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Es war zweifellos richtig, jetzt die zwei Moscheen zu sperren, in denen der Wiener Attentäter verkehrt und offensichtlich indoktriniert worden ist. Aber das ist nur ein geradezu selbstverständlicher Schritt. Und auch der hat eine Fülle von seltsamen Begleiterscheinungen, die alles andere als das Gefühl auslösen, um unsere Sicherheit wäre es nun schon wieder besser bestellt.
Tatsache ist nämlich,
Das heißt erstens: Weder die Polizei noch der zu ihr gehörende Verfassungsschutz haben einen verlässlichen Einblick in die Islamistenszene. Sie sind schlicht ahnungslos – oder unwillens zu handeln, wenn sie einmal doch etwas erfahren.
Selbst als vor einigen Monaten ein Sprachkundiger erschütternde und gefährliche Predigten publiziert hat, die in österreichischen Moscheen gehalten worden sind, ist der Exekutivapparat nicht aus seiner Beamtenbequemlichkeit erwacht. Es gibt jedenfalls Null Hinweise, dass das Aufdecken dieser bedenklichen Predigten irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte.
Damit ist der wirklich gravierendste Aspekt des Versagens des Verfassungsschutzes angesprochen. Dieser ist letztlich noch viel bedrohlicher für unsere Zukunft als die Tatsache, dass die Informationen aus der Slowakei über den Munitionskauf versickert sind. Und dass man auch dem nun bekanntgewordenen Zusammentreffen des späteren Attentäters mit zwei deutschen Terrorverdächtigen keinerlei Konsequenzen folgen hat lassen.
Zwar ist es sicher richtig, dass jetzt drei Beamte im Verfassungsschutz deswegen suspendiert worden sind, weil sie offenbar wichtige Informationen nicht begriffen oder verschlafen haben. Aber durch diese Suspendierungen allein haben wir noch keineswegs einen funktionierenden Verfassungsschutz, der Bedrohungen schon im Vorfeld erkennen und bekämpfen würde.
Und überhaupt noch keine politische Diskussion gibt es dazu, dass die Staatsanwaltschaft ständig den Verfassungsschutz zu sabotieren und von seiner wichtigsten Aufgabe abzulenken versucht hat – aber das wohlgemerkt nicht etwa deswegen, weil der Verfassungsschutz Österreich nachweislich schlecht vor den islamistischen Gefahren beschützt hat.
Das heißt zweitens: Auch jetzt ist noch kein einziger eigenständiger Beitrag der Islamischen Glaubensgemeinschaft zur Aufdeckung von radikalisierten, islamistischen, gefährlichen Institutionen oder Personen bekannt. Sie spielt nur immer das gleiche widerliche Spiel, sich im Nachhinein von allem zu distanzieren, was aufgeflogen ist. Aber sie tut absolut nichts eigen- und proaktiv, um Islamisierung zu verhindern oder melden, um unsere Sicherheit zu erhöhen.
Damit ist aber auch klar, dass die Institution der Glaubensgemeinschaft keine Hilfe sein kann beim Kampf gegen den Islamismus. Zwar heißt das nicht, dass deren Funktionäre selber gefährliche Islamisten sein müssen – auch wenn sich ein gut funktionierender Staatsschutz die innige Nähe etlicher Funktionäre zum weltweiten Geheimnetz der Moslembrüder viel genauer angeschaut hätte, als das offenbar geschieht. Die Moslembrüder planen zwar eher keine Anschläge, sie haben aber die Eroberung der politischen Macht und die Umgestaltung der Verfassungen als Ziel. Was noch viel gefährlicher ist. Und sie haben sich in letzter Zeit überdies geistig mit dem extremen türkischen Nationalismus verbündet, der jahrzehntelang eher laizistisch gewesen ist. Was sie noch gefährlicher macht.
Vor allem aber ist der Verdacht riesig, dass diese Funktionäre genau wissen, dass ein Teil ihrer Gläubigen offen oder insgeheim Sympathien für mordende Rächer der Ehre ihres Propheten hat. Und dass die Glaubensgemeinschaft daher in große Probleme geraten würde, wenn sie in den Geruch käme, ein Verräter zu sein.
Das erinnert drittens aber auch daran, dass die Regierung schon einmal die Sperre von sieben Wiener Moscheen verfügt hat - aber das Wiener Landesverwaltungsgericht diese Sperre ungeheurerweise wieder rückgängig gemacht hat. Womit also auch aus diesem Grund - ebenso wegen der Genehmigung der Doppelstaatsbürgerschaft des Attentäters duch das Wiener Rathaus - neben den eklatanten Fehlern des Verfassungsschutzes eine Mitschuld an dem Anschlag auch in Wien zu suchen wäre. Was auch deshalb besonders pikant ist, weil diese Verwaltungsgerichte ja sehr parteipolitisch zusammengesetzt worden sind. Was in Wien eine klare Schlagseite bedeutet.
Das zeigt auch einen widerlichen Randaspekt der Affäre: die Fehler und Schlampereien bei der Polizei werden - zu Recht - medial groß debattiert. Die ebenso großen Fehler und ideologischen Sauereien rund um den Anschlag des Wiener Rathauses werden hingegen völlig unter den Tisch gekehrt, im ORF nicht einmal erwähnt.
Genauso besorgt wie diese Beobachtungen macht die Art und Weise, wie Innenminister und Kultusminister die Moscheenschließung kommuniziert haben. Denn sie haben dabei ein wenig zu oft und ein wenig zu flehend betont, dass diese Schließungen keinesfalls ein Angriff gegen eine Religion seien, sondern nur gegen den Missbrauch einer Religion gerichtet seien.
Da ist riesengroß Angst vor islamischen Racheakten herauszuspüren. Sonst würde man diese Selbstverständlichkeit nicht so betonen.
Außerdem ist auch die Formulierung "Missbrauch" nicht ganz richtig. Missbrauch begeht jemand, der eine Religion zu religionsfremden Zwecken verwendet, um sich zu bereichern, um an Opfer für sexuellen Missbrauch heranzukommen, um parteipolitische Agitation zu betreiben.
Aber mit absoluter Sicherheit ist für viele – zum Glück keineswegs alle – Moslems ein "Heiliger Krieg" gegen die "Ungläubigen" und die Durchsetzung auch von verfassungswidrigen Geboten wie etwa jenem der Frauendiskriminierung etwas, das sich geradezu zwingend und direkt aus etlichen Stellen des Korans ergibt. Weshalb der Wiener Attentäter insgeheim wohl von so machen Glaubensbrüdern jetzt als Held, als Märtyrer angesehen wird. Sein Handeln wird von ihnen also keineswegs als "Missbrauch" angesehen, sondern bestenfalls als eine zu überspitzte Religionsinterpretation. Oder als eine Heldentat, zu der einem selber der Mut fehlt. Nach den französischen Islamisten-Morden ein paar Tage vor Wien sind ja in Frankreich solche die Tat bejubelnden Kommentare auch sehr genau festgehalten worden.
Die Schließung zweier Moscheen kann also keineswegs beruhigen, sondern kann nur zu einem neuerlichen Verweis auf die Notwendigkeit der hier in den letzten Tagen verlangten konsequenten Maßnahmen führen. Aber offenbar ist von denen in einer Regierung mit den Grünen nichts durchsetzbar.
Völlig falsch liegen übrigens auch jene, die sagen: "Ja eh, das soll alles geschehen, aber doch nicht jetzt in so einer aufgeheizten Situation. Da ist das viel zu gefährlich." Da kann man nur antworten: Ganz im Gegenteil. Das muss spätestens jetzt kommen. Jedes weitere Zuwarten würde die Situation nur noch gefährlicher machen. Jedes Zuwarten würde nur als Schwächezeichen Österreichs interpretiert werden. Und außerdem: Wann, wenn nicht jetzt ist Verständnis für radikales Durchgreifen zu erwarten? Wann, wenn nicht jetzt sind die linken Islam- und Migrationsförderer ein wenig leiser?
Apropos "Wann, wenn nicht jetzt": Eigentlich wäre jetzt auch eine Entschuldigung der Grazer Staatsanwaltschaft bei den Identitären fällig. Denn die dortigen Staatsanwälte haben den Identitären vor zweieinhalb Jahren einen hochnotpeinlichen Prozess gemacht, weil sie genau vor dem gewarnt haben, was jetzt eingetreten ist. Die offensichtlich linksradikal motivierten Staatsanwälte haben der aktionistischen Studentengruppe ganz konkret ein Video mit der Aussage als kriminell vorgeworfen: "Islamisierung und Einwanderung töten Europa. Wie viele Terroranschläge braucht es noch, bis ihr aufwacht?" Der Prozess endete zwar mit Freisprüchen durch einen unabhängigen Richter. Aber das ändert nichts an den Kosten, psychischen und beruflichen Belastungen für die zu Unrecht Angeklagten.
Nun, natürlich wird es von dieser Justiz keine solche Entschuldigung, keinen Ersatz der Kosten geben. Um das zu sagen, muss man angesichts der handelnden Personen kein Prophet sein (noch ein kleines Apropos: Auch wenn ich den Aktionismus der Identitären grundsätzlich ablehne, kommen sie mir zunehmend doch wie ein "Propheta in Patria" vor …)
Ein Wort zur FPÖ. So recht sie hat, kritisch alle bekannten Hinweise aufzuzeigen, so falsch ist das, was ihren Wortführer Herbert Kickl offensichtlich prägt und treibt: Das ist nämlich Hass und Rache wegen des ihm im Vorjahr zugefügten Unrechts – und nicht das, was jetzt alles für Österreichs Sicherheit zu tun wäre. Genau solche Souveränität wäre aber von einem Mann zu erwarten, der zeigen will, dass er der bessere Innenminister ist (Vergleich mit einem anderen Ministerium: Pamela Rendi-Wagner gelingt es zumindest zeitweise, aus der Opposition heraus zu beweisen, dass sie die bessere Gesundheitsministerin wäre).
Es gibt jedenfalls nicht den geringsten Hinweis, dass Karl Nehammer irgendetwas von dem gewusst hat, was da im BVT passiert oder besser gesagt nicht passiert ist. Daher ist von einem Verschulden keine Rede. Und wenn wegen des Versagens eines Beamten jedesmal der Minister zurücktreten müsste, hätten wir jede Woche eine neue Regierung - egal welche Farbe die gerade hat.
Aber so ist nun einmal die parteipolitische Debatte: Auch wenn ein Problem noch so groß ist, landet sie sofort in Nebenfronten und personalisierter Wadlbeißerei.
Last not least zu etwas Erfreulicherem: zu einem Land, das den Kampf gegen den Islamismus wirklich ernst nimmt, das ihn nicht nur mit angezogener Handbremse führt. Also zu den Niederlanden. Diese haben freilich guten Grund dafür, sind doch dort schon mehrfach Politiker von Islamisten ermordet worden. Dort handelt daher die Regierung energisch – auch getrieben von einer populistischen Partei, der es primär auf die Sache, nicht auf parteipolitische Vendetta ankommt.
Dort ist jetzt eine Frau im Gymnasiastenalter festgenommen worden, weil sie auf "sozialen" Medien zu Aktionen gegen einen Lehrer aufgehetzt hat, der gegen die Terroristen gerichtete Karikaturen aufgehängt hat. Mir ist nicht bekannt, dass in Österreich jemals ein Schüler oder sonstjemand wegen solcher Gewalthetze festgenommen worden wäre. Dabei bin ich sicher, dass es solche Tweets etwa in den letzten Wochen in Massen gegeben hat (Twitter und Co selbst zensurieren ja offenbar immer nur politische Aussagen rechter Politiker, nicht aber islamistische Gewaltaufrufe – dennoch ist kein Inseratenboykott von "Spar" und "Billa" gegen diese Medien bekannt …).
Auch sonst sind die Niederlande vorbildlich:
