigeninteresse, weil der russische Diktator Ungarn offensichtlich bevorzugte Energielieferungen versprochen hat.
  • Zweitens als empörte Reaktion auf die ständigen Provokationen aus Brüssel. Die linksliberalen Umerzieher in der EU-Kommission wollen Ungarn für seine konservative Politik ununterbrochen bestrafen – was für Budapest im Grund auf eine ähnliche Kolonialisierung hinausläuft, wie sie Russland gegenüber der Ukraine beabsichtigt.
    - Weil Ungarn einen straffen Grenzschutz gegen die illegalen Migranten aus Asien und Afrika aufgezogen hat.
    - Weil Ungarn homosexuelle und Trans-Propaganda gegenüber Jugendlichen verboten hat.
    - Weil es in Ungarn Korruption gibt.

Zwar stimmen an sich alle drei Vorwürfe, die Brüssel den Ungarn macht. Aber die ersten beiden (effektiver Grenzschutz und Verbot von schwuler Propaganda) werden von einer eindeutigen Mehrheit der Europäer nicht als etwas Böses, sondern als richtige Politik angesehen. Nur eine abgehobene linksliberale Elite hat versucht, aus diesen beiden Dingen etwas Verbotenes zu machen.

Und der Vorwurf der Korruption ist überhaupt eine einseitige Heuchelei. Denn die EU geht ja gegen die oft üblere Korruption in anderen Mitgliedsländern keineswegs mit der gleichen Brutalität vor wie gegen jene in Ungarn. Das kann man an ihrem Schweigen beispielsweise gegenüber den viel schlimmeren italienischen Zuständen (deren Beseitigung zwar immer wortreich versprochen, aber nie wirklich in Angriff genommen wird) genauso ablesen wie am Brüsseler Desinteresse an den massenweisen Bestechungsinseraten aus dem Wiener Rathausimperium.

Zurück zur Tatsache, dass ein Appeasement gegenüber dem russischen Aggressor grundfalsch und gefährlich wäre. Ebenso grundfalsch, ja sogar lächerlich,  wäre aber zugleich jene Rohrstaberl-Politik Österreichs gegenüber Ungarn, welche die Medien-Linksparteien-Front jetzt verlangt. Denn:

  • Erstens haben Österreich und Ungarn eine lange gemeinsame Vergangenheit, in der man in Budapest und Umgebung verständlicherweise sehr sensibel geworden ist, wenn jemand aus Wien die Magyaren herumzukommandieren versucht hat.
  • Zweitens muss man sich ebenso bewusst sein, dass Orbán sogar bereit war, wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg eine tiefe Kluft zu seinen Hauptverbündeten während der letzten Jahrzehnte – Polen, Tschechien, Slowakei – in Kauf zu nehmen. Das beweist, dass es ihm sehr ernst ist mit seiner Linie zum Krieg und dass ihn Wiener Bevormundungsversuche nur lachen lassen würden.
  • Drittens sollte man in Wien auch die folgende Begründung Orbáns für seine neutralistische Haltung zumindest kennen: Ungarische Menschen seien neben den Ukrainern die einzigen, die im Kampf gegen die Russen gefallen sind. Er meint damit die derzeit (nach seiner Zählung) 86 ukrainischen Staatsbürger ungarischer Nationalität, die als ukrainische Soldaten umgekommen sind.
  • Viertens gibt es ja auch im Westen durchaus eine wenn auch kleine Minderheit an Politikern und Analytikern, die die Sanktionenpolitik für falsch und chancenlos halten.

Erst wenn man all diese Argumente kennt, hat man moralisch die Berechtigung, Orbán mit der mindestens ebenso gut fundierten Sichtweise Österreichs zum Krieg zu konfrontieren. Und diese unterschiedlichen Sichtweisen sind schon gar kein Grund, nicht in allen anderen Fragen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten eng, gut und freundschaftlich zu kooperieren.

Überdies bezieht Orbán zu vielen grundsätzlichen Themen klar, richtig und mutig Stellung. Man kann sich nur wünschen, in Europa, in Österreich würden mehr Machtträger so denken und handeln (wenn auch vielleicht in der Wortwahl vorsichtiger sein).

  • Der ungarische Ministerpräsident hat vor allem erkannt, dass die Demographie, also ausreichend eigene Kinder, also die Zukunft der Familien, langfristig die wichtigste Aufgabe für das Überleben einer Kultur sind. Sonst werden früher oder später andere die Heimat bewohnen.
  • Immer öfter scheint Orbán auch der einzige zu sein, der noch christlich-abendländisch zu denken wagt. Das ist zwar in der politmedialen Klasse heute als altmodisch verfemt, das ist aber gerade bei vielen jungen Menschen wieder populär.

Aus diesem Denken heraus scheut sich Orbán auch nicht, in Hinblick auf Westeuropa von "Bevölkerungsaustausch oder Überflutung" durch die Migration zu sprechen, also Ausdrücke zu verwenden, die hierzulande den gesamten linken Mainstream in empörte Schnappatmung und Rufe nach dem Staatsanwalt versetzen würden, die man nicht einmal bei der FPÖ mehr auszusprechen wagt.

Orbán lässt sich jedoch nicht beirren: Die Westeuropäer seien "keine Nationen mehr; diese Länder sind nichts anderes als Völkerkonglomerate". Das einstige Westeuropa, "der Westen im geistigen Sinne" sei nach Mitteleuropa umgezogen. "Dort (in Westeuropa) ist nur noch der Postwesten geblieben."

Ungarn hingegen wolle "nicht gemischtrassig werden". Besonders auffällig ist für österreichische Ohren dabei seine Begründung: "Deshalb haben wir die Türken bei Wien aufgehalten".

Ungarn habe, so Orbán, den "Postwestlern" ein "Toleranzangebot" gemacht, gemäß dem jede Nation selbst entscheiden könne, mit wem sie zusammenleben möchte. "Doch das haben sie zurückgewiesen und führen weiter einen Kampf gegen Mitteleuropa mit der Zielsetzung, uns so zu machen, wie sie jetzt sind." Die EU möchte "uns die Einwanderer ganz einfach aufzwingen". Sie spreche nur derzeit weniger über dieses Thema, weil Ungarn gerade viele Ukrainer aufnehme.

Ungarn werde jedenfalls jene, "die wir nicht hereinlassen wollen," aufhalten – auch an den Westgrenzen. "Schengen hin, Schengen her." Auch das sollte in Österreich massiv aufhorchen lassen. Denn die ungarische Westgrenze ist ja primär die nach Österreich.

Auf der gleichen Linie des Kampfes für die eigene nationale Identität liegt auch Ungarns Kampf für die traditionelle Familie, die von der Orbán-Regierung massiv gefördert wird, sobald eine Familie mehrere Kinder hat. Zu diesem Kampf gehört auch das Verbot von schwuler oder Trans-Propaganda in Schulen.

Ungarn wolle den anderen EU-Ländern "nicht vorschreiben, wie sie leben sollen", aber, so Orbán wörtlich: "Wir bitten sie nur, zu akzeptieren, dass bei uns der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist." Das sei "einfach die wichtigste Frage des Lebens". Die westlichen "Verrücktheiten" werden in Ungarn nie eine Mehrheit finden.

Demographie, Migration, Gender: "Das ist die große historische Schlacht, die wir ausfechten."

Hat sich Nehammer je mit diesen Fragen befasst? Es gibt keinerlei Hinweis dafür. Vielmehr war Sebastian Kurz in der gesamten österreichischen Politik – vorerst – der letzte, der das getan hat. Alle anderen Politiker scheinen die konservativen, familienorientierten, auf Österreichs Zukunft orientierten Menschen schon vergessen zu haben. Und die Zukunft sowieso.

Aber statt dass diese Fragen endlich wieder mehr ins Zentrum geraten, wird Orbán von der "Presse" großflächig als "Provokateur" beschimpft. Ein bisher unbekannter deutscher Schriftsteller namens Heubner äußert sich für ein Internationales Auschwitz-Komitee "alarmiert und entsetzt". Und die SPÖ kritisiert überhaupt, dass der Regierungschef des Nachbarlandes in Wien empfangen wird.

In der Tat klingt Orbáns Kritik an der Entwicklung Westeuropas durch die Vermischung "mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas" zu einer "gemischtrassigen Welt" zumindest in der deutschen Sprache schockierend und inakzeptabel. Was den Orbán-Hassern neues Futter gegeben hat. Allerdings ist ebenso wahr:

  1. Kein einziger ausländischer Kritiker weiß, welches Vokabel Orbán auf Ungarisch verwendet hat und welche Konnotierung diese Formulierung dort hat.
  2. In der amerikanischen Sprache ist zum Beispiel das Wort "Race" völlig gebräuchlich und nicht mit den schlimmen Erinnerungen an die Nazis verbunden.
  3. Hätte Orbán – zumindest in der deutschen Übersetzung – statt vom "gemischtrassig" Werden westeuropäischer Staaten zu reden, die millionenfache illegale, aber dennoch dauerhafte Zuwanderung von Afrikanern und Asiaten nach Europa kritisiert, dann hätten die linken Hüter einer politisch korrekten Sprache keinen Vorwand gehabt, sich aufzupudeln, und er hätte doch das Gleiche (Notwendige und Richtige) gesagt.
  4. Beispielsweise legt auch Israel so wie viele andere Länder großen Wert darauf, wer ins Land einwandern darf und wer nicht.
  5. Gerade die linken Kritiker Orbáns sollten total verzichten auf Kritik an einzelnen Ausdrücken des Ungarn: Sind doch die roten und grünen Parteien Ungarns bei der letzten Wahl ein echtes Wahlbündnis mit der Jobbik-Partei eingegangen – einer Partei, von der wirklich antisemitische Ausfälle nachgewiesen sind.
  6. Die sich besonders über den Besuch erregende SPÖ sei auch daran erinnert, wie ihr Franz Vranitzky einst berühmt dafür gewesen ist, in den Monaten vor der Wende nach der Reihe kommunistische Machthaber in Osteuropa knapp vor ihrem Sturz noch besucht und dadurch vermeintlich gestärkt zu haben – und das waren echte Verbrecher.
  7. Erst vor wenigen Tagen hat der burgenländische SPÖ-Mann Doskozil (offenbar um Nehammer zuvorzukommen) noch engen Kontakt mit der Regierung Orbán gesucht und gefunden: Im Unterschied zu der sonstigen politisch-korrekt aufheulenden Linken weiß er, dass die beiden Nachbarn von der Schlepperei bis zum Neusiedlersee zahllose nur gemeinsam behandelbare Probleme haben;
  8. und besonders pikant: Gleichzeitig mit dem Orbán-Besuch in Wien wird in Paris hochoffiziell der saudische Machthaber ("Thronfolger") Mohammed bin Salman empfangen. Dieser ist aber im totalen Unterschied zu Orbán nicht nur ein wirklicher Diktator, sondern auch ein eindeutiger Mörder (Auftraggeber zum Khashoggi-Mord) und Antisemit.

All diese Gründe lassen die linke Aufregung über eine (zumindest in der deutschen Übersetzung) falsche Wortwahl Orbáns als widerliche Farce und Heuchelei erkennen. Deren Zweck liegt darin, erstens den bei Wahlen seit langem erfolglosen ungarischen Linksparteien von außen zu helfen, zweitens jeden Kritiker an Massenmigration, an Schwulen- und Trans-Propaganda als angeblichen Nazi mundtot zu machen und drittens jeden zu denunzieren, der sich zum abendländisch-christlich-jüdischen Europa, zur eigenen Heimat und zur Familie bekennt.

Man kann nur hoffen, dass Nehammer standhaft bleibt, dass er, selbst wenn er Orbáns Politik nicht in allen Punkten verstehen sollte, begreift, dass die mitteleuropäischen Länder nur dann Chancen auf eine gute Zukunft haben, wenn sie eng und freundschaftlich zueinanderstehen. Was auch immer rundum gekläfft wird.

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