Dummheitsblüten aus Corona-Zeiten

Die Pandemie hat an vielen Orten seltsame Blüten sprießen lassen. So etwa bei der SPÖ, bei den Neos, bei den Grünen, bei Frau Zadic, beim Bildungs- und Gesundheitsministerium, bei Frau Eisenkopf, bei Herrn Nehammer, bei Frau Mayer, beim Kollektiv der Ungarn-Hasser und beim EU-Gerichtshof. 

Der Blütenstrauß im Einzelnen:

• Da hat die SPÖ nichts Wichtigeres zu tun, als ausgerechnet den "Datenschutzrat" anzurufen, ob bei den Corona-Maßnahmen alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten worden sind. Damit zeigt die Partei erneut, welch bombensicheres Gespür sie dafür hat, was die Menschen in diesen Wochen am meisten bewegt. Steckt dahinter vielleicht die Panik wegen des Bekanntwerdens des Skandals, dass Asylanten in einem Quarantäneheim der Gemeinde Wien einfach unkontrolliert arbeiten gehen konnten? Da muss doch jemand den Datenschutz durchbrochen haben, dass die Öffentlichkeit das erfahren hat. Skandal!
• Da haben sich die Neos gefreut, endlich auch etwas vermeintlich Anrüchiges  gefunden zu haben. Gleich zwei Pressekonferenzen haben sie dem "Skandal" eines "Ergänzungsregisters" gewidmet, in dem so gefährliche persönliche Daten wie Geburtsdatum und Wohnadresse gespeichert werden. Die Leitung der Neos ist freilich ganz schön lang: Denn darüber hätten sie sich schon elf Jahre lang aufregen können, seit Werner Faymann diese Verordnung erlassen hat. Diese gibt es nämlich unverändert schon seit 2009. Dürfen wir jetzt weitere elf Jahre warten, bis die Neos draufkommen, dass genau solche Daten auch im Melderegister stehen? Und in Dutzenden anderen Dateien. Vielleicht könnte man bei den Neos aufgeregte Ahnungslosigkeit zumindest bisweilen durch Einschaltung des Hirns ersetzen …
• Da fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent. Sie sagt nur nicht dazu, wie (auch) das noch finanziert werden soll. So viele Millionäre wird sie nämlich zum Enteignen gar nicht finden, um all ihre Ideen zu finanzieren. Und schon gar nicht fragt sich Rendi, warum eigentlich keiner der Arbeitslosen als Erntehelfer, Altenpfleger oder Postpaketeschupfer aktiv wird, wenn die Arbeitslosengelder wirklich so schlimm niedrig sind.
• Da erklärt Justizministerin Zadic, dass die Maßnahmen "zum Schutz der Gesundheit" der Bevölkerung "zwingend" seien. Gnädigerweise fügt sie hinzu, dass die Einschränkungen der Grundrechte nicht länger als unbedingt notwendig andauern sollen. Mehr fällt einer Justiz(!)ministerin also nicht ein zum Schutz von Rechtsstaat und Grundrechten. Ziemlich ernüchternd. Besonders ernüchternd ist, was Linken dabei immer als erstes einfällt: der "Schutz persönlicher Daten". Meinungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Hausrecht: für Grüne alles egal. Das sind ja nur Rechte von Menschen. Wichtig sind ihnen immer nur die Daten. Noch ernüchternder ist, wenn die Justizministerin offen ankündigt, welche Gruppen den Schutz der Justiz zu bekommen haben: "Mieter, Verbraucher und Kleinstunternehmer". Vermieter und alle jene Unternehmen, die oberhalb des Subsistenzniveaus etwas produzieren, brauchen also keinen Schutz der Justiz. Wer erinnert sich noch an die Zeiten, als die Justiz noch keine linke Klassenkämpferin gewesen ist, sondern für unparteiisch gehalten werden konnte. So unparteiisch, dass sie sogar mit einer Binde vor den Augen abgebildet werden konnte.
• Da zeigen die ersten Schultage eine unerträgliche Fülle von Regulierungen, Empfehlungen, Verordnungen des Gesundheits- und Bildungsministers für Schulen und Kindergärten, die nur als schikanös, weltfremd und absurd bezeichnet werden können. Sie stammen offensichtlich von sadistischen Beamten und manischen Virologen, die seit Jahrzehnten keine echten Kinder gesehen haben. So verlangen sie von Kindergärten, zwei Mal im Tag das ganze Spielzeug zu desinfizieren – was eine Kindergärtnerin empört kommentiert mit: "Entweder wir ignorieren diesen Unsinn oder wir sperren jetzt das ganze Spielzeug weg." So ist es geradezu Folter, wenn man Volksschulkindern verbietet, selbst innerhalb einer geteilten Klasse mit zwei Monate lang vermissten Freunden zu spielen. Die Bürokraten haben es geschafft, Hunderttausende Kinder bitter zu enttäuschen, die sich eigentlich sehr auf die Schule gefreut haben. Gratulation!
• Da rief eine burgenländisch Landeshauptmann-Stellvertreterin namens Eisenkopf begeistert: "Der Shutdown hat kurzfristig gezeigt, was alles möglich ist!". Konkret meinte sie mit dieser seltsamen Freude den Rückgang von Verkehr und Emissionen. Damit zeigt sich, dass nicht nur bei den Grünen, sondern auch den Roten große Lust entstanden ist, die totalitären Gefängnis- und Verarmungs-Zustände der Corona-Monate zu perpetuieren. Für das Unterbewusstsein mancher Politiker ist es offensichtlich ungemein verlockend, wenn die Menschen keine Grundrechte mehr haben.
• Da freut sich Innenminister Nehammer, dass es während der Corona-Krise zu einem 97-prozentigen Rückgang bei Taschendiebstählen und zu einem ebenfalls drastischen Minus bei Einbruchsdiebstählen und ähnlichen Delikten  gekommen ist. Langsam werden von der Regierung die Corona-Zeiten zu den besten der österreichischen Geschichte umgeschrieben. Bis auf den Innenminister wissen freilich alle Österreicher, dass der Rückgang solcher Diebstähle eindeutig eine direkte Folge der Grenzschließungen ist. Die einschlägigen Diebsbanden konnten nicht mehr einreisen, die uns früher regelmäßig vor allem aus der Ostslowakei und Teilen Rumäniens beglückt haben (wobei wir politisch korrekt natürlich keinesfalls eine ethnische Bezeichnung für diese Banden verwenden werden). Aber diesen Zusammenhang darf man politisch korrekt nicht einmal erwähnen.
• Da begrüßen zwei grüne Abgeordnete ausdrücklich die Klage der EU-Kommission gegen Österreich (wegen der je nach Lebenshaltungskosten unterschiedlichen Familienbeihilfen). Das ist ein auffallender Präzedenzfall in einer bisher auf das Schauspiel von totalem Konsens orientierten Koalition.  Ob jetzt umgekehrt auch die ÖVP-Abgeordneten ihre Beißhemmungen verlieren werden?
• Da müssten den Mainstream-Medien eigentlich ihre Dauerorgasmen über jedes grüne Regierungsmitglied irgendwann peinlich werden. Werden sie aber nicht. Ganz im Gegenteil, sie steigern sich zunehmend immer weiter in ihre Begeisterung über die Grünen hinein. Das hat jetzt ganz besonders ihr beglückter Daueraufschrei über das Avancement der rotgrün gefärbten Kulturbeamtin Mayer zur Staatssekretärin gezeigt. Dementsprechend wird natürlich nirgendwo Mayers Ankündigung einer "raschen, unbürokratischen" Hilfe für die Kulturszene kritisch hinterfragt. Das ist entweder eine totale Leerformel oder bedeutet, dass Frau Mayer den Rechtsstaat außer Kraft setzen will. Denn der verlangt strikt, dass das gesamte Agieren der Regierung nur auf Grund von Gesetzen erfolgen darf. Und das bedeutet nun mal bürokratisches Vorgehen. Das ist auch deshalb in Ordnung, weil es um Verteilung der von uns erarbeiteten Steuergelder geht. Oder will Frau Mayer ein neuer Jörg Haider werden, der einst freihändig jedem bedürftigen Kärntner rasch und unbürokratisch eine Banknote in die Hand gedrückt hat?
• Da haben vom EU-Parlament bis zu den Mainstreammedien in den letzten Wochen die Hassorgien gegen Ungarn übergekocht, weil dort das Parlament und damit auch gleich die Demokratie abgeschafft worden wäre. Das war freilich von Anfang an horrender Unsinn. Denn das ungarische Parlament hat in Wahrheit voll weitergetagt und Gesetze beschlossen (so etwa die kluge Neuregelung, dass es in der Kulturszene keine Beamten zu geben hat). Das Parlament hat einzig die Kompetenz zu Corona-Maßnahmen vorübergehend an die Regierung delegiert. Das aber gleicht bis aufs Haar der Blanko-Ermächtigung an den österreichischen Gesundheitsminister, ebenfalls per schlichter Verordnung reihenweise die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Über die plötzliche Allmacht der Anschober-Partie hat sich aber kein EU-Parlament aufgeregt. Und jetzt gibt die ungarische Regierung noch im Mai wider alle linken Prophezeiungen auch diese Corona-Kompetenzen ans Parlament zurück. Ob sich wenigstens ein einziger der aufgeregten Ungarn-Hasser in ORF oder EU-Parlament jetzt bei dem Land entschuldigen wird?
• Da hat der EU-Gerichtshof durchgesetzt, dass Ungarn hunderte illegale Migranten aus asiatischen Ländern, die das Land nicht wieder verlassen wollen/können, aus einem Transitlager an der Grenze freilassen muss. Jede Wette, dass wir die ersten von ihnen binnen weniger Wochen in Österreich begrüßen dürfen. Danke lieber EuGH! Wir wissen eh seit Jahren, dass unsere Rechte im Gegensatz zu dem der "Flüchtlinge"  dem EU-Gerichtshof nicht so wichtig sind

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