Der Terror, die Fakten und die Sicherungshaft

Zwischen parteipolitischen Nebelgranaten, die schon wenige Stunden nach dem blutigen Terroranschlag munter geworfen werden, ist nun zusätzlich zu dem hier schon in den letzten Tagen Analysierten eine Fülle mehr als bemerkenswerter Fakten klar geworden. Diese machen sehr nachdenklich. Einige geben aber auch etliche Hoffnung. Und zusätzlich wird klar, welche Gesetzesreform besonders dringlich wäre.

Plötzlich steht ein Watschentanz zwischen dem jetzigen und dem früheren Innenminister über die Verantwortung am jammervollen Zustand des Verfassungsschutzes im Vordergrund. Eigentlich ist er nur für Anhänger des Freistilringens interessant, für die Nation ist er mehr als überflüssig. Um ihn und alle weiteren Entwicklungen dennoch objektiv zu bewerten, muss man die Vorgänge detailliert analysieren. Das sei in allen wichtigen neuen Punkten hier versucht:

1. Karl Nehammer hat sicher Recht, wenn er den großen Frust der Polizei über die extreme Toleranz der Justiz gegenüber Islamisten auch nach außen trägt. Die Polizisten dürfen diesen Frust ja nicht öffentlich äußern, aber der Minister darf. Denn die Justiz lässt selbst dann, wenn es der Polizei nach oft mühsamer und gefährlicher Arbeit gelungen ist, einmal einen Terroristen zu überführen, diesen nach wenigen Monaten wieder frei herumlaufen. Das ist zutiefst frustrierend – selbst wenn alles vom milden Urteil bis zur bedingten und nur von mehreren "Sitzungen" (Justizministerin Zadic) mit "Deradikalisierern" unterbrochenen Freilassung den derzeit geltenden Gesetzen entsprochen haben sollte. Klar sollte jedenfalls endlich auch für die Justiz sein: Einer, der sich aufgemacht hat, um mit den brutalen Mörderbanden des "Islamischen Staates" zu kämpfen, ist ganz eindeutig als Terrorist mit voller Mordabsicht zu bezeichnen. 
2. Der von Nehammer nach außen getragene Polizei-Frust über die Justiz ist absurderweise eineinhalb Jahre davor auch von Vorgänger Herbert Kickl genauso geäußert worden. Aber statt sich wenigstens in diesem einen Konsens zu finden, gehen die beiden wie die Kampfhähne aufeinander los.
3. Ein Missstand, der so deutlich geworden ist wie noch nie, ist jedenfalls das Kompetenzchaos und die Rivalität zwischen den vielen (durchwegs vom gleichen Steuertopf lebenden!!) Institutionen, die alle irgendwie mitgespielt haben, dass ein solcher Terrorist so bald wieder freigehen hat können: Gefängnisdirektoren, Richter, Staatsanwälte, Verfassungsschutz und die diversen Deradikalisierungsvereine. Jeder verlässt sich dabei letztlich auf jeden und am Schluss ist keiner verantwortlich, sodass wieder  jeder die Schuld auf jeden schieben kann (Das erinnert übrigens lebhaft an den ganz ähnlichen Wildwuchs von Bankaufsichten, EZB, Nationalbank, Wirtschaftsprüfern, Aufsichtsräten und burgenländischem Machtfilz im Fall eines betrügerischen Bankdirektors).
4. Besonders übel blamiert worden sind jedenfalls die diversen Deradikalsierungsvereine, die den Mann zu betreuen gehabt hätten. Sie sollten jetzt einmal gründlich beweisen, ob sie das viele Steuergeld überhaupt wert sind, das sie da kassieren.
5. Laut Kickl ist der Terrorist nur wenige Stunden einer geplanten Razzia in islamistischen Kreisen zuvorgekommen. Der jetzige Innenminister hat auf diese (für die Terrorbekämpfung wenig hilfreiche) Enthüllung mit einer wilden Gegenattacke auf den Vorgänger geantwortet, was freilich psychologisch fast als Bestätigung angesehen werden kann, sonst hätte er das lachend als Hirngespinst abtun können.
6. Der Termin einer solchen Razzia wäre durchaus logisch gewesen: Denn klugerweise wäre dafür die erste Nacht des Lockdowns genutzt worden, wo man alle gesuchten Gefährder höchstwahrscheinlich daheim antrifft. An dem Plan einer Razzia gibt es daher eigentlich wenig zu kritisieren: Denn man muss bei vielen Verdächtigen gleichzeitig zuschlagen, damit man möglichst viel Beweismaterial in die Hände bekommt und möglichst Absprachen und Vertuschungen verhindert. Wenn man das nicht extrem gut vorbereitet und da nicht ausreichend vieles findet, dann besteht die große Gefahr, dass die überwiegend linksliberalen Staatsanwälte die Verdächtigen gleich wieder freilassen. Daher ist es nur dümmlich zu sagen: Hätte man die Razzia eine Woche früher gemacht, wäre der Attentäter schon damals aus dem Verkehr gezogen – aber von der Justiz inzwischen wohl schon wieder freigelassen worden.
7. Völlig unabhängig davon muss aber intensiv geprüft werden, ob – und wenn ja: wie – der Mordschütze von den Razzia-Plänen Wind bekommen hat (sollten sie gestimmt haben). Sein "rechtzeitiges" Zuschlagen kann natürlich theoretisch auch Zufall gewesen sein. Der Terrorist könnte sich auch ausgerechnet haben, dass der Lockdown für so etwas benutzt wird. Oder er könnte an Hand winziger Anzeichen gewittert haben, dass sich etwas zusammenbraut. Möglich ist freilich auch, dass es im Sicherheitsapparat oder in der normalerweise in so etwas eingebundenen Staatsanwaltschaft eine undichte Stelle gegeben hat. So könnte etwa ein V-Mann des Verfassungsschutzes dort den Termin erfahren haben, der aber auch ein Doppelagent im Dienste der islamistischen Szene ist. Das wäre dann aber wirklich ein Riesenskandal. Das muss daher sofort, intensivst und mit Vorrang geprüft werden.
8. Genauso intensiv zu überprüfen ist, wo und warum die Information aus der Slowakei hängengeblieben ist, dass der spätere Terrorist dort Munition für seine aus dem einstigen Ostblock stammenden Kalaschnikow kaufen wollte (aus sowjetischen Kasernen sind damals sehr viele Waffen Richtung Schwarzmarkt verschwunden!). Das ist zwar kein in Österreich direkt verfolgbares Delikt. Das Wissen darum hätte den Mann aber schlagartig wieder in die erste Reihe der zu überwachenden Gefährder katapultieren müssen.
9. Diese Nichtreaktion auf die slowakische Information und die Möglichkeit einer undichten Stelle zeigen neuerlich erhebliche Missstände im Verfassungsschutz BVT auf. Diese werden weder von Kickl noch Nehammer geleugnet – nur schieben sie sich zum Gejohle der Ränge gegenseitig mit Tritten unter die Gürtellinie die Schuld an der Demontage des BVT zu.
10. In Wahrheit hat aber keiner Recht: Das BVT war schon seit langem – also vor den Amtszeiten beider Streithähne – ein ziemlich armseliges Unterfangen. Es war von schwarzen und roten Parteigängern statt von echten Profis geprägt. Die Leitung und damit Hauptverantwortung waren schwarz; am übelsten ist aber jene BVT-Mitarbeiterin aufgefallen, die eigentlich für Extremismus zuständig gewesen wäre. Als aufrechte Linke hat sie sich dabei aber weniger für islamischen Extremismus interessiert, sondern der Reihe nach ihr unsympathischen, aber völlig unbescholtenen bürgerlichen Organisationen öffentlich die Bezeichnung "rechtsextrem" angehängt, ohne dass diese eine Möglichkeit erhalten hätten, sich rechtlich gegen ein solches Feme-Verdikt zu wehren.
11. Wenig Zuversicht erweckt vorerst die von Nehammer entrierte Generalreform des BVT. Denn der damit beauftragte neue Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit hat bei seinen bisherigen Auftritten – höflich ausgedrückt – wenig souverän gewirkt.
12. Wenn für diese Reform nicht überzeugende ausländische Hilfe von der Qualität des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Maaßen geholt wird, dann gibt es wenig Chancen auf Einkehr echter Professionalität.
13. Freilich muss man das BVT zum Teil auch in Schutz nehmen: Es ist von höchstwahrscheinlich ideologisch motivierten oder eifersüchtigen Staatsanwälten massiv bei seiner eigentlichen Arbeit behindert worden. Dazu zählt etwa die absurde Anklage gegen einen BVT-Beamten wegen angeblich unkorrekter Kaffeerechnungen in den letzten Jahren im Gesamtwert von 1000 Euro durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft (ja genau jene, die nie die Verschiebung von hunderten Millionen an Steuergeldern für Bestechungsinserate vor einen unabhängigen Richter gebracht hat, vermutlich, weil da die rote Gemeinde Wien Hauptverdächtiger ist!). Dazu zählen etwa ständige Aufträge etwa der StA Wien zu zeitaufwendigen Erhebungen wegen irgendwelcher scharfen Worte in islamkritischen Internet-Postings (auch dann, wenn diese absolut nichts mit Gewalt zu tun haben!). Dazu zählt die Einstellung der Anzeige wegen einer Mordrohung gegen den Islamismus-Kritiker Dönmez. Angesichts solcher Heckenschüsse aus der Justiz ist es eigentlich wenig überraschend, wenn das BVT keine Zeit mehr für seine eigentlich wichtigen Aufgaben hat.
14. Die Staatsanwaltschaft hat sich aber auch dadurch an der Behinderung der Exekutive mitschuldig gemacht, dass sie wegen der parteipolitisch motivierten Vorwürfe gegen drei Innenministeriums-Sektionschefs (wegen des alten Stadterweiterungsfonds, dessen Rechtvermögen einigen humanitären Organisationen zugeflossen ist) ein Strafverfahren eingeleitet hat. An diesen Intrigen gegen die eigenen Beamten hatte sich auch Herbert Kickl beteiligt.
15. Fast muss man sich wundern, dass im Innenministerium nach all dem noch irgendetwas funktioniert. Und noch mehr muss man sich wundern, wenn Justizministerin Zadic jetzt blauäugig davon spricht, dass der "Informationsfluss" zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei verbessert werden müsse, aber gleichzeitig glaubt, dass es nur Verbesserungen beim BVT, aber nicht auch bei der Staatsanwaltschaft braucht.
16. Massiv behindert wird vorbeugende Terrorismusbekämpfung aber auch durch die Schikanen, die sich rund um die Heilige Kuh aller Linken namens Datenschutz aufgebaut haben. Der Datenschutz wird anscheinend von der Staatsanwaltschaft primär nur dazu durchbrochen, dass SMS-Nachrichten von Politikern falscher Parteifarbe für Wadlbeißerei im U-Ausschuss verwendet werden können.
17. Noch mehr behindert ist die Polizeiarbeit (nicht nur in der Blutnacht) dadurch worden, dass die in anderen, etwa britischen Städten mit großer Zustimmung der Bevölkerung aufgehängten Überwachungskameras in Österreich verboten sind (lediglich in der U-Bahn und vor jüdischen Einrichtungen gibt es die, aber der Terrorist ist samt seinen Waffen leider, leider nicht mit der U-Bahn angereist …). Daher müssen sich die Kriminalbeamten jetzt durch 20.000 verwackelte Handyaufnahmen durcharbeiten, um sich ein Bild von den Vorgängen des Montags zu machen. Daher können sie auch am zweiten Tag nach der Tat noch kein komplettes Ablauf- und Bewegungsprofil erstellen.
18. Unbegreiflich ist auch, warum jene Moschee, in welcher der Attentäter verkehrt hat, nicht längst gesperrt war. Denn dort sind schon mehrere später verurteilte islamistische Verbrecher indoktriniert worden. Selbst die vom Islamgesetz massiv aufgewertete Islamische Glaubensgesellschaft distanziert sich massiv von ihr. Wobei freilich wie in vielen anderen Fällen auch hier endlich genau zu prüfen wäre, ob sich diese Glaubensgemeinschaft nicht immer nur im Nachhinein distanziert, wenn also schon ein Verbrechen passiert ist.
19. Während trotz des heftigen politischen Schlagabtausches im Bereich von Polizei und Justiz wohl nur eine Fülle von Fahrlässigkeiten und Schlampereien (mit Ausnahme eines eventuellen Razzia-Leaks) passiert sein dürfte, wird die einzige offensichtlich vorsätzliche Gesetzesverletzung von den Mainstreammedien total unter den Tisch gekehrt, die die Tat erst ermöglicht hat. Das ist eindeutig die gesetzwidrige Genehmigung der Doppelstaatsbürgerschaft des Täters durch das Wiener Rathaus, die ihn vor einer Abschiebung bewahrt haben.
20. All diese mutmaßlichen Fehlleistungen rufen dringend nach einer unabhängigen Untersuchungskommission. Diesen Vorschlag des sonst von mir nicht als sonderlich klug eingeschätzten Neos-Abgeordneten Brandstätter kann man nur voll unterstützen. Offenbar trägt ihn auch die Koalition mit. Nur in wirklicher Unabhängigkeit kann alles sachlich, unparteiisch und schnell geklärt werden. Es wäre falsch und würde nie Glaubwürdigkeit erlangen, würde jetzt nur ministeriums- oder regierungsintern untersucht werden. Noch katastrophaler wäre es freilich, wenn zum Thema Terror wieder eine parlamentarische Schlammschlacht nach der Art des Ibiza-Untersuchungsausschusses stattfinden sollte. Dieser hat Politiker endgültig als absolut ungeeignet für eine sachliche Untersuchung entlarvt.
21. Völlig unverzichtbar bei einer solchen unabhängigen Untersuchung muss aber auch der Auftrag an diese Kommission sein, nicht nur begangene Fehler aufzulisten, sondern auch konkrete Vorschläge zu gesetzlichen und organisatorischen Verbesserungen zu machen: für den behördlichen Ablauf, für eine BVT-Reform, für strafgesetzliche (StG und StPO!), für datenschutzrechtliche und fremdenpolizeiliche Verbesserungen im Kampf gegen Terrorismus und Islamismus.
22. (Scheinbarer) thematischer Seitensprung: Die Justiz hat am Tag nach dem Terror einen Mann allen Ernstes als ihrer Meinung nach geistig abnorm in den sogenannten "Maßnahmenvollzug" geworfen, also ihm möglicherweise lebenslänglich die Freiheit genommen, nachdem er eine angebliche Morddrohung gegen die Justizministerin ausgestoßen hat. Dabei hat das Gericht sogar einräumen müssen, dass die Äußerung des Mannes zu Zadic gar nicht als Morddrohung qualifiziert werden kann. Es hat dem Mann lediglich einige ältere – tatsächlich extrem wirre und bösartige – Internet-Formulierungen gegen Ausländer als Verhetzungs-Delikt vorhalten können. Will man sich mit einem so drastischen Urteil etwa gar bei der eigenen Ministerin anbiedern, die sich angeblich so gefährlicher Todesdrohungen geradezu gebrüstet hat?
23. Dieses Urteil zeigt aber vor allem eine extrem bedenkliche Fehlentwicklung eines Staates, der sich noch für einen Rechtsstaat hält. In was für einem Land leben wir, was für eine Justiz haben wir, wo ein reiner Verbaltäter, der über böse Worte hinaus noch nie etwas Konkretes angestellt hat, den niemand ernst genommen hat, de facto lebenslänglich weggesperrt wird, während ein Dschihadist, der in eindeutiger Mordabsicht Richtung Syrien reist, um sich der schrecklichsten Mörderbande auf dieser Erde seit den Roten Khmern von Kambodscha, den chinesischen Kulturrevolutionären und den Nazis anzuschließen, ganz legal nach wenigen Monaten freikommt!
24. Wenn aber das alles wirklich möglich und rechtens ist, dann ist es absolut zwingend, den vielen Vorschlägen, nein: Forderungen, die dieses Tagebuch in den letzten Tagen für gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und politischem Islam erhoben hat, noch eine ganz zentrale hinzuzufügen. Nämlich die nach einer Sicherungshaft für alle Gefährder! Wenn man jemanden dauerhaft wegsperren kann, nur weil die Gefahr besteht, dass er weitere verbale Drohungen ausstößt, dann besteht doch zehnmal mehr Grund, auch jene Menschen dauerhaft wegzusperren, von denen eine viel größere Gefahr für Leib und Leben ausgeht!
25. Ein solcher Vorschlag kann nur von einer unabhängigen Untersuchungskommission ausgehen und niemals von einer Justizministerin, die jetzt allen Ernstes so agiert, als ob im Falle des Terroristen bei der Justiz alles in Ordnung gewesen sei. Womit sie sich sehr vom Innenminister unterscheidet, der immerhin auch zu polizeilicher Selbstkritik imstande war.
26. Eine Reihe konkreter Vorschläge hat jetzt auch die deutsche Zeitung "Welt" gemacht, die sich massiv überdrüssig der politischen "Beschwichtigungsformeln" nach Terroranschlägen zeigt. Sie fordert eine schärfere Auseinandersetzung mit der Türkei als größtem "Feind eines freien Europas", sie fordert die Schließung problematischer Moscheen, die Ausweisung eingeflogener Imame, die Offenlegung der Finanzierung aller Moscheen, die Ausbildung von Imamen im Inland und eine energische Auseinandersetzung mit der linken Verbotsgier (Cancel Culture), die sich ja nie gegen islamistische oder links-antisemitische Aktionen richtet, sondern immer nur gegen Islamkritiker, sowie mit den "intellektuellen Religionen an den Universitäten", die bei Terrortaten immer eine Opfer-Täter-Umkehr versuchen.
27. Das Terrordrama führt aber auch zur erfreulichsten Nachricht des Tages: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt nach Wien, um mit Sebastian Kurz (über das übliche Solidaritäts-Gewäsch hinausgehende) konkrete europäische Schritte im "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und den politischen Islam", über "den Umgang mit Foreign Terrorist Fighters, den ordentlichen Schutz der europäischen Außengrenzen sowie den Umgang der EU mit der Türkei" in den Weg zu leiten. Das ist extrem hoffnunggebend. Macron und Kurz scheinen in Westeuropa derzeit zusammen mit den Kollegen aus Griechenland, den Niederlanden und Dänemark die am meisten ernstzunehmenden Regierungschefs mit einer klaren Agenda im Kampf gegen den Islamismus zu sein. Auch wenn Kurz in der Mordnacht kurzfristig auf den abgeschmackten Beschwichtigungs-Sprech eingeschwenkt war. Man muss freilich hoffen, dass nicht alle ihre Vorschläge wieder einmal an der (geistig sozialdemokratischen) Regierung Merkel und an den Linksregierungen von Spanien bis Italien scheitern, wo ja heftig mit der Türkei kokettiert wird und wo man noch immer glaubt, das Migrationsproblem durch Umverteilung auf alle Länder lösen zu können.
28. Wie schwierig bei all dem freilich eine Abgrenzung zwischen den "guten" und den "bösen" Moslems sein wird, zeigt exemplarisch der Fall der jetzt überall lobend herumgereichten "Helden von Wien", also der beiden Austrotürken, die sich trotz hoher Gefahr führend an der Bergung eines verletzten Polizisten beteiligt haben. Es gibt von ihnen jedoch auch einen früheren Tweet, wo einst eindeutig Unterstützung für den furchtbaren Berliner Weihnachtsmarkt-Terror geäußert worden ist und Fotos, wo der Wolfsgruß der verbotenen Extremistenorganisation "Graue Wölfe" gezeigt wird. Und überdies haben sie sich als Helden von Wien sofort von der türkischen Erdogan-Propaganda einspannen lassen. Was ist jetzt echt an ihnen? Wo sind sie einzuordnen? Zählen sie zu den Guten oder den Problematischen? Ist ihre jetzige – trotz Schulbesuchs in Österreich in erstaunlich schlechtem Deutsch vorgebrachte – Distanzierung von den früheren Tweets ehrlich und echt? Bekennen sie sich jetzt wirklich zu Österreich oder sagen sie das nur, weil es gut ankommt? Ich weiß es nicht. In Wahrheit wissen sie das wohl selber nicht genau, wo sie hingehören. Uns wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als uns einerseits über die positiven Taten und Signale offenen Herzens zu freuen, und zugleich ein mehr als offenes Auge zu behalten.
29. Einer anderen gewaltigen Schwierigkeit in diesem Zusammenhang stellt sich jetzt Frankreich: Dort hat die Staatsanwaltschaft den Mut gefasst, auch gegen Minderjährige (also Unter-14-Jährige) vorzugehen, die sich islamistisch betätigt haben, die die Enthauptung des Pariser Lehrers öffentlich bejubelt haben. Delikten, die von dieser Altersgruppe begangen werden, auch nur nachzugehen, ist in Österreich hingegen noch immer ein totales Tabu.
30. Grauslich wie lächerlich ist der Versuch einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch "Spar" und "Billa", die ganz offensichtlich in kartellartiger Absprache zwei – mir absolut fernstehenden – Medienverlagen gezielt die Anzeigen gestrichen haben, weil diese in der Mordnacht so wie viele ausländische Plattformen Amateurvideos von den Morden in der Wiener Innenstadt wie auch ein Video aus einer Überwachungskamera vor dem Stadttempel, das angeblich nur die Polizei hatte, gezeigt haben. Die beiden Handelsketten sind offensichtlich von Anhängern der linken Verbotskultur unter Druck gesetzt worden. Ganz "zufällig" zur gleichen Stunde haben Rot, Grün und Pink im Sprechchor sogar verlangt, dass den beiden – zumindest bisweilen nicht im linken Mainstream schwimmenden – Verlagshäusern die Medienförderung gestrichen werden soll. Hinter diesen Aktionen ist die ideologische Absicht und Grundrechtswidrigkeit mehr als deutlich erkennbar.
31. Besonders grauslich, widerlich und skandalös ist das, was die katholische Kirche, konkret der Eisenstädter Bischof Zsifkovics, jetzt getan hat: Er hat allen Ernstes den Direktor eines kirchlichen Gymnasiums suspendiert, nur weil dieser während des Überfalls auf Facebook geschrieben hat: "Terror in Wien! Refugees welcome!!!" Offenbar darf man für den linksradikalen Flügel der Kirche nicht einmal in dieser Situation die illegale Massenmigration kritisieren. Dabei sind die Täter beider französischer Köpfungen in der Tat als Refugees nach Europa gekommen. Dabei hat einer sogar in einer Kirche seine Mordtaten begangen! Entsprechend erwartet sich – im Gegensatz zu allen früheren Jahrhunderten – in diesen Stunden der Not niemand mehr Trost von solchen Bischöfen. Zum Glück für die verbliebenen Christen gibt es aber noch ein paar aufrechte Bischöfe (in Afrika, Asien und Amerika … ).

PS: Interessantes und für die ständigen Beschwichtiger und Leugner blamables Detail an Rande ist jetzt in Aussagen des Terrorismusforschers Nicolas Stockhammer von der Uni Wien zu lesen: Er betont, dass die Tötung von drei Menschen und Verletzung von 36 weiteren in Graz vor fünf Jahren keine "Amokfahrt" eines geistig Verwirrten gewesen ist, wie damals angeordnet war zu glauben, sondern ein eindeutiger islamistischer Terrorfall (was ich schon damals geschrieben habe). Ebenso zählt er den Doppelmord in Wullowitz im Vorjahr zu den islamistischen Verbrechen. Der Wiener Blutabend war also keineswegs der erste islamistische Terror.

PPS: Grausliches Detail an Rande: Unter den Terrortoten ist auch eine Studentin der "Universität für Angewandte Kunst". Deren linksradikaler Rektor äußert sich öffentlich empört, er war aber in früheren Jahren einer der aggressivsten Kritiker von Maßnahmen gegen illegale Migranten …

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