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… werden nur hier und da durch erfreulichere Lichtblicke unterbrochen. Ob es nun um erstaunliche neue Details in der Corona-Krise geht oder um die Korruptionsstaatsanwalt, um die Beziehungen der SPÖ zur Ibiza-Falle oder um die Präpotenz der sich ärger als die einstigen Feudalherren aufführenden politischen Machtträger. Aber es tröstet eben auch der eine oder andere positive Aspekt.
Im Detail:
Die neuen ärgerlichen Corona-Splitter
Diese hat schon in der Implementierung 546.000 Euro gekostet, und jeden Monat kommen da 187.000 dazu. Dabei musste dafür absolut kein komplizierter Algorithmus entwickelt werden. Dabei ist die Testanmelde-Plattform auch wenig brauchbar, sodass eine große Zahl von Impfwilligen dann dennoch zum Telefon greifen muss. Deshalb haben bereits sechs von neun Bundesländern inzwischen eigene Anmelde-Plattformen entwickelt (von denen man vorerst noch nicht den Preis kennt und die auch nicht viel besser sein dürften). Für diese schwache Leistung ist eindeutig der Gesundheitsminister beziehungsweise sein Ministerium verantwortlich.
Zuerst haben sie sich in provozierender Militanz und wehleidiger Provinzialität im Gossenjargon darüber aufgeregt, dass sich alle Welt schon wieder gegen Tirol verschworen hätte. Sie agitierten tagelang gegen alle Maßnahmen, die verhindern sollten, dass sich die vor allem in Tirol grassierende mutmaßlich ansteckendere Corona-Mutation über das Bundesland hinaus ausbreitet. Dadurch haben sie erst so richtig den ganzen Kontinent auf Tirol wieder einmal aufmerksam gemacht. Dann haben sie diese Maßnahmen schließlich gnädig akzeptiert, als sie gemerkt haben, wie sehr sie sich verrannt haben. Und jetzt fordern sie in einem 180-gradigen Richtungswechsel, dass Tirol wegen der zuvor ignorierten Virus-Mutation bevorzugt – also auf Kosten aller anderen Bundesländer – mit den angeblichen besseren Impfstoffen versorgt werden soll. An denen es jedoch als Folge des EU-Versagens in Europa überall mangelt (außer in Großbritannien).
Wenn man es nicht besser wüsste, müsste man glauben, das Wort Chuzpe wäre eine Erfindung des Tiroler Dialekts.
Das ist zwar an sich ihr Recht, wenn auch eine Dummheit. Sie wollen aber trotz der Testverweigerung darauf bestehen, dass ihre Kinder am Präsenzunterricht teilnehmen können. Ohne Rücksicht auf die anderen freigetesteten Kinder. Sie schwafeln, dass der Ausschluss ihrer Kinder gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen würde.
Irgendwie haben da ein paar Kärntner etwas noch nicht ganz so richtig verstanden: Denn wäre dieses Prinzip so, wie sie es sich einbilden, dann wäre es auch eine Gleichheitsverletzung, weil man ohne Fahrkarte nicht mit der Eisenbahn fahren darf; weil man ohne Eintrittskarte nicht ins Schwimmbad darf; oder weil man nicht nackt durch die Straßen laufen darf.
Zum Glück bin ich am Rande der Krise auch wieder auf zwei erfreuliche Corona-Aspekte gestoßen:
Das klingt sehr wohltuend nach den präpotenten Frechheiten, die man als Österreicher zuletzt aus Berlin und vor allem München zu hören bekommen hat. Offenbar bringt man hierzulande manches auch gut zusammen.
Selbst zu einer Diskussion über eine Verkürzung der Sommerferien zeigt sich die Landesrätin bereit. Gratulation – gerade weil sich die Dame damit die in Tirol nicht gerade unbedeutende Tourismus-Lobby und überdies auch die überall mächtige Lehrergewerkschaft zum Feind gemacht hat.
Die neuen Ungeheuerlichkeiten rund um WKStA, Ibiza und BVT:
Dennoch klingt eine Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister dramatisch. Auch wenn es mehr als bedenklich ist, dass schon wieder linke Medien vor den Betroffenen erfahren, dass jemand von der WKStA als Beschuldigte geführt wird. Auch wenn es mehr als bedenklich ist, dass der Datenschutz, der sonst jede wirtschaftliche Aktivität in diesem Land lähmt, sofort bedenkenlos beiseite gewischt werden kann, wenn es der WKStA ideologisch passt. Was man etwa auch im ganzen Fall Ibiza gesehen hat.
Dennoch bleibt der Vorwurf dramatisch, da es um ein österreichisches Glücksspielunternehmen geht, und da Blümel inzwischen als Finanzminister für den Glücksspielbereich zuständig ist. Deshalb gerät ab jetzt absolut jede Aktion oder Nicht-Aktion des Finanzministeriums in diesem Bereich sofort ins Zwielicht, auch wenn sie noch so korrekt und problemlos ist. Daher wäre ein zwischenzeitlicher Transfer der Glücksspielkompetenzen etwa ins Wirtschaftsministerium durchaus sinnvoll.
Der ganz große Skandal ist aber das Verhalten der WKStA selber. Diese betätigt sich seit Jahr und Tag – siehe etwa die Eurofighter-Vorwürfe, siehe etwa den menschenrechtswidrigen Grasser-Prozess – fast rund um die Uhr wie ein Wiederholungstäter als Speerspitze im linken Kampf gegen ÖVP und FPÖ.
Der Skandal zeigt sich darin, was Blümel eigentlich konkret vorgeworfen wird: Es sollen Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP im Gegenzug für die Unterstützung der damaligen Regierung bei der Abwehr von Steuerforderungen aus dem Ausland geflossen sein.
Daran ist gleich eine Reihe von Aspekten skandalös.
Denn erstens sagt die ÖVP, keinerlei Spenden von Novomatic oder irgendeinem anderen Glücksspielkonzern bekommen und alle erhaltenen Spenden immer veröffentlicht zu haben. Das kann zwar gelogen sein. Aber Tatsache ist offensichtlich, dass die WKStA keinen einzigen Beleg über eine Zahlung an die ÖVP vorlegen kann. Und in einem Rechtsstaat muss der Ankläger Beweise für seine Vorwürfe haben, und nicht der Beschuldigte für seine Unschuld, sonst sollte der Ankläger keine Vorwürfe erheben dürfen.
In einem Rechtsstaat halt. Wir leben aber in einem Staat, in dem die (bezeichnenderweise von einem grünen Ex-Abgeordneten als Erstem geführte und geprägte) WKStA offenbar fuhrwerken kann, wie sie will. Der ganze "Beweis" der WKStA und der anderen linken Sturmtruppen liegt darin, dass ein Novomatic-Chef in einer Kurznachricht an Blümel erstens einen Termin wegen einer "Spende" und zweitens einen Termin beim damaligen Außenminister Kurz wegen eines Problems im Ausland erbeten hat.
Das ist zweitens deshalb skandalös, weil es kein Gesetz gibt, das einer Partei verbietet, von einem österreichischen Unternehmen Spenden anzunehmen.
Drittens geht aus diesem einzigen "Beweis", den die WKStA-Truppe gegen den Minister offenbar hat, keinerlei Kausalität oder Konditionierung zwischen dem Thema "Spende" und der ja ebenso legalen Bitte um Problemhilfe hervor.
Denn viertens war das, was Novomatic damals erbeten hat, ein Verhalten, das zu den wichtigsten Pflichten jedes Außenministers gehört, nämlich die Unterstützung für jeden Österreicher, der im Ausland in Schwierigkeiten gerät. Das tut der jeweilige Außenminister ja etwa (nicht zuletzt auf Verlangen der Linksparteien) auch ständig, wenn türkischstämmige Staatsbürger in der Türkei verfolgt werden. Und das hat der damalige Außenminister – hoffentlich! – auch in diesem Fall getan, als ein heimisches Unternehmen (das übrigens in Österreich schon Milliarden an Steuern gezahlt hat) sich in Italien zu Unrecht von den Finanzbehörden verfolgt gefühlt hat. Skandalös wäre es im Gegenteil, wenn ein Außenminister solche Hilfe verweigert.
Genauso hat beispielsweise Donald Trump vehement gegen europäische Pläne gekämpft, die amerikanischen Internet-Konzerne in Europa höher zu besteuern. Er hat das mit großer Energie getan, obwohl gerade diese Konzerne, deren Interessen er im Ausland vertreten hat, ständig parteipolitisch gegen ihn intrigiert haben, ihn zensuriert und wahrscheinlich den Wahlsieg gekostet haben. Aber nicht einmal die erbittertsten Trump-Jäger werfen ihm Bestechung vor, weil vielleicht irgendein IT-Konzern auch einmal an die Republikaner gespendet hat. Und umgekehrt wird Joe Biden sich mindestens genauso für diese Konzerne ins Zeug werfen, obwohl sie ihm ins Amt verholfen (und gewiss auch für ihn gespendet) haben. In der Logik der Wiener WKStA wäre das jedoch massive Korruption.
Was, fünftens, noch mehr erzürnt: Wenn das von der WKStA behauptete Verhalten wirklich strafbar sein sollte, dann müssten die Staatsanwälte endlich einmal ihre Ideologie ablegen und mindestens mit der gleichen Energie gegen sämtliche SPÖ-Vorsitzende der letzten Jahre vorgehen: Hat die SPÖ doch ständig massiv von geldwerten Leistungen der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer profitiert und ständig nur in deren Interesse Politik gemacht, im Parlament wie in der Regierung.
Das ist fast haargenau dasselbe – nur ist das Verhalten bei der SPÖ eindeutig und offenkundig, bei Blümel hingegen nur ein unbewiesener Verdacht. Zum Unterschied vom Kampf gegen ausländische Begehrlichkeiten gegen einen österreichischen Steuerzahler sind die von der SPÖ seit Jahrzehnten auf Pfiff vertretenen Gewerkschaftsforderungen, die zu massiver Staatsverschuldung geführt haben, ganz eindeutig nicht im Interesse des Landes und schon gar nicht der nächsten Generation, sondern gehen voll zu deren Lasten.
Denn sechstens wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Blümel-Aktion so enden wie viele ähnliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen dieser WKStA: Sie werden zwar keinerlei gerichtliche Konsequenzen haben, aber in den nächsten Monaten und Jahren werden ORF und die linken Wochenmedien mit pikanten Details aus Blümels SMS-Verkehr gefüttert werden. Dort wartet man wohl jetzt schon wieder ganz begierig täglich auf den Postboten.
Solange es in Österreich so wildgewordene und einseitig agierende Staatsanwälte gibt, muss dieses Land gegen die Wand fahren.
Das ist auf den ersten Blick halt "nur" ein weiteres der vielen Blutverbrechen mit migrantischen Tätern, über die in den Mainstreammedien nur extrem knapp, wenn überhaupt berichtet wird.
Daran fällt auf den zweiten Blick auf, dass zumindest der deutsche Generalbundesanwalt in der Anklage auch von "islamistischen" Motiven spricht. Was für linke Österreicher, also auch viele Medien, ja schon an NS-Wiederbetätigung grenzt.
Auf den dritten Blick fällt aber aus österreichischer Perspektive noch etwas auf: Der Mann war erst wenige Tage vor der Tat aus der Haft entlassen, als Gefährder eingestuft und von der deutschen Polizei überwacht worden. Dennoch ist es zu dieser grauslichen Bluttat gekommen. Das erinnert lebhaft an den wenige Tage später, am 2. November in Wien begangenen Terroranschlag. Den hatte ebenfalls ein haftentlassener Islamist begangen – nur war der von den österreichischen Behörden nicht überwacht worden. ORF und alle Linksparteien behaupten seither geradezu täglich, dass das Fehlen einer Überwachung durch den Verfassungsschutz BVT schuld am Wiener Anschlag gewesen sei.
Dresden zeigt freilich: Sobald man gefährliche Islamisten frei lässt, kann die beste Überwachung nicht furchtbare Verbrechen verhindern.
Das beweist damit ganz eindeutig: Wir brauchen viel konsequentere Maßnahmen, wie sie die Regierung zumindest im Ansatz vorgeschlagen hat. Auch wenn eine in Sachen Islamismus, Verfassungsschutz-Arbeit und Terror ziemlich unbelassene Professorin jetzt behauptet hat, dass wir da nichts davon bräuchten, dass die Behörden nur besser kommunizieren sollen.
Es gibt aber auch rund um die gerade angesprochenen Bereiche positive Entwicklungen:
Das kann man naturgemäß nur loben, gerade weil da wohl sehr einseitig ausgetauscht worden sein dürfte. Sind doch die Briten seit Generationen in Sachen Geheimdienste ein globales Vorbild. Und das nicht nur auf James-Bond-Niveau.
Sie fühlt sich von Krisper sowohl in ihren Persönlichkeits- und Grundrechten wie auch in ihrer Ehre, wie auch in ihrem wirtschaftlichen Ruf, wie auch im Recht auf die eigenen Daten, wie auch im Recht auf Wahrung ihres Privat- und Familienleben verletzt. Sie sei bei ihrer Aussage "anlasslos herablassend und beleidigend behandelt" worden.
Gewiss weiß man nicht, wie der VfGH da entscheiden wird. Seine Richter sind ja soziologisch und psychologisch mit der parteipolitischen Machtschicht deckungsgleich, sie werden ja auch von der Politik bestellt. Aber es ist dennoch ungemein erfreulich, dass ein Bürger wenigstens einmal versucht, sich gegen das herrische Benehmen der Abgeordneten zu wehren.
Der mutige Schritt der Frau Glock erinnert daran, dass sich schon einmal eine andere Dame in diesem Ausschuss durch Äußerungen und Umgangston der Frau Krisper provoziert gefühlt und empört ihre Funktion als Verfahrensrichterin zurückgelegt hat. Das ist immerhin die Vizepräsidentin des OGH gewesen, die da so gehandelt hat. Das zeigt, dass Richter in der Regel ein ganz anderes Benehmen gewohnt sind als einige Abgeordnete. Die Vizepräsidentin hat sich nicht anders als durch einen Verzicht auf die Funktion im Parlament gegen die ständige Impertinenz der sich durch die parlamentarische Immunität schützenden Abgeordneten zu helfen gewusst.
