Schlag gegen Muslimbrüder: Großes Lob mit vielen Einschränkungen

Es ist ein überaus positiver Tag: Österreich ist endlich großflächig gegen die Muslimbrüder vorgegangen. Deren Strategie, auch ohne Gewaltanwendung in möglichst vielen Staaten eine totalitäre islamische Herrschaft errichten zu wollen, war und ist ja noch viel bedrohlicher als einzelne Terroranschläge. Die Muslimbrüder arbeiten meist nicht mit Sprengstoffgürteln und Bomben, sondern letztlich mit der viel effektiveren demographischen Zeitbombe, also der Degradierung vieler muslimischer Frauen zu Gebärmaschinen, die (nicht nur) Österreich einen alljährlich steigenden Prozentsatz des islamischen Bevölkerungsanteils beschert. Mit der nunmehrigen Großrazzia hat nun zumindest ein Teil der österreichischen Behörden erstmals gezeigt, dass er das zentrale Problem wirklich erkannt hat. Das ist der politische Islam mehr noch als der schießende. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass dieser Erkenntnisprozess noch von vielen Schmerzen, Problemen und Widerständen begleitet wird.

Der Schlag gegen die Muslimbrüder ist aber auch eine direkte Bestätigung der gestern hier gestanden Analyse. Denn auch diese Razzia ist nicht von dem durch Staatsanwaltschaft und Parlamentarier demolierten und fast aktionsunfähigen BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), sondern von einem LVT-Landesamt ausgegangen.

Einige konkrete Beobachtungen dazu und Konsequenzen darauf:

1. Es ist mehr als erstaunlich, dass bei der Razzia auch nicht das größte LVT-Landesamt, also das aus Wien, aktiv geworden ist, sondern das steirische. Dabei kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass in Wien die meisten einschlägigen Strukturen zu finden sind und nicht in den südlichen Bundesländern. 
2. Das ist schockierend und beängstigend, vor allem, nachdem auch schon die schlimmen Polizeipannen bei der unzureichenden Überwachung des Bermudadreieck-Terroristen alle im Wiener LVT passiert sind. Die Absenz Wiens bei der jetzigen Razzia kann auch nicht mit der in der Vorwoche erfolgten Suspendierung des Wiener LVT-Leiters erklärt werden. Denn die Razzia ist schon seit einem Jahr vorbereitet gewesen. Es kriselt also sowohl im BVT wie auch im Wiener LVT.
3. Ein Hauptakzent der Aktion gegen die Muslimbrüder erinnert ein wenig an den erfolgreichen Kampf der Zwischenkriegs-USA gegen die Mafia: Die Polizei versucht die Brüder jetzt über die Finanzströme zu packen, die vermutlich nicht ganz den strengen und komplizierten EU-Gesetzen entsprechen. Das ist zumindest ein interessanter Ansatz.
4. Freilich fragen sich Kenner der Szene schon seit langem, mit welchen (meist bar geflossenen) Geldmitteln Dschihadisten & Co eigentlich die teils teuren Strafverteidiger bezahlt haben, obwohl sie ja meist "arme" Sozialhilfeempfänger waren. Dem ist man aber offenbar nie nachgegangen.
5. Das nächste große Problem wird nun freilich sein, die lahmen Staatsanwälte und Gerichte zu Aktionen zu bewegen, damit die Kraftanstrengung der Exekutive nicht nach wenigen Wochen zur Sinnlosigkeit wird. Da muss man leider vorerst sehr skeptisch sein. Haben die Gerichte doch selbst Männer, die als aktive Kämpfer schon unterwegs waren, um sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen, also der ärgsten Verbrecherbande seit SS, KGB und Rote Khmer, nur zu 22 Monaten verurteilt und nach 15 Monaten wieder freigelassen. Dabei gibt es in der Gefährlichkeit und kriminellen Energie dieser Männer keinen Unterschied zu jenen, die wirklich gekämpft haben. Denn sie sind ja nicht freiwillig wieder umgekehrt, sondern bloß unterwegs erwischt worden. Es kann daher keinen Zweifel geben, dass sie eindeutig in Mordabsicht und Mordbereitschaft nach Syrien aufgebrochen waren.
6. Sie sind daher letztlich viel, viel gefährlicher als ein Mörder, der in momentanem Zorn einen Nebenbuhler tötet und dafür unter Umständen für den Rest seines Lebens hinter Gitter wandert, obwohl er für sonst niemanden eine Gefahr darstellt.
7. Zu den vielen schon in den letzten Tagen bekanntgeworden argen Fehlleistungen von Verfassungsschutz und Justiz reiht sich nun eine neue, absolut unfassbare der Staatsanwaltschaft: Sie hat schon seit längerem eine Terrorismus-Anklage gegen den engsten Partner des Bermudadreick-Mörders fertig – aber hat die Beantragung der U-Haft für überflüssig erachtet.
8. Daher ist es widerlich, wie die Richterpräsidentin sich jetzt ins Fernsehen zu setzen wagt und alles total in Ordnung befindet, was die Justiz getan hat, und nur die späteren Fehler des Verfassungsschutzes kritisiert. Es ist auch lächerlich, wenn sie sagt, wären von diesem die Informationen über den späteren Massenmörder an die Justiz geflossen (also über einen versuchten Munitionskauf im Ausland und über ein Zusammentreffen mit internationalen Islamisten), wäre dieser sicher in U-Haft gekommen. Das ist eine völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung der Justiz, um die Verantwortung für die viel zu kurze Verurteilung und vorzeitige Freilassung abzuwälzen. Denn diese beiden Informationen beziehen sich auf Vorgänge, die eher kein strafbares Delikt darstellen, die sicher nicht für eine U-Haft gereicht hätten. Hingegen hat die Staatsanwaltschaft im Fall des Mörder-Komplicen sehr wohl genug für eine Terrorismus-Anklage zusammengestellt gehabt – und dennoch keine Haft beantragt!
9. Bei aller berechtigten Kritik an den Versäumnissen des Wiener LVT: Letztlich ist es fast nachvollziehbar, wenn auch nicht entschuldbar, dass ein LVT-Kriminalbeamter es als sinnlos ansieht, das Gericht auch nur zu informieren, wenn ein vom Gericht so rasch Freigelassener dann beim Versuch eines Munitionskaufs erwischt wird. Ist diese Tat doch eindeutig harmloser als der Aufbruch in den Dschihad.
10. So wichtig der Schlag gegen die Muslimbrüder auch ist: Er wird angesichts der sehr islamistenfreundlichen Judikatur nur dann dauerhaft wirkungsvoll sein, wenn auch der Gesetzgeber die Strafgesetze deutlich nachschärft. Wofür es gute Gründe gäbe: Der Versuch, mit nur politischen Mitteln eine totalitäre Herrschaft zu errichten und all unsere Grundwerte zu kippen, ist letztlich für die freie demokratische Gesellschaft genauso bedrohlich wie der Versuch, ein Ziel mit Bomben zu erreichen. Schließlich sind die Nazis in Deutschland und die Kommunisten in der Tschechoslowakei auch ohne direkte Gewaltanwendung zur Macht gekommen.
11. Mit anderen Worten: Islamistische Betätigung muss genauso streng bestraft und ausgemerzt werden wie nationalsozialistische Wiederbetätigung.
12. Diese ist Österreich 1945 zu Recht als enorm bedrohlich erschienen, waren doch rund 600.000 Landsleute in irgendeiner Weise mit den Nazis, der SS, der SA oder der Partei verbandelt gewesen. Zwar hatte das nach der Befreiung ein großer Teil sicher bitter bereut, aber es gab bis Kriegsende bis auf einige ganz seltene Einzelfälle keine Aktion von ihnen, die eine echte Distanzierung bewiesen hätte. Zum Vergleich: Heute gibt es rund 800.000 Moslems in Österreich. Zwar hat ein großer Teil von ihnen keinerlei Nähe zu Muslimbrüdern oder radikalen Predigern, aber es gibt bis auf einige ganz seltene mutige Einzelfälle keinerlei Aktionen oder Signale von ihnen, die eine echte Distanzierung zeigen würden.
13. Daher spricht alles für eine viel strengere Bestrafung jeder Muslimbrüder-artigen Betätigung oder Predigt. Dieses Wachstum der Moslems und der radikalen Elemente unter ihnen ist ganz im Gegenteil sogar ein doppelter Grund, allerspätestens jetzt mit aller Energie solche Gesetze zu erlassen (während sich inzwischen kein normaler Mensch mehr vor einer Rückkehr der Nazi-Diktatur fürchten muss).
14. Spannend wird, wie sich dabei die Grünen verhalten. Denn Gesetze, die islamistische Betätigung genauso streng wie nationalsozialistische bestrafen, brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Es würde also nicht einmal etwas bringen, sollte sich die ÖVP trauen, für ein solches Gesetz mit der FPÖ zu gehen (was ja der Koalitionspakt ausdrücklich erlaubt). Sind doch die meisten Grünen geistig 75 Jahre hinter der Zeit und halten noch immer eine Wiederauferstehung der Nazis für die größte Bedrohung Österreichs. Mit den Stimmen der burgenländischen Sozialdemokraten alleine – die ähnlich denken wie die beiden Rechtsparteien – haben ÖVP und FPÖ aber keine Verfassungsmehrheit. Die bräuchten sie für eine solche Gleichsetzung des Islamismus mit dem Nationalsozialismus und für einen weiteren Vorbehalt Österreichs von der Menschenrechtskonvention, wie er bei den NS-Wiederbetätigungs-Paragraphen notwendig gewesen ist.
15. Noch ein interessanter Vergleich mit den Nazis: In den 30er Jahren hat es in Österreich hunderte Terroranschläge illegaler Nazis gegeben. Es hat aber gleichzeitig noch viel mehr illegale Nazis gegeben, die ganz ohne Gewalt ihre Wühlarbeit in Behörden, Polizei, Bundesheer und vielen anderen Organisationen vorangetrieben haben. Beide Gruppen stammten aus dem gleichen Biotop, hatten das gleiche Ziel, und wurden daher zu Recht nach 1945 von Österreich im Wesentlichen gleichbehandelt. Schon aus dieser Analogie heraus wäre Österreich durchaus legitimiert, auch heute beide Gruppen gleich streng zu behandeln, die gewalttätigen Terroristen einerseits und die "nur" politisch einen Umsturz und eine Scharia-Diktatur vorbereitenden Moslembrüder andererseits.
16. Die jüngste Razzia der Polizei ist ganz schlimm für Ex-Innenminister Kickl. Denn er hatte vor einer Woche den Plan genau dieser Razzia ausgeplaudert. Das Schlimme für ihn ist weniger, dass Kickl dabei offenbar nur halbgegorene Informationen hatte, als er seinem Nachfolger eines auswischen wollte. Das Schlimme ist vielmehr, dass (auch) ein ehemaliger Innenminister niemals über geplante Razzien plaudern hätte dürfen. Das schließt ihn auf Dauer als ungeeignet für eine Rückkehr in den Job eines Innenministers aus.
17. Trostreich ist hingegen für die neuerlich blamierte FPÖ, dass ihr weitaus seriösester Exponent, der Oberösterreicher Manfred Haimbuchner, nur wenige Stunden nach der Razzia mit einem klugen und verantwortungsbewussten Anti-Terror- und Anti-Islamisierungs-Plan an die Öffentlichkeit getreten ist. Die FPÖ als Partei wird sich daher bald zwischen sachlicher Souveränität und einer Politik mit Schaum vor dem Mund entscheiden müssen.

Die Muslimbrüder und der türkische Nationalismus

Zurück zu den Muslimbrüdern: Sie sind nicht nur gefährlich, weil sie überall, wo sie aktiv sind, einen totalitär-islamistischen Staat errichten wollen. Sie haben vielmehr auch große Überlappungsbereiche zum blutigen Terrorismus. Dies gilt insbesondere für die palästinensische Hamas, die aus Gaza ständig terroristische Attacken auf Israel unternimmt. Und die von den Muslimbrüdern massiv unterstützt wird.

Das beweist, dass keine echte Grenze existiert:

• zwischen dem schon 50 Jahre alten palästinensischen Terror (der seine ursprünglich marxistischen Phrasen abgelegt hat),
• dem islamistischen Terror gegen ideologische Gegner
• und dem politischen Totalitarismus mit dem Ziel der Errichtung eines Scharia-Staates.

Zu dieser bedrohlichen Giftbrühe mit unterschiedlichen Zutaten ist in den allerletzten Jahren ein vierter Extremismus dazugekommen. Das ist der türkische Nationalismus. Er ist von gewaltiger Nostalgie nach dem riesigen osmanisch-islamischen Reich geprägt, das einst neben Türken und Kurden die ganze arabische Welt, und zeitweise auch große Teile Europas bis vor die Stadtmauern Wiens beherrscht hat.

Dieser vierte Extremismus ist durch den türkischen Machthaber Erdogan eng mit dem der Muslimbrüder verknüpft worden. Er sieht in den Muslimbrüdern ein ideales Instrument für seinen neo-osmanischen Expansionismus. Er glaubt, via Moslembrüder die Araber zu einer freiwilligen De-Facto-Unterwerfung unter die Türkei bringen zu können, aber auch in Europa den türkischen Einfluss auf Gesellschaft, Recht und Politik massiv ausweiten zu können.

Erdogan zeigt zur gleichen Zeit große Sympathien sowohl für die fundamentalistischen Muslimbrüder wie auch für die türkisch-chauvinistischen "Grauen Wölfe". Dabei waren die beiden früher völlig unvereinbar. Erdogan zeigt das auch durch optische Sympathien: Die bestehen einmal in zum Wolfszeichen geformten Fingern, und ein andermal durch die vier nach oben gestreckten Finger, was das Zeichen der Muslimbrüder ist. Angesichts dieser auch optisch demonstrierten Liaison und des damit verbundenen Machtanspruchs ist es völlig egal, dass Erdogan formal wahrscheinlich nirgendwo "Mitglied" ist.

Das Schlafen der österreichischen Dienste – und ein neuer Dienst ...

All das penibel und mutig zu analysieren und die gewaltigen Bedrohungen für Österreich zu erkennen, wäre eigentlich seit langem Aufgabe des BVTs und der LVTs, aber auch der Bundesheer-Nachrichtendienste.

Um diese letzteren ist es im Gegensatz zu BVT/LVT-Wirbel verdächtig still. Dabei hätten sie sowohl in der strategischen Beobachtung von internationalen Gefahren wie auch bei der Analyse der Gefahren für das Bundesheer selbst sehr, sehr ähnliche Aufgaben wie das BVT. Diese kulminieren in der bedrohlichen Frage, deren öffentliche Diskussion jeder vermeidet: Wie weit ist das Bundesheer angesichts eines ständig wachsenden Anteils von islamischen Austrotürken unter den Rekruten überhaupt noch einsetzbar?

Weil von all diesen Diensten nichts Brauchbares gekommen ist, hat nun die Regierung eine vierte Analyse-Institution eingerichtet, nämlich die zur Beobachtung des politischen Islams im Kultusministerium. Wenn das nicht nur eine bloße Alibiaktion gewesen sein soll, kann das nur als Zeichen einer massiven Verzweiflung der Regierung über das Versagen aller drei anderen Dienste bei der Beobachtung des politischen Islam gewertet werden.

Offensichtlich, weil alle österreichischen Dienste total versagen, sind noch zwei weitere bedrohliche Aspekte nie richtig thematisiert worden, die eigentlich das Kultus- und das Bildungsministerium angehen:

• erstens die Tatsache, dass sich die offizielle Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich in den letzten Jahren eindeutig und stark der Türkei und den Muslimbrüdern angenähert hat, während bosnische und arabische Muslims ganz an den Rand gedrängt worden sind;
• und zweitens die ebenfalls unbestreitbare Tatsache, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet und die türkisch-österreichische Organisation Atib (die Schwester der in Deutschland intensiv beobachteten Ditib) ebenfalls eine große Rolle in Österreich spielen, vor allem bei der Bestellung von Religionslehrern.

Auch von den österreichischen Medien ist alles andere als seriöse Analyse zu erwarten. Man kann nur verzweifelt den Kopf schütteln, wie sie jetzt die Muslimbrüder als primär ägyptisches Problem einzuordnen versuchen. Diese sind zwar vor fast hundert Jahren in Ägypten entstanden. Sie werden aber seit längerem von Ägyptens Regierung massiv verfolgt, weil man dort die von ihnen ausgehenden Gefahren mit Schaudern erlebt hat, und sind daher in vielen anderen Ländern aktiv geworden. Und ihre geistigen Zentralen liegen heute eindeutig in der Türkei.

Die österreichischen Medien sind so ahnungslos, dass sie auch auf einen weiteren Propagandatrick der Muslimbrüder hereinfallen: nämlich auf die Ablehnung von "Islamophobie". Unter dieser Bezeichnung bekämpfen Agitatoren, die den Muslimbrüdern und der Türkei sehr nahe stehen, alle kritischen Analysen zum Islam und alle Maßnahmen gegen den Islamismus und den politischen Islam. Die meisten Medien durchschauen das aber nicht und glauben daher der Brüder-Propaganda, dass Islamophobie etwas Böses wäre.

Die klugen Linken erwachen

Gerade angesichts dieser Verzweiflung über die Mainstreammedien sei ausdrücklich und lobend festgehalten, dass im eigentlich linken "Standard" der weitaus beste und richtigste Text zum Wiener Terroranschlag zu finden gewesen ist. Darin wird mit dem lächerlichen Spin der linken Szene aufgeräumt, der Wiener Terrorist sei ein Einzelfall (am lächerlichsten hat sich diesbezüglich der Neos-Baumumarmer Matthias Strolz betätigt). Daher müsse man sich nur mit irgendwelchen biographischen Details befassen, und ansonsten seien eigentlich nur die Fehler des Wiener LVT diskussionswürdig.

Der die Dinge wieder auf die Beine stellende Text stammt von der eigentlich eher linken Politologin Nina Scholz: "Der hilflose Versuch, diesen Terror und die mit ihm einhergehende Intoleranz, Unduldsamkeit und Überlegenheitshaltung gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden auf schlechte Erfahrungen mit der Gesellschaft, auf Diskriminierung, mangelnde Bildung oder Deklassierung zu schieben, war schon falsch, als der Terror erstmals in Europa von sich reden machte."

Scholz weiter völlig richtig: Wir müssen die dahinterstehende Ideologie eines politischen Islamverständnisses diskutieren und sie genauso ernst nehmen wie andere totalitäre Ideologien auch. "Wir sollten uns verstärkt mit der Ideologie des politischen Islam beschäftigen, mit dem, was in Moscheen mancher der großen Verbände gepredigt wird. Es ist, wie Untersuchungen inzwischen bestätigen, oft viel zu nah an den ideologischen Grundannahmen der Terroristen."

Ein gewisser globaler Trost ist einzig darin zu finden, dass die Muslimbrüder eine rein sunnitische Organisation sind. Daher haben sie bisher keinerlei Verbindung mit der zweiten – über den reinen Terrorismus hinaus – wirklich bedrohlichen Kraft im Islam gefunden: mit dem Regime der schiitischen Mullahs im Iran. Der Iran steht im Syrien-Krieg auf der anderen Seite als die Türkei und damit die Muslimbrüder. Iran unterstützt das Assad-Regime; Türkei und Muslimbrüder unterstützen hingegen den "Islamischen Staat" und andere radikale Milizen.

EU-Europa war (mit wenigen Ausnahmen) aus kurzsichtigen Profitinteressen oder ideologischer Dummheit heraus weder gegenüber der Türkei noch gegenüber dem Iran zu der notwendigen deutlichen Haltung imstande. Die EU sendet vielmehr an beide Zentren eines aggressiven Islam anbiedernde, um nicht zu sagen unterwürfige Signale.

Zwar anders, aber in keiner Weise positiver ist die Rolle der Vereinigten Staaten. Sie haben unter Präsident Trump einen schlimmen Verrat an den Kurden begangen, obwohl diese die einzige eindeutig positive Kraft (neben Israel) im nahöstlichen Ringen sind: Trump hat aus isolationistischem Desinteresse sämtliche Unterstützung für die Kurden abgezogen und diese damit dem mörderischen Hass der Türkei überlassen.

Aber auch Nachfolger Biden zeigt keinerlei Anzeichen, die Kurden wieder unterstützen zu wollen. Ganz im Gegenteil. Seine linksradikale Vizepräsidentin setzt sich sogar dafür ein, dass die USA die Hamas und andere Palästinenserorganisationen wieder unterstützen sollen!

Noch schlimmer ist, dass Biden selbst schon angedroht hat, die einzigen pro-westlichen Länder der arabischen Welt unter Druck zu setzen, also Ägypten, Saudi-Arabien und die mit den Saudis liierten Golf-Staaten. Dabei sind diese stabil, haben sich mit Israel ausgesöhnt und haben auch gesellschaftspolitisch einige sehr positive Signale einer Abkehr von der Scharia gesetzt. Allerdings sind sie genausowenig rechtsstaatliche Demokratien wie die Erzfeinde Iran und Türkei.

Biden verlangt von ihnen dennoch die Freilassung aller politischen Gefangenen. Er droht Ägypten sogar mit einem Entzug der amerikanischen Hilfsgelder. Damit kommt das arme Kairo mit Sicherheit unter Druck. Damit werden auch dort die Muslimbrüder bald ihren subversiven Kampf um die Macht in Ägypten wieder aufnehmen können. Was eine absolute Katastrophe wäre.

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