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Die Männer des Rathauses und die Ewigkeit der Staatsanwälte drucken

Gleich zweimal durfte ich in den letzten Stunden so richtig staunen: über die Personalpolitik des Wiener Rathauses und wieder einmal über die Staatsanwaltschaft.

Erstens wurden die neuen Chefs des Wiener Strom- und Gasnetzes bekanntgegeben. Und siehe da, es sind nur Männer. Da ich sie nicht näher kenne, nehme ich einmal an, dass sie gut geeignet sind – natürlich nur im Rahmen der ja prinzipiell nur unter Genossen stattfindenden, also jedenfalls eingeschränkten Auswahl. Die Frage ist freilich: Warum wollen Rot und Grün die Privatwirtschaft zu einer Frauenquote ganz ohne Rücksicht auf Qualität zwingen, warum blockieren ihre EU-Abgeordneten aus bloßem Gender-Justament die Besetzung des wichtigen EZB-Direktoriums, während sie sich aber im eigenen Bereich dann nach ganz anderen Kriterien entscheiden?

Zweitens hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die beiden Chefs der ehemaligen Wettfirma bwin eingestellt. Dazu hat man aber geschlagene fünf Jahre gebraucht! Die unendliche Dauer von so vielen Verfahren, wo es bis zu einer Entscheidung bis zu einem Jahrzehnt dauert, wird immer mehr zur strafrechtlichen Norm. Was viele betroffene Fragen aufwirft:

Begreift denn niemand, wie traumatisierend es für jeden Betroffenen ist, so lang unter einem Damoklesschwert zu leben? Begreift denn niemand, dass so viele Jahre, selbst wenn sie mit einer Einstellung mangels jeder Schuld enden, für die Betroffenen schlimmer sein können als eine rasche Verurteilung? Wo sind die verfahrensrechtlichen und personellen Vorschläge der Justizministerin oder der Parteien, wie man solche Verfahren dramatisch beschleunigt? Wo sind die Konsequenzen für jene Staatsanwälte, die so fahrlässig brodeln? Wo ist der Schadenersatzanspruch der Betroffenen? Deutet nicht alles darauf hin, dass die gesamte Strafprozessordnung dringend geändert gehört? Und warum spielen so viele Medien bei diesem unwürdigen Spiel so begeistert mit, indem sie ständig jeden Vorwurf als Riesenskandal auswalzen, jede Verfahrenseinstellung aber zur Kurzmeldung reduzieren?

PS.: Ich kenne keinen der bwin-Herren oder sonst jemand aus der mir an sich unsympathischen Branche, die aber eben legal ist. Und auch die Tatsache, dass ein Herr Androsch an der Firma beteiligt ist, kann nichts an meiner Betroffenheit über fünfjährige Untersuchungen ändern.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    16. November 2012 00:07

    In unserem Justizsystem gehört ordentlich aufgeräumt. Dieses Chaos, verursacht durch jahrzehntelanges Fuhrwerken ohne Führungspersönlichkeit sowie immer willkürlicheren Eingriffen durch linke Gesellschaftsideologen, ist unter der unfähigen Ministerin Karl noch schlimmer geworden. Immer öfter ringen dem Normalbürger diese Zustände nurmehr ein resignierendes Kopfschütteln ab.

    Seit die Grünen in Wien mit den Roten gemeinsame Sache machen, eine schlagkräftige Oppositionskontrolle weit und breit nicht zu finden ist, regieren die Genossen völlig scham- bzw. schrankenlos und zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht, nämlich Wasser predigen und Wein saufen - allen voran der rote "Buagamaster"!

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2012 22:09

    Fünf Jahre! Muß wohl ein Martyrium für alle Betroffenen sein.

    Warum gibt es diesen Staat eigentlich noch? Das Wohl der eigenen Bürger ist im Kernbereich, also Sicherheit, nicht mehr wichtig. Eine unabhängige, gerechte, effiziente und unparteiische Justiz gehört da zwingend dazu; alle vier Punkte sind nicht erfüllt.

    Eine Polizei welche nur mehr 'Verkehrssünder' jagt und zwar an den sinnlosesten Stellen.
    Ein Militär welches bestenfalls zum Kinder erschrecken dient.
    Und eine Justiz die zwar teuer und gut bezahlt ist, aber die Mitarbeiter so stink-faul sind, daß Straf(!)Verfahren fünf (und mehr) Jahre dauern.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2012 22:58

    Die Tagebuchnotiz „Die Männer des Rathauses und die Ewigkeit der Staatsanwälte“ macht mir wieder bewußt, wie Menschen, die ein ganzes Berufsleben lang in der Privatwirtschaft arbeiteten, zuletzt im vergangenen Jahrzehnt, getäuscht wurden. Sie hofften zur ASVG-Pension zusätzlich vorgesorgt zu haben, weil sie das Glück hatten, für eine Firma zu arbeiteten, die eine Firmenpension - abhängig von Leistung und Dienstzeit – zugesagt hatte. Ihre Hoffnung war, daß sie dann insgesamt annähernd soviel wie Beamte, Gemeinde- oder Landesbedienstete (allerdings doch wohl mit mehr täglichem Arbeitseinsatz) in vergleichbaren Stellungen, am Lebensabend erhalten würden.
    Kurz vor dem Jahre 2000 wurden die bisherigen Pensionszusagen aber an Pensionskassen übergetragen und - meist mit den Betriebsräten als Vertretung der Belegschaft - die Modalitäten ausgehandelt. In vielen Fällen wurden dabei so unrealistisch optimistische Anlagegewinne (Stichwort: Rechnungsgrundlagen) für die an die Pensionskassen übertragenen Gelder vorausgesetzt, daß in den letzten Jahren diese Firmenpensionen bereits bis 40% bis 50% gekürzt wurden, obwohl beim Übergang von der Pensionszusage zu den Firmenpensionen eine Sicherung, ja oftmals Garantie der Firmenpensionen versprochen wurde. Kurz: Es stellte sich heraus, daß viele – aber nicht alle – Firmen zu wenig in die Pensionskassen eingezahlt haben.
    Für die „Normalsterblichen“ hatte der jeweilige Betriebsrat den Wechsel zur Pensionskasse zu entscheiden. Diese Gruppe kann die Pensionskürzungen nur erdulden, über sie wurde eben vom Betriebsrat entschieden, die Linken in Form von Gewerkschaft und AK rühren keinen Finger. Es geht ja um „Bessergestellte“ und nicht nur um „einfache“ ASVG-Pensionisten.
    Es gibt aber auch Personen mit spezieller Qualifikation, z.B. Führungskräfte, etc. die - ehemals als Firmenangehörige - selbst Vertragspartner beim Übergang von den persönlichen Pensionszusagen zur Pensionskasse waren. Solche Personen haben inzwischen Gruppen gebildet, die ursprünglich hofften, durch Prozesse vorhandene Zusagen rasch durchsetzen zu können. Es gibt aber leider Firmen, die durch alle Instanzen – d.h. Jahre lang - prozessieren und auch die Gerichte – u.a. wegen der Gerichtsgebühren und wegen des Arbeitsanfalles – sind nicht abgeneigt dies zu dulden, weil ja die Lebenserwartung der Pensionisten beschränkt ist. Jeder verstorbene Kläger ist ein Gewinn für die verzögernde Firma und Gerechtigkeit spielt eben keine Rolle. Was neben den Klägern leidet ist auch das Vertrauen zu unserem Rechtssystem.

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  1. bindannmalweg (kein Partner)
    18. November 2012 11:46

    ...eines hat unser Staat jedenfalls erreicht: man hat Angst, in seine Fänge zu geraten, in welcher Form/unter welchen Umständen auch immer. Die Physik der Herrschaftsinstrumente ist so einfach...

  2. Nero
    17. November 2012 18:37

    Begreift denn niemand, dass das Thema Justiz ein Kernelement der Linken ist? Erst wenn eine Entscheidung nach deren Wünschen ansteht geht es schnell, sonst nie. Der Einzelne interessiert die Linken nicht.

  3. Torres (kein Partner)
    17. November 2012 10:32

    Immer, wenn die lange Verfahrensdauer kritisiert wird, kommt die stereotype Antwort der Zuständigen (einschließlich Justizminister/in): erstens zu wenig Personal, zweitens "im europäischen Vergleich liegen wir ohnedies sehr günstig".

  4. schreyvogel
    16. November 2012 15:44

    Wenigstens hielt man sie nicht in Untersuchungshaft diese ganze lange Zeit.

  5. Josef Maierhofer
    16. November 2012 08:23

    Überhaupt sind das längst keine Menschen mehr in der Staatsanwaltschaft.

    Sie sind Parteiwürmer geworden.

    Sehr schnell würde ein Verfahren, das Herrn Faymann entlasten kann, eingestellt, auch er lebt unter dem 'Damoklesschwert'. Vermutlich leidet er, sich sicher in Parteigewahrsam (insbesondere auch bei der Staatsanwaltschaft, ist ja Verlass auf die Genossen dort) wiegend, nicht so sehr wie die bwin Chefs.

    Sie arbeiten 'nach Vorschrift', nicht wie jeder andere nach Ergebnis und Leistung.

    Wie schnell könnte ein Verfahren bei einiger Motivation abgeführt werden ? Immer, wenn ich in solchen 'Ämtern' nachfühle, sind diese Typen nicht erreichbar, auf Urlaub, Kur, Seminar, nicht am Platz, im Krankenstand oder was auch immer, nur nicht bei der Arbeit, in der Regel. Die Ausnahmen sind zu loben, die wissen sich vor Arbeit kaum mehr zu helfen, gibt es ja genug Straftaten, die dürfen dann auch alle Telefonate beantworten, auch die, die nicht gerade ihre Arbeit sind. Die Genossen handeln aber nach der 'goldenen Regel', 'bist blöd, wennst was arbeitest' und suchen sich maximal die Klassenfeinde als Opfer für ihren Klassenk(r)ampf und heben die Verfahren gegen Genossen auf, oder verschleppen diese bis in die Vergesslichkeit der Bürger.

    So viel zur 'Moral' der Truppe, die teilweise enorm viel leistet, aber in Teilen, wie geschildert, sich enorm viel leistet.

    Da ist ja der Unterschied der Genossen zum normalen Arbeitsverständnis, der normale leistet was, der Genosse leistet sich was.

    Ich beneide keinen Justizminister um diese 'Mannschaft'.

  6. HJR
    16. November 2012 07:50

    Nicht ganz OT - Spezielle Relativitätstheorie der Justiz

    Als Laie in Sachen Recht, dachte ich, die Aufgabe der Justiz bestünde in der Feststellung von Vergehen bzw. Verbrechen und in deren Ahndung nach den vom Souverän gesetzten Normen - jedenfalls in der Demokratie. Insgesamt glaubte ich, die Justiz sollte der inneren Sicherheit als einem der Grundpfeiler staatlicher Daseinsberechtigung dienen. Ähnliches gilt natürlich auch für die - übrigens nicht eben kostengünstige - Verwaltung. Und das vor dem Hintergrund eines weiteren Grundsatzes demokratischer Gemeinwesen: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

    Dann hat wohl jeder im Verlauf des Heranwachsens (man nennt das in Fachkreisen Sozialisierung) gelernt, dass - auch wenn man irgendwann ab 20 kein Kommunist mehr sein sollte - dass der Spruch "...aber manche sind gleicher ..." in der Realität durchaus in einer signifikanten Häufigkeit zutrifft.

    Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang scheint die Reaktionszeit zu sein, in welcher die Justiz in Wahrnehmung ihrer Aufgaben reagiert. Der Satz "wer schnell hilft, hilft doppelt" scheint mir auch hier anwendbar, denn umgekehrt ist es nicht nur für den Rechtsuchenden unerträglich, wenn sein Anliegen von einem undurchsichtigen System unter irgendwelchen Vorwänden (oder allenfalls auch ohne Begründung) endlos vor sich hinschmort, ohne dass Erkennbares geschieht.

    Nun verstehe ich schon, dass Justiz- oder Verwaltungsbeamte alles andere als Psychologen sind, aber von einem für ein bestimmtes Ressort zuständiger Minister, wie z.B. der Frau Karl (Gott sei Dank ist das nicht ein "Herr Karl"), sollten schon auch von Zeit zu Zeit bestimmte Überlegungen zur "Kundenzufriedenheit" Platz greifen, wie sie von manchen großen kommerziellen Unternehmen - wie man hört - vorgenommen werden. Kundenzufriedenheit heißt diesfalls, dass - falls diese nicht gesucht und gepflegt wird - die Kunden (das "Volk") auf diese staatlichen Dienste immer weniger Wert legen, weil deren Inanspruchnahme "sowieso für den Hugo" ist. (Für weniger sinnerfassend Lesefähige: "Des kann ma' si' eh in d' Haar schmier'n").

    Der so allmählich vor sich hinwuchernde und -wachsende Frust kann in einem Volk - wie auch in einem Individuum - bis hin zu einer Schwelle gedeihen, wo man dann nur "ausrasten" kann. Das sind dann die Fälle, wo "HEUTE" und der zuständige Minister sich fragen, "wie das nur passieren konnte". Allerdings kommt natürlich niemand - und schon gar keiner aus der betroffenen Beamtenschaft - auf die Idee, dass der Ursprung des Problems in den z.T. von ihnen mitverschuldeten kafkaesken Zuständen eines anonymen und vom Einzelnen nicht mehr angreif- oder beeinflussbaren System liegt.

    Ich komme auf darauf zurück, dass Helmut Schmidt vor Kurzem sagte, er spüre eine gewisse revolutionäre Stimmung im Volk (und in Europa).

    Und wenn ich mich nicht sehr irre, dann sind solche "Damen", wie die Anthropologin, Journalistin und EU-Justizministerin Reding, die österreichische Griechin und wiener Vizebürgermeisterin Vasilakuh und weitere ähnlich gestrickte Figuren daran gewiss nicht unschuldig!
    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
    www.conwutatio.at

  7. S.B.
    16. November 2012 00:07

    In unserem Justizsystem gehört ordentlich aufgeräumt. Dieses Chaos, verursacht durch jahrzehntelanges Fuhrwerken ohne Führungspersönlichkeit sowie immer willkürlicheren Eingriffen durch linke Gesellschaftsideologen, ist unter der unfähigen Ministerin Karl noch schlimmer geworden. Immer öfter ringen dem Normalbürger diese Zustände nurmehr ein resignierendes Kopfschütteln ab.

    Seit die Grünen in Wien mit den Roten gemeinsame Sache machen, eine schlagkräftige Oppositionskontrolle weit und breit nicht zu finden ist, regieren die Genossen völlig scham- bzw. schrankenlos und zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht, nämlich Wasser predigen und Wein saufen - allen voran der rote "Buagamaster"!

    • HJR
      16. November 2012 09:37

      Nicht nur in unserem Justizssystem gehört "ordentlich aufgeräumt"! Das offensichtliche Unwissen um demokratiehygienische und eigentlich nur "anständige" Verhaltens- und Vorgangsweisen des "Apparates" ist ein Augiasstall!

      U.a. ist das auch darauf zurückzuführen, dass immer mehr und immer stärker soziogrün bewegte Lehrer ohne demokratisches Basiswissen und -verständnis auf unsere Kinder "erzieherisch" (und beiliebe nicht "bildend") einwirken, sodass diese - einmal ins Leben entlassen - glauben, es genüge Wale oder Eisbären zu schützen, für Frauenrechte in Mali einzutreten oder bei allem, was einem nicht passt, die Faschismuskeule (notfalls mit Hilfe der EU und wenn das immer noch nicht langt, des JWC) zu schwingen und Montagsdemonstrationen anzuhalten.

      Kein Wunder, dass da z.B. ein Bundeskanzler nicht mehr vor einem Untersuchungsausschuss erscheinen, geschweige denn etwas sagen muss, denn gehört ja - wie die linken Greenpeace-, Amnesty- oder Attack-Aktivisten - zu den "Guten". Und da diese Guten zu einem Gutteil nicht mehr sinnerfassend lesen können, müssen sie sich auch auf SMSen in vereinfachtem und grundsätzlich auf 3 Buchstaben eingekürzten Deutsch und bzw. oder auf Twitter-Botschaften in Denglisch beschränken, wenn sie nicht überhaupt mehr zu Ikons "gefällt mir" von Facebook und Konsorten greifen, statt Texte zu produzieren.

      Merkt eigentlich jemand, dass wir uns schön langsam aber sicher zu einer Gesellschaft zurückentwickeln, die wieder (nur mehr) "Höhlenmalerei" betreibt; allerdings in Höhlen, die Dank des technischen Fortschrittes keine dunklen, kalte Orte mehr sind, sondern im hellen Licht des "großen Bruders" genau jene Betätigungsmöglichkeiten anbieten, welche "das System" uns großzügiger Weise gerade noch gestatten kann oder möchte.
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • HJR
      16. November 2012 09:48

      Nachtrag:
      Und natürlich fällt in diesem System niemandem ein, einen "Fachkräftemangel" mit den geschilderten Missständen ...
      (wie z.B. der Textfeindlichkeit unserer Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage ist, komplexe technische oder gesellschaftliche Zusammenhänge verbal zu erklären oder ihre Meinung in anderen als solchen Kürzeln wie "LOL" niederzuschreiben)
      ... zu tun hat. Wie denn auch? Mit der intellektuellen Durchdringungsfähigkeit eines Faymann, eines Hundsdorfer, einer Frau Karl oder M ikl-Leitner?

      Vergesst das, Leute! Was da abläuft, ist die Einleitung zum unaufhaltsamen Untergang des Abendlandes!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

  8. La Rochefoucauld
    15. November 2012 23:17

    OT: Steuerlast in Österreich.

    Hurra. Ich kann meinen ersten Mitarbeiter einstellen.

    Die erste Hochrechnung meiner Steuerberatungskanzlei ergibt, dass ich für sein vereinbartes Bruttogehalt von EUR 5.600 Euro an den Mitarbeiter EUR 3.256,50 zu überweisen habe und an Lohnnebenkosten und Dienstgeberanteil EUR 3.825,70 am 15. des Folgemonats an die zuständige Stelle abzuführen habe.

    Krank. Einfach nur noch krank. Ich sollte mich auch in die soziale Hängematte begeben. Ist einfacher und gemütlicher.

    • S.B.
      16. November 2012 00:10

      Dieses System ist sowohl wirtschafts- als auch leistungsfeindlich und fördert in erster Linie Sozialmißbrauch.
      Es drohen uns Zustände wie weiland im ehemaligen Ostblock mit demselben Schlußakkord und niemand kann sagen, daß man es nicht ahnen konnte!

    • Markus Theiner
      16. November 2012 10:58

      Nur zur Klarstellung: Haben Sie die Abzüge vom Bruttogehalt schon in die Lohnnebenkosten reingerechnet, oder gehen tatsächlich 6.169,20 Euro an den Staat? Also fast doppelt so viel wie der Mitarbeiter?

    • La Rochefoucauld
      16. November 2012 18:11

      Nein, an den Staat gehen enorme 3825,70.

      Der Mitarbeiter erhält netto nur 3256,50.

      Daumen mal Pi bedeutet ein Bruttogehalt von 5600 ja ungefähr noch einmal +30% darauf für den Dienstgeberanteil.

      Der Unternehmer zahlt dafür unglaubliche 7081.

      Das ist leistungsfeindlich.

  9. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    15. November 2012 22:58

    Die Tagebuchnotiz „Die Männer des Rathauses und die Ewigkeit der Staatsanwälte“ macht mir wieder bewußt, wie Menschen, die ein ganzes Berufsleben lang in der Privatwirtschaft arbeiteten, zuletzt im vergangenen Jahrzehnt, getäuscht wurden. Sie hofften zur ASVG-Pension zusätzlich vorgesorgt zu haben, weil sie das Glück hatten, für eine Firma zu arbeiteten, die eine Firmenpension - abhängig von Leistung und Dienstzeit – zugesagt hatte. Ihre Hoffnung war, daß sie dann insgesamt annähernd soviel wie Beamte, Gemeinde- oder Landesbedienstete (allerdings doch wohl mit mehr täglichem Arbeitseinsatz) in vergleichbaren Stellungen, am Lebensabend erhalten würden.
    Kurz vor dem Jahre 2000 wurden die bisherigen Pensionszusagen aber an Pensionskassen übergetragen und - meist mit den Betriebsräten als Vertretung der Belegschaft - die Modalitäten ausgehandelt. In vielen Fällen wurden dabei so unrealistisch optimistische Anlagegewinne (Stichwort: Rechnungsgrundlagen) für die an die Pensionskassen übertragenen Gelder vorausgesetzt, daß in den letzten Jahren diese Firmenpensionen bereits bis 40% bis 50% gekürzt wurden, obwohl beim Übergang von der Pensionszusage zu den Firmenpensionen eine Sicherung, ja oftmals Garantie der Firmenpensionen versprochen wurde. Kurz: Es stellte sich heraus, daß viele – aber nicht alle – Firmen zu wenig in die Pensionskassen eingezahlt haben.
    Für die „Normalsterblichen“ hatte der jeweilige Betriebsrat den Wechsel zur Pensionskasse zu entscheiden. Diese Gruppe kann die Pensionskürzungen nur erdulden, über sie wurde eben vom Betriebsrat entschieden, die Linken in Form von Gewerkschaft und AK rühren keinen Finger. Es geht ja um „Bessergestellte“ und nicht nur um „einfache“ ASVG-Pensionisten.
    Es gibt aber auch Personen mit spezieller Qualifikation, z.B. Führungskräfte, etc. die - ehemals als Firmenangehörige - selbst Vertragspartner beim Übergang von den persönlichen Pensionszusagen zur Pensionskasse waren. Solche Personen haben inzwischen Gruppen gebildet, die ursprünglich hofften, durch Prozesse vorhandene Zusagen rasch durchsetzen zu können. Es gibt aber leider Firmen, die durch alle Instanzen – d.h. Jahre lang - prozessieren und auch die Gerichte – u.a. wegen der Gerichtsgebühren und wegen des Arbeitsanfalles – sind nicht abgeneigt dies zu dulden, weil ja die Lebenserwartung der Pensionisten beschränkt ist. Jeder verstorbene Kläger ist ein Gewinn für die verzögernde Firma und Gerechtigkeit spielt eben keine Rolle. Was neben den Klägern leidet ist auch das Vertrauen zu unserem Rechtssystem.

    • terbuan
      15. November 2012 23:13

      Ich habe dieses Thema hier im Forum schon mehrfach thematisiert, zuletzt habe ich diese Vorgangsweise als Gier (der Unternehmer) und Stümperhaftigkeit bis Ahnungslosigkeit (der Pensionskassen und Betriebsräte bzw. Gewerkschaften) apostrophiert. Es ist ein echter Skandal mit mehreren Verursachern!

    • Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
      16. November 2012 10:48

      @terbuan:
      Sie haben zu Recht die Vorgangsweise bei den Pensionskassen als Gier (der Unternehmer) und Stümperhaftigkeit bis Ahnungslosigkeit (der Pensionskassen und Betriebsräte bzw. Gewerkschaften) apostrophiert.
      Bezüglich der Interesselosigkeit der AK, Betriebsräte und Gewerkschaften noch ein Detail:
      Die Bezieher von Firmenpensionen (in Österreich insgesamt ca. 70000) werden primär von den Linken gegenüber ASVG-Pensionisten als „Bessergestellte“ bezeichnet. Dazu muß man aber wissen, daß z.B. eine großen Firma – die international agiert und im Ausland die Firmenpensionen nicht kürzte, in Österreich dagegen starke Kürzungen durchführte, die Verluste bis zu ca. 40% bewirken. Dabei war die durchschnittliche Firmenpension – gerechnet im Jahre 2011 über alle Pensionisten dieser Firma – nur rund 300 (dreihundert) Euro. Diese sogenannten „Bessergestellten“ beziehen nach einer langen Firmentätigkeit die übliche ASVG-Pension und im Schnitt zusätzlich 300 Euro monatlich. Über solche „Bessergestellte“ können viele Beamte und z.B. Gemeindebedienstete der Stadt Wien nur lächeln.

    • terbuan
      16. November 2012 12:34

      Ja, man muss sich das einmal vorstellen:
      Ein Mitarbeiter hat einen Dienstvertrag mit einem Unternehmer, in dem ihm eine Firmenpension in einer bestimmten Höhe versprochen wird.
      Der Unternehmer bildet Rückstellungen für seine Pensionsverpflichtungen, die er aber natürlich nicht anlegt, sondern in der Firma arbeiten läßt.

      Dann werden die Pensionskassen gegründet und der Unternehmer freut sich, allerdings muss er jetzt bares Geld in die Hand nehmen um die Rückstellungen auf die Pensionskasse zu übertragen. Damit es möglichst billig abgeht, nimmt er an, die von den Pensionskassen angelegten Gelder werden im Durchschnitt um 7% pro Jahr steigen, eine total unrealistische Annahme´!

      Und alle sind darauf reingefallen, den Mitarbeitern wurde von der Firma UND den Betriebsräten das Blaue vom Himmel versprochen. Das Resultat ist ein Fiasko. Jetzt legen die Kassen mehr in "risikolose" Anleihen an, da bringen aber wieder fast keine Verzinsung, ein Teufelskreis!

    • Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
      16. November 2012 13:47

      Pacta sunt servanda – das Prinzip der Vertragstreue glaubte man durch Spekulation ersetzten zu können. Leider sind nur die Anspruchsberechtigten der Pensionskassen aber nicht auch deren Vertragspartner – die Firma - zu Schaden gekommen, als sich die „Performance“ der angelegten Gelder nicht so entwickelte, wie extreme Optimisten den - zu den Pensionskassen gezwungenen - Mitarbeitern einredeten.
      Ein Rechtsvertreter der Anspruchsberechtigten meinte, daß seit der Abschaffung der Sklaverei es erstmalig wieder bei den Pensionskassen der Fall sei, daß jene, denen die zugesagten Gelder rechtmäßig gehören, keinen Einfluß darauf haben, hingegen die Verwalter (Pensionskassen und deren Eigentümer) damit spekulieren dürfen ohne ein Risiko zu tragen.

    • Karl Knaller
      16. November 2012 19:39

      Die dramatische Schilderung erinnert stark an die tragischen Erlebnisse der in eine Pensionskasse "überführten" Bank-Austria-Belegschaft...

    • Robert (kein Partner)
      17. November 2012 09:19

      Europas schlechtestes Pensionskassengesetz
      Es gibt eine Gemeinschaft von geschädigten Firmenpensions-Beziehern:
      Siehe http://www.pekabe.at/StartseiteEigen4.html
      Unter http://www.pekabe.at/Faktenanalysenseite.html schreibt dort PEKBE:

      Nahezu 50.000 Pensionisten stehen bereits vor den Trümmern ihrer Altersversorgung. Hunderttausende aktive Kolleginnen und Kollegen sind sich derzeit noch nicht der Tragweite der für sie schlagend gewordenen Konsequenzen bewusst.
      Die Politik machte sich zum Handlanger der „in Not geratenen“ Unternehmen. ÖVP-Stichwort: Wirtschaftskammer-Lobbyismus, SPÖ-Stichwort: Verstaatlichten-Desaster.
      So wurde das in Europa schlechteste Pensionskassengesetz aus der Taufe gehoben.
      Und die Anwälte der Dienstnehmer bei den Sozialpartnern, AK und ÖGB? Ob Unkenntnis und vielleicht teilweise Täuschung von Betriebsräten die Ursache waren, sei kommentarlos in den Raum gestellt. Jedenfalls hat sich auch die Gewerkschaft letztlich über den Tisch ziehen lassen.
      Nur die AK sah die Entwicklung voraus und fixierte – welch sozialer Akt österreichweiter Solidarität! - wenigstens für ihre eigenen Mitarbeiter von vorneherein niedrigere Rechnungszinsen und eine Nachschussverpflichtung!

    • Richard (kein Partner)
      17. November 2012 09:35

      @Karl Knaller
      Auch die Pensionskasse Siemens Österreich hat ab 2004 immer wieder die Pensionen gekürzt. Von den Firmenpensionen des Jahres 2004 ausgehend, werden aktuell um 28,5% gekürzte Pensionen gezahlt. Bezüglich der Kaufkraft beträgt die Kürzung inzwischen rund 40%.
      Siemens Pensionist zu sein erspart sozusagen eine Griechenlandreise!
      Dem Kommentar„Europas schlechtestes Pensionskassengesetz“ ist zuzustimmen: Siemens Pensionisten in Deutschland und der Schweiz haben auf Grund der dort getroffenen Regelungen keine Kürzungen erlitten.
      Mag. Ederer ist internationale Personalchefin, aber diese Benachteiligung von österreichischen Pensionisten akzeptiert sie ohne Kopfzerbrechen, ja sie beschimpft ehemalige Vorstände als G´stopfte die klagen!

  10. terbuan
    15. November 2012 22:26

    Habe ich ein Problem mit bwin? Nein, eine Plattform für Zocker mit einer Kursentwicklung ähnlich einer Hochschaubahn. Nach dem Absturz der Aktie wollte meine Frau unbedingt dieses Papier kaufen, ich riet ihr ab und meinte, da wäre doch nichts dahinter, keine Substanz und der Androsch als Hauptaktionär? Nein vergiss es! Der Kurs vervielfachte sich nachher und diese entgangene Chance verzieh sie mir lange nicht! Wie lange der Staatsanwalt ermittelte ist mir ehrlich gesagt egal, es gibt viele andere solche Fälle!

    Habe ich ein Problem mit der Wien-Energie? JA, ich fühle mich verar...t von diesem Quasi-Monopolunternehmen, wer dort im Vorstand sitzt ist mir auch egal, es sind eh alles nur SPÖ-Günstlinge.
    Zuerst haben sie gejammert über die hohen Verluste ihrer KWK-Anlagen und die schlechten Verträge mit der Gazprom und verlangten dafür eine Zusatzabgabe für die Konsumenten von etwa 8 Euro pro Jahr und Haushalt.
    2 Tage später erhielt ich einen Brief von dieser "Firma" , dass mir aufgrund günstig verlaufener Verhandlungen mit den Gaslieferanten, ich einen Bonus in Höhe von 7 Euro für das Rechnungsjahr 2011 erhalten werde und auch prompt bekommen habe.
    Was soll man dazu sagen? Eine miserable Firma im Dunstkreis der SPÖ, der sehr viele (fast alle) Energiekonsumenten in Wien ausgeliefert sind, denn ein Wechsel zu einem anderen Anbieter bringt nur wenige Vorteile, Leitungskosten und Grundgebühren sind Vertragsgegenstand mit der Gemeinde Wien! So sieht es aus.

  11. dssm
    15. November 2012 22:09

    Fünf Jahre! Muß wohl ein Martyrium für alle Betroffenen sein.

    Warum gibt es diesen Staat eigentlich noch? Das Wohl der eigenen Bürger ist im Kernbereich, also Sicherheit, nicht mehr wichtig. Eine unabhängige, gerechte, effiziente und unparteiische Justiz gehört da zwingend dazu; alle vier Punkte sind nicht erfüllt.

    Eine Polizei welche nur mehr 'Verkehrssünder' jagt und zwar an den sinnlosesten Stellen.
    Ein Militär welches bestenfalls zum Kinder erschrecken dient.
    Und eine Justiz die zwar teuer und gut bezahlt ist, aber die Mitarbeiter so stink-faul sind, daß Straf(!)Verfahren fünf (und mehr) Jahre dauern.

  12. Anton Volpini
    15. November 2012 22:08

    O.T.
    Die Hauptnachrichten berichten seit gestern über eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Gazastreifen.
    So zynisch das klingen mag, aber wir findem in die geopolitische Realitität zurück!

    • dssm
      15. November 2012 22:17

      Eigentlich erfreulich, hoffentlich räumen die Soldaten der IDF da einmal gründlich auf.
      Diese menschenverachtende Diktatur im Gazastreifen hat genug internationale Probleme erzeugt.
      Hoffentlich erkennt unsere Regierung einmal wo da ein demokratisches Land ist und wo da eine lupenreine, ständig zündelnde, Diktatur ist und stellt sich hinter Israel.

    • byrig
      15. November 2012 23:06

      aufgrund ihrer macht in den usa dürfen sich die israelis eben alles erlauben!
      sie kujonieren ein kleines,eingepferchtes gebiet kleiner als nö,beschiessen es etc.
      aipac sei dank!siehe mearsheimer+walt,youtube oder buch.

    • S.B.
      16. November 2012 00:30

      @Anton Volpini

      Die Situation ist gefährlicher als je zuvor, zumal die Palästinenser um Anerkennung als Staat angesucht haben und die Israelis das mit allen Mitteln verhindern wollen.

    • HJR
      16. November 2012 09:58

      Obwohl ich weit davon entfernt bin, die Israelis als "friedliches Völkchen" einzustufen, muss ich gestehen, dass ich diesfalls mit ihnen fühle. Und das nicht nur, weil sie nun mit der oder den Raketen auf Jerusalem eine "rote Linie" überschritten haben. Sondern weil dies der letzte Beweis dafür ist, dass die islamische Bevölkerung des nahen (und auch des ferneren) Ostens zu dumm ist, eine Regierung zu wählen, die nicht so lange mit dem Feuer spielt, bis es brennt.

      Solche Leute muss man irgendwann um den Preis des eigenen Überlebens bekämpfen.

      Und wir sollten uns gut überlegen, ob wir so lange warten wollen, bis der Islam "ein Teil Deutschlands" ist oder wir unsere rote Linie nicht etwas früher bzw. rechtzeitig ziehen sollten.
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • kaffka (kein Partner)
      17. November 2012 11:04

      dssm
      15. November 2012 22:17

      Einst herrschten diktatorische Kolonialvölker und terrorisierten, massakrierten und... Ihre eigenen Kolonialvölker. Wenn diese aufmuckten wurden sie mit einem modernenHeer (nicht 75000) und mit überlegener Feuerkraft (keine Drohnen oder so) niederkartätscht. Und wieder in ihr Ghetto zurückgetrieben. Und immer wieder standen die Völker auf, obwohl die Feuerkraft der Besatzer (Unterdrücker, Kolonialherren) immer grösser wurde. Sie scheuten nicht die Verluste...
      Aber einmal wurde die Revolution so gross, dass es ihnen gelang die Terrorherrschaft der Ausbeuter abzuschütteln..
      Sie nahmen fürchterliche Rache...

      So war es immer und so wird es auch weiterhin sein...HOFFENTLICH BALD!!

  13. kritikos
    15. November 2012 22:07

    Bei beiden Sachverhalten ist es deutlich: Der alte Karl Marx lebt in seinen Epigonen immer noch effizient weiter.

  14. kritikos
    15. November 2012 22:07

    Bei beiden Sachverhalten ist es deutlich: Der alte Karl Marx lebt in seinen Epigonen immer noch effizient weiter.






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