Türken, Kurden und 16 Maßnahmen, die Österreich setzen müsste

Sebastian Kurz zu den türkisch-kurdischen Unruhen im Wiener Migrantenbezirk Favoriten: "Wir werden das nicht zulassen." Michael Ludwig: Solche "inakzeptablen" Vorfälle würden "nicht akzeptiert". Karl Nehammer:  Die Vorfälle seien "völlig inakzeptabel". Susanne Raab: "Wir dulden es nicht". Ja eh. Nette Worte. Aber zumindest bisher Null Taten. Solche Äußerungen sind halt dazu da, dass man den zornigen oder verängstigten Bürgern irgendwelche stark klingenden Sätze übermitteln will. Aber keiner denkt daran, wirklich etwas zu tun.

Es kann ja nicht sein, dass die einzige Aktion, wenn etwas "nicht akzeptiert wird", darin besteht, dass eine "Dokumentationsstelle" eingerichtet wird, dass Polizisten aus ganz Österreich auf Kosten der eigenen Gesundheit Türken und Kurden auseinanderhalten müssen, damit sich diese nicht gegenseitig erschlagen, und dass immer mehr österreichische Minister unter Polizeischutz gestellt werden müssen, weil es türkische Drohungen gegen sie gibt. Ansonsten veranstaltet man runde Tische. Oder lädt den türkischen Botschafter zu einem Gespräch ein.

Was auch bestenfalls herzig ist. Denn die Horden türkischer junger Männer brauchen für ihre Aggressionsakte ganz sicher nicht den Botschafter. Sie sind durch ihre familiären Bindungen, durch die Predigten nationalistischer Imame, durch das türkische Fernsehen und die dort ständig übertragenen Scharfmachereien türkischer Politiker, durch den Facebook- und Twitter Kontakt untereinander und mit zahllosen Partnern in der Türkei so stark aufgehetzt, dass sie ganz sicher keinen Diplomaten brauchen, um auf die Straße zu gehen und sich dort mit Kurden und Linksextremisten zu prügeln. Auch wenn die dümmlichen Stänkereien des türkischen Botschafters schon längere Zeit nur noch widerlich sind (so mokierte er sich unlängst darüber, dass sich die "Christen" zu Weihnachten nichts schenken würden, während die guten Türken …).

Noch peinlicher ist es, wenn Innenminister Nehammer die Türkei geradezu anjammert: "Es liegt auch ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu bestreiten." Wenn es wirklich schon so weit ist, dass der Innenminister die Hilfe eines anderen Staates braucht, um Ruhe auf Österreichs Straßen herzustellen: Dann Gute Nacht, Österreich! Irgendwie erinnert das an die Katastrophe von 1848, als die Monarchie russische Soldaten geholt hat, um aufständische Ungarn niederzuschlagen.

Die traurige (Zwischen?-)Bilanz der Wiener Randale, wobei die an konkreten Handlungen Schuldigen durchaus auf beiden Seiten zu finden sind, wenn auch mehrheitlich auf türkischer: sieben verletzte Polizisten, elf Festnahmen, 57 Anzeigen, 220 Identitätsfeststellungen, Attacken mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen sowie eindeutige Mordversuche – nichts anderes ist es ja, wenn faustgroße Pflastersteine auf andere Menschen geworfen werden. Gleichzeitig spricht alles dafür, dass der türkisch-kurdische Konflikt mit tatkräftiger Mitwirkung heimischer Linksextremisten auf österreichischem Boden bei nächster Gelegenheit wieder heiß aufflammen wird.

Dabei gäbe es eine ganze Menge wirksamer Dinge, die die Republik, der Gesetzgeber und das Wiener Rathaus über Worte hinaus tun könnten, wenn es ernst gemeint wäre, dass man das "nicht zulassen" wolle. Man müsste nur endlich – bevor es wirklich zu spät ist – ohne Rücksicht auf irgendwelche linke Journalisten oder NGOs, die jede wirksame Maßnahme gegen Kurden oder Türken als "xenophob", "islamophob" oder "rechtspopulistisch" verteufeln, zu energischem Handeln bereit sein.

Das Allerschlimmste an der Entwicklung der letzten Tage verbirgt sich ja gar nicht in den Taten, die zu 57 Anzeigen geführt haben, sondern in den ganz offiziellen Worten der türkischen Regierung. Dabei ist nicht der Umstand so schlimm, dass sich Ankara gegen das Auftreten der Fahnen von in der Türkei um ihre Freiheit kämpfenden Kurdenorganisationen in Wien wendet. Einen solchen Protest könnte man ja noch irgendwie nachvollziehen (Bei aller prinzipieller Kritik am türkischen Imperialismus). Viel provozierender ist aber, wie das offizielle Ankara über die türkische Seite der Wiener Straßenkämpfe spricht: Es protestiert nämlich ganz offiziell gegen die "Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen" und gegen die Beschädigung von "der türkischen Gemeinschaft gehörenden Geschäften".

Und das ist eine unerträgliche Anmaßung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs, von einer "türkischen Gemeinschaft in Österreich" zu sprechen, von "türkischen Menschen" zu sprechen, wenn es überwiegend um Menschen geht, die einen österreichischen Pass haben. So, als ob Österreich die Nachkommen einst etwa in die USA Ausgewanderter als "österreichische Menschen" ansprechen würde, könnte oder dürfte. So, als ob es irgendeine rechtliche Basis für die Existenz einer solchen "türkischen Gemeinschaft" in Österreich gäbe. Auf rechtlicher Basis anerkannt sind in Österreich nur – nur! – Gemeinschaften der Slowenen, Kroaten, Roma, Ungarn und Tschechen. Diese haben sich über viele Generationen auf österreichischem Boden als Gemeinschaften mit meist geschlossenem Siedlungsgebiet entwickelt, bevor noch die heutigen Grenzen entstanden sind. Österreich müsste also als allerwichtigste erste Reaktion sofort energisch klarstellen, dass es keine solche "türkische Gemeinschaft" gibt. Und geben darf.

Das, was die meisten Österreicher jetzt dringend als Reaktion auf die Favoritener Gewalttaten und den Anspruch der Türkei auf Anerkennung einer türkischen "Gemeinschaft" in Österreich verlangen, geht aber natürlich darüber hinaus. Ihr Verlangen lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: "Alle Hinausschmeißen." Das geht rechtlich jedoch – leider – nicht so einfach. Das kann man bei Inhabern der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund internationaler Konventionen nicht. Diese Staatsbürgerschaft aber dürften die meisten Demonstranten ja als Produkt der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte durchaus haben.

Aber dennoch wäre das die zweite Maßnahme: Wo auch immer ein Nichtösterreicher als Teilnehmer einer gewalttätigen Demonstration oder einer nationalistischen Aktivität im Dienste einer ausländischen Nationalität – sei es etwa die türkische, sei es die kurdische – erwischt wird, oder wo er in Österreich eine "Gemeinschaft" bildet, die sich nicht als österreichisch versteht, ist er sofort des Landes zu verweisen. Die Polizei will ja in Favoriten bereits solche "türkische Menschen" identifiziert haben. Da darf es nur ein "Auf Nimmerwiedersehen" geben. Auch wenn die Typen jetzt etwa schnell eine Austrotürkin (zwangs-)heiraten sollten. Auch wenn einer der stadtbekannten linken Anwälte das als menschenrechtswidrig denunzieren sollte.

Überdies könnte man aber auch manche Inhaber eines österreichischen Passes hinauswerfen – nämlich immer dann, wenn diese unerlaubterweise noch immer oder schon wieder eine zweite Staatsbürgerschaft haben, was nach der Gesetzeslage eindeutig verboten ist. Das geht natürlich nur dann, wenn die österreichischen Behörden da auch draufkommen und es konkret beweisen können. Kenner der Szene meinen aber jedenfalls, dass das bei Austrotürken relativ oft der Fall sei.

Das führt uns zur dritten Maßnahme (die natürlich ebenso wie die meisten anderen eine Gesetzesänderung braucht): Österreichische Staatsbürger, die an einer solchen Aktion (also insbesondere an einer verbotenen, einer gewalttätigen, einer sich auch durch Fahnen mit einer fremden Nationalität solidarisierenden Versammlung) teilnehmen, müssen ihren Pass für mindestens ein Jahr abgeben. Auch wenn man ihnen persönlich keine rechtswidrigen Taten nachweisen kann. Das hätte zweifellos für viele eine abschreckende Wirkung.

Denn wenn einer dieser Pass-befreiten Menschen dann dabei ertappt wird, dass er etwa Heimaturlaub in der Türkei macht, dann ist der Beweis erbracht: Er hat entgegen der bei Erhalt des österreichischen Passes unterschriebenen Erklärung offensichtlich auch noch einen türkischen. Und dann sollte Österreich – vierte Maßnahme – den Betreffenden bestrafen und ihm sofort die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen.

Die fünfte Maßnahme wäre das Verbot von Kundgebungen, bei denen ausländische Flaggen oder die Fahnen oder Parolen ausländischer politischer Organisationen mitgeführt werden. Es gibt absolut keinen Grund, dass nur Symbole der "Grauen Wölfe" verboten sind, und nicht etwa der in viele Straftaten verwickelten rassistischen Organisation "Black Lives Matter" oder der US-Konföderierten oder der in einen De-facto-Krieg mit der Türkei liegenden Kurden-Organisationen. Besonders erschwerend wäre es, zu qualifizieren und daher härter zu bestrafen, wenn Amtsträger, Beamte oder Präsenzdiener an solchen Kundgebungen teilnehmen. Und selbst dann noch weiterhin teilnehmen, wenn diese von der Polizei (etwa über Lautsprecher) als aufgelöst erklärt worden sind.

Wenn die üblichen Bedenkenträger jammern, diese Maßnahme würde aber gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen, so ist das nur absurd. Versammlungsfreiheit rechtfertigt ja beispielsweise auch nicht Beleidigungen oder andere Straftaten. Vor allem würden solche Versammlungen eindeutig gegen die österreichische Neutralitätspolitik verstoßen, die ja von der Mehrheit so hoch gehalten wird (und die über das völkerrechtliche Kriegsrecht hinausgeht!). Die Neutralität gebietet es, dass sich Österreich aus allen Konflikten heraushält, in denen es nicht um die Rechte Österreichs – und man muss heute wohl ergänzen: der EU – geht. Wenn bei Versammlungen die Fahnen und Symbole einer Kriegspartei durch die Stadt getragen werden, ist das etwas ganz anderes als das – wichtige und heilige – Grundrecht der Meinungsfreiheit, das jedem in Österreich das Recht gibt, als Individuum alles zu sagen, was er will. Ein solches Fahnen- und Versammlungsverbot wäre eindeutig eine sinnvolle, wahrscheinlich sogar notwendige Maßnahme der Neutralitätspolitik.

Die neutralitätspolitischen Verhaltenspflichten treffen natürlich – als sechste Maßnahme– insbesondere auch die Politik selbst: Es ist ein absoluter Irrsinn, dass sich die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein aktiv an solchen Demonstrationen und Auseinandersetzungen zweier fremder Völker beteiligt. Hebein müsste daher von der Wiener SPÖ eindeutig zum Rücktritt aufgefordert werden. Denn ihre Teilnahme an den Randalen wird dadurch nicht besser, dass sie das auf der kurdischen Seite getan hat, die zweifellos im Nahen Osten die Seite der unschuldigen Opfer ist. Was aber eben einer konsequenten Neutralitätspolitik eigentlich völlig gleichgültig sein müsste.

Als siebente Maßnahme sind alle einschlägigen Organisationen zu verbieten, die politische Interessen eines fremden Staates in Österreich vertreten und zur Teilnahme an solchen Versammlungen aufrufen. Gleichgültig, ob das islamistische Vereine oder Moscheen sind, die eine große Nähe zur türkischen Diktatur oder zu den eng mit ihr verbündeten Moslembrüdern zeigen. Oder ob das kurdische Vereine sind, deren Aktivitäten über kulturelle hinausgehen.

Als achte Maßnahme sollte die österreichische Außen- und speziell EU-Politik verpflichtet werden, sich auf politischer Ebene viel stärker für das Selbstbestimmungsrecht großer Regionen einzusetzen: von Katalonien über Baskenland und Flandern bis Kurdistan. Dies sollte weniger ein Signal gegen die Türkei sein – obwohl ein solches legitim ist, weil die Türkei an vielen Fronten die größte Bedrohung in unserer Weltgegend für das friedliche Zusammenleben der Völker ist (so ist jetzt bekannt geworden, dass sie auch schon gezielt ihre Angriffswaffen auf ein französisches Schiff gerichtet hat); aber noch wichtiger ist, dass das Selbstbestimmungsrecht eine unabdingbare Konsequenz aus der ständig betonten Gleichberechtigung aller Menschen, aus ihrer gleichen Würde ist.

Als neunte Maßnahme sind alle jene Dinge, die das Regierungsprogramm gegen Rechtsextremisten ankündigt, mit mindestens der gleichen Intensität auch auf Linksextremisten anzuwenden, die ja unter den Österreichern eindeutig die Haupttäter gewalttätiger Randale sind. Was man nicht nur daran sieht, dass sich auf der kurdischen Seite auch heimische Linksextremisten an den Randalen beteiligt haben. Das bestätigt auch neuerlich die Erfahrung, dass die Linksextremisten von FPÖ-Bällen über die Abschiebung abgelehnter Asylwerber und Klimakundgebungen bis zu eben Kurdendemonstrationen jeden Vorwand für Gewalt nutzen. Während die Suche nach Rechtsextremisten fast immer nur zu Verbaldelikten – beziehungsweise türkischen Nationalisten führt (die nunmehr offenkundige Tatsache, dass der österreichische "Verfassungsschutz" in ideologischer Blindheit türkische Rechtsextremisten krankerweise als österreichische Rechtsextremisten zählt, müsste zu einer Ablöse des Mannes führen – auch wenn er sich solches von einer linksradikalen Referentin unterschieben hat lassen).

Die zehnte Maßnahme ist zumindest andeutungsweise die einzige, die sich auch irgendwie in den starken Worten der Politiker findet: Das wäre ein Verbot aller Vereine, die verdeckt auf Befehl einer ausländischen Regierung handeln. Wobei freilich der Nachweis schwierig ist. Und es gleichzeitig wahrscheinlich ist, dass sich solche Vereine 24 Stunden später unter einem anderen Titel als türkischer oder kurdischer "Kulturverein" wiedergründen.

Die elfte Maßnahme sollte eine offizielle Reisewarnung für die ganze Türkei sein. Das wäre angesichts der Tatsache der willkürlichen Verhaftung auch österreichischer Staatsbürger wegen reiner Meinungsdelikte durchaus legitim, wenn nicht sogar längst schon fällig. Allerdings würde damit nicht nur das Erdogan-Regime, sondern auch all die – durchaus mit dem Diktator nicht einverstandenen – Mitarbeiter der türkischen Tourismus-Industrie bestraft.

Als zwölfte Maßnahme hat die Gemeinde Wien das Ernst-Kirchweger-Haus, ein Zentrum der Autonomen, Kommunisten und Kurdenaktivisten, zu schließen. Dieses durch eine illegale Hausbesetzung und nachfolgende Legalisierung auf Steuerkosten durch die Gemeinde Wien entstandene Zentrum war schon viel zu oft in gewalttätige Aktionen verwickelt.

Als dreizehnte Maßnahme gehören alle Subventionen für Vereine oder Organisationen gestrichen, die in irgendeiner Weise in die Randale oder sonstige nationalistische Aktivitäten verwickelt sind. Genauso sind alle eventuellen Spendenbegünstigungen zu stoppen. Insbesondere gehört die Qualifizierung als religiöse Gemeinschaft gestrichen, wenn diese missbraucht wird. Einer solchen Überprüfung hat sich insbesondere die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zu unterziehen, deren Vorsitzender der verbotenen türkisch-nationalistisch-islamistischen Milli Görüs sehr nahezustehen scheint.

Als vierzehnte Maßnahme gehören alle Islamlehrer an öffentlichen Schulen sofort suspendiert, wenn es bei ihnen irgendwelche nationalen Töne oder solche eines politischen Islams zu hören gibt.

Als fünfzehnte Maßnahme ist schon in allen Grundschulen der Stadt Wien (wieder!) eine eingehende Befassung mit den einstigen Türkenbelagerungen vorzusehen. Schließlich waren diese zusammen mit den beiden Weltkriegen und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft die weitaus dramatischsten Phasen in der Geschichte dieser Stadt. Die Erinnerung an die Türkenbelagerungen ist jedoch von ängstlichen Lehrern und der um türkischstämmige Wähler ringenden roten Wiener Schulverwaltung zunehmend aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen worden (das ja bei Linken generell nur 80 Jahre zurückzureichen scheint …).

Als sechzehnte Maßnahme wäre schließlich umgehend ein parlamentarischer U-Ausschuss einzuberufen. Dieser sollte eingehend untersuchen, was und wer aller Schuld daran trägt, das es so weit kommen konnte; und welche konkreten Maßnahmen über diesen Katalog hinaus zu treffen sind. Noch besser als ein parlamentarischer Ausschuss, der ja erfahrungsgemäß immer in widerlichem und ordinärem Hickhack endet, wäre natürlich die Einberufung einer unabhängigen Kommission etwa nach britischem Vorbild mit genau diesen Aufgaben.

Das sind sechzehn Maßnahmen, deren Durchführung beweisen würde, dass es Bund und Stadt ernst damit meinen, dass sie eine Wiederholung der Favoritener Vorfälle "nicht zulassen" wollen. Sehen wir hingegen in den nächsten Wochen nichts davon, dann wissen wir: Es waren wieder einmal nur leere Worte. Und Rotgrün sind in Wahrheit die türkischstämmigen (für die SPÖ) beziehungsweise kurdischstämmigen Wähler (für die Grünen) viel wichtiger.

PS: Für die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen bräuchte man die besten Juristen insbesondere des Innenministeriums. Genau die aber hat die Staatsanwaltschaft – es ist natürlich schon wieder die unter dem Schutz der linksradikalen Justizministerin stehende "Korruptionsstaatsanwaltschaft" – seit Monaten durch den absurdesten Prozess der österreichischen Justizgeschichte lahmgelegt. Die nun angeklagten Beamten des seit langem vom Justizministerium bekämpften Innenministeriums haben statutengemäß das restliche Vermögen eines aus dem 19. Jahrhunderts stammenden Fonds (ohne jeden Hauch einer persönlichen Bereicherung!) an wohltätige, kirchliche und jüdische Zwecke verteilt, um diesen Fonds auflösen zu können. Offenbar stört es insgeheim einen Teil der Justiz, dass kommunistische, kurdische, sozialistische Vereine oder NGOs nicht bedacht worden sind (das einzige, was übrigens an der Auflösung des Fonds eventuell bedenklich gewesen sein könnte, wird interessanterweise im Prozess nicht thematisiert: Das ist die Frage, ob sein letztes Grundstück nicht zu billig verkauft worden ist – es liegt neben dem Konzerthaus, und ein mit der rotgrünen Gemeinde eng verquickter Spekulant will dort ein gigantisches Hochhaus bauen …).

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