Der Richter wartet schon auf Scheuch

Manche Menschen glauben bis zuletzt daran, dass es noch irgendeinen Ausweg aus dem eigentlich unabwendbaren Unheil gibt. Einer davon heißt Uwe Scheuch. Der blau-orange Drahtzieher in Kärnten wird das Unvermeidliche wohl erst dann zur Kenntnis nehmen, wenn ein Richter aufsteht und die Worte "Im Namen der Republik" zu sprechen beginnt, weil Scheuch einem mutmaßlichen russischen Oligarchen für eine Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hat.

An seinen strafrechtlich extrem schlechten Karten ändert auch der Umstand nichts, dass Scheuch mit manchen seiner Argumente recht hat. Natürlich ist es kein Zufall, dass die Beweise gegen ihn knapp vor dem endgültigen Wechsel seiner Landespartei von Orange zu Blau in die Öffentlichkeit gespielt werden. Und natürlich ist das Mitschneiden von Telefonaten ohne Genehmigung strafbar - was wohl auch für die beteiligten Medien zu gelten hat. Dennoch werden solche Mitschnitte als Beweismittel auch vor Gericht verwendet. Wir sind nicht in den USA, wo ein oft bloß formaler Fehler auch eindeutig Schuldige freigehen lässt.

Ich halte es sogar für möglich, dass mit diesem Telefonat Scheuch eine bewusste Falle gestellt worden ist. Eine ähnliche Falle, in die übrigens auch vor kurzem der ohnedies schon umstrittene Lieblingsgutachter der Wiener Staatsanwaltschaft in Sachen Meinl in peinlicher Art und Weise getappt ist (auch dort wäre übrigens ein Strafverfahren wegen der auf Tonband festgehaltenen Angebote dringend fällig - angesichts des sehr selektiven Vorgehens der in Wien für die Strafverfolgung zuständigen Behörde aber nicht zu erwarten).

Herr Scheuch hatte eine halbe Woche Zeit, um die Vorwürfe zu erwidern. Er fand in dieser Zeit gleich zwei Argumentationslinien - die sich aber widersprechen und die beide auch an sich nicht sehr glaubwürdig sind. Was durch ein brillantes Interview der hierorts schon oft gescholtenen, aber diesmal laut zu lobenden Ingrid Thurnher besonders deutlich gemacht wurde.

Einerseits kann sich Scheuch an gar nichts erinnern, andererseits ist er überzeugt, dass da Aussagen manipuliert worden sind. Beide Versionen lassen im Beobachter die Frage auftauchen: Werden dem guten Mann so oft solche Angebote gemacht? Verlangt er ständig und bei jeder an ihn als Landesrat gerichteten Bitte Gelder für seine (jeweilige) Partei, sodass er sich gar nicht mehr an einzelne solcher Gespräche erinnern kann? Ist das für ihn ein so belangloser und nicht tiefer ins Gedächtnis eindringender Vorgang wie das Zähneputzen?

Alle befragten Juristen sind daher überzeugt, dass das Ganze nur in einer Verurteilung enden kann.

Dennoch ist klar: Scheuch wird am Wochenende noch einmal triumphieren. Ein Parteitag wird den Wechsel von Orange zu  Blau wohl jubelnd akzeptieren. Und das belastende Tonband wird zu wilden Attacken auf Scheuchs Gegner benutzt werden. Scheuch wird sich wahrscheinlich sogar als Kärntner Held profilieren, der alles tut, um einen russischen Oligarchen zur Investition in dem ausgebluteten Bundesland zu bewegen (und über die gleichzeitig verlangte Parteispende nichts sagen).

An der Spitze der Scheuch-Gegner auf diesem Parteitag steht der Obmann des Bundes-BZÖ. Freilich ist auch bei Herrn Bucher manches unklar. Erstens, ob er etwas mit der Veröffentlichung des Tonbandes zu tun hat, was nicht gerade die feinste Art wäre (auch wenn Korruption das viel schlimmere Delikt ist). Und zweitens, warum er eigentlich so um den Verbleib von Scheuch & Co bei seiner Partei kämpft.

Denn wenn Bucher wirklich wie angekündigt eine rechtsliberale Partei schaffen will, müsste er ja heilfroh sein, den Kärntner Ballast loszuwerden. Die Scheuch-Partie ist ja alles, aber nicht liberal. Sie ist primär lokal-chauvinistisch, sie ist schon seit Jörg Haiders Tagen eine verschwenderische und schuldenmacherische Big-Spender-Gruppierung mit einem starken Hang zu Hinterzimmer-Deals.

Was sollte eine solche Gruppierung in einer liberalen Partei verloren haben? Haben doch Scheuch & Co den Kurs Buchers ständig vehement bekämpft. Buchers Werben um die Kärntner kann nur ein Motiv haben: Er braucht sie schon rein quantitativ, um politisch überlebensfähig zu sein. Er kann aber mit den Kärntnern (und ein paar anderen Sozialpopulisten in seinen Reihen) nie zum Liberalen werden.

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