Ein klares Plädoyer für eine echte Mitte-Rechts-Regierung!

Autor: Peter Haider

Impfmisere – der erste Schuldige wurde gefunden

Autor: Markus Szyszkowitz

Wir riskant könnten Lockerungen nach Ostern sein?

Autor: Rachel Gold

Konjunktur: EZB druckt Geld

Autor: Markus Szyszkowitz

Harry & Meghan TV-Show

Autor: Markus Szyszkowitz

Missverständnis um Hygiene Austria

Autor: Markus Szyszkowitz

Politik als Spielwiese von Ersatzreligionen

Autor: Josef Stargl

Ostern: Lockdown.

Autor: Markus Szyszkowitz

Türkische Opposition?

Autor: Rachel Gold

Die Freiheit der Kunst und ihre ahnungslosen Vollstrecker

Autor: Leo Dorner

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Herr Kogler, warum wird nur Pilnacek suspendiert?

Hat Christian Pilnacek, der einstige Generalsekretär im Justizministerium, damals eine bevorstehende Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft verraten? Mag sein. Ich weiß es nicht. Das einzige, was ich weiß: Die von den mit den Staatsanwälten kooperierenden Medien vorgelegten Beweise für diese Behauptung sind extrem dünn. Auf Grund dieser Beweise alleine wird kein Gericht Europas (wenn man einmal jene zwischen Moskau, Minsk und Ankara ausschließt) Pilnacek verurteilen. Wenn die WKStA und die von ihr diesmal losgeschickte StA Wien nicht noch sehr rasch echte Beweise vorlegen, wird Pilnacek ein weiteres von mehr als 39.000 zu Unrecht verfolgten Opfern der WkStA sein. Dann wird ihr aber nicht einmal mehr ein grüner Justizminister (ob er dann Kogler oder Zadic heißt) die Mauer machen können, sollte er einen Mindestbezug zur Rechtsstaatlichkeit haben. Dazu liegt schon seit Jahren viel zu viel an Belastungsmaterial gegen die WKStA vor, wobei Juristen im Gespräch höchstens darüber streiten, ob Unfähigkeit oder ideologische Motivation die Hauptrolle spielen. (Mit nachträglicher Ergänzung).

Dazu gehören etwa ihre fehlschlagenden Strafverfolgungen vom BVT bis zu Bezirkshauptmännern, nur weil diese zu früh die Wahlkartenkuverts öffnen ließen. Dazu gehört das Scheitern absurder Verfahren gegen Eurofighter, gegen drei Innenministeriums-Sektionschefs oder eine Journalistin. Dazu gehört die Untätigkeit im größten Korruptionsfall der Nachkriegszeit, in dem eigentlich die SPÖ-Wien als Haupttäter verdächtig sein müsste. Dazu gehört illegales Abhören von Spitzenbeamten oder die häufige Verfahrensdauer von fünf bis zehn Jahren, sobald die WKStA involviert ist. Dazu gehört vor allem, dass in 99 Prozent der Fälle Menschen zu Unrecht verfolgt worden sind.

Das hat den Bundeskanzler schon vor Monaten zu öffentlicher Kritik an dieser Institution veranlasst (und nicht erst jetzt nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel, wie der ORF ständig zu suggerieren versucht). Dazu kommt nun in den allerletzten Tagen eine Reihe weiterer überaus bedenklicher Fakten.

Die wichtigsten Aspekte rund um die Staatsanwaltschaftsaktionen wie die Beschlagnahme von Laptos der Herrn Pilnacek und Ex-Minister Wolfgang Brandstetter:

  1. Selbst nach den Informationen, die als vermeintliche Rechtfertigung der Laptop-Beschlagnahmen bei Pilnacek und Brandstetter von der Staatsanwaltschaft sehr freundlich gegenüberstehenden Medien veröffentlicht worden sind, geht klar hervor, dass der Investor Michael Tojner schon vor der Hausdurchsuchung durch die WKStA von Journalisten informiert war, dass eine solche bevorsteht.
  2. Was hätte daher der behauptete Geheimnisverrat durch Pilnacek über seinen Rechtsbeistand Wolfgang Brandstetter, als welcher der ehemalige Justizminister damals fungiert hatte, überhaupt noch für einen Sinn haben sollen, wenn Tojner dadurch etwas erfährt, was er schon weiß? Was soll ihm diese Information noch geholfen haben?
  3. Dass Tojner den Staatsanwälten (und übrigens auch mir) wegen seiner Aktionen unsympathisch ist, ist eindeutig (mir wegen des stadtbildzerstörenden und von der Gemeinde Wien massiv unterstützten Hochhausprojekts Heumarkt, den linken Staatsanwälten hingegen wegen einer Immobilienaktion, bei der das rote Land Burgenland schlecht aussieht). Das ändert aber nichts daran, dass der Mann sicher intelligent genug war, um schon nach den ersten Journalistenhinweisen sämtliche belastenden Unterlagen zu entsorgen – sofern er solche besessen hat.
  4. Interessant wäre übrigens auch, von wem die Journalisten damals so früh über eine bevorstehende Hausdurchsuchung informiert worden sind. Das aber interessiert die Staatsanwaltschaft seltsamerweise nicht. Die Frage nach dem Warum dieses Desinteresses würde bei der Fernseh-Millionenshow möglicherweise nur als eine der ersten fünf Fragen gestellt werden.
  5. Dass sich Tojner bei seinem Rechtsbeistand intensiv und nervös nach einer bevorstehenden Hausdurchsuchung erkundigt und dass ihn dieser zu beruhigen versucht, kann nur jemand für ein belastendes Indiz halten, der prinzipiell jeden Nichtlinken für einen Todfeind hält, entweder aus Ideologie oder aus Paranoia.
  6. Auch dass Brandstetter versucht hat, mit dem ihm aus seiner Ministerzeit natürlich gut bekannten Pilnacek Kontakt aufzunehmen, ist legitim – wenn auch nicht sehr sinnvoll: Denn wenn Pilnacek etwa versucht hätte, die Hausdurchsuchung durch Ministerweisung abzudrehen (was Tojner vermutlich gewünscht hat), hätten das natürlich am nächsten Tag Falter, Standard und ORF erfahren und zu den größten Schlagzeilen des Jahres verwandelt. Ganz abgesehen davon, dass zu dieser Zeit der Minister Clemens Jabloner hieß und eine solche Weisung sicher abgelehnt hätte. Ist doch Jabloner ein eindeutiger SPÖ-Mann.
  7. Das einzige, woran sich die WKStA (und die von ihr jetzt wegen angeblichen Geheimnisverrats ins Rennen geschickte Staatsanwaltschaft Wien) bei ihren Vorwürfen klammern können, ist die Formulierung Brandstetters in einem SMS an Tojner: "Wenn die heute kommen: ganz ruhig bleiben." Daraus wird nun versucht, einen Informationsfluss über das Datum abzuleiten.
  8. Freilich war eben diese Information maximal eine über den Zeitpunkt eines schon sicheren Ereignisses, das in der Juristensprache als "certus an, incertus quando" bezeichnet wird. Zusätzlicher Nutzen für Tojner ist daraus nicht ableitbar.
  9. Und ganz eindeutig formuliert man nicht so, wenn Brandstetter das getan hätte, was die Staatsanwälte insinuieren. Dann würde man nämlich in etwa sagen: "Achtung, ich höre aus sicherer Quelle, dass es morgen eine Hausdurchsuchung geben wird!" – eventuell mit dem Zusatz: "Bitte alles Verdächtige löschen."
  10. Außerdem ist die Formulierung "Wenn die heute kommen" schon gar kein Beweis, dass diese wenig bedeutungsvolle Information von Pilnacek gekommen ist, gegen den die Staatsanwälte jetzt ebenfalls vorgegangen sind. Dass Tojners Rechtsbeistand Brandstetter mit diesem auch über dieses Thema redet, ist mit Sicherheit nicht strafbar. Sollte er auch formalrechtlich der Strafverteidiger von Tojner gewesen sein, wäre das sogar seine Pflicht gewesen.
  11. Strafbar wäre es nur, wenn er seinen ehemaligen Untergebenen Pilnacek zu einer solchen Aktion verleitet hätte. Dafür gibt es aber keinerlei Beweis. Weder hat Brandstetter in den auf Tojners Handy gefundenen SMS-Nachrichten behauptet, dass er etwas von Pilnacek erfahren hat (was er ja sicher getan hätte, um bei Tojner Eindruck zu schinden), noch gibt es von Pilnacek dazu irgendeinen Beweis.
  12. Dass die WKStA – beziehungsweise formal die StA Wien – dennoch gegen Pilnacek vorgegangen ist, riecht auf zehn Kilometer gegen den Wind nach einer Fortsetzung der Hass-Kampagne der WKStA gegen Pilnacek. Hat sie ihn als ihren einstigen als unangenehm empfundenen De-Facto-Vorgesetzten doch schon einmal rechtswidrig abgehört und erfolglos angezeigt.
  13. Bei Brandstetter bleibt übrigens eine Randfrage offen: Hat er da als offizieller Strafverteidiger oder als Freund agiert? Der Mann hat früher als Universitätsprofessor nebenbei auch als Strafverteidiger agieren dürfen, echter Rechtsanwalt war er hingegen nie. Hat er auch als ehemaliger Minister und VfGH-Richter das formal betreiben dürfen? Jedenfalls ist Tatsache, dass Tojner damals daneben schon echte (und durchaus renommierte) Anwälte gehabt hatte.
  14. Politisch bleibt in Hinblick auf Brandstetter zweierlei jedenfalls offen: Zum ersten war schon damals fraglich (und ist übrigens seither durch sein VfGH-internes Verhalten noch viel fraglicher geworden), ob die ÖVP mit seiner Nominierung eine gute Entscheidung für die Vertretung ihrer Werte im Gerichtshof getroffen hat. Zweitens ist es auch vielfach kritisiert worden, dass jemand von einem Regierungsamt binnen Wochen in den Verfassungsgerichtshof wechseln kann. Genau seinetwegen wird ja auch jetzt eine verpflichtende Abkühlphase zwischen dem politischen und dem Richteramt diskutiert.
  15. Zurück zur WKStA: Was wirklich (neuerlich und zusätzlich) ungeheuerlich ist, ist ihr heftiges Interesse am burgenländischen Immobiliendeal, wo die SPÖ Druck auf eine Verfolgung Tojners macht und ihr offensichtliches Desinteresse an der Wiener Heumarktcausa. In dieser hat Tojner offenbar größere Summen an einen Verein des damals überaus einflussreichen grünen Planungssprechers gespendet. Das war mehr als anrüchig, da Tojner ja gleichzeitig sehr von der Genehmigung seines großen Hochhausprojekts am Heumarkt durch die grüne Planungsstadträtin abhängig war, das so viele Wiener so empört. In dieser Causa sind jedoch seit langem zumindest keinerlei Aktivitäten der WKStA bekannt geworden (während die burgenländische Geschichte nach allem, was mir bekannt ist, gerade noch im Rahmen des rechtlich Möglichen abgelaufen sein dürfte, auch wenn Tojner die Burgenländer ziemlich raffiniert übernommen hat).
  16. Ebenso ungeheuerlich ist schließlich, dass die WKStA derzeit intensive Untersuchungen in Finanz- und Außenministerium anstellt, ob diese der Firma Novomatic bei ihren Steuerproblemen in Italien geholfen haben. Diese Untersuchungen werden jetzt von beiden Ministerien bestätigt. Nur ist völlig klar (auch wenn doktrinäre Linke jedes Unternehmen irgendwie für eine Verbrecherorganisation halten und daher automatisch auch jede Hilfe für österreichische Unternehmen im Ausland): Diesbezügliche Interventionen und Hilfen sind absolut legal und geradezu Pflicht eines Ministeriums. Das einzige, womit die Staatsanwälte eine rechtswidrige Korruption argumentieren können, wäre eine gleichzeitige Spende an die ÖVP. Solange es diese aber nicht gibt, oder sie zumindest nicht nachweisbar ist, können solche Auslands-Interventionen in einem Rechtsstaat niemals Gegenstand einer staatsanwaltschaftlichen Aktivität sein.

Zum ärgsten Skandal in diesen Tagen ist aber das Agieren des Justizministers selbst geworden, der derzeit Werner Kogler heißt. Kogler behandelt nämlich zwei extrem ähnliche Sachverhalte völlig ungleich, was eine massive Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ist und was zeigt, dass er das Ministerium nicht korrekt führt:

  • Er hat Pilnacek sofort wegen des durch nichts bewiesenen, aber von der Staatsanwaltschaft behaupteten und angezeigten Verdachts des Geheimnisverrats suspendiert (und das auch öffentlich bekannt gemacht). Was eine massive öffentliche Demütigung und ein wohl dauerhafter Reputationsschaden für Pilnacek ist.
  • Gleichzeitig hat die Firma Novomatic eine Anzeige wegen "rechtswidriger Informationsweitergabe" an mehrere (linke) Medien eingebracht. Laut dieser Anzeige geht es dabei um "vertrauliche Unternehmensinformationen, die wohl nur unter Verletzung rechtlicher Bestimmungen erlangt werden konnten". Diese Informationen seien nur der Staatsanwaltschaft und den Mitgliedern des parlamentarischen U-Ausschusses bekannt gewesen. Zu diesem fast deckungsgleichen Vorwurf hat Kogler – absolut nichts unternommen. Er hat weder Verdächtige suspendiert, noch die Kriminalbehörden um eine eingehende Untersuchung dieses mindestens ebenso schweren Vorwurfs mit offensichtlich großem Schadenspotenzial gebeten (Hingegen ist im Falle, dass – möglicherweise – das genaue Datum einer ohnedies schon bekannten Aktion weitergeben worden ist, kein Schaden denkbar).

Könnte es sein, dass Herr Kogler kein Interesse hat, diesem Verdacht nachzugehen, weil er ahnt, dass da etwas für ihn sehr Unangenehmes herauskommen könnte?

PS: Wieder einmal jenseits der Grenze der Lächerlichkeit agiert der ORF. Er macht sich nämlich hämisch lustig darüber, dass sich die ÖVP über die WKStA aufregt, während doch die jetzigen Aktionen von der Wiener Staatsanwaltschaft durchgeführt werden. Der Gebührenfunk vergisst im Zuge seines einseitigen Informationsauftrags nur darauf hinzuweisen, dass diese Aktionen eine direkte Folge des Vorgehens der WKStA gegen Tojner und ganz offensichtlich auch von ihr zur Anzeige gebracht worden sind. Ärgert sich da jemand in der WKStA, bei Tojner wieder einmal nichts gefunden zu haben? Ihre Vorstellung von Rechtsstaat bestehen offensichtlich in einem ständigen Stakkato von rechtlich fragwürdigen Hausdurchsuchungen und Anzeigen.

PPS: Sicher ganz zufällig ist, dass die Aktionen gegen zwei prominente und als ÖVP-nahe geltende Juristen sowie vor allem deren öffentliche Bekanntgabe ausgerechnet in der Woche vor den Kärntner Landtagswahlen erfolgt sind …

Nachträgliche Ergänzung: Ein aufsehenerregendes Interview mit Ex-Justizminister Brandstetter macht neue Skandal-Dimensionen rund um die Staatsanwaltschaft offenkundig: Erstens haben schon wieder Journalisten vor Brandstetter von den Erhebungen gegen ihn erfahren. Zweitens hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht reagiert, als Brandstetter als Reaktion auf diese Journalistenanfragen dort nachgefragt hat. Dafür ist, drittens, stattdessen eine Staatsanwältin der vorgeschickten Staatsanwaltschaft Wien unangekündigt mitten in eine Sitzung des Verfassungsgerichtshofs geplatzt, was zweifellos die Taktik gewesen ist, mit der man am meisten Aufsegen erregen konnte. Durch diese "völlig unnötige Vorgangsweise", die nicht der "normale" Weg gewesen sei, sei die Angelegenheit medial "aufgeblasen" worden. Mit gutem Grund spricht Brandstetter deshalb offen von Grundrechtsverletzungen auch gegen ihn. Aber selbst ein Verfassungsrichter ist offensichtlich gegen diese Staatsanwaltschaft hilflos. Interessant auch seine Antwort auf die Frage, warum er nicht zurücktritt: "Sonst könnte man von außen ja sehr leicht in die Zusammensetzung des Gerichtshofs eingreifen, und das darf nicht sein." Das enthält natürlich einen weiteren massiven Vorwurf an die Staatsanwälte - auch wenn er nur indirekt ausgesprochen wird -, aus welchen Motiven immer leichtfertig mit dem Rechtsstaat umzugehen. Am gravierendsten aber sein Vorwurf: "Wir haben in Österreich, das habe ich auch immer wieder kritisiert, ein rechtsstaatliches Defizit beim Grundrechtsschutz, das auch vom Ausland kritisiert wird. Das beginnt damit, dass immer wieder das Amtsgeheimnis verletzt wird. Wenn man nicht darauf vertrauen kann, dass eine Behörde entsprechend dem Gesetz Informationen vertraulich behandelt, bevor ein Verfahren öffentlich ist, dann untergräbt das das Vertrauen in die Justiz." Und auf die Frage, wer denn das Amtsgeheimnis verletze, sagt er nur scheinbar kryptisch: "Wer auch immer." Und dann viel konkreter: "Zumeist werden Akten an Journalisten weitergespielt, die dann darüber berichten." Eine Frage wird Brandstetter leider nicht gestellt: Warum hat er als Minister nichts gegen die offensichtlichen Fehlentwicklungen in der Staatsanwaltschaft unternommen? Ist es wirklich nur an der SPÖ gescheitert? Oder war er selber zu wenig energisch?

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print


alle Kommentare

  1. Waltraut Kupf

    In der Sendung "im Zentrum " vom vergangenen Sonntag wurde die Frage aufgeworfen, wieso Pilnacek suspendiert worden sei, Brandstetter aber nicht. Das wurde von Frau Matejka dahingehend beantwortet, daß Pilnacek dem Beamtendienstrecht unterliegt, während für Brandstetter andere Bestimmungen gelten.



  2. Torres (kein Partner)

    Der wirkliche Skandal dabei ist die Tatsache, dass Pilnacek suspendiert wurde, Brandstetter aber weiter nomal auf seinem Posten im VfGH bleibt. Das hat auch kürzlich Franz Fiedler, Präsident von Transparency International und ehemaliger Rechnungshofpräsident, festgestellt.



  3. bürgerIn (kein Partner)

    mich stören ermittlungen der wksta oder der sta gar nicht - nona ist ja rechtsstaat. aber: wenn sich ermittlungen als so stark parteipolitisch einseitig eingefärbt herausstellen, was soll man sich dabei denken? nur türkise und blaue sind korrupt? rot-grün die heiligen vom dienst? gusenbauer, doskozil, rapid, hoscher, chorherr, donauinselfest, ibiza - vorbildlich und alles sauber? wohl vielmehr zauber. mit welchen mittelchen auch immer.



  4. LobderTorheit (kein Partner)

    Eins, Zwei, Drei, Vier. Täglich grüßt hier: Das Murmeltier.
    Wie entscheidend ist Empathie?
    Hoffentlich bald entscheidender.
    Und hier? Weiter von 1-4.

    Tipp:
    tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-schwachen-und-sensiblen-leiden-am-meisten-unter-der-corona-politik/

    „Wir leben in einer Zeit, die die Menschen aus den Augen verloren hat. Herzlos und kalt wird nach Zahlen gehandelt, die die Schicksale verbergen. …Aber Politiker leben nicht so. Ihr Leben geht weiter wie bisher; Kinder zählen nicht, der Kampf geht nicht um konkrete Menschen, sondern abstrakte Formeln. Die Opfer dieser gedankenlosen Politik sind die Schwachen, die Sensiblen. Eine Gesellschaft zerbricht. An unmenschlicher Politik.“



  5. Johannes (kein Partner)

    Als Laie ergibt es für mich ein seltsames Bild, dass gegen Menschen wegen des Verdachts der unerlaubten Weitergabe von Informationen ermittelt wird und gleichzeitig unerlaubt die Tatsache das gegen diese Menschen ermittelt wird an die Öffentlichkeit gelangt.

    Nach dem gängigen Schema müsste es eigentlich zu Ermittlungen kommen, mit allem pi,pa,po von Händyabnahme, Computerabnahmen,Einvernahmen usw. Um das Leck zu finden und zuf Rechenschaft zu ziehen.



    • Kaltverformer (kein Partner)

      Das passiert auch.
      Aber nur dann, wenn der begründete, praktisch gesicherte Verdacht besteht, das nicht einer der linksgrünen Khmer belangt werden wird.

  6. fewe (kein Partner)

    Betreffend die Steuersache in Italien der Novomatic. Falls ich das nicht ganz falsch verstehe, ist eine Hilfe diesbezüglich absolut im Interesse Österreichs. Novomatic wird es mutmaßlich egal sein, wo sie Steuern zahlen, aber für Österreich ist es schon interessanter, wenn die STeuern um die es da geht in Österreich abeliefert werden statt in Italien.

    Ich verstehe also nicht, worin dabei das Problem liegen soll.

    Novomatic-Graf wird noch weitere Teile seiner Firmen ins Ausland verkaufen, wenn der noch lange durch den Kakao gezogen wird in Österreich. Die Casinos Austria ist ja schon einmal weg aus Österreich.



  7. Zraxl (kein Partner)

    Als unbedarfter Bürger hat man den Eindruck, dass in der österreichischen Verwaltung und insbesondere der Justiz der Amtsmissbrauch systemisch ist. Privateste Informationen auf beschlagnahmten Geräten finden sich bereits am nächsten Tag in diversen Zeitungen. Kompromittierende Filmmitschnitte aus dem Privatbereich einer Person dürfen monatelang in allen Medien gezeigt werden, ohne dass es den Justizapparat auch nur kratzt.
    Umgekehrt wird gerichtlich verurteilt, wer ein Bild einer Politikerin mit gestrecktem Mittelfinger publiziert, das diese Politikerin selbst in die sozialen Medien gestellt hat.



    • haro

      Was soll man noch zu diesen Ausnahmeregeln sagen?
      Die betreffende Grünpolitikerin darf einen einfachen Bürger ungestraft als A.... bezeichnen bestätigt ihr die Justiz unter grüner Führung, sie darf im Parlament den Bürgern obszöne Gesten zeigen und NUR die FPÖ darf kein Bild davon publizieren, verordnet die Justiz unter grüner Führung.
      Ausdrücklicher kann man gar zeigen, dass in unserem Staat nicht alle gleich behandelt werden vor dem Gesetz.
      Und niemand findet sich in unserem angeblichen Rechtsstaat der jene zur Verantwortung zieht die ungeniert mit zweierlei Maß messen.
      Man stelle sich vor eine blaue oder türkise Politikerin statt der grünen und eine blaue Justizministerin ... jede in- und manch ausländische Redaktion bis hin zur edlen Hofburg würden nicht ruhen bis die blaue Politikerin eine Haftstrafe erhält und die blaue Justizministerin abgesetzt wird.

  8. mehr Planposten für WKSTA (kein Partner)

    Wenn man zu lange Verfahrensdauern beanstandet, muß man der WKSTA mehr Planposten geben. Frau Edstadler sollte ihren Posten als Vizechefin der WKSTA, wo sie keinen einzigen Tag gearbeitet hat, aufgeben. Sie hat einen Mascherlposten mit Pensionsgarantie, unglaublich. Eine Pension darfs nur für etwas geben, wo man tatsächlich gearbeitet hat und nicht für einen Vertrag am Papier und dann Dienstfreistellung vom ersten Tag an.
    Daran sieht man bereits die Korruptheit der ÖVP.
    Auch beim Lockdown werfen sie das Steuergeld raus.
    Wir können uns das nicht leisten.
    Das Stillstehen der Volkswirtschaft, Steuerausfall ohne Ende und Schulden machen ist UNGLAUBLICH.
    Sie ruinieren den Staat.



  9. Franz77
  10. Undine

    Gernot KULIS: "Gastro-Nomen est omen!"

    https://fb.watch/3XPY3vHOns/



  11. Jenny

    Alles gut und schön oder nicht schön, nur wo waren die vielen Zeilen als die vielen gänzlich ungerechtfertigten Haussuchungen bei Sellner waren? Wo war die Emöörung als man die handydaten alle von Strache breit trtß komisch da gabs das nicht, keine ellenlange anschuldigungen gegenüber den Staatsanwaaltschaften, aber wenns gegen die toll Verräterpartei geht und um Himmels Willen gegen den Hl. Messias, ja dann, dann schreibt man sich die finger wund



    • eupraxie

      Gut, dass Sie darauf hinweisen!

    • Dr. Hans Christ (kein Partner)

      Vollkommen richtig! An sich ist der Blog von A. Unterberger
      mit der Möglichkeit, heutzutage noch bürgerlich-konservative bzw. sogenannte "rechte" Meinungen zu vertreten, äußerst dankenswert, allerdings sind seine ÖVP-affinen Auslassungen
      weniger als erträglich.

  12. Undine

    Das sieht aber gar nicht gut aus:

    "Syrische Staatsmedien: Israel beschießt seit 22 Uhr Damaskus mit Raketen von den Golan-Höhen aus"

    https://de.rt.com/der-nahe-osten/113765-syrische-staatsmedien-israel-beschiesst-damaskus/

    In diesem Pulverfaß zu zündeln ist ein Verbrechen!



    • Gandalf

      @ Sicherlich! Die Frage ist nur, wer ist hier wieder einmal, wie schon so oft, der Verbrecher? Ich habe eine dezidierte Meinung hiezu - werde sie aber weder öffentlich äussern, ja nicht einmal flüsternd von mir geben; bitte drei mal raten warum.

    • ceterumcenseo

      Vorsicht. Nicht so schnell mit der Diktion " Verbrechen " um sich werfe. Syrien führt Krieg mit Israel und wird dabei vom Iran unterstützt, der offen eine Vernichtung Israels fordert und diese nach wie vor in das Meer treiben will.
      Eine Selbstverteidigung beginnt nicht erst NACH einem Angriff sondern kann auch praeventativ erfolgen. Erst rech , wenn der Iran, Verbündeter von Syrien , seine atomare Aufrüstung auch für einen Angriff auf Israel verwenden könnte.
      Wenn Israel nicht mit Hilfe Amerikas, Trump sei gedankt, jede Anfänge und Bedrohungen abgewehrt hätte, würde es nicht mehr bestehen. Das wäre ein Verbrechen.

    • Neppomuck

      So deppert werden die Perser wohl nicht sein, mit ihrer 3/4 A-Bombe (falls sie die überhaupt haben) Israel anzugreifen, die immerhin über so um die 300 "nukes" verfügen.
      Dumm, wer an die eigene Propaganda glaubt.

  13. sokrates9

    Verstehe nicht warum einige diesen Pilnacek so loben und als großen Experten hinstellen.Ich habe ihm 2- 3 x im "Kreuzverhör" von Lorenz Dittlbacher gesehen und da machte er vor der "Inqusition" das Bild eines mittelmäßig begabten Jusstidenten.
    Armselig dass er sich zB so ein Kreuzverhör bieten lässt wo er mit illegalen Tonbandmitchnitt eines internen Gespräches konfrontiert wird.Ein Jurist mit Charakter hätte sich das nicht bieten lassen und nicht darüber hinweggesehen dass der ORF da interne Berichte zitiert. Warum lässt dich die Justiz von den Präpotenten ORFlern am Nasenring durch die Arena schleifen?



    • Meinungsfreiheit

      Sie haben es noch immer mit jemanden zu tun, der in einem abgesicherten, trägen Apparat operiert.

      Äußerst träge, wie man beim Coronamanagement sieht

    • ceterumcenseo

      Richtig, dass sie den ORF in die Diskussion bringen. Ich habe mir eben IM ZENTRUM angesehen und kann nicht verstehen , dass man die Reiterer ohne jeden Sachverstand eine Diskussion leiten lässt. Einfach erbärmlich

    • Gandalf

      @ sokrates9:
      Ich weiß zwar weder, was Sie mit "Jusstidenten" meinen, noch, ob Sie Hern Sektionschef Pilnacek persönlich kennen. Ich hatte mehrfach Gelegenheit, ihn (fachlich und privat) als exzellenten Juristen und untadelige Persönlichkeit kennenzulernen. Dass einem solchen Talent ein Haxelbeisser-Dackel vom Miniformat der Frau Dittelbacher einfach auf die Nerven gegangen ist (ich habe deren dummen Versuch eines "Verhöres" auch gesehen), hat mich schon damals nicht gewundert. So eine ist doch keiner vernünftigen Einlassung durch einen Spitzenmann würdig; und genau das hat der Sektionschef zum Ausdruck gebracht. Schade, dass Sie das offenbar nicht verstanden haben.

    • sokrates9

      Gandalf@In der Tat, das habe ich nicht verstanden. Wenn ich mit illegal beschafften Material konfrontiert werde und über interna befragt werde versuche ich mich nicht zu rechtfertigen, stehe auf und gehe.
      Was machen sie wenn ein Rauschgiftdealer ihnen vertraulich Stoff anbietet? Ignorieren sie das und tun so als ob das eh legal ist????

  14. CIA

    OT
    Also, wenn ich diese Hiobsbotschaft überdenke, fällt mir nur ein Wort ein " die haben einen Poscha"!!
    Corona: Lockerungen oder Verschärfungen? - Servus TV
    https://www.servustv.com/videos/aa-26xbphv151w11/
    Sichtlich will favorisiert man eine Pleitewelle. Ich fasse es nicht. Ein Video via Fragolin von Deutschland und analog auch für Österreich! Wo bleibt der Protest?
    https://youtu.be/-zR_qTvDVKQ



    • CIA

      Sorry, ein "will" schlich sich ein, danke

    • sokrates9

      Wie lange lassen wir uns das noch gefallen? 2 MRD und 10.000 Arbeitsplätze kistet 1 Woche lockdown, 8,9 Mio Öasterreicher in Geiselhaft.Wie viele Tote gibt es durch die neuen Mutationen mehr, Alter der Toten?Alles Zahlen die man nicht erfährt!

    • Meinungsfreiheit

      Gemach, gemach - das andere Szenario kann sich offensichtlich niemand konkret vorstellen

    • elfenzauberin

      @meinungsfreiheit
      Das "andere Szenario" braucht man sich nicht vorzustellen, man braucht es nur beobachten. Fast jeder von uns kennt schon den einen oder anderen, der an Corona erkrankt ist.
      Eine Katastrophe sieht anders aus!

    • pressburger

      Welche Corona Zahlen ?

  15. Franz77

    Bild: Länder wollen Merkels Lockdown kippen.

    Heftiger Schlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU)!

    Die SPD-regierten Länder leisten Widerstand gegen Merkels Corona-Plan und kippen das Herzstück ihrer Lockdown-Politik: die Inzidenz-Werte von 35 bzw. 50 Infektionen auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen, die auch im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben sind!

    Mehrere Länder sind offenbar nicht länger bereit, sich diesen Schwellenwerten zu unterwerfen und bringen einen viel größeren Öffnungs-Korridor ins Gespräch, der bereits ab einer Inzidenz von 70 Spielraum für Lockerungen lassen soll.



    • machmuss verschiebnix

      ... am besten gleich zusammen mit Merkel kippen :)

    • Neppomuck

      Es sieht so aus als wollte man einen Bürgerkrieg provozieren.

      Also Ruhe bewahren, Leute.
      Hochmut kommt vor den Fall.
      Und Dummheiten lassen sich nicht auf Dauer durchsetzen.

      Siehe Abraham Lincoln:
      "Man kann alle Leute einige Zeit an der Nase herumführen, und einige alle Zeit. Aber nie alle die ganze Zeit."

  16. Franz77
    • machmuss verschiebnix

      ... das war aber auch ein ziemlich junger Bär, sonst wäre er nicht vor den beiden Knauferl getürmt :))))

    • Franz77

      Immerhin war er über zehnmal so groß und schwer! ;-)

  17. Don Pedro

    Reiseempfehlung für Kurz

    Statt nach Israel müsste Kurz einmal Schweden besuchen!

    "Das liberale schwedische Modell hat bei den Corona-Sterbezahlen gegenüber dem deutschen Lockdown-Modell einen spektakulären Sieg errungen!"
    https://www.eike-klima-energie.eu/2021/02/28/verfehlte-corona-politik-in-deutschland-die-daten-schlagen-zurueck/

    Aber dann müsste er eingestehen, dass seine ganzen Maßnahmen grottenfalsch waren und das Gegenteil erreicht haben.

    Da trifft er doch lieber vorher noch die Impflobby, um sich so richtig einmal Ezzes geben zu lassen.

    Kurz, Merkel, Drosten und Konsorten sind die Totengräber nicht nur Europas sondern fast der gesamten Welt!



    • pressburger

      In Schweden könnte Kurz nicht stolz herumparadieren. In Schweden könnte Kurz etwas lernen. Aber lernen ? Das mag Kurz nicht. Wozu lernen ?

    • Franz77

      Dort gibt es keine Befehlsausgabe.

    • Whippet

      Was ist paradox? Ein Goethedenkmal, das durch die Bäume schillert, oder
      ein Narzisst, dem im Schweden kluge Politik erklärt wird?

    • Meinungsfreiheit

      Und schon wieder gewinnt der Kurz in Kärnten - na so was

    • Neppomuck

      Oder ein "eingefleischter Vegetarier", @Whippet.

    • Jenny

      Und schon wieder gewinnt der Kurz in Kärnten - na so was...

      Klar bei 35000 Briefwahlstimmen...^^ ein schlem der Böses denkt, diesmal halt nicht die Grünen wie sonst sondern der .. wer hat dort ausgezählt und was wurde "befohlen" mich erinnert das alles sehr sehr an die Wahl in thüringen... nur halt wird der "Richtige" schon vorher festgelegt..

    • ungläubiger Thomas (kein Partner)

      ... Angeblich hat Putin Klaus Schwab ausgerichtet, dass er die "One World Order" vergessen kann!!! Ich denke, bald sind wir das ganze Theater um Covid19 los - hoffentlich!

  18. Politicus1

    Sehr verdächtig!
    "Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft im Vorfeld seiner Israel-Reise am Dienstag im Bundeskanzleramt ... mit Vertretern führender heimischer Pharmaunternehmen (z. B. Pfizer, Novartis, Polymun und Böhringer Ingelheim) ... zusammen."

    Gibt's in der WKStÖ schon Bereitschaftsdienst?



  19. Altsteirer

    äußerst lesenswert in der PAZ
    (Preußische allgem. Zeitung)

    https://paz.de/artikel/querschlaege-a4161.html



  20. Peregrinus

    Die Geister die er rief - der Kurz - er wird sie nun nicht los.



    • Undine

      @Peregrinus

      Kurz und bündig und zutreffend!
      Tja, "KURZ ist der Weg in die DIKTATUR"!

    • Cotopaxi

      Wirklich? Ist nicht Kurz der Geist, den wir nicht mehr los werden.

      Für Brüssel ist er noch zu jung.

    • Neppomuck

      Musste ich "Geister" lesen?
      Mir kommen die alle wie Gespenster vor.
      Alte, sehr alte Gespenster.

      Soros - bald 91 a.
      Schwab - recht bald 83.

      Halsstarriger Senilitätsverdacht ist also nicht unbegründet.
      Ab einem gewissen Alter sollte man da Berufsverbot erteilen.
      Der Schaden wird sonst zu groß.

    • Peregrinus

      Ich habe den Verdacht, dass mich – von Undine abgesehen – kaum ein Mitposter verstanden hat. Wie wär’s mit Goethes Zauberlehrling?

    • pressburger

      Kurz und Geister rufen. Dazu fehlt ihm das Format. Kurz ist der vierte Zwerg von links.

    • Peregrinus

      Ergänzung: Ich glaube aber nicht, dass Kurz eine Diktatur will. Ich möchte aber mein Postings vom
      29. September 2019 (20:18) anfügen - Wahl '19:
      "Ist das nicht ein Pyrrhussieg? - Für Kurz freilich nur dann, wenn er wirklich eine Politik rechts der Mitte machen wollte. Dafür wird er die Grünen sicher gewinnen. Insbesondere bezüglich Einwanderung und Kampf gegen die Islamisierung."

      @ Pressburger
      Um Geister zu rufen, bedarf es keines Formats. Gerade am mangelnden Format scheitert Goethes Zauberlehrling.

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)

      @ Undine: Gnädigste, Kurz ist also "der Weg in die Diktatur"?

      Würden Sie sowas auch gegenüber Ihren Eltern so sagen, die ja die miese Nazi-Diktatur am eigenen Leib erlitten haben müssen? Es kann sein, dass Ihnen der Herr Kurz unsympathisch ist, meinetwegen, aber ihn als "Weg in die Diktatur" zu bezeichnen ist nicht nur sachlich falsch und vergleichsweise lächerlich, es ist auch eine ausgesprochene Geschmacklosigkeit. Es macht die wirkliche Diktatur zu einer inhaltsentleerten Phrase. Wir haben seit Jahrzehnten Frieden in Österreich und in Europa, und es gehört sich einfach nicht, unser schönes und geliebtes Österreich aus durchsichtiger Rechthaberei als akut "diktaturgefährdet" hinzustellen.

  21. Neppomuck

    Macht-Rausch-Gift

    "Links" als Gegner zu verstehen
    kann ins schwarze Auge gehen,
    ist sie doch, welch geile Pleite,
    der Medaille zweite Seite.

    Mischen sich sonst, vorerst mäßig,
    die Genossen, gern gefräßig,
    in das Spiel der Staatsgewalten,
    um den Mist mit zu gestalten.

    Sind die auch nicht „eingenordet“,
    unklar, wer hat wen gemordet,
    eint der Wille mitzuspielen.
    Teilen sie dies doch mit vielen.

    Dass derart‘ge Rangeleien,
    weder gut noch nützlich seien,
    leuchtet jedem ein, der denkt
    und er mit Verstand beschenkt.

    Spiel um Macht ist harmlos nicht,
    drum nehmt Basti in die Pflicht.
    Dummen Leuten Macht zu geben
    schadet Freiheit, Geld und Leben.

    Zieht doch den türkisen Mohren
    einmal kräftig an den Ohren,
    bis ihm die Erkenntnis kimmt,
    dass man auch gibt und nicht nur nimmt.

    Sonst, und das ist nicht zum Lachen,
    macht er weiter solche Sachen,
    wie da wären „Hausarrest“,
    so als gäb‘s bei uns die Pest.

    „Frei sei die Entscheidung aller“.
    Ist das nicht ein toller Knaller?
    Doch die neue Weltherrschaft,
    hat dies längst zu Fall gebracht.

    Als ihre Apologeten
    uns zur Folgsamkeit gebeten,
    war‘s vorbei mit frohem Streit
    und der frommen Heiterkeit.

    Drum, o Volk der Untertanen,
    will ich euch daran gemahnen,
    sträubt euch gegen Gesslerhüte,
    die der Knechtschaft böse Blüte.

    "Herrschaft" war von jeher nur
    wider menschliche Natur,
    die jetzt „metamorphosiert“,
    also „umgestaltet“ wird.

    Will man sicher und gut ruh‘n,
    muss man etwas dafür tun.
    Nicht nur der Gehorsam schmückt,
    spielt der Rest der Welt verrückt.

    Nehmet Maß am Mamelucken,
    wollt ihr in die Suppen spucken
    denen, die selbst Sockenpuppe:
    Mut sei Salz in eurer Suppe.

    Freiheit schreibt auf eure Fahnen,
    treu dem Wahlspruch eurer Ahnen,
    vorerst ohne Blutvergießen.
    Damit will ich erst mal schließen.



  22. pressburger

    Herr van der Bellen, warum wird Sebastian Kurz nicht suspendiert ?



    • pressburger

      @Undine
      Man sollte an das Gute im Menschen glauben. Ein mal im Leben, könnte Genosse Bellen etwas gutes tun.

    • Meinungsfreiheit

      Den kann man nicht suspendieren, sondern nur auflösen.
      Und dann brennt die Hütte in der Hofburg lichterloh, durchaus mit Gejole der Linken.

    • Ella (kein Partner)

      Wann wird Bellen endlich geimpft? Alt genug ist er ja. Bitte mixen: Zuerst ein Sputnik-, dann ein Pfizer- und final ein AstraZeneka-Jaukerl, bitte!

    • Franz77

      Genau Ella, so ist der wertvollste Präsident aller Zeiten auf der sicheren Seite.

  23. Undine

    A.U. schreibt:

    "Eine Frage wird Brandstetter leider nicht gestellt: Warum hat er als Minister nichts gegen die offensichtlichen Fehlentwicklungen in der Staatsanwaltschaft unternommen?"

    BRANDSTETTER hätte sich garantiert geschickt herausgewunden!

    Er ist ein Mann, dem ich nicht ein bißchen trauen würde. Am allerwenigsten ist er politisch unabhängig, bzw. objektiv! Ich weiß aus absolut verläßlicher Quelle, daß er als Uni-Professor BURSCHENSCHAFTLER bei Prüfungen sehr gerne fliegen ließ! Objektivität sieht anders aus!



    • Undine

      Ich schöpfe aus diesem Video etwas Mut und Hoffnung:

      TICHYS EINBLICK:

      "5 vor 12" - Wie lange bleiben wir eingesperrt?"

      Auch wenn immer noch viele für den Lockdown plädieren: Immer mehr Bürger verlieren ihre Angst und leben ihr Leben. Wer gesund leben will, verstösst tatsächlich längst gegen Gesundheitsgesetze. Diese Spaltung zerstört die Gesellschaft und auch noch das letzte Vertrauen in den Staat.

      https://www.youtube.com/watch?v=hiM9YFuRjXM&ab_channel=TichysEinblick

      Vielleicht findet die absurdeste Ära in der ganzen Menschheitsgeschichte doch bald ein Ende---ewig können wir nicht zum Narren gehalten und gleichzeitig in jeder Hinsicht ruiniert werden!

  24. eupraxie

    Wieder ein fundamentales Thema hervorragend aufbereitet!



  25. Solon II

    Eine sehr fragwürdige Rolle in der Causa Brandstetter spielen auch die Medien. Wenn auch in den SN die Formulierung "Brandstetter will trotz Vorwürfen am VfGH bleiben" (von der APA?) übernommen wird, dann sehnt man sich in die Zeiten von Rene Marcic bis K H Ritschel zurück.
    Ähnliche Überschriften findet man in mehreren Medien.
    Man stelle sich das einmal vor:
    Da fällt einem Staatsanwalt oder mehreren ein , Verfassungsrichter "zu beschuldigen".
    Darauf ein medialer Aufschrei und auch Rücktrittforderungen seitens der Opposition. So könnte man in kurzer Zeit das Höchstgericht ausser Funktion setzten?
    Man stelle sich vor in Ungarn oder Polen passiert gleiches?
    Von der Löwelstrasse bis Brüssel wären die Gazetten und Bildschirme voll über den Niedergang des Rechsstaates.
    Bis jetzt weist kein namhaftes Blatt darauf hin, das Richter unabsetzbar (oder nur unter ganz strengen Bedingungen) sind.
    Was passiert da in den Redaktionen? Ist da nur fachliches Unvermögen der Grund oder eine gezielte Aktion?
    Und wo bleiben jene Rechtswissenschaftler, die sich sonst um jede Kleinigkeit lautstark kümmern?
    Es ist zum Weinen!!!!



    • sokrates9

      Hervorragende Idee! 12 anonyme Anzeigen an die Staatsanwaltschaft, alle werden als Beschuldigte geführt - -früher galt der vertrottelte Satz - es gilt die Unschuldsvermutung - und der Vfgh ist ausgehebelt, Gutmenschen übernehmen das Kommando!Selbst wenn ein Durchsuchungsbefehl verraten wird, der Beschuldigrte hatte vorher Wochen Zeit alles zu verstecken - ist das so eine Affäre? Oder will man ablencken dass der lockdown die Menschen mehr interessoiert?

    • Undine

      @beide

      ******************!

  26. EUrophob

    Politik ist organisiertes Verbrechen mit anderen Mitteln...



  27. Undine

    Sehr sehenswert, denn KURZ beteuert doch immer, er wolle
    KEINE neuen MIGRANTEN aufnehmen! Das Gegenteil ist der Fall! Sie kommen MEHR DENN JE in das Schlaraffenland Ö:

    "FLUCHT: Österreich gefragt!"

    https://www.servustv.com/videos/AA-26WCUH1MW1W11/ #servustv

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Der WEGSCHEIDER:

    https://www.servustv.com/videos/AA-25SHNP2YD2112#servustv

    FREI IMPFEN - GANZ OHNE ZWANG!

    -------------------------------------------------

    Jan FLEISCHHAUER:

    " Propaganda mit Mao":

    https://www.servustv.com/videos/AA-25WCTWA2D1W11/ #servustv

    SERVUS-TV ist der einzige TV-Sender, der noch objektiv berichtet!



    • Templer

      Wie wahr
      **************
      +++++++++
      **************

    • Meinungsfreiheit

      Undine oje, oje - wenn das Objektivität ist - na dann

      übrigends kommen die Migranetn ob ein Kanzler es will oder nicht - aber die Frage wieviele werden abgewiesen wäre eher interessant!

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Sie könnten sich ja erkundigen.
      Die Anzahl der Abschiebungen hat im Jahr 2020 jedenfalls drastisch abgenommen.
      Kurz geht es ja darum, den Migrationspakt umzusetzen, wenn er ihn schon nicht unterschreiben durfte. Und deswegen werden wir noch mehr "Gehirnforscher" und "Raketentechniker" aus Afrika bekommen - weil es Kurz und die Grünen so wollen!

  28. Franz77
  29. ceterumcenseo

    Dr. A.Unterberger hat die Causa juristisch hervorragend aufgearbeitet. Plinacek war der ROT/Grünen Konnektion stets ein Dorn im Auge. Schon Zadic hat sofort nach ihrer Ernennung den Versuch unternommen, Plinacek abzuservieren. Das ist ihr nicht gelungen, da er unbestritten das beste Pferd im Stall des Justizministeriums war. Es ist ihr jedoch gelungen, sein Aufgabenbereich zu verkleinern. Die hat ihn von der unmittelbaren Strafverfolgung abgezogen und auf die Gesetzesvorbereitung reduziert.
    Unbestritten ist Plinacek der beste Jurist im Ministerium , er hat nur einen erheblichen Nachteil, er ist kein Rot/Grüner. Zadic hat sich halbwegs anständig benommen und wiederholt seine Fähigkeit und Kompetenz hervorgehoben.
    Doch Kogler kennt keinen Genierer und dat die Karenz von Zadic unverzüglich ausgenützt, um Plinacek außer Verkehr zu ziehen. Die Disziplinarkommission ist unverzüglich in die vorbereiteten Fußstapfen getreten. Auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt,
    dass die Anzahl der Feinde unter den Juristen groß ist, da ihm viele seine Kompetenz neiden und erkennen, dass sie ihm nicht annähernd die Schuhe reichen können. Auf gut österreichisch " der Neid ist ein Laster ".
    Auch Brandstetter ist ein Opfer seiner Ideologie geworden. Er passt schlicht und einfach den ROT/Grünen nicht zum Gericht. Ein NICHTROTER im Verfassungsgerichtshof ist diesen schon ein Makel. Bei Brandstetter muss man vor allem jenen Sachverhalt ausklammern, bei welchem er als Rechtsanwalt und Verteidiger agiert hat. Der Laie übersieht, dass es primäre Verpflichtung eines RA und noch mehr eines Verteidigers ist, alles für seinen Mandanten zu unternehmen .
    Dass die STA in das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes eingedrungen ist, stellt ein Novum dar. Es gibt zu denken.

    Ein anderes Problem ist Kogler. Dass man ihn als Justizminister werken lässt, mag dem Koalitionspartner geschuldet sein, ist jedoch unentschuldbar. Ich kann mich nicht erinnern, dass je ein Nichtjurist mit dieser Aufgabe betraut wurde. Ich kann auf
    honorige Universitätsprofessoren der jur. Fakultät, Richter, Notare, Rechtsanwälte ( nicht zu vergessen Dr.Böhmdorfer ) zurückblicken. Sie hatten eines gemeinsam, sie waren hervorragende Juristen. Kogler mag ein anständiger Mensch sein, aber von der Juristerei versteht weniger als ein Schafhirte von der Atomphysik. Ein Mann am falschen Platz ist schädlicher als ein Borkenkäfer im Wald. Da kann man BK Kurz und vor allem BP Van der Bellen nicht aus der Verantwortung entlassen . Besonders wüsste Van der Bellen von der mangelnden Qualifizierung diese Mannes. Da gibt es keine Ausrede, beide haben jahrelang nebeneinander die grünen Geschicke, besser Missgeschicke, verantwortet. Da kann man das Erkennen von geistiger Invalidität nicht leugnen.
    V.d.B. hätte Kogler nie und nimmer zum Justizminister angeloben dürfen. Da ist das grüne Pferd mit ihm durchgegangen. Da es im Kabinett keinen grünen Juristen gibt, hätte er einen unparteiischen fähigen Juristen als Justizminister bestellen müssen



    • eupraxie

      Meine Sichtweise war, dass man als Vertretung nur ein bereits bestehendes Regierungsmitglied betrauen kann?

    • Ingrid Bittner

      @ceterumcenseo: Sie schreiben u. a. : "Bei Brandstetter muss man vor allem jenen Sachverhalt ausklammern, bei welchem er als Rechtsanwalt und Verteidiger agiert hat."
      Sie sind so klug, aber da geben sie eine Falschinformation, Brandstetter war nie und nimmer Rechtsanwalt!
      Das wäre mit seinem Professorenstand nicht vereinbar gewesen, er hat als Verteidiger gearbeitet, nicht mehr und nicht weniger.

    • ceterumcenseo

      @ Ingrid Bittner

      Sie haben recht. Mir ist mein Irrtum selbst aufgefallen. Für einen Strafverteidiger gilt jedoch umso mehr die Verpflichtung, alles für seinen Mandanten zu unternehmen. Zugegebenermaßen ist die Grenzziehung, was erlaubt ist und was nicht, nicht exakt zu ziehen. Wenn dem nicht so wäre würden manche Angeklagte, besonders jene , die besonders abscheuliche Verbrechen begangen haben, keinen Verteidiger finden. Das gilt auch für Pflichtverteidiger.

    • Meinungsfreiheit

      Bittner:

      Sie Irren?- wie dieses!

      Unterschied Verteidiger - Rechtsanwalt?
      Unterschied Corona - Grippe?

    • ceterumcenseo

      Da in Irrtum zu einer Debatte geführt hat, möchte ich mich noch einmal zu Wort melden. Ich habe vor Jahren immer darauf hingewiesen, dass Brandstetter kein " Rechtsanwalt " ist. Nun ist mir in der Hitze des Gefechtes selbst der Irrtum passiert, noch bevor mich Bittner darauf aufmerksam gemacht hat. Leider war ich zu bequem, selbst den Fehler zu korrigieren. Rechtsanwalt wird man nach erfolgreich abgelegtem Studium der Rechtwissenschaften, einem Gerichtsjahr, mehreren ( früher mehr, jetzt weniger )
      Konzipientenjahren bei einem RA, abgelegter Rechtsanwaltsprüfung und Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. jeder Rechtsanwalt ist zugleich Strafverteidiger.
      Strafverteidiger, ohne RA zu sein, können ausnahmsweise Professoren der juridischen Fakultät, ehemalige Richter oder Staatanwälte unter gewissen Voraussetzungen zugelassen werden. Für beide gilt das Disziplinarrecht.

  30. sokrates9

    Wir unterliegen derzeit einer Gehirnwäsche wie es sie noch nie gab!Nimmt in den Medien zu den ganzen Justizskandalen irgendwer Stellung? Gar kein besonderes Thema, alle " Qualitätsmedien" lavieren sich durch, Kommentare selten kritische nicht vorhanden! Was ist das eigentlich für ein Mickeymousethema in Vergleich zu dem Coronastillstand?
    Interessiert auch nur am Rande, jetzt heisst es machen wir halt noch bis Ostern lockdown, schließlich sind heute 23 Gestorbene als Coronatote ausgewiesen! Da kann man doch nicht öffnen!
    übrigens neue Idee in Deutschland: Verweildauer im Freien ( mit Maske natürlich) wird beschränkt! Die Leute dürfen zwar gehen (im Kreis wie im Häfen)doch " verweilen" und sitzen auf einer Parkbank ist verboten! Diese ultimative Virenbekämpfung fehlt bei uns noch!!



    • pressburger

      Kommt noch. Kurz bringt aus Israel neue Ideen.
      Sitzen auf Parkbänken nur für Geimpfte
      Betreten von Geschäften nur für Geimpfte
      Fahren mit der U Bahn nur für Geimpfte
      Einlass in den Prater nur für Geimpfte
      Heuriger nur für Geimpfte
      Geschäfte und Unternehmen von Nicht-Geimpften werden aris.., äh, gehen ins Eigentum des Staates über.
      Kardinal Schönborn - Zugang zu den Sakramenten nur für Geimpfte.
      Nicht Geimpfte werden im Massengrab verscharrt.

    • Konrad Hoelderlynck

      Eine veritable Apartheid-Politik.

    • ceterumcenseo

      pressburger

      teilwiese Ja !

    • oberösi

      Die "Qualitätsmedien" haben längst aufgehört, 4. Gewalt im Land zu sein. Österreichweit, weltweit. Moderne "demokratische" Politik wäre undenkbar ohne Massenmedien. Siehe Klima- oder Corona-Wahn, BLM, Fridays for Future.

      Wer deren triste wirtschaftliche Situation kennt (sinkende Auflagen und Seher/Hörerzahlen, Verfall der Anzeigenpreise), weiß, daß sie vom Geld der Politik abhängig sind, einerlei ob in Form von "Medienkooperationen", Inseraten oder GIS.

      Unabhängige Medien gibts im deutschsprach. Raum noch im Nischenbereich, wie PAZ, JF, Weltwoche. Bei uns hält allein der finanziell nicht erpreßbare Didi Mateschitz die Fackel der Freiheit hoch - mit wachsendem Erfolg!

    • eupraxie

      @oberösi: PAZ? bitte

    • Freisinn

      @eup....
      Preussische Allegemeine Zeitung ???

    • Altsteirer
    • Meinungsfreiheit

      Pressburger:

      Geht noch besser:

      Schule nur für geimpfte
      Uni - nur für Geimpfte
      Ministerposten - nur für Geimpfte
      Nachwuchs - nur für Geimpfte

      Das ist die natürliche Selektion der Evolution - die einen wehren sich, die anderen kommen nicht mit!

    • Almut

      @eupraxie
      Ich nehme an PAZ ist "Preußische Allgemeine".

    • eupraxie

      Danke für die Auflösung der Abkürzung PAZ

    • fewe (kein Partner)

      @pressburger: Aufschrift "Nur für Corona-Arier" auf Parkbänken.

  31. CIA

    Die Frage ist doch, was "gneißt" ein Herr Kogler wirklich?
    Welcher Akteur ist hinter den Kulissen tätig? Der Jurist Heinz Mayer? Die Grünen scheinen sich in Szene zu setzen um nicht ganz ihr Gesicht zu verlieren.
    Ferner, das Brimborium rund um die vorzeitige Wahlkuvertöffnung war inszeniert. In Wahrheit erinnert diese BP-Wahl an die Biden-Wahl. Man bezeichnet dann das lapidar als "Unregelmäßigkeiten" statt Betrug! (ist die neue Sprache!)
    Um das Ganze abzuschließen möchte ich Fragolins Fußnoten weitergeben. Passt auch zum Thema von gestern!
    Fragolins Fußnoten: Fußnoten zum Samstag
    http://frafuno.blogspot.com/2021/02/funoten-zum-samstag_27.html?m=1



  32. Franz77
  33. Nordkette

    Kärntner Gemeinderstswahlen finden heute statt, nicht Landtagswahlen!



  34. Franz77

    OT Bezeichnender Netzfund:
    "Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen"
    Plötzlich gibt es Deutsche wieder. Sonst wird immer von "allen die hier leben" schwadroniert.

    SPD Saskia Eskens monatliches Einkommen: 47.000.-

    Darin sind 22000 für Büroausgaben, die aber nicht belegt werden brauchen

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505579/SPD-Chefin-Saskia-Esken-hat-Einkuenfte-in-Hoehe-von-47000-Euro-im-Monat
    „Fliegen, Fahren, Fleisch“ – jetzt predigt die SPD-Chefin den Verzicht
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article227091343/Vorstoss-von-Saskia-Esken-Jetzt-predigt-die-SPD-Chefin-den-Verzicht.html

    Die 60-jährige Obergenossin macht in einem Zeit-Interview hinter der Bezahlschranke unerbittlich deutlich, was sie von den Deutschen erwartet. Im grün-rot-Genossen-Verbotssprech teilt sie mit: „Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen!“

    Der Rentner der Flaschen sammelt soll Verzicht lernen!
    Sie will den Deutschen nur noch 12 Privatfahrten mit dem Auto pro Jahr erlauben
    Es gibt viele die noch mehr verdienen, und ich klage nicht unbedingt die 47000 an, sondern dass sie sich als ehemalige Partei der Arbeiter und der sozialen Gerechtigkeit erdreistet, von uns Verzicht zu üben, während sie und ihresgleichen (Beamte, Politiker und die anderen Staatsratten) im Luxus schwelgt. Wie Langstrecken-Luisa, die dauernd um die Welt jettet, wie Cem Özdemir der über Weihnachten mal schnell nach Peru zum Wandern fliegt ...



    • pressburger

      Auf einer Linie mit Schwab. Wohlstand wie in einem afrikanischen Dorf ist das Ziel.

    • mayerhansi (kein Partner)

      Daß "die Deutschen" Verzicht lernen müssen, ist genauso gemeint, wie's geschrieben wurde.
      Jene, die sonst noch "hier leben" sollen doch auf nichts verzichten!

    • Mentor (kein Partner)

      Die Genossin ist wohl Vorbild für einen Kurzzeitstudenten hierzulande.

      "Esken hatte ein Studium der Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart abgebrochen. Anschließend arbeitete sie beispielsweise als Kellnerin oder Paketzustellerin, berichtet die Marbacher Zeitung."

      tinyurl.com/65pepx33

  35. Undine

    Gab's da bei Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, bevor er Justizminister wurde, nicht etwas sehr Seltsames? Rakhat ALIYEV, der ehemalige kasachische Botschafter in Österreich, der wegen diverser schwerer Delikte angeklagt war, hatte seinen Wohnsitz zeitweise sogar im PRIVATHAUS BRANDSTETTERS! Das deutete doch auf ein sehr eigenartiges Nahverhältnis des Rechtsanwaltes Brandstetter zu einem Angeklagten hin.



    • Cotopaxi

      Genau! Der Rechtsprofessor Brandstetter hat Aliev und seine Leibwächter zum Schein in seinem Haus im nö. Eggenburg angemeldet, damit die BH Horn denen einen Aufenthaltstitel erteilen kann. Was prompt geschah.
      Der Wiener Magistrat hatte vorher solche Aufenthaltstitel vermutlich zu recht verweigert.

      Das steht alles in einem unter Verschluss gehaltenen Bericht der Volksanwaltschaft.

      Warum ich das weiß? Der Bericht wurde natürlich dem ORF zugespielt und der hat einmal darüber berichtet. Dann war Sendeschluß und man hörte nichts mehr davon.
      Der ORF und die ÖVP werden schon wissen, warum.

    • CIA

      @Undine
      Es scheint so, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
      Schlimm ist nur, dass solche Menschen entscheiden und oder sich anmaßen, das "Recht muss doch Recht bleiben" zu praktizieren!

  36. haro

    Weil A.U. die Werte der ÖVP im Zusammenhang mit deren zweifelhafter Vertretung im VGH angesprochen hat:
    Viele ÖVP-Wähler haben sich von der ÖVP ab- und der FPÖ zugewandt, wegen des Wertewandels der ÖVP. Erst Kurz konnte wieder viele Wähler durch Worte überzeugen zu den ursprünglichen Werten der ÖVP zurückzukehren. Leider blieb es bei Worten. Die Taten sehen anders aus. Türkis hat es möglich gemacht, dass Linke aus der äußersten Ecke nun auch die Justiz in Händen haben. In Zusammenarbeit mit den fast durchwegs links-politischen Medien- und EU-Leuten ist der links-ideologische Weg klare Linie, die aus dem christlich geprägten Österreich/Europa ein anti-christliches macht. In vielen Ländern siegte bereits ein unmenschlicher Islam und/oder ein unmenschlicher Kommunismus.
    Die fast täglich ungehindert illegal über unsere Grenzen strömenden Moslems und der damit von Linken unterstützte Wertewandel, auch Leaks in Justizbereichen, hätte halt nur mit einer türkis-blauen Regierung gestoppt werden können, auch nur durchführbar mit einem EU-Austritt.



  37. Josef Maierhofer

    Wie sich dieses Gewürm windet und auf unsere Kosten agiert, Sodom und Gomorrha.

    Sind das eigentlich noch normale Texte in diesem 'Milieu' ?

    Ich finde diese 'Aktionen' gegen oder für schmutzige Taten schmutzig, mit selektiver und schmutziger Berichterstattung bei ORF und Konsorten im Land der Halbwahrheiten.

    Höchstrichter, Sektionschefs, ganze Staatsanwaltschaften, natürlich Politik, Justiz und Medien sind da dabei, auf unsere Kosten und zu unserem Schaden.

    Wahrheit wird unterdrückt, wenn man sie ausspricht, sogar bestraft, Beweise werden unterdrückt, vernichtet, etc.

    ... und das Volk wird eingesperrt, mit ungesunden Masken versehen, die ihnen die Luft zum Atmen raubt, die Arbeit von Generationen wird vernichtet im Land der Halb- und Unwahrheiten und der ferngesteuerten Politik treibt uns in den Abgrund.



    • Wyatt

      ******
      ******
      im wahrsten Sinne des Wortes:
      ES BLEIBT EINEM DIE LUFT WEG!

    • Meinungsfreiheit

      Und dann braucht man nur mehr so Richter wie im Grasserprozess und man wird an Schauprozessen ala Stalin erinnert.

      Und die FPö steht daneben un klatscht Beifall, weils den anderen trifft!

      Juhu!

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Ja, ist so!
      Wer einem anderen das Hackl ins Kreuz haut, darf sich nicht wundern, wenn er dann allein dasteht.

      Lernt man normalerweise in der Grundschule - bei uns gibt es sogar Maturanten, die das anscheinend nicht wissen.

    • Meinungsfreiheit

      Elfenzauberin - ich glaub nicht, dass die FPö so eine große Hilfe wäre - im gegenteil, denn die beherrscht das Verarbeiten ihrere Skandale auch nicht sondern schüttet nur immer Öl ins Feuer und wärmt sie selbst auf.

      Aber zu laut lachen würde ich nicht, denn wenn einem die Linken als Mitschreier in der Opposition nicht mehr braucht gehts auch denen an den Kragen. Und bis dahin wäre es halt intelligent, gewisse Positionen bezogen zu haben um dann nicht unglaubwürdig herumrudern zu müssen.

    • elfenzauberin

      @meinungsfreiheit
      Mir geht es nicht darum, die FPÖ zu retten, sondern die Türkisen dorthin zu bringen, wo sie hingehören - auf die Müllhalde der Geschichte.

    • Meinungsfreiheit

      Elfenzauberin - mit jeden Mittel?

      Dann wären Sie nicht besser als diejenigen, die Sie kritisieren!

      Und wegbringen können Sie die gar nicht!

      Nicht einmal mit dem Anticoronaschmäh hat es funktioniert, Kurz gewinnt selbst bei den GR Wahlen, obwohl Bürgermeister und lokale Persönlichkeiten dazwischen stehen
      Der ORF hat sein Remmidemmi schon abgesagt, weil die SPÖ auch nicht sehr rosig aussieht.

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Doch, wir schaffen das!
      Die Mittel werden rechtsstaatlich sein.
      Es wäre doch gelacht, wenn man einen lächerlichen Maturanten nicht in die Schranken verweisen könnte.

  38. Ella (kein Partner)

    https://sciencefiles.org/2021/02/27/great-rebuff-world-economic-forum-feiert-lockdown-und-schiest-eigentor/

    Das WEF freut sich über menschenleere Städte durch die Lockdowns, das Stillstehen der Motoren usw., sodass sich die Natur erholen könne, denn "Natur" und Mensch sind für Schwab, der sich als Gott wähnt, getrennt. Die Natur kann nur geschützt, der Planet gerettet, wenn die Menschen ausgelöscht oder durch Genmanipulation wieder zu Affen reevolutioniert werden.

    Diener dieser Kreaturen um Schwab sind gewissen- und gesinnungslose Narzissten, gestörte Persönlichkeiten oder Menschen, die erpressbar sind.

    Das gibt der Menschheit den Todesstoß: Politiker ist der einzige Beruf, für den keine Aus- und Schulbildung erforderlich ist. Im Gegentei, es setzen sich die Schummler und Abschreiber durch, denn sie haben das Talent des Kriechens und des Schleimens von klein auf geübt. Wer selbst nichts kann und zu blöd für die Schule ist, braucht Freunde. Sobald die Wahlen vorbei sind, leben sie ihre Komplexe aus. Besonders die EU wird von ausrangierten Politikern geführt. Sie sind die Bütteln der Konzerne und Globalisten.

    Sie sind menschenverachtend. Auch Österreich wird von Menschenhassern regiert. Das fällt auch immer mehr auf, wenn man ihre "Experten" mal bei Fleischhacker zu Gesicht bekommt.



    • pressburger

      Menschenverachtung ist das zutreffende Wort. Konkret, wir, wir die kleinen Leute, werden von den selbsternannten, selbstherrlichen "Eliten" verachtet.
      Die "Eliten" lassen sich von uns wählen, lügen vor den Wahlen, betrügen nach den Wahlen, stopfen sich die Taschen voll mit unserem Geld, das sie uns geraubt haben.
      Aber, wir lassen uns das gefallen.
      Kurz hat noch immer eine Zustimmung von 85%.

    • Undine

      @beide

      ************************+!

    • Ella (kein Partner)

      Deswegen sind ja die Grünen so ideale Partner für Kurz.
      https://www.wochenblick.at/wiener-gruene-beantragen-mehr-abtreibungen-durchzufuehren/

      Sie hassen die Menschen.
      Da haben sich Zwei gefunden.

    • pressburger

      @Ella
      Konkret, wie stellen sich das die Grünen vor. Eine par force Jagd auf Schwangere ? Pro erlegten Fötus Prämie ?
      In den USA, Planned Parenthood, Abtreibungen bis zum errechneten Geburtstermin möglich.

    • Mentor (kein Partner)

      An vorderster Front bei "Planned Parenthood" natürlich der 2020 verstorbene Vater von "Bill the Vaccinator", ebenfalls in der "Hall of fame" der "Menschenfreunde".

      youtube.com/watch?v=PgUULMCzm8c&feature=emb_logo

  39. Tyche

    Nach dem massiven Wahlbetrug in USA, (ich wundere mich immer wieder, wieso ein Dr. Unterberger die Vorgänge rund um die Briefwahl damals bei der 1. BP Wahl noch immer runterspielt) der wohl ohne Kosequenzen durchgegangen ist, hat die international vereinigte Linke jetzt noch mehr Aufwind bekommen.

    Sie wird wohl noch impertinenter vorgehen, unterstützt durch die entsprechenden linksradikalen Lager, die leider auch ganz legal und unbehelligt in den Parlamenten sitzen dürfen (welche Schande, welcher Verrat an den Demokratien)! Sie werden noch mehr Ehrgeiz enwickeln um mit jedem unlauteren Mittel die anderen Lager niederzuknüppeln, in D bereits im wahrsten Sinn des Wortes!

    Rechtsstaatlichkeit heute so gut wie aufgelöst, die gekauften, gesponserten Medien auf toale Linie gebracht und zur weltweiten Manipulagtion der Bevölkerungen eingesetzt und nicht zuletzt die sogenannten Eliten (die ja alles andere als solche sind) mit viel Geld und Versprechen eingekauft!

    Was für eine Welt, der wir und vor allem unsere Kinder entgegen sehen!



    • pressburger

      Warum greift Herr A.U. die Vorgänge um den Wahlbetrug hier und dort, nicht auf. Man kann nur raten. Vermute persönliche Abneigung gegen Hofer als Repräsentant der Blauen, Animosität dem Parvenü Trump, gegenüber der den Gegenentwurf eines Politikers verkörpert. Trump ist ausschliesslich schlecht abgehandelt worden, Merkel und Kurz eher als die Lieblingsschüler.
      Man darf die absolute Objektivität nicht verlangen. Subjektive Faktoren spielen immer mit.
      Man kann die eigenen Vorurteile überwinden und versuchen objektiv zu sein.

    • Meinungsfreiheit

      Reden Sie nicht so locker von Wahlbetrug, sondern beweisen Sie ihn. Das würde der Welt weit mehr helfen!

    • elfenzauberin

      @meinungsfreiheit
      Seit wann brauchen Sie Beweise? Bei Corona reicht Ihnen ja auch, wenn irgendein dahergelaufener selbsternannter Experte einen Quargel behauptet.

    • Meinungsfreiheit

      Elfenzauberin - Sie lehnen jede seriöse, selbst bewiesene , Aussage in Sachen Corona ab und kontern gegen höchst unseriösen Fakeseiten selbst von religiösen Verschwörern und Gurus überhaupt nicht, weil es Ihnen ins Kram passt.
      Um einfach die Regierung wegzubringen - und da ist Ihnen jedes Mittel recht, wie Sie hier an anderer Stelle ja zugeben.
      Konzentrieren Sie sich auf Ihr Ziel mit seriösen und dem Land dienlichen Mittel!
      Für eine derartige Wertung haben Sie in meinen Augen also nicht die geringste Legitimität.

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Ich lehne nur ihre Pseudoexperten ab, die auch unsere unselige Regierung berät. Das sind genau dieselben Schwachmaten, die uns einreden wollen, dass das Klima von CO2 gesteuert wird. Da wusste mein Geographie-Lehrer mehr: er wusste, dass die Sonne das Klima macht.
      Die Bildungspolitik zeitigt eben irgendwann Folgen. Und wenn einmal Pisa-Opfer in der Regierung sitzen, wird es gefährlich.

  40. Abaelaard

    Brandstettter war für die ÖVP eindeutig ein Griff ins Klo. Als Minister und auch als Höchstrichter ist er für mich äusserst dubios.



    • Cotopaxi

      Wieso? Herr Brandstetter ist ein typischer Schwarzer,schwärzer geht es nicht mehr.

    • Dissident

      Die Farbe SCHWARZ sagt doch alles aus.

    • Torres (kein Partner)

      Die Hauptaufgabe Brandstetters als Justizminister war die Ausarbeitung von Zensurgesetzen ("Verhetzungsparagraphen"). Das hat er erfolgreich getan und wurde zur Belohnung von Kurz in den VfGH gehievt. Seine Tätigkeit wird von Edtstadler (in Tateinheit mit Zadic) logisch weitergeführt (Gesetze gegen "Hass und Hetze" in den sozialen Medien). So gesehen war Brandstetter für die ÖVP genau der Richtige für deren Pläne zur Machtübernahme, Umgestaltung der Gesellschaft und Ausschaltung der Opposition.

  41. elfenzauberin

    Auf den ersten Blick wirkt es erstaunlich, dass sich die FPÖ nicht gegen die WKStA stellt, hat doch genau diese WKStA gezielt gegen die FPÖ agiert und agitiert.
    Doch mir scheint dieses passive Verhalten eine späte Rache für Ibiza zu sein. Diesmal sind nämlich einmal die "Türkisen" an der Reihe, was sich die FPÖ gemütlich 1. Reihe fußfrei ansehen kann. Eine Hilfe von der FPÖ werden die Türkisen mit Sicherheit nicht bekommen. Die Erinnerung daran, wie ein Hr. Kurz in Doppelpaßspiel mit van der Bellen mit der FPÖ verfahren ist, ist nur in allzu lebendiger Erinnerung.
    Am liebsten wäre wohl der FPÖ, wenn es nicht nur Hausdurchsuchungen bei Brandstetter und Blümel gäbe, sondern auch bei Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, Axel Melchior, Stefan Steiner, Elisabeht Köstinger, Philipp Maderthaner, Lisa Wieser, Kristina Rausch und last but not least bei der Antonella (Mei-Pochtler).
    Auch wenn solche Hausdurchsuchungen widerrechtlich wären, kämen da wohl viele interessante Details ans Licht, nicht nur in Bezug auf Ibiza, sondern auch auf Corona.

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass derjenige, der unschuldige Menschen ihrer Freieheiten beraubt und sie in in eine aussichtslose Lage bringt, ein Verbrecher ist. Diese Sichtweise deckt sich auch mit dem Strafrecht, wo das ein eigener Tatbestand ist, der mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren geahndet wird. Die Verwerflichkeit dieser Tat wird auch nicht geringer, wenn die Täter Regierungsmitglieder sind. Jedenfalls wären Hausdurchsuchungen bei den oben genannten Leuten (und noch einigen anderen) schon aus diesen Gründen angezeigt.



    • GT

      Werte Fr. Zauberin der Elfen. Hätte nicht gedacht, dass Sie so ein Racheengel sind.

    • Konrad Hoelderlynck

      Genau so ist es.

    • Meinungsfreiheit

      Sie brauchen nur den richtigen ein SMS mit einer Bitte und ein Spendenangebot schicken, und die Party geht, wie im tiefsten Kommunismus, schon los!

      Ich empfehle: selbst von ehem. Eurokommunisten unter Leitung von Stéphane Courtois, Nicolas Werth geschrieben:

      Das Schwarzbuch des Kommunismus.

      Da ist alles, was Menschen den Menschen antun können enthalten!

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Wenn das den gegenwärtigen Regierungsmitgliedern widerfährt, wird sich mein Mitleid in Grenzen halten.
      Es gilt nach wie vor: wer andere ohne gesetzliche Grundlage wegsperrt, ist kriminell. Im Falle von Corona sind die Voraussetzungen für das Wegsperren längst nicht mehr gegeben. Die Intensivstationen sind so wenig ausgelastet wie schon seit Jahren nicht.

    • Meinungsfreiheit

      Elfenzauberin - erstens verwechseln Sie Äpfel mit Birnen - das eine sind Regierungsmaßnahmen auf Grundv von Experteneinschätzungen und nun offensichtlich im Rahmen unserer Verfassung und das andere ist eine Beugung des Rechtsstaates und eine Gefahr für uns alle.

      Ein ganz wesentlicher Unterschied, den man begreifen sollte!

    • elfenzauberin

      @meinungsfreiheit
      Nein! Freiheitsberaubung ist ein Verbrechen! -auch wenn es als Notverordnung daherkommt. Punctum!

    • Meinungsfreiheit

      Freiheit hört fürt einen zivilisierten Menschen dort auf - wo sie für andere zum Schaden gereicht!

      Punktum

      Denn Sie sollten nicht die jahrhunterte alten Zivilisationsversuche von uns ansonst an und für sich wilden, kriegerischen und räuberischen Europäer ganz über Bord werfen!

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Wohin die Zivilisationsversuche geführt haben, haben wir eh gesehen - direkt in die Gaskammern des Holocaust.
      Denn auch die Nazis waren der Meinung, dass die persönliche Freiheit dem Kollektiv unterzuordnen ist.
      Es fällt mir immer leichter, Sie politisch einzuordnen.

  42. Tyche

    Genau, die Wahlen und die linken Medien!

    Die regelmäßige Schmutzkampagne der Linksmedien gegen die politisch Anderen!

    Da haben wir doch über Jahre gelesen, wie diese sauberen Journalisten und ihrer Helferchen herbeigezauberten, aufgeblasenen Schmutz aus jedem nur erdenklichen Winkel hervorgekratzt haben und schön aufbereitet, aufgeblasen als Schauermärchen getarnt über die Blauen zu schütteten! Bis dato waren es nur diese! Hat doch vor den Wahlen immer bestens funktioniert!

    Und Kurz hats bis dato nicht gekratzt, solange es die anderen w! Jetzt sind wohl die Schwarzen dran



    • Tyche

      Sorry, falscher Knopf gedrückt und vorzeitig online gegangen!

    • pressburger

      Wer, wohl ist der spiritus rector hinter der Kampagne gegen die Schwarzen ? Wer soll Kurzens Türküsen ablösen ?
      Chaos Theorie. Flattert die Fledermaus in Berlin, kreisen die Geier über den prospektiven Kadavern in Wien.

  43. Konrad Hoelderlynck

    Große Politik ist ein sehr schmutziges Geschäft; das war immer so, ist in den letzten Jahrzehnten naturgemäß noch fieser geworden und wird auch immer so sein. Die im obigen Artikel beschriebenen Vorgänge beschreiben vordergründiges Hickhack, um die Leute zu beschäftigen und vom radikalen gesellschaftspolitischen Umbau im Hintergrund abzulenken. Diese Welt ist "klein" geworden, und die Arme jener, die ihre Untertanen führen, "länger". Das einstige Bonmot "Russland ist groß, der Zar ist weit" hat im Zeitalter der digitalen Herrschaft keinerlei Bedeutung mehr. Die Menschen werden neue Möglichkeiten finden müssen, sich dem Zugriff der Diktatoren zu entziehen und - diese Möglichkeiten sind vermutlich nicht einfacher geworden.

    Sollte herauskommen, dass sich Brandstetter strafbar gemacht hat, wird auch seine Rolle als geistiger und politischer Ziehvater des Kanzlers neu zu bewerten sein. - Das erspart uns aber nicht die dringende Frage, in wessen Händen die Fäden dieser beiden Marionetten zusammenlaufen. U.a. darüber müssen wir sprechen und ggf. Konsequenzen aus der Erkenntnis ziehen. Nicht das Werkzeug trägt daran Schuld, wenn es Schaden anrichtet.



    • pressburger

      Die digitale Welt ist klein, aber auch kleinlich, verängstigt, geworden. Die Menschen sind auch immer kleiner, kleinlicher, verängstigter und neidischer geworden.
      Ob sich die Menschen tatsächlich dem Zugriff der Diktatoren entziehen wollen ? Für diese Behauptung gibt es aus der letzten Zeit keinen Beleg. Die zu Untertanen mutierten Bürger, haben kein Problem damit, das denken den Herrschern zu überlassen, auf die eigene Meinung zu verzichten.
      "Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
      Benjamin Franklin

    • Specht

      Da kann man darauf wetten, bei Brandstetter wird nichts herauskommen genau so wenig wie bei Blümel. Wer auf der richtigen Seite steht hat einen schon fast unheimlichen Schutz. So wie Merkel, die ein ganzes Land ruiniert, sämtliche Gesetze/Vereinbarungen bricht und dafür bejubelt wird. Das ist der Zug der Zeit und wer noch einmal sagt, ja habt ihr das nicht gewusst, dem sollte man den Mund stopfen.

  44. Wyatt

    OT "Der Wegscheider"

    https://www.servustv.com/videos/aa-25shnp2yd2112/

    IMPFEN, IMPFEN, IMPFEN....und weil die derzeitige PR für "KEINE LOCKERUNG" und das NICHT ENDEN der Plandemie - mehr als ein ein Dauerärgernis, zum Unterschied der der WKStA, wo sich wer wieder einmal ärgert nichts gefunden zu haben - darstellt!



    • pressburger

      Wegscheider, wie immer, grossartig.
      Ein Leuchtturm, ein Lichtblick, im roten Nebel.

    • Templer

      Wie immer sehenswert.
      Fast alle ehemaligen sogenannten Verschwörungstheorien sind längst traurige Realität.....

    • Henoch 1

      Es tut mir leid, aber bei mir funktioniert der Wegscheider seit einer halben Stunde nicht ! Ist das nur eine Fehlfunktion bei mir ?

    • Almut

      Danke für den Wegscheider! Wenn ein Regierungschef in früheren Zeiten gesagt hätte: "Die Pandemie ist erst beendet wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind" (Merkel) wäre er ins Irrenhaus gekommen.

    • Ella (kein Partner)

      Hoffentlich bleibt er uns noch lange erhalten!

    • Franz77

      Was für ein Segen dieser Mensch. Danke Wyatt!

    • pressburger

      @Hennoch 1
      Kommt auf Servus TV heute noch ein mal.

    • Meinungsfreiheit

      Wie ich mich überzeugen konnte ist das Fernsehen dieses Sprudlerherstellers an und für sich eine qualitativ lobenswerte Sache und hätte das Zeug gehabt, dem ORF wirklich an den Leib zu rücken.
      Ja wenn nicht dieser Kasperl wäre, der sich genauso wie die FPö in der Sache vergriffen hatte und nun außer mit unseriösen und teilweise unmöglichen Aussagen zum Glück für ihn als Clown auftritt.
      Offensichtlich ein Kickljünger ohne wenn und aber für den die beiden Überschriften von Herrn Kreil ebenso gelten:"Die FPÖ ist jetzt die Schutzmacht der medizinischen Scharlatanerie" und "Die FPÖ hat die Grünen als Schutzmacht des Humbugs abgelöst".
      Schade drum.

    • elfenzauberin

      @meinungsfreiheit
      In der Sache hat Wegscheider recht. Die Experten von Kurz sind so Leute wie der Hr. Greil und die Fr. Truml. Damit ist alles gesagt!

    • Meinungsfreiheit

      Elfenzauberin - für dieses Urteil ob recht oder nicht haben Sie in meinen Augen aus oben angeführten Gründen keine Glaubwürdigkeit und Legitimität.

    • elfenzauberin

      @meinungsfreiheit
      Sie haben oben eben keine Gründe angeführt, sondern nur Worte aneinandergereiht. Mein Urteil ist klar: in unserer Regierung sitzen ahnungslose und selbstverliebte Phrasendrescher, die aber früher oder später für ihre verantwortungslosen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

    • pressburger

      @elfenzauberin
      Warum tun Sie sich, bitascheen, das an ?

  45. Cotopaxi

    Unterberger ist Teil der Schwarzen Phalanx gegen eine unangenehme Behörde. Das ist widerlich.brandstettet ist vermutlich schon lange ein Fall für den Staatsanwalt, spätestens seit seinen Hilfen für Aliev und seine Büttel. Ich verweise nur auf einen Sonderbericht der Volksanwaltschaft.

    Übrigens war Herr Brandstetter auch einmal Vizekanzler der Schwarzen Brut.

    Es gilt die unschhuldsvermutung.



    • Konrad Hoelderlynck

      Brandstetter ist aber auch politischer "Ziehvater" des Kanzlers...

    • Engelbert Dechant

      Ich werde nicht müde, darauf aufmerksam zu machen, dass man zwischen Schwarzen und Türkisen unterscheiden muss. Ich denke, die meisten Poster sind sich einig, dass die von Türkis betriebene Freiheitsberaubung bekämpft werden muss. Es erscheint immer mehr so, dass Kurz, Rendi Wagner und Kern von Israel aus ferngesteuert werden.

      Jetzt gilt es PARTEIÜBERGREIFEND alle Österreicher zusammenzuführen, um den Verkauf unserer Heimat an die neue Normalität zu verhindern. Dazu sollte uns jeder recht sein, der sich zu unserer Verfassung UND zum Kampf für Freiheit, Bürgerrechte und der Republk Österreich bekennt.

      Es scheinen sich die Zeiten zu wiederholen: Gott schütze unser Österreich!

    • MizziKazz

      @Engelbert DEchant
      Und warum sollte Israel Kern und Kurz fernsteuern? DAs erschließt sich mir nicht. Eher, dass sich der zukünftige Diktator Kurz beim derzeitigen Diktator Netanjahu ansehen will, wie die Dinge laufen können in einem kleinen Land. NUR - wenn der N nicht bald einlenkt, dann fackeln die ihm seine Residenz in Jerusalem ab (Polizei hin oder her), während wir in Ö brav uns weiterhin jede Diktatur gefallen lassen werden und uns fürchten vorm Nehammer. Mei, da kann man halt nix machen.

    • pressburger

      @MizziKazz
      Welches Interesse sollte Bibi haben Kurz fernzusteuern ? Bibi hat keine Freunde in Berlin, oder in Brüssel. Seine lajt an der Ostküste, haben seinen einzigen Freund geholfen zu meucheln.
      Bibi soll lieber schauen, dass er sich mit Wladimir gut stellt. Creepy Joe würde, wenn er könnte, das auserwählte Volk, der Persern zum Gabelfrühstück, frei Haus liefern.
      His mistress voice, schallt zum Kurz aus der anderen Richtung.
      Remote control wird in Berlin bedient.

    • Engelbert Dechant

      Über das Warum kann man nur spekulieren. Das ist nicht meine Art. Für mich ist es nur auffällig, dass Rendi Wagner beruflich aus Israel kommt. Kern dort mit Gattin firmenmäßig engagiert war und selbst Hofer und Strache dorthin reisten, um sich einen "Segen" zu holen. Und jetzt Kurz. Mit Soros und Co. im Rücken.

      Ich mag keine Verschwörungstheorien. Aber das erscheint einmal überzufällig.

    • Cotopaxi

      Durch unsere vielen Doppelstaatsbürger besteht eine starke Verknüpfung dort hin. Auch ist auffällig, dass es bei dortigen Betrügereien oft einen Österreichbezug gibt.

    • CHP

      @Engelbert Dechant 07:04
      Weil Sie eine Lanze für die Schwarzen brechen.
      Ich bin mir nicht sicher, ob z.B. der Pröll Clan so ein Lichtblick wäre.
      Ohne Zustimmung der Schwarzen hätte es sicher kein Türkis gegeben und das Niveau der Geilomobilpartie war offensichtlich.

    • Engelbert Dechant

      @CHP: Das Tempo, das von Türkis bei unserer Versklavung eingesetzt wird, macht es für mich irrelevant, wer auch noch ein Schwarzer war. Jene Schwarzen von Figl, Raab und Klaus und das sind die, die ich meine, hätten diesen Putsch verhindert. Faktum ist, dass es, wie an anderer Stelle beschrieben, österreichische Staatsbürger gibt, denen unsere Freiheit UND unsere Heimat wichtig sind. Denen gilt es ein seriöses Angebot zu machen. Nur gemeinsam können wir die internationalistische linke Vorherrschaft überwinden.

    • CHP

      @Engelbert Dechant 10:17
      Wenn spez. Klaus noch zur Verfügung stünde, wäre ich sein größter Fan. Ansonsten bleibe ich bei meiner Meinung, daß die verbliebenen ÖVP Politiker sich nur wenig von Türkis abheben (Lokal-Politiker teilweise ausgenommen).

    • Engelbert Dechant

      @CHP: Ganz meine Meinung. Josef Klaus der seriöseste Politiker, den ich je kennenlernen durfte. Er wird bis heute maßlos unterschätzt.

    • Meinungsfreiheit

      Mizzikazz

      Eine Opposition, die derzeit leider nichts, aber auch gar nichts am Hut hat, muss halt so Gschichterl erfinden, das wenigstens einige Ihnen nachlaufen.

  46. Pfingstrose

    Corona und die Impfung in Israel! (Ich referiere aus der 39. Sitzung des Corona Ausschusses)

    Dr. Angelo Giorgianni ehemaliger Anti-Mafia Staatsanwalt, aktuell Richter, hat ein weltweite Organisation gegründet, Mondiale della Vita, ein Zusammenschluss von Anwälten und akademisch führenden Medizinern, als positiver Gegenentwurf zur WHO, die ja offensichtlich mittlerweile in den Klauen von einigen wenigen sehr finanzkräftigen Weltakteure ist, deren Interessen für die Weltbevölkerung nicht oben auf der Prioritätenliste ist.

    Dr. Giorgianni berichtet über eine sehr dramatische Situation in Israel, im Gegensatz zu dem, was wir aus den Mainstreammedien zu hören bekommen.
    Er berichtet, dass die Corona Politik in 3 Phasen abläuft, wir in Europa sind in der 2. Phase. In Israel durchlebt man schon die 3. Phase.
    Die erste Phase, die man weltweit beobachten konnte, könnte man noch erklären mit einer anfänglichen Konfusion, Irritation und einfachen Fehlern. Sie war gekennzeichnet durch ein Alleinlassen der Patienten sowie der Nichtanwendung von Therapien, die eigentlich vorhanden gewesen wären. Weltweit sind die Asymptomatischen aufgrund der PCR Test ihrer Freiheit beraubt worden. Weltweit auch die Aufforderung an die Ärzte, die Patienten ohne Therapien zu Hause zu belassen. Da sind ganz große Diagnosefehler passiert, auch das Etikettieren der Toten als ausschließlich Covidtote bzw. auch das Provozieren von vielen Toten durch falsche Therapien. Das hat in dieser Phase dazu geführt, auch durch medialen Terrorismus, dass man die Bevölkerung mehrheitlich zu einer Akzeptanz geführt hat, was das Schließen von wirtschaftlicher Tätigkeit anbelangt hat.

    Die 2. Phase, die uns ja von den Haus- und Hofvirologen ganzen Sommer angedroht wurde, hat wiederum zu Schließung von wirtschaftlicher Tätigkeit und der massiven Verletzung der Grundrechte generell geführt. Nun kommt es zu einer missionarischen Ankündigung dieser angeblich heilsbringenden Impfstoffe, die in eine Abschwächung der restriktiven Maßnahmen führen sollen, dem ist aber nicht so. Im Gegenteil, die Maßnahmen werden laufend verschärft. Diese Phase geht langsam in die dritte Phase über, wie wir sie derzeit in Israel sehen.
    Es soll die Gesamtbevölkerung geimpft werden, weil die Gefahr ja von den angeblich Asymptomatischen verbreitet wird, obwohl große Studien dagegen sprechen – es geht keine Gefahr von Asymptomatischen aus. Man macht uns immer mehr zu einem Computer, der von einem Virus befallen ist und Antivirusprogramme braucht. So kommt es zu einem diabolischen Zirkel von Virus und Impfung! Letztendlich weiß man nicht mehr, was was hervorruft.

    Israel befindet sich in der 3. Phase mit einem enormen Druck auf die Bevölkerung, weil man das umfassende Impfprogramm durchpeitschen möchte. Konventionelle Therapien werden nicht angestrebt. Israel zeigt uns exemplarisch, was uns in der 3. Phase bevorsteht. In Israel wird man wahrscheinlich 90 Prozent der Bevölkerung durchimpfen.
    Zwischen Israel und den Pharmaunternehmen bestehen Verpflichtungen eine gewisses Soll an Geimpften periodisch zu liefern und außerdem sämtliche Daten zu den Nebenwirkungen an die Pharmafirmen zu liefern. Dort wird schon dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollzogen. Das ist der Beweis dafür, dass sie uns als Objekt eines weltweit durchgeführten Experiments verwenden, wir sind die Laborratten, die den Pharmafirmen verkauft werden.

    In Israel ist die Impfpropaganda allgegenwärtig, es gibt Widerstand dagegen und geheimdienstliche Aktivitäten. Da gibt es Leute, die von Haus zu Haus gehen und dort wo Impfwiderstand vermutet wird Drohungen aussprechen. In Israel ist man in der effektiven Phase der Bedrohung von Leuten, die sich nicht impfen wollen.

    In einer Stadt des Nordens, sind Menschen verpflichtet worden, mit einer bestimmten Arbeitskleidung zu kommen, die sie als Nichtgeimpfte kennzeichnet. Man spricht von einer Ausrottung des Widerstandes gegen die Impfung. So ist ein religiöses Gebäude eines Rabbiners abgebrannt worden, der andere Rabbiner dazu bewogen hat zu erklären, dass diese Art von Impfstoffen aus religiöser Sicht absolut nicht zulässig ist. So sieht die 3. Phase aus und so wissen wir, was uns bevorsteht.

    Abgesehen davon, dass man mit diesen Impfstoffen ein Experiment an der Weltbevölkerung macht, geht es hier auch offensichtlich um ein soziologisches Experiment, ganze Volkswirtschaften werden zunichte gemacht. Alles was nicht der sozialen Schicht der Rechen angehört, kann hier unter die Räder kommen. Die Klein- und Mittelbetriebe sind hier absolut die Gefährdeten und wenn es hier nicht zu einer weltweiten Solidarität kommt, dann gibt es diese Betriebe nicht mehr!

    Es wird in Kürze ein Buch von Dr. Giorgianni erscheinen, wo viel von getätigten Recherchearbeiten einfließen wird. Das Ganze ist so schwerwiegend, das Vorwort des Buches schreibt einer der wichtigsten Antimafia Staatsanwälte von Italien und dieses Buch wird die Basis für die Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof sein. Eine Ehrerbietung an die Wahrheit, so Dr. Giorgianni!

    So Herr Bundeskanzler Kurz! Israel ist Ihr Vorbild? Sie müssen einfach weg, Österreich zuliebe!



    • Konrad Hoelderlynck

      Ich vermute, dieser Kanzler hat keine andere Wahl, will er nicht seine allgemeine Unversehrtheit aufs Spiel setzen.

    • elokrat

      @pfingstrose ***
      Der Ausdruck „medialen Terrorismus“ trifft ins Schwarze!
      Die möglichen Spätfolgen der angestrebten 100% Impfung, die der israelischen Bevölkerung bevorsteht, ist sicher im Sinne der iranischen Mulas. Die ersparen sich dadurch einen Krieg mit Israel.

    • Der liebe Augustin

      I kriag scho feuchte Augen. Der Bua is ois, oaber sicha ka Mitleid wert!

    • MizziKazz

      @Pfingstrose
      Das finde ich gute Nachrichten, von dr. Giorgianni. Aber denken Sie, das dem Menschenrechtsgerichtshof vorzulegen wir irgendwas ändern? Und falls diese es tatsächlich versuchen täten, wäre es wohl zu spät. Das mit Israel erstaunt mich sehr... Welch ein Teufel reitet diesen Netanjahu`? DEr will wiedergewählt werden, aber ob das der richtige wEg ist?

    • Henoch 1

      Max Liebermann: "Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!"
      Geht mir auch so !

    • pressburger

      Wir befinden uns unmittelbar vor der Phase 3.
      Erschreckend ist die hohe Zustimmung zu diesem Raub an Freiheit und den Grundrechten. Die Propaganda wirkt, die seit mehr als einem Jahr omnipräsente totale Propaganda, wirkt total.
      Die Leute haben sich selbst der Fähigkeit beraubt in Alternativen zu denken. Die Impfung und keine Alternative. Der Impfpass und keine Alternative.
      Erschreckend ist die Verführbarkeit der Masse. Die Masse glaubt tatsächlich daran, dass die Impfung, die Öffnung bedeuten wird.
      Irrtum. Niemand, absolut niemand, in der Regierung hat vor, etwas von den Verboten zurückzunehmen.

    • Hoki

      @pfingstrose***
      Ich verfolge täglich das Tagebuch, und das seit fast 2 Jahren;
      da liest man viel und sehr Gescheites.
      Ihre 3-Phasen Darstellung möchte ich in ihrer Komprimiertheit und Gesamtdarstellung der P(l)andemie als eine Art Offenbarung bezeichnen.
      Wer das liest (leider viel zu wenige) und nicht versteht um was es geht, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.
      Gute Nacht Österreich!

    • Franz77

      Danke, perfekt!

    • Brigitte Kashofer

      Über Impfstoffe sollte man eher nicht "aus religiöser Sicht" urteilen! Viel gefährlicher als der Impfstoff ist die Gesundheitsdiktatur, die scheinbar nicht mehr aufzuhalten ist. Die nächste Grippewelle kommt bestimmt! Und die übernächste .... und ... und .... und ...
      Durch das Herunterfahren der Wirtschaft werden wir uns auch bald kein hochwertiges Gesundheitssystem mehr leisten können.

    • Meinungsfreiheit

      Nach abgelehnter Corona-Impfung landet Pflegerin auf Intensivstation

      Deutsche Medien berichten von der schwer erkrankten Altenpflegerin Barbara Meier, die jetzt für eine Impfung wirbt.

      Quelle: Nordbayern / Kurier

    • elfenzauberin

      @meinungsfreiheit
      Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt: Der Endsieg ist nah!
      *****
      So klingen für mich fie Wortmeldungen von Ihnen und der Regierung Kurz.

  47. Riese35

    Herr Kurz, warum haben Sie diese leninistisch-trotzkistische Partei in die Regierung geholt und ihr die Justiz übertragen?

    Die Revolution frißt ihre Kinder! Oder ist es Ihnen ergangen wie weiland Schuschnigg in Berchtesgaden? Wo war Ihr Berchtesgaden?

    Das ist widerlich!



    • Neppomuck

      Wem der Obmann der stärksten Partei anlässlich einer Regierungsbildung ein Amt gibt, ist ausschließlich seine Sache.
      Allerdings die Verantwortung dafür auch.

      Und auf diese "Verantwortung" bin ich gespannt.

      Nur wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand dazu. Und geben kann man nur, was man selber hat.

    • CHP

      Mittlerweile bin ich zur Ansicht gekommen, daß eine türkise Alleinregierung nicht weniger Unheil gestiftet hätte. Wahrscheinlich hätten wir schon mehr israelische Zustände hier und die Medien noch mehr finanziellen Zuspruch erhalten müssen.

    • pressburger

      Kurzens Berchtesgaden liegt in Berlin. In Berlin wurde die Direktive, die Grünbolschewiken in die Regierung zu holen, ausgegeben.
      Kurz hat gehorcht.
      Kurz ist als Unheil genug. Ob Kurz mit Grün, Rot, Pink, oder Gelb, koaliert, ist doch egal. Kurz bleibt Kurz.

    • Riese35

      @pressburger: Schuschnigg hat sich in dieser Haut nicht wohl gefühlt. Schuschnigg ist aus Berchtesgaden ganz entsetzt zurückgekehrt und hat Hitler für einen Irren gehalten. Aber Schuschnigg war im Gegensatz zu Dollfuß oder Starhemberg kein Kämpfer. Er hat stets Kompromisse geschlossen und geglaubt, Probleme friedlich lösen zu können. In Berchtesgaden hatte er dann keine Alternativen mehr. Damals war es bereits zu spät.

      Mich interessierte, wie Kurz sich dabei im Vergleich zu Schuschnigg fühlt?

    • Meinungsfreiheit

      Pressburger - verschließen Sie sich nicht der Wahrheit und schauenb Sie sich den Kampf zwischen den zwei Staaten um Einreise oder nicht an.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung