Absurditäten aus Österreich und dem Rest Europas

Hinter den großen Themen dieser Tage wie der gigantischen Kreditaufnahme durch die EU oder den Corona-Sorgen verschwinden leider oft die vielen genauso üblen "kleinen" Dummheiten und Impertinenzen. Wie etwa die des Herrn Kogler, des Herrn Kern, der Frau Krisper, der Gemeinde Wien, der Austro Control, der Niederlande und Italiens.

1. Vizekanzler Werner Kogler fordert nun allen Ernstes die Einbindung der Muslime in die "Dokumentationsstelle Politischer Islam". Das ist wohl der endgültige Beweis, dass die Grünen alles tun, um ein effektives Vorgehen gegen den politischen Islam zu verhindern. Man bindet ja auch nicht die Mafia, die Geldwäscher oder die Schlepper ein, wenn man die Mafia, die Geldwäscher oder die Schlepper beobachten will. Ehrlich wäre Koglers Forderung nur, wäre der Grünenchef auch dafür, dass bei der von ihm verlangten Beobachtung des "Rechtsextremismus und Rassismus" alle jene eingebunden werden, die die Grünen irgendwann für rechtsextremistisch und rassistisch erklärt haben. Was sie ja schon bei der großen Mehrheit der Republik getan haben, ist doch für die Grünen schon jeder Gegner der illegalen Immigration ein Rassist.
2. Altbundeskanzler Christian Kern hat einen unglaublichen Tweet veröffentlicht. Dessen Wortlaut: "Sebastian Kurz hat beträchtliche Geldsummen von Wirecard/Markus Braun genommen und rechtfertigt sich, dass Braun auch ein gutes Verhältnis zu mir hat. Der Mann ist ein notorischer Lügner. Absolut Kanzler unwürdig." Einmal abgesehen von den Problemen, die Kern mit der deutschen Sprache hat; und abgesehen von den miesen, aber ganz typischen Untergriffen, dass nicht Kurz etwas "genommen" hat, sondern die ÖVP Spenden bekommen hat; dass das Geld von Braun und nicht von Wirecard gekommen ist; und dass diese Spende auch nie bestritten worden ist: Eindeutig ist jedenfalls, dass die Bezeichnung "notorischer Lügner" zu einer sofortigen Verurteilung Kerns führen würde, sollte Kurz sich mit ihm hinstellen wollen. Soviel Ahnung vom Strafrecht sollte auch Herr Kern haben. Da könnte ihm nicht einmal die Korruptionsstaatsanwaltschaft helfen. Besonders grotesk an diesem Beschimpfungstweet: Kern kann nicht einmal sagen, worin die angebliche Lüge denn eigentlich bestehen soll. Oder will er gar andeuten, dass Kurz (beziehungsweise die ÖVP) in Wahrheit gar nichts bekommen hat?
3. Apropos Kern: Es ist schon mehr als merkwürdig, dass sich die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht für dessen Rolle in der Silberstein-Affäre interessiert, die eigentlich unbedingt vor einen unabhängigen Richter gehört. Dieser dubiose "Berater" war von der SPÖ im Wahlkampf 2017 um sechsstellige Summen engagiert worden und hat für die Partei im Wahlkampf durch mehrere massiv rechtswidrige Aktionen Dirty Campaigning betrieben. Die Behauptung, dass die SPÖ und ihr damaliger Vorsitzender nichts davon gewusst haben, ist so absurd, dass sie wohl vor keinem Gericht dieser Welt halten würde. Juristisch war die Rolle Kerns dabei wohl als Untreue zu qualifizieren, weil er für rechtswidrige Aktionen ja Mitgliedsbeiträge und staatliche Förderungen der SPÖ ausgegeben hatte. All das hätte unbedingt zur Klärung vor ein unabhängiges Gericht gehört. Wo es aber als Folge der Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nie gelandet ist.
4. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ist unbeabsichtigt mit der privaten Äußerung, dass ihr jemand "am Oasch" ginge, in die Öffentlichkeit geraten. Als sie sich mit einer – sagen wir: erstaunlichen – Erklärung dafür herausgewunden hat, war das Thema für die Mainstreampresse sofort erledigt. Als hingegen die ebenso private Äußerung eines Tiroler Landesrats in die Öffentlichkeit geraten ist, dass eine grüne Aktivistin ein "Luder" sei, war das wochenlang nicht nur in Tirol Thema in Medien und Politik. Der Landesrat bekam zahllose Rücktrittsaufforderungen. Wie erklärt sich die Unterschiedlichkeit dieser Reaktionen, ist doch die Ausdrucksweise der Frau Krisper tendenziell noch tiefer als die des Herrn Geisler? Ist die Unterschiedlichkeit der politmedialen Reaktionen damit begründet, dass eine Frau heute alles darf und ein Mann gar nichts? Oder dass ein linker Politiker alles darf, ein rechter nicht?
5. Wieder einmal tobt ein Konflikt zwischen der Gemeinde Wien und der Onlineplattform Airbnb, über die man kurzfristig Wohnungen in einer anderen Stadt mieten kann, was viele Touristen auch tun. Die Gemeinde verlangt nun von Airbnb die Sperre von Gemeindebau-Wohnungen; Airbnb sagt: Wir wissen ja nicht, was eine Gemeindewohnung ist, die Gemeinde müsse erst die Adressen jener Wohnungen nennen, die zu sperren sind. Dieser Streit macht aber eine andere, viel ärgerliche Tatsache bewusst: In Wien werden von den zwangsweise ausgepressten Steuerzahlern finanzierte Gemeindebauten offensichtlich in größerer Zahl weitervermietet. Das einzige jedoch, was dem Rathaus dazu einfällt, ist das Verlangen an die Vermittlungsplattform, solche Wohnungen zu sperren. In Wahrheit müsste das Rathaus aber selbst gegen jeden Gemeindebaumieter eine Kündigungs- und Räumungsklage einbringen, der längst in einer anderen Wohnung wohnt, der aber die einst unentgeltlich erhaltene Gemeindewohnung als Einkunftsquelle missbraucht. Aber offenbar sind da zu viele Genossen darunter, als dass man da durchgreifen wollte.
6. Der Rechnungshof hat 2018 eine Fülle von teuren Privilegien der Mitarbeiter der Flugsicherheitsbehörde "Austro Control" und sonstige Missstände aufgedeckt und Änderungen verlangt. Geschehen ist jedoch bis heute nichts. Außer dass das zuständige Untätigkeits-Ministerium jetzt nicht mehr Verkehrs- sondern Klimaschutzministerium heißt.
7. Die Niederlande sind ein paar Tage lang als sparbewusstes EU-Mitglied sehr positiv aufgefallen. An anderer Front kann man über das Land jedoch nur den Kopf schütteln: Denn in den Ausweisen oder Registern gibt es dort künftig keine Geschlechterangaben mehr. Der Grund: Jene Geschöpfe sollen keine Probleme mehr haben, die Probleme mit der Angabe des eigenen Geschlechts haben. Die Zahl dieser Problemträger ist aber so mikroskopisch klein, dass es völlig absurd ist, deswegen zentrale Informationen über eine Person auszuklammern. Ebenso absurd sind freilich die aus einem ähnlichen Holz geschnitzten, aber das Gegenteil verlangenden Radikalfeministinnen, die militant darauf bestehen, dass mindestens fünfmal ihr Geschlecht gezeigt wird: nicht nur durch die Bezeichnung als "Frau" und durch den Vornamen, sondern auch durch Formulierungen wie "Doktorin", "Magistra" oder "Bürgerinnenmeisterin". Zurück zu den armen Geschlechtslosen und Zwittern: In Österreich hat sich bisher ein einziges Wesen gefunden, das sich "inter" in den Pass eintragen hat lassen. Der Rest der Bevölkerung zieht es hingegen vor, weiterhin Männer oder Frauen zu sein. In den Niederlanden wird es nicht viel anders sein. Auch dort hätte man wohl ein paar Millionen weit dringendere Probleme als die Eliminierung des Geschlechts.
8. Italien hat die Schulen wegen der Corona-Pandemie gleich von März bis September geschlossen. Auch die Maturanten mussten/durften keine schriftlichen Tests machen. Das Groteske: Stattdessen wurden jedoch vor sieben Lehrern einstündige mündliche Prüfungen abgehalten! Bei aller Sympathie, aber bisweilen hat man das Gefühl, Italiens hohe Ansteckungsraten sind auch ein intellektuelles Problem …

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