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Empörende Vorgänge in Wiener Moscheen, Medien und rund um Demonstrationen

Ringsum scheint derzeit jedes Bemühen um Vernunft in einer ständigen Radikalisierung unterzugehen. Der Platz für eine um Objektivität ringende Bewertung all dessen, was sich in den letzten Stunden und Tagen in Wiener Moscheen, bei der Corona-Bekämpfung und rund um Demonstrationen von FPÖ-Anhängern und Corona-Skeptikern abgespielt hat, wird immer enger. Dabei haben sich bei diesen Vorgängen sowohl einst renommierte Politiker wie auch Polizeioffiziere selbst disqualifiziert. Zugleich wird die verzerrende und manipulierende Berichterstattung vieler Medien immer unerträglicher. Zwei scheinbar völlig unterschiedliche Ereignisse der letzten Tage zeigen beklemmende Entwicklungen.

Da gibt es in Wien einen neuen eindeutigen Fall islamistischen Terrors – aber der linksradikale Gebührensender ORF berichtet nicht einmal darüber. Dabei ist zwar kein Blut geflossen, aber es wurde mit Waffengewalt versucht, die Meinungen und Gesinnungen anderer Menschen einzuschüchtern und zu ändern. Eine sich von radikalen Elementen freihaltende Moschee ist von einer Gruppe islamistischer Extremisten überfallen worden. Diese haben nach Angaben der Moschee "unter Androhung von Gewalt und mit massiven Einschüchterungsversuchen" versucht, die Betenden und den Imam zu vertreiben. Einer der Angreifer hat dabei auch eine Schusswaffe gezogen.

Selbst die sonst gegenüber radikalen Moslems oft sehr schwachsichtige Islamische Glaubensgemeinschaft hat sich darüber empört. Aber dem Gebührenfunk ist das alles völlig egal.

Aber offensichtlich auch der Polizei. Denn spätestens seit dem Vorjahr sollte eigentlich auch ihr klar sein, dass christliche wie jüdische wie islamische Gotteshäuser zunehmend Ziele extremistischer Attacken geworden sind. Ist ihr aber offensichtlich nicht.

Wohin verrennt sich Nehammer?

Dafür hat die Wiener Polizei sich schon tagelang vor(!) dem Wochenende öffentlich darüber erregt, dass sich "Rechtsextreme" an Kundgebungen beteiligen werden, die von der FPÖ, von deren Umkreis und von verschiedenen Corona-Impf-, Masken- und Überhaupt-Gegnern veranstaltet werden. Deshalb und wegen der angeblichen Corona-Gefahr bei Demonstrationen wurden – neuerlich – die meisten dieser Veranstaltungen verboten. Auch der Gebührenfunk trompetete in seinen Nachrichtensendungen schon vor den Kundgebungen ständig ohne nähere Beweise, dass "Rechtsextremisten" demonstrieren würden.

  • Dieses Vorgehen verschafft aber erst den Veranstaltern solcher Demonstrationen das ihnen eigentlich überhaupt nicht zustehende Gewicht! Wer etwas verbietet, was eigentlich jedem Österreicher auf Grund von Verfassung, Grundfreiheiten und Menschenrechten zusteht, der spielt selbst ein gefährliches Spiel mit der Verfassung. Damit wird das Ganze massiv aufgewertet, statt dass man die Menschen einfach ausbrüllen lässt, bis sie heiser sind. Was man ja Linksradikale auch seit Jahrzehnten lässt. Dabei sind die Parolen der Marktwirtschafts-Gegner gewiss nicht intelligenter als jene der Corona-Maßnahmen-Gegner.
  • Alles Verbotene übt auf einen bestimmten Menschenschlag einen großen Reiz aus, den es sonst gar nicht hätte.
  • Plötzlich fühlen sich Menschen wichtig, die sonst jahraus, jahrein keine Bedeutung hatten, wenn man sie für so gefährlich hält, dass man sogar ihre Aufmärsche verbieten will.
  • Man darf die Tatsache nicht ignorieren, dass einem Teil der Österreicher, das Verständnis für die nun schon ein Jahr mit sehr unterschiedlichen Formen anhaltenden Corona-Maßnahmen fehlt, die ja in der Tat inhaltlich nicht sehr konsistent gewesen sind.
  • In einer Demokratie müssen die Menschen, die mit Beschlüssen und Maßnahmen der Politik nicht einverstanden sind, das Recht haben, diesen Dissens auch öffentlich zu artikulieren.
  • Das ist – neben allen ethischen und grundrechtlichen Begründungen – auch eine Frage der Klugheit: Denn wenn man den Menschen sogar das Ventil von – bis vergangenen Samstag immer friedlich gewesenen – Versammlungen raubt, baut sich im Druckkochtopf ein gefährlicher Überdruck auf, der extrem problematisch werden kann.
  • Deshalb sind die Formulierungen und offenbar auch das Denken von Innenminister Nehammer als geradezu totalitär abzulehnen: "In unserem demokratischen Österreich werden Konflikte nicht auf der Straße, sondern im Parlament ausgetragen." Nein, Herr Nehammer: In der repräsentativen Demokratie werden im Parlament zwar die Gesetze gemacht, aber die Auseinandersetzung über die Gesetze und alle anderen politischen Konflikte gehen alle Bürger an und können auch von den Bürgern auf all ihren Ebenen ausgetragen werden. So wie Nehammer da formuliert, zeigt sich genau der Hochmut der politischen Klasse, der meint, dass nur sie, dass nur Parlamentsabgeordnete Konflikte austragen dürfen. Die Bürger werden durch solche Attitüden gedemütigt, ihrer verfassungsrechtlichen Rechte beraubt und zu Menschen dritter Klasse degradiert. 
  • Das fast ständige Verbot von Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen mit dem Argument, dass dabei wahrscheinlich Abstand und Maskenpflicht nicht eingehalten werden, stinkt massiv nach Willkür und Obrigkeitsstaat – insbesondere deshalb, weil es ja nur sehr selektiv ausgesprochen wird.
  • Schon von vielen der überall auftretenden Experten des Corona-Jahres, aber auch von mehreren Politikern – etwa dem Wiener Bürgermeister – ist alles, was sich unter freiem Himmel abspielt, im Gegensatz zu Indoor-Veranstaltungen aller Art als wenig Corona-gefährlich erkannt worden. Alle fraglichen Demonstrationen haben aber unter freiem Himmel stattgefunden, daher reicht Corona wohl nicht für ein Verbot aus.
  • Es ist auch ein massiver Widerspruch in sich, wenn Demonstrationen einerseits verboten werden, weil ein Teil(!) der angemeldeten Kundgebungen in Sachen Corona gefährlich sei, andererseits aber das Verbot mit der Behauptung begründet wird, dass irgendwelche "Rechtsextremisten" teilnehmen könnten. Was gilt nun? Würden keine angeblichen oder wirklichen "Rechtsextremisten" teilnehmen, bestünde dann keine Corona-Gefahr mehr? Oder kann die Polizei künftig nach Lust und Laune jede Kundgebung mit der Behauptung verbieten, dass "Rechtsextremisten" teilnehmen dürfen?
  • Warum ist noch nie eine Kundgebung verboten worden, weil Linksextremisten teilnehmen (könnten)? Dabei haben diese schon bei politischen Kundgebungen in Wien eindeutige Mordversuche unternommen, die auch zu Strafverfahren geführt haben.
  • Wer sind nun eigentlich im Konkreten diese gefährlichen Rechtsextremisten? Soweit ich die Berichte überblicke, ist in diesen ein einziger konkreter Name gefallen, nämlich der eines Mannes, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schon mehrfach verurteilt worden ist, der aber offenbar seine Strafe verbüßt hat. Heißt das, dass jemand nach Verbüßung einer Strafe keine Grundrechte wie das Versammlungsrecht mehr hat?
  • Handelt man mit dieser Argumentation nicht fast deckungsgleich mit den Machthabern in Russland, China und Belarus, die auch schon vor(!) jeder Demonstration einmal a priori alle Dissidenten zu verhaften versuchen?
  • Es ist auch besonders dumm, wenn die Polizei den Corona-Demonstranten – die oft sehr schlichte Menschen ohne sonderlichen politischen oder intellektuellen Tiefgang sind, die aber nach dem ersten Corona-Jahr einfach in nachvollziehbarer Weise frustriert und ausgelaugt sind – einredet, ihr Protest gegen das, was sie ärgert, hätte etwas mit "rechtsextrem" zu tun. Die Menschen wissen zwar nicht genau, was "rechtsextrem eigentlich ist (genausowenig wie die meisten Polizisten), aber durch solche Polizei-Argumentationen wird "rechtsextrem" für sie mit geradezu zwingender Logik etwas Positives. Ein Polizeioffizier, der vor einer Veranstaltung einen solchen Zusammenhang herstellt, sollte all sein Lametta am Kragenspiegel verlieren. Einerseits aus intellektuellen Gründen, andererseits, weil er die Menschen dem Rechtsextremismus geradezu in die Arme treibt.

Wohin verrennt sich Kickl?

Mindestens ebenso empörend, disqualifizierend und dumm ist aber auch das Verhalten Herbert Kickls an diesem Wochenende gewesen.

In ein Mikrophon zu brüllen "Kurz muss weg, Kurz muss weg" ist eine jämmerliche Simplifizierung eines globalen Problems. Selbst ein hasserfüllter Oppositionspolitiker, der ganz offensichtlich eine persönliche Rechnung begleichen will, sollte nicht so offensichtlich eine globale Problemlage für eine persönliche Rachekampagne missbrauchen.

Oder will uns Kickl weismachen, dass der Bundeskanzler aus dem kleinen Österreich schuld am weltweiten Ausbruch der Pandemie sei, dass nur Kurz beziehungsweise nur Österreich Maßnahmen von einem Lockdown bis zum indirekten Test- und Impfzwang beschlossen hätten?

Oder weiß Kickl nicht, dass es in fast allen anderen Ländern der Welt ähnliche und zum Teil noch schärfere Maßnahmen gibt, etwa auch ganz besonders in Ungarn, mit dessen Regierungspartei die FPÖ gerne in einer gemeinsamen EU-Fraktion säßen?

Oder fordert er auch "Orbán muss weg"?

Wer eine so gewaltige Herausforderung der Menschen aller Länder mit unendlich vielen schwierigen Problemen und Herausforderungen, bei deren Bekämpfung überall geradezu zwangsläufig viele Fehler begangen werden, so simplifiziert, wer so tut, als ob nach einem Abtritt von Kurz irgendetwas besser wäre, der ist schlicht eine intellektuelle Zumutung. Der disqualifiziert sich damit selbst als jemand, der noch jemals für ein höheres Amt in diesem Land in Frage kommen kann. Damit muss ich im übrigen selbst eine frühere Einschätzung ändern: Habe ich doch im Sommer 2019 hier mehrmals geschrieben, dass die Forderung nach einem Rücktritt von Kickl als Innenminister ein klarer Fehler gewesen ist. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher.

Noch mehr disqualifiziert hat sich Kickl aber durch seine nunmehrigen Attacken auf Israel nach der so erfolgreichen Durchimpfung der dortigen Bevölkerung. Das ist eine eindrucksvolle Leistung und kann kein Anlass zu Bösartigkeiten sein. Auch wenn ich weit weg von jenen bin, die hinter jedem Busch einen Nazi wittern, muss man in solchen antiisraelischen Attacken eindeutig grauslichen Antisemitismus erkennen.

Attacken einer so tiefen Preisklasse wie jetzt von Kickl hat es weder von H.C. Strache noch Norbert Hofer gegeben.

Das sei umso mehr betont, als ich es für eine maßlose Übertreibung halte, wenn der Selbstvergleich der in ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkten Corona-Demonstranten mit den in der NS-Zeit verfolgten und ermordeten Juden wieder einmal gleich als Neonazismus und Rechtsextremismus denunziert worden ist. Ein solcher Vergleich ist inhaltlich gewiss verfehlt. Er zeigt historische Ahnungslosigkeit. Er ist dumm und geschmacklos. Aber er hat nichts mit einem Versuch zu tun, ein neues Hitler-Reich oder etwas Ähnliches zu etablieren. Und er stellt auch kein Leugnen der Massenvernichtung in den Konzentrationslagern dar.

Zugleich fällt an der übertriebenen Reaktion auf diese narzisstische Selbststilisierung der Demonstranten als "neue Juden" auf, dass eine andere Gruppe in den letzten Monaten das im Grund genauso getan hat. Das waren österreichische Muslim-Aktivisten, die sich wegen der Aktionen von Polizei und Regierung gegen sie (insbesondere nach dem Terroranschlag vom 2. November) selbst als "neue Juden" bedauert haben. Wenn Moslems solche dummen Vergleiche abgeben, hört man aus dem politisch-linkskorrekten Eck jedoch nie einen ähnlich lauten Aufschrei: "Neonazis!"

Unbeantwortet muss jedenfalls die Frage bleiben: Warum tut Kickl das? Warum zertrümmert und marginalisiert er vorsätzlich und dauerhaft die großen Leistungen der FPÖ? Warum macht er seine Partei zu einer Gruppierung der kollektiven Paranoia, die vom Testen bis zum Impfen auch wirklich jede sinnvolle Maßnahme ablehnt?

Immerhin hat sich die FPÖ viele Jahre mit etlichem Erfolg um die Positionierung "Law and Order" bemüht. Immerhin hat sie sich lange positiv von den ständigen Gewaltexzessen der Linksradikalen abgehoben. Immerhin ist sie jene Partei gewesen, die immer konsequent auf der Seite der Polizei gestanden ist. Immerhin war sie einst jene Partei, die sich am stärksten und konsequentesten gegen die illegale Migration engagiert hat. All diese Inhalte der früheren FPÖ-Politik haben die ÖVP zu einem klaren Kurs gezwungen.

Warum gibt Kickl all das auf? Nur um sich von ein paar Brüllern auf der Straße bejubeln zu lassen?

PS: Bei der Bewertung der Vorgänge dieses Wochenendes ist es wenig zielführend, jeden Einzelaspekt bewerten zu wollen, solange man nicht genügend Beweise und Fakten vorliegen hat. Wie es etwa Antworten auf die Fragen wären:
- War die Einkesselung von angeblich abziehenden Demonstranten legitim, notwendig oder eine unnötige Eskalation und Provokation?;
- War der Einsatz von Pfefferspray notwendig?;
- Zeigt nicht die Verletzung eines unbeteiligten Garagenwächters durch die Demonstranten, dass da wirklich eine Ansammlung von gewaltlüsternen Hooligans unterwegs war, die sonst eher in Fußball-Fanklubs zu finden sind?;
- Gibt es auch nur den geringsten Hinweis, dass die Eskalation der FPÖ-Kundgebung geplant und vorbereitet gewesen ist, wie es zweifellos (um zum Beginn des Textes zurückzukehren), die Attacke einer bewaffneten Islamisten-Gruppe auf die gemäßigte Moschee gewesen ist?

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