MeToo, der Pranger und die Bitcoins

"MeToo" und die österreichischen Strafgerichte. Der Pranger und die Bitcoins. Die Sprachpolizei und die Neos. Heinz Fischer und Martin Sellner. Was alles gleich zu Beginn eines Jahres zutiefst verstört.

Eine wilde Mischung von zehn ganz verschiedenen Ärgerlichkeiten – durch die aber sehr lange ein roter Faden geht:

1. Die europäische Zivilisation war um eine große Dimension humaner und würdiger geworden, als (spätestens) im 18. Jahrhundert der Pranger abgeschafft worden ist, also die entwürdigende und demütigende Zurschaustellung eines Rechtsbrechers in Käfigen auf Marktplätzen. Im 21. Jahrhundert ist der Pranger jedoch auf dem Umweg über Amerika zurückgekehrt. Er heißt heute MeToo und wird nicht mehr von einem Richter wegen eines Rechtsbruchs verhängt, sondern von in die Jahre gekommenen Frauen, die plötzlich behaupten, vor oder 30 oder 40 Jahren unziemlich bedrängt worden zu sein, und die die Namen der "Täter" nun empört übers Internet kommunizieren.

• Da gilt keine Unschuldsvermutung, die sonst jedem sogar wegen Mordes Angeklagten zugutekommt;
• da gilt kein "Im Zweifel für den Angeklagten";
• da werden schlimme Verbrechen mit konsensualem Geschlechtsverkehr und Hand-auf-die-Knie-Legen wild in einen Topf geworfen;
• da gibt es keinen Namensschutz durch Anonymität oder Reduktion der Identität auf das sonst so modische "ein 28-Jähriger";
• da geht es sehr oft um Vorfälle, die nicht nur verjährt, sondern auch schon damals nicht strafbar gewesen sind, selbst wenn alle Vorwürfe wahr gewesen sein sollten.

Aber alle linken Gutmenschen und vor allem -menschinnen finden diese Treibhatz und Lynchjustiz großartig. Selbst wenn es etlichen in Wahrheit nur darum geht zu demonstrieren, wie attraktiv man vor ein paar Jahrzehnten gewesen ist.

2. Ähnlichkeiten mit dem Pranger hat auch das, was ständig in österreichischen Gerichtssälen stattfindet, etwa beim Buwog-Prozess: Täglich dürfen dort Kameras die Angeklagten in Großaufnahme zeigen. Das ist ein demütigendes Vorführen (besonders entwürdigend sind auch jene Szenen, wo ein Angeklagter sein Gesicht durch das Vorhalten von Akten schützen will). Die Kamera-Erlaubnis hängt wohl auch mit der Eitelkeit von Richtern zusammen, "ins Fernsehen" kommen zu wollen. In wirklichen Rechtsstaaten, wie etwa den USA, ist das anders. Da haben auch Angeklagte noch eine menschliche Würde. Da gibt es ein totales Fotoverbot. Da dürfen Menschen, die auf der Anklagebank sitzen, nur gezeichnet werden. Immerhin könnten sie ja am Ende auch freigesprochen werden. In Österreich ist die öffentliche Stigmatisierung hingegen längst Volkssport und Massenbelustigung.

3. Das MeToo ist eine ebenso schlimme Pest geworden wie die in den gleichen Kreisen beliebte Beschimpfung von irgwendwelchen Andersdenkenden als "Nazis". Eine türkische Zeitung hat jetzt auch der Koalition und ihren Vereinbarungen ungeniert den Ausdruck "Nazi-Koalition" verliehen. Sie hat damit freilich die – deutsche Koalition aus Union und SPD gemeint. Dabei hat die Sozialdemokratie lange geglaubt, selber das exklusive Privileg dafür zu haben, andere nach Willkür zum Nazi zu stempeln (ungeachtet der Tatsache, dass die Hitler-Partei einst gerade in sozialdemokratischen Wahlkreisen besonders erfolgreich gewesen ist; und ungeachtet der Tatsache, dass niemand so viele Nazis in der Regierung hatte wie die SPÖ-Alleinregierungen).

4. Neos-Chef Matthias Strolz hat jetzt das Ruder auf ganz scharf Backbord gedreht. Mag sein, dass die dahinterstehende Spekulation aufgeht, das Erbe von Grün und Pilz antreten zu können. Stecken doch beide in totaler Agonie. Mit Krokodilstränen beklagt Strolz ganz offensichtlich in dieser Hoffnung das Ausscheiden der Grünen, die ihm "bitterlich" fehlen würden. Nur eines wird für ihn nach seiner jüngsten Wendung nicht mehr möglich sein: sich noch als irgendwie bürgerlich zu verkaufen. Jetzt hat er im grünen Zentralorgan "Falter" ein Interview gegeben, in dem er dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz sogar vorwirft, die Demokratie zu gefährden und in vielen Elementen "postdemokratisch" zu sein. Einem unbefangenen Beobachter müsste freilich viel eher die SPÖ als undemokratisch auffallen, hatte diese doch zumindest geplant, den Wiener SPÖ-Parteitag (und damit Häupl-Nachfolge-Kampf) unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen zu lassen. Einem unbefangenen Beobachter halt.

5. Der Oberste Gerichtshof fällt in Sachen Mietrecht immer wieder übel auf. Er beschränkt und reduziert – ganz im Sinn der SPÖ – alle Möglichkeiten, bei Vermietung einer Wohnung einen entsprechenden Mietzins zu vereinbaren. Die Oberstrichter sind halt sehr sozial. Sozial? Was soll bitte eigentlich daran sozial sein, dass - auch - durch die Judikatur des OGH immer weniger Wohnungen auf den Markt kommen und junge Familien immer mehr beim Versuch verzweifeln, in Städten überhaupt eine Wohnung zu finden? Aber Richter und die Gesetze der Ökonomie vertragen sich halt wie Feuer und Wasser.

6. Der Sohn eines einst bekannten Radioreporters ist im Wiener Stadtzentrum niedergeschlagen worden. Das hat sogar zu etlichen Berichten in Medien geführt, während diese ja sonst längst nicht mehr über solche Alltäglichkeiten berichten. Die Polizei, so heißt es, wartet auf die Auswertung der Video-Überwachung der Wiener Linien. Nett. Das ist freilich ein totaler Kontrast zum Verhalten der Polizei viele Jahre früher. Damals ist ein Freund von mir in der Innenstadt ebenfalls unmotiviert niedergeschlagen worden. Damals aber ist eine Funkstreife sofort mit ihm nächtens herumgefahren, bis sie die Täter wirklich erwischt haben. Das dürfte der Polizei heute schon viel zu viel Aktion sein – oder zu gefährlich.

7. In Wien ist unter Schirmherrschaft von Altbundespräsident Fischer und Ex-UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein sogenanntes "Ban Ki-moon Centre for Global Citizens" eröffnet worden; Ziel ist nicht weniger als die Lösung aller Weltprobleme. Fast gleichzeitig ist ein "Antirassismus Zentrum Wien" eröffnet worden; was dort Ziel ist, sagt schon der Name. Ebenso wurde eine neue NGO gegründet, die Klagen wegen Verletzung der neuen "Datenschutz"-Verordnung führen will. Viele werden sagen: Soll doch jeder eröffnen, was er will. Völlig richtig. Nur sollte auch immer dazugesagt werden, wie sich die Dinge finanzieren. Und vor allem: wieviel Steuergeld direkt oder indirekt drinnen steckt. Denn für Denunziations-Plattformen oder Beschäftigungstherapien zugunsten von Altpolitikern sollte kein Steuercent fließen dürfen. Sollte.

8. Vor wenigen Tagen ist das Auto von Martin Sellner, dem Chef der österreichischen "Identitären", in Brand gesteckt worden. Immer stärker mehren sich die Zeichen, dass wir zurück in die 30er Jahre marschieren, wo es eine Fülle von politischen Terroranschlägen ähnlichen Strickmusters gegeben hat. Damals überwiegend durch die illegalen Nazis, heute durch die von allen Linksparteien hofierte Antifa. Das ist aber dennoch heute so besorgniserregend wie damals. Geradezu widerlich ist, wie gleichgültig die allermeisten Medien darüber berichtet haben. Es geht ja gegen einen Rechten. Da darf man ja offenbar, der hat sich's ja verdient. Der Großteil der Medien hat auch völlig desinteressiert weggeschaut, als vor einem Jahr gegen einen Teilnehmer an einer "Identitären"-Demonstration ein schwerer Mordversuch begangen worden ist, und wo jetzt das Verfahren einfach eingestellt worden ist, weil man die vermutlich aus der Antifa kommenden Täter nicht erwischt. Und wenn die Medien doch berichten, haben sie prinzipiell für die "Identitären" immer das Wort "rechtsextrem" verwendet. Obwohl diese bisher keiner einzigen Gewalttat, keiner NS-Wiederbetätigung oder ähnlicher Delikte schuldig geworden sind. Sie betätigen sich vielmehr im gleichen Aktionismus, wie einst die linken NGOs a la Greenpeace&Co. Für diese hat es freilich immer lauten Medienjubel gegeben.

9. Dafür haben die linken Mainstreammedien ein neues Hobby: Sie entdecken dauernd rechte Politiker, die angeblich NS-Vokabular verwenden. Dabei sind es Tausende Male ringsum ohne jeden Hintergedanken verwendete Ausdrücke wie "finale Lösung" (wegen dieses Ausdrucks wollte die linke Jagdgesellschaft den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, politisch killen) oder "konzentriert" (die Verwendung dieses Wort löste eine Treibjagd auf den österreichischen Innenminister Kickl aus). Doch als der SPÖ-Präsidentschaftskandidat Hundstorfer einst das Wort "selektieren" verwendete, hat kein einziger dieser medialen Meinungspolizisten reagiert. Er ist ja ein Linker. Der darf alles. Dabei wird "selektieren" als einziges dieser drei Vokabel sogar schon vom Duden mit der Nazi-Sprache in Zusammenhang gebracht, und zwar seit langem: "(Häftlinge im Konzentrationslager) für die Gaskammer aussondern".

10. Bitcoins & Co sind hochspekulative Währungen, beziehungsweise Geldanlagen, die von den meisten Anlegern nicht durchschaut werden. Warum fließt dann dennoch so viel Geld da hinein? Weil die Menschen danach gieren, endlich eine von den Zentralbanken unabhängige Währung zu haben. Sie wissen um das gewaltige Risiko und kaufen dennoch. Sie zeigen damit gewaltiges Misstrauen gegen traditionelle Währungen, die wie der Euro in Verletzung aller Verträge und einstigen Schwüre rein politisch instrumentalisiert wird, um Schuldenstaaten wie Italien oder Griechenland zu alimentieren. Die Menschen spekulieren offensichtlich lieber, als weiter taten- und wehrlos zusehen zu wollen, wie sie und ihr Spargroschen seit Jahren Opfer von Raubzügen der EZB werden.

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