Warum Sebastian Kurz geht

Die seit vier Tagen von den Grünen und einer beweisfrei gegen den Bundeskanzler vorgehenden Staatsanwaltschaft in Todesstarre versetzte Koalition ist noch einmal gerettet. Aber das Klima in Regierung und Politik bleibt spannungsgeladen – bis zum nächsten Krach. Die ÖVP wird es den Grünen dauerhaft nachtragen, dass diese nach nur eindreiviertel Jahren die Regierung zu sprengen bereit waren. Und die Grünen werden mit Gewissheit daran zu leiden haben, dass der von ihnen abgeschossene Sebastian Kurz als ÖVP-Fraktionsvorsitzender eine weiterhin einflussreiche Position einnehmen wird.

Das wird er auch deshalb, weil sein Nachfolger Alexander Schallenberg immer loyal zu Kurz gestanden ist und mit Sicherheit auch in Zukunft keine wichtige Entscheidung ohne Rücksprache mit Kurz treffen wird. Ist Schallenberg doch lange sein Pressesprecher beziehungsweise sein außenpolitisch wichtigster Spitzenbeamter gewesen, hat der künftige Bundeskanzler doch keinerlei eigene parteipolitische Hausmacht, ist er doch als Außenminister politisch immer völlig farblos geblieben und hat auch als Minister stets wie ein Pressesprecher von Kurz geklungen. Ein typischer Berufsdiplomat halt.

Warum aber ist Kurz jetzt "zur Seite" getreten, nachdem er vier Tage lang zu bleiben versprochen hat? Haben doch alle in diesen Tagen erwartet, er wird es geradezu genießen, sich durch ein Misstrauensvotum der anderen Parteien stürzen zu lassen, womit diese dann wie vor zwei Jahren den Schwarzen Peter der Destabilisierung in Händen hätten.

Und sind doch praktisch alle juristischen Beobachter zum Schluss gekommen, das, was zumindest bisher vorliegt (und was nur durch Zufallsfunde der Staatsanwaltschaft in den SMS-Kommunikationen des Ex-Spitzenbeamten Thomas Schmid gefunden worden ist, die ja eigentlich nur wegen anderer, strafrechtlich letztlich wohl irrelevanter Vorwürfe beschlagnahmt worden sind), reicht zwar höchstwahrscheinlich für eine Verurteilung von Thomas Schmid wegen der Scheinrechnungen, aber höchstwahrscheinlich nicht für eine Verurteilung von Sebastian Kurz.

Der Rücktritt ist auch nicht so sehr wegen der Ängste erfolgt, Kurz könnte strafrechtlich verurteilt werden – aber sehr wohl wegen einer Aktion der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz. Diese Aktion ist nun ganz eindeutig zum allergrößten Skandal dieser Skandalwoche geworden, der eigentlich sofort die Justizministerin zum Vorgehen gegen die WKStA veranlassen müsste. Was sie natürlich nicht tun wird. Steht sie doch im gleichen ideologischen Lager.

Der Skandal liegt darin, dass die WKStA nicht nur jene Passagen der Mails zwischen dem Thomas Schmid und Kurz an die Öffentlichkeit gespielt hat, die irgendein Delikt zumindest enthüllen könnten, sondern in jeder Menge auch solche Passagen, die mit absoluter Sicherheit keine strafrechtliche Relevanz haben. Sie sind ganz offensichtlich nur deshalb hinausgespielt worden, damit sie Sebastian Kurz schaden. Denn sie enthüllen überaus abfällige Bemerkungen von Kurz und Schmid über den damaligen Noch-ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner, der 2016 in einen offenen Kampf mit dem aufstrebenden Kurz verstrickt gewesen ist.  Dabei sind auch von Kurz Ausdrücke wie "Arsch" gefallen.

Solche abfälligen Bemerkungen über Dritte in privaten Gesprächen zwischen zwei sich unbelauscht wähnenden Personen sind zwar zweifellos schon von Millionen Österreichern  gemacht worden. Dennoch gibt es auch sehr viele, vor allem weibliche Österreicher, die darüber ziemlich empört sind. Haben sie doch an Kurz vor allem auch sein überaus wohlerzogenes Auftreten geschätzt.

Es ist nun ein absoluter Justizskandal, der eigentlich auch strafrechtliche Konsequenzen für die Korruptionsstaatsanwälte haben müsste, dass ohne jeden rechtfertigenden Grund solche Dinge in die Öffentlichkeit getragen werden. Der einzige erkennbare Grund war eindeutig, dass man Kurz dadurch schaden wollte, nachdem man erkannt hatte, dass die Einleitung mehrerer Strafverfahren wirkungslos geblieben ist.

Das ist den Staatsanwälten offensichtlich gelungen.

Kurz wird zwar in fünf Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschentrechte diesbezüglich Recht bekommen, dass ihm da grundrechtswidrig Schlimmes angetan worden ist (zumindest wenn er sich anwaltlich besser vertreten lässt als zuletzt). Aber das wird ihm in fünf Jahren nicht mehr viel helfen.

Wenig realistisch ist auch seine jetzige Hoffnung, dass das Verfahren bald eingestellt wird und er dann gleichsam im Triumphzug ins Kanzleramt zurückkehren kann. Das wird diese WKStA nie und nimmer zulassen. Sie wird zumindest nicht rechtzeitig vor dem nächsten Wahltag einstellen. Das wird sie schon deshalb nicht tun, weil sie dann selber große Probleme bekommen wird. Die WKStA hat jedenfalls schon viel "Erfahrung" darin, Verfahren über Jahre hinzuziehen und dadurch den Verdächtigten schwer zu schaden.

Schon sehr viele Unschuldige – zumindest nie rechtskräftig Verurteilte – sind Opfer dieser WKStA geworden. Sie haben Jahre psychisch schwer gelitten, haben oft ihren Job verloren, konnten jedenfalls nie mehr Karriere machen. Und am Schluss sind sie auf oft sechsstelligen Euro-Summen als Anwaltskosten sitzengeblieben, wo die WKStA nicht daran denkt, sie ihnen zu ersetzen, so unberechtigt die Einleitung eines Strafverfahrens auch oft gewesen ist. Auch etliche FPÖ-Politiker können bekanntlich ein Lied davon singen.

Genau das hat Kurz ja schon vor Jahresfrist zu Recht kritisiert – ohne zu ahnen, dass diese WKStA dann so massiv gegen ihn selbst vorgehen wird. Viel spricht ja dafür, dass da auch massive Rachemotive im Spiel sind, weil Kurz es gewagt hatte, die WKStA zu kritisieren.

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