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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Lesezeit: 5:30

Linke Medien und Politiker hetzen ununterbrochen gegen Staaten wie Ungarn oder Polen, weil dort der Rechtsstaat abgeschafft wäre. Allerdings fehlte es ihnen hinten und vorne an echten Beweisen für diese rein parteipolitisch motivierten Behauptungen. Daher wird von ihnen jetzt sogar die Absetzung eines ungarischen Chefredakteurs durch die Eigentümer des Mediums wegen wirtschaftlicher Misserfolge triumphierend als Beweis angesehen (also ob so etwas nicht in allen Rechtsstaaten jährlich unzählige Male passieren würde). Einen viel härteren Beweis der Aufhebung des Rechtsstaats würde es hingegen bedeuten, wenn sich eine Regierung frontal über rechtskräftige Urteile des höchsten Verfassungsgerichts hinwegsetzt. Genau das scheint aber jetzt in Deutschland bevorzustehen.

Denn das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen mehrmals klar festgehalten, dass die EU kein Bundesstaat sei (sondern ein Staatenbund) und sich nicht aus eigener Macht Finanzmittel beschaffen dürfe. Solchen EU-Steuern könne die deutsche Regierung und das deutsche Parlament nur zustimmen, wenn auch das Grundgesetz (die deutsche Verfassung) diesbezüglich geändert und das in einer verfassunggebenden Volksabstimmung von der Bevölkerung angenommen werde.

Aber genau solche EU-eigenen Steuern wurden jetzt im Prinzip, wenn auch noch nicht im Detail vom EU-Gipfel beschlossen. Begonnen werden soll mit einer eigenen Plastiksteuer; sehr bald soll es auch eine eigene Digitalsteuer geben (mit der man die erfolgreichen US-Digitalunternehmen abkassieren will, wobei Europa aber heftige Vergeltungsmaßnahmen der USA fürchten muss, und überdies dadurch die Entwicklung der IT- und Internet-Branche in Europa nur noch weiter hemmen würde).

Freilich weiß man auch in der EU, dass die Einführung von EU-Steuern alles andere als einfach ist – nämlich auch gemäß dem EU-Recht. Zwar wird diffus nur davon gesprochen, dass man die Einführung solcher Steuern jetzt rechtlich prüft.

In Wahrheit aber haben EU-Juristen heftige Probleme, solche EU-eigenen Steuern zu kreieren, ohne dass der EU-Vertrag geändert wird. Machen sie das ohne Vertragsänderung, läuft das zumindest auf eine massive Rechtsbeugung hinaus. Versucht man hingegen eine Vertragsänderung, dann gibt es praktisch keine Chancen, diese auch durchzubringen. Denn einer solchen müssten unter anderem sämtliche nationalen Parlamente zustimmen. Überdies wäre dann in vielen Staaten ein nationales Referendum zu erwarten. Außer man missbraucht eine Hintertür des Vertrags von Lissabon, die niemals für so gravierende Änderungen gedacht gewesen ist, mit denen man erstmals in der Geschichte der Demokratien die nationalen Parlamente bei Abschluss eines internationalen Vertrags umgehen würde.

Das alles fürchten die EU-Gewaltigen wie der Teufel das Weihwasser. Und zwar absolut zu Recht. Eine EU-Vertragsänderung durchzubringen ist alles andere als realistisch. Europa würde in sehr ernsthafte Gefahr eines Zerbrechens geraten.

Völlig unabhängig von diesen EU-internen Problemen sind die deutschen Probleme durch die ständige Judikatur des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes. Er verbietet der deutschen Regierung auf Grund des deutschen Grundgesetzes, einer Einführung EU-eigener Steuern ohne eine per Referendum abgesegneten Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen.

Wenn die Regierung aber dennoch zustimmt, dann wäre das eine gravierende Verletzung des Rechtsstaatsprinzips. Dann müssten eigentlich wiederum die EU gegen Deutschland aktiv werden, die schon in viel lächerlicheren Fällen gegen osteuropäische Länder wilde Drohungen wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ausgestoßen hat. Solche Drohungen hat die linke Mehrheit im Parlament mehrfach formuliert. Solche Drohungen hat auch die frühere Juncker-Kommission voller Emotionen erhoben – während sich die jetzige Kommission diesbezüglich klugerweise deutlich zurückhält.

Die Vorwürfe gegen Polen und Ungarn:

  • Polen verbietet seinen Richtern die Abgabe politischer Erklärungen und verlangt von ihnen die Offenlegung nebenberuflicher Tätigkeiten (soweit es keine sich auf die Formulierung von Urteilen beziehenden Einschränkungen gibt, ist das sogar eine eindeutig positive Maßnahme zur Förderung des Ansehens und der Unabhängigkeit der Justiz).
  • Polen hat ein Gesetz beschlossen, welches das Pensionierungsalter von Richtern generell heruntersetzt. Abgesehen davon, dass solche Gesetze eigentlich normalerweise den Jubel linker Gewerkschaften auslösen, ist die Intention klar: Polen will damit die Richter aus der kommunistischen Zeit und aus der postkommunistisch-sozialdemokratischen Epoche, wo kommunistische Richter weiter Karriere machen konnten, in Pension bringen. Wenn man Kommunisten für Demokraten halten sollte, dann wäre das in der Tat bedenklich – nur hat insbesondere Deutschland genau das noch viel direkter in der Zeit nach der Wende gemacht und alle DDR-Kommunisten aus der Justiz entfernt. Überdies gibt es in vielen Ländern politische Besetzungen von Richterposten – in Österreich etwa sogar auf Grund der Verfassung bei neuen VfGH-Richtern.
  • Als besonders lächerlich hat sich die Hysterie der linken politmedialen Blase über das ungarische Corona-Notstands-Recht erwiesen. Es gibt erstens keinerlei Hinweise, dass dieses Recht missbraucht worden wäre. Es ist zweitens sofort nach dem ersten Abklingen der Infektionszahlen wieder außer Kraft getreten. Es gab oder gibt drittens in 20 anderen EU-Ländern Corona-Notstandsgesetze. Und viertens sind erst vor wenigen Tagen die österreichischen Corona-Verordnungen des Gesundheitsministers in weiten Teilen vom Verfassungsgericht als rechtswidrig erklärt worden.
  • Ungarn verlangt von allen ausländischen Nichtregierungsorganisationen eine eigene Registrierung (in Anbetracht der Tatsache, wie auch andere Regierungen gerade in letzter Zeit zu Recht gegen russische und chinesische – leider noch nicht gegen türkische – NGOs vorgehen, ist es absurd, das Ungarn zum Vorwurf zu machen).
  • Das EU-Parlament hat mit seiner linken Mehrheit vor zwei Jahren eine ganze Reihe von weiteren Vorwürfen gegen Ungarn erhoben, die aber alle die Qualität solcher Anschuldigungen haben, wie sie auch in jedem anderen Land die Opposition gegen die jeweilige Regierung erhebt. Der ungarischen Regierung wurde von den eng mit der ungarischen Opposition kooperierenden EU-Parlamentariern vorgeworfen: Korruption und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Justiz sowie der Rechte von Minderheiten und illegalen Migranten im Land. Auch hier kann man ähnliche Vorgänge in fast allen anderen EU-Ländern gleich schlimm oder schlimmer bewerten. Etwa Korruption ist europaweit alljährlich in hunderten Fällen ein sehr konkretes Thema. Zu den Rechten von Minderheiten können etwa die spanischen Katalanen und Basken zehnmal Schlimmeres berichten. Und die ungarischen Maßnahmen gegen illegale Migration sollten von allen anderen Europäern eigentlich mit Dankbarkeit statt mit Stänkereien beantwortet werden.

Es gibt aber auch zwei Aspekte in jenen zwei Ländern, die an sich wirklich bedenklich erscheinen:

  • Die neuen polnischen Disziplinargesetze für Richter könnten nach Ansicht der Brüsseler Kommission auch auf die Entscheidungen der Richter Einfluss haben, beziehungsweise auf ihr Recht, Vorabentscheidungen des EuGH einzuholen. Das wäre in der Tat unakzeptabel. Dieser Vorwurf wird aber von Warschau als falsch zurückgewiesen. Er kann wirklich nur bei Kenntnis der polnischen Sprache eingehend geprüft werden.
  • Ungarn fördert regierungsfreundliche Zeitungen, indem staatsnahe Betriebe konzentriert dort Inserate schalten. Das ist sogar sicher ein sehr bedenklicher Vorgang – der jedoch in Österreich und abgeschwächt auch in etlichen anderen Ländern seit langem Praxis ist. Vor allem die Gemeinde Wien, aber seit dem Wechsel von Werner Faymann in die Bundesregierung auch die einzelnen Ministerien und dem Bund gehörenden Institutionen wie die ÖBB sind aktiv an solchen Medienbestechungsaktionen beteiligt. Und zwar durch Minister aller vier Parteien, die in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt gewesen sind.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2020 06:12

    Die Fratze des Sozialismus.

    Es ist Gewalt, Erpressung, es sind 'Sanktionen', es ist Unwissenheit und Dummheit, es ist Ideologie, die die EU erfasst hat. Das Traurige ist, dass unsere EU-Abgeordneten außer dem kleinen Häuflein um Harald Vilimsky da voll mitmachen, ganz vorne Karas, Kurz, Edtstadler.

    Nachbarschaftsbeziehungen, die gemeinsame Geschichte, das Wohl des Volkes, Vernunft, ja sogar die Lebensfähigkeit wird auf dem Altar des EU-Sozialismus geopfert. An vorderster Front steht bei uns die Ö V P um Sebastian Kurz, geht es um die Durchsetzung dieses Sozialismus. Schlimmer noch, man hat den Österreichern 'Mitte-Rechts' versprochen, wenn man gewählt wird, man hat eine 'Mitte-Rechts' Regierung, die beliebt war, man hat den besten Innenminister, den Österreich je hatte, einfach abgesetzt. Verrat heißt dieses Wort, das diese Fakten beschreibt, Verrat Österreichs an den EU-Sozialismus. Die SPÖ braucht gar nicht aktiv zu werden, es läuft ja alles blendend in ihrem Sinn.

    Rechtsstaatlichkeit ist längst nicht mehr die Frage, es ist rohe Gewalt, Mobbing gegen Vernunft und Andersdenkende, es war im Nationalsozialismus vor 80 Jahren nicht anders. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Da kommt niemand mehr heraus, außer die Briten, die haben es geschafft, die sind draußen.

    Für mich persönlich ist es tragisch, dass ich durch Jahrzehnte hindurch ÖVP Wähler war und erst in den 1980-er Jahren den Verrat gemerkt habe. Das junge Gesicht der ÖVP Sebastian Kurz hat in ganz kurzer Zeit so viel Schuld auf sich geladen und die ÖVP zu einer offenen Ö V P gemacht, die auf fremde Stimmen hört und längst nicht mehr auf österreichische. Das ist das Ziel der Linken und Linksextremen, die Auflösung Österreichs, die Auflösung des Rechtsstaates, die Beendigung der Verfassung, dafür hat die Ö V P eigens den 'Verfassungsspezialisten' Brandstetter als Vorleistung an die Durchsetzung der Aufweichung der Verfassung und damit des Sozialismus 'abgestellt'.

    Rechtsstaat, das war einmal.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2020 08:28

    Die herrschende Klasse steuert schon lange nur mehr von einer Notlösung zur nächsten. Wie Kurz so richtig sagte, in einer Krise soll man ihn nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten belästigen. Und die europäischen Eliten sind seit Jahrzehnten in der Dauerkrise. Anfangs konnte man noch mit erfundenen Problemen, vom Waldsterben über den Klimawandel, den Feinstaub und Strahlung, bis hin zum x-ten Geschlecht, ablenken. Inzwischen verschlingen aber genau diese erfundenen Probleme längst schon selber immer mehr Wohlstand. Dabei ist das wahre Problem, nämlich die Verweigerung der Reproduktion, tödlich in einer Gesellschaft deren Schuldenturm auf Wachstum baut, von den Eliten unnötig herbeigeführt worden.
    Anstatt den Sozialstaat umzubauen und so wieder Kinder lukrativ zu machen, hat man auf Zuwanderung gesetzt. Trotzdem heute Mann und Frau arbeiten, trotzdem wir unglaubliche Produktivität haben, trotzdem die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht in Pension sind, können wir den Wohlstand nicht mehr halten, die Kosten der Zuwanderung in den Sozialstaat sprengen einfach alle vorstellbaren Beträge.

    Und nun geht "Wachstum" durch immer neue Schulden in die nächste Runde. Jetzt soll die EU Schulden aufnehmen. Ähnlich dem österreichischen Föderalismus soll die EU für neue Steuern verantwortlich sein, also die Steuern werden möglichst weit weg (=EU) erhoben oder es wird Geld gedruckt (=EZB), die Mittel aber in der lokalen Gemeinde ausgegeben. So erhofft sich die herrschende Klasse noch ein paar schöne Jahre. Wenn es den Herrschenden gelingt dies an den Verfassungen und EU-Verträgen vorbei einzuführen, dann läuft das System wieder ein paar Jährchen. Da die Medien gekauft sind, Andersdenkende mit Verhetzungsparagraphen klein gehalten werden, das Internet zunehmen von abweichenden Meinungen gesäubert ist, könnte das auch klappen. Nicht zuletzt weil China längerfristig denkt und wertlose Gelder der EU als Bezahlung für ihre sehr realen Waren annimmt – und damit die EU endgültig deindustrialisiert und den Bevölkerungsaustausch gegen arbeits- und innovationsscheue Südländer weiterhin ermöglicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2020 03:08

    So lang Menschen Angst um ihre Gesundheit und Angst um ihre wirtschaftliche Existenz haben, sind ihnen - für den Laien sowieso extrem schwer durchschaubare - Rechts- und Verfassungsbrüche durch Regierungen und Parlamente egal. Zitat aus dem "Standardforum": "Wenn's um meine Gesundheit geht, ist mir der juristische Hintergrund einer Verordnung wurscht. Gesundheit geht vor."

    Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Leute so denken. Leute, die Angst haben, werden sich nicht gegen die Einführung eines neuen Wirtschaftssystems (kein Bargeld, Bonussystem für systemkonformes Wohlverhalten etc.) wehren. Vor allem, wenn sie sehen, wie Verweigerer Probleme bekommen.

    Deshalb wird die Angst weiter geschürt und wird kommenden Herbst einen neuen Höhepunkt erreichen. Der Masse ist es egal, wer ihr ein relativ sorgloses Leben bietet...

    "Rechtsstaat? Wen interessiert's, so lang's uns gut geht"...

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2020 08:55

    Der einzige Staatschef eines EU-Landes, der immer das Wohl der eigenen Landsleute im Auge behält und den Vorrang gibt, ist Viktor ORBAN! Deshalb wird er auch so angefeindet. Ich wollte, wir hätten einen Regierungschef wie ORBAN---stattdessen haben wir einen SOROS-Vasallen als Kanzler, der nur seine Karriere forciert und zu diesem Zweck die GRÜNEN ins Boot geholt hat. Die Freiheitlichen standen ihm im Wege. Auf jeden Fall sehe ich eher UNGARN als "Rechtsstaat" an als Deutschland oder Österreich.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2020 01:46

    Aber, aber, Hr. Dr. Unterbergee, das sind doch alles "Spitzfindigkeiten", die einen glühenden Europäer nicht beirren können.
    Man kann es auch anders ausdrücken:
    DEN Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs' noch Esel auf.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2020 07:00

    "Begonnen werden soll mit einer eigenen Plastiksteuer; sehr bald soll es auch eine eigene Digitalsteuer geben............."

    Begann es nicht mit der CO2 Zertifikats-"Steuer" mit der alle, auch nicht erfolgreiche Unternehmen schon seit Jahren abgezockt werden?

  7. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2020 07:18

    Das Problem in Österreich besteht darin, dass die allermeisten Journalisten voneinander abschreiben. Das gilt auch für viele Kommentatoren. Zudem wurden viele Begriffe durch linke postmoderne Agitation zu "Wieselwörtern", also ausgesaugten zu reinen Schlagwörtern verkommenen Worthülsen wie etwa "Rechtsstaatlichkeit", "Bildungsgerechtigkeit", "Solidarität" und viele andere.

    In diesen leeren und orientierungslosen Zeiten brauchen wir dringend Internetblogs und die wenigen noch verbliebenen bürgerlichen Medien, um die Dinge beim Namen zu nennen.

    Unsere Epoche erinnert mich etwas an den berühmten Roman "Fahrenheit 451". Heute werden nicht Bücher verbrannt, sondern bestimmte Meinungen abgefackelt. Im Roman flüchten Bürger in die Wälder und lernen Bücher der Weltliteratur auswendig, um sie zu erhalten.

    Heute gibt es bürgerliche Medien und Blogs, die Widerstand gegenüber den Meingskrematorien organisieren und bewahren. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Wieselzeiten spät aber doch überwinden werden.


alle Kommentare

  1. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    28. Juli 2020 10:18

    Die Widersprüchlichkeit Deutscher Rechtsauffassung lässt sich an einem einzigen Vorgang jüngerer Vergangenheit festmachen. Die demokratisch einwandfreie, verfassungsmäßig zustandegekommene Wahl in Thüringen. Jemand, wie Merkel, die ein rechtmäßig zustandegekommenes Wahlergebnis einer Demokratie "zurücknehmen" will, sollte besser den Mund halten, wenn es um Fragen der Rechtstaatlichkeit anderer Ländern geht.

  2. antony (kein Partner)
    28. Juli 2020 05:43

    Wie kann man diese Schwerst-V...er als Eliten bezeichnen,welche ihren-unseren mittlerweile größten Konkurrenten und ja,Widersachern noch immer Entwicklungshilfegelder oder "Heranführungsgelder zur Selbstzerstörung" nachwerfen...

  3. Torres (kein Partner)
    27. Juli 2020 15:11

    Die EU-Kommission hatte noch nie Hemmungen, gegen die eigenen Regeln und Verträge zu verstoßen, genauso wie die Merkel-Regierung keine Hemmungen hat, gegen das eigene Grundgesetz zu verstoßen. Ganz im Gegenteil: Wer sich auf das Grundgesetz beruft und gar dessen Einhaltung fordert, gilt bestenfalls als rechtsextrem, schlimmstenfalls gleich als Nazi.

  4. Christ343 (kein Partner)
    27. Juli 2020 14:53

    Viele Positionen der AfD sind zu befürworten. Doch die AfD macht z. B. den Fehler, Abrüstung abzulehnen. Zudem müssen AfD und CDU definieren, inwiefern sie christlich-konservativ sind.
    Nach der Malachias-Weissagung ist Franziskus der letzte Papst vor dem Goldenen Zeitalter, das aber nur für die unegoistischen Menschen segensreich ist. Ausführlich behandelt werden die Themen in der Öko-Theosophie (bitte googeln).

  5. Christian Peter (kein Partner)
    27. Juli 2020 12:08

    Liebe Leute. Lasst euch vom ÖVP - Lobbyisten Andreas Unterberger nicht für dumm verkaufen : Wäre Österreich ein Rechtsstaat, hätte der VfGH praktisch alle Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung einkassieren müssen, tatsächlich hat dieser aber praktisch alle Maßnahmen durchgehen lassen, inkl. der kriminellen Beseitigung des Entschädigungsanspruchs für Unternehmen nach dem Epidemiegesetz. In diesem Zusammenhang von einer ,VfGH - Ohrfeige' zu sprechen ist eine völlige Verkehrung der Tatsachen.

  6. Christian Peter (kein Partner)
    27. Juli 2020 11:57

    Jedenfalls noch weit mehr als Österreich, wie die aktuelle Rechtssprechung des VfGH in Sachen Corona belegt : Österreich ist ein Land, in dem die Regierung die Bürgerrechte mit den Füßen treten kann. Es gibt keine nennenswerte Gewaltenteilung (alle Höchstgerichte sind Erfüllungsgehilfen der Altparteien) und daher auch keine Rechtsstaatlichkeit und es existiert keine unabhängige Presse, die diese Missstände zur Sprache bringt (auch nicht andreasunterberger.at, wo ja auch bloß Lobbying für die ÖVP betrieben wird).

    Selbst in Deutschland ist es besser, dort hat sich das BVerfG (im Unterschied zum österreichischen BfGH) immerhin ein wenig Unabhängigkeit bewahrt.

  7. Solon II (kein Partner)
    27. Juli 2020 07:43

    Was erstaunt ist, dass die EU Bonzen zwar auf Polen und Ungarn einschlagen, die mafiösen Zustände in der Regierung Bulgariens aber nicht beachten?
    Was sich da abspielt ist viel interessanter in Bezug auf die "Rechtsstaatlichkeit"!

  8. unbedeutend (kein Partner)
    27. Juli 2020 07:28

    Polen schützt das Leben der ungeborenen Kinder.
    Österreich lässt sie umbringen.
    Welches der beiden Länder ist ein Rechtsstaat?

  9. McErdal (kein Partner)
    27. Juli 2020 06:56

    Es ist eine Firma (GmbH's) - fast genau so wie die ganze Welt (paar Ausnahmen)

    Im Internet leicht zu finden - alle ORGANISATIONEN -staatlich oder nicht haben

    Firmennummer - leicht zu überprüfen ! Es wird auch immer wieder von BEAMTEN

    gesprochen - solche gibt es nicht - es gibt lediglich Bedienstete der Firmen...

    Deutsche haben nicht mal Menschenrechte (wir gehören da auch dazu- wir sind

    Deutsche)

    • andreas.sarkis (kein Partner)
      27. Juli 2020 16:46

      Österreicher sind keine Deutschen!!

      Solches behaupteten nur Renner und seine Nazi-Genossen.

    • McErdal (kein Partner)
      27. Juli 2020 19:29

      @ andreas.sarkis

      Und warum sprechen wir dann die gleiche Sprache ??

      Österreicher sind Deutsche

      .youtube.com/watch?v=gQX-HVSOOtE

      Nikolai Alexander erklärt es für Matschbirnen

    • Eltonus (kein Partner)
      29. Juli 2020 22:25

      @ McErdal, danke für den Link youtube.com/watch?v=gQX-HVSOOtE Österreicher sind Deutsche. Klare Fakten. Trotzdem Geschichte und nicht mehr als eine vage Erinnerung. Dieses deutsche Land schafft sich ohnehin ab. So sehr ich Euch schätze.

  10. Konfrater
    27. Juli 2020 00:57

    "Europa würde in sehr ernsthafte Gefahr eines Zerbrechens geraten."

    Europa - konkreter gesagt: die EU - IST längst in der ernsthaften Gefahr des Zerbrechens.

  11. Dr. Faust
    26. Juli 2020 00:11

    Unter dem untenstehenden Link ist eine unfassbare, von der Verteidigungsministerin Tanner angeblich geplante Perversität beschrieben.

    https://www.wochenblick.at/unfassbar-tanner-will-spuerhunde-auf-coronakranke-ansetzen/

    Diese Dame hat jetzt schon mehrmals gezeigt, dass sie als Verteidigungsministerin eine peinliche Lächerlichkeit ist.

    • pressburger
      26. Juli 2020 09:03

      Peinliche Lächerlichkeit. Relativ. Diese Eigenschaft teilt sie mit ihre Chef und ihren Kollegen in der Regierung.

    • antony (kein Partner)
      28. Juli 2020 06:05

      Es ist nur mehr erschreckend; wir sind doch längst u. weit über die in der Orwell'schen Dystopie beschriebenen Zustände hinaus und der mittlerw. völlig verblödete Plebs duldet derart verkommene Kreaturen,welche für derartig abartige Ver...en in solche Positionen gehievt wurden, "dank der permanenten medialen Gehirnwäsche auch noch hin; geht's noch,verdammt und Halleluja noch mal...!?

    • antony (kein Partner)
      28. Juli 2020 06:16

      Korr."und nimmt diese Dank der permanenten medialen Gehirnwäsche auch noch ohne weiteres hin"...

  12. Kyrios Doulos
    25. Juli 2020 21:56

    Die Staats- und Regierungschefs sind offenbar Rechtsbrecher, Kriminelle, wenn sie etwas beschließen, das gegen verfasstes, verbrieftes Vertragsrecht verstößt. Oder sehe ich da etwas falsch?

    Wenn dem so ist, ist auch Sebastian Kurz ein Rechtsbrecher oder Rechtsbeuger oder ein Krimineller.

    Wenn dem so ist, werden sich auch alle Abgeordneten im Parlament schuldig machen, die dieses 1,8 Billionen Paket durchwinken.

    In andern Staaten der EU gilt vermutlich dasselbe.

    Es herrschen Willkür, Anarchie, Bandenbildung - in einem Ausmaß, wo im Vergleich die Kriminellen (die mutmaßlichen) von Wirecard kleine Läuse dagegen sind.

    Ich hoffe inständig, daß die FPÖ alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternimmt, um das zumindest zu verhindern zu versuchen, selbst auf die Aussicht hin, daß sie freilich von den EUdSSR-Hörigen überstimmt werden werden.

    Ich verliere die Hoffnung nicht.
    Denn ich habe sie bereits verloren.

    • pressburger
      25. Juli 2020 23:37

      Wann werden die Regierenden zugeben welchen Betrug sie mit der ganzen, von ihnen angezettelten Corona Hysterie begangen haben ? Die Anzeichen verdichten sich, dass langsam immer mehr Leute diesen Betrug durchschauen.

    • Anmerkung (kein Partner)
      27. Juli 2020 18:28

      @Kyrios Doulos, lassen Sie sich nicht von christlichen Ideologen den Tag vermiesen. Diese propagieren mit dem Gefasel über die angeblich so wichtigen Elemente "Glaube! Liebe! Hoffnung!" auch nur - gleich wie alle anderen Ideologen - das, was sie für die Durchsetzung und die Aufrechterhaltung ihrer Ideologie brauchen. Dass sie dabei so tun, als ob diese ideologischen Elemente nicht bloß für sie selbst, sondern für "alle Menschen" wichtig wären, gehört ja zum kleinen Einmaleins jeder Agitationstätigkeit.

      Grämen Sie sich also nicht über mangelnde Hoffnung, sondern erfreuen Sie sich an den alltäglichen Niederlagen der besserwisserischen, bevormundungswütigen "Weltretter" jeglichen Zuschnitts.

  13. Alexander Huss
    25. Juli 2020 21:17

    Ich bin froh, dass A.U. in seinem Blog die Hintergründe zu den gegenwärtigen Berichten über Polen und Ungarn darlegt.

    Im ORF werden diese Hintergründe der Gesetzesänderungen in beiden Ländern sowieso nicht dargestellt. Stattdessen weiß dieser Ernst Gelegs genau über die Demonstrationen in Sofia Bescheid, obwohl er in Budapest in einer Straße steht und zuerst über Ungarn redet. Passiert am Samstag, 25. Juli 2020, in der ZiB um 19.30 Uhr.

    Dessen ungeachtet, erfüllt es mich schon mit Sorge, wenn es möglich ist in Ungarn, mit 48 Prozent der Stimmen die Zweidrittelmehrheit der Mandate im im Parlament zu erringen. Ein faires Verhältniswahlrecht sieht anders aus.

    • Kyrios Doulos
      25. Juli 2020 22:02

      Genau so ist es, A.Huss! Es ist ja sowieso haarsträubend, wie ein bestbezahlter Propagandist des bloschewistischen ORF die arrogante Frechheit besitzt, das Wort "unabhängige Medien" überhaupt nur in den Mund zu nehmen, wo er doch genau davon lebt, im Dienst eines ganz und gar undemorkatsichen, bürgerfeindlichen staatlichen Porpagandasenders zu stehen und sein Geld Zwangsabgaben zu verdanken.

      Aber über anderer Staaten Medienpolitik herziehen, zumindest sofern sie nicht auch bolschwistische Propaganda treiben.

      Ernst Gelegs ist entweder blind, taub, verblendet und verstockt oder ein gerissener, opportunistsicher, feiger Mann, der für Geld alles tut, was den Intellekt beleidigt.

    • Undine
      25. Juli 2020 22:48

      @beide

      ****************************+++!

    • pressburger
      25. Juli 2020 23:39

      Bei einem Majorzwahlrecht ist das möglich.

  14. Ingrid Bittner
    25. Juli 2020 20:17

    Es gibt ein neues Video von Gunnar Kaiser: WAS ABT IHR GETAN??

    https://www.youtube.com/watch?v=zz2Sm_Hfxmc

    Das Video ist sehr lang und sehr gehaltvoll - aber unheimlich interessant!!!

    Ein Satz daraus: Wir bräuchten Intellektuelle, die nicht nur am Sonntag denken!!!

  15. machmuss verschiebnix
    25. Juli 2020 19:42

    so OT wie noch nie :

    Kurz in groben - hoffentlich richtigen - Zügen die Vorgeschichte:
    In seiner Zeit als Gast-Vortragender in den USA hatte der Quanten-Pionier Anton Zeilinger einen auffallend talentierten Schüler - ein Chinese namens Jian-Wei Pan. Jahre später, nachdem A.Zeilinger weder von der EU noch von den USA finanziele Unterstützung für sein Projekt bekam, läutete sein Telephon und dieser Jian-Wei Pan bat ihn, ob er nach China kommen könnte, er bräuchte Hilfe für ein Projekt in Sachen Quanten-Telephonie.

    Zeilinger flog nach China - das ZK gab ihnen den Sanktus und überschüttete das Projekt mit Geld , inklusive Start eines speziellen Satelliten. Das Ergebnis konnte sich buchstäblich sehen lassen :
    https://www.insidescience.org/news/china-leader-quantum-communications

    Und während in Europa der "Kampf gegen Rechts" weiter tobt, waren zumindest die Amerikaner aufgewacht und hatten auch ein Projekt gestartet:

    Nationwide Effort to Build Quantum Networks and Usher in New Era of Communications


    https://www.energy.gov/articles/us-department-energy-unveils-blueprint-quantum-internet-launch-future-quantum-internet .

    Die Moral von der Geschicht: das Abendland ist bereits (geistig) umnachtet , während im Morgenland schon wieder die Intelligenz sprießt . Das IST SO , da können unsere Verhinderer-Medien und Verhinderer-Politiker noch so sehr über die pööhse Regierung in China schimpfen, weil die sich am Tianamenplatz nicht den Soros-bezahlten Aufwieglern ergab. Die Chinesen ziehen trotzdem allen anderen Nationen davon - in berauschendem Tempo UND in vielerlei wissenschaftlichen Sparten ! ! !

    • Postdirektor
      25. Juli 2020 22:49

      Kein Wunder, bei uns ist seit vielen Jahren schon ausschließlich Nivellierung nach unten erlaubt.

  16. Undine
    25. Juli 2020 17:56

    Zwei Video-Tipps:

    "EPSTEIN Connection: Glenn DUBIN, Robin Hood-Foundation, SOSOS, GATES, WEINSTEIN und Mort ZUCKERMAN"

    https://www.youtube.com/watch?v=nJNFpb07BmI

    Nur so nebenbei: Ghislaine MAXWELL, die hier auch eine große, besonders miese Rolle spielt, hat gleich DREI PÄSSE---ich vermute: einen britischen, einen amerikanischen und einen israelischen.

    "CORONA-TESTS in SÜDAFRIKA: Widerstand und Proteste auf den Straßen - Children's Health Defense"

    https://www.youtube.com/watch?v=nz0LwEyWQGU

  17. Arbeiter
    25. Juli 2020 13:31

    Demokratie in Merkeldeutschland: das Programm "Deutschland schafft sich ab" wird unnachsichtig durchgezogen. Die Millionen Wähler der AfD vom Staatsfernsehen unablässig diffamiert, die Partei totgeschwiegen oder kriminalisiert......übelste Verhältnisse.

  18. Josef Maierhofer
  19. annona
    25. Juli 2020 11:07

    So ist eben der Sozialismus mit seinem "Wertekatalog "in der EU unterwegs ,der die
    demokratischen Grundrechte ausschließlich für eine pc Gesellschaft , die unter einem Einheitsparteidiktat Demokratie schreit und eben keinen Widerspruch duldet -
    Wohle der Völker und ihrer Führer!
    Wer - wie die Osteuropäer - den roten Mob kennt , wehrt sich;doch mit Korruption lässt sich jede politische Heuchelei kolportieren ,vor allem dann , wenn sich der Sozialismus mit Humanität schmückt ,aber mit Mitteln der Falschinformation , Falschinterpretation ,Indoktrination über die neuen "Propaganda-Medien" 24 Std.
    seine Schafe in den Abgrund treibt. Karas ,Merkel und Kumpane haben ein mieses
    Verhältnis zu den europäischen Völkern , aber eine ausgeprägte Hybris wie weiland
    Adolf - konfessionslos ,gewissenlos , geschichtslos - typisch sozialistisch hirnlos!!

    • pressburger
      25. Juli 2020 18:02

      Adolf war ein Sozialist. Durch und durch. Bewunderte Stalin. Auch ein Sozialist.
      Ein Unterschied. Adolf erfolgloser Sozialist, Stalin erfolgreicher Sozialist.

  20. Ingrid Bittner
    25. Juli 2020 11:01

    Das Hinhauen auf Ungarn geht mir sowas von auf den Geist, unfassbar, was man da abdzieht.
    Österreich ist nicht einmal im Stande eine neue Verordnung für diesen Mund-Nasenschutz im zweiten Anlauf so zu formulieren, dass er einer Überprüfung Standhält. Es steht ja schon wieder nur drin "beim Betreten" also kann ich im Supermarkt drinnen diesen Fetzen wieder abnehmen.
    Man sollte wohl doch zuerst vor er eigenen Türe kehren und dann über andere schimpfen.

    • Franz77
      25. Juli 2020 17:56

      Können sie mir einen Link dazu geben? Wäre nett.

    • pressburger
      25. Juli 2020 18:00

      Das kann Kurz nicht. Als Ungarns Nachbar soll er das Zeugnis ablegen, dass Ungarn eine Orban Diktatur ist. Kurz liefert, Kurz apportiert.

    • Ingrid Bittner
      25. Juli 2020 20:26

      @Franz77:

      https://kurier.at/politik/inland/neue-corona-verordnung-wo-genau-ab-freitag-die-maske-zurueckkehrt/400979099
      daraus:
      Am Freitag kehrt der Mund-Nasen-Schutz zurück. Wo genau, hat das Gesundheitsministerium in der Nacht auf Donnerstag in einer „Änderung der Covid-19-Lockerungsverordnung“ offiziell kundgemacht.
      Wann muss man künftig wieder eine Schutzmaske tragen?

      Beim
      „Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen“
      – konkret im Lebensmitteleinzelhandel (Tankstellen-Shops sind eingeschlossen), in Banken, in Postfilialen und bei Postpartnern. Diese Lokalitäten wurden schon am Dienstag von der Regierung genannt.

    • Ingrid Bittner
      25. Juli 2020 20:28

      Und das ist doch genau der Punkt, der aufgehoben wurde, weil wenn es heisst "beim Betreten", dann heisst es doch noch lange nicht, dass man während des Aufenthalts... blabla, so wie's im Wirtshaus war, beim Hineingehen ja, am Tisch nein

      Aber das sind halt die juristischen Spitzfindigkeiten, wer hält sich schon damit auf.
      Es gab ja eh eine Pressekonferenz......

    • Franz77
      25. Juli 2020 22:41

      Dankeschön für Ihre Mühe!!

    • Brigitte Imb
      25. Juli 2020 23:21

      Sowas von ignorant, Ingrid u. Franzi - der Hr. Gesundheitsminister will uns schließlich und endlich auch vor den gemeingefährlichen Schnupfenwirren schützen. Seid dankbar !!! Braucht man das Schneutztüchl nicht so oft waschen, wenn der - Rhino20 - ausbleibt.

    • Kurt R. (kein Partner)
      27. Juli 2020 06:59

      Unser Regime ist nicht imstande, Gesetzestexte umfassend und eindeutig zu formulieren. Im Konjunkturstärkungsgesetz wurde die Eingangssteuersatzreduktion von 25 auf 20 Prozent, rückwirkend ab 1.1.20, beschlossen.
      Für Lohn- und Gehaltszahlungen müssen Arbeitgeber eine "Aufrollung" vornehmen und bis spätestens Ende September die zuviel bezahlte Lohnsteuer rückvergüten.
      Von Pensionisten, Pensionen, Pensionsversicherungsanstalten wird in den zugänglichen parlamentarischen Schriftstücken hingegen absolut nichts erwähnt.

  21. pressburger
    25. Juli 2020 10:44

    Die Überschrift des Artikels ist eine klassische rhetorische Frage. Vielen Dank für die Beantwortung, Herr A.U. Nein, Deutschland ist kein Rechtsstaat.
    Deutschland West, den drei westlichen Besatzungszonen, wurde nach 1945, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgezwungen.
    Die damals von den Westmächten eingesetzte Regierung, stand unter Beobachtung und hatte sich nolens volens in das Demokratie Spiel gefügt.
    In der sowjetischen Besatzungszone wurde der Stalinismus zu Staatsform erhoben. Der grösste Teil Bevölkerung hat sich mit dem Kommunismus arrangiert.
    Die DDR ist der historischer Beweis, dass der Übergang vom Nationalsozialismus zum Sozialismus, nahtlos möglich ist. Die SED der DDR war eine Partei, mit der gleichen Ideologie, wie die NSDAP im 3. Reich.
    Die Wende kam 1989. Unbemerkt wurde, zuerst zögerlich, dann nach Merkels Wahl, beschleunigt, die Annexion von Deutschland West, durch Deutschland Mitte, sprich DDR, vollzogen.
    Deutschland befindet sich, wie Anfang 1933 im kollektiven Taumel. Die Begeisterung für den jeweiligen Diktator ist uferlos. Die Kleinigkeiten, die das Gesamtbild einer Volksgemeinschaft, stören könnten, werden nicht zu Kenntnis genommen.
    Verbote, Einschränkungen, Enteignungen, werden weil es die Partei so will, akzeptiert.
    Das Virus, oder was die Politiker aus ihm gemacht haben, ist nicht die eigentlich bedrohliche Epidemie. Die eigentliche Bedrohung ist die Massenpsychose, die alle Schichten der Bevölkerung erfasst hat. Die Symptome sind, vom Verzicht auf die eigene Urteilsfähigkeit, über den paranoiden Aberglauben an eine höhere Macht die alles regelt, bis zu dementia praecox, vorzeitigen, nicht heilbaren Verblödung.
    Menschen, in einer linken Gesinnungsdiktatur aufgewachsen, seit Jahrzehnten marxistisch indoktriniert, können mit Begriffen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, nichts anfangen.
    Rechtsstaatlichkeit, das war einmal.
    Wie die Lakotas sagten, man kann nicht ein totes Pferd reiten. Man muss absteigen. Die EU ist ein totes Pferd.

    • Neppomuck
      25. Juli 2020 14:45

      Die "Red Indians" haben immerhin, gegenüber den Rot- und Grünhäuten in unseren Breiten, Humor erwiesen:

      "Wenn du entdeckst (!), ein totes Pferd zu reiten, dann steig ab."

    • pressburger
      25. Juli 2020 18:14

      @Nepomuck
      Es gibt aber Strategien, um das Problem, totes Pferd reiten, zu lösen.
      Man könnte die Futerration erhöhen. Das macht die EU gerade. Genehmigt sich eine grössere Futerration.
      Man beruft einen Arbeitskreis zum Thema, wie reitet man erfolgreich ein totes
      Pferd. Der Arbeitskreis besteht aus den EU Komissaren.
      Man, gibt eine Impfung gegen das Sterben der Pferde in Auftrag. Macht die EU gerade.

  22. logiker2
  23. haro
    25. Juli 2020 08:58

    Die Rechtsstaatlichkeit wurde 2015 auch von BK Merkel außer Kraft gesetzt. Bis heute gibt es keine Verurteilungen und Konsequenzen.
    Es hat doch jeder gewußt, dass es sich bei den vielen jungen mohammedanischen Männern aus fernen Ländern nicht um "unbegleitete" Kinder, Jugendliche und Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention handelte. Trotzdem wurden sie nicht zurück geschickt und können ihre Familienclans auch noch nachholen.
    Genauso verhält es sich bei der so genannten Seenotrettung aus dem Mittelmeer die nichts anderes als eine Schlepperorganisation ist, da alle nach Europa und nicht in den nächst gelegenen afrikanischen Hafen gebracht werden.
    Alles unter Duldung oder gar im Auftrag einer EU die nun eine gegen jedes Gesetz gewordene Schuldenvergemeinschaft geworden ist.

    Die angekündigte Koordinierungsplattform für Migration in Wien soll EU-Grenzschutz bringen?

    Ich befürchte, sie wird die Koordinationsstelle für eine Flüchtlingsverteilung sein und die illegale Einwanderung wird zur legalen gemacht werden.

    In Österreich läuft schon die von den Grünen/ Anschober und den linken Medien angeheizte Diskussion weiterhin Leute mit negativem Asylbescheid nicht abzuschieben. Zuerst war das Argument der Fertigstellung einer Lehre und jetzt das -verlogene- zu erwartende Argument diese Ausgebildeten am Arbeitsmarkt zu benötigen. Kurz ist auch in diesem Fall entgegen seiner Aussagen schon beim ersten Mal umgefallen. Außerdem frage ich mich, ob es überhaupt Abschiebungen gibt ?

    • pressburger
      25. Juli 2020 09:57

      Kurz ist nicht umgefallen, Kurz lag schon immer auf dem Bauch vor Merkel. Befehlsempfänger.

    • dssm
      25. Juli 2020 10:56

      @haro
      Die Schulden und die Migranten gehören zusammen! Der Sozialstaat macht Kinder unnötig, weil im Alter und bei Krankheit gibt es klare staatliche Hilfen. Also legt sich die Bevölkerung Kinder nur mehr wegen des persönlichen Wohlbefindens zu, wenn überhaupt. Da aber Sozialstaat immer mit Wechseln auf die Zukunft arbeitet, darf die Bevölkerung nicht schrumpfen, es braucht ja Wachstum. Und schon braucht es Zuwanderer. Es kommen aber nur solche, welche in den Sozialstaat einwandern, womit das Problem schlimmer wird. Noch mehr Schulden. Also noch mehr Zuwanderer! Kann eine Institution die Schulden nicht mehr tragen, so muss halt eine andere her.
      Schulden und Migration gehören zusammen.

  24. Undine
    25. Juli 2020 08:55

    Der einzige Staatschef eines EU-Landes, der immer das Wohl der eigenen Landsleute im Auge behält und den Vorrang gibt, ist Viktor ORBAN! Deshalb wird er auch so angefeindet. Ich wollte, wir hätten einen Regierungschef wie ORBAN---stattdessen haben wir einen SOROS-Vasallen als Kanzler, der nur seine Karriere forciert und zu diesem Zweck die GRÜNEN ins Boot geholt hat. Die Freiheitlichen standen ihm im Wege. Auf jeden Fall sehe ich eher UNGARN als "Rechtsstaat" an als Deutschland oder Österreich.

    • Undine
      25. Juli 2020 09:08

      Sehen Sie sich dieses "deutsche LEHRER*IN*"-Geschöpf an---alles Übrige ist längst Schulalltag in Deutschland:

      https://www.youtube.com/watch?v=SCfwagUguU8&t=480s

      Da weiß man, wohin für die Deutschen die Reise geht! RECHTSSTAAT? Wozu noch?!

    • Wyatt
      25. Juli 2020 09:13

      und nochmals
      ****
      ****
      ****

    • pressburger
      25. Juli 2020 09:58

      Kaczynski nicht vergessen. Auch wenn z.Z. in keinen Staatsamt, Kaczynski sorgt für die Kontinuität der Politik in Polen.

    • Weinkopf
      26. Juli 2020 01:22

      @Undine

      So schauen also heutzutage die Lehrer aus!?
      Na Bravo, man könnte sie auch ohne weiteres für Sonderschüler halten.

    • Weinkopf
      26. Juli 2020 01:22

      @Undine

      So schauen also heutzutage die Lehrer aus!?
      Na Bravo, man könnte sie auch ohne weiteres für Sonderschüler halten.

  25. dssm
    25. Juli 2020 08:28

    Die herrschende Klasse steuert schon lange nur mehr von einer Notlösung zur nächsten. Wie Kurz so richtig sagte, in einer Krise soll man ihn nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten belästigen. Und die europäischen Eliten sind seit Jahrzehnten in der Dauerkrise. Anfangs konnte man noch mit erfundenen Problemen, vom Waldsterben über den Klimawandel, den Feinstaub und Strahlung, bis hin zum x-ten Geschlecht, ablenken. Inzwischen verschlingen aber genau diese erfundenen Probleme längst schon selber immer mehr Wohlstand. Dabei ist das wahre Problem, nämlich die Verweigerung der Reproduktion, tödlich in einer Gesellschaft deren Schuldenturm auf Wachstum baut, von den Eliten unnötig herbeigeführt worden.
    Anstatt den Sozialstaat umzubauen und so wieder Kinder lukrativ zu machen, hat man auf Zuwanderung gesetzt. Trotzdem heute Mann und Frau arbeiten, trotzdem wir unglaubliche Produktivität haben, trotzdem die geburtenstarken Jahrgänge noch gar nicht in Pension sind, können wir den Wohlstand nicht mehr halten, die Kosten der Zuwanderung in den Sozialstaat sprengen einfach alle vorstellbaren Beträge.

    Und nun geht "Wachstum" durch immer neue Schulden in die nächste Runde. Jetzt soll die EU Schulden aufnehmen. Ähnlich dem österreichischen Föderalismus soll die EU für neue Steuern verantwortlich sein, also die Steuern werden möglichst weit weg (=EU) erhoben oder es wird Geld gedruckt (=EZB), die Mittel aber in der lokalen Gemeinde ausgegeben. So erhofft sich die herrschende Klasse noch ein paar schöne Jahre. Wenn es den Herrschenden gelingt dies an den Verfassungen und EU-Verträgen vorbei einzuführen, dann läuft das System wieder ein paar Jährchen. Da die Medien gekauft sind, Andersdenkende mit Verhetzungsparagraphen klein gehalten werden, das Internet zunehmen von abweichenden Meinungen gesäubert ist, könnte das auch klappen. Nicht zuletzt weil China längerfristig denkt und wertlose Gelder der EU als Bezahlung für ihre sehr realen Waren annimmt – und damit die EU endgültig deindustrialisiert und den Bevölkerungsaustausch gegen arbeits- und innovationsscheue Südländer weiterhin ermöglicht.

  26. MizziKazz
    25. Juli 2020 08:05

    Diese Kleinigkeiten sind es nicht, die mich am deutschen Rechtsstaat zweifeln lassen, aber die hier:
    *Anruf der Kanzlerin aus Nordafrika, dass die Wahl in einem Bundesland Deutschlands wiederholt werden muss, weil ihr das Ergebnis nicht passte. Was glaubt die, wer sie ist? A Kaiserin? PS: die Wahl wurde wiederholt und das Ergebnis passend gemacht. DAS IST KEIN RECHTSSTAAT!
    *In Radebeul wurde ebenfalls überlegt die Wahl zum Kulturstadtrat zu "erneuern", weil der dem Bürgermeister nicht passte. Das wird sicher noch öfter passieren, weil was die kaiserin merkel darf, dürfen die Untertanen auch.
    *Vernichtungstendenzen gegenüber einer gesetzlich legitimen Partei, sprich AFD. Wie bei FPÖ muss hier der Rechtsstaat mit Gesetzen genügen, falls es tatsächlich Unregelmäßigkeien gäbe/gibt. Hier wird aber fast totgeprügelt, rausgemobbt, verhindert, erpresst - alles, um diese Partei zu drangsalieren und zu vernichten. Das ist kein Rechtsstaat.
    *Eine einschüchternde Gewalttruppe, nennen wir sie Antifa, wird offensichtlich von den Regierenden finanziell und gesetzmäßig (kaum Ahndung ihrer Verbrechen und Gesetzesübertritte) hofiert. Die Antifa kommt einer SA gleich. z.B, drohten sie einem Hotel in München, falls es den Kongress der zweifelnden Klimaexperten zulässt, wird es Randale im Hotel geben, woraufhin die zweifelnden Klimaexperten ausgeladen wurden. So geschieht es auch mit Versammlungen der AFD täglich.
    Das ist kein Rechtsstaat.
    *Der öffentliche steuerbezahlte Rundfunk ist so organisiert, dass er keine Kritik an der Kanzlerin und ihrer Politik der Zerstörung Deutschlands übt, sondern nur versucht, alle kanzlerunliebsamen Meinungen zu unterdrücken/zu verdrehen. Die großen Tageszeitungen arbeiten ähnlich. Verdrehungen, framing, Lücken, Täter-Opfer-Umkehr usw usf sind Programm. Das ist kein Rechtsstaat.
    *Ständig werden die Gesetze des Rechtsstaates gebrochen. Coronamaßnahmen, die nicht dem Grundgesetz entsprechen, Tausende Illegale finden bezahlte Zuflucht, auf Kosten der autochtonen Bevölkerung usw usf. Das ist kein Rechtsstaat.
    Falls Österreich eine Banangenrepublik ist (und ich tendiere dazu, uns so einzuordnen), dann ist Deutschland ein Bananen-Kokosnuss-Staat.
    Und die Merkel war in der ehemaligen DDR in der SED Jugendpropagandaführerin. Man merkts - nur die Deutschen merken es nicht. Sie wählen diese, alles verschlingende Krake mit ihren giftigen Tentakeln, immer wieder. Alternativlos! Nibelungentreue? Selbsthass? Selbstbestrafung? Wollen sich ausradieren von der Landkarte? Vogel?
    Man kann darüber auch immer wieder im Satireblog https://salatmaier.at/ lesen und manchmal sogar noch drüber lachen, falls man aus dem Wundern rauskommt.

    • dssm
      25. Juli 2020 09:16

      Viel einfacher: Schauen Sie doch einmal was ein "Nichtdurchführungserlass" oder auch "Nichtanwendungserlass" ist!
      Da erbleichen selbst hartgesottene Verfassungsbrecher wie unser Kurz vor Neid.

    • pressburger
      25. Juli 2020 10:01

      Leider Irrtum. Die Deutschen sind so. Sie merken, dass die Merkel die Diktatur einführt, aber das Vorhaben Merkels ist ganz im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

    • Jenny
      25. Juli 2020 12:22

      Wer einen Postkartenmalerkleksi zum Führer macht und ihm zujubelt der jubelt auch bei einer Stasibraut, die sind echt so.

  27. MizziKazz
    25. Juli 2020 07:40

    @elfenzauberin
    nice rhyming...

  28. Templer
    25. Juli 2020 07:19

    .....nur hat insbesondere Deutschland genau das noch viel direkter in der Zeit nach der Wende gemacht und alle DDR-Kommunisten aus der Justiz entfernt.......
    Ja, aber sie haben sich eine Erzkommunistin als Kanzlerin geholt!
    Merkels hatte mit Demokratie noch nie was am Hut, auch wenn die Bezeichnung im Namen DDR  explizit erwähnt wird.
    Eine weitere Linke Täuschung.

    • pressburger
      25. Juli 2020 08:09

      Bezeichnend, dass ausgerechnet in Deutschland eine Kommunistin an der Spitze einer Regierung steht, die mehrheitlich aus Kommunisten besteht. Den Deutschen wurde die Demokratie aufgezwungen. Die Deutschen, haben sich in den beiden Diktaturen auf deutschen Boden, im 20. Jahrhundert wohler gefühlt, als in der Demokratie.

    • Undine
      25. Juli 2020 08:42

      Gregor GYSI nicht vergessen!

      "Gregor GYSI freut sich über das Aussterben der Deutschen"

      Gregor Gysi war informeller Stasi-Mitarbeiter (IM), und er ist nicht der einzige.

      https://www.youtube.com/watch?v=CjnSJO9jj5I

    • logiker2
      25. Juli 2020 12:50

      @Undine, ich freue mich, dass dann auch er ausstirbt.

  29. El Capitan
    25. Juli 2020 07:18

    Das Problem in Österreich besteht darin, dass die allermeisten Journalisten voneinander abschreiben. Das gilt auch für viele Kommentatoren. Zudem wurden viele Begriffe durch linke postmoderne Agitation zu "Wieselwörtern", also ausgesaugten zu reinen Schlagwörtern verkommenen Worthülsen wie etwa "Rechtsstaatlichkeit", "Bildungsgerechtigkeit", "Solidarität" und viele andere.

    In diesen leeren und orientierungslosen Zeiten brauchen wir dringend Internetblogs und die wenigen noch verbliebenen bürgerlichen Medien, um die Dinge beim Namen zu nennen.

    Unsere Epoche erinnert mich etwas an den berühmten Roman "Fahrenheit 451". Heute werden nicht Bücher verbrannt, sondern bestimmte Meinungen abgefackelt. Im Roman flüchten Bürger in die Wälder und lernen Bücher der Weltliteratur auswendig, um sie zu erhalten.

    Heute gibt es bürgerliche Medien und Blogs, die Widerstand gegenüber den Meingskrematorien organisieren und bewahren. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Wieselzeiten spät aber doch überwinden werden.

    • Templer
      25. Juli 2020 07:43

      Sie Optimist sie!
      ;-)

    • Jenny
      25. Juli 2020 07:57

      Heute können die Meisten ja nichts mehr auswendig lernen weils nicht mehr sinnerfassend lesen können und nur mit Emojis durchs Leben taumeln

    • Charlesmagne
      25. Juli 2020 09:44

      @ El Capitan
      Es sind in Wahrheit Meinungsschaffende die in „Wahrheitskrematorien“ (Redaktionsstuben) werken, wenn man es genau nimmt.
      Leider kann ich, nicht als Pessimist, sondern als Realist, Ihre Zuversicht nicht teilen.
      Und, wenn ich die Leistungsbereitschaft meiner Enkelkinder, nachdem diese ihnen in der Schule abtrainiert wurde, ansehe, glaube ich auch nicht, dass sie dem Beispiel der Charaktäre aus Fahrenheit 451 folgen könnten.

    • Postdirektor
      25. Juli 2020 10:43

      @El Capitan

      >> „Das Problem in Österreich besteht darin, dass die allermeisten Journalisten voneinander abschreiben.“

      Und nicht nur das, der Gesundheitsminister verwendet bei einer Anfragebeantwortung im Parlament der Einfachheit halber gleich einen bereits formulierten APA-Text...

      https://www.krone.at/2198401

    • Dr. Faust
      25. Juli 2020 11:06

      @El Capitan

      Bin ganz Ihrer Meinung und danke für die Zuversicht!

    • Weinkopf
      25. Juli 2020 22:12

      Ich teile Ihre Zuversicht, denn dieser momentane Irrsinn kann unmöglich einen längeren Zeitraum überstehen.
      Trotzdem, meine derzeitige Besorgnis lässt sich auch nicht verdrängen.

    • AppolloniO (kein Partner)
      28. Juli 2020 12:18

      Auch ich bin da skeptisch, was die Überwindung des heutigen, unbefriedigenden System betrifft.
      Man denke nur an die linksrote Verseuchung bei unseren Informations-Monopolisten wie: Journalisten, Uni-Professoren, Lehrer etc.

      Andreas Unterberger führt leider auch nur ein Nischen-Dasein.

  30. Wyatt
    25. Juli 2020 07:00

    "Begonnen werden soll mit einer eigenen Plastiksteuer; sehr bald soll es auch eine eigene Digitalsteuer geben............."

    Begann es nicht mit der CO2 Zertifikats-"Steuer" mit der alle, auch nicht erfolgreiche Unternehmen schon seit Jahren abgezockt werden?

  31. Jenny
    25. Juli 2020 06:54

    Nein, DE ist absolut kein Rechtsstaat in keiner Hinsicht und grad die sollten ja ruhig sein, sie haben vllt Kommunistische Richter in Pension geschickt, sich dafür aber reinrassige Stasi-Kommunisten in die oberste Führungsspitze geholt, Merkl, ihr BP usw usf.. die können nur eines, sich überall einmischen, allen ihre "lebensweisheiten" aufdrücken und immer jammern, sie würden überall betrogen werden, sind aber selber die grössten Betrüger.. nein, die sind meilenweit entfernt von einem Rechtsstaat

  32. Josef Maierhofer
    25. Juli 2020 06:12

    Die Fratze des Sozialismus.

    Es ist Gewalt, Erpressung, es sind 'Sanktionen', es ist Unwissenheit und Dummheit, es ist Ideologie, die die EU erfasst hat. Das Traurige ist, dass unsere EU-Abgeordneten außer dem kleinen Häuflein um Harald Vilimsky da voll mitmachen, ganz vorne Karas, Kurz, Edtstadler.

    Nachbarschaftsbeziehungen, die gemeinsame Geschichte, das Wohl des Volkes, Vernunft, ja sogar die Lebensfähigkeit wird auf dem Altar des EU-Sozialismus geopfert. An vorderster Front steht bei uns die Ö V P um Sebastian Kurz, geht es um die Durchsetzung dieses Sozialismus. Schlimmer noch, man hat den Österreichern 'Mitte-Rechts' versprochen, wenn man gewählt wird, man hat eine 'Mitte-Rechts' Regierung, die beliebt war, man hat den besten Innenminister, den Österreich je hatte, einfach abgesetzt. Verrat heißt dieses Wort, das diese Fakten beschreibt, Verrat Österreichs an den EU-Sozialismus. Die SPÖ braucht gar nicht aktiv zu werden, es läuft ja alles blendend in ihrem Sinn.

    Rechtsstaatlichkeit ist längst nicht mehr die Frage, es ist rohe Gewalt, Mobbing gegen Vernunft und Andersdenkende, es war im Nationalsozialismus vor 80 Jahren nicht anders. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Da kommt niemand mehr heraus, außer die Briten, die haben es geschafft, die sind draußen.

    Für mich persönlich ist es tragisch, dass ich durch Jahrzehnte hindurch ÖVP Wähler war und erst in den 1980-er Jahren den Verrat gemerkt habe. Das junge Gesicht der ÖVP Sebastian Kurz hat in ganz kurzer Zeit so viel Schuld auf sich geladen und die ÖVP zu einer offenen Ö V P gemacht, die auf fremde Stimmen hört und längst nicht mehr auf österreichische. Das ist das Ziel der Linken und Linksextremen, die Auflösung Österreichs, die Auflösung des Rechtsstaates, die Beendigung der Verfassung, dafür hat die Ö V P eigens den 'Verfassungsspezialisten' Brandstetter als Vorleistung an die Durchsetzung der Aufweichung der Verfassung und damit des Sozialismus 'abgestellt'.

    Rechtsstaat, das war einmal.

    • Wyatt
      25. Juli 2020 06:48

      Sie sagen es Herr Maierhofer, alles traurig, aber wahr!

    • Henoch 1
    • Templer
      25. Juli 2020 07:25

      ****************
      ++++++++++++
      ****************
      Leider haben sie vollkommen recht.
      "Kein Gott, kein Staat", sind die Parolen der Antifantast*Innen.
      Diese aber nir die Schlägertruppe der NWO Bastler. Deren Vorgehen wird immer frecher und unverblümter.......

    • pressburger
      25. Juli 2020 08:16

      Was Rechtsstaatlichkeit ist, das entscheide ich - O Ton Merkel.

    • dssm
      25. Juli 2020 09:20

      "Rechtsstaat, das war einmal."
      *****
      Aber vorraussichtlich das letzte mal "Rechtsstaat" gab es vor 1848 ..., ist also schon ein Weilchen her.

    • Charlesmagne
      25. Juli 2020 09:27

      Aber in den Stefansdom zum Abendgottesdienst rennt dieser Heuchler. Oder findet er sich dort vielleicht gar unter Gleichgesinnten, die sein Vorgehen gutheißen. Das Schweigen der Kirche zu den Coronaeinschränkungen deutet irgendwie schon darauf hin. Alle zusammen Herzjesumarxisten?

    • glockenblumen
      25. Juli 2020 09:35

      @ Josef Maierhofer

      *************************************************
      Leider stimmt jedes Wort!

    • pressburger
      25. Juli 2020 10:07

      @Charlesmagne
      Das Schweigen der Kirche zu dem Raub an christlichen Kulturgütern ist ohrenbetäubend. Raub der Hagia Sophia, Brandstiftungen in Frankreich. Alles die gleichen Täter. Der Haupttäter, der Kalif am Bosporus, sonnt sich in der Gunst des Papstes, der EU, der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft in Westeuropa.

    • Henoch 1
      25. Juli 2020 10:31

      Das Höchstmaß an „sozialer Gerechtigkeit“ ist erreicht wenn wir alle als Penner durch die Straßen irren.
      Roland Baader

    • Weinkopf
      25. Juli 2020 13:57

      ******************
      Bravo!

  33. Konrad Hoelderlynck
    25. Juli 2020 03:08

    So lang Menschen Angst um ihre Gesundheit und Angst um ihre wirtschaftliche Existenz haben, sind ihnen - für den Laien sowieso extrem schwer durchschaubare - Rechts- und Verfassungsbrüche durch Regierungen und Parlamente egal. Zitat aus dem "Standardforum": "Wenn's um meine Gesundheit geht, ist mir der juristische Hintergrund einer Verordnung wurscht. Gesundheit geht vor."

    Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Leute so denken. Leute, die Angst haben, werden sich nicht gegen die Einführung eines neuen Wirtschaftssystems (kein Bargeld, Bonussystem für systemkonformes Wohlverhalten etc.) wehren. Vor allem, wenn sie sehen, wie Verweigerer Probleme bekommen.

    Deshalb wird die Angst weiter geschürt und wird kommenden Herbst einen neuen Höhepunkt erreichen. Der Masse ist es egal, wer ihr ein relativ sorgloses Leben bietet...

    "Rechtsstaat? Wen interessiert's, so lang's uns gut geht"...

    • Wyatt
      25. Juli 2020 06:45

      .....auch wenn's uns schlecht geht, es ändert sich nichts am "Programm NWO"

    • Templer
      25. Juli 2020 07:35

      Die von Steuergeldern alimentierten Lügen- und Lückenmedien, betreiben parallel eine mittlerweile unerträgliche, aüßerst dümmliche Dauergehirnwäsche ala
      "Ich fahre in den Urlaub aber Corona könnte am Urlaubsort sein."
      "Ich halte Abstand und trage die Maske, denn ich will ja niemanden gefährden"
      Usw.
      Es interessiert niemanden, dass es weltweit keine außergewöhnliche Übersterblichkeit gab und gibt.
      Die Grippewelle 2015-2016 in Ö ergab 500 Tote pro 1Mio Einwohner, gleich der Sterblichkeit in Schweden mit oder an Corona 2020.
      Diese Fakten interessieren niemanden bzw. werden verschwiegen.

    • Henoch 1
      25. Juli 2020 07:36

      Alles denken sollte Nachdenken sein. Der „heutige moderne“ Mensch ist aber leider ein Entwurzelter. Werte gab es gestern. Er ist reduziert auf Arbeit und Konsum, zum nachdenken fehlt Information und wollen.
      Dieses arbeiten und konsumieren beinhaltet einsame Weltlosigkeit, gerade in dem Raum in dem man wohnt und „ist“. Im arbeiten und konsumieren ist der Mensch ganz auf sich selbst zurück geworfen. Im Arbeitsprozess und Konsum entsteht eine Verlassenheit. In dieser Verlassenheit tritt dann das Konsumieren, als Ersatz, anstatt des relevanten ( Tatsachenwahrheiten nannte es Hannah Arendt) Lebens. Was sollte da in den Gehirnen stattfinden ..... ?

    • pressburger
      25. Juli 2020 08:18

      Die EU macht es im grossen vor. Wer brav ist wird belohnt, wer nicht im Stechschritt mitmarschiert, wird bestraft.

    • glockenblumen
      25. Juli 2020 09:42

      "Angst um die Gesundheit" - so groß scheint die nicht zu sein in Abetracht dessen, wie der Durchschnittsbürger lebt (Rauchen, übermäßig Alkohol, Fast-food, Trägheit vor TV und Computer statt Bewegung....)
      Aber sterben will halt keiner, und das hat diese Regierung mit vereinter Medienmeute durch Angst- und Panikmacherei gut hingekriegt.
      Und wie Sie richig sagen: so lange es halbwegs gut geht....
      Es ist zum Weinen!

    • Ingrid Bittner
  34. elfenzauberin
    25. Juli 2020 01:46

    Aber, aber, Hr. Dr. Unterbergee, das sind doch alles "Spitzfindigkeiten", die einen glühenden Europäer nicht beirren können.
    Man kann es auch anders ausdrücken:
    DEN Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs' noch Esel auf.

    • elokrat
      25. Juli 2020 06:44

      Ein wesentliches Merkmal eines Sozialisten ist, er benötigt keine Fakten um eine Meinung zu bilden. Sein ideologisch geprägtes Weltbild ist sakrosankt.

    • Templer
      25. Juli 2020 07:39

      @elokrat
      So ist es.
      Was interessiert eine waschechte Sozialist*In Fakten, außer sie bestätigen ihre Ideologie?
      Fakten die nicht ins Kranke Weltbild passen, können nur von NAZIS verfälscht worden sein.

    • Franz77
      25. Juli 2020 08:29

      In einem merkelesischem Shithole sch... man auf Verträge, auf Gesetze, Widerstand und andere Lästigkeiten. Was nicht paßt, wird passend gemacht. Oder drübergefahren. Platt gemacht.

    • Charlesmagne
      25. Juli 2020 09:16

      Ja sogar demokratisch einwandfreie Wahlen werden von diesen Hütern der Demokratie rückgängig gemacht, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. Habe ich in den letzten Jahrzehnten schon oft den Eindruck gehabt in einer „Demokratur“ zu leben, so meine ich jetzt, dass es nicht mehr weit zu einer weiteren Entwicklung dieser in eine Diktatur ist.

    • Neppomuck
      25. Juli 2020 13:08

      Nur "Ochs und Esel" halten den Sozialismus nicht auf.





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