Corona: eine Entmachtung und zwei Bemächtigungen

Es ist eine politische Entmachtung hinter nur hauchdünner Tarnung, wie wir sie in der österreichischen Politik selten erlebt haben. Gesundheitsminister Anschober bleibt zwar im Amt, aber er ist de facto ob der jüngsten schweren Fehler im Corona-Management gleich doppelt entmündigt worden. Von oben und von unten.

Von oben hat ihm Bundeskanzler Kurz kräftig ins Lenkrad gegriffen. Von unten ist es die vereinigte und von Kurz offensichtlich unterstützte Phalanx der Landeshauptleute, bei der die schwarzen die Führung übernommen haben, aber die roten voll mitmachen.

Beides war dringend notwendig und ist zweifellos positiv zu bewerten. Auch wenn es nur eine Fortsetzung der uralten Bundesländerpolitik ist, sich ständig mehr Macht vom Bund holen zu wollen – solange der Bund alles bezahlt. Auch wenn es nur ein Schritt zu der von den österreichischen Kanzlern seit langem erträumten "Richtlinienkompetenz" gegenüber den Ministern ist, die die Regierungschefs eigentlich in Österreich zum Unterschied von vielen anderen Ländern nicht haben.

Das Versagerministerium

Aber Tatsache ist: Das Gesundheitsministerium hat die Grundlagen zu seiner Entmachtung selbst gelegt. Es hat total dabei versagt, das dringend notwendige Expresstempo bei der Organisation der Impfungen einzulegen. Es war schlicht überfordert, als statt bürokratischem Agieren organisatorische und Management-Fähigkeiten gefragt waren. Tiefpunkt war zweifellos das abenteuerliche Fernsehinterview einer Sektionschefin, die vor einer Woche erklärt hat, dass halt wegen der weihnachtlichen Urlaubssaison(!!) erst am 11. Jänner voll mit dem Impfen begonnen werde.

Dabei hätte es für das Anschober-Ressort nur ein einziges richtiges Verhalten gegeben: Tag und Nacht daran zu arbeiten, dass alle logistischen Engpässe überwunden werden, damit alle in Österreich eingetroffenen Impfstoffe möglichst rasch in die Oberarme kommen. Engpässe etwa beim Transport, etwa bei der Aktivierung von genügend Ärzten zur Verabreichung der Impfungen, etwa bei Organisation der notwendigen Kühlung.

Ein weiterer, jetzt schlagend gewordener Engpass hätte sogar schon vor vielen Wochen entschärft werden können: Man hat aber die Patienten (und die oft notwendigen Sachwalter) in den Altersheimen sowie deren Betreiber nicht rechtzeitig auf die Impfungen und die dafür notwendigen Zustimmungen eingestimmt. Und ein reaktionsschnelles Ministerium hätte angesichts zögerlicher Altersheim-Betreiber in der Zwischenzeit halt Impfungen für andere Bereitwillige organisieren müssen, die es unter den noch in der eigenen Wohnung lebenden Älteren mehr als genug gibt.

Ein anderer Sektionschef des gleichen Ministeriums hat sich wenige Wochen davor in einem Interview in anderer Hinsicht blamiert. Er hat sich selbst stolz als "Einkäufer" des Impfstoffes bezeichnet. Was ja nicht gerade ein Erfolgsausweis ist.

Der Mann war freilich nur Teil jener EU-Gruppe, der exklusiv die Aufgabe zugeschanzt worden war, für alle EU-Länder die Impfstoff-Einkäufe zu organisieren. Was sie aber ganz schlecht umgesetzt hat. Dabei hatten die europäischen Politiker geglaubt, der Union endlich wieder einmal Pluspunkte in Sachen Beliebtheit verschaffen zu können.

Diese EU-Gruppe hat nur eines erreicht, dass die Union billig einkauft – aber dafür auch zu wenig und zu spät beliefert wird. Die EU bezahlt zwar nur halb so viel pro Impfdosis wie Israel, sie wird dafür aber – logischerweise – von den Herstellern nicht so gut bedient wie das kleine nahöstliche Land. Dessen kluge Führung hat klar erkannt, dass jeder zusätzliche Schekel mit Sinn und Gewinn eingesetzt ist, der zu einem früheren Pandemie-Ende führt und die katastrophalen Lockdown-Auswirkungen beendet.

Israels Regierung garantiert die Durchimpfung schon bis März, während das plötzlich und am total falschen Platz sparsame EU-Europa dafür noch aufs dritte oder gar vierte Quartal warten muss. Der Gesundheitsminister spricht selbst schon jetzt nur noch davon, dass "im Sommer" jedem Österreicher ein "Impfangebot" gemacht werde. Also nicht mehr, wie es bisher wenigstens hieß, "bis zum Sommer". Und die Formulierung "Impfangebot" umfasst ja sprachlogisch auch etwa den Fall, dass sich manche erst im August anmelden und erst im November eine Impfung erhalten können.

Dieser "Einkäufer"-Sektionschef entblödet sich auch jetzt nicht, zu behaupten, es gäbe ohnedies kein "Mengenproblem", sondern nur ein "Lieferproblem". Als ob es kein Mengenproblem wäre, wenn erst in einem halben Jahr oder noch später geliefert wird!

Oder hat man gar absichtlich gebremst, weil man auch mit dem geplanten elektronischen Impfpass nicht rechtzeitig fertig geworden ist?

Der Gesundheitsminister hat trotz dieser schweren Fehler in seinem Bereich alles gedeckt. Er erweckt seit längerem nur noch den Eindruck, dass er lediglich zum täglichen besorgten Verlesen der Infektions- und Hospitalisierungszahlen imstande ist. Ein wenig wenig. Das brachte Anschober nun die doppelte politische Entmachtung ein – gegen die er sich auch nicht einmal sonderlich zu wehren schien.

Sebastian Kurz hat nun anstelle des beamteten Einkäufers aus dem Gesundheitsministerium selbst bei der EU-Kommissionspräsidentin und anderen EU-Regierungschefs Druck aufgebaut, damit – unabhängig von den Kosten – schneller und mehr Impfstoff beschafft wird, damit dessen Produktion ausgebaut wird, und damit die Zulassung und Anschaffung auch anderer Impf-Fabrikate ohne irgendeine EU-bürokratische Verzögerung erfolgt. Er engagierte sich auch für die europäische Erlaubnis, dass aus jedem Fläschchen sechs Impfungen statt fünf entnommen werden dürfen.

Man fragt sich da freilich schon, wozu die Republik hochbezahlte Beamte beschäftigt, die das alles seit Monaten tun hätten können, die aber nicht imstande sind, Planungen ständig flexibel anzupassen, deren geistige Flexibilität und Management-Fähigkeit nicht über die eines beamteten Schulwarts hinausgeht. Eigentlich scheint ja ein Bundeskanzler fast zu genügen.

Man fragt sich umgekehrt schon auch, weshalb Kurz sich nicht früher darum gekümmert hat. Immerhin hat er als erster seit März ständig und zu Recht von der Impf-Perspektive gesprochen. Hat er übersehen, wie wichtig dafür auch die Details sind? Hat er geglaubt, dass man sich auf EU und Beamte blind verlassen könne? Hat er einem Minister einer anderen Partei nicht hineinregieren wollen? Oder dürfen, bis auch Werner Kogler diesem Hineinregieren zugestimmt hat?

Das heißt: Auch von den an sich verdienten Lorbeerblättern für Kurz sind manche schon verwelkt.

Die Corona-Vorteile durch die Bundesländer

Zu spät hat man auch gemerkt, dass die Abwicklung der Impfstoffverteilung über die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG viel zu bürokratisch ist. Die BBG ist hervorragend, wenn es um Korruptionsverhinderung und möglichst günstige Preise für staatliche Einkäufe geht. Sie ist aber ungeeignet, wenn die Hauptaufgabe in der Schnelligkeit der Beschaffung und direkten Verteilung besteht und wenn Preise und Mengen ohnedies nicht von Österreich, sondern der EU ausgehandelt werden. Überdies hatten und haben viele Altersheime auch null Ahnung, wie man bei der BBG überhaupt bestellt. Lediglich die im alemannisch-kaufmännischen Vorarlberg haben diese Schiene sofort in großer Zahl zu nutzen gewusst. 

Daher war die Entscheidung für die BBG ein weiterer Fehler rund ums Impfen. Das wird nun durch einen zweifellos besseren Weg ersetzt, den direkten über die Bundesländer. Natürlich haben auch diese im Corona-Jahr viele Fehler begangen. Aber sie sind dennoch zehnmal näher als das Gesundheitsministerium oder die BBG an den Altersheimen, Spitälern sowie dem Gesundheitspersonal dran.

Und vor allem: Durch den Kompetenztransfer auf die Länder entsteht jetzt ein – wie im gesamten Wirtschaftsleben auch hier – gesunder Wettbewerb. Etwa mit folgenden Aspekten:

• Welches Bundesland ist effizienter, möglichst rasch möglichst viele Impfungen durchzuführen?
• Wo gibt es als Folge gut platzierter Impfungen die niedrigsten Werte der Ansteckungen?
• Wie lange lässt etwa das rote Wien es auf sich sitzen, dass neben Vorarlberg das schwarze Niederösterreich deutlich an der Spitze liegt, wenn man die schon verabreichten Impfungen und die jeweilige Einwohnerzahl in Relation setzt?
• Wieso gibt es in Wien etwa zum Unterschied von einigen anderen Ländern noch keine Möglichkeit für Über-80-Jährige, eine Impfung zu fixieren?

Das Freitesten: Blamage des Parteiensystems

Auch der Themenkomplex Freitesten/Hineintesten ist kein Ruhmesblatt, weder für die Regierung noch die Oppositionsparteien. Denn durch die parlamentarischen Reibereien ist es noch offen, ab wann wieder Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sein werden. Dabei ist inzwischen klar, dass es die wieder geben wird, dass jedoch nur Menschen zuschauen dürfen, die vorher einen negativen Corona-Test durchgeführt haben.

Genau das hat aber schon vor Weihnachten die Regierung vorgeschlagen. Das schlägt dieses Tagebuch überhaupt schon seit Wochen vor. Das ist ja nur eine logische Ausdehnung jener Regelung auf die Zuschauer, die schon seit längerem für Orchester und Fußballteams gilt. Diese dürfen nur dann gemeinsam agieren, wenn alle einen negativen Test haben. Genau das ist jedoch durch den kollektiven und ihnen einen Tag lang Schlagzeilen verschaffenden Njet-Beschluss der Opposition (die ja für einen schnellen Gesetzesbeschluss nötig ist) aufgehalten worden.

Inzwischen hat wenigstens die SPÖ gespürt, dass das nicht sonderlich populär gemacht hat, und geht nun doch mit. Offensichtlich auch unter Druck ihrer eigenen Landeshauptleute wie auch der Veranstaltungsszene. Für sie und ihr Selbstwertgefühl war außerdem die Absetzung des politischen Lebenszeichens wichtig, dass es halt bisweilen doch noch der SPÖ bedarf (weil die Neos eine irrelevante Größe haben; und weil die FPÖ in ihrem derzeitigen Zustand nur zu einem imstande sein dürfte: zu allem und jedem mit oft abenteuerlichen Argumenten Nein zu sagen).

Freilich geändert hat sich am ganzen Vorgang nichts Wesentliches, außer ein paar formaljuristische Schleifen, außer einer deutlichen Verzögerung des Freitestens und damit des Wiederbeginns von Veranstaltungen, und außer dem Umtaufen des "Freitestens" zum Dialektausdruck "Reintesten". Freilich durchschauen die meisten Bürger solche parteipolitischen Spielchen und bleiben verärgert.

Die Minuspunkte der Regierung

Andererseits hätte auch die Bundesregierung die SPÖ psychologisch besser einschätzen, ihr den Prestigeerfolg gönnen und sich schon vor Weihnachten mit den Genossen an einen Tisch setzen können, um das Freitesten möglichst glatt auf den Weg zu bringen. Unter welcher Bezeichnung immer.

Ein weiterer Minuspunkt bleibt, dass die vom Bundeskanzler schon vor Wochen versprochene Zusendung von FFP-2-Masken an alle älteren Österreicher noch immer nicht stattgefunden hat. Ohne dass man freilich erfahren hätte, welche Abteilung der Bürokratie nun an dieser peinlichen Panne Schuld trägt.

Bei Auflistung der Minuspunkte muss auch auf die noch immer ungelöste Frage des künftigen Unterrichts verwiesen werden, wo offensichtlich ein weiterer Konflikt in der Regierung tobt.

• Wann beziehungsweise ab welchen Infektionszahlen geht der Schulbetrieb wieder in normaler Form weiter?
• Traut man sich auch bei Lehrern und Schülern das Konzept des Freitestens anzuwenden (auch wenn das natürlich wieder in den üblichen Ecken die übliche Totalopposition auslösen würde)?
• Warum wagt man nicht den – hier schon öfter vorgeschlagenen – Weg zu gehen, nämlich zumindest einen Teil des im letzten Jahr verlorenen Unterrichts durch Kürzung der ja nicht unbeträchtlichen Schulferien zu kompensieren? Immerhin haben das die benachbarten Bayern für die dortigen Faschingsferien schon fix beschlossen. Noch schlauer wäre es sogar, das für die überlangen Sommerferien anzudenken, da dann ja wohl doch auf eine Wirkung der Impfkampagne gehofft werden kann. Und da im Sommer ja sowieso die Infektionsgefahr reduziert sein dürfte.
• Oder warum wird nicht – als Alternative – nach Wiederstart der Schulen die wöchentliche Unterrichtszeit um ein paar Stunden verlängert?
• Oder der Samstag zum Nachholen verwendet (es leben übrigens noch ein paar Österreicher, die noch sechs Tage in der Schule gewesen sind, und die das ohne Folgeschäden überlebt haben)?
• Scheitern all diese Ideen an beamteter Phantasielosigkeit, am Widerstand (oder den Geldforderungen) der Lehrergewerkschaft, oder an dem der Tourismuswirtschaft?

In die Minusliste der österreichischen Politik gehört neben dem immer nett redenden, aber in der Sache schwer überforderten Gesundheitsminister, den schulischen Unklarheiten und dem sich nicht gerade auszeichnenden Parlament auch Innenminister Nehammer. Er versteht unter Politik einfach immer nur das rhetorische Scharfmachen, das viele verschreckt, auch wenn viele andere Österreicher Nehammer nicht mehr sonderlich ernstnehmen.

Hingegen kann erstmals eine von mir bisher nie hochgeschätzte Ministerin klar punkten: Verteidigungsministerin Tanner. Sie hat ihr zackiges und angeberisches Gehabe abgelegt, mit dem sie vermutlich den Kasernenton zu imitieren versucht hatte. Sie hat jetzt geschickt das Bundesheer als sich nicht aufdrängenden, aber allzeit bereit stehenden und deshalb stark in der Reputation steigenden Universaldienstleister positionieren können. Dem Heer ist zwar (schon lange) keine Landesverteidigung mehr zuzutrauen, aber als Organisations-Apparat hat es sich als sehr fähig und das Beste erwiesen, was die Republik aufzubieten hat. Vor allem im Vergleich.

Warum der Kampf gegen die Corona-Leugner dumm ist

Aber zurück zum Innenminister und zu dem weit über ihn hinausgehenden Kampf gegen die sogenannten Corona-Leugner, gegen Impf- oder Test-Skeptiker und Kritiker der Corona-Maßnahmen.

Dieser Kampf ist dumm und kontraproduktiv. Es ist einfach falsch, diese als "Rechtsextremisten" zu diffamieren. Denn damit bringt man nur Hunderttausende zur Überzeugung, dass Extremismus nichts Schlimmes sein kann, wenn sie ja selbst so bezeichnet werden. Die Zahl dieser "Leugner" (wenn ich verkürzend diesen Ausdruck verwenden darf) geht jedenfalls in die Hunderttausende, auch wenn sie nur eine Minderheit unter neun Millionen darstellen. Sie geben jedenfalls sicher wegen dieser Beschimpfung nicht ihre – wenn auch oft nur sehr diffusen – Corona-Meinungen plötzlich auf.

Überdies zählen zu den prominentesten Leugnern etwa auch Österreichs bekanntester Abtreibungsarzt und eine von den Feuilleton-Journalisten angebetete Radikalfeministen-Schriftstellerin aus Baden, die beide eindeutig aus dem linksradikalen Eck kommen. Überdies war es in der Vergangenheit eigentlich immer eine typisch grüne Einstellung gewesen, die klassische Medizin, Impfungen sowie gentechnische Entwicklungen zu denunzieren und lieber "alternative" Heilmethoden anzupreisen (ich habe vor einigen Jahren deshalb einen guten Freund verloren, dem von seiner esoterischen Freundin anstelle der vom Arzt dringend angeratenen Operation eine "Therapie" durch gesunde Ernährung und Ähnliches eingeredet worden war; und ich habe etliche Freunde, die lebenslang durch Kinderlähmung behindert sind, weil sie als Kind nicht geimpft worden sind).

Aber selbst wenn die Leugner "nur" lauter Rechte wären, wäre es genauso falsch, wie mit ihnen umgegangen wird. So werden jetzt auch ihre "Wanderungen" von der Polizei untersagt. So dürfen sie in den allermeisten Medien, auch den "sozialen" nicht vorkommen und werden wegzensuriert. Und wenn sie einmal in einer Zeitung (dem "Kurier") um eigenes Geld ein Inserat kaufen, um ihre Ansichten kundzutun, bricht ein Riesensturm der Aufregung gegen diese Zeitung los, warum sie nur ein solches Inserat angenommen hat. Hingegen regen sich diese Aufreger kaum darüber auf, dass die Regierung die Zeitungen seitenweise mit Inseraten vollpflastert, in denen oft nur leere Phrasen oder das bloße Wort "Danke" steht, obwohl diese Inserate von den Steuerzahlern finanziert werden.

Anstelle der Totschweige-Strategien wäre es zehnmal schlauer, beispielsweise zwei Veranstalter solcher Spaziergänge mit zwei Wissenschaftlern in öffentlichen Diskussionen zusammenzusetzen, wo man sich mit ihren Behauptungen konkret und ruhig auseinandersetzt.

Zwar finde ich es nur absurd und widerlich, wie dem eindeutigen Wohltäter (dem durch die Entwicklung schlechter IT-Software reich gewordenen) Bill Gates oder dem Konferenzveranstalter Klaus Schwab böse Weltbeherrschungspläne unterschoben werden. Weiß doch jeder, der die von Schwab veranstalteten Konferenzen kennt (ich habe viermal an ihnen teilgenommen), dass sich dort wirklich die kontroversesten Persönlichkeiten treffen, die sich dabei zu absolut nichts verpflichten. Und sie alle haben Schwab als guten Organisator und Formulierer von Höflichkeitsfloskeln kennengelernt, aber niemals als einen Möchtegern-Weltbeherrscher oder gar Intellektuellen. Er hat lediglich unter seinem Namen ein Buch erscheinen lassen, in dem vermutlich Leute aus seinem Stab ein paar Ideen zusammengeschrieben haben, die niemand erst nehmen sollte. Was man ja auch sonst  bei mindestens 90 Prozent der erscheinenden Bücher tun sollte.

Aber so absurd – beispielsweise – die Anschuldigungen gegen Gates und Schwab auch sind, so ist es dennoch Tatsache, dass ein Teil der Menschen sie ernst nimmt. Daher ist es völlig falsch, diese Anschuldigungen und Menschen nur pauschal zu diffamieren oder totzuschweigen, statt sich mit ihren Thesen auf Augenhöhe und in aller Sachlichkeit auseinanderzusetzen. Freilich begeht nicht nur in Österreich die politmediale Machtelite diesen Fehler.

Nicht ein unbedeutendes Buch ist das Problem, sondern das Verhalten dieser Elite, die ständig über die einfachen Menschen drüberzufahren versucht. Aber spätestens seit Erfindung des Buchdrucks –  vom Internet gar nicht zu reden – sind die Zeiten vorbei, wo sich das Volk kaum austauschen hat können.

Je mehr die Elitenmacht unliebsame Meinungen unterdrückt, umso mehr gewinnen diese für die einfachen und nicht ganz so einfachen Menschen an Glaubwürdigkeit. Aus mehreren Gründen:

• Vor allem, weil diese Menschen als logische Folge den Eindruck gewinnen, dass man sich vor ihren Meinungen deshalb fürchtet, weil sie richtig seien, weil sie die Macht der Eliten bedrohen.
• Vor allem, weil die Menschen zugleich sehen, wie viele eindeutige Fehler die politmediale Elite ja selbst eindeutig dauernd begeht (von denen oben einige aufgezählt worden sind).
• Vor allem, weil auch echte Wissenschaft nie a priori davon ausgeht, dass die einzige richtige Auffassung von vornherein feststeht; sie gewinnt ihre Erkenntnisse immer aus der Konfrontation verschiedener Standpunkte.
• Vor allem, weil es praktisch keine einzige Theorie gibt, für die man nicht irgendwo einen Professor als Beweis gegen den Rest der Wissenschaft finden könnte, von dem man nie ganz genau weiß, ob er skurril oder ernstzunehmend oder ein sich mit prinzipiellem Widerspruch beziehungsweise Nischenansichten bewusst profilierender Wissenschaftler ist.
• Vor allem, weil es in der Geschichte schon öfter Fälle gegeben hat, wo etwa Astronomen wie  Galileo gegen die gesamte wissenschaftliche Elite Recht behalten haben, auch wenn ich persönlich nirgendwo einen Punkt entdeckt hätte, wo ich der Leugner-Gruppe Recht geben könnte.
• Vor allem, weil diese ständige Meinungsunterdrückung dem Wesen der Demokratie und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zutiefst widerspricht, das ja nicht darin bestehen kann, dass man nur die Freiheit hätte, die jeweilige Meinung der Mächtigen zu vertreten.

PS: Dieses Plädoyer für sachlich Auseinandersetzung statt Zensur, also für Meinungsfreiheit bedeutet freilich keineswegs, dass irgendwelche rechtswidrige Aktionen der "Leugner" irgendwie zu tolerieren wären. Wie es etwa zuletzt die Absendung von anonymen Drohungen radikaler Agitatoren gegen Lehrer für den Fall gewesen ist, dass sie die Maskenpflicht in Schulen einhalten (wo sich freilich der Verdächtigenkreis um witzig sein wollende Schüler erweitert).

Wo Delikte passieren, sollte der Staat immer durchgreifen. Aber sonst nirgendwo.

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