Wer sind denn die, die an Europas Toren rütteln?

Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, "Flüchtlings"-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos. Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten: bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben; die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen; und der türkische Diktator Erdogan.

Lassen wir heute Merkel und die Justiz beiseite (mit denen wir uns – so ist zu befürchten – wohl noch oft befassen werden müssen) und befassen uns mit dem bösartigsten Regime zwischen Calais und Wladiwostok. Das ist heute das Reich des türkischen Diktators Erdogan. Sein Sündenregister erinnert lebhaft an die großen totalitären Diktatoren des 20. Jahrhunderts:

1. Erdogan hat in der einst durchaus Hoffnung machenden Türkei brutal die Demokratie abgedreht. Wer zu Tausenden Oppositionelle und Journalisten unter läppischen Vorwänden ins Gefängnis werfen lässt, ist ein eindeutiger Diktator, auch wenn pro forma Wahlen abgehalten werden.
2. Er verfolgt die kurdische Minderheit in einer ebenfalls an schlimme Vorbilder erinnernden Art und Weise, nimmt ihr jede Autonomie und erklärt unzählige Kurden beweisfrei zu "Terroristen".
3. Er ist eindeutiger Unterstützer der Muslimbrüder, einer der schlimmsten, geheimsten und größten Organisationen des politischen Islam, auch wenn sie sich formell nicht zum Terror bekennt. Die Muslimbrüder sind zu Recht auch in vielen islamischen Ländern verboten. Erdogan nimmt jedoch an gemeinsamen Kooperationsveranstaltungen mit diesen Islamisten teil (und Österreichs Justiz verfolgt Menschen, die auf mutmaßliche Außenstellen der Muslimbrüder an Österreichs Universitäten kritisch hinweisen …).
4. Er hat sich in den syrischen Bürgerkrieg aktiv eingemischt.
5. Er hat die Türkei jahrelang zur sicheren Nachschubbasis für Dschihadisten aus aller Welt gemacht, die von dort nach Syrien und in den Irak als Kämpfer für den "Islamischen Staat" und andere Terrororganisationen gezogen sind.
6. Er hat die syrischen Kurden militärisch angegriffen, die dem "Islamischen Staat" zuvor empfindliche Niederlagen zugefügt haben.
7. Er hat im letzten Jahrzehnt schon viele Hunderttausende "Flüchtlinge" aus der ganzen arabischen Welt, aus Afghanistan, Pakistan und vielen islamischen Regionen Asiens Richtung Europa geschleust, wo sie von einigen Links- und Mitte-Links-Regierungen unter Führung Deutschlands in gutmenschlicher Totalblindheit aufgenommen worden sind.
8. Er mischt sich sogar weit entfernt von der Türkei am anderen Ufer des Mittelmeers massiv in den libyschen Bürgerkrieg ein. Erdogan hat offenbar genug Geld, um die dortige islamistenlastige Bürgerkriegspartei mit Waffen und auch Milizionären zu unterstützen, während er angeblich kein Geld hat, um die Opfer des von ihm mitverschuldeten Syrienkrieges zu unterstützen.
9. Er sollte daher in der Gemeinschaft der europäischen Demokratien – ob im Europarat, ob als EU-Beitrittskandidat, ob als Nato-Mitglied – eigentlich längst jeden Platz verloren haben.
10. Statt dass er dort überall schon längst in hohem Bogen hinausgeworfen worden wäre, schickt Erdogan jetzt – nach einigen Phasen relativer Zurückhaltung, in denen dafür etliche Milliarden Euro von der EU in die Türkei geflossen sind – wieder neue Massen Richtung Westen.

Dort ist allerdings in Griechenland jetzt – zum Unterschied von 2015 – eine rechte Regierung am Werk, die sich verzweifelt gegen den Ansturm zu wehren versucht. Wie lange ihnen das mit Hilfe von Tränengas und Wasserwerfern noch gelingt, ist freilich fraglich. Die Errichtung von Sperren im Meer haben ihnen Gerichte nämlich verboten.

Von Brüssel bis Berlin ringt man verzweifelt die Hände, ist aber ob des ungeheuren Zynismus des neoosmanischen Kalifen in Ankara völlig ratlos. Ein paar hundert zusätzlich Frontex-Beamte an die Front zu schicken, hilft natürlich überhaupt nichts. Und eine wirklich entschlossene Verteidigung Europas scheitert an linken EU-Regierungen und den Höchstgerichten, die den Ernst der Lange nicht begreifen, sondern weiterhin eine naive Gutmenschjudikatur betreiben.

Die spannendste Frage wird aber von den vielen linkskorrekten Medien nicht einmal angeschnitten: Wer sind denn überhaupt diese Massen, die da kommen?

Oberflächlich wird den Europäern folgende Erklärung geliefert: Die "Flüchtlinge" kommen halt jetzt wegen der Schlacht um die Region Idlib. Dort hat die syrische Zentralregierung (nachdem Kurden, Amerikaner und auch ein wenig die Regierungstruppen selber den "Islamischen Staat" weitgehend zurückgedrängt haben), mit russischer Hilfe eine entscheidende Schlussoffensive erfolgreich begonnen. Jetzt fliehen alle nach Idlib gelangten Flüchtlinge weiter.

Erdogan, der sich eine Zeitlang angeberisch als Schutzherr von Idlib gebrüstet hat, steht jetzt eigentlich ziemlich nackt und blamiert da. Aber statt, dass er wenigstens etwas kleinlauter würde, versucht der türkische Herrscher jetzt, Europa – an dessen Spitze er zwei für schwach eingeschätzte Frauen sieht – zu erpressen. Es soll ihm zu Hilfe kommen oder anstelle von Flüchtlingslagern wenigstens seine Armee finanzieren (so direkt sagt er das natürlich nicht, aber es läuft letztlich darauf hinaus). Erdogan versucht aber auch von seiner Niederlage abzulenken.

Bei diesem miesen Intrigenspiel kann er wie immer auf die diversen NGOs und Europas Linksparteien als Unterstützer setzen. Sie alle wollen aber von noch etwas ablenken: nämlich davon, welche Menschen primär da auf der Flucht sind.

Einerseits sind es, wie ständig in den letzten Jahren junge Leute aus Afghanistan und Pakistan, die aus ihren vom Islam ruinierten Ländern ins europäische Schlaraffenland migrieren wollen. Andererseits sind es Syrer und Syrienkämpfer aus Idlib.

Im Großteil Syriens herrscht nämlich seit längerem Frieden. Von dort flieht niemand. Nur rund um Idlib ist im letzten Jahr gekämpft worden. Dorthin hatten sich all die islamistischen Kämpfer aus dem restlichen Land zurückgezogen. Sie sind es, die jetzt zunehmend flüchten wollen. Und die keinesfalls in andere, friedliche Gegenden Syriens ziehen wollen.

Von dort sind vor allem junge Männer in Bewegung (was nicht einmal die im Grenzgebiet aufgetauchten Fotografen und Kameraleute ganz verwischen können, die in altbekannter Manier vor allem Kinder zu fotografieren versuchen). Sie sind kampfestauglich und vielfach noch immer kampfeswillig – und sie sind vor allem jahrelang islamistisch geprägt. Das macht es sehr unwahrscheinlich, dass sie jetzt alle reumütig dem Islamismus abgeschworen hätten.

Sie haben zum Unterschied von den sonstigen Syrern jeden Grund, aus dem Land zu fliehen. Wollten sie es doch vorher islamisieren. Aufgehetzt von Imamen und Predigern quer durch Europa (die dort weiterhin ihr Unwesen treiben). Unterstützt von Erdogan. Aber zum Glück jetzt besiegt vom syrischen Präsidenten Assad mit seinen Alliierten.

Es ist alles andere als ein Zufall, dass gleichzeitig mit dem Zurückdrängen des syrischen und irakischen Islamismus auch weltweit (mit Ausnahme Afrikas) die Zahl der islamistischen Terroranschläge zurückgegangen ist. Wer mit dem Rücken zur Wand steht, wer eingekesselt ist, hat keine Energie, um global zu neuem Terror aufzuhetzen.

Solche Menschen wollen wir nach Europa hereinlassen?

Man muss schon sehr am Geisteszustand jener zweifeln, die das wirklich noch immer wollen und die noch immer von einer Umverteilung der "Flüchtlinge" auf ganz Europa schwätzen. Dennoch ist die von Erdogan angekurbelte psychologische Erpressungsmaschine voll in Gang gekommen. Und die europäischen Grünen und Medien sind ihr schon wieder voll erlegen. Aber in Wahrheit kann und darf es für Europa nur eine einzige Politik geben – zumindest wenn es überleben will:

Es sollte kein einziger der jetzt von Erdogan an Europas Tore herangekarrten Menschen hereingelassen werden. Und wenn es doch welchen gelingt, dann sind sie sofort wieder zurückzuschieben. Und wenn man keinen Platz findet, wohin sie zurückzuschieben sind, dann wird nichts anderes überbleiben, als in Libyen die schon oft verlangten Anlandeplätze zu schaffen. Und wenn linke europäische Richter das zu verhindern versuchen, dann müssten im Eilverfahren entsprechende Konventionen beschlossen werden, um sie daran zu hindern.

Zum Glück scheint auch der österreichische Bundeskanzler zu spüren, dass es in diese Richtung gehen muss. Zum Glück scheint in Deutschland mit Friedrich Merz ein Politiker in den nächsten Monaten an die Spitze zu kommen, der das ganz ähnlich sieht. Zum Glück ist jetzt in Griechenland eine Rechtsregierung an die Macht gekommen. Zum Glück wissen das in großer Geschlossenheit alle osteuropäischen Regierungen. Zum Glück kommt in Italien wohl Salvini bald allen Winkelzügen der Justiz zum Trotz an die Regierung. Zum Glück sind Europas Grüne und all ihre NGOs nur in den Medien tonangebend. Zum Glück steht auch einmal Russland in einem internationalen Konflikt auf der richtigen Seite. Zum Glück lassen die Bürger Europas sich die irre Politik Brüssels und der europäischen Linksregierungen nicht mehr länger gefallen.

Es ist freilich alles andere als erfreulich, wenn – siehe Lesbos – die Bürger sich nur noch mit Selbsthilfe wehren können. Weil Europa nicht imstande ist, dem Migrationsrecht die dringend notwendigen Adaptionen zu verleihen. Weil in Europa manche in der Türkei noch einen Verbündeten sehen (was sie ja auf dem Papier tatsächlich noch ist).

PS: Besonders schockierend ist, was dieser Bericht beweisen dürfte – und was man schon lange vermutet hat: die direkte Kooperation zwischen Erdogan und dem "Islamischen Staat".

PPS: Übrigens: Auch Frauen können Islamisten sein. Das begreift allerdings der österreichische Vizekanzler Kogler nicht, der jetzt Frauen und Kinder in die EU hereinholen will.

PPPS: Für Österreichs Grüne wird die Lage noch explosiv, wenn man bedenkt, was ihre deutsche Schwesternpartei verlangt, etwa in der Formulierung von Co-Parteichefin Baerbock: "Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren." Und natürlich gibt es auch bei den österreichischen Grünen einen ähnlich denkenden radikal-extremistischen Flügel ...

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