Warum CDU, AfD und SPD gleichzeitig verlieren

In zwei wichtigen deutschen Bundesländern, aber auch in Teilen Kärntens waren es spannende Wahltage. Der Wählertrend ist weitgehend einheitlich, so verschieden die Regionen auch sind: Er führt weg von den traditionellen Parteien. Eine wirklich katastrophale Niederlage hat es aber nur für eine Altpartei gesetzt, das ist die deutsche CDU. Diese Schlappe ist nicht nur eine Abrechnung für üble Korruptionsaffären bei CDU-Abgeordneten, sondern auch für den Weg, den die Partei unter Angela Merkel genommen hat – und den ihre Funktionäre mit der Kür eines Merkel-treuen Nachfolgers fortsetzen wollen.

Den einzigen nennenswerten Zuwachs unter den Altparteien haben die deutschen Grünen und die ÖVP bei den Gemeindewahlen in Kärnten erzielt, wo jetzt auch die Bürgermeister-Stichwahlen vorbei sind. Jedoch ist auch in Kärnten kaum mehr etwas vom Sebastian-Kurz-Hype der letzten Jahre zu spüren, wenngleich man gewiss ins Kalkül ziehen muss, dass bei Kommunalwahlen doch immer sehr stark die lokalen Persönlichkeiten eine Rolle spielen.

Umso sensationeller ist, dass sich in Klagenfurt – das lange schwarz und dann in den letzten Jahren rot gewesen war – aber auch in Spittal an der Drau sowie in zwei weiteren Orten die Bürgermeister-Kandidaten des "Teams Kärnten" durchgesetzt haben. Das ist eine außerhalb des Bundeslandes völlig unbekannte Gruppierung, die sich im Wesentlichen aus Resten des Teams Stronach, aber auch aus blauen und orangen Überbleibseln zusammensetzt.

Das zeigt eine deutliche Parteimüdigkeit, obwohl sogar Unterhaltungssendungen des ORF (die Millionenshow) in den letzten Wochen im Dienst der Klagenfurter SPÖ eingesetzt gewesen sind.

Politisch viel wichtiger sind aber die deutschen Wahlergebnisse. Die Grünen in Baden-Württemberg und die Roten in Rheinland-Pfalz haben sich als Landeshauptmann-Partei halten können, die Grünen mit Zugewinnen und die SPD mit Verlusten. Überall kann künftig ohne CDU regiert werden. Das ist deshalb doppelt bemerkenswert, als beide Bundesländer jahrzehntelang Hochburgen der CDU gewesen sind, die dort zeitweise satte absolute Mehrheiten hatte, und die jetzt mit Prozentsätzen von 23 und 26 Prozent auf ein jämmerliches Niveau gefallen ist, fast so tief wie die SPÖ.

Dabei kann man davon ausgehen, dass die CDU-Verluste noch deutlicher (als drei bis vier Prozent Minus) ausgefallen wären, hätten nicht viele Wähler coronabedingt frühzeitig Wahlkarten abgeschickt, sodass sie nicht mehr auf die in den letzten Tagen geplatzten Korruptionsaffären reagieren konnten. Diese haben darin bestanden, dass sich CDU-Abgeordnete bei der Vergabe von FFP-2-Masken bereichert haben.

Die Grünen in Baden-Württemberg liegen dort über eindrucksvollen 32 Prozent. Sie lösen in Deutschland die SPD zunehmend als relevante Partei der Linken ab. Das hängt zweifellos damit zusammen, dass Winfried Kretschmann als Ministerpräsident sehr erfolgreich agiert hat. Er ist so konservativ und wirtschaftsliberal wie kein einziger Grüner in Österreich. Der Erfolg der Grünen ist aber auch ganz eindeutig Folge der Tatsache, dass sie nicht in Berlin mitregieren. Daher sind sie nicht Opfer der allgemeinen Corona-Müdigkeit geworden.

Sie haben auch dadurch Auftrieb, dass sie deutschlandweit als kommender Koalitionspartner der CDU gehandelt werden, dass sie also für zumindest teilweise Abwechslung in der lähmenden Berliner Politik stehen.

Zweitgrößter Verlierer neben der CDU ist die AfD (während die Verluste der SPD eher marginal sind). Sie ist den Wählern zuletzt primär durch Streit und Richtungskämpfe aufgefallen. Und auch die Konzentration auf die Impf-, Test- und Corona-Maßnahmen-Gegner hat viel mehr geschadet als genutzt. Was übrigens auch der FPÖ eine wichtige Lehre sein sollte.

Aber zweifellos ist ebenso Faktum, dass die ständige Denunziation der Partei als rechtsextrem doch bei einigen Wählern Früchte gezeitigt hat. Sie ist zwar weitestgehend lächerlich – trifft aber bei einigen Exponenten der AfD schon zu, und das wird von den anderen natürlich stark ausgeweidet.

Die ehemaligen CDU- beziehungsweise AfD-Wähler sind aber nur in ihrer Minderheit zu den Grünen gewechselt. Vielmehr haben andere Gruppierungen rechts der Mitte den größten Zuwachs erzielt: einerseits die FDP (eine überwiegend rechtsliberale Gruppierung, auch wenn sie im EU-Parlament mit den weit nach links abgewichenen österreichischen Neos in einer Fraktion sitzt) und andererseits die Freien Wähler.

Die größte Verliererin ist die CDU. Und das hängt stark, aber nicht nur mit lokalen Faktoren und dem "rechtzeitigen" Platzen von Skandalen um CDU-Abgeordnete zusammen. Das ist auch ganz eindeutig eine Absage an den generellen Kurs der Union und für den neuen Parteichef Armin Laschet. Denn das waren die ersten Wahlen nach seiner Kür an die Spitze der Merkel-Partei.

Deren Ergebnis zeigt ganz klar: Merkel hat zwar die Mehrheit der stimmberechtigten Funktionäre hinter den farblosen Mann aus NRW als ihrem Nachnachfolger versammeln können. Aber die Wähler kann er nicht begeistern. Alle Umfragen zeigen, dass Friedrich Merz weit beliebter als neuer CDU-Chef und Bundeskanzler wäre. Das einzige, was Laschet bisher zusammengebracht hat, war die Vergatterung der CDU-Abgeordneten, um die (bisherige) ungarische Schwesternpartei Fidesz aus der gemeinsamen EU-Fraktion hinauszuekeln. Das brachte Beifall im medialen Mainstream. Aber nicht bei den Wählern.

Das Tragische für die CDU ist aber, dass es kein Zurück hinter diesen Beschluss mehr gibt. Die Merkel/Laschet-Maschine, der sich zuletzt auch der bayrische Ministerpräsident Söder (in der Hoffnung, Kanzlerkandidat zu werden) beinahe winselnd angeschlossen hat, denkt nicht daran, ihren Fehler rückgängig zu machen. Sie verliert lieber noch weitere Wahlen, als die CDU auf den rechteren Kurs etwa eines Helmut Kohl zurück- oder gar auf den eines Viktor Orbán voranzubringen.

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