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Im Vorarlberger Landtag schaffen Schwarz und Blau in ungewöhnlicher Eintracht etwas, was auf Bundesebene noch nie geglückt ist: Sie trauen sich, eine Enquete durchzuführen, bei der über konstruktive Maßnahmen nachgedacht wird, wie die Zahl der Abtreibungen reduziert werden kann.
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Das Ergebnis 79:16:5 war vorhersehbar. Und sollte doch allen viel zu denken geben. Weder die SPÖ noch Blau oder Schwarz oder auch die Christen haben besonderen Grund zum Jubeln, wenn man das Ergebnis genauer analysiert. Sieger ist nur ein Lager: jenes der 51 Prozent Nichtwähler, also jener, die mit dem Amt oder den angebotenen Persönlichkeiten nichts anfangen können.
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Was ist eigentlich bürgerlich? Diese Frage war eine der schwersten Aufgaben, die mir je als Referatsthema gestellt worden ist. Heute hätte ich es leichter: Heute würde ich sagen: Bürgerlich heißt negativ formuliert "zerstrittenes Chaos", positiv formuliert: "unendliche Vielfalt". Es gibt praktisch keine Frage, zu der es unter allen Bürgerlichen Konsens gäbe; es ist nicht einmal klar, wer sich zu Recht und wer zu Unrecht "bürgerlich" nennt; und es kann keine bürgerliche Gruppierung so klein sein, dass bei ihr nicht eine neuerliche Kernspaltung möglich wäre. Wie sich dieser Tage wieder einmal zeigt.
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Die Causa ORF-FPÖ wird immer lustiger. Vieles deutet darauf hin, dass da von allen Seiten geheuchelt und die Unwahrheit gesagt wird, bis sich die Balken biegen. Jetzt haben sich - fast muss man sagen: natürlich - auch noch SPÖ und Grüne eingemischt. Mit mehr als seltsamen Positionen.
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Wie das Amen im Gebet: Kaum verliert die SPÖ eine Wahl - was seit ihrer Rückkehr in die Regierung die absolute Regel ist - kommt die Forderung nach mehr "Verteilungsgerechtigkeit". Also nach noch mehr Umverteilung in einem Land, das in der weltweiten Spitzengruppe der Umverteiler liegt. Diesmal war es der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der solches von sich gab.
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Man kommt jedesmal neu ins Staunen: Die Entwicklung des ORF zum Kampf- und Hetzsender findet immer neue Eskalationsstufen. Was man nun schon fast an jeder beliebigen Nachrichtensendung ablesen kann. Offenbar als Belohnung dafür bekommt der Staatsfunk nun 160 Millionen Euro aus dem Steuertopf, den die Regierung gleichzeitig verzweifelt durch einen brutalen Griff in unsere Taschen wieder zu füllen versucht.
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Barbara Rosenkranz ist nicht wählbar. Genauso wie Heinz Fischer. Sollte nicht noch aus den derzeit um Unterstützungserklärungen ringenden Kleingruppen ein brauchbares Angebot kommen, dann gibt es für mich nicht mehr die vertraute demokratische Möglichkeit, nach dem jeweils kleineren Übel zu suchen. Es bleibt erstmals nur noch die traurige Alternative: nicht hingehen oder ungültig wählen.
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Die dubiosen Geschäfte der Herren Plech und Meischberger - was wußten die blau-orangen Minister wirklich?
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Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, "Spekulanten" und eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
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Die Wiener "Volksbefragung" hat gezeigt, zu welch breitangelegtem Machtmissbrauch die Sozialdemokraten nach Jahrzehnten an der Macht fähig sind. Das Ergebnis der Befragung hat gezeigt, dass gute Chancen auf ein Ende dieses Machtmissbrauchs bestehen.
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Was für die Grünen schon ein Rücktrittsgrund ist.
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Die Zeit im Bild 2 erregt sich zum 99. Mal über die politischen Postenbesetzungen durch den einstigen Innenminister Ernst Strasser. In der Sache stimmt das sicher, aber die ewigen Wiederholungen der gleichen Geschichte in immer neuen Abwandlungen sind ebenso parteipolitisch gefärbt wie die Taten Ernst Strassers. Oder geht es gar nur darum, dass Peter Pilz schon ein paar Tage keinen Fernsehauftritt hatte?
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Ginge es nach dem ORF und den linken Verfassungsjuristen Österreichs hätte der - mutmaßliche - Verantwortliche für die beinahe tödlichen Schüsse auf einen Wiener Polizisten nicht gefasst werden dürfen. Für alle anderen Bürger ist diese Tat aber überaus lehrreich.
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Manche Menschen glauben bis zuletzt daran, dass es noch irgendeinen Ausweg aus dem eigentlich unabwendbaren Unheil gibt. Einer davon heißt Uwe Scheuch. Der blau-orange Drahtzieher in Kärnten wird das Unvermeidliche wohl erst dann zur Kenntnis nehmen, wenn ein Richter aufsteht und die Worte "Im Namen der Republik" zu sprechen beginnt, weil Scheuch einem mutmaßlichen russischen Oligarchen für eine Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat.
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Das BZÖ war in den vergangenen 30 Tagen die weitaus meist zitierte Partei Österreichs. Das geht aus den Analysen von mediainsight.biz hervor, deren wichtigste Ergebnisse in einer Zusammenarbeit mit dem Tagebuch nun regelmäßig hier veröffentlicht werden.
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Drei Ereignisse haben Österreich im Jahr 2009 politisch besonders geprägt: Der tiefe Absturz der SPÖ bei allen Wahlen, die chaotischen Vorgänge im blau-orangen Lager und die Unfähigkeit der Regierung, außer Geldausgaben irgendetwas Substanzielles zu beschließen.
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Die Parteien haben das Gefühl verloren, welche Politik die  Bevölkerung eigentlich will. Wahrscheinlich glauben sie, dass das, was in den Zeitungen steht, oder das, was die ORF-Volksfront so von sich gibt, oder das, was ihnen einige Jungpolitologen in den Parteisekretariaten so erzählen, irgendetwas mit der öffentlichen Meinung zu tun hat.
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Irgendwie schafft es die Opposition im letzten Moment fast immer, die Fehlleistungen der Regierung noch zu übertreffen. Dies bewies etwa der Freiheitliche Martin Graf bei einem Fernseh-Interview in Hinblick auf die Hörsaalbesetzer. Empfahl er den Studenten doch glatt, Bundeskanzleramt und Parlament zu besetzen. Der gute Mann ist wohlgemerkt einer der Parlamentspräsidenten. Er will offenbar die grüne Kampagne bestätigen, dass er eine Gefahr für die Republik ist.
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Die FPÖ ist kurzfristig wie langfristig die Siegerin im politischen Wettlauf. Nur in der mittleren Vergangenheit - als sie selbst Regierungsverantwortung getragen hat - war sie plötzlich auf einer Absturzbahn. Dennoch wird der blauen Truppe ständig prophezeit, dass sie nun am Ende ihrer Erfolge angekommen sei. Blickt man freilich nach Italien und Spanien, dann wird man viel vorsichtiger mit dieser Annahme.
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Die spannendsten Dinge sind die, die heimlich still und leise nicht mehr stattfinden: Das trifft etwa auf die wilden Attacken der FPÖ auf Raiffeisen zu. Plötzlich absolutes Schweigen im Walde.
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Norbert Steger war nicht gerade ein großes politisches Talent. Ein Vierteljahrhundert nach seiner Vizekanzlerzeit ist er aber dennoch das geworden, was man als Weisen Alten Mann des Dritten Lagers bezeichnen kann. Daher hat er auch bei einer sonst wie meist ob des teilnehmenden Personals schmerzhaften Sonntagsabend-Diskussionsrunde im ORF das einzig Richtige gesagt, was zum BZÖ, Jörg Haiders Hinterlassenschaft namens Bündnis Zukunft Österreichs, zu sagen ist:
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