Von Italien bis Trump: Erfreulich viel Anlass für Lob

Manchmal ist es gar keine Mühe, gleich zehn erfreuliche Entwicklungen zu finden, die zu loben sind. Das ist in Zeiten globaler Corona-Depressionen und der anhaltenden Selbstbeschädigung des österreichischen Parlaments ganz besonders positiv. Noch positiver ist, auf wie viel Lobenswertes man an oft ganz unerwarteten Stellen stößt. Ob es nun um den französischen oder den amerikanischen Präsidenten geht, um die österreichische Integrationsministerin oder um deutsche Verfassungsrichter, um Italien oder den Sudan. Ja sogar der "Spiegel" verdient diesmal lobende Erwähnung, ebenso wie gleich zwei EU-Institutionen. Freilich: Jedes Lob ist auch mit Hoffnung und Zittern verbunden, dass es auch bei dem bleibt, was da zu loben ist.

Im Detail:

1. An die Spitze sei diesmal der französische Präsident Macron gestellt – gerade weil er in einem schweren Umfragetief steckt. Dennoch hält er an den Plänen für eine Pensionsreform fest. Das zutiefst sozialistisch-wohlfahrtsstaatliche Pensionssystem Frankreichs – mit einem gesetzlichen Antrittsalter von 62 Jahren! – ist eine Hauptursache für die großen Schwierigkeiten des Landes, weshalb es dringend reformbedürftig ist. Dabei würde Macron mit Sicherheit wieder etliches an Popularität gewinnen, würde er diese Reformpläne fallen lassen, waren sie doch (zusammen mit den in grünen Planet-Rettungs-Phantasien wurzelnden Benzinpreiserhöhungen) Hauptanlass der Gelbwesten-Protest-Explosion.
   Eine genauso mutige Politik, die das Notwendige in Angriff nimmt, auch wenn das bei aggressiven Lobbys und Gewerkschaften unpopulär ist, würde man sich übrigens auch für Italien wünschen. Dort haben Frauen nach 35 Beitragsjahren sogar schon mit 58 Jahren einen vollen Pensionsanspruch. In Italien war deshalb eine Rentenreform sogar schon einmal beschlossen worden – sie ist aber dann von den Cinque-Stelle-Linkspopulisten wieder gestoppt worden. Das Pensionssystem ist aber eine Hauptursache der italienischen Dauerkrise – die uns jetzt (neuerlich) viele Milliarden kosten wird.
2. Lob verdient aber dennoch auch Italien – allerdings in ganz anderem Zusammenhang: Es hat sich mit dem Nachbarn Slowenien ausgesöhnt und der slowenischen Volksgruppe das noch aus habsburgischen Zeiten stammende Volkshaus in Triest zurückgegeben, das einst von den italienischen Faschisten niedergebrannt worden war. Wie viel Lob würde Italien erst verdienen, würde es auch den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht (zurück)geben!
3. Lob verdient ebenso – selten genug – das deutsche Linksmagazin "Spiegel". Es informiert erstaunlich objektiv über die Situation in den Familien während des Corona-Lockdowns, sowohl in einem Bericht wie auch in einem Kommentar. Beides blamiert die Behauptungen feministischer Agitatorinnen über angebliche Aggressions-Wellen von Männern während der Krisenwochen. Diese Behauptungen sind auch mehrmals ohne jeden Beweis von aufgeregten österreichischen Ministerinnen verbreitet worden. Der "Spiegel" hat jedoch zu diesen Behauptungen herausgefunden: "Die Empirie ist eine ganz andere." Und: "Nicht Corona trägt zur Retraditionalisierung der Geschlechterrollen bei, sondern weiterhin die Geburt eines Kindes." Und: "Nicht die Männer sind von gestern, sondern die Geschichten, die Talkshowexperten und politische Opportunisten über sie verbreiten."
4. Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab verdient aber auch Anerkennung – wenn auch in einem wieder ganz anderen Zusammenhang. Sie hat statt einer aus dem rotgrünen Eck verlangten und noch im Regierungsprogramm so stehenden "Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus und für den Rassismus im 21. Jahrhundert" eine "Dokumentationsstelle Politischer Islam" geschaffen. Damit ist die Gefahr weitgehend gebannt, dass diese Dokumentationsstelle (wie andere) von Linksextremisten übernommen und zu einem Kampfinstrument gegen konservative Christen und gegen – dem Zeitgeist entsprechend überall gewitterte "Rassisten" umgewandelt wird. Den politischen Islam zu untersuchen, ist freilich eine herausfordernde und extrem schwierige Aufgabe, weil ja im Grund jede Islam-Version schon von der Lehre her extrem politisch ist. Die Untersuchungen dazu sind aber dennoch für Österreichs Sicherheit und Identität extrem wichtig (Deshalb ist es weniger klug, dass Raab die Suche nach einem Leiter, der entscheidend für das Gelingen der Dokumentationsstelle sein wird, auch noch durch Festlegung auf das – weibliche – Geschlecht eingeengt hat).
5. Lob verdient ferner das EU-Gericht in Luxemburg: Es hat die EU-Kommission abgeschmettert, die einem Mitgliedsland (Irland) die Höhe von Steuern vorschreiben wollte, die einem Steuerpflichtigen (in diesem Fall Apple) vorzuschreiben sind. Unabhängig davon, welche Meinung man im konkreten Fall hat: Viel wichtiger und jedenfalls positiv ist, dass das EU-Gericht – ganz im Unterschied zum zentralistisch agierenden EU-Gerichtshof – zumindest diesmal die Versuche der EU-Kommission zurückgewiesen hat, sich ständig in noch mehr Angelegenheiten der Mitgliedsländer einzumischen. Das ist ein wichtiger Etappensieg für die so oft beschworene EU-interne Subsidiarität.
6. Gleich noch einmal ein dickes Lob für ein Gericht. Diesmal ist es das Verfassungsgericht Thüringens: Dieses hat ein von den dortigen Linksparteien beschlossenes Landesgesetz als undemokratisch und die Wahlfreiheit einschränkend aufgehoben. Das Gesetz wollte jede Partei zwingen, gleich viele Frauen und Männer ins Landesparlament zu schicken. Freilich ist auch dies nur ein Etappensieg. Denn die Linksparteien werden sicher darauf hinarbeiten, dass im Lauf der Zeit auch das Landesverfassungsgericht eine linke Mehrheit bekommt. Und dann werden sie wohl wieder versuchen, solche antidemokratischen Gesetze durchzubringen.
7. Lob verdient weiters Donald Trump. Er hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das den USA ermöglicht, gegen alle Personen und Institutionen vorzugehen, die jetzt "Hongkongs Freiheiten auslöschen". Nicht, dass ein solches Gesetz Peking zum Einlenken bringen wird. Aber es ist zumindest ein konkretes Signal der Solidarität mit den Menschen Hongkongs, während diese von der EU komplett im Stich gelassen werden, die nur papierene Erklärungen abgibt. Dabei bricht Peking mit seinen neuen Hongkong-Gesetzen brutal den völkerrechtlichen Hongkong-Vertrag mit einem EU-Mitgliedsland! Was Großbritannien ja immerhin noch bis Jahresende ist (zumindest).
8. Lob verdient auch ein Land, das normalerweise in Europa nicht beachtet wird, nämlich der Sudan. Das Land zwischen Ägypten und Äthiopien (die beide wegen des Streits um die nötige Wassermenge im Nil in einem zunehmend aggressiv werdenden Konflikt liegen) ist das erste islamische Land seit langem, das bösartige islamische Scharia-Gesetze aufhebt: Erstmals seit Jahrzehnten wird wenigstens Nichtmuslimen erlaubt, Alkohol zu trinken (wenn auch nicht in der Öffentlichkeit). Und zweitens wird künftig nicht mehr bestraft, wer vom Islam zu anderen Religionen übertritt. Das hat bisher sogar zu Hinrichtungen geführt.
9. Völlig unbemerkt hat die EU-Kommission eines der dümmsten – einst von grünen Panikmachern durchgesetzten – EU-Gesetze aufgehoben. Wenn auch nur vorübergehend und nur für einen bestimmten Zweck. Das ist das Verbot des Einsatzes genetisch veränderter Organismen ohne langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen. Jetzt wurde dieses Verbot zumindest für die Suche nach einem Corona-Impfstoff aufgehoben. Zwar ist nicht verständlich, warum diese Rückkehr zu Vernunft und Wissenschaft nicht auch für den Kampf gegen andere tödliche Krankheiten oder gegen den Hunger oder gegen echte Umweltschäden gilt. Aber dennoch sollte man sich freuen, dass die Corona-Panik bisweilen auch durchaus positive Folgen hat.
10. Als Vorbild sollte man schließlich den kanadischen Premier vor den Vorhang holen: Er hat sich wegen Vergabe eines Regierungsauftrags an eine Wohltätigkeitsorganisation entschuldigt, die Verbindungen zu seiner eigenen Familie hat. Bei dieser Organisation haben schon mehrmals Familienmitglieder von Premier Trudeau – gegen Honorar – Vorträge gehalten. Dafür hat sich Trudeau nun entschuldigt. Eine solche Gewissenserforschung stünde auch österreichischen Politikern sehr, sehr gut an, wenn Aufträge ganz zufällig immer bei Parteifreunden landen, oder wenn immer nur solche gut bezahlte Positionen im Nahbereich der Politik erhalten. Etwa der Wiener Bürgermeister käme aus dem Entschuldigen gar nicht mehr heraus. Aber keineswegs nur er.

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