Land der Peinlichkeiten und Dummheiten

Manchmal muss man sich für dieses Land, seine Peinlichkeiten und Dummheiten einfach nur noch genieren. Vom Bundespräsidenten angefangen über die Casinos bis zur Causa Glyphosat.

Es ist eigentlich unfassbar: Bundespräsident Van der Bellen hält vor der (gefühlt fünfhundertsten) Weltklimakonferenz eine Rede und nimmt dazu einen Kuscheleisbären(!) ans Rednerpult.

Dem Mann ist wirklich nichts peinlich.

Peinlich ist aber auch das, was er damit aussagen will: Weil wir nicht Strom sparen, sterben die Eisbären aus. Diese Behauptung ist zwar ein alter Schmäh der Klimapanik-Gehirnwäsche, aber dennoch nicht wahr: Die Zahl der Eisbären auf der Welt nimmt seit längerem nicht ab, sondern zu (vielleicht auch deshalb, weil gerade auf der Antarktis die tiefsten Temperaturen der gesamten Messgeschichte gemessen worden sind. Was Van der Bellen natürlich nicht erwähnt …)

Peinlich ist auch die Konferenz selbst. Sie ist von Anfang an als reine Propagandashow entlarvt, weil irgendwelche Entscheidungen überhaupt erst bei der nächsten Monstertagung im kommenden Jahr getroffen werden können. Das ist von vornherein festgestanden. Peinlich ist auch, dass dabei kein einziger Klimaskeptiker zu Wort kommt. Und peinlich ist, dass trotz des Fehlens jeder Bedeutung und jedes Dialogs nicht weniger als 26.000 Menschen zu der Veranstaltung nach Madrid gereist sind.

Man erfährt zwar nicht, wie viele davon mit dem Flugzeug gekommen sind, das ja als besonders klimagefährlich denunziert wird. Aber bis auf die wieder einmal segelnde heilige Greta wird das wohl die ganz große Mehrheit sein. Das mancherorts schon diskutierte Flugzeug- und Autoverbot soll ja natürlich nicht für die herrschende politmediale Klasse gelten …

Fast ebenso unfassbar sind die Vorgänge bei den Casinos Austria. Da hat einerseits ein Prüfbericht jetzt ergeben, dass bei der Bestellung des (mir persönlich völlig unbekannten) Vorstandsmitglieds Peter Sidlo korrekt vorgegangen worden sei. Damit sind hunderte Medienberichte der letzten Wochen widerlegt (was "natürlich" keines der beteiligten Medien zugibt). Gleichzeitig wird Sidlo aber mit sofortiger Wirkung abberufen!

Der Grund? Diese Abberufung geschehe "zum Wohl des Unternehmens"; die Causa Sidlo habe zu "Reputationsschäden" für die Casinos geführt.

Wie bitte? Die Berichte über eine rechtswidrige Bestellung Sidlos sind zwar falsch gewesen, aber weil sie halt von vielen geglaubt worden sind, wird der Mann abberufen. Diese Logik muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man denunziert jemanden, die Denunziation stellt sich als falsch heraus, aber weil so viele sie geglaubt haben, haben die Denunziationen dennoch ihr Ziel erreicht.

So kann man wohl wirklich jeden in diesem Land fertigmachen. Aber niemanden stört es.

Noch ein Aspekt daran ist schockierend: Der Antrag zur Abberufung Sidlos kam vom – Betriebsrat! Das zeigt: Sobald sich Eigentümergruppen in einer Aktiengesellschaft zu streiten beginnen, erhält der Betriebsrat die wahre Macht. Republik und der österreichische Konzern Novomatic haben zwar zusammen die absolute Eigentümer-Mehrheit an den Casinos, aber der tschechische Minderheiteneigentümer kann mit Hilfe des Betriebsrats das Unternehmen lahmlegen. Das ist Enteignung durch die (ÖGB-)Hintertür.

Ganz abgesehen davon, dass die ganze Affäre Casinos-Sidlo mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt eine raffinierte Intrige dieses tschechischen Minderheitsaktionärs gewesen sein dürfte. Diese scheint – mit Hilfe der "kommunikationsfreudigen" Staatsanwaltschaft – für die Tschechen sehr erfolgreich zu enden. Was aber kaum ein Medium deutlich macht.

Und schon gar kein Medium erwähnt die Tatsache, dass jetzt Sidlo mit einer Millionenklage gegen den Konzern auf Erfüllung seiner vertraglichen Ansprüche zivilrechtlich extrem gute Aussichten haben dürfte (auch wenn er deutlich weniger als sein SPÖ-Vorgänger Hoscher verdient hat). Es kann ja juristisch nicht seine Schuld sein und damit ihm zum Schaden gereichen, wenn jemand anderer einen Reputationsschaden herbeiführt. Voraussichtliches Ergebnis der Klagen? Es wird halt der Staat vulgo Steuerzahler weniger Gewinn von den Casinos ausgeschüttet bekommen. Das muss uns die Intrige schon wert sein.

Peinlich für Österreich und teuer für die Steuerzahler wird wohl auch das von SPÖ, FPÖ und Neos(!) im Wahlkampfsommer beschlossene Glyphosat-Verbot enden. Denn die EU-Kommission hat jetzt dieses Verbot zwar ihrerseits nicht direkt verboten, sie hat aber Österreich gleichzeitig ein teures Vertragsverletzungsverfahren angedroht, falls die Republik nicht neue wissenschaftliche Erkenntnisse über eine Schädlichkeit von Glyphosat vorlegen kann. Die gibt es aber weit und breit nicht – außer in Aussendungen von Greenpeace. Das Wahlkampfgesetz jedoch ist gültig und muss von den Bauern eingehalten werden.

Sein Inkrafttreten wird daher mit Sicherheit Klagen der Bauern auslösen, die das Pflanzenschutzmittel nicht mehr einsetzen dürfen und dadurch wirtschaftlichen Schaden erleiden. Das wird viele, viele Millionen kosten.

Aber wir haben es ja. Dass muss uns der rot-blau-pinke Wahlkampf schon wert gewesen sein. Auch wenn er nicht sehr erfolgreich geendet hat.

Wer da immer "uns" ist? Ich empfehle: Dreimal kurz in den Spiegel schauen.

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