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Eine Ablenkungsaktion, zwei U-Ausschüsse und drei offene Fragen drucken

Lesezeit: 10:00

Österreich stehen jetzt also gleich zwei Untersuchungsausschüsse ins Haus. Die Steuerzahler wird das ein paar Millionen kosten.

  1. Der Eurofighter-Ausschuss
  2. Der BVT-Ausschuss
    • Die Ablenkungsaktion
    • Das Fragezeichen über der Staatsanwaltschaft
    • Das Fragezeichen über dem BVT
    • Das Fragezeichen über der Kanzlei Lansky
    • Was ist wenn Gridling einen Persilschein bekommt?

Österreich stehen jetzt also gleich zwei Untersuchungsausschüsse ins Haus. Die Steuerzahler wird das ein paar Millionen kosten. Und enden könnten beide Causen wohl wieder so wie die letzten Ausschüsse: nämlich nicht so, wie es sich jene vorgestellt haben, die ursprünglich die Ausschüsse verlangt haben.

Ausschuss: Um mit dem ins Haus stehenden Eurofighter-Ausschuss zu beginnen: Schon bei der Unzahl der bisherigen Eurofighter-Untersuchungen und Ausschüsse in der letzten Dekade ist nie das herausgekommen, was sich rotgrüne Politiker und Medien eigentlich erhofft haben: nämlich Beweise dafür, dass beim ursprünglichen Ankauf Bestechungsgeld zu Schwarz oder Blau geflossen wäre. Konkretestes Ergebnis war vielmehr das Eurofighter-Sponsoring für den Fußballklub Rapid. Das war zwar anrüchig, aber nicht rechtswidrig. Vor allem aber steht Rapid der Wiener SPÖ nahe und nicht Schwarz oder Blau.

Darabos: An Stelle der beiden Rechtsparteien ist schon im letzten Eurofighter-Ausschuss primär der einstige Verteidigungsminister Norbert Darabos ins Zwielicht geraten. Er hat zwar selbst kein Geld genommen – aber er hat eine für Österreich sauschlechte Vertragsänderung zu verantworten, die der Republik sowohl militärisch wie finanziell geschadet hat. Der rechtsunkundige Burgenländer hat diese Änderung noch dazu im Alleingang ausgeschnapst, ohne sich von der Finanzprokuratur der Republik helfen zu lassen. Dabei ist er von Eurofighter kräftig über den Tisch gezogen worden. Was ja einem hochprofessionellen Unternehmen nicht verboten ist.

Amateur Darabos hat diesen Fehler wohl nicht nur aus Dummheit, sondern auch in einer Art Befehlsnotstand begangen: Sein damaliger Chef Alfred Gusenbauer hat in Sachen der Flugzeuge unbedingt irgendetwas erreichen wollen, damit es nicht ganz beim ursprünglichen, von Schwarz-Blau ausgehandelten und von Rot-Grün ständig verteufelten Vertrag bleibt.

Das Blöde für Darabos ist jetzt nur: Im Gegensatz zum letzten Mal wird diesmal wohl ein Mehrheitsbericht zustandekommen, der den Altminister schwer belastet.

Noch blöder für die SPÖ ist, dass jetzt wohl auch Nachnachfolger Doskozil ebenfalls in die Ziehung kommen wird. Dieser hat von Eurofighter ohne ausreichenden Grund eine Auflösung des Vertrags (über den Kauf schon zehn Jahre lang quasi konsumierter Flugzeuge!) verlangt. Das ist nach dem Motto "Versuchen wird man es ja dürfen" noch irgendwie harmlos, wenn auch aussichtslos gewesen. Doskozil hat aber auch eine massive Strafanzeige gegen Eurofighter eingebracht. Und zwar wegen Betrugs, was ein noch gravierenderes Delikt als Korruption ist.

Dieses Vorgehen des damaligen Ministers ist nun gar nicht mehr harmlos. Denn bei der Anzeige ist absolut nichts herausgekommen. Dabei hat der damalige Justizminister Brandstätter extra zusätzliche Staatsanwälte zur neuerlichen Untersuchung dieser Causa geordert (was eigentlich ein eigener Justizskandal ist, hat es Brandstätter doch sonst nie gestört, wenn seine Staatsanwälte sieben oder acht Jahre über die Einbringung einer Anklage gebrütet und damit Existenzen vernichtet haben).

Diese Anzeige kann aber für Österreich noch teuer werden: Nicht nur weil ein Minister damit sich und die Republik der Verleumdung schuldig gemacht haben dürfte. Das ist aber "nur" die strafrechtliche Seite. Richtig teuer könnte es jedoch werden, wenn Eurofighter auch einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch wegen der offensichtlich falschen Betrugsanzeige durchbringt. Das wird dem Unternehmen dann gelingen, wenn es nachweisen kann, dass ihm wegen der inhaltsleeren, aber spektakulären Doskozil-Anzeige irgendwo irgendwelche großen Aufträge entgangen sind.

Immerhin hat ja der Doskozil-Alliierte Peter Pilz sogar öffentlich angedroht, dass Eurofighter durch die österreichischen Aktionen empfindlichen Schaden erleiden wird. Und immerhin hat sich Doskozil bei seinen Aktionen indirekt durch den großen amerikanischen Konkurrenten der Eurofighter unterstützen lassen. 

Überdies könnte Eurofighter auch sehr leicht ein Gericht finden, welches das Verhalten von Doskozil & Co möglicherweise auch als versuchte Erpressung qualifiziert. Motto: Entweder Eurofighter ermöglicht Österreich – genauer: der SPÖ – einen Ausstieg aus dem Vertrag oder dem Management wird der Prozess wegen Betrugs gemacht. Das sind Methoden, die eigentlich in Europa absolut keinen Platz haben sollten.

Doskozil hat sich selbst zusätzlich dadurch verdächtig gemacht, dass er den genauen Inhalt der Strafanzeige nicht öffentlich kommunizieren wollte. Seltsam enthüllende Begründung: Eine Veröffentlichung könnte erheblichen Schaden für die Republik zur Folge haben. Aber Doskozil hat sehr wohl ständig davon geredet, DASS er die Anzeige eingebracht hat. Was schon Schaden genug ist.

Ebenso peinlich für den Burgenländer war der Kommentar des zuständigen Sektionschef des Justizministeriums: "Was überrascht, sind manche juristische Konstruktionen in der Strafanzeige." Das heißt auf gut deutsch: Da steht ein furchtbarer Holler drinnen.

Offenbar hat sich auch der zweite burgenländische Verteidigungsminister da neuerlich Schuhe anzuziehen versucht, die ihm um zehn Nummern zu groß sind.

Die beiden burgenländischen Landesräte sollten sich daher sehr warm anziehen.

Noch zwei zusätzliche Schichten Mäntel hätten sie übrigens drüberstülpen müssen, wenn die ÖVP ihren weitaus besten Experten für die Eurofighter-Causa nicht bei der Wahl außen vor gelassen hätte. Das ist ihr früherer Abgeordneter, der Rechtsanwalt Georg Vetter, der die Causa in seinem Buch "Eurofighter 2017" sehr brisant und schlüssig aufgearbeitet hat.

Es rächt sich wieder einmal für die ÖVP, dass sie zuletzt Regierung und Parlament weniger mit Experten als mit gehorsamen Anfängern angefüllt hat.

Unabhängig davon ist das Verhalten der SPÖ verräterisch: Die SPÖ, die im Vorjahr noch so Eurofighter-happig war, hat absolut jedes Interesse am Eurofighter-Ausschuss verloren. Nun aber sind es die Regierungsparteien, die den Ausschuss ihrem Vorwahl-Versprechen gemäß durchziehen wollen.

Der BVT-Ausschuss

Offensichtlich zur Ablenkung von einem neuen Eurofighter-Ausschuss bringt die SPÖ jetzt nach wochenlangem, vom ORF ehrerbietig übertragenem Trommelwirbel den Antrag auf einen anderen U-Ausschuss ein, nämlich den zu den Vorgängen rund ums BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung.

Dieser Antrag soll aktuell übrigens noch mehr von etwas zweitem ablenken: von der ersten Budgetrede der Regierung Kurz. Denn diese Budgetrede wird eine Ankündigung von historischem Gewicht enthalten: die des ersten Staatshaushalts seit zwei Generationen, der kein Defizit enthält. Zwar bleibt der gelernte Österreicher durchaus skeptisch, ob auch am Ende des Jahres in den Haushaltsabrechnungen die versprochene Null stehen wird. Es gibt ja tausenderlei Dinge, die bis dahin passieren werden, weshalb die Regierung dann leider, leider wohl doch ein Defizit machen wird müssen (etwa Konjunkturdellen, Kriege in der Welt, ein Tweet des bösen Donald Trump, Naturkatastrophen im Lande usw.).

Aber dennoch: Allein die Einbringung eines Budgetentwurfs mit einem Nulldefizit hat eine solche Explosiv- und Signalkraft, dass der Opposition zu Recht angst und bange ist. Deshalb versucht sie nun einerseits die erstaunliche Argumentation, dass das Nulldefizit eh "selbstverständlich" sei (als ob es unter der SPÖ in irgendwelchen Hochkonjunkturzeiten jemals einen ausgeglichenen Staatshaushalt gegeben hätte). Deshalb inszeniert sie andererseits einen BVT-Untersuchungsausschuss. Was sie ja auch aus der Minderheit heraus kann.

Nur: Für die SPÖ ist die Gefahr gewaltig, dass auch dieser Schuss nach hinten losgehen wird. Denn so viele Fragezeichen offen stehen, so sehr scheint zumindest vorerst klar, dass Innenminister Herbert Kickl sich keinerlei Rechtswidrigkeit oder bedenklicher Aktion schuldig gemacht hat. Dabei hat sich aber die gesamte Offensivkraft der SPÖ bisher ausschließlich gegen ihn gerichtet. Die von eifrigen Facebook-Forschern der Linken zutage geförderte Tatsache, dass der die BVT-Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft mit seiner Truppe sichernde Polizist ein paar Mal politisch inkorrekte Seiten "geliked" hat, kann ja nur im Fasching als Kickl-Delikt gewertet werden. Der Fasching aber ist schon vorbei, was man bei der SPÖ vielleicht noch nicht mitbekommen hat.

Das aber ist derzeit absolut das einzige, was gegen Kickl vorgebracht wird.

Die wirklich offenen Fragezeichen richten sich gegen die Staatsanwaltschaft, gegen das BVT, und gegen einen prominenten SPÖ-Anwalt. Alle drei Fragezeichen und die Antworten darauf kann sich die Regierung aber sehr gelassen anschauen, die SPÖ weniger.

Die Fragezeichen im Einzelnen:

  1. Die Staatsanwaltschaft: Diese ist zwar in den letzten Jahren schon in zahllosen anderen Causen vieler dubioser Aktionen, maßloser Über- wie skandalöser Unterreaktionen schuldig. Dennoch wird sie spätestens im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen, warum sie eine so gigantische Aktion wie die Hausdurchsuchung an mehreren Orten angeordnet hat, die das BVT halb lahm legt. Waren es wirklich nur die Lappalien, die bisher öffentlich bekannt sind, also die Geheimdienstkooperation mit Südkorea in Sachen nordkoreanischer Pässe und die Nichtlöschung von für einen Verfassungsschutz interessanten Unterlagen?
    Sollte das wirklich alles sein, was vorliegt, dann haben wir einen veritablen Skandal bei der Strafverfolgungsbehörde, weil sie die Überreaktion des Jahrzehnts gesetzt hat. Noch verschanzt man sich dort zwar hinter der Geheimhaltung – die nur immer wieder durch einen seltsamen und selektiven Informationslauf Richtung einiger Linksmedien durchbrochen wird (welche wohl deshalb auffälligerweise ebenso wie die Opposition ausgerechnet die Staatsanwaltschaft nie kritisieren). Aber das kann nicht ewig so weiter gehen.
  2. Das BVT: Sollten die bekannten Vorwürfe gegen die Verfassungsschützer wirklich alles sein, was vorliegt, dann ist das BVT fein heraus. Beide genannten Aktivitäten mögen zwar formalrechtlich grenzwertig sein, aber sie zählen eindeutig zu dem, was sich die Bürger der Republik von einem Verfassungsschutz erwarten.
    Das Skurrile: Wenn es zu keiner Anklage kommt, wird dem BVT-Chef Gridling auch sein wahres Verschulden während der letzten Jahre nie mehr angelastet werden können. Das besteht darin, dass das BVT die wachsende Bedrohung für Rechtsstaat, Menschenrechte und die Zukunft Österreichs durch die rapide Islamisierung und Massenmigration nicht durchschaut und jedenfalls nicht ausreichend thematisiert hat. Das BVT hat sich fahrlässigerweise lediglich mit dem Thema Terrorismus eingehender befasst. Dieses ist zwar ein großes Thema, erscheint aber im Gegensatz zu den anderen Bedrohungen leichter lösbar.
    Das große Fragezeichen bei den konkreten Vorgängen ist freilich, ob es nicht doch noch gravierendere Vorwürfe gegen Gridling & Co geben sollte, die man in der Öffentlichkeit bisher nicht kennt.
  3. Die Kanzlei Lansky: Nach offiziell nie bestätigten Berichten sollen die vom BVT nicht gelöschten Unterlagen vor allem Akten der Rechtsanwaltskanzlei Lansky sein. Dieser habe deswegen auch mehrfach Anzeigen gegen das BVT eingebracht.
    Sollte das stimmen, dann sind natürlich gerade diese Akten aus Staatsschutzinteresse total interessant und brisant. Denn normalerweise sind 99,9 Prozent der alten Akten einer Anwaltskanzlei uninteressant und niemandem eine solche Riesenaktion wert.
    Aber Lansky hat – zum Teil in indirekter Kooperation mit dem zuletzt ebenfalls nicht gerade zum moralischen Vorbild aufgestiegenen Alfred Gusenbauer – eine ganze Reihe übler Diktaturen vor allem aus dem mittelasiatischen Raum vertreten. Er war sogar führender Vertreter des Staates Kasachstan im Kampf gegen dessen Ex-Botschafter Alijew, der dann in Wien einem mehr als rätselhaften Selbstmord erlegen ist (wie ja in etlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion rätselhafte Todesfälle Alltag geworden sind). Und Lansky hat bezeichnenderweise die Daten seiner Kanzlei immer nur ausgerechnet in Luxemburg speichern lassen, also - scheinbar - weit weg vom Schuss.
    Als Innenminister hätte ich jedenfalls den BVT-Chef dann gefeuert, wenn er das Wissen des Dienstes um die Kooperation eines Österreichers mit solchen Regimen einfach vernichtet hätte. Nicht wegen des offenbar jetzt von der Staatsanwaltschaft thematisierten Gegenteils, was jetzt den BVT international zum Gespött der Nachrichtendienst-Community zu machen droht, wo ja kein Dienst brisante Unterlagen jemals wirklich löscht..

Niemand weiß, ob und wann wir durch einen U-Ausschuss auf diese drei zentralen Fragen überhaupt Antwort bekommen werden. Als SPÖ würde ich mich jedenfalls vor allem vor den Antworten auf die dritte Frage fürchten, die sicher im Ausschuss immer wieder gestellt werden wird.

Als Republik würde ich mich vor allem vor folgender Situation fürchten, die – mit und ohne Ausschuss – am Ende der BVT-Affäre stehen könnte. Sowohl Kickl wie Gridling könnten einen Persilschein bekommen – dann hat Gridling einen Rechtsanspruch auf die Führung des BVT für die nächsten fünf Jahre. Wie kann es da aber noch jemals zu einer ersprießlichen Zusammenarbeit zwischen dem Minister und dem wichtigsten und heikelsten Amt kommen, das ihm unterstellt ist? Wird da nicht die Republik den Hauptschaden tragen, wenn da nur noch Dienst nach Vorschrift und gegenseitiges Belauern angesagt sind?

Immerhin hat – hätte das BVT die Pflicht, sich Hand in Hand mit dem Innenminister angesichts von Islamisierung, globalem Terrorismus und Völkerwanderung (endlich) den allerwichtigsten Hausforderungen an die Zukunft Österreichs zu stellen. Und nicht lahmgelegt zu werden, weil es mit guten Gründen einige brisante Akten gespeichert hat.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2018 02:21

    Zum BVT - Untersuchungsausschuss hat Klubobmann Dr. Rosenkranz bereits die treffendste Aussage gemacht: Wenn es der SPÖ dran liegt, sich zu blamieren, dann soll sie es so haben. Denn allein die hilf- und witzlosen Auftritte des Herrn Kern im und ausserhalb des Nationalrates (hier vor allem bei dem einem linken Gesprächspartner gegenüber erstaunlich angriffigen Armin Wolf) zeigen doch deutlich den Zustand der heutigen SPÖ. Entlarvend, fast mitleidheischend, auch der Herr Schieder: Bisweilen kaum fähig, einen geraden Satz herauszubringen (wer das jämmerliche Gestotter dieses Herrn "Im Zentrum" vergangenen Sonntag gesehen hat, kann das bestätigen) bangt man sich in der Löwelstrasse offenbar jeweils dem nächsten Tag entgegen. Und die Systemmedien, vom ORF über die "Presse" bis ganz hinunter zu "Österreich" und "Standard", haben es noch immer nicht begriffen, dass sie ein totes Pferd reiten.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCHP
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2018 09:36

    Der Skandal ist für mich, daß eine (rote?) Staatsanwaltschaft aktiv wird, wenn die "Gefahr" besteht, daß die Lansky Akten evt. n i c h t vernichtet wurden. Alle anderen Gründe sind nebensächlich! Was wird da vertuscht?

  3. Ausgezeichneter KommentatorFreisinn
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2018 04:31

    Ein interessanter Aspekt wird überraschenderweise nie erörtert: offenbar wurden ja auch einige Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen von BVT Mitarbeitern durchgeführt. Wenn diese nun wichtige dienstliche Daten zu Hause gelagert hätten, so wäre dies meiner bescheidenen Meinung nach ein sehr schweres Dienstvergehen, da diese wahrscheinlich sensiblen Daten dann nahezu ungeschützt gewesen wären - beispielsweise bei einem Wohnungseinbruch! Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke schon, dass dies ein Disziplinarverfahren rechtfertigen würde. Als Behördenleiter wäre Gridling dadurch sehr stark in Frage gestellt. Das sind natürlich noch sehr viele Konjunktive!

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2018 13:26

    dieser Brandstetter und seine Sozi-Justiz sind - wie von A.U. festgehalten das Letzte und beinahe Minderwertigste in diesem Staat.
    Der sch.-bl. Regierung gefällt das aber, man hat diesen Brandstetter zum Höchstrichter gemacht. Kommentar überflüssig.
    In Causa Eurofighter hoffe ich, daß einmal ein Unternehmen diesem kriminellen Staatswesen ordentlich auf die Zehen steigt und die Burgenländer-Sozis eine verpasst bekommen, daß sie sich einringeln!
    Diese rote Posse muss mit Watschen enden, deren Knall man überall hört.
    Dass die ÖVP den Dr. Vetter (ein Kenner der Causa, wie wenige) außen vor gelassen hat, ist nur das, was ich schon bei dessen Desertion zur ÖVP vorausgesagt hatte: Man liebt den Verrat, aber niemals den Verräter. Blöd war es dennoch von dieser Partei.

    Was BVT betrifft: Alles, was diesen Bolschewikenstadl zu zerschlagen hilft, egal von wem es kommt, kann nur gut sein. Wer den Terror bei Liederbüchern sucht, aber bei der Antifa kein Ohrwaschl rührt, ist auf der Seite der wahren Staatsgefährder.
    Ich wage nicht nachzudenken, welche lnen Schweinereien die schon gedeckt habern! Dieser Bolschewikenanwalt soll ja erstklassige Kontakte zur (Ge)Stapo und Co gehabt haben. Gehört längst auseinandergenmmen die Sache.

    Rauskommen wird natürlich nix. Aber wenn sich der Sozi öffenlich blamiert, soll es auch gut sein.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2018 08:52

    Die Handlungsweise der rotpinkgelben Opposition beweist nur eines es fehlt diesen Parteien einfach am analytischen und logischen Denken, bedingt durch mangelnde Gehirnmasse, das offensichtlich Sozen Eigenschaft ist. Unerklärlich ist auch die steile Kariere eines Herrn Doskozil, der täglich im ORF beim Durchwinken der Migranten gezeigt wurde, und als oberst anwesender Polizist weder Mensch noch ihre Habe kontrolliert hat. Das alleine genügt schon Verteitigungsminister spielen zu dürfen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2018 07:04

    OT
    Eine Lesermeinung dazu ist: "Exorzismus im Rathaus wäre ratsamer"
    Dem kann ich zustimmen, obgleich die Schwefelwolke Wien für Jahre verpesten und vernebeln wird:

    http://www.krone.at/1671864

  7. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    21. März 2018 09:14

    Ja, die SPÖ und mit ihr die Jakobinermedien reiten ein totes Pferd, damit sie überhaupt den Eindruck erwecken können, irgendetwas irgendwie zu reiten um irgendwann irgendwohin kommen zu können. Wurscht was, wurscht wohin.

    Die Nerven liegen ja blank bei den Reitern. Hohe Beliebtheitswerte der Regierung, ein sympathischer und offenbar kompetenter Finanzminister, ein Vizekanzler, der sich auch im ORF nicht unterkriegen lässt, eine hochkompetente FPÖ-Außenministerin und eine Riesendelegation, die nach China fliegt - zu allem Überdruss noch mit Kurz UND Van der Bellen.

    Wäre ich an Herrn Kerns Stelle, ich würde mangels an Ideen und Glaubwürdigkeit sogar einen toten Lurch zu reiten versuchen, nur damit Standard, Falter und ORF wenigstens ein bisserl was zu berichten haben.

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  1. McErdal (kein Partner)
    23. März 2018 12:32

    ***„Einwanderung“ oder „Zuwanderung“? – Die Begriffe der „Flüchtlingskrise“ näher beleuchtet***
    w w w . epochtimes.de/politik/deutschland/einwanderung-oder-zuwanderung-die-begriffe-der-fluechtlingskrise-naeher-beleuchtet-a2382516.html

  2. Torres (kein Partner)
    23. März 2018 11:32

    Unterbergers An- und Einsichten sind ja grundsätzlich interessant, er scheint sich allerdings mit der Innenpolitik nicht so richntig auszukennen. Konkret: der Justizminister, auf den er sich bezieht, heißt BrandstEtter, und nicht BrandstÄtter - letzterer ist Kurier-Herausgeber. Wer weiß, was Unterberger in seinem Artikel noch alles verwechselt hat.

    • Zraxl (kein Partner)
      23. März 2018 13:58

      Jössasmarantjosef a Schreibfehler!!!

    • Torres (kein Partner)
      23. März 2018 14:49

      @Zraxl
      Wenn dieser "Schreibfehler" einmal vorkommt - o.k., geschenkt! Er kommt aber in diesem Artikel immer vor - damit ist es wohl kein Schreibfehler mehr, sondern Unwissen, Uninformiertheit, Schlamperei (bestenfalls!), noch dazu, wo das zu Personenverwechslungen führen kann. Übrigens: "e" und "ä" sind auf der Tastatur meilenweit voneinander entfernt. Also kann es auch wohl kaum ein "Tippfehler" sein.

  3. McErdal (kein Partner)
    23. März 2018 11:31

    ***Illegaler Aufenthalt hat keine „wesentliche Bedeutung für die Polizei“****
    w w w . unzensuriert.at/content/0026529-Illegaler-Aufenthalt-hat-keine-wesentliche-Bedeutung-fuer-die-Polizei

    Da aber die Sozenbullen nichts ohne Anweisung machen, stammt diese Anweisung natürlich von der Politik - soviel zum Gesülze in den Medien, beim Fellner z.Bsp.
    Folgendes stammt aus der U-Bahnzeitung Heute:
    Strache: Nein! Der Islam ist kein Teil Österreichs. Wir haben eine christl-jüd.Prägung in Mitteleuropa.

    Und hier nimmt er wieder alles gesagte zurück: Bürger mit islamischen Glauben sind aber heute Teil der Gesellschaft.

    • McErdal (kein Partner)
      23. März 2018 11:41

      Strache ist mit Kurz beim Fellner'schen Krawallblattl es wird geschwafelt zum Gott erbarmen - so zum Beispiel: wir brauchen ein neues Asylgesetz.....

      Wahrscheinlich soll dies nur dazu dienen, Illegale Migranten, als LEGAL zu erklären - was sonst sollte es bewirken ?

      Die Menschen sollten besser zuhören, auch zwischen den Zeilen hören!! Was fehlt !
      Wir wissen alles was bis jetzt reinkam ist illegal hier.....weil sich Politdarsateller über alle
      Gesetze hingesetzt haben - ausnahmslos ! Vollzieht gefälligst die bestehenden Gesetze,
      alles kulturfremde raus...und erzählt uns keine Märchen!!!

    • McErdal (kein Partner)
      23. März 2018 11:44

      Korrektur: soll natürlich hinweggesetzt haben...heißen

      Die Menschen sollten besser zuhören, auch zwischen den Zeilen hören!! Was fehlt !
      Wir wissen alles was bis jetzt reinkam ist illegal hier.....weil sich Politdarsateller über alle
      geltenden Gesetze hinweggesetzt haben - ausnahmslos ! Vollzieht gefälligst die bestehenden Gesetze, alles kulturfremde raus...und erzählt uns keine Märchen!!!

  4. Knut (kein Partner)
    23. März 2018 06:57

    Der BVT-Untersuchungsausschuss ist gottseidank vom Tisch - der einzige Untersuchungsausschuss den es braucht ist einer, der die hinterhältigen Spielchen, die von SPÖ, ORF und Sozi-Justiz die letzten Jahre/Jahrzehnte getrieben haben, untersucht - und zwar gründlich.

  5. Undine
    21. März 2018 23:18

    Weil ZARA die "IDENTITÄREN" als "rechtsextrem" bezeichnet---völlig willkürlich, einfach so!---wird schon wieder von der linken Ba...ge eine Staatsaffaire konstruiert! Das ist doch nur noch KRANK!

    "Botschaftsmitarbeiter in Israel trug Identitären-T-Shirt"

    Im KORAN, der zig-tausendfach in Ö zu finden ist und in dem in weit mehr als 100 SUREN Befehle zum Töten von Ungläubigen (das sins WIR Österreicher!) zu lesen sind, regt sich kein Schwein auf!

    Aber ein Identitären-T-Shirt zu tragen ist ein Verbrechen, erst recht, wenn es ein FPÖ-Mann trägt!

    Wie viele Christen und Juden wurden von Anhängern ALLAHS getötet?
    Wie viele Christen und Juden wurden von den "Identitären" getötet---oder von
    Burschenschaftlern?

    Na, eben! Dann fangt einmal an, ihr ZARA-Leutchen, KORAN-BESITZER, also solche, die ihn wörtlich nehmen, zu inhaftieren! An die Arbeit, bevor die Jünger Allahs weiter und weiter morden!

    • Riese35
      22. März 2018 08:55

      Der Kurz sollte einen Verein beauftragen und in seine Ministerien integrieren, der Haßpostings im Netz
      - gegen Christen
      - gegen Unternehmer
      - gegen Personen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht von staatlichen Zuwendungen leben
      - gegen Personen, die zu ihrem Vaterland stehen und bereit sind, dieses zu verteidigen
      - gegen Personen, die unsere Kultur hochhalten
      - gegen vaterlandsliebende Corporationen
      - etc.
      aufspürt und deren Verfasser vor den Kadi bringt.

      Ein Beispiel für so ein Haßposting, das in eine der oben genannten Kategorien fällt:
      "nimm Dir, was Dir zusteht"

      Der Verfasser eines solchen Postings gehört wegen öffentlicher Verbreitung von Haß hinter Gitter!

    • heartofstone (kein Partner)
      23. März 2018 03:53

      @Riese35
      Nein, der Verfasser solch einer Nachricht gehört nach Nordkorea "exportiert" --> zwengs der Außenhandelsbilanz wärs ... und wenns den Fischer hinterher werfen wärs auch kein Fehler ...

  6. Undine
    21. März 2018 15:15

    OT---aber was ist eigentlich mit CHORHERR und den äußerst hohen SPENDEN von Investoren an Chorherrs afrikanische Schulen und event. Bestechung der grünen VASSILAKOU? Wird der Sache nachgegangen, oder eher nicht, weil ja GUTE GRÜNE
    belastet werden könnten? Der ORF ist bei diesem Thema auffallend ruhig.....

    • Politicus1
      21. März 2018 15:47

      Jetzt hat das T-shirt eines Botschaftsangestellten absoluten Vorrang.

  7. Undine
    21. März 2018 14:02

    OT---aber in welchem Land und zu welcher Zeit leben wir bloß?

    Wir leben in einem angeblich zivilisierten Land und auch nicht etwa im "finsteren Mittelalter" und auch nicht zur Zeit METTERNICHS---nein, das Land, das seine eigenen Bürger bekämpft bis aufs Messer und VERURTEILT und BESTRAFT wegen diverser "unliebsamer" Meinungsäußerungen gegenüber einer riesigen Masse von gewalttätigen mohammedanischen Invasoren, bzw. potentiellen Eroberern unserer angestammten Heimat---dieses Land, in dem wir leben, ist Österreich im Jahre 2018 post Christum natum!

    http://oe1.orf.at/player/20180321/509160

    Mittagsjournal ab 12:37!

    "ZARA: Immer mehr rassistische Vorfälle"

    "So viele rassistische Vorfälle wie noch nie hat ZARA - die Abkürzung steht für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit - für das Jahr 2017 dokumentiert. 1.162 Vorfälle wurden der Stelle gemeldet, den größten Teil machen weiterhin Hasspostings im Internet aus. Und die meisten richten sich gegen Musliminnen und Geflüchtete."

    Beispiel: Ein pensionierter NOTAR wurde wegen VERHETZUNG VERURTEILT, weil er auf Facebook geschrieben hatte, die traditionelle Kleidung der Moslemfrauen gleiche MÜLLSÄCKEN. Weiter soll er geschrieben haben, daß er nicht einsehe, daß seine Mitbürger sich wohl von den Moslems ungestraft umbringen lassen dürfen, man darüber aber nicht schimpfen dürfe.

    Da läßt man Mohammedaner, die Frauen und Mädchen vergewaltigen oder gar umbringen, laufen, aber einen pensionierten Notar, der sich zurecht darüber aufregt, VERURTEILT man!

    Dieses behördlich angeordnete Denunziantentum erinnert mich frappant an die NS-Zeit!

    Und so viele Hakenkreuz-Schmierereien entdecke man! Ach, du meine Güte!

    Hans WEIGEL schrieb zu diesem Thema:

    "WENN ICH KOMMUNIST WÄRE...

    ... egal, ob euro- oder anarchistisch-linksradikal, wenn ich Kommunist wäre, würde ich nachts heimlich an eine gut sichtbare Stelle im Zentrum einer Großstadt Hakenkreuze malen. Das bringt mehr Publizität als eine mit Rotfrontparolen von oben bis unten beschmierte Universität.
    Außerdem könnten Rotfrontparolen dort, wo sie nicht hingehören, bei der Bevölkerung meinen Freunden schaden.
    Hakenkreuze aber meinen Feinden.

    Wenn ich Kommunist wäre, würde ich in aller Öffentlichkeit das
    Horst-Wessel-Lied oder den Badenweiler-Marsch anstimmen, ich würde im Wirtshaus Lobreden auf die NS-Zeit von mir geben und anschließend, möglichst im Chor, Soldatenlieder aus der Wehrmachtszeit absingen.

    Wenn ich Kommunist wäre, hätte ich die Hitler-Welle erfunden. Und wenn
    ich schon nicht so gescheit gewesen wäre, sie zu erfinden, würde ich sie, wenn ich Kommunist wäre,
    nach Kräften fördern. Ich würde blonde, blauäugige, junge Großgewachsene gegen gute Honorare öffentlich Juden beschimpfen lassen.

    Und ich würde das alles, was ich heimlich angezettelt habe, publizistisch aufwerten, groß herausstellen, aufblähen: als Wiedergeburt des Nationalsozialismus.

    Immer gerade dann, wenn die öffentliche Meinung sich über linksradikale Exzesse besonders empört, würde ich, wenn ich Kommunist wäre, eifrig dafür sorgen, dass rechtsradikale Aktivitäten zumindest ein Gleichgewicht
    herstellen, noch besser: im Presse Echo dominieren. ..."

    Der Denunzianten-Stadel ZARA gehört abgeschafft! Es ist nur dazu da, die Einheimischen zu diffamieren und die vielen kriminellen Ausländer zu schützen. In einem Rechtsstaat hat so eine widerwärtige Institution keinen Platz.

    • glockenblumen
      21. März 2018 17:16

      @ Undine

      Danke!!!!! *****************************************************!!!
      und vollste Zustimmung, besonders zu Ihrem letzten Absatz!

    • Cotopaxi
      21. März 2018 19:04

      Hat ZARA immer noch Zugang ins Außenministerium wie noch unter Kurz? Gibt es dort die von ZARA eingerichtete Denunzierungsstelle noch?

    • Riese35
      21. März 2018 22:11

      @Undine: ***************************************!

      Ich verstehe überhaupt nicht, daß ein privater Verein, eine NGO wie ZARA, mit derart kritischen, hoheitlichen Aufgaben wie offiziellem Schnüffeln betraut wird, und die völlig frei und unkontrolliert ihre eigenen Schwergewichte definiert, gegen welche Bevölkerungsgruppen geschnüffelt wird (z.B. gegen "Rechts") und gegen welche nicht (z.B. "Links").

      Das ist nur vergleichbar, wie wenn z.B. die Staatsanwaltschaft oder die Polizei privatisiert würden und diese dann unkontrolliert selbst frei entscheiden könnten, welchen Bevölkerungsgruppen sie auflauern und welche sie vor den Kadi bringen und welche nicht.

    • Riese35
      21. März 2018 22:21

      Wenn schon von staatlicher Seite geschnüffelt wird, dann gehört so etwas in einen engen Rahmen und in staatliche Hände, d.h. es gehören Beamte damit betraut, die unter voller Kontrolle stehen und denen auch bei Fehlverhalten entsprechend scharfe strafrechtiche Konsequenzen drohen.

      Ob dieses Schnüffeln aber überhaupt notwendig ist, bezweifle ich sehr. So etwas stellt unser gesamtes Rechtssystem auf den Kopf, indem es der Judikative eine Parallelstruktur gegenüberstellt, die im Hintergrund völlig unkontrolliert nach Belieben agiert, und die die Staatsbürger effizienter und brutaler "bestrafen" kann, ohne daß es je zu einem Schuldspruch gekommen wäre.

    • Riese35
      21. März 2018 22:30

      Bisweilen passiert das ja schon heute mit der Staatsanwaltschaft, die mit besonderer Liebe und Ausdauer vor allem im FPÖ-Umfeld ermittelt, im SPÖ-Umfeld aber vorzugsweise still und heimlich wegschaut. Eine ähnliche Schlagseite haben heute teils auch schon Gerichte (man denke z.B. nur an in Facebook und Twitter postende und vorverurteilende Richter ohne jegliche Konsequenzen). Umso weniger brauchen wir dann noch ZARA, wenn man schon die Staatsfunktionäre nicht in den Griff bekommt.

      Bitte keine Klage mehr gegen Rußland, solange man den Balken im eigenen Auge nicht sehen will.

    • Haider
      21. März 2018 22:54

      Von ZARA hätte sogar Metternich noch lernen können.

  8. Sensenmann
    21. März 2018 13:26

    dieser Brandstetter und seine Sozi-Justiz sind - wie von A.U. festgehalten das Letzte und beinahe Minderwertigste in diesem Staat.
    Der sch.-bl. Regierung gefällt das aber, man hat diesen Brandstetter zum Höchstrichter gemacht. Kommentar überflüssig.
    In Causa Eurofighter hoffe ich, daß einmal ein Unternehmen diesem kriminellen Staatswesen ordentlich auf die Zehen steigt und die Burgenländer-Sozis eine verpasst bekommen, daß sie sich einringeln!
    Diese rote Posse muss mit Watschen enden, deren Knall man überall hört.
    Dass die ÖVP den Dr. Vetter (ein Kenner der Causa, wie wenige) außen vor gelassen hat, ist nur das, was ich schon bei dessen Desertion zur ÖVP vorausgesagt hatte: Man liebt den Verrat, aber niemals den Verräter. Blöd war es dennoch von dieser Partei.

    Was BVT betrifft: Alles, was diesen Bolschewikenstadl zu zerschlagen hilft, egal von wem es kommt, kann nur gut sein. Wer den Terror bei Liederbüchern sucht, aber bei der Antifa kein Ohrwaschl rührt, ist auf der Seite der wahren Staatsgefährder.
    Ich wage nicht nachzudenken, welche lnen Schweinereien die schon gedeckt habern! Dieser Bolschewikenanwalt soll ja erstklassige Kontakte zur (Ge)Stapo und Co gehabt haben. Gehört längst auseinandergenmmen die Sache.

    Rauskommen wird natürlich nix. Aber wenn sich der Sozi öffenlich blamiert, soll es auch gut sein.

    • Freisinn
      21. März 2018 14:11

      Bezüglich der Angelegenheit BVT hat Kickl seine Sache bisher ausgezeichnet gemacht! Er war schlau genug, mehrmals zu betonen, nichts gegen Gridling zu haben. Dadurch kann niemand mehr behaupten, er wäre befangen gewesen. Mal sehen was die Staatsanwaltschaft alles zutage fördert. Auch wenn Gridling "nur" Datenträger zu Hause gelagert hätte, wäre das bereits grob fahrlässig - es handelt sich ja um vertrauliche Daten eines "Geheimdienstes". Zum Vergleich wurde Clinton beispielsweise der Vorwurf gemacht, diplomatische (=vertrauliche) emails von zu Hause versandt zu haben.

    • Undine
      21. März 2018 15:09

      Ich bin sicher, daß KICKL ganz genau weiß, was er tut. Er weiß auch ganz genau, was die linksversiffte Medienorgel aus ihm machen würde, wäre alles nur heiße Luft.

      Diese BVT-Sache ist ja keine Kleinigkeit; KICKL wird wohl wissen, was er da ins Rollen gebracht hat. So einen folgenschweren Schritt wird er sich wohl 1000-mal überlegt haben, bevor er aktiv geworden ist. Ein so hochintelligenter und zudem erfreulich eloquenter Mann gibt sich keine Blöße.

    • Riese35
      21. März 2018 22:38

      @Sensenmann: ****************************!

      Übrigens gibt es einen neuen "Skandal". Die Polizei hat bei einem zufälligen Hausbesuch ganz nebenbei in diesem Hause einen Gürtel mit einer Schnalle gefunden, auf der sich angeblich ein NS-Abzeichen befindet. Höchst staatsgefährdend! Die Existenz Österreichs steht auf dem Spiel!

  9. CHP
    21. März 2018 09:36

    Der Skandal ist für mich, daß eine (rote?) Staatsanwaltschaft aktiv wird, wenn die "Gefahr" besteht, daß die Lansky Akten evt. n i c h t vernichtet wurden. Alle anderen Gründe sind nebensächlich! Was wird da vertuscht?

    • Erich Bauer
      21. März 2018 11:59

      Sehr scharfsinnig. Mich würden zudem die "Ermittlungen" der Verfassungsschützlinge gegen RÄÄÄÄCHTS sehr interessieren. Inwieweit und mit welchen Mitteln dieser Popanz aufrechterhalten wird... Und ob und wie viele RÄÄÄCHTE behördliche "Unterstützung", zum Zwecke der Ablenkungsmanöver, erfuhren, wenn nicht gleich die RÄÄÄCHTEN eine Behördenabteilung ist (wie in D).

      Tatsache ist, die SOZEN-Stasi hat die Deutungshoheit JEDEN JEDERZEIT zum NAZI zu erkären, und vor die SOZEN-Scharia zu zerren. Die SOZEN.-Stasi-Erklärung ist einfachheitshalber auch der Schuldspruch! Prügelt diesen SOZEN-Dreck aus allen staatlichen Stellen...

    • logiker2
      21. März 2018 13:02

      @Erich Bauer, ***********************!

    • Sensenmann
      21. März 2018 13:29

      Genau DAS ist es! Man darf nicht vergessen, daß die Wiener Staatsanwaltschaft neben der von Salzburg völlig versozt, vergrünt und verbolschewikt ist.
      Wenn der Moser was taugt, wird das aber ein Eigentor des roten Gesindels, das diesen Staat noch immer für seine Erbpacht hält.

    • Bürgermeister
      21. März 2018 13:32

      @ Erich Bauer: *********************

      Nicht zu vergessen, dass der SA-Schläger-Abschaum auf der Straße (heute heißt er ANTIFA) ebenfalls vom deutschen Steuerzahler subventioniert wird.

    • Politicus1
      21. März 2018 15:49

      Kanzlei Lansky-Ganzger ...
      waren die nicht auch in der noch immer nicht restlos aufgeklärten causa Kampusch - Priklobil involviert?

    • Erich Bauer
      21. März 2018 16:19

      NAZI-Bandstifter im Staatsauftrag

      https://www.youtube.com/watch?v=YZmH3Ls5nlQ
      "20 Millionen €uro pro Jahr für V-Leute" - Dr. Daniele Ganser über die Rolle der Geheimdienste (44 min.)

    • Erich Bauer
      21. März 2018 16:26

      Vergesst den ZDF-Schmarrn oberhalb... irrtümlich reingestellt.

  10. El Capitan
    21. März 2018 09:14

    Ja, die SPÖ und mit ihr die Jakobinermedien reiten ein totes Pferd, damit sie überhaupt den Eindruck erwecken können, irgendetwas irgendwie zu reiten um irgendwann irgendwohin kommen zu können. Wurscht was, wurscht wohin.

    Die Nerven liegen ja blank bei den Reitern. Hohe Beliebtheitswerte der Regierung, ein sympathischer und offenbar kompetenter Finanzminister, ein Vizekanzler, der sich auch im ORF nicht unterkriegen lässt, eine hochkompetente FPÖ-Außenministerin und eine Riesendelegation, die nach China fliegt - zu allem Überdruss noch mit Kurz UND Van der Bellen.

    Wäre ich an Herrn Kerns Stelle, ich würde mangels an Ideen und Glaubwürdigkeit sogar einen toten Lurch zu reiten versuchen, nur damit Standard, Falter und ORF wenigstens ein bisserl was zu berichten haben.

    • Barracuda
      21. März 2018 10:57

      "Die Welt staunt über den Husarenritt des großen Vorsitzenden.
      Kurz und Strache können nur zusehen."

      "Lurchi gibt Vollgas!"

      "Oppositionsführer Kern verlangt einen Ausschuss zur Untersuchung der Todesursache des Lurchs. In einem Dossier, das dem Falter zugespielt worden war, werden schwere Vorwürfe gegen Innenminister Kickl erhoben."

      "Lurchmania in Vienna."

    • Riese35
      21. März 2018 11:46

      Wenn man so die sozialistischen Nachrichten verfolgt, bekommt man den Eindruck, daß der Falter der offizielle, staatliche Nachrichtendienst Österreichs wäre, und daß die Falter-Redakteure hohe Staatsbeamte wären.

    • Undine
      21. März 2018 14:13

      @Riese35

      Auf den Punkt gebracht! Für jedes Wort ein Stern!*************************+!

    • Gandalf
      21. März 2018 20:38

      @ Barracuda, Riese35:
      *********************************!

    • Riese35
      21. März 2018 22:54

      Danke für die Sternderln zum Falter.

      Ich möchte aber der Vollständigkeit halber noch ergänzen, daß der Falter, obwohl er mir mit Ausnahme der Verweise des ORF, die etwa dieselbe Häufigkeit wie das Bindewort "und" in Texten aufweisen, völlig unbekannt ist, ein Medium mit extrem hohem Informationsgehalt sein muß. Für ihn gilt nämlich, was Václav Klaus am 3. Juni 2016 in Berlin gesagt hat:

      "Die kommunistische Propaganda hat uns damals bestimmt geholfen. Das war sehr einfach. WIr wußten, daß alles ganz umgekehrt ist. Und das wußten Sie leider hier in Westdeutschland nicht."
      https://www.youtube.com/watch?v=lPt38zT8lj4&t=2951

  11. Bob
    21. März 2018 08:52

    Die Handlungsweise der rotpinkgelben Opposition beweist nur eines es fehlt diesen Parteien einfach am analytischen und logischen Denken, bedingt durch mangelnde Gehirnmasse, das offensichtlich Sozen Eigenschaft ist. Unerklärlich ist auch die steile Kariere eines Herrn Doskozil, der täglich im ORF beim Durchwinken der Migranten gezeigt wurde, und als oberst anwesender Polizist weder Mensch noch ihre Habe kontrolliert hat. Das alleine genügt schon Verteitigungsminister spielen zu dürfen.

    • Weinkopf
    • logiker2
      21. März 2018 13:09

      Sensenmann hat den IQ der Sozen im Allgemeinen treffend beschrieben, übertroffen bzw. um noch einiges unterschritten im Speziellen nur noch durch die Sozenquotenweiber im Wiener Rathaus bez. KH-Nord. Historiker werden einmal aufarbeiten, wie es möglich war, dass sich Völker von einer Minderauslese regieren ließen.

    • Riese35
      21. März 2018 13:20

      @logiker2:
      Dazu brauchen wir keine Historiker. Ein alter Spruch sagt schon, daß jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. Schauen Sie sich bitte die Wiener Wahlergebnisse in den Bezirken Hietzing und Döbling an. Das sagt alles.

    • Politicus1
      21. März 2018 15:51

      jetzt fehlen ihnen die roten Beamten als Zuträger und Stichwortgeber.
      das merkt man an dem jämmerlichen Gestammel der SPÖ-Redner

    • glockenblumen
      21. März 2018 17:08

      @ alle

      ***************************************!

  12. Josef Maierhofer
    21. März 2018 08:18

    Wenn die bei den privaten Hausdurchsuchungen gesicherten Daten dienstliche Inhalte hatten, dann sind die Herrschaften meiner Meinung nach, ich bin kein Jurist sondern ein Laie, als Täter zu bestrafen und zu entlassen. Denn geheime dienstliche Daten haben zu Hause nichts verloren.

    Aber das zu untersuchen ist Sache der Staatsanwaltschaften.

    Was da ein Untersuchungsausschuss für ein Beitrag sein soll, das frage ich mich, auf jeden Fall, da stimme ich mit Dr. Unterberger überein ist es im Verein mit den korrumpierten Medien zumindest ein linkes Ablenkungspolitikum, ein riskantes mit möglichem Schuss ins eigene (linke) Knie.

    Das Szenario der Rückkehr Herrn Gridlings wäre wohl unvermeidlich, wenn er eine reine Weste hätte, was wir abwarten müssen, was die Staatsanwaltschaft gesucht und hoffentlich gefunden hat, denn es muss zumindest Verdachtsmomente gegeben haben, sonst wäre die Aktion nicht vom Stapel gelassen worden. Laut ORF Radio gab es dort in diesem Bereich Untersuchungen schon seit Herbst 2017, da waren gerade einmal die Wahlen im Gange.

    Für viel schwerwiegender halte ich die von Dr. Unterberger in einem vorherigen Artikel behandelten Versäumnisse und Fehler des BVT unter der Leitung von Herrn Gridling.

    Na ja, der Eurofighter Untersuchungsausschuss wird halt aufdecken, was Darabos und Doskozil aus einem Abfangjägerkauf gemacht haben aus Ideologie (= ...) und aus Dummheit und Unkenntnis. Sicher hat da ein Herr Gusenbauer auch eine kräftige Mitschuld.

    Was mich aber sehr bedrückt, dass die ganze linke Inszenierung, die außer Propaganda keine Inhalte vermittelt, außer Fehler und Defizite, Verschwendung und Verschuldung, außer Schlechterstellung der Bevölkerung und unserer Heimat, etc. nichts Positives hervorbringt. Missbrauch und Selbstbedienung, Ideologie und Rechthaberei, Korruption und Lüge, das scheint das linke Geschäft zu sein. Ein Minus für Österreich.

    Sie verursachen immer nur Kosten und sind subversiv tätig, eigentlich keine Österreicher.

  13. Sukkum
    21. März 2018 08:04

    Nachdem es nur mehr 2 gleichzeitig geführte U-Ausschüsse geben darf kann man davon ausgehen dass die SPÖ ihr Pulver für einige Zeit verschossen hat, ein Nachladen ist selbst bei großen Skandalen vorerst nicht möglich.
    Das Abdrehen eines Ausschusses ist zwar möglich und kommt immer wieder vor, aber es birgt die Gefahr dass sich die Sozen damit wieder ins eigene Knie schießen.

    Wie Rosenkranz anmerkte, die SPÖ will sich wieder einmal großartig blamieren.

    Bezüglich ORF, man sollte jetzt das ORF-Volksbegehren unterschreiben, es läuft noch die Einleitung dazu. Denn vom ORF selber wird man dazu nie etwas erfahren, es würde ja der Ausgewogenheit der Berichterstattung dienen, was natürlich dort sehr 'flexibel' gehandhabt wird. Ach nein, nach Beendigung des Volksbegehrens wird sicher frohlockend darüber berichtet, wie wenige Unterschriften es doch erhalten hat und das Rauchervolksbegehren um Häuser mehr bekam. Obwohl niemand zum Rauchen gezwungen wird, zu den GIS aber sehr wohl.

  14. Spiegelfechter
    21. März 2018 07:11

    Es war eine Schnapsidee, der Opposition, also einer Minderheit, das Recht auf die Durchsetzung von Untersuchungsausschüssen einzuräumen. Das ist ein Recht des Parlaments, erfordert also eine Mehrheit. Minderheiten müssen mit dem Abgeordneten zustehenden Interpellationsrecht, also dem Recht Auskünfte zu verlangen, auskommen.

    Mehr als ein grosses Theater, wie schon bei den bisherigen Ausschüssen, kann dabei nicht herauskommen, denn an der Parlamentsmehrheit kommen die solcherart erzwungenen Ausschüsse auch nicht vorbei. Lediglich Steuergeld wird verpulvert und personelle Ressourcen werden verschwendet und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es ins eigene Auge geht. Das wäre allerdings auch ein Erfolg.

    • Cotopaxi
      21. März 2018 07:33

      Bei dieser Schnapsidee haben die Blauen nicht bedacht, dass sie möglicherweise selber einmal regieren müssen. Es gehörte eine weitere Hürde eingeführt, entweder eine höhere Anzahl von Abgeordneten, die einen Untersuchungsausschuss einleiten dürfen oder es müssen Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien sein.....

    • Sukkum
      21. März 2018 08:12

      Nicht so ganz. Wenn man für den UA eine Mehrheit braucht gibt es praktisch nie einen gegen die Regierung. Das hat die FPÖ immer bekrittelt, zu Recht.
      Außerdem ist ein UA ein Kontrollmittel um Regierung bzw. deren Mitglieder auf die Finger zu schauen, wobei auch komplexere Szenarien wie der Eurofighter genauer geprüft werden können.
      Ein flotter Misstrauensantrag gegen einen Minister hingegen hat keine Wirkung, da die Mehrheit praktisch immer dagegen stimmen wird, wie auch vorgestern.

  15. glockenblumen
    21. März 2018 07:04

    OT
    Eine Lesermeinung dazu ist: "Exorzismus im Rathaus wäre ratsamer"
    Dem kann ich zustimmen, obgleich die Schwefelwolke Wien für Jahre verpesten und vernebeln wird:

    http://www.krone.at/1671864

  16. Cotopaxi
    21. März 2018 06:58

    Da wir immer noch nicht wissen, was genau die Vorwürfe gegen die BVTler sind, ist es schwer, über die Vorgänge sich ein eigenes Bild zu machen.
    Es gibt da ein ca 40-seitige anonyme Anzeige eines BVT-Insiders, die vor einem Jahr in großer Stückzahl an Medienvertreter und Strafverfolgungsbehörden ging und auf der das Vorgehen der StA zum Teil fußt. Obwohl sie angeblich viel Holler enthält, wird sie gehütet wie ein Schatz. Vielleicht liegt es daran, dass darin vor allem Schwarze Strasser-Leute angepatzt werden, die es leider immer noch im BMI gibt, sogar an prominenter Stelle?
    Hoffentlich stellt sie jemand ins Internet, damit wir alle den gleichen Informationsstand haben.
    Bis dahin ist es sinnlos, sich die Finger über das Thema wund zu schreiben.

  17. Freisinn
    21. März 2018 04:31

    Ein interessanter Aspekt wird überraschenderweise nie erörtert: offenbar wurden ja auch einige Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen von BVT Mitarbeitern durchgeführt. Wenn diese nun wichtige dienstliche Daten zu Hause gelagert hätten, so wäre dies meiner bescheidenen Meinung nach ein sehr schweres Dienstvergehen, da diese wahrscheinlich sensiblen Daten dann nahezu ungeschützt gewesen wären - beispielsweise bei einem Wohnungseinbruch! Ich bin zwar kein Jurist, aber ich denke schon, dass dies ein Disziplinarverfahren rechtfertigen würde. Als Behördenleiter wäre Gridling dadurch sehr stark in Frage gestellt. Das sind natürlich noch sehr viele Konjunktive!

  18. Gandalf
    21. März 2018 02:21

    Zum BVT - Untersuchungsausschuss hat Klubobmann Dr. Rosenkranz bereits die treffendste Aussage gemacht: Wenn es der SPÖ dran liegt, sich zu blamieren, dann soll sie es so haben. Denn allein die hilf- und witzlosen Auftritte des Herrn Kern im und ausserhalb des Nationalrates (hier vor allem bei dem einem linken Gesprächspartner gegenüber erstaunlich angriffigen Armin Wolf) zeigen doch deutlich den Zustand der heutigen SPÖ. Entlarvend, fast mitleidheischend, auch der Herr Schieder: Bisweilen kaum fähig, einen geraden Satz herauszubringen (wer das jämmerliche Gestotter dieses Herrn "Im Zentrum" vergangenen Sonntag gesehen hat, kann das bestätigen) bangt man sich in der Löwelstrasse offenbar jeweils dem nächsten Tag entgegen. Und die Systemmedien, vom ORF über die "Presse" bis ganz hinunter zu "Österreich" und "Standard", haben es noch immer nicht begriffen, dass sie ein totes Pferd reiten.

    • glockenblumen
      21. März 2018 06:53

      zum toten Pferd gibt es einige Strategien, ein paar davon habe sich die Roten hervorgekramt, vielleicht die letzten drei Punkte oder den Schlußsatz:

      http://www.roland-schaefer.de/totespferd.htm

    • Gandalf
      21. März 2018 08:16

      @ glockenblumen:
      Danke! Das ist erstens als ganzes sehr gut; und, zweitens, das mit den letzten drei Punkten passt haargenau. Naja, die Medien werden da lange brauchen, denn den jungen Journalisten wurde die Fähigkeit, den Tod eines gerittenen Pferdes festzustellen, ja meist schon in Schule und Studium aberzogen.

    • Sukkum
      21. März 2018 08:18

      Kern und Schieder aber auch Noll belfleißigen sich brav und intensiv des populistischen Vollhollers, wie Kern einmal so treffend erwähnte, nur jetzt beweist er den zu 100%.
      Deren Reden im Parlament strotzten nur so von primitiven Anwürfen, Unterstellungen und persönlichen Attacken auf Kickl, der das alles ruhig über sich ergehen ließ. Die beweisen dass sie als Regierungsparteien völlig ungeeignet waren und immer noch wären.





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