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Norbert Steger war nicht gerade ein großes politisches Talent. Ein Vierteljahrhundert nach seiner Vizekanzlerzeit ist er aber dennoch das geworden, was man als Weisen Alten Mann des Dritten Lagers bezeichnen kann. Daher hat er auch bei einer sonst wie meist ob des teilnehmenden Personals schmerzhaften Sonntagsabend-Diskussionsrunde im ORF das einzig Richtige gesagt, was zum BZÖ, Jörg Haiders Hinterlassenschaft namens Bündnis Zukunft Österreichs, zu sagen ist:
Es hat außerhalb Kärntens absolut Null Chancen. Daher sollte das BZÖ bald eine Schlüsselfrage beantworten: Wird es als rein Kärntner Partei den südösterreichischen Ableger/Zwilling/Partner für die FPÖ oder für die ÖVP bilden?
Beides hätte eine gewisse Logik. Solange das BZÖ aber im Stadium der Ambivalenz bleibt, ist nur eines klar: Es ist die Garantie, dass es zu keiner Regierungsmehrheit mehr rechts der Mitte kommt. Obwohl die Mehrheit der Wähler dort seit 1983 kontinulierlich ihr Kreuzchen gemacht hat (sofern man die FPÖ als Rechtspartei einordnen darf).
Da kann man dem toten Jörg H. noch so heftig und so lang nachweinen. Ohne ihn ist das Bündnis außerhalb Kärntens sinn- und zukunftslos.
Freilich: Wenn sich das BZÖ - so oder so - entschieden hat, taucht schon noch eine andere große Frage auf: Ist ein H.C.Strache regierungsfähig? Oder wird er beim ersten Brummen der Wähler ob unpopulärer Notwendigkeiten sofort die Selbstsprengung einleiten? Vorerst muss man wohl antworten: Höchstwahrscheinlich ja. Was Werner Faymanns politisches Leben verlängert.
Ich frage mich, wie lange noch Eugen Maria Schulaks Rubrik "Philosophische Praxis" in der Wiener Zeitung bestehen darf. Ich erwarte wöchentlich die Absetzung und die Einsetzung der Ersatzkolummne "(Partei)Ideologische correctness". Ebenso sicher bin ich mir, daß linientreue Redakteurskommissare bald auf die Samstag-Kolummne von Christian Ortner stoßen werden. Beide lassen mich derzeit immerhin noch mittwochs und samstags zur Wiener Zeitung greifen. Nach der Säuberungsaktion werde ich mich aus der österreichischen Presselandschaft zurückziehen. Außer am Sonntag (das genügt für die ganze Woche).
Rückblickend erstaunt es mich, daß die "Wiener Zeitung", ein staatliches Presseorgan, doch für einen längeren Zeitraum gegen den allgemeinen Konsens des Boulevard- und correctness-Bewußtseins schwimmen konnte. Ich kann es mir nur damit erklären, daß man z.B. im Bundekanzleramt nur noch die KRONE ÖSTERREICH(s) wahrgenommen hat. Ein unseliger Zufall lenkte wahrscheinlich den Blick eines dortigen Medienbeobachters auf Unterbergers "Nischenprodukt" und ließ ihm das wohlgefällige Lächeln gefrieren.
Es tut mir wirklich leid, dass Ihr Tagebuch nicht mehr in der Wiener Zeitung erscheint.Daher werde ich das Abonnement nach Auslaufen auch nicht mehr verlängern.
Ich freue mich aber auf Ihre Kommentare unter der neuen Adressse
Politische Links-Rechts Einordungen sind nur geographische Orientierungshilfen für Menschen mit Abstrahierungsproblemen.
Links-Rechts Parteien sind eineiige Zwillinge, die aufeinander angewiesen sind, zur Orientierung der eigenen Position, in der Beschimpfung der anderen.
Links- Rechts Einteilung führt daher immer zum Streit und verhindert Problemlösungen.
Sogar noch ärger: Erreichen tun Links-Rechts Parteien (fast) immer das Gegenteil von dem was Sie verkünden.
Ich schlage daher vor, die politischen Kräfte nach einem anderen Schema einzuteilen:
Stärken sie das Kollektiv oder das Individuum?
Die ÖVP hat es unmittelbar nach dem Tode Dr.Haiders sträflich verabsäumt, dem BZÖ ein ehrliches Angebot bezüglich einer CDU/CSU Lösung zu machen.
Eine solche wäre für beide von Vorteil gewesen. Die Union hätte den Kanzler stellen können und der ÖVP wäre eine Kärntner Blamage erspart geblieben.
Die ÖVP wäre gut beraten dieses Politmodell nochmals ernstlich zu überlegen.
Ein Vergleich Haider - Strache ist ungefähr so, wie der Vergleich Unterberger - Fleischhacker. Beide "Lehrlinge" werden ihren Lehrmeistern nie das Wasser reichen können, auch wenn sie es immer wieder versuchen! :-(
Meiner Meinung nach sind Totsagungen des BZÖ doch etwas voreilig. Bloß weil bei einer ernsthaft in Angriff genommenen Landtagswahl die 4% verfehlt wurden, ist die Partei noch lange nicht dem Untergang geweiht. Es mangelt bisher natürlich an organisatorisch/finanzieller Struktur sowie einem eigenständigen polititschen Profil. Man sollte aber nicht vergessen, daß die Grünen in ihrer Anfangsphase auch länger gebraucht haben, sich in den Landtagen festzusetzen, ebenso wie die FDP in den 90-er Jahren in sehr vielen Länderkammern Deutschlands nicht vertreten war.
Bei der EU-Parlamentswahl hat das BZÖ die 4% trotz Anwesenheit des in ähnlichen Wählergruppen fischenden HPM geschafft, und mittelfristig ist das als einzige Bundeswahl seit Haiders Tod wohl der wichtigste Anhaltspunkt.
Zudem sollte nicht vergessen werden, daß eine inhaltliche Positionierung auf Landesebene deutlich schwieriger ist als im Bund, da die Zahl der relevanten Sachthemen sowie das Protestpotenzial tendenziell geringer sind.
Schließlich sollte es gerade Dr. Andreas Unterberger ein Anliegen sein, das BZÖ nicht während seiner programmatischen Neuausrichtung totzuschreiben, immerhin ist das rechtsliberale Konzept, das Bucher zumindest will, ja wohl recht genau das, was ihm (Unterberger) in der österreichischen Parteienlandschaft abgeht.
Die größte Gefahr für das BZÖ ist es derzeit, ständig als dem Untergang geweiht tituliert zu werden, da genau das am wirksamsten potenzielle Wähler verunsichert. Ein wenig Geduld und Abwarten der Wirkung des neuen Programms wären jedenfalls angebracht. Was wahrich nicht zwingend heißt, daß die Entwicklung funktionieren oder die Neuausrichtung etwas bringen wird.
Das BZOe wird sich als wirtschaftsliberale Partei nicht etablieren koennen, da die Kaerntner den Ton angeben und die von diesem Kurs nichts wissen wollen. Der kaerntner Ableger ist national und sozialistisch, und ohne diese beiden Richtungen ist man auch in Kaernten weg vom Fenster. Ein CDU/CSU Modell innerhalb des BZOe waere auch auf verlorenem Posten, da ihnen das ausserhalb von Kaernten niemand abkaufen wuerde und es in Kaernten eh Wurst ist.
Daher braucht Oesterreich eine neue, wirtschaftsliberale, wertkonservative, von den alten Strukturen unabhaengige Partei. Das ist es, soweit ich es verstehe, was dem Unterberger in der oesterreichischen Parteienlandschaft abgeht. Sozusagen eine OeVP ohne Kammern, Buende und Beamtengewerkschaft.
@ Koller
Alles, was man will, kann man nicht haben ...
Es geht nicht um Rechts oder Links, sondern um Inhalte und ob die jeweiligen Parteiführer ein für Österreich sinnvolles Programm (gemeinsam) realisieren können.
So gesehen ist ein Zusammenschluss des BZÖ mit der FPÖ a la CDU/CSU leider zur Zeit zum Scheitern verurteilt. Wobei das Problem eher bei den Handelnden als bei den Inhalte zu finden ist.
Damit zementiert man leider aber auch die Grosse Koalition.
Derzeit eine Quadratur des Kreises.
Wenn nicht bald die Beteiligten über ihren Schatten springen, kann man den Lichtausschalter drücken. Dann gibt es keinen Schatten mehr.
"Wann wird endlich dem Unfug ein Ende gesetzt, den Nationalsozialismus, den Faschismus als “rechts” zu bezeichnen. Diese sind LINKE politische Bewegungen; nur weil man die Abgeordneten der NSDAP im Reichstag der Weimarer Republik auf die rechte Seite setzte, sind sie noch lange keine “Rechten”."
Wie wahr!
Ohne die Organisationsfetischisten der Sozialisten in den 20er Jahren wäre eine Organisation wie die Nationalsozialisten gar nicht möglich gewesen. Die haben die Gesellschaft auf die Machtübernahme der Nazis vorbereitet. Hitler wurde ja auch als größter Arbeiterführer bezeichnet.
die falsche zuordnung von Parteien wie FPOE, BZOE zu den "Rechten" habe ich schon auf "Ortneronline" kritisiert, ich verstehe nicht, warum "Rechte" sich dieser linken Diktion seit 50 Jahren beugen!
In der Tat: Bewegungen, die versuchen konservative und liberale Strömungen in sich zu vereinigen, sind in der Tat schwer in ein "links-rechts"-Schema einzuordnen.
Konservativ-liberale Bewegungen sind sehr wohl leicht einzuordnen, nämlich rechts, da sowohl konservativ als auch wirtschaftsliberal (für das liberal in dieser kombination meistens steht) dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Schwieriger wird hingegen es bei "konservativ-sozialistischen" Bewegungen (siehe FPÖ, Kärnten-BZÖ), die sowohl linke als auch rechte Standpunkte vertreten.
Welchen "rechten" Standpunkte vertritt die FPÖ?
Darf man die FPÖ als Rechtspartei einordnen? Die FPÖ hat weder mit Recht noch mit rechts etwas zu tun, und es ist auch kein Zufall, wenn sie vor allem mit der SPÖ ein kommunizierendes Gefäß bildet. Sie huldigt populistischen, linken Idealen und teilt Menschen in Kategorien ein. Eine reife, funktionierende Demokratie sollte einer solchen Partei eigentlich nicht bedürfen und sie durch Erfolglosigkeit strafen.
Leider haben wir keine reife, funktionierende Demokratie. Wie komme ich darauf? Man denke z. B. an das Sanktionstheater im Jahr 2000 und den darauffolgenden Populismus der SPÖ. Sie standen der FPÖ in fast keinem Punkt nach.