Man kann die Justiz bisweilen auch loben

Österreichs Justiz leitet gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew ein Strafverfahren ein. Das ist gut und richtig so.

Denn die Vorwürfe gegen ihn sind gravierend. Noch mehr Lob verdient die Justiz aber auch dafür, dass sie dem skandalösen Druck standgehalten hat, den Kasachstan und seine bezahlten Agenten – insbesondere ein sehr SPÖ-naher Anwalt – ausgeübt haben, dass Alijew an jenes wenig rechtsstaatliche Land ausgeliefert wird. Kasachstan war ja nie wirklich an einer Anklage in Österreich, sondern nur an einer Auslieferung des Mannes interessiert. Immerhin ist Alijew der Ex-Schwiegersohn des dortigen Diktators und die Vermutung ist stark, dass hier in Wahrheit ein brutaler Machtkampf in der Herrscherfamilie nach altsowjetischer wie altislamischer Sitte stattfindet, in dem es niemandem gut ansteht, Partei zu ergreifen. Ebenso wie es auch gut möglich ist, dass der Schwiegersohn tatsächlich ein Mörder ist. Umso spannender wird es, wenn die vom kasachischen Regime entsandten angeblichen Tatzeugen in einem Kreuzverhör Rede und Antwort stehen müssen.

PS: Besonders beschämend ist, dass neben der SPÖ auch die EU-Kommission versucht hat, sich in diesen Kriminalfall einzuschalten und Druck auf die österreichische Justiz auszuüben. Denn das steht ihr in keiner Weise zu. Das zeigt aber die unerträglich werdende Präpotenz der Brüsseler Bürokratie, die sich nicht nur über die nationale Souveränität, sondern auch über die klassische Gewaltentrennung total erhaben dünkt.

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