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Eine Koalition betoniert sich ein drucken

Lesezeit: 3:30

Es ist kaum zu glauben: Gerade haben die zwei Regierungsparteien die krachendste Demütigung der österreichischen Parteiengeschichte erlitten. Dennoch - oder gerade deshalb? - hecken sie die weitestgehende Inbesitznahme der Republik aus, die es je gegeben hat. Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben.

Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

  • Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);
  • Der neue Rechnungshofpräsident;
  • Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;
  • Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;
  • Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.

Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. Genau dieses gewaltige Personalpaket ist es, was die Regierung insgeheim meint, wenn sie nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl scheinheilig behauptet, die Lehren gezogen zu haben und jetzt besser zusammenarbeiten zu wollen.

Diese Lehren waren aber sicher nicht jene, welche die Wähler der Koalition erteilen wollten.

Denn alle zu besetzenden Positionen schreien eigentlich danach, dass dabei unabhängige und um Objektivität bemühte Personen zum Zug kommen sollten. Gerichte, Rechnungshof, ORF sind der Inbegriff jener Bereiche, wo es keine Parteibuchwirtschaft geben sollte. Aber das geniert doch Rot und Schwarz nicht, weshalb sie nirgendwo einen externen Experten suchen.

Ein Teil dieser Positionen war auch schon zuletzt rein parteipolitisch besetzt gewesen. Am ärgsten war zweifellos die Entsendung der ehemaligen SPÖ-Ministerin Maria Berger in den Europäischen Gerichtshof: Denn die Dame hatte davor eine reine Parteikarriere absolviert, ohne einen einzigen Tag als Richterin amtiert zu haben. Und das im wichtigsten Gerichtshof Europas (jetzt ist sie zur Krönung des Skandals als Chefin des Wiener Verfassungsgerichts in der Pole Position!).

Aber zumindest der Rechnungshof ist mit Josef Moser derzeit durch einen koalitionsfremden Mann besetzt. Er war früher Freiheitlicher, war aber dennoch rundum hochrespektiert (wenn auch bei allen geprüften Institutionen gefürchtet). Wenig überraschend, dass einflussreiche Teile der Regierung diese unabhängige Kontrolle künftig verhindern wollen.

Auch bei etlichen anderen der genannten Funktionen waren zumindest früher einmal – wenn auch nicht mehr zuletzt – exzellente wie unabhängige Persönlichkeiten tätig gewesen.

Das Personalpaket versetzt vor allem die ÖVP in Probleme. Denn eigentlich sind diese Besetzungen ja nicht vom Koalitionspakt erfasst. Und zugleich ist völlig eindeutig, dass es in Österreich seit vielen Jahren eine deutliche Mehrheit rechts der Mitte gibt (wenn auch bei heftigen Verlusten der Volkspartei selbst). Dass also die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ auch schon ohne Neuwahlen für Änderungen sorgen könnte.

Andererseits hat die ÖVP auf Grund der Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates und der Redaktion des Staatssenders wenig Chancen, im Staatssender irgendeine echte Änderung oder gar Ausgewogenheit herbeiführen zu können. Dieses Match ist in Wahrheit verloren (und kann längst nur noch durch Abschaffung der ORF-Gebühren gelöst werden).

Daher läge es umso mehr im Interesse auch des bürgerlichen Österreich, nicht auch noch in Gerichten und Rechnungshof für rote Machtperpetuierung zu sorgen. Aber die ÖVP wird es wohl dennoch tun.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2016 09:00

    Da den Roten und Schwarzen die Felle davonschwimmen, hat man sich offensichtlich entschlossen eine Großpartei zu gründen nämlich die SPÖVP.
    Ziel dieser Sozipartei ist es möglichst viele unqualifizierte Mitglieder auf einflußreiche Posten zu installieren, sodaß die bewährte Korruption ungebremst weitergeht.
    Dazu ist es wichtig die Grüninen und Rosaroten ein wenig mitnaschen zu lassen. Die sich weigernde FPÖ kann man durch Diffamierungen im In-und Ausland zur Sau machen.
    Toller Plan.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2016 07:10

    Man sollte auch hinterfragen, was Bellen als "Wiener Universitätsbeauftragter" geleistet hat und ob er seine Gage wert war?

    Und hat er immer noch diesen Posten und bezieht dafür vom Steuerzahler Geld oder ist diese Versorgung still und heimlich eingeschlafen?

    Oder gibt es bereits einen Nachfolger für Bellen, der dieses wichtige Amt nunmehr ausfüllt?

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2016 08:52

    Die SPÖVP hat bei Polen nur gut aufgepasst. Die alte Regierung hat noch schnell, vor der offensichtlich verlorenen Wahl, zahlreiche Positionen mit ihren Leuten besetzt. Darunter auch Verfassungsrichter. Niemand in der EU hat da auch nur ein Wort zu diesen doch dubiosen Vorgängen gesagt.

    Kaum war die neue, nicht so EU-beliebte, Regierung da, so wollte diese natürlich ihre demokratisch gerade erhaltene Macht auch wirklich ausüben und nicht an allen Ecken und Enden auf formale Probleme stoßen, also hat sie versucht … (den Rest des Krampfes EU-Polen kennt jeder)

    Solange SPÖVP dubiose Sachen macht, wird die EU ruhig bleiben, aber wehe die FPÖ würde dann versuchen irgend einen der im Weg liegenden Steine wegzuräumen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2016 06:19

    Typisch ÖVP. Der Futtertrog geht vor den Interessen des Landes, und das seit Jahrzehnten!

    Übrigens winkt der Griss sicher auch noch ein schönes Pöstchen, wenn sie die "richtige" Wahlempfehlung abgibt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2016 09:56

    In dem von Panik geleiteten Bemühen der LINKEN, einen BP Norbert HOFER doch noch zu verhindern, ist diesen Leuten wirklich nichts zu blöd. Es wird das gleiche miserable THEATERSTÜCK aufgeführt wie vor 30 Jahren bei der BP-Wahl! Zur Erinnerung: Als die Linken ihre Felle davonschwimmen sahen, hofften sie, WALDHEIMS BRAUNE FLECKEN AUFDECKEN zu können und BESTELLTEN bei den Genossen in aller Welt, va an der Ostküste, Argumente, Waldheim zu DIFFAMIEREN. Das ging damals gehörig in die Binsen.

    Aber das Werkel war bereits angekurbelt und so kam es zu den SANKTIONEN! Diese sind heute noch eine SCHANDE für jene Länder/Politiker, die dieses üble Spiel damals auf Befehl (von der Ostküste; familiäre Beziehungen von "Fischers Frau" wurden aktiviert!) mitmachten.

    Die Linken waren in ihrem Haß immer schon dumm und haben nichts dazugelernt und greifen regelmäßig und verläßlich in die unterste Lade! Wer selber dumm ist, glaubt, alle anderen seien ebenso dumm---ein Trugschluß!

    Die österr. Bürger sind mündig geworden. Die Medien wurden längst als LÜGENPRESSE und LÜGENFUNK erkannt---zudem im Dienste der Vereinigten Linken stehend. Diese werden nicht mehr ernst genommen, werden aber höchstwahrscheinlich das Motto auslösen: JETZT ERST RECHT!

    "Nach Wahlerfolg von Norbert Hofer: Deutsche servieren Ösis Hakenkreuz-Schnitzel"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020607-Nach-Wahlerfolg-von-Norbert-Hofer-Deutsche-servieren-Oesis-Hakenkreuz-Schnitzel?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Mehr als 35% der Österreicher haben im ersten Durchgang HOFER ihre Stimme gegeben---man beleidigt also mit voller Absicht mehr als ein Drittel der Bürger!
    Ist das etwa keine VERHETZUNG?

    Mit Argumenten können die panischen Linken gegen Hofer nicht ankommen, bleibt ihnen also nur die Beschimpfung. Naja, FÜR Van der Bellen findet man halt auch keine guten Argumente.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2016 06:31

    "Aber die ÖVP wird es wohl dennoch tun."

    Es wird zwar fast langweilig, ständig auf die VP einzudreschen, aber wieviele Beweise sind denn noch notwendig, bis dem Schwarzwähler aufgeht, wofür das "V" in ÖVP wirklich steht? Die SPÖ ist als Feind der einheimischen Leistungsträger schon lange klar identifiziert, bei Anhängern der Verr.. Partei schwingen immer noch sentimentale Nibelungentreuheiten mit.

    Ein klareres Zeichen, daß SPÖVP an ihre eigene Zukunft nicht mehr glauben, kann es wohl kaum mehr geben. Und klarer, daß es NUR UM DEN PFRÜNDEERHALT geht, kann es auch nicht mehr sein!

    Was für ein mieses Verhalten. Wann geht den Verhinderern ein Licht auf, daß sie vor allem den Versuch einer seriöseren Staatsführung verhindern? Mit schäbigsten Unterstellungen.

    Eine gute Demokratie lebt vom Wechsel. Jede Partei, einmal an der Macht, sollte unter dem ständigen Gefühl regieren, in der nächsten Legislaturperiode abgewählt zu werden, wenn sie ihre Position zum Schaden des Landes ausnützt. Und daß eigene Entscheidungen durch Direktdemokratie korrigiert werden können.

  7. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2016 08:38

    Das Problem hat eher die SPÖ. Während die ÖVP (noch) durch Gelder aus der Wirtschaft finanziert wird, ist die SPÖ auf Parteisteuern angewiesen, und die kommen von den mit Megaposten versorgten Staats"dienern". Die Mitgliedsbeiträge sprudeln ja nicht mehr so wie seinerzeit.

    Wenn es jetzt zu einem Machtwechsel kommt, müssen die Koalitionszwerge zuvor noch Sparschweinchen aufstellen. Wie gesagt, die SPÖ hat es nötiger, aber die ÖVP kommt in die gleiche Lage, wenn der Wirtschaftswunder zu schwächeln beginnt und die Wirtschaft zu den Freiheitlichen wechselt.

    Im Grunde ist es ein Kampf der Verzweifelten. Was sollen sie machen? Die Nazikeule trifft nicht mehr, die Waffe ist nur noch ein dünner Stecken von einem Strauch. Daher: Die Sparschwein- und Goldeseloption als letzter Anker.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKarl K.
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. April 2016 11:34

    Gab es eine andere Erwartung an die SPÖ/ÖVP? Hätte tatsächlich jemand gedacht es würde Bewegung in die Parteiapparate kommen?

    Genauso starrsinnig wie ihre Wähler.

    Nach einer Schrecksekunde nach der BP Wahl hatten die nichts anderes vor als zu mauern und für die unschöne Zukunft, weg vom Trog, vorzusorgen. Tik Tak hat das hier schon mal ganz gut beschrieben. Sie füllen nicht nur die Konten für die Zeit nach der Abwahl sondern betonieren auch ihre Parteigänger in guten Positionen ein. Die sind dann Gefallen schuldig...
    Ob es gut für das Land ist, völlig egal. Hauptsache Macht.

    Am liebsten würde ich rufen: Schüssel übernehmen sie! Aber das wird eher ein Wunschtraum bleiben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    29. April 2016 07:17

    ALLE gegen Blau lautet der Schlachtruf der rot-schwarzen Partei-Junta, die ihre zig-tausenden bequemen und lukrativen Versorgungspöstchen, die über die Jahrzehnte auf kreative Art und Weise geschaffen wurden, in allerhöchster Gefahr sieht.

    Es wird zwar "nur" der Bundespräsident gewählt aber wie heißt es so schön: Wehret den Anfängen. Also werden jetzt sämtliche untersten Schubladen ausgeräumt und der Hofer mit dem gesamten Dreck beworfen werden, der auch nur irgendwie verfügbar gemacht werden kann - und wenn es noch so verlogen ist.

    Dass damit auch die Mehrheit der Wähler getroffen wird, scheint dieser Brut egal zu sein. Teile und herrsche .... ich freue mich schon auf die Abrechnung.

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  1. phaidros, wohlbegründet (kein Partner)
    • phaidros, wohlbegründet (kein Partner)
      02. Mai 2016 08:51

      Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich mit dem ABONNENTEN ›phaidros, aus gutem Grund‹, ›phaidros, mit gutem Grund‹ und. ev. weiteren, die glaublich am oder um den 25.4. hier nach 3 Jahren wieder aufgetaucht sind, nicht das Geringste zu tun habe.

      Nach meinem Abgang aus dem Forum hier im Jahr 2013 war ich gezwungen, wenn ich doch etwas posten wollte, mein Konto ›phaidros‹ zu variieren, da es ja als Abonnentenkonto gesperrt war. Dieser Person ging das anscheinend gegen den Strich und sie versuchte mich daran zu hindern, indem sie eine Variante nach der anderen in die eigene Nickliste von sich aufnahm, sodass sie für mich – nunmehr wieder Gast – gesperrt waren. Nach der 6. oder so sah sie ein, dass das völlig sinnlos ist – oder es gingen ihr einfach die freien Nicks aus (was ich für wahrscheinlicher halte).

      @Andreas Unterberger: lieber Andreas, auch wenn Du damals nach 100en unentgeltlich für Dich erbrachten Arbeitsstunden nicht den Mut aufbrachtest, auch nur einen halben Satz in ›meiner‹ Sache zu äußern, bitte ich Dich, diesen Kinderkram zu unterbinden. Ich hoffe, wenigstens so viel Anstand hast Du. Danke.

      BG phaidros.vie@gmail.com

  2. russisches Tagebuch (kein Partner)
    29. April 2016 16:41

    Willy Wimmer: NATO – neue Mieter für die »Wolfsschanze«

    h t t p : / / i n f o .kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/willy-wimmer-nato-neue-mieter-fuer-die-wolfsschanze-.html

    NATO-Ostfeldzug: Wieder deutsche Panzer vor Leningrad...

    • islamisches Tagebuch (kein Partner)
      29. April 2016 19:05

      Nicht nur dass der US-Bundesstaat Germany die Neonazis in der Ukraine finanziert, auch der islamische Staat schwört auf deutsche Maschinengewehre von Rheinmetall.

      h t t p : / / d i e presse.com/home/politik/aussenpolitik/4978627/Video-zeigt-Chaos-und-deutsche-Waffen-bei-ISKaempfern?_vl_backlink=/home/index.do

  3. Steuerberaubter (kein Partner)
    29. April 2016 15:10

    OT, aber positive Nachrichten müssen auch ihren Platz finden:

    Die gute Nachricht aus der Bezirkszeitung (f.d. 7.Bez., Ausgabe 17):
    "Dem Amerlinghaus geht das Geld aus"

    Lob, Dank und Anerkennung an das Wiener Rathaus!

  4. daLUPO (kein Partner)
    29. April 2016 14:48

    Es gibt wohl viele in Österreich die den Job besser als der Faymann machen würden.

    Sie würden halt nicht versuchen mit Steuergeld die Medien zu kaufen und mit Bundesgeld die Wiener Bauvorhaben finanzieren.

    Aber brauchen wir wirklich so einen Kanzler? Ein Kanzler der Spitzenverdiener unter den EU Politikern ist und nur von Häupl und den Medien gehalten wird! Brauchen wir so einen Kanzler, so eine Politik?

    Macht so ein Kanzler mit gekaufter Meinung, Facebookfreunden, ... Sinn, brauchen wir so einen Vertreter oder besser nicht Vertreter. Zahlen wir dafür Steuern, damit es Häupl & Co gut geht? Klar, dass der Häupl keine Debatte will.

  5. AppolloniO (kein Partner)
    29. April 2016 11:41

    Hurra, hurra, die SPÖVP tut wirklich alles um bei den nächsten Wahlen jeweils
    e i n s t e l l i g zu werden.

  6. Tik Tak from far away (kein Partner)
    29. April 2016 11:12

    Da fehlt noch die Funktion des CEO der Kontrollbank.
    Der Scholten tritt ab und es folgt, Ohh Wunder, ein SPÖ Mitglied.

    • bürgerIn (kein Partner)
      29. April 2016 22:28

      immerhin hat praschaks freiwilliger abgang exakt vor 19 jahren scholtens karrierre befördert. und jetzt kunstgeschichte als privatissimum...... sozialistisch eben.

  7. Wicca343 (kein Partner)
    29. April 2016 10:03

    Letztlich wird eine konservative und nicht-grüne Ökopolitik etabliert. In Deutschland liegt die AfD bei 13,5 %. Die SPD liegt bei 19,5 %, Tendenz fallend. Auch die Freien Wähler bekommen immer mehr Stimmen.
    Immer mehr Menschen ernähren sich von veganer Urkost. Der Winter in Mitteleuropa verschwindet zunehmend.
    Das Christentum wird reformiert oder durch Wicca ersetzt. Wir brauchen mystische Erfahrungen und Geistiges Heilen. Zum Beispiel Traumyoga (siehe Wikipedia), Traumsteuerung und Traumdeutung.

  8. Knut (kein Partner)
    29. April 2016 07:17

    ALLE gegen Blau lautet der Schlachtruf der rot-schwarzen Partei-Junta, die ihre zig-tausenden bequemen und lukrativen Versorgungspöstchen, die über die Jahrzehnte auf kreative Art und Weise geschaffen wurden, in allerhöchster Gefahr sieht.

    Es wird zwar "nur" der Bundespräsident gewählt aber wie heißt es so schön: Wehret den Anfängen. Also werden jetzt sämtliche untersten Schubladen ausgeräumt und der Hofer mit dem gesamten Dreck beworfen werden, der auch nur irgendwie verfügbar gemacht werden kann - und wenn es noch so verlogen ist.

    Dass damit auch die Mehrheit der Wähler getroffen wird, scheint dieser Brut egal zu sein. Teile und herrsche .... ich freue mich schon auf die Abrechnung.

  9. sin
    28. April 2016 16:54

    Die Vertreter von SPÖ und ÖVP haben schon verstanden. Aber anders, als sie in der Öffentlichkeit behaupten. Von jetzt an bis zur Nationalratswahl werden alle Posten, die zu vergeben sind, noch an Parteigänger vergeben mit möglichst langen Verträgen. So wie man die Legislaturperiode um ein Jahr verlängert hat, "um in Ruhe arbeiten zu können und durch Wahlen nicht gestört zu werden". So oder ähnlich hat man das damals argumentiert. Frei nach dem Motto: Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

  10. kritikos
    27. April 2016 21:57

    Wahrscheinlich haben doch zahlreiche Österreicher geglaubt, im tiefsten Inneren gegen die eigene Erfahrung, dass Rot und Schwarz die Wende begriffen hätten und sich entsprechend verhalten, d.h. handeln würden. DIE LERNEN NICHTS (KÖNNEN NICHT) oder sie versuchen komme was wolle die bisherige Praxis fortführen. Man kann sie nicht mehr wählen, hoffentlich doch zahlreiche Österreicher

  11. machmuss verschiebnix
    27. April 2016 21:02

    ... die dürfen das, sind ja die Regierung, wenn WIR das Einbetonieren besorgen würden,
    dann wäre es eine Straftat [ blöd grins ]

    Aber im ORF gewinnt N.Hofer grade die Stichwahl - und zwar haushoch - da fällt mir
    echt ein Stein vom Herzen, aber nicht weil meine "schwarze Seele" blau geworden
    wäre, sondern weil Hofer's Verhalten absolut dem eines "Präserl" entspricht ! ! !

    • fewe (kein Partner)
      29. April 2016 08:25

      Die Veröffentlichung dieser Daten soll wohl dazu führen, dass Van der Bellen mehr Stimmen bekommt. Wurde schon in Wien so gespielt. Im letzten Augenblick vor der Wahl kommen dann die FPÖ-Verhindern-Parolen. Sehr viele hatten dann ja tatsächlich für Wien anders gestimmt als für den Bezirk.

      Die vorigen Umfragen waren falsch, vielleicht sind es die jetzigen auch. Hofer ist zweifellos vorne, aber ob er so weit vorne ist, glaube ich nicht. Wenn das aber so dargestellt wird, als wäre Hofer schon quasi sicher, dann gehen viele Hofer-Wähler garnicht zur Wahl. Und dann hat Van der Bellen sehr gute Chancen.

    • machmuss verschiebnix
      29. April 2016 16:53

      Ich geh' schon hin, fewe - keine Sorge :)

  12. Kyrios Doulos
    27. April 2016 20:57

    Der Unterschied zwischen Erdogan und Faymann/Mitterlehner ist kein prinzipieller, er ist nur ein gradueller.

    Inklusive Pressefreiheit (hierorts halt über Inseratenkorruption und Presseförderung statt per Gefängnis für Journalisten) und Justiz (Verhetzungsparagraph und andere Gesinnungsdiktaturgesetze usw.) und Förderung des ISlam (hier halt auf lieb und harmlos über die Kleinen in den Dschihadistenkindergärten).

    Daß die SPÖVP sich nun alle Machtpositionen unter den Nagel reissen, ist logisch innerhalb ihrer kleinkarierten destruktiven Welt.

    Was StaatsDIENST und was StaatsAUFGABEN sind, ist den Herren und vor allem auch den FeministINNEN vollkommen egal.

    MACHT ist ihr Lebenselixier, koste sie, was sie wolle. Wäre es nicht inopportun, sie würden wohl auch Blut fließen lassen, zumindest kann ich mir das gut vorstellen.
    Die intoleranten und arroganten GrünINNEN übrigens detto - die warten ja nur mehr, mit ins Boot geholt zu werden.

    Für mich die einzig mögliche demokratische Schlussfolgerung: FPÖ. So beengt die Option auch ist, sie ist realpolitisch derzeit die einzige, die wir haben.

    Abgesehen davon: Die Bastionen KAMMERN und ORF und Sozialversicherungsträger müssen auch noch gewonnen werden.

    Wir haben noch viel Arbeit vor uns.

    ALLE Arten der Zwangsmitgliedschaften und Zwangsgebühren gehören umgehend abgeschafft.

    Ein Gesinnungswandel in den Zwangsanstalten der Republik kann, wenn überhaupt, nur mehr erreicht werden, wenn sie Organisationen von Freiwilligen (=frei und von freiem Willen) sich um ihre Mitglieder, Kunden, Konsumenten wirklich kümmern bzw sie ihnen wirklich dienen müssen.

  13. Brigitte Imb
    27. April 2016 17:10

    Nie und nimmer wird es Österreich schaffen mit dieser Versagertruppe vorwärts zu kommen, weil deren einzige Sorgen dem Selbstzweck gelten.

    So ließ z.B. die SPÖ bereits Plakate für die Stichwahl drucken, um 60 000€ Steuergeld. Macht anscheinend nichts, ist ja fremdes Geld, das besorgen sich die Verschwender wieder und wieder.
    http://www.krone.at/Oesterreich/SPOe_liess_Stichwahl-Plakate_drucken_-_um_60.000_Euro-Letztlich_umsonst-Story-507537

    Und die ÖBB leisten sich ebenfalls einen Fauxpas, sie sperren auf allen ÖBB Computern Hofers Web Seite, die von VdB ist offen.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Hofer-Website_auf_Tausenden_OeBB-PCs_gesperrt-vanderbellen.at_geht-Story-507548

    Die Regierung gehört in die Wüste geschickt und die SPÖ auf´s Oppositionsbankerl. Aber bitte rasch.

  14. Erich Bauer
    27. April 2016 15:16

    Die „Verrentnerung“ des BND-Chefs.

    BND-Chef Gerhard Schindler gefeuert.

    In europäischen Geheimdienstkreisen wurde vor einigen Tagen mit Interesse ein Wikipedia-Eintrag bei Schindler beobachtet, der erst am 17. April 2016 in Schindlers Profil in der aus den USA betriebenen Enzyklopädie erfolgt war.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schindler

    Wiki ist immer am Laufenden… Die „kleinen“ Helferlein sind rund um die Uhr einsetzbar.

    „Er ist verheiratet und Vater eines Kindes… (der Neueintrag seit ein paar Tagen): SEINE SCHWESTER MONIKA MÜLLER IST MIT DEM PRESSESPRECHER DER AFD SAAR, ROLF MÜLLER, VERHEIRATET.“

    Und weil wir schon bei Wiki sind:

    EINTRÄGE DER ÖSTERREICHISCHEN KANZLERKANDIDATEN INS „INTERNATIONALE KLASSENBUCH“:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache
    Schlimmer Finger / illustres Privatleben, ausführlich beschrieben /

    https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Faymann
    An Schulausbildung nicht besonders interessiert / Sozialistische Kompetenz gut entwickelt

    https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhold_Mitterlehner
    Immerhin Studium beendet / vom Gemeinderat zum Vizekanzler / über privatwirtschaftliche Aktivitäten ist nichts so wirklich bekannt

    • Karl K. (kein Partner)
      27. April 2016 15:51

      Man fühlt sich umzingelt und vera....t. Bitte die derbe Wortwahl zu entschuldigen.

  15. Patriot
    27. April 2016 13:52

    Die Regierung rechnet heuer mit zwei Milliarden Euro Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - den größten Teil mit 1,6 Milliarden Euro werden die Sozialleistungen ausmachen.

    http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtlinge_Regierung_rechnet_mit_2_Mrd._Euro_Kosten-Wenn_Obergrenze_haelt-Story-507502

    Ein erklecklicher Teil dieser 2 Milliarden Jahre wird auch auf die Konten der linkslinken Sozial- und Willkommensindustrie fließen. Das ist sozusagen die Korruption und der Futtertrog 2.0

    Kann sich übrigens noch jemand an die Eurofighter-Beschaffung erinnern? Die haben auch 2 Milliarden Euro gekostet, allerdings für 30 Jahre, und nicht JEDES JAHR! Wie haben da die grünen und roten gezetert, was man sich nicht alles leisten hätte können, statt der Eurofighter. Jetzt spielt das Geld anscheinend keine Rolle mehr. Nebenbei, die Griechen schreien auch schon wieder: "Hast an Euro?"

    • Der Tetra
      27. April 2016 14:09

      Der einzige Grund wieso die Roten gegen die Eurofighter waren, war der Umstand, dass sie als damalige Oppositionspartei nicht so mitschneiden konnten wie sie es normalerweise gewöhnt sind...

      Die Nachverhandlungen des größten Zivis aller Zeiten haben die Sache für Rot zu Lasten der Staatsfinanzen und der Einsetzbarkeit dann wieder geregelt ;)

  16. riri
    27. April 2016 13:31

    Der Chefideologe der SPÖ, der Wiener Bürgermeister Häupl, hat bereits für 2017 Neuwahlen angesagt. Er kalkuliert mit der Erstarkung der GRÜNEN im Bund, dem scheinbaren Van der Bellen Effekt, und wird alles dazu tun, die Grünen zu fördern.

    Er träumt davon, den lästigen Koalitionspartner ÖVP im Bund abschütteln zu können, und gegen die GRÜNEN auszutauschen. Das heißt, das sozialistische Paradies wie in Wien auf ganz Österreich ausdehnen zu können.

    Deshalb ist auch ein Bundespräsident Hofer für Österreich unverzichtbar.

  17. dssm
    27. April 2016 13:30

    Da muss ich doch glatt heute ein zweites Mal schreiben! Ich hatte nämlich das Vergnügen viel zu warten und derweil Zeitungen zu lesen. Und nun kocht mein Hass wirklich hoch.

    Da sind die Auslassungen von Landeshauptleuten, Wirtschaftsbund- und ÖAAB-Bonzen, Parlamentariern usw. seitenlang in den Zeitungen. Und da sind all die Problem der letzten Zeit aufgelistet, all der Wahnsinn um die Steuer'reform' wird da haarklein aufgelistet.

    Das Gesindel wusste genau was es tat! Es waren nicht die Roten, die ach so böse alles Gute sabotiert haben, nein es waren die Schwarzen die wider besseres Wissen vorsätzlich das Chaos herbeigeführt haben!

    Ich empfehle also heute eine intensive Zeitungsrecherche! Das mag zwar wegen der grenzenlosen Unbildung und Linkslastigkeit der Journalisten weh tun, aber die Aussagen der ÖVPler muss man gelesen haben.

  18. Le Monde
    27. April 2016 13:05

    2018 folgt die Generalabrechnung.Rotgrünschwarz werden keine Mehrheit mehr haben.

  19. Josef Maierhofer
    27. April 2016 12:01

    Die Regierung, sprich die Parteien der 'Koalition', betonieren sich ein, ja, da muss halt das Volk jetzt mit dem Presslufthammer kommen.

    Alles wird weiter blockiert werden, egal, wer da regiert. Jeden Donnerstag wird demonstriert werden, aber die Gesetze, die eine neue Regierung beschließen würde, die müssten dann halt immer mehr beachtet werden. Der Umdenkprozess wird ein langer, die selbst verschuldete Not ist groß, die Situation ist nicht rosig, die Sozialsysteme brechen gerade zusammen, wie kann man als SPÖVP so gegen Österreich und die Österreicher handeln. Nie mehr dürften die jemals mehr eine Mehrheit bekommen dürfen, nach dem, was sie hier angerichtet haben, diese Selbstbediener.

    Eigentlich helfen da nur noch Notgesetze, denn Österreich ist tatsächlich in schwerer Not. Auch Europa ist es.

    Danke Ihr Linken samt Vasallen !

  20. Erich Bauer
    27. April 2016 11:52

    http://www.oe24.at/welt/Nazi-Skandal-schockt-Merkel-Partei/233422401

    Wie du mir, so ich dir? Immerhin ein ganz guter Jab… Die sollen sich hüten auf Österreich einzudreschen.

  21. Karl K. (kein Partner)
    27. April 2016 11:34

    Gab es eine andere Erwartung an die SPÖ/ÖVP? Hätte tatsächlich jemand gedacht es würde Bewegung in die Parteiapparate kommen?

    Genauso starrsinnig wie ihre Wähler.

    Nach einer Schrecksekunde nach der BP Wahl hatten die nichts anderes vor als zu mauern und für die unschöne Zukunft, weg vom Trog, vorzusorgen. Tik Tak hat das hier schon mal ganz gut beschrieben. Sie füllen nicht nur die Konten für die Zeit nach der Abwahl sondern betonieren auch ihre Parteigänger in guten Positionen ein. Die sind dann Gefallen schuldig...
    Ob es gut für das Land ist, völlig egal. Hauptsache Macht.

    Am liebsten würde ich rufen: Schüssel übernehmen sie! Aber das wird eher ein Wunschtraum bleiben.

    • Wertkonservativer
      27. April 2016 12:39

      Karl K. (kein Partner):

      also ehrlich!
      Einen Fürsprecher dieses Formats hat sich unser guter, alter und tüchtiger
      Dr. Schüssel wirklich nicht verdient !!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Karl K. (kein Partner)
      27. April 2016 13:03

      Na dumm, wenn sie das sagen Wertkonsernaiver, dann hat das ja ein beinahe unglaubliches Gewicht!
      Fast ehrfürchtig erzittere ich vor ihren Worten.

      Und was mach ma jetzt? Darf ich ihrer werten Ansicht Herrn Dr. Schüssel nicht mögen?

      Oder darf man ihren etwas gewagten Ausführungen hier nicht widersprechen weil sie dann gleich beleidigt sind wie ein kleines Mädchen, selbst aber alle FPÖ Wähler in die Schmuddelecke stellen und das halbe Forum hier beleidigen?
      Und weil man Sie kritisiert daher auch den Herrn Schüssel nicht mögen?

      Sie haben da ein etwas skurriles Verständnis von freier Meinung, und was so damit einher geht.

      Aber sie sind lustig, Wertkonsernaiver. Hätten sie doch den Ratschlag des Blogmasters angenommen und den Nick gewechselt.

      Oder noch besser, wären sie einmal im Leben zu ihren großen Worten, ihren vollmundigen Versprechen, ihren hochtrabenden Ankündigungen gestanden und wären nicht wiedergekommen.

    • Patriot
      27. April 2016 13:17

      Schüssel hätte 2007 gemeinsam mit FPÖ und BZÖ eine bequeme Mehrheit gehabt. Aber die ÖVP hat sich lieber wieder ins großkoalitionäre Faulbett gelegt. Jetzt haben wir den Salat. Und die ÖVP hat auch den Salat, was mir wiederum völlig wurscht ist.

    • Karl K. (kein Partner)
      27. April 2016 14:04

      @ Patriot

      Es war Molterer der 2008! am 28. September nach der Wahl (sie erinnern sich, Willi sagte damals: es reicht) eine Mehrheit mit FPÖ und BZÖ gehabt hätte.
      (ÖVP 51, FPÖ 34, BZÖ 21 Sitze)

      Aber da ist ihm womöglich am 11. Oktober der eher unerwartete Tod von Jörg Haider dazwischen gekommen.
      War irgendwie schon ein seltsamer Zeitpunkt.

    • Nestor 1937
      27. April 2016 14:06

      Patriot

      Schüssel wollte das 2007,
      aber die ÖVP wollte nicht !!

    • Patriot
      27. April 2016 14:24

      @Karl K

      https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2006
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2008

      2008 war die 2. Chance, die die ÖVP vergeigt hat. Auch Ende 2006 (bzw 2007, diese Wahl meinte ich) hatten ÖVP, FPÖ und BZÖ eine Mehrheit von 93:89 Mandaten.

      @Nestor

      Kann sein. Aber im Endeffekt muss man sich durchsetzen. Jetzt haben wir den Salat, weil schlimmer hätte es seit 2007 wohl nicht kommen können. Eine gewisse Rolle bei dem Desaster hat sicher auch der Nordkoreaner in der Hofburg gespielt.

    • Karl K. (kein Partner)
      27. April 2016 14:32

      @Patriot

      Alles klar, da haben wir aneinander vorbeigedacht. ;-)

      Sie haben mit zweierlei recht: a) Schlechter hätte es nicht werden können und b) die Figur aus der Hofburg hat sicher eine eher unrühmliche Rolle gespielt.

      Was ich mich in diesem Zusammenhang jedoch frage ist, wäre es ohne Haider gegangen?

  22. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    27. April 2016 11:16

    Zur Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Eine Koalition betoniert sich ein“ ein Bericht aus der Wiener Zeitung vom vom 25.04.2016, 16:50 Uhr (Zitat):
    „...Seit 2001 ist Johanna Rachinger Generaldirektorin der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB) - und daran wird sich auch bis zum Jahr 2022 nichts ändern. Die gebürtige Oberösterreicherin ist von Kulturminister Josef Ostermayer soeben um eine Amtszeit verlängert worden. Neu ist, dass die Institution eine Doppelspitze erhält: Richard Starkel fungiert ab 1. Oktober als kaufmännischer Leiter; der Posten soll laut Ostermayer "ein echtes Vier-Augen-Prinzip" sicherstellen, das der Minister demnächst auch im Belvedere installieren wird. ....
    ...Nicht zuletzt werden die Vorarbeiten für das geplante "Haus der Geschichte", das organisatorisch an die ÖNB gebunden sein soll, konkreter. 29 Millionen Euro soll die Errichtung zwischen 2017 und 2019 kosten, gab Ostermayer bekannt..“

    Selbstverständlich berücksichtigen alle Beschriftungen in Ausstellungen der ÖNB eine Schreibweise mit Binnen-I.

  23. Erich Bauer
    27. April 2016 10:26

    VdBs und GROKOs Wunderwelt: nur ein klitzekleiner Ausschnitt...

    https://www.youtube.com/watch?v=-1Tu3icyjxk
    Belgische Migranten Asylanten belästigen zu dritt eine Frau

    https://www.youtube.com/watch?v=xnN1X-VvR2s
    Asylanten springen absichtlich vor Autos

    https://www.youtube.com/watch?v=y7gn2gqBhwU
    Kriminelle Nordafrikaner in Kreuzberg

    https://www.youtube.com/watch?v=mOQ-Ke_a8IY
    Criminal Muslim immigrants in Europe.Asylanten, kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge

  24. Undine
    27. April 2016 09:56

    In dem von Panik geleiteten Bemühen der LINKEN, einen BP Norbert HOFER doch noch zu verhindern, ist diesen Leuten wirklich nichts zu blöd. Es wird das gleiche miserable THEATERSTÜCK aufgeführt wie vor 30 Jahren bei der BP-Wahl! Zur Erinnerung: Als die Linken ihre Felle davonschwimmen sahen, hofften sie, WALDHEIMS BRAUNE FLECKEN AUFDECKEN zu können und BESTELLTEN bei den Genossen in aller Welt, va an der Ostküste, Argumente, Waldheim zu DIFFAMIEREN. Das ging damals gehörig in die Binsen.

    Aber das Werkel war bereits angekurbelt und so kam es zu den SANKTIONEN! Diese sind heute noch eine SCHANDE für jene Länder/Politiker, die dieses üble Spiel damals auf Befehl (von der Ostküste; familiäre Beziehungen von "Fischers Frau" wurden aktiviert!) mitmachten.

    Die Linken waren in ihrem Haß immer schon dumm und haben nichts dazugelernt und greifen regelmäßig und verläßlich in die unterste Lade! Wer selber dumm ist, glaubt, alle anderen seien ebenso dumm---ein Trugschluß!

    Die österr. Bürger sind mündig geworden. Die Medien wurden längst als LÜGENPRESSE und LÜGENFUNK erkannt---zudem im Dienste der Vereinigten Linken stehend. Diese werden nicht mehr ernst genommen, werden aber höchstwahrscheinlich das Motto auslösen: JETZT ERST RECHT!

    "Nach Wahlerfolg von Norbert Hofer: Deutsche servieren Ösis Hakenkreuz-Schnitzel"

    https://www.unzensuriert.at/content/0020607-Nach-Wahlerfolg-von-Norbert-Hofer-Deutsche-servieren-Oesis-Hakenkreuz-Schnitzel?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Mehr als 35% der Österreicher haben im ersten Durchgang HOFER ihre Stimme gegeben---man beleidigt also mit voller Absicht mehr als ein Drittel der Bürger!
    Ist das etwa keine VERHETZUNG?

    Mit Argumenten können die panischen Linken gegen Hofer nicht ankommen, bleibt ihnen also nur die Beschimpfung. Naja, FÜR Van der Bellen findet man halt auch keine guten Argumente.

    • glockenblumen
      27. April 2016 16:35

      @ Undine

      ***********************************

      Nein, Verhetzung ist es nur wenn die "bösen Rechten", sprich der steuerzahlende, hart arbeitende Bürger aufmuckt...........

  25. Das Pingerle
    27. April 2016 09:50

    "...völlig eindeutig, dass es in Österreich seit vielen Jahren eine deutliche Mehrheit rechts der Mitte gibt..."

    Das behauptet A.U. seit Jahren! Am 22.5. werden wir hier alle fassungslos dreinschauen, wenn der ehemalige Vorsitzende des grünen Sammelbeckens aus Kommunisten, Maoisten, Marxisten und sonstigen Wirrköpfen zum Oberbefehlshaber jenes Bundesheers gewählt wird, das er und seine Parteifreunde schon längst abgeschafft hätten, wären sie an die Macht gekommen.

    Hoffentlich täusche ich mich. Falls nicht, brauchen wir uns dann wenigstens nicht mehr der Illusion hingeben, in Österreich gäbe es eine Mehrheit rechts der Mitte.

    • Undine
      27. April 2016 10:36

      Und für die Pädophilen und sonstigen Abartigen brächen mit einem BP Van der Bellen goldene Zeiten an, nicht zuletzt für die testosterongesteuerten jungen Moslems, die ja, dank bester Versorgung durch den österr. Steuerzahler nichts anderes zu tun haben, als sich der weißen "ungläubigen Schlampen" reichlich zu bedienen, wie Allah es gefällig empfiehlt.

    • Kyrios Doulos
      27. April 2016 21:24

      An die Mehrheit rechts der Mitte glaube ich nicht. Leider, denn sonst fühlte ich mich wohler.

      Die Mehrheit der Österreicher ist "Panem et circenses"-korrupt.

      Solange die Transferzahlungen kommen und solange Fußball im TV übertragen wird (ich übertreibe um der Kürze willen), ist die Welt in ihren Augen doch in Ordnung.

      Jetzt war eine Wahl ohne Konsequenzen, das haben alle gewußt. Niemand hat was riskiert, schon gar nicht die "Panem et Circenses" - Weichlinge. Im Mai haben die Wahlen Konsequenzen. Ich bin gespannt.

      Täusche ich mich, freue ich mich.

  26. Bob
    27. April 2016 09:00

    Da den Roten und Schwarzen die Felle davonschwimmen, hat man sich offensichtlich entschlossen eine Großpartei zu gründen nämlich die SPÖVP.
    Ziel dieser Sozipartei ist es möglichst viele unqualifizierte Mitglieder auf einflußreiche Posten zu installieren, sodaß die bewährte Korruption ungebremst weitergeht.
    Dazu ist es wichtig die Grüninen und Rosaroten ein wenig mitnaschen zu lassen. Die sich weigernde FPÖ kann man durch Diffamierungen im In-und Ausland zur Sau machen.
    Toller Plan.

    • Wertkonservativer
      27. April 2016 09:15

      @ Bob:

      eine starke, selbstbewusste und mit gutem zukunftssicheren Programm im politischen Wettkampf agierende Partei wird durch allfällige in- und ausländische Diffamierungen sicher nicht aufzuhalten sein.
      Eine größere Anzahl wirklich guter Leute, ein Super-Programm, und ausreichend
      Durchhaltevermögen: das sind die Rezepte für den Weg an die Spitze!
      Die Anti-EU-Philosophie der Freiheitlichen wird sich (bei allfälligen Koalitionsverhandlungen) allerdings möglicherweise als mittelgroßer Stolperstein herausstellen!
      Aber wie auch immer:
      Schau'n wir uns das an!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Bob
      27. April 2016 09:31

      WK
      Wann werden Sie endlich begreifen, daß die FPÖ keine Anti EU Partei ist, sondern versucht die EU zu ändern. Wie oft sollen das die FPÖ Mandatare noch klarstellen!

    • simplicissimus
      27. April 2016 10:21

      Bob, bald ist sogar eine vereinte SPÖVP keine Großpartei mehr, sondern wird zahlenmäßig den Grünen und Neos Konkurrenz machen. Jedenfalls weiß ich jetzt, was das V in der VP bedeutet: Österreichische mit der SPÖ Vereinigte Partei. Die Erklärung, von Riese35 (weiter unten), daß das V Volks heißen soll, halte ich für absurd.

      :-) :-)

    • phaidros, aus gutem Grund
      27. April 2016 10:45

      @Bob, danke, dass Sie die aufreibende 24-Stunden-Betreuung des Nerdkonservativen hier im Blog übernommen haben.

    • Patriot
      27. April 2016 13:21

      Toller Plan.

      Lol. Und immerhin EIN Plan unserer Schettinos.

    • Sensenmann
      27. April 2016 16:39

      "Die Anti-EU-Philosophie der Freiheitlichen wird sich (bei allfälligen Koalitionsverhandlungen) allerdings möglicherweise als mittelgroßer Stolperstein herausstellen!"

      DAS setzt voraus, daß es bis dahin die EU noch gibt.
      Und: Mir ist neu, daß man bei absoluten Mehrheiten Koalitionen braucht.

      Ich ehre und achte das Alter, deshalb wünsche ich dem Wertkonservativen und allen, die unbedingt die EUdSSR haben wollten ein langes Leben, damit sie das Platzen aller Träume ihres Lebens noch sehen können!
      Aber auch nicht zu lang, denn meine Bereitschaft und die meiner Kinder diesen Leuten die Renten zu zahlen ist doch eher gering ausgeprägt.

    • Riese35
      28. April 2016 23:10

      @simplicissimus: Aha, danke für die Aufklärung. Ich dachte, die ÖVP hätte sich am "Volks"-Begriff einer Volksrepublik mit ihren Volkseigenen Betrieben orientiert: Enteignung, Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Gesellschaftsexperimente etc. ;-)))

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      29. April 2016 07:50

      Wertkonservativer: "Hofer scheidet für mich aus, da er erklärter EU-Gegner ist!"

      Das ist falsch! Entweder Sie können differenzierte, sachlich begründete Kritik an der EU intellektuell nicht wahrnehmen, oder Sie verbreiten hier mehrfach und bewußt Unwahres!

      Ich ersuche Sie, hier nur eine Aussage Ing. Hofers zu zitieren, in der sich dieser explizit, ohne wenn und aber, für den Austritt aus der EU ausspricht!

      Sollten Sie das nicht, könnten manche auf den Gedanken kommen, Sie für einen Lügner zu halten.

    • Shalom (kein Partner)
      30. April 2016 10:52

      Zitat Jean Claude Juncker:
      "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." -
      In: Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
      Soviel zur EU und deren Befürwortern...

  27. Der Tetra
    27. April 2016 08:54

    Ach, lassen wir uns überraschen...

    Und seien wir nach den Besetzungen, so ungeeignet manche davon auch erscheinen mögen, froh, dass nicht noch größere Flaschen zum Zug kamen.

  28. dssm
    27. April 2016 08:52

    Die SPÖVP hat bei Polen nur gut aufgepasst. Die alte Regierung hat noch schnell, vor der offensichtlich verlorenen Wahl, zahlreiche Positionen mit ihren Leuten besetzt. Darunter auch Verfassungsrichter. Niemand in der EU hat da auch nur ein Wort zu diesen doch dubiosen Vorgängen gesagt.

    Kaum war die neue, nicht so EU-beliebte, Regierung da, so wollte diese natürlich ihre demokratisch gerade erhaltene Macht auch wirklich ausüben und nicht an allen Ecken und Enden auf formale Probleme stoßen, also hat sie versucht … (den Rest des Krampfes EU-Polen kennt jeder)

    Solange SPÖVP dubiose Sachen macht, wird die EU ruhig bleiben, aber wehe die FPÖ würde dann versuchen irgend einen der im Weg liegenden Steine wegzuräumen.

  29. keinVPsuderant
    27. April 2016 08:42

    Dass hohe Posten/Ämter neu zu besetzen sind, ist zuerst einmal noch nicht anrüchig. Dass dabei eine Parteimitgliedschaft nicht ein Ausschließungsgrund sein kann und darf ist ebenfalls völlig logisch. Jetzt werden wir sehen, ob die großen noch "regierenden" Verliererparteien imstande sind, bestqualifizierte Personen auszuwählen oder ........ :-((

  30. El Capitan
    27. April 2016 08:38

    Das Problem hat eher die SPÖ. Während die ÖVP (noch) durch Gelder aus der Wirtschaft finanziert wird, ist die SPÖ auf Parteisteuern angewiesen, und die kommen von den mit Megaposten versorgten Staats"dienern". Die Mitgliedsbeiträge sprudeln ja nicht mehr so wie seinerzeit.

    Wenn es jetzt zu einem Machtwechsel kommt, müssen die Koalitionszwerge zuvor noch Sparschweinchen aufstellen. Wie gesagt, die SPÖ hat es nötiger, aber die ÖVP kommt in die gleiche Lage, wenn der Wirtschaftswunder zu schwächeln beginnt und die Wirtschaft zu den Freiheitlichen wechselt.

    Im Grunde ist es ein Kampf der Verzweifelten. Was sollen sie machen? Die Nazikeule trifft nicht mehr, die Waffe ist nur noch ein dünner Stecken von einem Strauch. Daher: Die Sparschwein- und Goldeseloption als letzter Anker.

    • Pennpatrik
      27. April 2016 09:42

      Müsste noch ergänzt werden:
      Der sozialistische ThinkTank ist natürlich die Arbeiterkammer und die hat dafür Geld ohne Ende. Ein Vielfaches der Wirtschaftskammer, die widerum weniger Ideologie macht.
      Die reinen Wirtschaftstreibenden sind schon lange bei der FPÖ.

      Ein altgedienter ÖVPler hat mir vor Kurzem gesagt, dass es die ÖVP in den 80ern verabsäumt habe, sich eine philosophische Basis zu geben. Schüssel hat noch von sich gesagt, ein 68er gewesen zu sein.
      Die ÖVP steht im Grunde für Nichts. Mir fiele auch nichts dazu ein. Gestern - also nach dieser massiven Wahlniederlage - stimmte sie für ein neues Gesetz, wonach Familien, bei denen der Vater auch Karenzzeit nimmt, mehr Geld in Form eines Bonus bekommen - eine jahrealte, sozialistische Forderung.
      Womit wohl klar ist, wohin die ÖVP auch in Zukunft gehen wird.
      Das hat z.B. mit Geld nichts zu tun.

  31. simplicissimus
    • Pennpatrik
      27. April 2016 09:45

      Ui - die Toilette verstopft.
      Braun, wohin man schaut - sogar in sozialistischen Gaststätten.
      Da stehen wir sicherlich kurz vor der Wiedererrichtung des 3. Reiches.
      Ich hoffe, der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit diesem Problem.

    • simplicissimus
    • Cotopaxi
      27. April 2016 10:53

      Und wahrscheinlich ist das arme Opfer auch noch schwanger!

    • franz-josef
      27. April 2016 11:40

      Hat sich der Verstopfer als FPÖ ler ausgewiesen?

      Erinneert mich an die Hitlergruß-Einschleicher in den Pegida Gruppen

    • simplicissimus
      27. April 2016 11:49

      franz-josef, das ist beliebte taktik der Linken.

    • Patriot
      27. April 2016 13:24

      Ein Lokal das "Fett und Zucker" heißt? Kein Wunder, dass sich dort das Klo verstopft.

    • franz-josef
      27. April 2016 13:45

      @simplicissimus

      Das meinte ich.
      Das Re-Aktions-Niveau deutet eher auf die Geisteshaltung linker Dodeln hin.Außerdem bezweifle ich den Wahrheitsgehalt der hochbrisanten :) Meldung überhaupt. Die Frau macht sich halt sehr wichtig.

    • glockenblumen
      27. April 2016 16:42

      @ franz-josef

      ich glaube eher, daß das Lokal am "Abhausen" ist und die Wirtin doch noch auf Geschäft hofft.
      Mit den "Hitler-Gruß-Einschleichern" bei Pegida könnten Sie richtig liegen..........

  32. Wertkonservativer
    27. April 2016 08:17

    Na, für mehrere dieser Jobs wäre doch Frau Dr. Griss geradezu optimal geeignet, oder nicht?

    Da können Rot und Schwarz zeigen, dass sie auch "über den Tellerrand" zu schauen bereit wären!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Der Tetra
      27. April 2016 08:47

      Klar ist Fr Dr Griss für einige der Jobs geeignet, daher hat sie nicht nur bis zur Pension als Richterin einen guten Job gemacht und ein äußerst respektables Ergebnis erzielt, sondern sich ihren Ruhestand verdient.

      Es wäre meines Erachtens aber ein katastrophales Eingeständnis über die Zukunftstauglichkeit der Koalition, wenn man auf eine parteilos Pensionistin (bitte nicht falsch verstehen, ist überhaupt ned böse gemeint, liest sich aber möglicherweise so) zurück greifen muss, weil man in den eigenen Reihen kein taugliches Personal mehr findet.

    • Cotopaxi
      27. April 2016 09:02

      Rudi Hundsdorfer bietet sich förmlich für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten an. Er ist noch nicht im biologischen Greisenalter, wie Bellen, und hat nun viel Tagesfreizeit.

    • Shalom (kein Partner)
      29. April 2016 08:51

      Cotopaxi, sie haben völlig recht, der "schöne" (?) Rudi wäre als gegenüber den Parteien neutraler RH-Präsident überaus geeignet, hatte er doch auch keine Ahnung davon, welches Parteibuch seine Sektionsleiter (-Chefs) hatten...
      Und jetzt darf - bitter - gelacht werden!

  33. Cotopaxi
    27. April 2016 07:10

    Man sollte auch hinterfragen, was Bellen als "Wiener Universitätsbeauftragter" geleistet hat und ob er seine Gage wert war?

    Und hat er immer noch diesen Posten und bezieht dafür vom Steuerzahler Geld oder ist diese Versorgung still und heimlich eingeschlafen?

    Oder gibt es bereits einen Nachfolger für Bellen, der dieses wichtige Amt nunmehr ausfüllt?

  34. Susanne
    27. April 2016 06:43

    Ich bin schon neugierig, welche Position als Dank dem von der SPÖ "verheizte" Rudolf Hundsdorfer zugesprochen wird.

    • Cotopaxi
      27. April 2016 07:04

      Man wird schon ein schönes gutbezahltes Pöstchen mit klingendem Namen für ihn schaffen.

      Als Beispiel kann man ja den Wiener Universtitätsbeauftragten Bellen nennen.

    • Der Tetra
      27. April 2016 08:30

      Ich tippe auf Extremismusidentifizierungsbeauftragter...

    • Pennpatrik
      27. April 2016 09:46

      Ihr Wunsch in Gottes Gehörgang - ist schon passiert.
      Er erbt das Amt von Carly Blecha als Pensionistenvertreter.

    • Der Tetra
      27. April 2016 10:21

      Gott sei's gedankt, der Rudi bleibt uns die nächsten mindestens 20 Jahre erhalten!!!

      Und ich hatte schon Angst, dass sich nichts fände, wovon er leben könnte...

  35. simplicissimus
    27. April 2016 06:31

    "Aber die ÖVP wird es wohl dennoch tun."

    Es wird zwar fast langweilig, ständig auf die VP einzudreschen, aber wieviele Beweise sind denn noch notwendig, bis dem Schwarzwähler aufgeht, wofür das "V" in ÖVP wirklich steht? Die SPÖ ist als Feind der einheimischen Leistungsträger schon lange klar identifiziert, bei Anhängern der Verr.. Partei schwingen immer noch sentimentale Nibelungentreuheiten mit.

    Ein klareres Zeichen, daß SPÖVP an ihre eigene Zukunft nicht mehr glauben, kann es wohl kaum mehr geben. Und klarer, daß es NUR UM DEN PFRÜNDEERHALT geht, kann es auch nicht mehr sein!

    Was für ein mieses Verhalten. Wann geht den Verhinderern ein Licht auf, daß sie vor allem den Versuch einer seriöseren Staatsführung verhindern? Mit schäbigsten Unterstellungen.

    Eine gute Demokratie lebt vom Wechsel. Jede Partei, einmal an der Macht, sollte unter dem ständigen Gefühl regieren, in der nächsten Legislaturperiode abgewählt zu werden, wenn sie ihre Position zum Schaden des Landes ausnützt. Und daß eigene Entscheidungen durch Direktdemokratie korrigiert werden können.

    • Riese35
      27. April 2016 08:41

      >> "..., wofür das "V" in ÖVP wirklich steht?"

      Das "V" steht für "Volks...". Ganz genau so wie z.B. in:
      - Volksdemokratie
      - Volksrepublik
      - Volksgerichtshof
      - Volksempfänger
      - Volkswagen
      - Volkskammer
      - Volkseigener Betrieb (VEB)
      - Volksarmee.

    • simplicissimus
      27. April 2016 08:56

      Oh, ist mir noch gar nicht aufgefallen, aber jetzt fällt's mir wieder ein.
      Lang, lang ist's her...

    • Wertkonservativer
      27. April 2016 10:27

      @ Riese35:

      mit dieser Meldung haben Sie sich ja wieder einmal "selbst übertroffen"!
      Stolz darauf?

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • franz-josef
      27. April 2016 11:41

      Volksverdummung haben Sie vergessen. (Siehe Bildungspolitik)

    • simplicissimus
      27. April 2016 11:52

      V steht für Vereinigte GroKopartei mit der SPÖ, damit das ein für allemal klar ist.
      Siehe weiter oben.

    • Cotopaxi
      27. April 2016 15:05

      Das "V" in ÖVP könnte auch für "Vuttertrog" stehen. ;-)

    • Wertkonservativer
      27. April 2016 15:25

      Ihr netten "Vutter- bzw. Futtertrogler"!

      Wartet nur ab, bis Eure Blauen soweit sind, sich am Staats-Futtertrog delektieren zu können!
      Wetten, dass die es den Roten und Schwarzen mit Bravour nachmachen werden!?!
      Einmal hat sie's ja bereits recht gut verstanden, die junge Haider-Mannschaft!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • ludus
      27. April 2016 15:44

      @WK

      Mann, Sie ziehen einem in der Tat den letzten Nerv mit Ihren Wortspenden.

    • Cotopaxi
      27. April 2016 16:08

      @ WertKo

      Sie haben bei Ihrer Aufzählung die Grünen Vuttertrogler vergessen, insbesondere Ihren besonderen Liebling Bellen.

      Wo war seine Leistung als Wiener Universitätsbeauftragter, üppig bezahlt vom Steuerzahler neben seiner Beamten- und Abgeordnetenpension?

    • riri
      27. April 2016 16:59

      *Die junge Haider-Mannschaft hat es verstanden*

      Lauter unbewiesene Anschuldigungen, die große ÖVP Verdrehung der Tatsachen.
      KHG seit Jahrzehnten beschuldigt, keine Verurteilung, erst kürzlich wurde Westentaler und Meischberger freigesprochen.

      Anders bei der ÖVP, Kulterer, Strasser, Megymorez, Xander, etc..., zu unbedingten Haftstrafen verurteilt.

      Gut das es noch unabhängige Richter gibt.

    • Pennpatrik
      27. April 2016 17:03

      @WK
      Wie ich oben schon geschrieben habe, hat die ÖVP dem Gesetzesantrag, dass Familien, bei denen sich auch Väter karenzieren lassen, mehr Geld bekommen, zugestimmt.
      Eine jahrzehntealte, sozialistische Forderung, womit die weitere Vorgangsweise der ÖVP wohl klar ist.

      2 Tage nach dieser desaströsen Wahl!
      Ich meine - die ÖVP kann machen, was sie will, aber einen gewissen Todestrieb kann man ihr nicht absprechen.

    • simplicissimus
      27. April 2016 22:04

      Österreichs Verscheidende Partei?

      Ich glaube, das "V" muß noch gründlich überdacht werden!

    • cmh (kein Partner)
      29. April 2016 08:43

      Wobei die Nibelungentreue eher eine NibelungenHaftung war.

    • Shalom (kein Partner)
      29. April 2016 11:12

      Warum probieren wir es nicht, die wertkonservative nervige Einfalt Michler einfach totlaufen zu lassen?
      Keine seitenlangen Antworten mehr auf seine Dümmlichkeiten!
      Ich mach´ mit!!!
      Wer noch?

  36. Patriot
    27. April 2016 06:19

    Typisch ÖVP. Der Futtertrog geht vor den Interessen des Landes, und das seit Jahrzehnten!

    Übrigens winkt der Griss sicher auch noch ein schönes Pöstchen, wenn sie die "richtige" Wahlempfehlung abgibt.





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