Eine AUA-Pleite wäre nicht der Weltuntergang

Falls wir je wieder in Flugzeuge einsteigen dürfen: Wird uns dann wieder ein Walzer begrüßen, das heutige Markenzeichen der AUA? Höchstwahrscheinlich ja – nur heißt das keineswegs, dass auf dem Flugzeug auch der Schriftzug "Austrian" aufgeklebt sein wird. Das ist völlig unklar, so heftig derzeit um 800 Millionen Steuergeld für die AUA auch gekämpft wird, mit dem die angeschlagene Lufthansa-Tochter gerettet werden soll. Der AUA-Konflikt zeigt paradigmatisch, wie sehr Österreich generell bei der Frage, ob große ins Trudeln geratene Unternehmen gerettet werden sollen, im Blindflug unterwegs ist. Es gibt keine klar definierten Kriterien - dabei sollten diese eigentlich ziemlich klar sein. Weit und breit ist aber hierzulande kein ökonomisch erfahrener Pilot oder Copilot zu sehen.

Weder in der Regierung noch in der Opposition. Und auch aus dem Kreis der Wirtschaftswissenschafter kann man eigentlich nur aus dem Ausland qualifizierte Stimmen vernehmen. Die innerösterreichischen Wortmeldungen der letzten Wochen sind allesamt beklemmend:

• Besonders dumm ist jener Satz, den man in den letzten Wochen aber rundum hört. Er soll nicht nur die Geldforderungen der Fluglinie und ihrer Beschäftigten begründen, sondern auch alle anderen Wünsche, die von Gewerkschaftern, aus dem Kulturbusiness oder von Oppositionspolitikern kommen: "Man hat ja jetzt gesehen, dass genug Geld da ist."

Mit Menschen, die das wirklich glauben, dass man umso mehr Schulden machen kann, je mehr man ohnedies schon Schulden gemacht hat, sollte man gar nicht erst versuchen, einen rationalen Dialog zu führen. Man sollte sie nur von der Staatskassa fernhalten.

• Ebenso populär und ebenso dumm ist der Satz, der schon von allen möglichen Seiten zu hören gewesen ist: "Es geht nicht, dass jetzt die Arbeitnehmer (Unternehmer, Gastwirte, Künstler, Pensionisten usw.) für die Krise zahlen sollen. Sie sind ja nicht schuld daran."

Eh nicht. Nur besteht Österreich halt aus 8,9 Millionen Menschen, die alle sicher nicht an Corona schuld sind. Und es gibt keinen einzigen wirklichen Schuldigen. Wir können aber dennoch nicht unsere Milliarden-Rechnungen nach China schicken, egal ob wir "Mister President Xi Jinping" oder "Liebe Fledermäuse, Dear bats" aufs Kuvert schreiben. Genauer gesagt: Wir können schon, wir werden aber keine Antwort bekommen …

• Populistisch, unintelligent und rechtswidrig ist auch der mehrfach wiederholte Satz von Sebastian Kurz, dass es keine Finanzspritze "für die Lufthansa, einen deutschen Konzern, ohne einen Vorteil für die Republik Österreich" geben werde.

Zwar hat Kurz mit der Notwendigkeit absolut recht, auf Vorteile für Österreich zu pochen, wenn die Verteilung von Steuergeld ins Spiel kommt. Das ist legitim, notwendig und richtig. Das ist aber keineswegs sein verächtlicher Hinweis auf den deutschen Eigentümer. Ganz abgesehen davon, dass Österreichs Regierung diesen schon auf Grund des EU-Rechts völlig gleichzubehandeln hat (so wie ja auch Österreicher in ganz EU-Europa den gleichen Anspruch haben), so sollte auch Kurz wissen, dass in Österreich Hunderttausende Menschen für ausländische Eigentümer arbeiten, die alle über solche Sätze ziemlich erstaunt sein müssen.

Österreichs Politik hat sich bisher zu Recht immer heilfroh gezeigt, wenn ausländische Investoren Kapital, Knowhow und wichtige Netzwerke ins Land gebracht haben. Im Falle der AUA hat man dem jetzigen deutschen Eigentümer sogar neben der Fluglinie 500 Millionen Steuergeld oben drauf gegeben, damit er die als Folge gewerkschaftlicher und politischer Fehler schwer marode AUA übernimmt.

Österreich hat hingegen nie gesagt, dass es eines Tages ausländische Unternehmen diskriminieren würde, die nach Österreich gekommen sind. Ganz im Gegenteil. Daher werden diese Kurz-Sätze Österreich noch oft um die Ohren fliegen.

Dumm sind diese Kurz-Formulierungen auch in der Gegenrichtung. Denn er impliziert, dass österreichische Unternehmen sehr wohl Steuergeld bekommen würden, auch wenn es keinen allgemeinen Vorteil im Gegenzug gäbe. Das ist hoffentlich niemals der Fall. Es ist eine der eindeutig positiven Seiten der EU, dass weder positive noch negative Diskriminierung von Unternehmen aus irgendeinem der EU-Länder erlaubt ist.

Kurz hat diesen Hacker gegen die deutschen Eigentümer – der natürlich bei vielen Österreichern gut angekommen ist – mehrmals wiederholt, aber in den letzten zwei Wochen zum Glück aus seinem Vokabular gestrichen. Er scheint klüger geworden.

• Vor allem von SPÖ-Seite wiederum wird ständig eine Wieder-Verstaatlichung der AUA verlangt. Das ist der endgültige Beweis, dass Sozialdemokraten prinzipiell nicht lernfähig sind. Denn Staatseigentum an Unternehmen hat sich absolut noch nie positiv ausgewirkt. In den 80er Jahren hat das endlich auch die damalige SPÖ zu begreifen begonnen, nachdem davor die Staatsbeteiligungen die Österreicher um viele Milliarden ärmer gemacht haben. Und im Jahr 2009, also am Höhepunkt der Finanzkrise, hat die SPÖ es endlich auch bei der AUA begriffen. Inzwischen ist aber wieder alles verlernt.

Dieser Vorschlag erinnert lebhaft an Italien, ein Land mit sehr geringer wirtschaftlicher Vorbildwirkung. Dort wird die Alitalia gerade wieder ganz verstaatlicht. Dabei braucht die Firma schon seit Kriegsende alljährliche staatliche Zuschüsse. Dabei findet Italien schon seit vielen Jahren keinen Käufer für die Alitalia.

Bei der AUA wäre eine direkte Staatsbeteiligung doppelt dumm. Denn diese ist in vielerlei Hinsicht von Entscheidungen der Lufthansa abhängig, daher hätte Österreich überhaupt nichts davon, bei der AUA einzusteigen – außer dass in gewohnter Manier einige politische Protektionskinder einen Job bekämen, und dass die Anliegen der Gewerkschaft auch von Eigentümerseite eine Unterstützung hätten.

Aber auch eine Beteiligung bei der Mutter Lufthansa, die bisweilen alternativ vorgeschlagen wird, wäre wenig sinnvoll. Denn dort wäre der österreichische Anteil völlig unbedeutend und doch teuer.

• Von Medien und von Stimmen aus dem Volk hört man immer wieder: "Aber da geht es doch um 7000 Arbeitsplätze. Die muss man retten."

Auch dieses Argument ist in Zeiten, wo wir plötzlich weit mehr als eineinhalb Millionen Arbeitslose beziehungsweise zwangsweise Kurzarbeitende haben, nicht nachvollziehbar. Würde die Republik Österreich wirklich jeden Arbeitsplatz retten wollen, dann stünde das Land binnen kurzem selbst so vor dem Bankrott wie jetzt die AUA. Dann würde niemand Kreativität entwickeln, wie er selbst die verbal von der Regierung neuerdings oft verlangte "Eigenverantwortung" entwickelt, wo er eine Tätigkeit findet, für die jemand anderer zu zahlen bereit ist. Warum auch – er wird eh dauergerettet.

Genau wegen dieser Gesinnung müssen wir trotz aller Grenzschließungen mühsam versuchen, Altenbetreuerinnen und Erntehelfer zu finden. Wir sind uns zu gut dafür, wir werden dauergerettet.

Was aber tun?

Nicht nur in Hinblick auf die AUA bräuchte Österreich dringend eine durchdachte Strategie im Umgang mit kriselnden Unternehmen. Eckpunkte dieser Strategie sollten ein paar ehrliche Feststellungen sein, über die man sich einig sein sollte, wenn es jemals wieder aufwärts gehen soll.

1. Die Frage einer langfristigen Unternehmensrettung hat nichts mit den diversen sozialen Maßnahmen zu tun, wie Kurzarbeitsgelder, Arbeitslosenunterstützung und die diversen Härte- und Soforthilfefonds, wo fast jede Woche ein neuer eröffnet wird.

Die sind alle gewiss lobenswert – solange die Republik sie sich leisten kann. Dabei darf es aber keinen Unterschied geben, um wen es geht. Das sind Sozialleistungen, wo jeder Staatsbürger gleich zu sein hat (lassen wir einmal die von Linken geforderte Gleichbehandlung auch aller Ausländer beiseite).

2. Unter den Unternehmen gibt es einen Teil, dessen Rettung gar keinen Sinn hätte. Solche Zombie-Firmen fressen nur viel Steuergeld und behindern die Möglichkeit, dass sich neue, zukunftsorientierte Unternehmen entwickeln. Das sollte man sich mutig eingestehen, auch wenn es viel mediales Weh-Geschrei geben wird.
3. Es darf bei eventuellen Hilfs- und Rettungsmaßnahmen absolut keinen Unterschied machen, ob der Eigentümer In- oder Ausländer ist.
   Denn erstens ist das bei Kapitalgesellschaften oft gar nicht genau festzumachen (siehe etwa die Erste Bank mit etlichen Auslandseigentümern, beispielsweise aus Spanien). Denn zweitens wären solche Unterschiede in Hinblick auf Eigentümer aus anderen EU-Staaten sogar rechtswidrig (siehe etwa die Bank Austria in italienischen Händen). Und drittens wäre es zumindest für die Zukunft katastrophal, wenn nicht-europäische Eigentümer diskriminiert würden (siehe etwa die amerikanischen Retter der Bawag; um drei Bankenbeispiele zu nennen).
4. Das "Wie?" einer Unternehmensrettung sollte nie in Form einer direkten Kapitalbeteiligung erfolgen. Sonst könnten wieder Parteipolitiker, Gewerkschafter und Beamte ein Unternehmen ruinieren. Optimal wären zweifellos Kreditfinanzierungen – die würden allerdings in vielen Fällen ein Unternehmen überfordern. Dazwischen gibt es jedoch viele sinnvolle Mittelwege wie Stille Beteiligungen oder Vorzugsaktien, wo eben der Steuerzahler Geld statt Mitsprache bekommt, bevor die eigentlichen Eigentümer irgendetwas erhalten.

Durchaus sinnvoll sind aber auch echte Zuschüsse, wenn die Pflicht zu konkreten Gegenleistungen im Interesse Österreichs genau definier- und festlegbar ist. Aber nur dann.

5. Welche Unternehmen soll man retten? Politiker und Beamte sind die denkbar schlechtesten Propheten, um das zu entscheiden. Abgesehen von ihrer mangelnden wirtschaftlichen Sachkenntnis würde unglaublich viel Druck gemacht werden, von Gewerkschaften, von Medien, von Landeshauptleuten, von Bürgermeistern, von Parteifreunden usw.

Es gibt zweieinhalb klare Kriterien, wann eine Rettung Sinn macht. Am besten wäre es, würden sie alle gleichzeitig zutreffen. Das wird aber nur selten der Fall sein:

a) Wenn noch jemand anderer bereit ist, sein eigenes Geld in dieses Unternehmen zu investieren, in welcher Form immer. Solche Investoren – egal ob aus dem In- oder Ausland – prüfen kritischer und mit höherer Sachkenntnis, ob ein Unternehmen zukunftstauglich ist oder nicht. Sie haben eine viel stärkere Motivation als ein Beamter, da genau hinzuschauen.

b) Wenn ein Unternehmen auch Umwegrentabilität ins Land bringt: Wenn also dadurch weitere Unternehmen in Österreich Aufträge erhalten, wenn auch außerhalb des subventionierten Unternehmen Jobs geschaffen werden.

c) Sehr oft wird auch argumentiert, dass alles getan werden muss, um "sensible Produktionen" im Land zu haben. Das klingt gut – es ist aber absolut nicht definierbar, was das ist. Letztlich ist ja alles sensibel. Man denke nur an die Zeit, als auf Grund einer Kollektivhysterie kein Klopapier zu bekommen war – dabei wird das ohnedies in Österreich erzeugt.

Insgesamt jedenfalls sollte man es nicht als "Ausverkauf" sehen, wenn ausländische Investoren nach Österreich kommen, sondern als erfreuliche Entwicklung. Man sollte es jedoch durch geschickte Gesetze und Verträge zu verhindern suchen, dass Knowhow abgesaugt wird und dann österreichische Betriebsstätten geschlossen werden (wie es chinesische Investoren bisweilen tun).

Aber zu glauben, dass alles und jedes, was irgendwann knapp und wichtig werden könnte, künftig in Österreich produziert werden muss, ist hanebüchener Unsinn. Das würde das Land zurück ins Zunftwesen des Mittelalters stürzen. Genau das scheint jedoch leider im Kopf der Wirtschaftsministerin herumzuspuken, wenn sie sagt: "Es geht nicht, dass sich 90 Prozent der globalen Produktion von Schutzhandschuhen in Malaysia befindet."

Wenn dieses Denken jetzt bei Tausenden Artikeln um sich greift, wenn jedes Land alles bis zu Schutzhandschuhen selber produziert, dann werden halt Tausende Artikel doppelt so teuer sein. Das heißt dann zwingend: Unser Lebensstandard wird sich halbiert haben.

Vielleicht denkt die Wirtschaftsministerin ein wenig darüber nach, warum sich Österreich seit Jahrzehnten bemüht hat, ausländische Investoren ins Land zu holen. Es ist nur Panik-Dummheit, wenn man jetzt um 180 Grad umdreht und das ausländische Geld verbellt (das erinnert an die 50er und 60er Jahre, als die KPÖ-Propaganda immer den Untergang der Republik verkündet hat, wenn ein Deutscher in Österreich etwas gekauft hat …).

Was heißt das nun für die AUA?

Das heißt mit einem Satz: Wenn Steuergeld an die AUA fließen soll, dann muss die AUA im Gegenzug ganz konkrete Pflichten erfüllen. Diese Pflichten müssen erfüllt sein, bevor auch nur ein Euro direkt oder indirekt an die Mutter fließen darf. Ein gutes Musterbeispiel für eine solche Vorgangsweise ist die Schweiz, deren einst so stolze Swissair ja ebenfalls der Lufthansa gehört. Auch die Eidgenossen wurden zur Lufthansa-Kassa gebeten. Sie haben als Gegenleistung immerhin die Pflicht des deutschen Konzerns vereinbaren können, dass sich der Flughafen Zürich im gleichen Maße entwickeln muss wie jener in Frankfurt.

Dieses Modell wäre auch im Falle der AUA hochinteressant: Wenn man die vom Lufthansa-Konzern (egal unter welcher Marke) nach Wien gebrachten Landungen und Passagierzahlen an die Entwicklung von Frankfurt, Berlin, München und Hamburg knüpfen könnte, wäre damit eine für Österreich wertvolle Gegenleistung zur Finanzhilfe gegeben.

Denn, auch wenn Grüne es nicht begreifen: Es ist für Österreich lebenswichtig, dass möglichst viele Passagiere hier landen. Das ist wichtig für Hotels, Autobus-Unternehmen, Gastronomie, Konferenzveranstalter, Taxis, Kulturveranstalter aller Art und den Handel, sind doch Flugpassagiere die ausgabenfreudigsten Gäste, die es überhaupt gibt.

Zugleich könnte man auch etliche andere Dienstleistungen der Lufthansa/AUA an Österreich binden, von der EDV bis zum technischen Service. Wenn das alles in guter, durchdachter Form gelingt, sollte das Österreich etliches Geld wert sein.

Allen muss klar sein: Der Luftverkehr (wie auch der sonstige Tourismus) wird wohl etliche Jahre nicht in die früheren Dimensionen zurückfinden. Das heißt: Es wird etliche Fluglinien – und sonstige Tourismus-Unternehmungen – geben, die zusperren müssen. Wollte man das verhindern, müsste man sie dauerhaft an einen Staatstropf hängen. Auch das "Vermögen" der Gesellschaften, also Flugzeuge, qualifiziertes Personal oder Landerechte, hat ja dramatisch an Wert verloren.

Es gibt also absolut keine dringende Notwendigkeit, die AUA unbedingt retten zu müssen. 

Der beschleunigte Tod für die AUA wäre es, wenn die grünen Forderungen nach umweltfreundlicheren Maschinen erfüllt würden. Die Erfüllung solcher Forderungen würde den Zuschussbedarf nämlich noch deutlich erhöhen.

Sinnvoller ist ein anderes grünes Argument: Auf Grund der Kleinheit Österreichs machen Kurzstreckenflüge dauerhaft wenig Sinn, das tun maximal Wien-Innsbruck und eventuell Wien-Klagenfurt. Bei dieser Frage sollte man ruhig ebenfalls internationale Beispiele abkupfern: Wo es schnelle Zugsverbindungen gibt – etwa unter drei Stunden –, braucht es keine Flüge mehr.

Jedenfalls sollten wir gelassen bleiben: Gelingt es nicht, die AUA zu vernünftigen Rahmenbedingungen zu retten, geht die Welt nicht unter. Österreich muss und wird dann mit Ersatzlösungen leben. Es wird sicher genug Fluglinien geben, die Wien – oder Salzburg oder Innsbruck oder Klagenfurt – verstärkt international bedienen werden. Die vielleicht bei diesen Flügen auch den Donauwalzer auf ihre Computer spielen.

Dabei müsste man diesen anderen Fluggesellschaften genauso entgegenkommen, wie man es im Fall der AUA getan hätte, wenn sie viele Flüge, viele Touristen nach Österreich bringen und nicht nur das Geschäft mit Österreichern machen wollen, die in Urlaubsdestinationen fliegen.

Auch da wäre es dumm (und rechtlich verboten), Ausländer zu diskriminieren. Die Regierung fördert ja jetzt auch zu Recht alle Wirte, ohne einen Unterschied zu machen, ob der Eigentümer einen österreichischen Pass hat oder nicht. Denn auch ausländische Wirte zahlen genauso Steuern, haben genauso Arbeitsplätze geschaffen und kochen oft interessanter ...

Was die Arbeitsplätze in der Luftfahrt betrifft, so werden diese jedenfalls auf etliche Jahre weniger werden – welche AUA-Lösung immer kommt. Gehen doch international schon die ersten Fluggesellschaften in Konkurs.

Der Luftverkehr als Bankomat der Politik oder als Watschenmann der Grünen hat ausgedient. Je günstiger die – ja oft noch im öffentlichen Eigentum stehenden – Flughäfen sind, je geringer die steuerlichen Lasten, desto eher werden viele Flüge wieder in Wien oder Salzburg landen und zahlungskräftige Gäste bringen. Und das brauchen wir.

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