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Das haben sich Österreichs Richter nicht verdient …

… dass da jemand so in ihrem Namen spricht. Viele Richter sind empört, dass die Präsidentin des Richtervereins jetzt öffentlich mit einer sehr parteipolitischen Positionierung in die Debatte um die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegriffen hat. Ihre Empörung hat gleich mehrere Gründe. Vor allem wissen sie zum Unterschied von Sabine Matejka, dass Richter gut beraten sind, wenn sie sich aus öffentlichen politischen Debatten zurückhalten.

Daher üben sie trotz ihrer Empörung ihre eigene Kritik an Matejka nur hinter vorgehaltener Hand, weil sie sich ja von deren Verhalten unterscheiden wollen. Aber umso präziser sind die dabei geäußerten Vorwürfe:

  • Erstens werden es eindeutig Richter sein, die in der Zukunft über das Vorgehen dieser von Matejka verteidigten WKStA zu entscheiden haben. Schon aus diesem Grund wäre es für die Richter-Vertreterin mehr als angebracht gewesen, zu schweigen und nicht frisch-fröhlich Interviews zu geben, die den Eindruck erwecken, diese Entscheidungen präjudizieren zu wollen.
  • Zweitens haben schon in der Vergangenheit Gerichte oft genug mit gutem Grund gegen die WKStA entschieden und ihr Vorgehen scharf kritisiert. Aber das waren die zuständigen Gerichte und nicht eine Vereinspräsidentin ohne jede Aktenkenntnis.
  • Drittens übernimmt Matejka in ihren Aussagen präzise das Wording von Rot und Pink, dass es Anschuldigungen der ÖVP gegen die Justiz gäbe. Es sind aber weit und breit keine Angriffe "auf die Justiz" zu finden, sondern nur solche auf eine ganz bestimmte Staatsanwaltschaft. Die seltsame Verallgemeinerung der Frau Matejka hieße ja, dass man alle Oberösterreicher als Verbrecher bezeichnet, nur wenn man einen so nennt.
  • Viertens ärgert es Matejka-kritische Richter noch viel mehr, wenn die Vereins-Präsidentin mit diesen Worten die Staatsanwaltschaft in den Gesamtbegriff "Justiz" eingemeindet. Dabei sind es ganz eindeutig nur die Richter, die durch Verfassungsgarantie unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar sind, nicht die Staatsanwälte. Diese unterstehen hingegen Weisungen (noch dazu solchen einer sehr parteipolitisch-ideologischen Ministerin). Die Verfassung hat den Staatsanwälten hingegen immer zu Recht die von diesen angestrebte Gleichstellung mit den Richtern verwehrt. Daher ist es nicht sonderlich klug, wenn jetzt ausgerechnet die Richtervereins-Präsidentin verbal die Gleichstellung vollzieht.
  • Fünftens weisen Richter darauf hin, dass auch Kritik an jedem einzelnen von ihnen selbst beziehungsweise an gerichtlichen Entscheidungen, also eine sogenannte Urteilsschelte, eindeutig erlaubt ist. Das Recht darauf ist sogar grundrechtlich garantiert. Umso mehr ist natürlich Kritik an Staatsanwälten zulässig.
  • Daher ist sechstens die polemische Matejka-Formulierung in keiner Weise gerechtfertigt, sondern rein parteipolitische Agitation: "Das greift schon nach und nach den Rechtsstaat an."

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Tatsache, dass wegen eines Satzes von Sebastian Kurz ein derartiger Aufwand betrieben und von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein 58-seitiger Schriftsatz verfasst wird, der im Grund den üblen Charakter einer Fernpsychiatrierung hat, wie sie seit üblen Diktaturzeiten in der Justiz verpönt ist (diesmal wirklich in "der" Justiz).  

Gleichzeitig mit solchen Aktionen ist die Staatsanwaltschaft (wenn auch einer anderen Abteilung) zwei Jahre lang nicht imstande gewesen, einen des Mordes verdächtigen Terroristen vor Gericht zu stellen, sodass er ob dieses Versäumnisses aus der U-Haft freigelassen werden muss und sich wo auch immer hinbewegen kann. Das zeigt, dass die Staatsanwaltschaft entweder selbst in gravierenden Fällen schwer überfordert ist – oder ihre zeitlichen und personellen Ressourcen völlig falsch einsetzt. 

Gleichzeitig hat es diese eigentlich zur Bekämpfung der Korruption geschaffene Staatsanwaltschaft seit Jahren peinlich vermieden, den größten und vor unser aller Augen stattfindenden Korruptionsfall Österreichs auch nur ein einziges Mal vor einen unabhängigen Richter zu bringen. Das ist die fortwährende Medienbestechung und gezielte Subventionierung ideologisch nahestehender Medien durch von Ministern, Landesräten und Bürgermeistern freihändig vergebene Inserate im alljährlichen Ausmaß einer dreistelligen Millionensumme. Dieses Versäumnis riecht geradezu danach, mit der Parteifarbe jener Politiker zusammenzuhängen, die sich da am meisten schuldig gemacht haben: Es sind die der rot geführten Gemeinde Wien (wobei freilich inzwischen sämtliche anderen Parteien, die derzeit im Parlament sitzen, mitschuldig geworden sind).

Angesichts all dieser Fakten gehört schon eine ordentliche Portion Kühnheit (oder Naivität?) dazu, generell zu behaupten, die Staatsanwaltschaft "ermittelt objektiv und nicht politisch motiviert".

Eine Vertreterin der wirklichen Interessen der Richter hätte sich in Hinblick auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch unbedingt mit der Frage befassen müssen, ob nicht die Art und Weise, wie in diesem Ausschuss Staatsbürger behandelt werden, eine massive Verletzung des Rechtsstaates und eine Verhöhnung der Richter dieses Landes ist. Maßt sich doch das Parlament (durch selbst gefasste Beschlüsse) an, jede Falschaussage vor einem solchen Ausschuss wie ein Gericht bestrafen lassen zu können. Dieser Ausschuss benimmt sich aber nicht einmal annähernd so, wie österreichische Richter Zeugen behandeln.

Dieser Ausschuss ist in Wahrheit ein Rückfall in den im 18. Jahrhundert wohlweislich abgeschafften Inquisitionsprozess, wo ein Ankläger gleichzeitig Richter gewesen ist. Daher ist es auch mehr als wahrscheinlich, dass diese Konstruktion auch eine massive Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.

Das sind keineswegs aus der Luft gegriffene Vorwürfe. Sie decken sich beispielsweise auch voll mit den Aussagen der damaligen Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, die empört über die Behandlung von Zeugen durch den Ausschuss ihre Funktion als Verfahrensrichterin in diesem Ausschuss zurückgelegt hat: "So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin nie erlebt."

Aber Frau Matejka macht halt lieber jener Korruptionsstaatsanwaltschaft die Mauer, als sich vor eine Angehörige des eigenen Standes zu stellen. Diese hat sich auch noch von der sattsam bekannten Frau Krisper von den Neos wüst beschimpfen lassen müssen. Auch das, ohne dass ein Kommentar von Frau Matejka bekannt geworden wäre.

Die Frage, ob die Zustände in diesem Ausschuss nicht an sich eine schwere Menschenrechtsverletzung sind, wird mit Sicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Es ist schwer vorzustellen, dass dieser Gerichtshof eine Situation billigt, wo sich Parteipolitiker etwa in Hinblick auf die Wahrheitspflicht Zeugen gegenüber die Macht eines Gerichtes herausnehmen, ohne sich wie ein solches zu verhalten.

Eine andere ebenso zentrale Frage ist in den letzten Tagen vom anderen europäischen Gerichtshof, dem der EU zu Luxemburg, eindeutig entschieden worden. Aber, ohne dass man es in Österreich bisher mitbekommen hätte. Dabei zieht dessen Urteil dem Vorgehen von Ausschuss und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitestgehend den Boden unter den Füßen weg und rückt sämtliche Beschlagnahmen und Aushändigungen der gesamten Handy- und Mail-Kommunikation von Politikern, Beamten und Managern ins Unrecht. Jedoch die ÖVP ist wieder einmal juristisch so schlecht aufgestellt, dass sie das bisher noch überhaupt nicht thematisiert hat. Die anderen werden das natürlich nicht.

Denn der EuGH hat am 3. März geurteilt: Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität, etwa Terrorismus, Zugang zu Kommunikationsdaten erhalten!

Also wohlgemerkt: Sie dürfen diese also nicht einmal dann greifen, wenn die beschlagnahmten Daten, Mails und sonstige Kommunikationen in der Folge vertraulich behandelt würden, und nicht auf "geheimnisvollen" Wegen regelmäßig in bestimmten Medien landen würden.

Das ist ein absolut sensationelles Erkenntnis des in der Judikatur-Hierarchie eindeutig auch über dem österreichischen Verfassungsgerichtshofs stehenden EuGH. Mit diesem Urteil hat dieser seine sehr weitgehende Datenschutz-Judikatur in einem ganz wichtigen Punkt präzisiert.

Und nicht einmal die Möchtegern-Scharfrichter Krisper und Krainer haben bisher zu behaupten gewagt, dass irgendeiner der von ihnen jetzt gejagten ÖVP-Politiker (beziehungsweise der früher gejagten FPÖ-Politiker) ein Terrorist wäre.

Freilich kann auch das noch kommen …

Apropos Krisper: Die ÖVP und zumindest ein erstinstanzliches Urteil haben ihr nachgewiesen, selbst im Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Macht aber nichts: Sie gehört ja zu den höheren Wesen dieser Republik, den Abgeordneten. Die dürfen nämlich die Unwahrheit sagen. Haben sich doch diese höheren Wesen ihre Regeln (selber) so zurechtgeschnitzt.

Zur politisch heiß diskutierten Frage, ob Kurz bei Anklageerhebung genötigt wäre,  zurückzutreten, zwei Anmerkungen:

  • Würde eine solche Anklageerhebung wirklich gleichbedeutend mit der Pflicht zum Rücktritt sein, dann würde man einer so problematischen Organisation wie der WKStA die uneingeschränkte Macht in die Hände legen, jedes Regierungsmitglied stürzen zu können. Dann hätte sie völlig an allen demokratischen Strukturen vorbei mehr Macht als Wahlen oder parlamentarische Mehrheiten. Das wäre eine Aushebelung der Demokratie.
  • Da im konkreten Fall nur ein bloßer Strafantrag geplant ist, hat Kurz nicht einmal die sonst einem Beschuldigten bei einer Anklageschrift zustehende Möglichkeit eines Einspruches dagegen, über den von einem Obergericht entschieden werden muss, bevor(!) es überhaupt zu einem Prozess kommt. Das heißt: Kurz ist im Gegensatz zu Beschuldigten in einem Schöffen- oder Geschwornenverfahren absolut wehrlos gegen die Absicht der WKStA, ihn vor Gericht zu stellen.

Aus beiden Gründen wäre es demokratie- wie rechtspolitisch völlig falsch, den schon jetzt – siehe die 58 Seiten lange Fernpsychiatrierung –, also vor der ersten Vernehmung von Kurz vorbereiteten Strafantrag für relevant zu halten. Ausschlaggebend darf nur die rechtskräftige Entscheidung sein.

In der inhaltlichen Rechtsfrage, ob Kurz vorsätzlich gelogen hat, geht das muntere Parteien- und Juristen-Hickhack weiter. Jede Seite präsentiert jeweils Gutachten ihres Geschmacks. Jede Seite, jedes "unabhängige" Medium weiß dabei in aller Regel schon vorher, wenn man dazu fragen soll, um die "richtige" Antwort zu bekommen. Das ist also an sich nicht weiter ernst zu nehmen.

In den Stellungnahmen mancher dieser Juristen findet sich allerdings eine weitere empörende und eindeutig an totalitäre Diktaturen erinnernde Behauptung: Man hätte, so behaupten sie, schon dann zu bestrafen, wenn man nicht alles gesagt hat, was man gewusst hat.

Sollte sich dieser ungeheuerliche Argumentation wirklich durchsetzen, kann man nur noch sagen: Gute Nacht, Privatsphäre! Gute Nacht, Rechtsstaat! Gute Nacht, Grundrechte! Guten Morgen, Franz Kafka! Guten Morgen, George Orwell!

Eine solche Pflicht, alles von sich aus zu sagen, was man weiß, ist im Grunde noch schlimmer als die Zustände im Vormärz der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Damals haben die freiheitsliebenden Studenten wenigstens noch singen können: "Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei."

Bald wird man das nicht mehr singen können. Oder es wird zumindest nicht mehr stimmen.

PS: Wetten, dass weder die WKStA noch die Justizministerin etwas an dem neuesten Skandal finden werden, der da soeben bekannt geworden ist: nämlich an der dubiosen Verschiebung des Internetportals der ehemaligen Liste Pilz um einen Euro. Aber freilich: Frau Zadic war ja Fraktionskollegin des Peter Pilz in dessen einstiger Minifraktion ...  

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alle Kommentare

  1. Tom Eitzinger (kein Partner)

    Hoffentlich lesen das alle bis zum Ende. Sehr informativ!



  2. Prof.Ing.Helmut Mader (kein Partner)

    Ein ganz hervorragender Kommentar - endlich!!



  3. schwarzer Farbwechsler (kein Partner)

    Dass Ihr Idol, der türkise gesalbte Kindkanzler von denen zurecht unter die Lupe genommen wird, lässt Sie wohl nicht mehr ruhig schlafen!?



  4. Partner der ersten Stunde (kein Partner)

    Den Partner und Poster @Franz77 (und einige andere auch) hat sich dieser Blog von Herrn Dr. Unterberger nicht verdient.

    Dessen abstruse Postings mindern den Erkenntnisgewinn beim Lesen von anderen Meinungen erheblich.



  5. AppolloniO (kein Partner)

    Gott sei Dank wird dieses Scherbengericht nicht mehr verlängert.

    Was hat diese Farce noch mit den Vorgängen in Ibiza zu tun? Rot und Pink inszenieren sich nur noch selbst und selbst-verliebt.



  6. Franz Lechner (kein Partner)

    Diese unreflektierten Vorwürfe eines strammen Parteisoldaten gegen StAnwälte, die Mitglieder einer mutmaßlich bis ins Mark korrupten Regierung verfolgen, sind nur noch peinlich. Auch ein Herr Unterberger muss irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zeiten ändern, und dass gewisse Unarten, die dereinst politische Praxis waren, nunmehr völlig entsprechend der Rechtslage strafrechtlich verfolgt werden. Ich für meinen Teil bin froh, dass es plötzlich junge, engagierte Staatsanwälte gibt, enorm viele Fehler gemacht, über die man stillschweigend hinweggesehen hat. Warum gerade jetzt plärren, da sie ihre Pflicht tut?



  7. La la land (kein Partner)

    Die Richtervereinigung war von ihrer damaligen Präsidentin Barbara Helige stramm auf SPÖ umgefärbt worden.

    Etwas ist Unterberger bei seiner sonst guten Analyse entgangen. Richter werden seither von der Richtervereinigung ausgewählt und bestellt. Die Folgen merkt man seit Jahren an der nur mehr parteipolitisch ausgerichteten Rechtsprechung.

    Die gestrige Meldung im ORF braucht nicht mehr kommentiert werden: "Sowohl Staatsanwalt Sherif Selim als auch Verteidiger Zaid Rauf waren mit der Entscheidung einverstanden."
    Österreicher nicht mehr gefragt?



  8. LobderTorheit (kein Partner)

    Zweck des Richtervereins ist die Hebung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Da darf man schon was sagen. Da dürfte man auch etwas zu den Parlamentariern sagen. Sehr schön gesagt hat es am 17.05.2021 der Abgeordnete und Psychoanalytiker Martin Engelberg. Die Minister verdienten Respekt für ihren Einsatz. Und die Parlamentarier sollten beispielhaft für die Würde dieses Hauses sein.

    Gestern im Schweizerhaus: Ein Medienschmaus mit bis zur Appetitlosigkeit verknödelten Kaltgerichten. Müsste Minister sich nicht zunächst selbst respektieren, um respektiert werden zu können?

    Engelberg hielt seine Rede vor teils gedämpft brüllenden Maskierten in Glaskästen.



    • LobderTorheit (kein Partner)

      Charta der Grundrechte der EU
      Artikel 21
      Nichtdiskriminierung

      DISKRIMINIERUNGEN insbesondere WEGEN des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, DER GENETISCHEN MERKMALE, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung SIND VERBOTEN.

    • LobderTorheit (kein Partner)

      Demokratie in der Praxis:

      Gesetzesbeschluss 19.05.2021

      parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00663/fnameorig_885008.html

      „Meine Damen und Herren, wir beschließen heute mit diesem Gesetz auch eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Banken in Krisenzeiten.“

      Medienberichte: Plusminus NULL.

      Debattenbeiträge: Zwei.

      Dafür: Alle.

      Wer weiß, um was es geht: Freiwillige vor.

      Und A.U? In Immobilien investieren! Dort sind sie einiger Maßen sicher...

  9. sentinel (kein Partner)

    off topic - Dem Russlandhasser/-hetzer A. U. gewidmet!
    "Wiederholt der Westen bei den russischen Parlamentswahlen das Szenario von Venezuela und Weißrussland?" auf anti-spiegel.ru
    Auszug:
    "Die EU diskutiert, wie sie mit den Parlamentswahlen umgehen will, die im September in Russland anstehen. Das EU-Parlament hat dazu nun einen Bericht vorgelegt, den man als regelrechte Kriegserklärung an die russische Regierung auffassen muss.
    ....
    Der Westen geht dabei sehr konsequent vor, denn er hat die Einladungen von Weißrussland und Venezuela, Wahlbeobachter zu entsenden, abgelehnt. Man scheint im Westen zu befürchten, dass die Wahlen fair sind und die Wahlbeobachter keine Unregelmäßigkeiten finden."



  10. Johannes (kein Partner)

    Es ist erschreckend wie primitive parteipolitisch motivierte Machtspielchen verschiedener Fraktionen plötzlich fast explosionsartig zu selbsternannten Gerichtshöfe werden, die Urteile sprechen.

    Die Entgegennahme der Anzeigen aus diesen Tribunalen eigener Gnaden, läuft - nach meiner Meinung - wie eine gut geschmierte Maschinerie ab.

    Man bedenke es geht um eine Doppelverneinung welche als kriminelles Delikt zur Anzeige gebracht worden sein soll.

    Allein diese Episode zeigt auf welchem Niveau hier agiert wird.
    In dieser Causa wird es am Ende keine Sieger geben aber alle werden Verlierer sein.

    Für einen politischen Menschen wird diese "Gerichtshof-Inszenierung" zu einem abschreckenden Beispiel, es stößt mich ab und widert mich an wenn Politiker keinen, mehr oder weniger guten (je nach rhetorischem Talent) Wettstreit im Parlament führen, sondern sich tatsächlich als Verbrecher und Betrüger beschuldigen und damit im Grunde auch sebst beschädigen.

    Das Verlassen des Parlamentes und die Einnahmen eines Platzes in einem Untersuchungsausschuß scheint, nach meiner Beobachtung zumindest, mit einem vollkommenen Verlust jeder objektiven Selbsteinschätzung einherzugehen.

    Ich habe den Eindruck die Herrschaften spielen Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person. Politik nicht mehr im Wettstreit sondern im Versuch sich vollkommen zu vernichten.

    Es muß wohl unter dem Eindruck der nicht rechtskräftigen Verurteilung von Grasser und der mit scheinbar kriminellen Mittel erfolgreichen Kastrierung der FPÖ ein Klima entstanden sein das nur noch an den Erfolg durch Vernichtung geglaubt wird.

    Bestimmte Institutionen sind scheinbar zu einer Kraft geworden die politische Veränderungen maßgeblich mitgestalten können. Verdächtigungen werden, wenn man den Zahlen der Verurteilungen glauben darf, inflationär verfolgt.

    In diesem aufgeregten, Wirrwarr an politischen Niederungen müßte sich vor allem die Richterschaft im Tagesgeschäft heraushalten.
    Jede Wortmeldung in dieser aufgeheizten Gemengelage von Seiten der Richterschaft führt dazu das die einzige Instanz welche unangefochten das Vertrauen des Großteils der Bevölkerung genießt zum parteipolitischen Spielball werden kann.
    Man sollte sich vom Strudel der negativen Energie von sich bis aufs Blut bekämpfender Parteien tunlichst fernhalten.
    In diesem Milieu sind zwei oder drei die sich streiten morgen schon die besten Freunde wenn es sie zur Macht führt.

    Die Richterschaft ist der Fels in der Brandung dieser Spirale von Hass und Diffamierung, da bleibt kein Raum für Animositäten und Vorhaltungen, es würde noble Zurückhaltung im Vertrauen auf die Verfassung vollkommen ausreichen.



  11. Undine

    Kam es bei der ZIB2 nur mir so vor? Ich konnte mich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Begeisterung über die auffallend sinkenden Fälle von "Neuinfizierten" sich sehr in Grenzen hielt. Hatte man doch über so lange Zeit hindurch geradezu geschwelgt in den Horrormeldungen! Es war richtig schön für die ORF-ler, die ANGST und PANIK AUFRECHT zu erhalten! Da erkannte man dort, daß man MACHT ausüben kann.....

    Ich hatte, nachdem man in Tirol, Vorarlberg oder NÖ (?) aufgedeckt hatte, daß man es mit den Zahlen der "positiv Getesteten" nicht ganz so genau genommen hatte---ein paar hundert oder tausend positiv Getestete mehr könnten nicht schaden, scheint man gedacht zu haben!---erwartet, daß die Fälle zurückgehen würden. Zudem hatte man durch die Massentests absichtlich vorgetäuscht, Covid19 grassiere munter weiter.

    Ich vermute, man hatte bisher die genannten Zahlen schlicht manipuliert, ganz so, wie die Politik sie benötigte. Jetzt läßt man die Zahlen der "Neuinfizierten" sinken, um einen Beweis erbringen zu können, daß die MASSNAHMEN der Politiker GEGRIFFEN hätten.



    • Undine

      PS: Ich kenne immer erst VIER Personen, die an COVID19 erkrankt waren---und das nach 15-monatigem Wüten des Killervirus!

    • byrig

      ein Kollege ist vorige Woche elendiglich an Covid-19 in der Intensivstation im KH Nord verreckt...wollte sich nicht impfen lassen.Berufsbedingt kenne ich etliche Covid-Tote,schwere Verläufe,Long-Covid etc.

    • pressburger

      Die Zahlen wurden von Anfang an manipuliert.

    • Jenny

      Ich kenne immer noch keine der dran erkrankt ist... und das bei der schlimmsten Pnademie der menschheitsgeschichte^^

    • Franz77

      Vorhin traf ich einen Heilpraktiker, er sagte, die Einstichstellen seien magnetisch. Ab jetzt bin ich mit einem Magnet unterwegs, vielleicht treffe ich ja einen Impfnarren.
      @byrig: Sie glauben tatsächlich die Impfung hätte ihn gerettet? Am Wundervirus Covid 19 verstorben sind weltweit exakt 0.

    • sokrates9

      Interessant dass die beste Virologin Österreichs die Doakozil vor dem frühen Aufsperren warnte, Rendy, wieder mal daneben lag..:-)s

    • Konfrater

      Ich sitze zwar selbst seit Monaten im home archive, kenne aber mittlerweile mehrere Personen, die mit Corona infiziert waren und zum Teil schwer erkrankt sind (darunter auch eine nahe Verwandte). Zumindest drei dieser Menschen - darunter eine Kollegin, die noch keine sechzig Jahre alt war - sind am (oder mit, wie hier so gerne feinsinnig unterschieden wird) Corona-Virus verstorben.

      Natürlich steht es ihnen allen zu, hier ihre Meinung zu posten - aber vielleicht versuchen sie auch einmal, die Realität wahrzunehmen. Sie sieht anders aus, als die hier geäußerten Meinungen.

    • byrig

      Franz-sie sind ein Laie...mehr ist dazu nicht zu sagen!

    • pressburger

      Würde man die Grippetoten eines Jahres zusammenfassen ,würde dabei die gleiche Zahl herauskommen wie die angeblich an- und mit Corona Verstorbenen.

    • Franz77

      @byrig, man muß nicht Koch sein um zu merken, dass die Suppe versalzen ist.

    • Undine

      ""Das riecht nach Totalitarismus": Forscher räumen "Einsatz von Angst" bei Corona-Krise ein"

      Bislang hieß es, vor allem sogenannte Verschwörungstheoretiker und Leute aus der schwurbelnden Querdenker-Szene wähnten im Zuge der Corona-Krise totalitäre Methoden am Werk. Nun legen aktuelle Informationen den Schluss nahe, dass entsprechende Taktiken tatsächlich zum Einsatz kamen.

      https://de.rt.com/europa/117665-riecht-nach-totalitarismus-britische-wissenschaftler/

    • Specht

      @ Undine Ja, das vermute ich auch, so wie das ganze Corona-Management gespickt mit Falschmeldungen, merkwürdigen Tests und mit aus dem Ärmel geschüttelten Inzidenzen daher kam, so eigenartig erscheint jetzt plötzlich ein Ende. Noch vor kurzem wurde über den vierten Lockdown nachgedacht, dann wurde es plötzlich unangenehm für die bloßgestellte Regierung und et voila, kein Lockdown mehr.

    • der eiserne (kein Partner)

      Man sehe sich nur das Verhältnis von PCR-Tests zu positiv Getesteten an: am Höhepunkt im Herbst 20% positiv, jetzt unter 1%!
      Die angeblichen Lockerungs-Maßnahmen sind eine Peinigung!
      Man sehe in die vielgepriesene USA und da im Speziellen nach Texas und Florida...

  12. Jenny

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/12453

    Kein Lockdown für Schlepper: Asyl-Geschäft blüht während Corona auf
    Schlepperei und illegale Migration scheinen auch in Zeiten von Corona zu florieren, wie die Beanwortung einer parlamentarischen Anfrage

    Das ist die strenge Asylpolitik des Messias?? Er hat die Wahl ja nur gewonnen weil er das FPÖ-Programm geklaut hat und das war eben gegen die immer mehr und mehr hereinstömenden Fremden und das ist sein resultat, aber uns einsperren.. toller bursch der und dem soll man die "Rutsch´n" machen???



  13. Undine

    Schau, schau, die KOBOLD-BAERBOCK hat offensichtlich auch feste geschummelt! Nix abgeschlossenes Studium! ;-)))

    "Trägt Kanzlerkandidatin BAERBOCK ihren offiziellen Titel als "Völkerrechtlerin" rechtmäßig?

    https://de.rt.com/inland/117681-traegt-kanzlerkandidatin-baerbock-ihren-titel-als-voelkerrechtlerin-rechtmaessig/



    • 57er

      Armes Deutschland.

    • Whippet

      Nicht nur armes Deutschland, auch armes Österreich!

    • Postdirektor

      Sogar beim Aussprechen des Namens ihres großen Vorbildes Che Guevara hat sie auch Probleme: :-)

      https://mobile.twitter.com/CKoellmannZH/status/1393200876542644226

    • Postdirektor

      Naja, war wahrscheinlich ein Freudscher Versprecher. Ihr ist „Chef Guevara“ durch den Kopf gegangen…

    • byrig

      Diese präpotente Gurkn hat überhaupt keinen richtigen akademischen Titel,auch kein Studium abgeschlossen,sie hat lediglich dieses Zertifikat der LSE.Ich hoffe die Debatte über die Hochstapelei dieser potentiell gefährlichen Ökostalinistin wird nicht allzuschnell abreissen!

    • pressburger

      Wundert das noch jemanden. Kurz war in Cambridge.

    • Franz77

      Wenn ich "Bätscheller" schon höre steigt mir die Grausbirne auf.

    • mayerhansi (kein Partner)

      Wer das chemische Element Kobalt nicht kennt und dessen Verwendung in Batterien mit Kobolden in Zusammenhang bringt, der hat vermutlich auch kein Abitur bestanden!

    • Mentor (kein Partner)

      Die persönliche Schwarmindelegenz liegt bei Kurz deutlich höher.
      Er hat sein Studium geschmissen und braucht sich mit "sowas" nicht auseinandersetzen.
      War die Zeit des Geilomobils prägend?

  14. Tyche

    https://uncutnews.ch/world-economic-forum-holen-sie-sich-ihre-corona-impfung-oder-tragen-sie-die-konsequenzen/

    Ist der Schwab schon geimpft oder überläßt er selbstlos den andern, den unaufgeklärten Versuchskaninchen im Großlabor für mRNA Impfungen den Vortritt?
    Sollte er geimpft sein, muss er auch die Konsquenzen der unerforschten, möglicherweise nicht ungefährlichen mRNA Impfung tragen!



    • Franz77

      Das Bevölkerungsreduktionsprogramm trifft sie selber natürlich nicht. Sie sind zu erleuchtet. Glauben sie. Aber sie kommen auch noch dran, aber wie. Und ihr Lichtbringer Lucifer wird sie nicht schützen können.

  15. Neppomuck

    Der sich abzeichnende "Sturz von Kurz" könnte einen Dominoeffekt auslösen, auf den die Völker Europas bereits warten dürften.
    Der "Pleitegeier EU" muss durch einen Adler oder eine Schwalbe (Symbole der Hoffnung) ersetzt werden, der Vogel "Phönix" sieht mehr nach gerupftem Hendel aus.
    Wo ist der Künstler, der diesem Mythos ein einnehmendes Gesicht verleiht?

    Auf jeden Fall sollte man sich an Friedrich Hebbel halten:

    "Dies Oesterreich ist eine kleine Welt,
    in der die große ihre Probe hält.
    Und waltet erst bei uns das Gleichgewicht,
    so wird's auch in der andern wieder licht.“

    Bitte immer vollständig zitieren!



    • Franz77

      Kurz-Sturz, als Opfergabe? Möglich, aber eher nicht. Er macht alles richtig im Sinne von Onkel Schorsch & Philantropbanditen.

      Wenn doch, kriegen wir eine Taube- das einzige Flugviech, das ins eigene Nest kackt. :-))

    • Jim Panse

      hoffentlich kein Pädophilantrop

    • Specht

      @Franz77
      In ein paar Tagen ist Pfingsten und sie reden abfällig über Täubchen?
      Zum Taubenmist, der hat die Eigenschaft (bei gesundem Taubenfutter, Körner Gräser, Kräuter) nicht zu stinken, ätzt nicht und härtet aus wodurch das Nest gefestigt wird.

  16. Peter Kurz

    Es war mehr als auffällig, wie sich Claudia Reiterer im "Zentrum" schützend vor die WKSta geworfen hat und von jedem Diskutanten ein bedingungsloses Bekenntnis zu dieser Institution "erzwungen" hat.

    Die Linken wissen schon, wie wertvoll die PolitaktivistInnen in der WKSta sind. Darum wird Kritik an ihr ähnlich empört zurückgewiesen wie das "Leugnen" des Klimawandels oder der Alternativlosigkeit der Corona-Maßnahmen.

    Das neue Glaubensbekenntnis der Linken:
    Glaubst du an die Unfehlbarkeit und die bedingungslose Objektivität der Staatsanwaltschaft? Widersagst du dem Bösen in Form von Kritik an deren Urteilen?



    • eupraxie

      Weil auch Leichtfried gestern wieder von der unabhängigen Staatsanwaltschaft sprach - kann jemand wirklich sicher sagen, dass es das Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft noch gibt?

  17. Peregrinus

    Kurz muss weg/Serbien muss sterbien!
    Dass die serbische Regierung, die Schwarze Hand, die die Ermordung des österreichischen Thronfolgers betrieb, nicht bekämpfte, sondern mehr als duldete, liegt auf der Hand. Darum hat Kaiser Franz Josef richtigerweise Serbien den Krieg erklärt. Dies ohne sich bei den übrigen europäischen Mächten vorher zureichend abzusichern. Das Ergebnis war ein voller Erfolg.
    Quidquid agis, prudenter agas et respice fine. Freilich, der Erste Weltkrieg wäre auch sonst ausgebrochen. Zar Nikolaus II. und der französische Staatspräsident Raymond Poincaré wollten den Krieg unbedingt. Der Zar hing dem Panslawismus an und war mit Poincaré der größte Kriegstreiber. Frankreich hatte die Niederlage gegen Deutschland von 1871 nicht verwunden. Außerdem wollten Winston Churchill und auch Frankreich den Aufstieg Deutschlands zur dritten europäischen Weltmacht unbedingt verhindern. Die Ergebnisse sind bekannt: Sturz der unterlegenen Monarchen, Oktoberrevolution sowie Aufstieg Hitlers und schließlich der zweite Weltkrieg. Der Zar und seine Familie wurden in Jekaterinburg auf abscheulichste Weise umgebracht. Auch dem Zaren habe ich die Ermordung nicht vergönnt. Mit ihm verbindet mich aber kein Mitleid. Ich denke an die vielen Gefallenen aller Länder - unschuldige Männer -, deren Tod er mit seiner Politik verschuldet hat.
    Nun Kurz ist freilich im Weltgeschehen eine unbedeutende Figurt. Für Österreich sollte man aber doch bedenken, welche Folgen seine Entfernung haben wird. Wenn man nicht weiß, was nach ihm kommen wird, sollte man zurückhaltender sein. Die möglichen Alternativen sollten vernünftige Menschen, insbesondere Bürgerliche, erschauern lassen.



    • Cotopaxi

      Solange nur ein anderer Schwartzer kommt, können wir gleich beim Kindkanzler bleiben.

    • Peregrinus

      @ Cotopaxi
      Grün, Pink und Rot werden Kickl zum Kanzler machen und seine Politik voll unterstützen.

    • Dr. Faust

      @Peregrinus

      Zur Vorgeschichte des 1. und 2. Weltkrieges ist es immer wieder interessant, sich die Rede von Benjamin H. Freedman aus 1961 anzuhören:

      https://youtu.be/CWP9kqKXnAA

      https://youtu.be/7DjOwRwENbY

    • eupraxie

      Bin bei Ihnen Peregrinus. Der Verstand sollte uns leiten, nicht die Emotion.

    • Undine

      Dr. Faust

      Für diese Links zu der Rede von Benjamin FREEDMAN kann man gar nicht genug Werbung machen! Eine verläßlichere Quelle kann ich mir gar nicht vorstellen. Da wird natürlich die zurechtfrisierte Geschichte der Sieger als reines Lügengespinst entlarvt!

    • oberösi

      @ Dr. Faustus

      wichtiger Link, kann nicht oft genug erwähnt werden,
      sollte man jedem anempfehlen!
      Es gab einst einen mutigen Österreicher, der es mit dem Begriff "Ostküste" auf den Punkt brachte. Ist aber verunfallt...

      Heute wäre auch gar keine Zeit für derartigen geballten Antisemitismus. Schließlich haben wir andere Prioritäten, wie Flaggen hissen etc.

    • Undine

      @Dr. Faust

      Auch sehr informativ:

      "Gerd SCHULTZE-RHONHOF - Lesung - Sie sagten Frieden und meinten Krieg"

      https://www.youtube.com/watch?v=LDF7xTYBJ90&ab_channel=MrSillyLineMrSillyLine

      "Der Krieg, der viele Väter hatte"

      Auch sehr aufschlußreich:

      "Wolfgang EFFENBERGER: Das Jahrhundert des US-Imperialismus"

      https://www.youtube.com/watch?v=S1pplMmgFnA

    • Meinungsfreiheit

      Peregrinus - und das kuriose ist, dass dies Kickl selbst auch glaubt.
      Er lebzt in einer selbst aufgebauten Blase und denkt wirklich, dass Rot oder Grün es sich erlauben könnten mit ihm zusammen zu arbeiten , nur weil er ihnen jetzt bei der Drecksarbeit hilft.

      Dem lieben Herbert sei ein römisches Sprichwort ins Stammbuch geschrieben: Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter!
      Im übrigen hat er keinen blassen Schimmer wie ein konstreuktiver Weg nach seinem Kurz-muss-weg-Wahn weitergehen sollte.

      Ich halte es für durchaus möglich, dass er auch den Sturz von Strache im Hintergrund betrieben hat!

    • pressburger

      Die Parallele Kurz/Franz Ferdinand hinkt, ziemlich.
      Was kommt nach Kurz ? Kurz wird nicht deswegen weg sein, weil der böse Kickl sich das Wünscht, sondern weil Kurz nicht mehr gebraucht sein wird,
      Die politische Zukunft gehört den Grünen. Zuerst in Deutschland, anschliessend wird dieser Vasallen Staat das machen was in Berlin beschlossen wird.
      Keine Beunruhigung. Kurz kommt weg.

    • Peregrinus

      Ich habe keine Parallele Kurz/Franz Ferdinand gezogen, sondern darauf hingewiesen, dass aus nichtlinker Sicht das Verlangen “Kurz muss weg“ zur Zeit unvernünftig ist.

    • Saile (kein Partner)

      Peregrinus

      Die Haager Friedenskonferenzen wurden aufgrund der Anregung des russischen Zaren Nikolaus II. und auf Einladung der niederländischen Königin Wilhelmina 1899 und 1907 in Den Haag einberufen und sollten der Abrüstung und der Entwicklung von Grundsätzen für die friedliche Regelung internationaler Konflikte dienen.

      Zar Nikolaus II. hatte die Konferenzen 1898 mit der Begründung angeregt, es drohe ansonsten „eine Katastrophe“.

      Zur Ehrlichkeit!

    • Peregrinus

      @ Saile
      Entscheidend ist nicht das Verhalten des Zaren im Jahr 1898, sondern sein Verhalten im Jahr 1914 (also 16 Jahre später). Das ist auch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Ein Raufbold der sich vorher friedlich gegeben hat, entgeht nach Strafrecht nicht der Verurteilung wegen eines Raufhandels. – Im übrigen empfehle ich die Lektüre von „Christopher Clark: Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“.

    • Saile (kein Partner)

      Kriegserklärungen:

      Österreich-Ungarn 28. Juli 1914 an Serbien 6. August 1914 an Rußland
      Deutsches Reich 1. August 1914 an Rußland 2. August 1914 an Luxemburg 3. August 1914 an Frankreich 4. August 1914 an Belgien 9. März 1916 an Portugal 27. August 1916 an Rumänien.

      Rußland 2. November 1914 an das Osmanische Reich 20. Oktober 1915 an Bulgarien.

    • Saile (kein Partner)

      Kriegserklärungen:

      Großbritannien 4. August 1914 an das Deutsche Reich 12. August 1914 an Österreich-Ungarn 5. November 1914 an das Osmanische Reich 15. Oktober 1915 an Bulgarien.

      Frankreich 13. August 1914 an Österreich-Ungarn 6. November 1914 an das Osmanische Reich 16. Oktober 1915 an Bulgarien.

      USA 6. April 1917 an das Deutsche Reich 7. Dezember 1917 an Österreich-Ungarn.

    • Peregrinus

      @ Saile
      Dass Österreich-Ungarn die Kriegserklärung an Russland abgegeben hat, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr das vorangehende Verhalten Russlands, das zur Kriegserklärung geführt hat. Ein Krieg gegen Österreich-Ungarn wurden schon einige Zeit dem Attentat von Sarajewo von Frankreich und Russland in Erwägung gezogen (etwa seit 1912) und immer mehr von Frankreich und Russland finalisiert. Nach dem Attentat wurde im Juli 2014 in einem Treffen von Poincare und dem Zaren der Krieg gegen Österreich-Ungarn beschlossen. Österreich-Fortsetzung sogleich.

    • Peregrinus

      Russland verfügte infolge dieses gegen Serbien gerichteten Ultimatums die Generalmobilmachung gegen Österreich (28. oder 29. Juli 2014). Erst daraufhin erklärte Österreich-Ungarn Russland den Krieg (Alles im Detail nachzulesen in Christopher Clark, „Die Schlafwandler: Wie Europa in den ersten Weltkrieg zog“). Das war eine vorbeugende Maßnahme gegen den bevorstehenden russischen Angriff. Von sich aus hätte Österreich-Ungarn keinen Krieg gegen Russland geführt. Dann erfolgten die Kriegserklärungen der mit Russland verbündeten Mächte Frankreich und England und schließlich 1917 die Kriegserklärungen der USA. -
      Saile, sind Sie Mitglied der Russischen Botschhaft?

    • Peregrinus

      Der Kriegseintritt von Frankreich war beschlossene Sache. Kriegseintritt von Großbritannien wurde ebenfalls von Poincare und dem Zaren von Anbeginn an eingefädelt. Churchill hatte zunächst noch interne Widerstände zu überwinden.

    • Weisser Oldie

      Interessanter Vergleich, Peregrinus.
      Ja, selbst die größten Kurz-Kritiker sollten überlegen - kommt etwas Besseres nach? Der 1.WK ist ein Musterbeispiel, wie man sich mit einer "bloßen" Strafaktion gegen Serbien, so berechtigt die gewesen sein mag, selber zugrunde richten kann. Den Habsburgern weine ich keine Träne nach, aber am meisten haben es die Deutschen verbockt. Dass die alten Erzfeinde England und Frankreich auf einer Seite kämpfen, das muss man erst einmal zusammenbringen. Dann ein US-Schiff versenken und so die aufstrebende Weltmacht als Gegner zu bekommen - war das gescheit? Lenin mit dem Zug nach Rußland zu schmuggeln und nach der dortigen Revolution mit denen Frieden zu schließen, war hingegen gute Taktik, eine Front weniger - hat dann aber auch nichts mehr genutzt. In Österreich-Ungarn hatte es der vielfach unterschätzte Kaiser Karl zumindest noch versucht, mit Frankreich einen Separatfrieden zu machen. Nach Auffliegen der Sixtus-Briefe hätte er sich aber vom Verbündeten, dem Deutschen Reich, abwenden müssen - dazu war er doch zu schwach.

    • Peregrinus

      @ Nachtrag zu Saile
      Österreich-Ungarn hat das Treffen von Poincare und dem Zaren im Juli 2014 abgewartet und erst nachher Serbien das Ultimatum überreicht.

    • Peregrinus

      @ Weisser Oldie
      Ihre Aussage gegen Deutschland: „Dass die alten Erzfeinde England und Frankreich auf einer Seite kämpfen, das muss man erst einmal zusammenbringen“, trifft nicht zu. Deutschland musste diesbezüglich keinerlei Anstrengungen machen. Frankreich und Großbritannien einigte das gemeinsame Interesse, Deutschland niederzuhalten. Beide wollten verhindern, dass Deutschland zur drittten europäischen Weltmacht aufsteigt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So wuchsen in Sachen Deutschland Frankreich und Großbritannien zusammen, wurden Verbündete.

  18. Specht

    Apropos politisch verwertbare Lügen und Angstmache:
    Nötig ist eine echte Aufklärung über die Gen-Impfung , die noch nie zuvor verabreicht wurde und nicht ausreichend erforscht ist. Ein unumkehrbarer Vorgang in den Zellen, mit verschiedenen Wirkungen, der nicht mehr revidierbar ist, also immer wieder automatisch Antikörper erzeugt, mit unbestimmten Auswirkungen in der Zukunft. Es ist wie russisches Roulette.
    Eine politisch verwertbare Angstmache, die gefährlich ist, denn die Menschen fürchten ohne Impfung zu sterben und haben Angst was mit dieser "Impfung" später auf sie zukommen könnte.



  19. sokrates9

    Echte Sensation:Der EuGH hat am 3. März geurteilt: Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität, etwa Terrorismus, Zugang zu Kommunikationsdaten erhalten!
    Also wohlgemerkt: Sie dürfen diese also nicht einmal dann greifen, wenn die beschlagnahmten Daten, Mails und sonstige Kommunikationen in der Folge vertraulich behandelt würden....
    Was würde das in einem Rechtsstaat heißen? SämtlicheVorgänge die auf diesen Indizien beruhen sind sofort einzustellen!!!
    Frau Justizminister worauf warten sie noch???Muss analog Blümel erst der EUGH den Bundespräsidenten ersuchen tätig zu werden?? Oder wollen sie wie von Blümel gefordert gleich zurücktreten? Oder gilt EUGH- Urteil nur dann, wenn es in das Konzept passt??Wenn ein Straftäter unter Folter etwas gesteht ist das natürlich null und nichtig - wurde früher unterrichtet! Gilt das jetzt nicht mehr??!! Zadic vor den Vorhang, lieber Bundespräsident bitte aufwachen!!



    • pressburger

      Zadic braucht jemanden der ihr den Inhalt erklärt. Das dauert etwas länger. Erklären und verstehen, ist nicht das gleiche.

    • Specht

      Kommunikationsdaten, deren Zugriff vom EuGH nun klar definiert wurden, was ist aber mit den Gen-Pools, die unabdingbar zur Bekämpfung von "Corona" von allen großen Pharmakonzernen gemeinsam vernetzt zur Anwendung kommen?
      Immer wieder poppen dann Berichte von Datendiebstahl oder anderen technischen Unfällen auf.
      Also wir haben nun wie man von vielen Seiten erfährt eine gewisse Vernetzung der Kommunikationsdaten mit Genpools , Ver Versicherungen, Impfdaten, Impfpässe, Bankdaten vernetzt mit Einkaufsdaten usw. Ende nie. Das alles ist nun möglich und zum Teil verwirklicht, wollen wir das?

    • Johann Beyer

      @Specht Sie sind offenbar nicht nur Spezialist für Impfungen, Sie sind auch Spezialist für Datenschutz? Na ja dann sind Sie allemal berechtigt Verschwörungstheorien völlig ohne Zusammenhang zu psalmodieren! Nur weiter so.

    • Thomas Kugi

      @Johann Beyer, 1)
      Herr Beyer, gehören Sie zur Schar der uns seit über einem Jahr heilbringenden "Experten", die so tun, als wüssten sie, wovon sie sprechen, glauben Sie denen einfach oder sind Sie ein Experte auf Ihrem Gebiet und nicht bereit, dazuzulernen?
      Haben Sie sich etwa den Sputnik in Ihr Gewebe schießen und damit kurzzeitig ins Weltall beamen lassen, um mit dessen Hilfe zur erlangten Erkenntnis Ihre „konstruktiven“ Fragen, hier an @Specht im Speziellen und Angriffe auf Personen im Allgemeinen, deren Meinungen Ihnen nicht zu Gesicht stehen, als wesentlichen Beitrag zur Diskussion und Meinungsbildung aussehen lassen zu wollen?

    • Thomas Kugi

      @Johann Beyer, 2)
      Übrigens, das Maskentragen müssen in den durch die Verordnungen dafür vorgesehenen Bereichen auch voll „Immunisierte“ durchstehen, was mich als einem in dieser unseligen C-Angelegenheit in vielen Bereichen die Augen Geöffnetem zum, zumindest diesbezüglich, schadenfrohen Mitbürger gemacht hat.
      In diesem Sinne, Glück Auf und nichtsdestotrotz mit freundlichen Grüßen, Thomas Kugi

    • Specht

      @Johann Beyer Sie möchten ganz genau wissen wer ich bin und haben gute Ratschläge parat? Ich habe auch einen für Sie.
      Bitte, wer hindert sie denn sich selber zu informieren? Sie werden fündig bei den großen Pharmakonzernen, die eigentlich sehr offen alles kommunizieren. Eine weitere Quelle ist die EU selber auch da gibt es umfassende Aufklärung, wenn man nur gewissenhaft sucht. Wenn sie sich noch weiter informieren möchten werden sie auch bei vielen Koryphäen dieser Materie fündig. Nun, an die Arbeit oder wollen sie nur aufs Töpfchen gehoben werden?

    • Specht

      17:53 18.05.2021 Johann Beyer
      Das mit dem Datenschutz was sie auch störend finden, können sie heute im ORF nachlesen, ich habe es nur einen Tag früher geschrieben.

  20. Henoch 1

    Bitte die Pressekonferenz der FPÖ heute auf YouTube ansehen !!!!



    • Undine

      Guter Tipp!

    • Meinungsfreiheit

      Zum Schämen - diese innerparteilichen Kämpfe von Kickl.

    • Mentor (kein Partner)

      Frei von Meinung,
      wurden sie aus der FPÖ hinausgeschmissen,
      als Erklärung ihres pathologischen Hasses auf diese Partie?

  21. CIA

    Sichtlich wird auf allen Ebenen gearbeitet/intrigiert um Kurz zu entfernen. Eine Frage sei jedoch gestattet, wer kommt dann?
    „Krone“-Kolumne - Kurz muss weg! | krone.at
    https://mobil.krone.at/2414036
    Das die Judikatur immer mehr nach links rückt war/ist zu erwarten, schließlich wird sie von einem Milliardär Soros beeinflusst. Auch der EUgH ist davon nicht ausgenommen.
    Hoffentlich erreicht uns nicht diese Sorte von Allergie! ;))

    Die neue Allergie – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
    https://www.achgut.com/artikel/die_neue_allergie



  22. oberösi

    So deprimierend die treffende Analyse unseres Blog-Juristen AU ist, so hat die Entwicklung zur Bananenrepublik auch sein Gutes: die sukzessive, fällige Delegitimation dessen, was sich "Demokratie" nennt.

    Dabei ist der Verfall der Institutionen, die "Tyrannei der Werte" (C. Schmitt, 1960) eine minutiös vorhersehbare Entwicklung, der jede sogenannte Demokratie unterworfen ist ("Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie: Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens", Leipzig 1911).

    Werte, Haltung und ähnliche Worthülsen - täglich aktualisiert, je nachdem, welche Sau gerade durchs Dorf getrieben wird zur Ergötzung der p.t. Schlafschafe: Klima, Gender, Antifa, Gerechtigkeit, aktuell Corona - anstatt Gesetz, Verfassung, Rechtssicherheit. Oder gar naturrechtliche Aspekte der abendländischen Kultur, die auf deren Eckpfeilern Familie, Religion, Tradition beruhen.

    Der Prozess des Verfalls hin zur Tyrannei globaler, symbiotischer Strukturen aus Politik und Finanz (EU-Kommission, IWF, Google, Amazon, WEF) ist unumkehrbar und kann nicht gestoppt werden. Es sei denn, sie implodieren irgendwann von selbst, wie noch jedes Imperium an seiner Überdehnung zerbröselt ist.

    Was kann man tun? Vorsorge trefffen, sich rüsten, an seinen eigenen, regionalen, resilienten Alternativen arbeiten. Anstatt weiterhin der Charade Demokratie hinterherzuhecheln, zu Wahlen zu gehen, sich freiwillig in der tagespolitischen Gülle wälzen und diese auch noch zu kommentieren. Um den Preis des Verlustes seines Vermögens, seiner Freiheit, vor allem aber auch seiner Würde und Selbstachtung.

    Denn genau das will das System: daß sich Unmut und Protest in sinnlosem, aber kräfteraubendem Gezänke darüber erschöpfen, was denn nun die wirklich beste Partei mit dem besten Programm, den geeignetsten Personen wäre.

    Wer dies alles für kulturpessimistisches Gebrabbel hält: Wie weit der Prozess des Verfalls dieser Werte durch Entmündigung und Verhausschweinung bereits fortgeschritten ist, kann man am durchschlagenden Erfolg der globalen Corona-Diktatur ersehen: der Bürger - nur mehr Objekt statt mündiges Subjekt.

    Und es geht ja schon weiter: all jenen, die nach Lockdown und Home Office nicht mehr in einen geregelten Arbeitsprozess integriert werden können, weil sie offensichtlich vorher schon zur Gruppe der Minderleister, Dauergestressten, Burnout-Gefährdeten gehörten, die vor allem im wachsenden staatlichen und staatsnahen Bereich zu finden ist, wird nun mit "Long-Covid" ein öffentlich alimentiertes Werkzeug geboten, sich seine Faulheit und persönliches Versagen auf Kosten der noch arbeitswilligen Steuerzahler auch weiterhin vergolden zu lassen.

    So schafft sich das System ununterbrochen neue willfährige und abhängige Schafe, die nur allzugerne ihre Menschenwürde und Freiheit gegen die Vollkaskomentalität moderner "Wohlfahrtsstaaten" zu tauschen.

    Nach dem Motto eines großen sozialistischen Philosophen, um den es aktuell etwas ruhiger geworden ist: "Hol dir, was dir zusteht!"



    • Willi

      Danke, volle Zustimmung. Interessant wird der letzte Satz, wenn er auf arabisch, suaheli, usw übersetzt das Motto unserer Gäste wird. Wenn unser ungedecktes Schuldgeldsystem implodiert, womit jederzeit zu rechnen ist und den Gästen plötzlich jede finanzielle Unterstützung fehlt.

    • Postdirektor

      @oberösi

      Um den großen sozialistischen Philosophen mit seinem Leitsatz „Holt euch, was euch zusteht!“ ist es nur scheinbar ruhiger geworden. Er leitet aktuell den Arbeitskreis Innovation im „BürgerInnenforum“ von ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas in Brüssel.

    • pressburger

      Der Weg in die Diktatur, ist mit Gut-Menschen Ankündigungen von zukünftigen paradiesischen Zuständen im Sozialismus, gepflastert.

    • Postdirektor

      @pressburger
      Ja.

  23. Johann Beyer

    Sehr guter Ärtikel von Rechtsanwalt Dr. Noll (ehemals Liste Pilz) zu dem Dilemma in das sich die Opposition gebracht hat. Unterstützt das von A.U. Geschriebene.

    https://www.derstandard.at/story/2000126707391/causa-kurz-anklage-und-anstand



    • eupraxie

      guter Artikel!

    • elfenzauberin

      @Beyer
      Alfred Noll hat sich aber nicht an die Unschuldsvermutung gehalten, als es um die Liederbücher ging. Da wollte er, dass alle Unterstützungen für den Pennäler-Ring gestrichen werden - nur so auf Verdacht oder genauer: weil im der Pennäler-Ring nicht in sein verqueres Weltbild passt.

      Sowas ist zutiefst verlogen und es wundert mich ehrlichgesagt nicht, dass diese Verlogenheit im Artikel von Alfred Noll zum Vorschein kommt.

    • Undine

      @elfenzauberin

      Bravo!************+!

  24. Arbeiter

    Höchste Zeit für die Abschaffung der ORF Zwangsgebühren! Und was für ein Wahnsinn, dass sich die FPÖ nun in die ROTBLAUNEOS Koalition unter der Führung des ORF eingereiht hat. Früher hat die FPÖ richtigerweise gegen die ORF Zwangsgebühren gekämpft.



    • Abaelaard

      Ehrlich ein Wahnsinn, hier betätigt sich Kickl als Irrläufer.

    • pressburger

      Der ORF wird noch alle hier im Forum überleben.
      Dumm und gefrässig. Das macht rund und pumperl gsund.

  25. Undine

    Seit ich die ehemalige RICHTERIN Irmgard GRISS "kennengelernt" habe, ist mein guter Glaube an politisch unabhängige Richter schlagartig abhanden gekommen. Einen beträchtlichen Beitrag zu meinem Vertrauensverlust leistete auch das zwielichtige Verhalten des ehemaligen Justizministers Wolfgang BRANDSTETTER und die "Scharf"-Richterin Marion HOHENECKER und deren Mann! NOCH linker als diese vier Personen sind, kann man wohl nicht mehr sein.

    Zum Glück habe ich in meinem Freundeskreis einen pensionierten Richter, den ich immer überaus geschätzt habe und gerade jetzt mehr denn je zu schätzen weiß. So, wie diesen Mann stelle ich mir einen gerechten RICHTER vor. Von ihm hätte ich stets jedes Urteil voll und ganz akzeptiert, weil ich von seiner Integrität als Mensch und als Richter absolut überzeugt bin. Vielleicht gibt es doch noch mehr Richter dieser Art.....

    Leider wachsen in dieser linken Gesellschaft nur noch Richter heran, die eindeutig stramm links stehen und nicht einmal mehr versuchen, unparteiisch zu agieren. Sie akzeptieren einfach nicht, daß JUSTITIAS Augenbinde BEIDE AUGEN bedeckt und nicht nur das LINKE!



    • Henoch 1

      ************

    • sokrates9

      Kann mich an Diskussion erinnern kurz nach Ibiza wo Strache und Griss eingeladen waren. Griss machte Strache echt "zur Sau" fand es unverschämt dass er sich noch öffentlch auftreten traut und sie sich mit ihm in einem Raum befinden muss. Gift und Galle wurde gespuckt.So Frau Oberrichter! Jetzt stellt sich raus dass all die Vorwürfe gegen Strache manipuliert und erlogen sind!Schön zu sehen die "Beweiswürdigung" so einer Richerin, wie blind die da durch die Gegend stapft und das nachbetet was in ihr emotionales Konzept passt! Armselig - Eigentlich müsste sich der Richterverband von einer derartigen Ignorantin sofort distanzieren..

    • pressburger

      Die Richter umgibt noch immer der Nimbus der Unabhängigkeit. Die Linken haben auf ihren Marsch durch die Institutionen des Staates unterwandert. Konsequenterweise haben sie die Justiz nicht ausgelassen.
      Richter sind zu politischen Beamten, nur an ihrer Karriere interessiert, geworden.
      Ein Richter ist auch nur ein Mensch.

    • Jenny

      @ceterumcenseo: Bin da ganz bei ihnen, nur woher so eine Person nehmen, wenn man sich diese heutigen vor allem jungen RichterInnen so ansieht.. ein Graus von nix eine Ahnung davon aber viel und solche sprechen dann Recht???

    • Mentor (kein Partner)

      @Undine
      "Leider wachsen in dieser linken Gesellschaft nur noch Richter heran, die eindeutig stramm links stehen und nicht einmal mehr versuchen, unparteiisch zu agieren."

      RICHTER I NNEN!

  26. Gerald

    Die heutige Kritik an der Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka ist durchaus berechtigt. Diese Dame ist schon mehrmals durch sehr linke Ansichten/Aussagen aufgefallen und tut so, als sei jegliche Kritik an der Justiz so etwas wie Ketzerei.

    Doch auch hier gilt es natürlich festzuhalten, wer diese Dame dorthin gesetzt hat. Laut wikipedia legte sie offensichtlich als Spätberufene (studierte zuvor Anglistik und Geschichte und arbeitete als Reiseleiterin) eine steile Karriere in der Justiz hin. 2012 wurde sie Mitglied der Richtervereinigung und im November 2013 bereits Vizepräsidentin. Das Justizministerium unterstand zu beiden Zeitpunkten der ÖVP (Ministerin Beatrix Karl). Präsidentin der Richtervereinigung wurde sie dann im November 2017. Auch zu diesem Zeitpunkt war das Justizministerium in ÖVP-Hand (Minister war der sehr umstrittene Mentor von Kurz -> Wolfgang Brandstetter).

    Tja, auch hier hat die ÖVP die linken Geister, die sie nun plagen selbst gerufen. Mitleid ist also fehl am Platz.



    • Ingrid Bittner

      Eben hab ich so drüber nachgedaccht, früher war es ganz einfach, die ÖVP war die Unternehmerpartei, die SPÖ war die Arbeiterpartei, die FPÖ war so etwas wie ein Auffangbecken der Ewiggestrigen und die KPÖ, das waren die, die immer die Streiks ausgerufen und organisiert haben.

      Und was ist heute? Abgesehen davon, dass noch Parteien dazugekommen sind wie die Grünen und die NEOS, wobei man die Grünen ja mehr oder weniger eh nur als Nachfolgepartei der Kummerln ansehen kann. Eine meist eigentumsfeindliche Verbotspartei, aber sonst ist alles ziemlich durcheinander.

      Gerade habe ich gelesen:
      https://www.info-direkt.eu/2021/05/17/corona-demo-unternehmer-fordern-ruecktritt-von-kanzler-kurz/

    • Freisinn

      Soweit mir bekannt, ist die Richtervereinigung die Standesvertretung der Richter und hat mit der jeweiligen Leitung des Justizministeriums nichts zu tun. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch liege.

    • Ingrid Bittner

      Wie kann es denn so etwas geben, da stehen Unternehmer auf und demonstrieren gegen den Kanzler, gut das ist kein Schwarzer mehr, das ist ein Türkiser. Da spielt die andere Musik, aber daran muss man sich erst gewöhnen.

      @Gerald: zum Beruf der Reiseleiterin kann ich ihnen nur sagen,
      das ist ein Beruf, in dem man die Menschen sehr gut kennenlernt, das schadet für das Richteramt überhaupt nicht.
      Ich hab nach vielen, vielen Jahren in juristischen Betrieben umgesattelt und hab noch die Reiseleiterprüfung gemacht, um in diesem Beruf auch qualifiziert arbeiten zu können, ich hab gemeint, da kann nicht mehr viel Neues kommen (abgesehen natürlich von der Geographie), aber es kam und zwar ganz dick.

    • oberösi

      @ Ingrid Bittner
      die FP war nicht nur die Partei der Ewiggestrigen. In ihr fanden sich auch viele erfolgreiche Selbständige, wie Ärzte, Ziviltechniker, Baumeister, Architekten wieder. Also das, was man als wirtschaftspolitische Intelligenz jenseits von Bündepackelei und auf die Bedürfnisse der Giebelkreuzer ausgerichteter Klientelpolitik bezeichnen konnte.
      Genau diese Entrepreneurship in Verbindung mit Zivilcourage und Fleiß, das Rückgrat der KMUs, spielt aktuell weder bei der FP, noch bei der VP eine Rolle. Bei SP und Grünen war sie von Haus aus nie vorhanden. Bei den Neos in Spuren, die aber regelmäßig mit PC-Schmarrn wie GenderGAGA etc. konterkariert werden.

    • Peregrinus

      @ Freisinn
      Sehr richtig. Zu ergänzen wäre noch: Die Richtervereinigung ist nicht einmal eine gesetzliche Standesvertretung, sondern nur ein privatrechtlicher Verein.

    • ceterumcenseo

      Die Richtervereinigung wählt ihren Präsidenten selbst. Daraus kann man entnehmen, dass die Mehrzahl der Richter rot/grün sind. Man soll auch nicht den hohen Prozentsatz der Grünen unter den Richtern nicht gering schätzen. Ein deutliches Wort gegen die Grünen bedeutet meist einen verlorenen Prozess. Besonders arg sind die weiblichen Richter. Sie sind von ihrer Weltanschauung durchdrungen und lassen diese in ihre Entscheidungen einfließen. Sie sind auch Schuld daran, dass die Prozesse überlange dauern.
      Eine wahre Begebenheit : Richterin 1 wird schwanger, Richterin 2 wird ebenfalls schwanger und nimmt sich eine Babypause, Richterin 3 muss den Prozess wegen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme von vorne beginnen, geht leider in Krankenstand und anschließend in Pension. Richter 4 beendet den Prozess. Die Leidtragenden sind die Prozessparteien durch vermehrte Kosten und überlange Prozessdauer. Viele Richterinnen entdecken ihre Vorliebe für die Staatsanwaltschaft und können so problemlos in diese
      wechseln. Der Grund dafür ist, dass es mehr Hirnschmalz benötigt, ein Verfahren zu leiten und ein haltbares Urteil zu verfassen und zu begründen. Auch das " Anklagen " entspricht mehr der weiblichen Neigung. Für eine Anklage muss man keine Verantwortung übernehmen, denn man hat ja den Richter als Regulativ. Es kränkelt in der österreichischen Staatsanwaltschaft seitdem der Herr der Voruntersuchung, der Untersuchungsrichter ersatzlos gestrichen wurde. Die Staatsanwälte können jetzt ohne jegliche Kontrolle fuhrwerken. Besonders verwerflich ist die Mediengeilheit der Staatsanwälte. Schon in der Vorerhebung und Voruntersuchung dringen heikle Detail an die Medien durch. Die Unschuldsvermutung ist zu einem Fremdwort verkommen. Es genügt nicht, wenn eine Causa genüsslich ausgebreitet wird und in einem Schlusssatz " es gilt die Unschuldsvermutung " steht. Die Justiz gehört in die starke Hand eines unparteiischen juristischen Experten, nur dort ist sie gut aufgehoben.

    • elfenzauberin

      @ceterumcenseo
      **************************************

    • Undine

      @oberösi

      "die FP war nicht nur die Partei der Ewiggestrigen. In ihr fanden sich auch viele erfolgreiche Selbständige, wie Ärzte, Ziviltechniker, Baumeister, Architekten wieder."

      Als die FPÖ noch eine kleine, aber feine 5%-Partei war, war sie die "Partei der Anwälte, Ärzte, Apotheker und Architekten"--- fast lauter Burschenschaftler. Die winzigkleine FPÖ hatte damals mehr Akademiker als die damals sehr starke SPÖ!

  27. Brigitte Kashofer

    Zum besseren Verständnis wäre ein Link zu den tatsächlichen Aussagen oder ein wörtliches Zitat der Präsidentin hilfreich.



  28. Kyrios Doulos

    2 Dinge:

    1. "Denn der EuGH hat am 3. März geurteilt: Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität, etwa Terrorismus, Zugang zu Kommunikationsdaten erhalten!" Das ist ja wirklich interessant. Obwohl ich täglich die Nachrichten verfolge, habe ich davon nichts mitbekommen. Haben die Medien darüber geschwiegen? Lückenpresse? Oder war ich unaufmerksam?

    2. "In dubio pro reo," und das rechtsstaatlich saubere Prinzip, daß jedermann bis zur rechtskräftigen Verurteilung und damit letztgültigen Überführung eines Verbrechens als unschuldig zu behandeln ist, geben auch denen Recht, die fragen: Warum soll jemand sogleich zurücktreten, wenn er angeklagt wird?

    Ich mag nun unsern BK Kurz überüberüberhaupt nicht; wer meine Beiträge hier liest, weiß das zum Überdruß. Wie das in bezug auf die vermeintliche Falschaussage läuft, ist aber wirklich fragwürdig. Nicht einmal Kurzens eigene Mißachtung der Verfassung und unserer Grundrechte rechtfertigen einen lässigen Umgang in der cause Untersuchungsausschuß.

    Wenn wir sauber gegen die Aushebelung der Verfassung durch Kurz & Co. kämpfen, müssen wir ihn rechtlich sauber behandeln bzw das von allen tatsächlich Beteiligten einfordern.



    • sokrates9

      Kyrious Doulos@Völliog richtig!Ist es wirklich so schwer (zumindest gfür jounalisten9 einen Vorgang zu folgen:zuerst Verdacht - anonymer Verdavcht endete bis die "Expertinnen" kamen immer im Mistkübel. Verdsacht wird untersucht, wenn er sich erhärtet kommt es zur Anklage. Warum soll da wer zurücktreten. Dann kommt es zu Gerichtsverfahren wo sich der Angeklagte äußert.Darauf Urteil.In heiutuigrn Zeiten wo immer mehrpoltische Urteile fallen, jann es Berufubng , Instanzenzug kommen- NOCH IMMER GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG! erst bei endgültiges Urteil

  29. Ernst Gennat

    Was musst du beachten, wenn du absolut herrschen willst? Du brauchst die Medien auf deiner Seite, du musst die Kinder- und Jugenderziehung bestimmen, du brauchst eine wohlwollende Rechtsprechung! Eigenartig, warum erinnert mich das an Erzählungen und Berichte, die meine Großeltern geäußert haben. Bitte nicht falsch verstehen, sie haben dies absolut nicht wehmütig oder verklärend getan...



  30. sokrates9

    InteressNterweise sind es meistens Frauen die grosse Klappe haben,sich so mit begrenzten erstanden in diverse Medienfunktionen hocharbeiten,Männer schauen eher wo kann man Geld verdienen-,um dann ihreideologische Orientierung schamlos ausnutzen um "Politik" zu machen..
    Man merkt dass Ihnen die klassische Rechtsphilosophie in 2000 Jahren entstanden,völlig fehlt.Anscheinend ganz brave Paragraphenstreberinnen,die ihre Prüfungen mit Auswendiglernen schafften,Zusammenhänge aber einfach nicht erkennen...



    • Brigitte Kashofer

      Ihr Kauderwelsch ist erschütternd! Bitte lesen Sie Ihren Kommentar durch, bevor Sie ihn abschicken!

    • Ingrid Bittner

      Abgesehen vom Kauderwelsch, den Brigitte Kashofer schon angemerkt hat, ist es unverschämt, so frauenfeindliche Kommentare abzusetzen. Das ist eine Beleidigung für alle Frauen und hat hier eigentlich nichts verloren. Man sollte meinen, hier diskutieren Menschen, die ein gewisses Niveau haben, das heisst ja nicht, dass man einer Meinung sein sollte, nein, man soll ruhig ausdiskutieren, aber bitte nicht so!!

    • Abaelaard

      zu Bittner: Es ist halt so, ob es ihnen gefällt oder nicht, dass Frauen eben ihre emotionalen Empfindungen in ihre Tätigkeiten unmittelbar einstricken. Das hat doch jeder schon hundertmal gesehen der mit offenen Augen durch die Welt geht.

    • sokrates9

      Bawag / Grasser / Westentaler - komischerweise immer Urteile die international für Kopfschütteln sorgten aber immer von RICHTERINNEN gesprochen wurden!Frauenfeindlich ist es natürlich wenn man Frauen nicht vorbehaltslos lobt.Fragen sie mal in Kollegenkreisen welche Details hier über diverse Karrierefrauen kolportiert werden!Es könnte natürlich sein, dass das alles erfunden ist und nur der Phantasie und dem männlichen Neidverhalten entspricht. Lesen sie mal ein paar Kommentare von
      Zakrajsek, der aber ein alter, weisser Mann ist.

    • Kyrios Doulos

      Liebe Frauen: Erkundigen Sie sich, vor allem bei Mitarbeitern von Konzernen, insebsonders empfehle ich die ÖBB, wen sich Mitarbeiter und wieder insbesonder Mitarbeiterinnen (ich gendere nicht, sondern unterscheude bewußt) als Chef wünschen: einen Mann oder eine Frau? Ich kenne EINIGE, die ihre Firma verlassen haben, weil sie die Chefinnen einfach nicht mehr ausgehalten haben. Nur wenige Frauen eignen sich als souveräne Chefs - und: Richter. Das ist ein millionenfach bestätigter Erfahrungswert. Der hochmütige Feminismus verschlimmert alles exponentiell. Und daß man darüber nicht offen reden darf, unterstützt diese Katastrophe in schlimmster Weise.

  31. HDW

    Interessant ist ja, das eigentliche Thema des Untersuchungs Ausschusses ist inzwischen im Geschnatter der Quotenfrauen samt dem unsäglichen Krainer untergegangen. Ein gemeinsamer Nenner taucht jetzt aber doch auf: Die Kanzlei Lansky im Verfahren gegen Pilzens ZackZackZack. Vielleicht muss da Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer sogar als Zeuge aus dem fernen Astana anreisen um auszusagen. Unter Wahrheitspflicht versteht sich. (Die linken Kabarettusten gehen unsereins wirklich nicht ab)



  32. sokrates9

    Es ist ein Armutszeugnis für die Österreichische Justiz das man ein EUGH Urteil benötigt bis man draufkommt das es nicht Rexchtens sein kann dass Handyverkehr von Politikern und Managern nicht veröffentlicht werden darf.



  33. sokrates9

    Warum ist eigentlich die Freilassung eines ISsTerroristen der eigenhändig 6 Leuten den Kopf abgeschnitten hat durch Untätigkeit des Justizministeriums kein Thema für unsere Qualitätsmeduen?



    • Ernst Gennat

      Weil es sich um diesen Abschaum ja doch um ein bereicherndes "Goldstück" handelt, studiert, bebildet, ein Universalgenie eben.

    • pressburger

      Die "Qualitätsmedien" haben andere Sorgen. Berichterstattung die sich der Wahrheit verpflichtet hat, erfordert viel an unermüdlichen Einsatz. Kann ein kleines black-out, oder burn-out, schon passieren

  34. didi

    SolonII

    Voll d'accord!!!



  35. eupraxie

    Eine fundierte Darstellung der Situation über den Zustand der Republik. Diese begrifflichen Feinheiten und deren unterschiedliche Konsequenzen muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.
    Die Tendenz des Zugriffs auf private Daten ist äußerst bedenklich. Ob das Urteil des EUGH etwas ändert, werden wir erleben.

    Klar wurde offenbar gestern, dass nur Frau Krisper den BK angezeigt hat.

    Bedenklich ist schon, dass die Enthaftung des Verdächtigen nach zwei Jahren U-Haft nicht thematisiert wird. Wo bleibt ein runder Tisch? Wo ist die Stellungnahme der JM?

    Ich kann nicht erfassen, in welchen Details sich die Situation 2019 von der jetzigen unterscheidet - also legt der BK tatsächlich unterschiedliche Maßstäbe an oder unterscheidet sich die Situation, insbesondere wenn es um begriffliche Details geht?

    Schadenfreude, geschieht ihm/der ÖVP recht - halte ich für völlig unangebracht. Die politische Führungskaste der Republik demoliert nicht nur sich selbst sondern auch das Ansehen der Politik an sich.

    Nicht vergessen - es kommt nichts Besseres nach!
    Visionen, Zukunftshoffnung, blühende Wiesen .... zeichnet man anders.



    • Gerald

      Ich halte Schadenfreude in diesem Fall für sehr angebracht. Denn wie oft sind die Linken der ÖVP schon mit dem A... ins Gesicht gefahren und was lernte die ÖVP daraus?
      Dass man aus Machtgier eine funktionierende Mitte-Rechts-Koalition sofort unter fadenscheinigen Gründen sprengen musste, um sich bei erster Gelegenheit mit einer linksradikalen Partei zusammen zu tun. Die jetzigen Schwierigkeiten hat sich der linke Wendehals Kurz redlich verdient.

  36. Solon II

    ''Es ist erschreckend, und dies sei mit aller Deutlichkeit gesagt, mit welcher Ignoranz manche Kommentatoren die Darlegungen von Herr Dr. Unterberger "bereichern".
    Anstatt auf die rechtspolitisch aufgezeigte Sprengkraft der Argumente von AU einzugehen, verliert man sich im sattsam bekannten Verdammungswahn gegenüber Herrn Kurz und der ÖVP.
    Warum das so ist, kann man nur vermuten. Aber einer der Gründe ist sicher darin zu suchen, dass eine Portion blinder Hass gegenüber Kurz& Co , verbunden mit erschreckender Uneinsichtigkeit und Unkenntnis der Rechtssituation zu erkennen ist?



    • Wyatt

      .....bei mir ist es die Sorge um unsere Freiheitsrechte und das rücksichtslose Vorgehen und Agieren der Machthaber, fern aller demokratischen Regeln - gegen autochthone Österreicher, mit scheinheiliger Besorgnis um unsere Gesundheit und angeblicher vom Mensch verursachter Erderwärmung und der sich daraus real ergebenden Erkrankungen und Verarmseligung!

    • El Capitan

      Leider ist der völlig logigbefreite Hass mancher Freiheitlicher inzwischen so extrem, dass kein Argument mehr hilfreich erscheint. Gipfel des Irrsinns: Eine Allparteienregierung gegen die ÖVP.

      Ich kann den biblischen Hass von Kickl ja verstehen, aber diesen grenzenlosen Hass öffentlich auszuleben, wird von Tag zu Tag abseitiger. Wer sagt ihm, dass das auf Dauer nicht gutgehen kann?

      Von den vielen Polit-Spinner, die da tagtäglich ihre drittklassigen Stellungnahmen abgeben, redet eh niemand mehr, aber Kickl ist doch im Gegensatz zu den meisten Roten, Grünen und Pinken doch mit Hirn ausgestattet.

    • HDW

      So tickt halt das "dritte Lager". Andere Themen sind nicht wirkliche Anliegen. In der Historie ist man auch nur jeweils Konkurrent der "Kummerln" gewesen.

    • Gerald

      @El Capitan

      Diese Allparteienregierung gegen Kurz sollte laut Gerücht eine Koalition von SPÖ-Neos-Grün mit FPÖ-Unterstützung sein.

      Das war jedoch nur ein SPÖ-Gerücht, mit der FPÖ hat man darüber sicher nicht einmal geredet. Denn die wäre schön blöd eine knalllinken Koalition zuzulassen und dafür nur als billiger Jakob ohne Regierungsamt dazustehen.

      Das ist sicher der feuchte Traum der Linken, aber sicher nichts worüber man mit der FPÖ auch nur gesprochen hätte.

  37. leshandl
  38. Specht

    Warum das Gejammer um Kurz, sein Rücktritt wäre sicher keine Katastrophe, was hat er denn Gutes für Österreich gebracht?
    Es ist schwer vorstellbar, dass ihn jemand übertreffen könnte, bei dem Schaden den er in etwas mehr als einem Jahr angerichtet hat.
    Kurz, der sich mit einer Familie (noch dazu einer über weite Strecken unappetitlichen und kindischen) umgeben hat, zwecks abgesicherter Nibelungentreue, komme was da wolle, soll endlich zurücktreten. Schlechter kann es nicht werden, hat er doch alle Fehlleistungen Merkels kopiert und den Wählern zuvor das Gegenteil versprochen.



    • GT

      Viel Glück bei PRW, BMR, Kickl und co!

    • pressburger

      Kurz soll im Amt bleiben, würde im Land ein aufrechter Mann aufstehen und etwas entdecken, was Kurz in seiner Regierungszeit, zum Wohle des Volkes, getan hat.

    • Mentor (kein Partner)

      Der Mensch mit Matur wird gehen. Wahrscheinlich ist er noch mit seiner beruflichen Nachsorge beschäftigt.
      Die Teilhabe muss gewährleistet sein.

  39. Willi

    Wer glaubt, dass eine Demokratie ein "Rechtsstaat" sei, ist im Irrtum.
    Eine Demokratie finanziert sich durch Raub, Diebstahl, sowie durch Hehlerei. Das ist sehr leicht festzustellen: Wer bezahlt seine Steuern, die inzwischen jenseits der 60% des Einkommens liegen, freiwillig?
    Somit ist der demokratische Staat eine kriminelle Vereinigung.
    Was aber die Mehrzahl der Bevölkerung nicht davon abhält, regelmäßig FREIWILLIG zu den Urnen zu pilgern und sich den Lieblingsräuberhauptmann zu wählen. Und wenn das einer mit großen Ohren, oder beschnittenem Schwanz ist. Oder was auch sonst für Kriterien in einer Diktatur der Dummen gelten.



    • GT

      Niveaulos, was Sie da von sich geben.

    • Willi

      @GT: Um mein Niveau zu erreichen empfehle ich: "Sicher ohne Staat", "Das Kapitalismus Komplott" von Oliver Janich. Oder "Schluss mit Demokratie und Pöbelherrschaft" von Andreas Tögel
      Ein gratis pdf hab ich auch noch: http://thumulla.com/home/Denken_in_Systemen_20201213.pdf

    • eupraxie

      @Willi: mit Verlaub es geht glaube ich um den vorletzten Satz. Die angeführten Begründungen zur Demokratie sind zugespitzt und tun im ersten Ansatz auch weh, kenne aber mittlerweile Dank Ihrer Literatur- Hinweise die ausführlicheren Ableitungen dazu.

    • pressburger

      Die aktuelle Situation beweist mehr als deutlich, dass man eine Staatsform als Demokratie bezeichnen kann, obwohl diese Staatsform kein Rechtsstaat ist.
      Ein Staat, in dem die Exekutive willkürlich herrschen kann, ein Staat in dem die Exekutive die Legislative kalt gestellt hat, ein Staat in dem es keine checks and balances gibt, ist kein Rechtsstaat.
      Sondern eine Diktatur.

  40. Abaelaard

    Bei allen Vorbehalten die man berechtigterweise gegen Kurz haben kann und auch muss, aber das was da hervor gezogen wird das ist doch ein Schmarren. Mehr eine Redewendung, ich kenne genug Leute die fast jeden Satz zuerst einmal mit NEIN beginnen. Die FP spielt auch eifrig mit, na klar. Das wäre aber gar nicht so sehr ihr Gebiet, das kann nämlich ganz leicht in die Hose gehen. Es gibt genug Kernthemen mit denen die Freiheitlichen groß geworden sind, und die auch weiter verfolgt werden sollten. Kurz ist doch auch mit dem gestohlenen Kernthema der FP groß geworden und lebt zum Großteil heute noch davon. Sich mit den Ultralinken der Neos und mit den Sozen die noch nie mit den F was am Hut gehabt haben, ich glaube da besteht doch immer noch so was wie ein Koalitionsverbot, ins Bett zu legen ist der sichere Tod dieser Partei, siehe Sinowatzkoalition. Den Ärmel mit dem man an Linke anstreift, insbesondere an österreichische, sollte man sofort herunter reissen , und am besten sofort ins Feuer werfen. Kurz denkt glaube ich schon nach über den Blödsinn des Jahres 2019, der ist nämlich sein sicherer politischer von ihm selbst verursachter Tod.



    • Loretta Klar

      Nichts eint so sehr wie ein gemeinsamer Feind. Kurz hat seinen Macchiavelli wohl nicht zu Ende gelesen.

    • Gerald

      Da stimme ich Ihnen zu. Dieses UA-Theater um diese Wortklauberei interessiert die meisten Leute nicht. Man sollte sich lieber weiter auf die wirklich relevanten Dinge konzentrieren, nämlich die selektive Beraubung unserer Grundrechte mit dem "Grünen Pass".

  41. Josef Maierhofer

    Die Grundrechte der Politiker werden von Dr. Unterberger nur dann verteidigt, wenn es gegen die ÖVP geht.

    Strache, Landbauer, Rattengedichte, Sellner, etc. sind sicher keine Themen für die ÖVP. Da ist so was 'alles rechtens'.

    Ich meine auch, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird. Linke werden überhaupt nicht 'gemessen', alle anderen mit einem Übermaß an 'öffentlicher Gerechtigkeit' ('Lynchjustiz'). Ich meine auch, dass ein ordentliches Verfahren natürlich die Verteidigungsmöglichkeiten der betroffenen Personen beinhalten müsste. Das Verbrechen ist, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Medien mit Ermittlungsdetails 'füttert', 'füttern darf'. Das müsste man anklagen, Ermittlung ist keine Anklage. Was die Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit bringt ist nicht rechtens und eine ÖVP hätte schon längst eine Klage gegen solche Verfehlungen einbringen müssen. Das hat sogar ein HC. Strache getan.

    Dass die Medien so viele 'korruptionsbehaftete' Förderungen und Kooperationen aus Steuergeldern bekommen, war ursprünglich eine 'Anfütterung' (auch Korruption, zumindest Bestechung), heute stehen die Medien als 'Forderer' (teilweise sogar Erpresser) auf der 'Bühne' und führen nicht einmal mehr die Aufträge der Zahlenden aus, sondern oft noch dazu fremde und 'internationale' und von NGOs.

    Für mich aber ist eines klar, wären Herr Kurz und Herr Blümel FPÖ Mitglieder, sie wären schon längst weg von der Bühne.

    Irgendwie aber kommt eben alles zurück im Leben und wir können gespannt sein, was da noch alles zurück kommt auf die ÖVP. Ich vermute da noch einiges. Immerhin ist ein grünes Justizministerium voll ideologisch 'motiviert' 'am Werk'.

    Was sie anderen getan haben, müssen sie jetzt selbst auskosten.

    Herr Kickl hat es bei seiner gestrigen Parlamentsrede ans Schlußwort gesetzt: (Simon Wiesenthal: 'Mein Lebensmotto ist Gerechtigkeit und nicht Rache') '.... und das, Herr Kurz, trifft jetzt auf Sie zu'.

    Diese dunkle Seite der ÖVP, nämlich die brutale linke Selbstbedienung und Freunderlwirtschaft, habe ich schon in den 1980-er Jahren (auch viel zu spät) erkannt und mich abgewandt von dieser Partei. Beides wurde uns aktuell vorgeführt im Rahmen der 'Corona Krise', seien es glatte 'Betrügereien' (Hygiene Austria, etc.), Jobvergaben an Freunde, seien es 'Schredderskandale' oder sogar der Verdacht, mit der Vernichtung anderer Parteien 'in Verbindung' zu stehen.

    Ich verstehe schon, dass da jetzt niemand helfend einspringt, auch wenn die Demokratie und der Rechtsstaat mit Füßen getreten wurde und wird. Nicht einmal der Koalitionspartner hilft, offenbar auch ein 'Mittäter'.

    So wurde Österreich von einem 'Bürgerstaat' zu einem 'Täterstaat'. ... und schafft sich so ab, wenn es so weitergeht.



    • Ingrid Bittner

      Bisher habe ich mich mit dem Hr. Krainer noch nie wirklich beschäftigt, weil der war mir immer irgendwie suspekt. Wahrscheinlich, weil man immer gar so auf ihn ausgehauen hat, na ja, ein bissel was bleibt halt doch immer hängen.
      Gestern hat mich lustigerweise ein alter ÖVPler auf die
      Stellungnahme von Krainer aufmerksam gemacht, er hat gemeint, ich soll mir das doch einmal anhören.
      Hab ich gemacht und ich war erstaunt, mit welch klugen Worten Hr. Krainer erklärt hat, wie es passiert ist, dass aus dem Ibiza- ein ÖVP-Ausschuss geworden ist.
      Es ist ja unglaublich, was die ÖVP da alles unter der Decke gehalten hat! Man fasst es ja kaum und die Zeit ist es wert, dass man sich das anhört.

      https://youtu.be/VtBnd0x6UDs

    • Josef Maierhofer

      @ Ingrid Bittner

      Ja, Kurz bekommt jetzt kalt-warm und die Rede von Hrn. Krainer ist sehr gut, etwas weniger emotional als die Kickl-Rede zum Thema.

      https://www.youtube.com/watch?v=dpS8FR2hIeE

      Es wird aber das gleiche Sittenbild der ÖVP gezeichnet, und speziell Herrn Kurz.

    • Gerald

      @Josef Maierhofer

      Also zu Herrn Unterbergers Ehrenrettung muss man schon sagen, dass er auch bei den Fällen Sellner, Rattengedichte, Landbauer und Strache eine vernünftige Linie vertreten hat und keineswegs in das kriminalisierende Hysterie-Geschrei der linken Medien eingestimmt hat.

    • Josef Maierhofer

      @ Gerald

      Stimmt, aber es war kein Anliegen. Jetzt wird es ein Anliegen und kommt und wird immer wieder kommen, die Verteidigung von Sebastian Kurz.

      Herrn Sellner wurden sogar die Konten gesperrt und sein bürgerliches Leben zerstört, obwohl keine einzige Anklage zu einer Verurteilung geführt hat. Das war aber damals halt einen korrekten Artikel wert und öfter mal eine Erwähnung.

      Herr Kurz hat sicher mehr zu verlieren als die Kanzlerschaft, es geht um die ÖVP, genau um jene ÖVP, die das getan hat, was Kurz abgesegnet hat.

    • Dr. Faust

      Krainer beginnt seine Rede mit unqualifizierten Ausserungen betreffend den Ibiza-Abhörskandal, der zum Sturz einer Regierung geführt hat, mit Strache- u. Gudenus-Bashing auf dem Wissensstand vom Mai 2019. Die Erkenntnisse des nun fast vollständig bekannten Ibiza-Abhörvideos aus 2021 verschweigt Krainer, weswegen ich das Lob für diese Rede nur schwer nachvollziehen kann.

    • Josef Maierhofer

      @ Dr. Faust

      Ich denke, die Rede hat trotzdem alle Elemente und Fakten gezeigt, was die ÖVP betrifft, dass die Roten die FPÖ nicht erwähnen, liegt an der Parteipolitik der SPÖ.

  42. pressburger

    "Gute Nacht, Rechtsstaat, gute Nacht, Privatsphäre." Ein Aufruf um endlich aufzuwachen. Reichlich spät.
    Der Rechtstaat vegetiert seit dem Kurz-Putsch jämmerlich vor sich hin. Das auf diese Tatsache, wen auch, in einem anderen Zusammenhang hingewiesen wird, ist lobenswert. Allerdings, dass eigentliche Problem, darf nicht beiseite geschoben werden
    Das eigentliche Problem, ist die behördliche Willkür die regiert, die ständigen und anhaltenden Übergriffe in die Privatsphäre, in die Handlungsfreiheit der Bürger.
    Kurz und seine Regierung, gehen rein willkürlich vor.
    Keine Verordnung, kein Erlass dieser Regierung, war die Folge einer Analyse von Fakten. Keine Zeichen die andeuten würden, dass sich diese Art des "Regierens" ändern könnte.
    Kurz wird es in der nächsten Zeit schwer haben. Die Angriffe werden mehr, und werden von verschiedenen Seiten geführt.
    Kurz ist den Namen nach, noch der Vorsitzende der ÖVP. Die hauseigenen Wadlbeiser, haben bis jetzt jeden Parteiobmann geschafft. Warum sollte es Kurz anders gehen. Kein Mitleid ist angesagt.
    Die Hinterlassenschaft von Kurz, wird die Büchse der Pandora sein.



    • Ernst Gennat

      Eine Büchse, die schon länsgt sperrangelweit offen steht

    • Specht

      @Dr. Faust Die Rede Krainers hat viele wahre Elemente, aber er konnte es nicht lassen bei der Gelegenheit zu tricksen. Natürlich stimmte es nicht was Krainer zu Beginn über Strache sagte, wenn er aber den Tatsachen entsprechend aufgezählt hätte, wäre Strache gut dagestanden, was ein Krainer aber nicht übers Herz bringt.
      Strache weine ich keine Träne nach, aber die Herabwürdigungen Straches durch Kickl stimmen auch bedenklich, man tritt eben nicht permanent nach, wenn der Gegner erledigt ist.
      Das hat zwar mit Politik nichts zu tun, dennoch darf man höhere Ansprüche an Personen in der ersten Reihe stellen, das ist eine berechtigte Forderung.

  43. Willi

    Die Demokratie ist bekanntlich eine Diktatur der Dummen. Da ordnen sich die Richter problemlos ein.
    Ein Richter des Bezirksgerichtes Schwaz, Dr. Wolfgang Oehm, hat ein schönes Beispiel der Dummheit vorgeführt:
    Er hat mich verurteilt, einen Besoffenen durch Fußtritte verletzt zu haben, der vor Gericht ZWEI Mal bestritten hatte überhaupt getreten geworden zu sein und auch keine entsprechenden Verletzungen hatte. Seine Verletzungen im Gesicht und an der Hand erklärte er selbst durch einen Sturz.
    Aber die junge, blonde Bezirksanwältin Christine Kugler, voller Ehrgeiz einen brutalen Bosewicht anklagen zu können, glaubte einem Zeugen angebliche Fußtritte. Diese schrieb sie eifrig eigenmächtig in den Bestrafungsauftrag und beging somit Amtsmissbrauch. Da in dieser Diktatur der Souverän, das Volk, zugleich rechtlos dem Diktat jener unterworfen ist, die er sich FREIWILLIG ausgewählt hat, war so zu entscheiden.
    Aktenzahl:3 U 132/05 m



    • Cotopaxi

      Ich bin schon lange dafür, die Namen der verantwortlichen Beamten öffentlich zu machen.

  44. Pennpatrik

    "Gute Nacht, Privatsphäre! Gute Nacht, Rechtsstaat! Gute Nacht, Grundrechte! Guten Morgen, Franz Kafka! Guten Morgen, George Orwell!"

    Da gab es doch einen Mitposter namens Sensenmann, der das Alles Vorhersage.



  45. Sandwalk

    Bravo. Eine sehr gute Zusammenfassung.

    Dieser Wahnsinn muss beendet werden!

    Rache ist niemals gut und schmeckt meist bitterer als süß, aber dem Almdudlerpärchen Krisper/Krainer ist zu gönnen, dass ihnen ihre Hybris im Hals stecken bleibt.

    So kann es nicht weitergehen, und die FPÖ sollte bedenken, dass sie zurzeit nur deswegen nicht auf dem Radar der WKStA liegt, weil sie in Opposition ist. Im Falle einer Regierungsbeteiligung gäbe es sofort einen LKW voll blauer Mobiltelefon in Richtung Staatsanwälte.



  46. Tyche

    1. Ich hoffe eine Richterschaft, ein Richter wird in diesem Fall Recht sprechen! Dem müssen wir, die über den Sachverhalt so gut wie nichts wissen, hauptsächlich durch Medien manipuliert sind, entspannt entgegenblicken!

    2. Ich hoffe, eine neue Regierung wird dereinst die WKStA von Grund auf reformieren, eingrenzen (genauso wie das BVT, dort ist ein Neuanfang ja auch schon überfällig)! Das ist aber mit dieser Regierung und einer durchaus ahnungslosen, grünen JM, die gar nicht willens ist in unserem Staat zu Recht und Ordnung zu finden, nicht möglich. Da werden wir außer Plattitüden nichts Essentielles vernehmen!

    3. Jeder Politiker hat sich, sollte ihm Fehlverhalten nachzuweisen sein, dem zu stellen!

    Das einzige Problem, das ich habe ist, dass es über Jahre die Rechte Partie getroffen hat, unsere durch Steuergelder doch so freigiebig angefütterten Linksmedien jetzt halt auch die Türkisen angreifen, um einen neuen Putsch(!) vom Stapel laufen zu lassen und der Vereinigten Linken (SPÖ, Grün, Neos) an die Macht zu verhelfen!
    Linke Verfehlungen kein Thema? Gibt es nach unseren Qualitätsmedien wohl keine? Vergehen durch Islamisten auch nicht? Offene Unterstützung den (Rechts)Staat untergrabender Linksradikaler durch linkesextreme Politiker nicht exitent?

    Das alles im Sinne von wem?
    Im Sinne der Bevölkerung wohl eher nicht!

    Ich habe vor wenigen Tagen eine Doku über den Aufstieg, die Anfänge Hitlers gesehen! Da stellte der Sprecher, als es um die Zeit von Hitlers Verhaftung nach einem Putschversuch ging und er da relativ ungeschoren davon kam, die berechtigt Frage:
    Wie konnten Staat und Staatsanwaltschaft am Rechten Auge so blind sein?

    Meine Frage auf die Vorkommnisse heute: Wie kann unser Rechtsstaat auf dem linken Auge so blind sein? Und - wohin wird uns das wohl noch führen?



    • Tyche
    • Henoch 1

      Als Lady Mitford in einer britischen Gesellschaft gefragt wurde, wo Hitler geboren wurde, antwortete sie in Verdun....
      Um nicht in ein schiefes Licht zu kommen, mein Vater war im Widerstand und von 1917 bis 68 ( Dubcek) Kommunist. In einigen Hitler Biografien ist erwähnt, hätte man Deutschland den Krieg nicht aufgezwungen ( das steht mittlerweile fest) , wäre Hitler, ich zitiere, als einer der größten Staatsmänner in die Geschichte eingegangen. Nach Cecil Rhodes und seinen Ideen, die Angelsachsen sind die erste Rasse der Welt....... , wurde der Kampf um die „Welt“, natürlich aus geopolitischen Gründen, eher von der britischen Herrenrasse beflügelt (Churchill). Sieger schreiben die Geschich.

    • Henoch 1

      .....te!
      Alles nur ein Nebenbei ! Pardon.

    • Tyche

      Naja "Aufzwingen"? Polen ("Ab 5 Uhr haben wir zurück geschossen!") ging schon von D aus und das war nach meinem Wissen der Beginn!
      Dass ein Churchill "kriegsgeil" war, den Krieg gegen Hitler wollte - ja, durchaus! Verschaffte ihm, dem schon Kaltgestellten wieder Ansehen, Bedeutug und Macht!

    • simplicissimus

      Tyche, ja, aber D war auch nicht ganz ohne Zugzwang nach massenhaften Diskriminierungen und Morden an Deutschen in Polen. Ich erinnere an die NATO Einmischung im Jugoslawienkrieg.
      Empfehlenswert zu dem Thema ist "Der Krieg der viele Väter hatte" von Gerd Schultze-Rhonhoff, klärt so manches auf.

    • Henoch 1

      Es gab sehr viele erschossene Deutsche davor, deswegen.... zurückgeschossen

    • Henoch 1

      Nochmals, ich will den Schicklgruber nicht verteidigen. Aber die Richtigstellungen zur Zeitgeschichte kennen nicht viele, Buchempfehlung „Der große Wendig“ fünf Bände.

    • Neppomuck
    • Henoch 1

      Bitte um Entschuldigung für meine Gschichtln auf Raten.
      Aber die Kriegserklärung ist von England gekommen ( wir werden den Krieg Hitler aufzwingen, ob er will oder nicht.. ), drei Monate später Frankreich. Es gab übrigens über vierzig Friedensangebote seitens der Deutschen.
      Ich will auf keinen Fall die Verbrechen klein rerden ! Die sind leider geschehen. Mein Vater war bei Kriegsende zwei Monate im Keller, hinter einer Scheinmauer, versteckt. Er wäre erschossen worden.

    • pressburger

      Die Nationalsozialisten waren links, hatten aber die Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager.
      Die aktuelle Lage in Deutschland, ist mit der Situation im November 1932 und im März 1933, vergleichbar.
      Im November 1932 hat die NSDAP 33% der Stimmen bekommen. Hat gereicht um Hitler zum Reichskanzler zu küren. Nach der Machtergreifung, im März erhielt die NSDAP 44% der Stimmen. Bei beiden Wahlen keine absolute Mehrheit für die NSDAP.
      Trotzdem, die Lügen der Historiker, die Deutschen waren alle für Hitler.
      Eine ähnliche Situation, bahnt sich in Deutschland wieder an.
      Den Grünen reichen 35% der Stimmen, um eine Diktatur zu errichten.

    • pressburger

      @Hennoch 1
      Die Geschichte schreiben die Sieger. Was wäre wenn, ist im Zusammenhang mit geschichtlichen Ereignissen, immer schwierig. Schwer einen Ausgangspunkt zu finden, die Ereignisse bedingen sich gegenseitig.
      Polen, August 1939. England und Frankreich, haben Polen etwas unmögliches garantiert. Die Unterstützung im Kriegsfall mit dem Reich.
      Polen hat, daraufhin, die Forderungen des Reiches zurückgewiesen.
      Das weitere ist bekannt. 1. September, der als Beginn des 2. WK bezeichnet wird. England und Frankreich haben dem Reich am 3. September den Krieg erklärt.
      Die UdSSR besetzte in der Folge Ostpolen.
      Am 17. September 1939, war Polen Geschichte.
      Der casus belli hat sich erledigt.

  47. elfenzauberin

    Jetzt fällt es auch unseren löblichen Blogmaster allmählich auf, dass wir längst nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem totalitären System leben. Traurig, dass diese Erkenntnis immer erst dann kommt, wenn sozusagen die eigene Partei von dieser Ungerechtigkeit betroffen ist.
    Ich erinnere daran, dass unser löblicher Blogmaster kein Problem damit hatte, dass Udo Landbauer zurücktreten musste. Die Anwürfe gegen Landbauer waren ebenso aus der Luft gegriffen wie die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker, doch der Rücktritt Landbauers war unserem Blogmaster durchaus recht, demontierte er ja die niederösterreichische FPÖ und ermöglichte eine veritablen Wahlsieg der farblosen Mikl-Leitner.

    Jetzt richtet sich die Ungerechtigkeit geballt gegen die ÖVP. Wie heißt es so schön: "Die kleinen Sünden bestraft der Herrgott sofort, die großen Sünden aber ...."

    Auch hätte ich mir einen Aufschrei unseres Blogmasters gewünscht, als unsere türkis-grüne Bundesregierung sich daranmachte, die Freiheitsrechte der Bürger im Namen der Volksgesundheit de facto abzuschaffen. Denn die Menschen vom Ausüben des Broterwerbes abzuhalten und dann noch (sinnlose) Ausgangssperren zu verhängen, ist für mich der schlagende Beweis, dass wir längst nicht mehr in einem Rechtsstaat leben. Und zu allem Überdruss wird jetzt noch mit dem Impfpass die elektronischen Überwachung der Bürger in einem Ausmaß ermöglicht, die vorher undenkbar war und wo angesichts der Möglichkeiten, die sich da auftun, ein Erich Honecker feuchte Augen bekommen hätte.
    Und daran ist niemand anderer schuld als die türkis-grüne Koalitionsregierung.

    Ich meine: eine Regierung, die so etwas umsetzt, gehört umgehend abgesetzt - notfalls auch mit unfairen Mitteln - und die Verantwortlichen, die die Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen treten, zur Verantwortung gezogen.



    • Henoch 1

      Richtig, ....aber...
      Die Anwürfe gegen Landbauer waren ebenso aus der Luft gegriffen wie die jetzt konstruierten Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker.......

      Jetz konstruierten Vorwürfe? Sie sind auf Band ! Angeblich vier mal.........

    • elfenzauberin

      Apropos Landbauer
      Als die substanzlose Liederbuchgeschichte aufpoppte, entblödete sich unser Bundespräsident vdB nicht, den Rücktritt Landbauers zu verlangen und zu unterstützen.

      Wo ist den jetzt unser Hr. Bundespräsident? Warum fordert er nicht den Rücktritt von Blümel, Kurz und die anderen Funktionsträger der Regierung?

    • Pennpatrik

      In Achgut ist ein Artikel erschienen, in dem behauptet wird, dass die Hälfte der US Staaten keine Maskenpflicht haben und dass diese Staaten meist bessere Zahlen haben.

      Daher stehen Vergleichszahlen innerhalb eines Kultur- und Staatsraumes zur Verfügung!

      Bin gespannt, wer das als Erster aufarbeitet.
      Denn das wird genauso Plätzen wie die Waldsterbenlüge, die Klimalüge und andere Lügen.

      Heute bezeichnet man mit dem Begriff „Lyssenkoismus“ in einem breiteren Sinn auch allgemein die politische Förderung pseudo- oder unwissenschaftlicher Thesen und die Behinderung der freien Wissenschaftsentfaltung durch die Politik.

      PS: Von Schweden hört man auch nichts mehr.

    • Jenny

      @pennpatrick [ Bild ]
      Laut ABC 13 hat Texas zum ersten Mal seit fast 14 Monaten keine Todesfälle durch das Coronavirus gemeldet - nachdem Biden das Beenden der Maskenpflicht als "Neandertaler Denken" bezeichnete:

      Texas has reported zero deaths from the coronavirus for the first time in nearly 14 months, according to ABC 13 - after Biden Called Ending Mask Mandate ‘Neanderthal Thinking’:
      https://www.breitbart.com/health/2021/05/17/texas-reports-zero-coronavirus-related-deaths-after-joe-biden-criticized-reopening/

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  48. Jenny

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    10.570 TOT + 405.259 Verletzungen!
    Europäische Datenbank für unerwünschte Arzneimittelwirkungen bei COVID-19-Impfstoffen:

    Für unseren Meinungsheini, das ist die offizielle EI-Seite^^ Das sind Fakten.. und darüber sagt unser Bundesheiliger kein Wort...sonst ist er ja auch ein Glühender..



    • elfenzauberin

      @Jenny
      Ja, davon will von unseren HerrschaftInnen niemand etwas wissen. Dass es in dem kurzen Zeitraum, wo geimpft wurde, mehr Nebenwirkungen gemeldet wurden als zusammengenommen in den 4 Jahren davor, interessiert weder den Gesundheitsminister, noch den Ärztekammerpräsidenten noch die anderen "ExpertInnen".

      Hauptsache, möglichst viele lassen sich den Impfstoff reinjagen. Eine Hirnblutung, nach der man neu sprechen lernen muss, falls man sie überlebt, ist da ein Kollateralschaden.

    • Henoch 1

      @ elfenzauberin....
      Bei uns in der Familie passiert ! Eine ältere Dame ist nach der zweiten Impfung wie ein Stück Holz umgefallen. Ihr Sohn, gerade auf Besuch, konnte glücklicherweise sofort handeln. Danach Spital, nun ist sie auf Kur. Wäre er zufällig nicht auf Besuch gewesen, hätte sie es wahrscheinlich nicht überlebt.
      Ich hoffe das dies alles ein gerichtliches Nachspiel hat.

    • Almut

      ****************************!
      Und das sind nur die gemeldeten Fälle. Aus meinem Bekanntenkreis höre ich immer wieder von meist schweren Nebenwirkungen, die dann der Arzt als nur im "zeitlichen Zusammenhang" definiert und behauptet, dass das nichts mit der Impfung zu tun hat. Die meisten Nebenwirkungen werden da unter den Teppich gekehrt.

    • Jenny

      https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/12444

      UNIVERSITÄT VON TEXAS BESTÄTIGT!
      SARSCOV-2 (COVID19)-"IMPFUNGEN"- GENOMVERÄNDERUNGEN SIND ABSOLUT TÖDLICH INNERHALB VON DEN NÄCHSTEN 3 JAHREN:
      https://t.me/friede_freiheit_demokratie_at/1368
      (Keine weitere Quelle gefunden!)

    • Specht

      Apropo politisch verwertbare Lügen und Angstmache:
      Nötig ist eine echte Aufklärung über die Gen-Impfung , die noch nie zuvor verabreicht wurde und nicht ausreichend erforscht ist. Ein unumkehrbarer Vorgang in den Zellen, mit verschiedenen Wirkungen, der nicht mehr revidierbar ist, also immer wieder automatisch Antikörper erzeugt, mit unbestimmten Auswirkungen in der Zukunft. Es ist wie russisches Roulette.
      Eine politisch verwertbare Angstmache, die gefährlich ist, denn die Menschen fürchten ohne Impfung zu sterben und haben Angst was mit dieser "Impfung" später auf sie zukommen könnte.

  49. Jenny

    Und wieder ein reiner Belangsbeitrag zum Schutzes des Messias und seiner Freunderlpartie und wenn es um Medienbestechung geht, dann liegt Kurz weit, sehr weit vorne.. und aauch dafür gehört er vor den Kadi.



    • Cotopaxi

      Für den Ausdruck "gekaufte Gefälligkeitspresse" hat Kickl gestern vom Soberl einen ordnungsruf erhalten.

      Warum thematisiert der Alte nie diesen widerling?

    • Donnerl?ttchen

      Der sieht aus wie weiland Mussolini!!??

  50. MizziKazz

    Es steht auch nicht-juristischen Personen zu anzunehmen, dass Hr. Unterberger mit seiner Analyse mehr als Recht hat. Diese ungerechte "Antikorruptionsstaatsanwaltschaft", die sich ähnlich wie in Gulagzeiten aufführt, ist eine Schande für einen Rechtsstaat. Und genau da bin ich mitten im Thema. Wir sind kein Rechtsstaat mehr. Und der oberste Sagler am Rechtsstaatskurs ist und war unser Herr Kurz, für den ein Verfassungsgerichtshof "nur Spitzfindigkeiten" sind. Der sich selbst einen Deut schert um die juristische Wahrheit, der keinen Respekt hat vor Verfassungsgerichtsurteilen und am allerwenigsten Respekt hat er vor dem Bürger, aber auch nicht vor dem Parlament. Insofern - obwohl die Vorgänge in jener bestimmten Staatsanwaltschaft schon lange ungeheuerlich sind (Sellner, Grasser, Westenthaler...)- muss man sagen, dass ihn ereilt, was er andern gerne, ohne ein Ohrwaschl zu rühren, einbrockt. Mit Hr. Kurz habe ich absolut NULL Erbarmen, nur mit uns, die wir letztlich mit parteiischen Justizlern aller möglicher Couleurs leben müssen und uns die Gemeinheiten anhören müssen und um UNSER Leben und unsere Lieben bangen müssen, dass sie möglichst nie in die Fänger dieser Justizministerin und dieser Staatsanwaltschaft kommen. Gut, dass Richter noch weitgehend ehrenhaft sind und dem Gesetz verpflichtet, nicht dem Verbrechertum, wenn man sich betrachtet, was im Muttistaat mit einem Richter geschah (Weimar), weil er nicht ihren Vorstellungen gemäß entschied. Und nur wenige Journalisten regt das auf! Auch das ist ein Verbrechen! Kurz löffelt momentan nur ein bisschen von dem aus, was er den Bürgern seit über einem Jahr - ohne geringstes ERbarmen - befiehlt, auszulöffeln: Willkür, Tollerei, Menschenverachtung. Beide gehören abgeschafft: diese Staatsanwaltschaft samt aller ihrer HintermännInnen und der Kanzler samt aller seiner Hintermänninen. Denn beide tun uns Österreichern nicht gut. Und die Grünen können sie gleich mitnehmen...



  51. Helmut Gugerbauer

    Natürlich wäre ein Rücktritt falsch - nicht jedoch nach den eigenen moralischen Ansprüchen von Kurz, die er 2019 konstruiert hat, um Kickl zu entlassen und den Koalitionsbruch zu rechtfertigen. Und damals hätte er auch noch Gelegenheit gehabt, die Beseitigung dieser bekannten Missstände in der WKStA anzugehen, hat aber alle diesbezüglichen Warnungen in den Wind geschlagen. Jetzt sind die Alarmsirenen in der ÖVP wahrscheinlich laut genug - jetzt würde eine notwendige Justizreform umgesetzt werden. Aber die Gelegenheit dazu wird nicht so bald wieder kommen. Also schon irgendwie auch selber schuld!



  52. byrig

    mit Frau Matejka haben die Richter anscheinend wieder eine offene Linke zu ihrer Vertreterin gewählt...ist auch die unabhängige Richterschaft vom linken Marsch in die Institutionen schon so schwer getroffen?



  53. Konrad Hoelderlynck

    Eine hervorragende Analyse der Lage. - Leider werden wir uns daran gewöhnen müssen. Es sei denn, wir schieben dieser totalitären Entwicklung rasch einen Riegel vor, und zwar mit aller Entschiedenheit.



    • pressburger

      Richtig, Riegel vorschieben. Aber, wie ? Wer, soll dem Spuk ein Ende bereiten ?

    • Donnerl?ttchen

      Die NEOS oder Sozialisten sicher nicht!





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