Der ORF brachte die APA-Meldung, dass US-Präsident Obama sich gegen die Umerziehung von Homosexuellen ausgesprochen hat und er diesbezüglich ein Verbotsgesetz befürwortet. Exakt: Ein Verbotsgesetz – womöglich über alle US-Bundesstaaten – zum Verbot der „Konversionstherapie“. Homo-Verbände haben eine Petition ans Weiße Haus gerichtet. Obama und seine Berater sind aufgesprungen.

Es ist mir jetzt nicht klar, welche Umerziehungs-Methoden Obama da anspricht. Wenn man googelt, wird deutlich: „Evangelikale Gruppen" befürworten und empfehlen solche Programme (Konversionstherapien) und auch so manche Republikaner. Da ist es nun politisch klar abgesteckt: Evangelikale Gruppen sind in den Augen etlicher Vertreter der Demokratischen Partei etwas „Schlechtes", dem man sich nur mit allergrößtem Misstrauen annähern kann, weil schon allein das Wort „evangelikal" dort negativ konnotiert ist.

Es wird ja wohl niemand Gehirnwäschemethoden befürworten (man erinnere sich an die kommunistische Gehirnwäsche). Alles muss völlig freiwillig ablaufen. Es gibt ja auch Kliniken, wo Menschen von der Kaufsucht, Spielsucht, Sexsucht, Rauschgiftsucht usw. geheilt werden können – und dort gehen die Patienten auch freiwillig hin.

Es ist aber sehr wohl so, dass in der Psychotherapie – wo unter anderem auch die Hypnosetherapie dazugehört – und in etlichen anderen Therapieformen versucht wird, im Unterbewusstsein des Menschen Veränderungen durchzuführen, die unter anderem auch die Folge haben, dass die Struktur des Gehirns, die Vernetzungen, Verbindungen und Verschaltungen im Gehirn (die „Synapsen", die neuronalen Verknüpfungen) sich verändern. Also kurz: In fast jeder Psychotherapie wird sich wohl im Laufe des Fortschreitens der Therapie das Gehirn in der beschriebenen Form verändern – als Lernprozess, der mit Emotionen verknüpft ist.

Auch die Gehirnstruktur eines Studenten verändert sich, je mehr er lernt und schließlich seine Doktorarbeit finalisiert.

Es gibt genug Jugendliche und deren Freunde und Eltern, die in jungen Jahren beunruhigt sind, dass sie homosexuelle Neigungen haben und sich gerne helfen lassen wollen und zu einer heterosexuellen Lebensweise finden wollen. Und es soll auch in Zukunft so sein, dass diesen suchenden jungen Menschen geholfen werden kann.

Was Obama, die Demokraten und in Österreich & Europa die Linken tun – bewusst und unbewusst: Sie zerstören alle Hilfsangebote um diesen jungen Menschen zu helfen. Sie drehen die Tatsachen ins Gegenteil um: „Schädigung statt Therapie"; angeblich wurden etliche Menschen bei solchen Programmen geschädigt. Und angeblich wurde niemanden geholfen. Die Linken tun so, als ob Zwang im Spiel wäre, dabei weiß die Psychotherapie seit langem: Wenn jemand nicht will, so kann man diese Person auch nicht therapieren.

Das Alarmierende: Es soll der Bevölkerung über die Medien eingehämmert werden: Homosexualität ist so normal, wie wenn jemand blonde Haare hat. Eine Krankheit ist das nie und nimmer – da sei die Wissenschaft davor. Und weil es keine Krankheit ist, kann und soll es auch nicht geheilt werden. Hilfe, Beratung und Therapie? – Auf keinen Fall, im Gegenteil, da muss ein Verbotsgesetz her.

Johannes Wahala von der Homosexuellen-Initiative (ein ehemaliger Priester) ist in Österreich der Vorreiter für diese Anschauung. Der Mann ist aber selber vom Beruf Psychotherapeut.

Man kann davon ausgehen, dass von Frau Heinisch-Hosek oder jemand anderem aus der SPÖ bald eine Gesetzesinitiative kommen wird, die die Konversionstherapie in Österreich bei Strafe verbietet: Ein Verbotsgesetz betreffend der Konversionstherapie.

Ing. Herbert Sutter, Jahrgang 1956, arbeitet in einer Wiener Immobilienfirma.

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Unlängst am Wiener Karlsplatz. Ich warte auf den Bus, den 4A. Nur wenige Meter entfernt steht eine großflächig beklebte Straßenbahngarnitur. Darauf zu sehen: die Hinterköpfe eines Schwarzen, eines Juden, einer Muslimin und sogar ein exotischer Österreicher oder Bayer mit Trachtenhut ist mit auf dem Bild. Dazu in großen Lettern: „Der Bauch sagt: Respekt ist Kopfsache“. Vor der Straßenbahn ein vormittäglicher Pressetermin. Das rot-grüne Rathaus hat gerufen, die Pressesklaven sind zahlreich erschienen. Alle sind gut gelaunt.

Die rund 30 Menschen haben sichtlich Spaß. Die wichtigen unter ihnen, so wie Stadträtin Sandra Frauenberger, dürfen sich vor der Straßenbahn in Pose werfen. Man lacht, fotografiert sich mit den Smartphones gegenseitig, ist schließlich ein historischer Moment, und man unterhält sich prächtig. Alle Anwesenden sind, so wie auch die Antirassismus-Kampagne, direkt oder über Umwege mit Steuergeld finanziert: die Lokalpolitiker, die Beamten, die Bediensteten, die PR-Agentur, NGO-Leute und die Journalisten.

Natürlich löst diese Kampagne kein einziges der vielen Probleme einer multikulturellen Gesellschaft, natürlich wird das Klima in der Stadt dadurch um keinen Deut besser. Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, dass sich all diese Politiker, Beamten, Agenturmenschen und Journalisten auf Kosten der Steuerzahler mit einer lächerlichen Alibiaktion ein gutes Gewissen verschaffen. Man druckt zwar einen Juden auf das kitschige Toleranzplakat, gleichzeitig ignoriert und leugnet man aber den sich über ganz Europa ausbreitenden islamischen Antisemitismus. Das erfordert eben mehr, als nur breit in eine Kamera zu grinsen und ein paar abgedroschene Phrasen abzusondern.

Man täuscht Engagement und Courage vor und lässt sich dafür auch von den gekauften Medien feiern. Man ignoriert und leugnet die selbst geschaffenen und importierten Probleme und zeigt empört mit dem Finger auf die „Intoleranten“ und „Xenophoben“. Neulich am Karlsplatz, ein Sittenbild der politisch-korrekten Gesellschaft.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Am 23. März 2015 hat das Bundesministerium für Bildung und Frauen den Entwurf für eine Aktualisierung des Grundsatzerlasses „Sexualerziehung in den Schulen“ an Experten und Elternverbände mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dabei handelt es sich um eine komplette Neufassung des Grundsatzerlasses von 1970, zuletzt gültig in der Fassung von 1990. Nach dem Willen der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek erfolgt diese Aktualisierung „auf dem Hintergrund aktueller internationaler Entwicklungen und Standards“, um damit eine … „bedarfsgerechte Strategie im Bereich der schulischen Sexualerziehung für eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft“ umzusetzen.

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf und im Vergleich mit dem bisher geltenden Grundsatzerlass ergeben sich folgende Fragen:

1. Wird der notwendigen Wertorientierung in der Sexualerziehung ausreichend Rechnung getragen?
2. Inwieweit wird das Recht der Kinder berücksichtigt, von ihren Eltern geleitet zu werden?
3. Wird dem Aspekt der Gefahrenabwehr ausreichend Rechnung getragen?
4. Wie steht der vorliegende Entwurf zu den Formen sexuellen Missbrauchs, die von gewissen Strömungen der gegenwärtigen Sexualpädagogik ausgehen?
5. Welchem geistigen Hintergrund ist der vorliegende Entwurf verpflichtet?

Wird der notwendigen Wertorientierung in der Sexualerziehung ausreichend Rechnung getragen?

„Die Sexualerziehung soll nicht wertfrei sein“, wird im noch geltenden Grundsatzerlass von 1990 festgestellt. Die „Schule habe die Aufgabe, mit einer … werterfüllten Orientierung an der Bewusstseinsbildung der Schüler und Schülerinnen in Fragen der Sexualität und Partnerschaft mitzuwirken.“ Zwar gebe es in „unserer pluralistischen Gesellschaft … in diesem Bereich keine einheitliche Auffassungen“, es seien aber „die Leitvorstellungen der verschiedenen Gesellschaftsgruppen zur Sexualerziehung sachlich darzulegen (Aufbau eines Wertewissens) und im Geiste gegenseitiger Achtung zu diskutieren. Die Schüler und Schülerinnen sollen erfahren, dass in einem Bereich, der die Intimsphäre des einzelnen Menschen berührt, ein Zusammenleben ohne sittliche Normen nicht möglich ist. Denn nur auf Grund seiner persönlichen Überzeugung fühlt sich der Mensch dafür verantwortlich, für den Nächsten Sorge zu tragen und auf den Partner/die Partnerin Rücksicht zu nehmen, sowohl in der Familie als auch in der Gesellschaft“.

Nur wenn „Kinder und Jugendliche … zu einer echten Wertordnung erzogen werden und gelernt haben, sich für wertvolle Ziele – auch unter manchen Opfern – einzusetzen“, könnten sie „den negativen Einflüssen der Umwelt- im Besonderen der Vermarktung von Sexualität … den nötigen inneren Halt und Widerstand entgegensetzen“.

Der neue Entwurf fällt hinsichtlich der Wertorientierung weit hinter den bestehenden Grundsatzerlass zurück. Hier wird lediglich konstatiert, dass „Sexualität … ein wertbesetztes Thema“ sei und es „nicht Aufgabe der Schule“ sei „bestimmte Werte vorzugeben“. Die Schule solle „dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche befähigt werden, eigene Wertvorstellungen zu entwickeln, wie auch zu erweitern“. Bereits die Rede von der Sexualität als einem „wertbesetzten“ Thema legt eine konstruktivistische Vorstellung von Ethik und Moral nahe. Dazu passend wird in dem vorliegenden Entwurf als „Pädagogische Haltung“ ein „konstruktivistischer Blickwinkel“ gefordert.

In ihrer zentralen Bedeutung für die Entwicklung des jungen Menschen und für das Zusammenleben in der Gesellschaft wird Sexualität nicht einfach nur mit Werten besetzt, sondern sie hat einen Wert, den es für die Schüler zu entdecken gilt. Zu meinen, beim Thema Sexualität Jugendliche befähigen zu können, eigene Wertvorstellungen zu entwickeln, ohne auf vorhandene Leitvorstellungen Bezug zu nehmen, erscheint aus entwicklungspsychologischer und bildungstheoretischer Sicht problematisch. Kinder und Jugendliche sind – wie im geltenden Grundsatzerlass zurecht festgestellt wird – auf die Vermittlung vorhandener Leitvorstellungen und sittlicher Normen angewiesen, die ihnen jenes Wertewissen vermitteln, das notwendig ist, um sich ein eigenes Urteil zu bilden, eine eigene Werteordnung zu entwickeln und dadurch in der Lage zu sein, eigene wertvolle Lebensziele „auch unter manchen Opfern“ zu verfolgen und gegenüber „negativen Einflüssen … Widerstand“ zu leisten.  

Wenn die von der deutschen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), erarbeiteten „WHO-Standards für die Sexualaufklärung in Europa“ davon ausgehen, dass gleichsam empirisch, über sexuelle Erfahrungen „Normen und Werte in Bezug auf Sexualität“ entstehen, ist dem entgegenzuhalten, dass diese Standards nicht dadurch besser werden, dass sie mit dem Nimbus der Internationalität versehen sind. Sie haben keinerlei bindende Funktion gegenüber den Einzelstaaten.

In dem vorliegenden Entwurf ist von „Informationen, Fähigkeiten und Fertigkeiten“ die Rede, die den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden sollen, damit diese mit ihrem sexuellen „Potential verantwortungsvoll … umgehen … können“. Zu fragen wäre hier, was mit „Informationen, Fähigkeiten und Fertigkeiten“ in Bezug auf Sexualität gemeint ist und wie diese zu Verantwortung führen sollen, wenn sie nicht in vorgegebenen und zu diskutierenden Wertekontexten erarbeitet und vermittelt werden?

Auch die im vorliegenden Entwurf aus den einschlägigen Publikationen der WHO und der International Planned Parenthood Federation (IPPF) angeführten Gemeinplätze wie „positiver Zugang zur menschlichen Sexualität“, „positive Grundhaltung sich selbst gegenüber“, „Orientierung an Gleichstellung der Geschlechter, an der Vielfalt der Lebensformen und an internationalen Menschenrechten“ haben nichts mit einer Wertorientierung zu tun, welche die Fähigkeit zur persönlichen Lebensgestaltung und zur Integration der Sexualität in die Gesamtpersönlichkeit fördert. Es kann nicht angehen, dass man sich in solch zentralen pädagogischen Fragen wie der Wertevermittlung von grundlegenden pädagogischen Erkenntnissen mit Berufung auf „aktuelle internationale Entwicklungen“ verabschiedet.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der noch geltende Grundsatzerlass von 1990 auf die besondere Notwendigkeit Bezug nimmt, mit den „Religionslehrern und Religionslehrerinnen … das Einvernehmen zu pflegen“. Die Religionen sind wichtige Vermittler von Werthaltungen und Wertewissen. Jugendliche, besonders die mit Migrationshintergrund, stehen oft in innerer Spannung zwischen den Normen und Werten ihrer Religion und denen der Gesellschaft. Immerhin gehören über 70 Prozent der in Österreich lebenden Menschen einer Religionsgemeinschaft an, so dass nicht einzusehen ist, warum nicht zum Wohle der Schüler und Schülerinnen auch in einer Neufassung des Grundsatzerlasses auf ein zu pflegendes Einvernehmen mit den Religionslehrern und Religionslehrerinnen hingewiesen werden sollte.

Während im bisher geltenden Grundsatzerlass noch davon die Rede war, dass die Schülerinnen und Schüler „zu einer echten Wertordnung erzogen“ werden und lernen sollen, „sich für wertvolle Ziele – auch unter manchen Opfern – einzusetzen“, geht der vorliegende Entwurf an keiner Stelle auf die empirisch gesicherten Zusammenhänge zwischen dem Sexualverhalten Jugendlicher und der Chance auf Verwirklichung ihrer vorrangigen Lebensziele ein, die nämlich auf Geborgenheit in einer Familie zielen. Die notwendige komplexe Integrationsleistung von Sexualität zur Verwirklichung dieser Lebensziele und ihre Auswirkung auf die nächste Generation findet keine Erwähnung.

Der vorliegende Entwurf wird der Notwendigkeit einer Wertorientierung in der Sexualerziehung nicht gerecht.

Inwieweit wird das Recht der Kinder, von ihren Eltern geleitet zu werden, berücksichtigt?

Der „Zusammenarbeit mit den Eltern“ ist in dem noch gültigen Grundsatzerlass von 1990 ein ganzer Abschnitt gewidmet. Dort heißt es u. a., dass die „Sexualerziehung … die primäre Aufgabe der Eltern/Erziehungsberechtigten“ sei. Von „steter Zusammenarbeit mit dem Elternhaus“ ist die Rede. Besonders für die Grundschule wird eine Abstimmung des Sexualkundeunterrichts mit den Eltern vorgeschrieben.

Dies soll erreicht werden durch Elternversammlungen, die Vorstellung von Unterrichtsmitteln und Lehrbehelfen, durch die Vorschrift, „ausreichend Gelegenheit zur Diskussion“ zu geben, und durch die Bestimmung, dass nach der Elternversammlung und vor Beginn des Sexualkundeunterrichts den „Eltern ausreichend Gelegenheit zum Gespräch mit ihren Kindern“ zu belassen sei.

In dem vorliegenden Entwurf kommen die Eltern nur noch am Rande vor. Die Kernaussagen des bisherigen Grundsatzerlasses über die vorrangige Verantwortung der Eltern im Bereich der Sexualerziehung und die ausführlichen Leitlinien für eine wirkliche Einbeziehung der Eltern fehlen völlig. Die Zusammenarbeit mit den Eltern wird nur noch allgemein unter dem Titel „Strukturelle Aspekte“ in einem Atemzug mit „außerschulischen Experten“, Schulärzten und Psychologen erwähnt.

Der Bereich Sexualität gehört zum intimsten und sensibelsten Bereich des Menschen. Mit ihren Eltern machen die Kinder die ersten Erfahrungen inniger körperlicher Nähe. Hier besteht ein großes, ja existenzielles Vertrauensverhältnis, eine Art vorstaatlicher und vorgesellschaftlicher Raum, in den nur im Falle der Gefahrenabwehr eingegriffen werden darf. Es ist daher naheliegend, dass das Thema Sexualität zunächst in den familiären Raum gehört und die Schule hierbei, zumindest bis zur Zeit nach der Pubertät, subsidiär zum Elternhaus steht. Da die Sexualität von grundlegenden Werthaltungen und Normen, die in der Familie vermittelt werden, nicht getrennt werden kann, sind hier Artikel 14 und 16 der „UNO-Konvention über die Rechte des Kindes“ berührt, die das Privatleben des Kindes und das Recht der Eltern betreffen, ihre Kinder bei der Ausübung des Rechts auf Gewissens- und Religionsfreiheit zu leiten.

Der vorliegende Entwurf berücksichtigt nicht die Bedeutung des Elternhauses für die Sexualerziehung und stellt gegenüber dem noch geltenden Grundsatzerlass grundlegende Kinder- und Elternrechte in Frage.

Wird dem Aspekt der Gefahrenabwehr ausreichend Rechnung getragen?

In dem bisher geltenden Grundsatzerlass wird ausdrücklich auf die „negativen Einflüsse der Umwelt – im Besonderen der Vermarktung von Sexualität“ hingewiesen, denen die Kinder und Jugendlichen „inneren Halt und Widerstand“ entgegenzusetzen lernen sollen. Danach sei es auch Aufgabe des Sexualkundeunterrichtes, durch Vermittlung von Wertewissen zur Wertorientierung und damit zur Abwehr negativer gesellschaftlicher Einflüsse beizutragen.

In dem vorliegenden Entwurf ist der Aspekt der Gefahrenabwehr kaum noch gegeben. Es wird hier lediglich unter dem Titel „Zusammenarbeit“ angefügt, dass sich „die Medienerziehung mit Sexualität in den Medien (unter anderem Pornographie, Sexting …)“ auseinandersetzen „kann“. Unter dem Titel „Vernetzung verschiedener Lebenswelten“ ist davon die Rede, dass die „Medien einen besonders großen Einfluss“ haben und „daher einer entsprechenden Auseinandersetzung und Reflexion“ bedürften.

Es werden also die Gefahren, die der sittlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von Seiten der Gesellschaft drohen, neutralisiert und aus dem Kontext der Werteerziehung herausgenommen. Angesichts der massenweisen Verbreitung von Pornographie und der Sexualisierung der Medienwelt, mit der die Jugend konfrontiert ist, erscheint es fahrlässig, diesem Phänomen keinen Platz in dem vorliegenden Entwurf zu geben. Dies wiegt umso schwerer, als sexuelle Gewalt in den Schulen in ganz Europa zunimmt, was nachgewiesenermaßen mit dem Medienverhalten der Jugendlichen in Zusammenhang steht.

Die Aspekte „Sexueller Missbrauch“ und „Sexuelle Gewalt“ haben im Grundsatzerlass 1990 noch keine Rolle gespielt. Der vorliegende Entwurf bemerkt zu diesem Thema lediglich, dass die Sexualerziehung „die Fähigkeit“ unterstütze, „sexuelle Beziehungen aufzubauen, die sich durch gegenseitiges Verständnis und Respekt für die Bedürfnisse und Grenzen des Gegenübers auszeichnen“ und dazu befähigen, „gleichberechtigte Beziehungen zu führen“. Dies trage „…dazu bei, sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt vorzubeugen“.

Die WHO-Standards, auf die sich der Entwurf hier bezieht, gehen sogar soweit, zu behaupten, dass eine frühzeitige sexuelle Selbstwahrnehmung einen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass sexueller Missbrauch oft über „sanfte Wege“ stattfindet und durch die frühzeitige Fähigkeit, sexuelle Beziehungen aufzubauen, eher begünstigt als verhindert wird. Nur klare Vorgaben darüber, was ein anderer darf oder nicht darf, und wie auf Übergriffe zu reagieren ist, können einen Beitrag zum Schutz vor Missbrauch sein.

Der vorliegende Entwurf sieht es im Gegensatz zu dem bisher geltenden Grundsatzerlass nicht mehr als Aufgabe des Sexualkundeunterrichtes an, im Kontext einer Werteerziehung zur Abwehr negativer gesellschaftlicher, insbesondere medialer Einflüsse beizutragen.

Wie steht der vorliegende Entwurf zu den Formen sexuellen Missbrauchs, die von gewissen Strömungen der gegenwärtigen Sexualpädagogik ausgehen?

Ein weiterer Aspekt der Gefahrenabwehr betrifft die Gefahren, die durch gewisse Formen des Sexualkundeunterrichts selbst entstehen. Dass es Strömungen in der Sexualpädagogik gibt, welche die Scham und das Anstandsempfinden von Kindern und Jugendlichen verletzen, in ihren Intimbereich eindringen und ihr Gewissen manipulieren wird gegenwärtig allgemein diskutiert und kann nur noch schwerlich bestritten werden, eine Entwicklung, die auch von namhaften liberalen Sexualwissenschaftlern kritisiert wird. Der vorliegende Entwurf weist genau in diese Richtung. Nach ihm soll die „Sexualerziehung … die Fähigkeit unterstützen, sexuelle Beziehungen aufzubauen“. Von „sexuellen Basiskompetenzen“ ist die Rede, die „im schulfähigen Alter von Kindern und Jugendlichen auf … sensorischer und körperlicher Ebene entwickelt“ werden sollen, ebenso wie von der „sexuellen Kompetenzentwicklung von Kindern“.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Aufforderung oder Anleitung zur sexuellen Selbsterfahrung niemals Gegenstand der Sexualpädagogik sein darf. Sie geht von falschen pädagogischen Voraussetzungen aus. Es wird eine Kontinuität zwischen kindlicher und erwachsener Sexualität unterstellt, die es so nicht gibt. Liebe ist nichts Homogenes. Neurobiologie und Entwicklungspsychologie bestätigen, dass die Module Sexualität und Beziehung nicht ident sind. Im Gegenteil, Kibbuz-Studien in Israel haben gezeigt, dass intensive Beziehungen in Kindheit und Jugend Sexualität hemmen. Das Beziehungsleben des Menschen von Geburt an, auch das sinnliche, hat zwar, wie wir wissen, ganz wesentlichen Einfluss auf die spätere Fähigkeit, die Sexualität zu integrieren und in einer Beziehung zu genießen, ist aber nicht selbst sexuell zu verstehen. Insofern bedeutet ganzheitliche Sexualerziehung eben nicht, eine sexualisierte Sicht von Beziehungen, sondern eine beziehungsorientierte Sicht von Sexualität.

Die Anleitung zur sexuellen Selbsterfahrung stellt eine „erzieherisch verbrämte Manipulation von Abhängigen“ und eine massive Grenzüberschreitung in die Intimsphäre von Kindern und Jugendlichen dar und verletzt das in der Pädagogik allgemein anerkannte Überwältigungsverbot. Es handelt sich zudem um eine Verletzung des Art. 8 der „Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ von 1950, der Österreich 1958 beigetreten ist, und die das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ beinhaltet.

Da es in Österreich bereits staatlich geförderte Grenzverletzungen der Intimsphäre und des Anstandsempfindens sowie Manipulation von Gewissensentscheidungen in der Sexualpädagogik gibt, wäre es eigentlich Aufgabe der Bundesregierung, diesem Skandal durch den neuen Grundsatzerlass Einhalt zu gebieten.

So findet sich z. B. auf der Homepage des vom Land Niederösterreich geförderten Sexualpädagogik-Projekts „Liebe usw.“ folgende Anleitung zur Masturbation für Mädchen: „Viele Mädchen streicheln zur Selbstbefriedigung die Klitoris, da sie sehr empfindlich ist. Die Klitoris ist etwa kirschkerngroß und befindet sich am oberen Ende der Vulva, dort, wo die Schamlippen zusammenkommen. Manchmal ist sie von einer kleinen Hautschicht bedeckt, die du wegschieben kannst, wenn du willst. Da die empfindlichen Nervenstränge auch entlang der Schamlippen verlaufen, ist es für viele Mädchen angenehm sich auch dort zu berühren. Es gibt Mädchen, die es bei der Selbstbefriedigung erregend finden, mit ihren Fingern in die Scheide zu greifen, andere reiben sich an Gegenständen. Das Berühren anderer sensibler Körperstellen (etwa die Brustwarzen oder der Anus) kann das Empfinden intensivieren. Selbstbefriedigung wird außerdem interessanter, wenn du nicht nur mit deinem Körper, sondern auch deinen Gedanken spielst: vielleicht gibt es Personen, Bilder oder vorgestellte Situationen die dich erregen, wenn du an sie denkst während du dich berührst. Sowohl für Burschen als auch Mädchen gilt: lass dir Zeit, spüre die Erregung, experimentiere und erforsche, was dir gut tut. Dadurch wird Selbstbefriedigung interessanter und du lernst dich und deine Wünsche besser kennen. Durch Selbstbefriedigung einen Orgasmus zu bekommen ist natürlich eine feine Sache, aber es ist nicht alles – der Weg ist das Ziel!“

In dem von der Oberösterreichischen Landesregierung finanzierten sexualpädagogischen Projekt „Lovetour“ zieht ein Bus mit außerschulischen „Experten“ durch die Lande. In einem Trailer hierzu halten Kinder und Jugendliche Schilder mit den Aufschriften „Vögeln“, „Anal“, „Oral“ und „Wichsen“ in die Höhe.

Die bekannten Gefahren einer Grenzverletzung der Kinder und Jugendlichen durch bestimmte Formen von Sexualkundeunterricht selbst werden in dem vorliegenden Entwurf nicht reflektiert. Im Gegenteil wird durch den Bezug zur sogenannten „Sexualaufklärung unter Einbeziehung des Körpers“ einem Missbrauch durch Sexualkunde Tür und Tor geöffnet.

Welchem geistigen Hintergrund ist der vorliegende Entwurf verpflichtet?

Der vorliegende Entwurf beruft sich auf die von der deutschen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erarbeiteten und 2011 erschienenen „WHO-Standards für die Sexualaufklärung in Europa“, die von der WHO 2006 definierten „Sexuellen Rechte“ und die von der International Planned Parenthood Federation (IPPF) entwickelten Rahmenrichtlinien für die Sexualerziehung.

In diesen Erklärungen wird Sexualität im Rückgriff auf triebmythologische, an Wilhelm Reich erinnernde Vorstellungen mit allgemeiner Lebensenergie gleichgesetzt und eine Sexualaufklärung und sexuelle Selbsterfahrung ab der Geburt gefordert. Sexualität erscheint als ein von Fruchtbarkeit und verbindlichen Beziehungen wie Ehe und Familie abgelöstes Konsumgut. Die einzige Ethik, so es sich nicht um Autoerotik handelt, besteht in Einvernehmlichkeit.

Ein Bezug zu einer dauerhafte Liebesbeziehungen ermöglichenden Persönlichkeitsbildung, für die eine komplexe Integrationsleistung hinsichtlich der Sexualität notwendig wäre, kommt nicht vor. In den Verlautbarungen der genannten Organisationen geht es in erster Linie um Informationen und Aufklärung, Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung sowie gefahrlosen Genuss.

Der deutsche Sexualwissenschaftler Uwe Sielert, der die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ im deutschsprachigen Raum maßgeblich etabliert hat, seit Jahren mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbunden ist und die WHO-Standards wesentlich mitgeprägt hat, wünscht sich eine Dekonstruktion aller vorgegebenen Zusammenhänge von natürlichem Geschlecht, Gender, dem subjektiv empfundenen Geschlecht, und dem sexuellen Begehren. Er möchte die „Generativität und Kernfamilie denaturalisieren“ und sämtliche sexuelle Identitäten, auch die der Homosexuellen radikal in Frage stellen.

Für die Pädagogik bedeutet dies, dass „sexuelle Vielfalt“ und „Vielfalt der Lebensformen“ zu Leitbildern erklärt werden, die laut WHO-Standards den Kindern vom Anfang ihrer Sprachfähigkeit an vermittelt werden sollen. Sielert steht zudem für eine Sexualpädagogik, die sexuelle Erregung von Kindern in den Sexualkundeunterricht mit einbeziehen will. Eine Sexualpädagogik, die auf seinen „väterlichen Freund“, den pädosexuellen Aktivisten Helmut Kentler zurückgeht.

Der vorliegende Entwurf ist dem Menschenbild der Gendertheorie mit der Unterscheidung von natürlichem und gefühltem Geschlecht verpflichtet, einem Konzept, das entwicklungspsychologisch und verhaltensbiologisch mehrfach wiederlegt wurde und als unwissenschaftlich und ideologisch bezeichnet werden kann. Dieser radikalemanzipatorische Ansatz wird vor allem von Sozialwissenschaftlern vertreten.

Unter den von der Ministerin Heinisch-Hosek in der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage genannten, für den Entwurf verantwortlichen sieben Beiratsmitgliedern befindet sich ein Erziehungswissenschaftler und eine Gynäkologin. Alle anderen Mitglieder kommen aus dem Bereich Klinische Psychologie oder Sozialarbeit, ein Mitglied ist Sprecherin der Sozialistischen Jugend Österreichs, ihr Beruf konnte im Internet nicht recherchiert werden. Der Ansatz der Ministerin steht für eine einseitig hedonistische Sexualmoral und so für eine Sexualpädagogik ohne Bindungsorientierung. Die Anzahl der Österreicherinnen und Österreicher, die diese Theorie kennt oder gar mit ihr etwas anfangen kann, ist gering. Es gibt schon seit geraumer Zeit Tendenzen, diese Theorie zur Grundlage der Sexualpädagogik in Österreich zu machen.

Abschließende Überlegungen

Der vorliegende Entwurf und die bisherige Unterstützung von Projekten wie z. B. den Unterrichtsmaterialien „Ganz schön intim“ von 2013 geben zu der berechtigten Sorge Anlass, dass der gesamte Sexualkundeunterricht nach dem Willen der Bundesministerin mit dem Gender-Theorierahmen unterlegt und „sexuelle Vielfalt“ und „Vielfalt der Lebensformen“ als allgemein zu akzeptierende Leitbilder vermittelt werden sollen. Solche holistischen Ansprüche werden von den Protagonisten des beschriebenen sexualpädagogischen Ansatzes im Allgemeinen mit Gleichstellung, Toleranz, Nichtdiskriminierung und Akzeptanz von Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und Identitäten gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall spricht die Ministerin von einer „bedarfsgerechten Strategie im Bereich der schulischen Sexualerziehung für eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft“.

Dem ist entgegenzuhalten, dass es keinen Anlass gibt, die allgemeinen Werte der Toleranz, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung, durch eine flächendeckende und alternativlose Vermittlung des Theoriekonstrukts sexueller Diversität in den Schulen zu untermauern. Mit der traditionellen Zweigeschlechtlichkeit geht das genauso, denn z. B. homosexuell empfindende Menschen beiderlei Geschlechts, stellen in der Regel ihr Geschlecht gar nicht in Frage und Transsexuelle Menschen sind gerade dadurch, dass sie sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, auf eines der beiden Geschlechter bezogen. Sie alle, wie auch intersexuelle Menschen, die unter Störungen der Differenzierung ihrer Geschlechtsorgane leiden, dürfen nicht für die Gendertheorie instrumentalisiert werden.

Auch für das Konzept der „sexuellen Vielfalt“ und „Vielfalt der Lebensformen“ als allgemein zu akzeptierende gesellschaftliche Leitbilder gibt es unter dem Aspekt der Toleranz und Nichtdiskriminierung keinen zwingenden Grund. Kinder leben in unserer Gesellschaft zu 75 Prozent bei ihren leiblichen Eltern und sind zu nahezu 100 Prozent in ihrem Herkunfts-Narrativ auf Vater und Mutter bezogen. Auch homosexuelle und transsexuelle Menschen sind in ihrem Herkunfts-Narrativ auf Vater und Mutter bezogen, die für sie Bedeutung haben.

Zudem stecken hinter der „Vielfalt der Lebensformen“ häufig Brüche und Leid, die von niemandem primär angestrebt werden und die die betroffenen Kinder belasten, deren Leid man nicht durch Euphemismen unter den Teppich kehren sollte. Dass in diesem Bereich bereits staatlich geförderte Manipulation stattfindet, zeigen die Unterrichtsmaterialien „Ganz schön intim“. In ihr werden 16 Familienbilder gezeigt, von denen lediglich zwei die einfache Familienstruktur von Vater, Mutter und Kindern zeigen. Diese beiden Bilder sind jeweils mit einem ironisierenden Untertitel versehen. 

Schwerer allerdings als die oben genannten Argumente wiegt, dass die vorgesehene weltanschauliche Unterlegung des Sexualkundeunterrichts gegen das allgemein anerkannte Indoktrinationsverbot in der Schule und gegen das Gebot der Kontroversität verstößt, nach denen die Vermittlung unterschiedlicher wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Sichtweisen es den Schülern und Schülerinnen ermöglichen soll, sich frei eine eigene Meinung bilden zu können. Demnach ist der geistige Hintergrund, der dem vorliegenden Konzept des Sexualkundeunterrichts unterlegt ist, den Schülerinnen und Schülern bestenfalls als eine Anschauung unter anderen zu vermitteln. Auch „Sexuelle Vielfalt“ und „Vielfalt der Lebensformen“ können nicht unvermittelt als zu akzeptierende gesellschaftliche Leitbilder gelehrt werden. Es handelt sich bei ihnen um Realitäten, die in einer freien Gesellschaft zu tolerieren sind, über die aber ganz unterschiedliche Auffassungen bestehen, die anhand wissenschaftlicher Fakten vermittelt werden müssen. Andernfalls bestünde die Gefahr, zu längst überwunden geglaubten totalitären pädagogischen Konzepten zurückzukehren.

In den Volksschulen, wo Kontroversität nicht möglich ist, ist es ausgeschlossen, den Ansatz der sexuellen Diversität zu unterrichten, ohne die Kinder weltanschaulich zu manipulieren. Auch dürfen in keiner Weise sexuelle Empfindungen von Kindern „pädagogisch aufgegriffen“ werden. Kinder vor der Pubertät haben noch keinen internen Zugang zur Sexualität als eigenständige Realität. Deshalb muss der Sexualkundeunterricht ganz an der Fruchtbarkeit anknüpfen.

Abschließend kann festgehalten werden, dass der vorliegende Entwurf zur Neufassung des Grundsatzerlasses „Sexualerziehung“ von einem wissenschaftlich fragwürdigen Menschenbild der Gendertheorie ausgeht, das in manipulativer Weise unter dem Deckmantel der Toleranz und Nichtdiskriminierung unreflektiert an die Schüler und Schülerinnen herangetragen werden soll. Er verstößt damit gegen das Neutralitätsgebot des Staates, gegen Kinder- und Elternrechte und gegen anerkannte pädagogische Prinzipien wie das Indoktrinationsverbot und das Kontroversitätsgebot. Zudem ist dieser Entwurf dazu geeignet, Formen von Sexualkundeunterricht zu begünstigen, die selber Missbrauch an Kindern und Jugendlichen darstellen.

Der gesamte Text, insbesondere mit ausführlichen Quellenangaben, findet sich auf dieser Seite.

Dr. med. Mag. phil. Christian Spaemann ist Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin.

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Und schon wieder ermöglicht die ÖVP einen Triumph der (ganz) Linken. Aus völliger Ahnungslosigkeit.

Denn der Beschluss der Koalitionsklausur, künftig ab der sechsten Schulstufe „politische Bildung“ als Pflichtfach zu ermöglichen, bedeutet nichts anderes als den Startschuss zu einer massiven Ideologisierung der Schulen. Zwar stellt sich jeder unter dieser Bezeichnung etwas ganz anderes vor. Viele denken dabei an durchaus sinnvolle und wichtige Inhalte. Aber in Wahrheit wird die „politische Bildung“ der rote Teppich für die (in großer Zahl arbeitslosen und daher besonders job-gierigen) Politikwissenschaftler in die Schulen hinein sein. 

Die Politikwissenschaft ist in Österreich in den letzten Jahrzehnten zu einer Kaderschmiede für Neomarxisten und Radikalfeministinnen geworden. Die Tatsache, dass die Uni Wien nach dem Ende der DDR sogar dort aus gutem Grund arbeitslos gewordene Marxismus-Professoren aufgenommen hat, ist nur ein kleines Indiz einer sowohl personell wie inhaltlich katastrophalen Entwicklung. Seit Heinrich Schneiders Zeiten – und das ist ein paar Jahrzehnte her – gibt’s dort nur noch rote, grüne, rotrote und genderistische Professoren. Die prägen ihre Studenten entsprechend, wie man etwa auch an den ÖH-Wahlergebnissen ablesen kann. Sonstiger Pluralismus ist dort undenkbar.

Die ÖVP-Unterhändler dürften bei ihrer Zustimmung zum Einmarsch der „politischen Bildung“ in die Schulen wohl sehr naive Vorstellungen darüber gehabt haben, was da künftig gelehrt werde. Sie haben sich etwa vorgestellt:

• dass Schüler staatsbürgerliche, verfassungsrechtliche, und auch zivil- wie strafrechtliche Eckpunkte vermittelt bekommen;
• dass diese lernen, sich als Wirtschaftssubjekte in einer kompliziert gewordenen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu bewegen;
• dass sie mit den wichtigsten der sie im künftigen Leben umgebenden Gesetze, Zusammenhänge und Verordnungen umgehen lernen;
• dass ihnen klar wird, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten im Leben zu haben;
• dass die staatlichen Gesetze absoluten Vorrang vor den religiösen haben;
• dass zum Zusammenleben in Österreich die Akzeptanz des rechtsstaatlichen, liberalen, sozialen, marktwirtschaftlichen Grundverständnisses dieses Staates gehört, also insbesondere auch der Verzicht auf jede Gewalt, auf jeden über private Glaubensüberzeugungen hinausgehenden Fundamentalismus.

Das alles wäre gut und sinnvoll. Manche der hier angedeuteten Inhalte werden vielleicht irgendwo auch in den zu erstellenden Lehrplänen erwähnt werden. Papier ist ja geduldig.

In Wahrheit aber werden die Schüler in den allermeisten Klassen mit „politischer Bildung“ ganz anderes zu hören bekommen. Wie etwa:

• dass Marktwirtschaft etwas ganz Übles sei;
• dass es kein biologisches, sondern nur ein „soziales Geschlecht“ gebe (also ein frei wählbares);
• dass der Staat die primäre Aufgabe habe, die Menschen immer noch mehr gleich zu machen;
• dass Griechenland und Venezuela eigentlich vorbildlich seien, und es ihnen nur aus Schuld der Deutschen und Amerikaner nicht ganz so gut ginge;
• dass es verwerflich sei, wenn jemand angehalten werde, seine Schulden zurückzuzahlen;
• dass an Terror und Selbstmordattentaten primär irgendwelche gesellschaftlichen Verhältnisse, der Westen und das Juden- sowie Christentum schuld seien;
• dass eigentlich nur Homosexualität und Transgender edel seien;
• dass Gewalttaten erlaubt seien, wenn sie sich „antifaschistisch“ nennen;
• dass Christen, Freiheitliche, Unternehmer, Konservative überall zu bekämpfen seien, wo sie auftreten, also auch mit Straßengewalt;
• dass die Frauen (nicht in der islamischen Welt, sondern wohlgemerkt in Europa und Amerika) von einem finsteren Patriarchat unterdrückt würden;
• dass böse Männer anderen bösen Männern für die gleiche Arbeit um ein Viertel mehr zahlten, weil das in irgendwelchen Männerbünden so geregelt würde. Aus rein sexistischer Geldverschwendungslust.

Diese Inhalte werden in den allermeisten Klassen den politischen Unterricht dominieren. Die ÖVP ist aber viel zu einfältig, um das zu begreifen. Sie hat keine Ahnung, was für marxistisch-genderistischer Schwachsinn seit Jahrzehnten an den österreichischen Universitäten als angebliche Politik-„Wissenschaft“ gelehrt wird. Sie durchschaut nicht, dass es in der realpolitischen Welt keine Rückkehr zur Vernunft gibt, wenn sie einmal nachgegeben und die Politologen in die Schulen gelassen hat.

PS.: Ich habe zehn Jahre Lehrveranstaltungen auf der Wiener Politikwissenschaft gehalten und weiß daher recht genau, was sich dort abspielt. Die seither neu gekommenen Lehrkräfte sind mir zwar nicht alle persönlich bekannt, aber es gibt keinen einzigen Hinweis, dass sich durch sie irgendetwas verbessert hätte. Im Gegenteil. Ich habe damals übrigens auch gelernt, dass sich Linke keine negativen Noten geben. Denn das wäre repressiv und autoritär . . .

 

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Es war verdächtig still geworden rund um den Bildungsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg. Jetzt ist klar, warum: Man sattelt noch einen drauf. Der neue Bildungsplan war gestern, ein ganzes Bundesland soll jetzt sexuell vielfältig auf Spur gebracht werden.

Baden-Württemberg macht sich hinter verschlossenen Türen gerade auf, ein Vorreiter in Sachen sexueller Vielfalt zu werden. Petitionen und bis heute fortdauernde Demonstrationen von Bürgern zeigen eindrucksvoll: Die Stimmung im beschaulichen Ländle ist alles andere als affin gegenüber der sogenannten LSBTTIQ-Lobby (Schwul-Lesbisch-Bisexuell-Transsexuell-Transgender-Intersexuell-Queer). So sah sich die Landesregierung im vergangenen Jahr sogar dazu gezwungen, den Bildungsplan zur Überarbeitung zurückzuziehen. Jetzt wird allerdings klar, warum man so lange Zeit nichts mehr hörte aus Stuttgart: Nein, nicht nur die Schulen, und damit eine ganze Schülergeneration sollen zukünftig auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt eingeschworen werden – jetzt gehts dem gesamten Bundesland an den Kragen.

Verwaltungen sollen auf gendergerechte Sprache umstellen, Diversity-Beauftragte eingestellt, Broschüren überarbeitet, Schulbücher neu gestaltet, Kindergartenmaterial zu Schwul-lesbisch-intersexuell-transgender-transsexuell-queer-Geschlechtlichkeit erstellt werden. Lehrer, Polizisten, Kindergarten-Erzieherinnen, Pflegekräfte, Elternbeiräte, Schüler-Vertreter, Ärzte, Vereine, Verwaltung – alle sollen mit geeigneten Maßnahmen oder bereits in der Aus- und Weiterbildung ihr geschlechtssensibles Denken schulen, um es an ihre Schützlinge, Mitarbeiter und Patienten weiterzureichen.

Damit die Gehirnwäsche reibungslos funktioniert und nicht etwa durch „falsche“ oder gar diskriminierende Medienberichterstattung torpediert wird, enthalten die Pläne sowohl den Vorschlag, die Medienlandschaft in Bild und Schrift zu beobachten, als auch Vorfälle von Homophobie und Transphobie an Schulen zu melden. Fast kommt kurz der Verdacht auf, die Landesregierung habe sich zur Unterstützung ein paar arbeitslose Stasi-Althasen eingekauft, um methodisch vorzubereiten, wie man erfolgreich ein Denunzianten-Netz über ein Land spannt, um Abweichler, die nicht systemkonform in den regenbogenfarbenen Sonnenuntergang mitmarschieren, frühzeitig zu isolieren.

Flankiert wird das Ganze von dem Prinzip „Sichtbarkeit“. Unter Einsatz der Landesregierung soll die Themenvielfalt von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queer-Geschlechtlichen in allen Lebensbereichen bis hin zu Seniorengruppen gewährleistet werden und dem Bürger von der Wiege bis zur Bahre eine neue Geschlechterrealität vorgaukeln. Eine neue Realität, die nicht mehr gefangen ist in der bösen „Zwangsheteronormativität“, die selbstredend ebenfalls im zitierten Aktionsplan erwähnt ist. Schließlich sind wir doch alle Opfer einer stereotypen, heterosexuell kultivierten Rollenwahnvorstellung, die auch noch der letzten schwäbischen Hausfrau vorgaukelt, ihre Ehe und ihre statistischen 1,38 Kinder seien irgendwie normal.

Ein Generalangriff auf Familie und Gesellschaft

Damit ist dieser Aktionsplan in seiner Gesamtheit ein Machwerk, das sowohl George Orwell als auch Aldous Huxley hätte erblassen lassen, angesichts der Kreativität des grün-roten Staatsapparates, der gerade zur Höchstform im totalitären Denken aufläuft. Getreu dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel, will man in der Umsetzung dabei nicht zimperlich sein. Explizit wies die zuständige Ministerin Katrin Altpeter, SPD, in der letzten Sitzung darauf hin, man möge auch Maßnahmen mittragen, die nicht als „Optimallösung“ aber als „Schritt in die richtige Richtung“ betrachtet würden.

Gehen wir also mal ins Detail des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“, der unter Leitung des Sozialministeriums erarbeitet wird. Er umfasst ganze drei verschiedene Listen, aufgesplittet in „grün“, „gelb“ und „rot“: Bei grün ist man sich bereits einig, gelb wird noch im Gremium diskutiert, rot soll in den Aktionsplan aufgenommen, aber (vorerst) nicht umgesetzt werden. Die Betonung liegt auf vorerst. Das LSBTTIQ-Netzwerk, das mit am runden Tisch sitzt, legte Wert auf die Feststellung, dass man nur dann der roten Liste zustimme, wenn sie auf jeden Fall Teil des Gesamt-Aktionsplans werde. Aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben. Ein Blick in die bunten Listen lohnt allemal, denn was sich dort auftut, soll das Land umkrempeln und liest sich wie ein Generalangriff auf Familie und Gesellschaft.

In vielerlei Hinsicht wäre es ein baden-württembergischer Sonderweg: So will man etwa auf allen Formularen, in der Software und allen Fragebögen der Verwaltung die Option eines „dritten“ Geschlechtes zum Ankreuzen anbieten. Logisch, wenn das biologische Geschlecht vom sogenannten „sozialen“ Gender-Geschlecht abgelöst werden soll, dann muss das auch in amtliche Papiere. Interessant ist übrigens, dass die amtliche Geschlechtervielfalt seit den Entwürfen zum Bildungsplan im vergangenen Jahr um das Q-Geschlecht Queer erweitert wurde. Da hat sich also offenbar noch eine weitere Geschlechter-Opfer-Gruppe ins Fahrwasser gehängt. Für Gender-Anfänger sei erklärt, queere Menschen definieren sich dadurch, dass sowohl ihre sexuelle Orientierung als auch bzw. oder ihre geschlechtliche Identität von der Hetero-Norm abweicht. Wir haben jetzt ein nicht genauer spezifiziertes Alles-außer-Hetero-Geschlecht mit auf der Liste. Es werden also im Aktionsplan nicht nur die sieben LSBTTIQs berücksichtigt, die Vielfalt reicht auch für die 60-Facebook-Geschlechter, und selbst für die Vertreter der 4.000-Geschlechter-Varianz ist noch ein Plätzchen frei. Wie praktisch.

Wer dachte, die gerade beschlossene Frauenquote sei nun das Ende der geschlechtssensiblen Fahnenstange, sollte wissen, es ist nur der Anfang: Man möchte Quoten für LSBTTIQ-Menschen, in der Verwaltung und auch im Rundfunkrat, im Südwestrundfunk und im ZDF. Nicht, dass dies nicht absehbar gewesen wäre. Gegner von Frauenquoten haben schon immer darauf hingewiesen, dass eine Quote für Frauen nur der Anfang ist, freundlicherweise haben wir nun den Beweis auch mal schwarz auf weiß. In den Kommunen fordert man neue „Antidiskriminierungsstellen“, vielleicht dürfen sie sich ja das Büro mit der örtlichen Gleichstellungsbeauftragten teilen?

Selbst bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sollen LSBTTIQ-Belange und „Diversity“ berücksichtigt werden. Damit werden dann die Geldströme diskriminierungsfrei Richtung Vielfalt gelenkt. Auch Universitäten kann das zukünftig treffen, man will denjenigen, die noch ein „veraltetes Menschenbild“ lehren, keine Fördermittel mehr zukommen lassen. Das „alte Menschenbild“ steht also mit auf dem Index. Wie genau ein veraltetes Menschenbild definiert wird, steht sinnigerweise nicht im Papier. Vermutlich wird vorausgesetzt, dass echte Gender-Experten Alte-Menschbild-Verdächtige auf den ersten Blick erkennen und noch rechtzeitig aus der Wissenschaft entfernen. Wie genau überwacht werden soll, dass in den Hörsälen nichts „Falsches“ gelehrt wird, ist nicht ganz klar, möglicherweise werden die örtlichen Diskriminierungsbeauftragten dazu herangezogen, oder am besten gleich ein über den AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) organisiertes Frühwarnsystem mit zentraler Meldestelle im Stuttgarter Hauptquartier installiert.

Auch den Kirchen geht es an den Kragen. Natürlich den Kirchen. Diesem Hort veralteter Menschenbilder, wo der Mensch als Mann und Frau geschaffen ist, wo noch ganz veraltet das Vater- statt dem Mutterunser gebetet und noch nicht jeder egal mit wem oder wie vielen verheiratet wird. Ihr sogenannter „Tendenzschutz“ soll „offen“ diskutiert werden. Das heißt nichts weniger, als dass das Recht der Kirchen, nach eigenen Vorstellungen Menschen in ihren Institutionen einzustellen, zum Beispiel bevorzugt Mitglieder der eigenen Konfession, offen infrage gestellt wird. Auf der roten Liste wird man konkreter: Kirchenrecht soll dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz untergeordnet werden und es soll auch keine weitere Vergabe von staatlichen Aufträgen an Institutionen und Kirchen geben, die „weiter diskriminieren“.

Drei Eltern? Wieso nicht vier, fünf oder sechs?

Also liebe Kirchen, entweder ihr werdet endlich toleranter, oder wir streichen das Geld. Damit steht dann die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit auf dem Index. Wäre ja noch schöner, wenn Religionen einfach glauben, was sie wollen. Angesichts der Tatsache, dass die christlichen Kirchen die größten Anbieter von Kindergärten in Deutschland sind, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen betreiben, darf man sehr gespannt sein, an welche neuen Bedingungen die staatliche Unterstützung dieser Häuser demnächst gebunden wird, wenn diese Pläne tatsächlich in die Umsetzungsphase gehen.

Genau genommen ist die katholische Sichtweise zum Beispiel in Bezug auf gelebte Homosexualität nach diesem Aktionsplan diskriminierend. Auch islamische Institutionen fallen dann übrigens ebenfalls in den Diskriminierungsbrunnen, wenn man konsequent ist. Das könnte noch Ärger geben im grünen Multi-Kulti-Lager. Katholische Religionslehrer, die in ihrem Unterricht noch die katholische Sichtweise von Ehe und Familie oder gar der Genesis mit samt Schaffung des Menschen als Mann und Frau unterrichten, würden damit offen dem neuen Bildungsplan widersprechen und wohl ebenfalls riskieren, sich der Diskriminierung schuldig zu machen. Aber dank der Forderung, Stellen zur Meldung von Homophobie an Schulen einzurichten, weiß der aufgeweckte Schüler dann auch gleich, wo er sich sein Fleißkärtchen mit dem Regenbogen abstempeln lassen darf.

Wer in irgendeiner Form für das Land in der Verwaltung oder als Beamter arbeitet, soll sich klar zum Aktionsplan und seinen Zielen bekennen. Damit das reibungslos funktioniert, und Abweichler keine Chance haben, will man die Führungskräfte in Ämtern, Referaten und Personaldienststellen extra schulen. Gender-Kompetenz nennt sich das. Dies soll natürlich für alle Ministerien gelten, die gleichzeitig auch alle auf gendersensible, „diskriminierungsfreie“ Sprache umstellen müssen, um nicht weiter sprachlich Menschen auszugrenzen. Was also auf Bundesebene bereits im Verkehrsministerium mit der Umstellung von „Fußgängern“ auf „zu Fuß Gehende“ vollzogen wurde, soll sich im Ländle durch alle Ministerien ziehen.

Wer genau einem zusammengewürfelten Gremium von Lobbygruppen und einer Handvoll Abgeordneten die Autorität verliehen hat, über unser aller Sprache zu richten und diese „diskriminierungsfrei“ zu gestalten, bleibt schleierhaft. Ist aber konsequent in der kompletten Ignoranz demokratischer Meinungsbildungsprozesse. Cleverer Schachzug ist es übrigens, die Überprüfung des Dudens durch die Dudengesellschaft in die Liste mit aufzunehmen, damit könnte man pseudo-argumentativ herbeileiten, dass ja „Experten“ das restlose Durchgendern der deutschen Sprache abgenickt hätten.

Doch auch die Eintragung eines dritten Geschlechtes im Personalausweis, selbstredend die Anerkennung der Homoehe, aber auch die Legalisierung von Leihmutterschaft inklusive dem Recht, sich auf Krankenkassenkosten besamen zu lassen, stehen mit im Portfolio der schönen neuen Welt von Baden-Württemberg. Dazu passt auch der Vorschlag zur Einführung eines dritten sozialen Elternteils. Ein Kind soll also nicht nur zwei, sondern auch drei Eltern haben können. Warum nicht vier, oder fünf? Denn auch hier, logisch: Wenn Geschlecht nur eine soziale Konstruktion ist, dann ist Elternschaft es allemal. Jeder der Elter sein will, darf es sein. Unabhängig von Biologie, oder Verwandtschaft und wer dies Recht verweigert, diskriminiert.

Wer also immer noch nicht begriffen hat, dass die ideologische Grundlage von Gender Mainstreaming rein gar nichts mit Gleichstellungspolitik oder gar Frauenförderung zu tun hat, wie uns immer gerne weisgemacht wird, möge endlich aufwachen und sich mit der Materie befassen. Die flächendeckende Einführung von sexueller Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen ist reines Umsetzungsinstrument, um dies verqueere Denken salonfähig zu machen. Wer der Mehrheit der Weltbevölkerung vorwirft, in ihrer „Zwangsheteronormativität“ gefangen zu sein, während eine Handvoll Minderheiten angeblich die Einzigen sind, die das System durchschaut haben, hätte sich noch vor wenigen Jahren dem Verdacht geistiger Umnachtung ausgesetzt, heute gibt es dafür einen Lehrstuhl.

Demokratie geht anders

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Was hier geplant wird, geht weit über die selbstverständliche Förderung von Toleranz gegenüber Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen als der heterosexuellen hinaus. Hier soll ein neues Denken in der Gesellschaft erzwungen werden, bei dem jeder, der abweicht oder protestiert, sofort in eine homophobe, transphobe, diskriminierende Strafecke gestellt wird. Kein einziges Bundesland in Deutschland braucht auch nur die winzigste Bildungsplanänderung, um Themen wie Homosexualität, Transsexualität oder andere Formen des Zusammenlebens als Vater-Mutter-Kind im Lehrplan zu behandeln. Das findet übrigens bereits heute in den Schulen statt und es ist völlig in Ordnung, wenn es altersgemäß gestaltet wird und Schüler nicht mit sexuellen Details überfordert.

Die Überprüfung dessen, was heute bereits aktuelle Handhabung in der Praxis ist, wäre stattdessen dringend erforderlich, um besonders eifrigen Lehrkörper_Innen endlich das Handwerk zu legen, die bereits jetzt mancherorts schon Grundschüler völlig überfordern.

Was in Schleswig-Holstein als erster Entwurf an Lehrmaterial für die Grundschule vor wenigen Wochen vorgestellt wurde, ist ein Alarmsignal. Ja, das Material wurde zu Recht erst mal wieder zurückgezogen. Man fragt sich allerdings, wie es sein kann, dass Schulmaterial, in dem 9-Jährigen Samenspende, Leihmutterschaft und Polygamie erklärt wird, überhaupt jemals auf dem Tisch eines Ministeriums landen kann und ob tatsächlich die richtigen „Experten“ und Institute damit betraut sind.

Jetzt soll das in Baden-Württemberg sogar ausgeweitet, statt in geregelte Bahnen gelenkt werden. Und gerade weil es heute schon möglich ist, sollte jeder Bürger und vor allem jeder Vater und jede Mutter aufhorchen, warum Kleinkinder plötzlich mit dem Themenbereich sexuelle Vielfalt bereits im Kindergarten in Berührung kommen sollen. Nutzt das den Kindern? Oder nutzt das Erwachsenen?

Die Ebene der Toleranz hat man dabei schon lange verlassen. Das Schlagwort der Stunde ist Akzeptanz. Diese duldet nämlich keinen Widerspruch. Es ist schon erstaunlich, dass bei den Diskussionen in allen Bundesländern, die derzeit mit der Überarbeitung ihrer Bildungspläne hin zur Akzeptanz sexueller Vielfalt befasst sind, gelebte Toleranz mittlerweile als ausgrenzendes Handeln definiert wird. Denn wer „nur“ toleriert, statt akzeptiert, erlaubt sich noch eine abweichende Meinung. Wer „nur“ toleriert, statt akzeptiert, widerspricht der neuen Marschrichtung. Wo aber Verwaltung, Polizei, Kirchen, Schule, Kindergärten, Universitäten, Vereine, Medien und selbst Seniorenheime mit staatlichem Auftrag zur Akzeptanz einer bestimmten Meinung auf Linie getrimmt werden sollen, ist für tolerantes Denken kein Platz mehr. Dort ist nur noch Platz für eine Meinung, durchgepaukt von einer Minderheit. Gelebte Demokratie ist das dann allerdings nicht mehr.

Die freie Journalistin Birgit Kelle ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes „New Women For Europe“ mit Beraterstatus am Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ tritt sie für einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quoten ein. Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.
Sie ist außerdem Autorin des Buches „Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn." Adeo, Asslar 2. September 2013, ISBN 978-3-942208-09-3
www.frau2000plus.net

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Obwohl die Frauenbewegung in den letzten hundert Jahren in der westlichen Welt ihre Forderungen nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit durchgesetzt hat (Wahlrecht, Zugang zur Bildung, Recht auf Besitz und Erwerbstätigkeit, auf Selbstbestimmung, auf Scheidung, Schwangerschaftsunterbrechung, Familienentscheidungen etc.), gilt die Frau als grundsätzlich benachteiligt und der Mann – ebenso pauschal wie kollektivierend – als grundsätzlich privilegiert. Die heutige Frauenpolitik definiert sich nicht über ihre Erfolge, sondern besteht auf dem Opferstatus der Frauen, und diesen setzt sie seit einigen Jahren wieder verstärkt als Argument für ihre Forderungen ein.
(Anmerkung: Dieser Text ist eine etwas längere, aber tiefschürfende und alle relevanten Aspekte ansprechende Analyse der gegenwärtigen Gender-Diskussion).

Sowohl von (gender)wissenschaftlicher als auch von medialer Seite werden gesellschaftliche Prozesse nahezu ausschließlich durch den Filter der Diskriminierung interpretiert. Darauf reagiert die Politik mit noch mehr gesetzlichen Regelungen, um eine quantitative Gleichheit (50:50) der Beteiligung der Geschlechter an allen Lebensbereichen zu erzielen. Diese Gleichstellungspolitik repräsentiert die heutige Vorstellung von Geschlechtergerechtigkeit (nicht „jedem das Seine“, sondern „allen das Gleiche“).

Diese Einstellung sowie die daraus folgenden Verhaltensweisen und Gesetze werden von (vermutlich) der Mehrzahl der Frauen und Männer als dogmatisch und realitätsfern wahrgenommen. Sie führen zu starken Irritationen und Behinderungen bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe.

Frauen sind in der westlichen Welt in allen Belangen rechtlich gleichberechtigt und haben die gleichen Chancen wie Männer. Dass seit einigen Jahren der Eindruck entsteht, sie wären noch immer systematisch benachteiligt, liegt nicht an den Fakten, sondern an einer unvermuteten Änderung der Ideologie: Mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Europäischen Union (EU) um die Jahrtausendwende erfuhr auch die Geschlechterfrage eine neue Ausrichtung. Es fand ein Bedeutungswandel von Gleichberechtigung in Richtung quantitativer Gleichheit (Gleichstellung) statt. Damit wurde der Begriff Gerechtigkeit neu konnotiert.

Die darauf folgenden politisch-rechtlichen Regelungen, die durch die Vorgaben Gender Mainstreaming und Gender Budgeting legitimiert wurden, führten jedoch nicht – wie ursprünglich von der Europäischen Union intendiert – zu einer ausgewogenen Beurteilung und Förderung der Lebenslagen von Frauen und Männern, sondern zu einer Vereinnahmung durch die Frauenpolitik.

Die Konsequenzen waren laufend neue Forderungen zur Behebung von Benachteiligungen des weiblichen Geschlechts, wie die Schließung der Geschlechter-Lohnlücke, Quotenregelungen und Förderprogramme. Auch die Kollektivschuld „der Männer“ an der Unterdrückung „der Frauen“ erlebte eine Renaissance. Sie wurde mit den Herrschaftsformen des Patriarchats argumentiert, welche die Männer zu Nutznießern der „patriarchalen Dividende“ werden ließe und daher für Frauen eine „positive Diskriminierung“ im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit legitimiere.

Die allgemeine Akzeptanz des Konstruktivismus als Begründung der Geschlechteridentitäten (Gender = Sozialisation statt Sexus = Biologie) sowie der quantitativen Gleichstellung ermöglichte neue gesellschaftliche Normen zur Rollenerweiterung bzw. –umkehr:

• Frauen in die Vollzeiterwerbstätigkeit inklusive Karrierestreben;
• Männer in Väterkarenz mit Verzicht auf Überstunden und Bereitschaft zur Teilzeitarbeit;
• möglichst frühe Fremdbetreuung der Kinder
• und Versorgung von alten Menschen in Pflegeeinrichtungen,

hinzu kamen Verschärfungen der Political Correctness mit detaillierten Vorgaben, wie Männer mit Frauen umzugehen hätten (Stichworte: sexuelle Belästigung, rape culture) bis hin zu Regelungen für eine geschlechtergerechte Sprache (Binnen-I etc.).

In den letzten Jahren verstärkt sich das Bestreben, das „heteronormative Paradigma“ der Geschlechter aufzulösen, also Mann und Frau nicht mehr als konstituierendes Prinzip des Menschseins anzuerkennen. Alle Formen der sexuellen Orientierung sollten in allen Belangen gleichgestellt und sichtbar gemacht werden (Ehe- und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare etc).

Um diesen gesellschaftlichen Wandel in so kurzer Zeit zu erzielen, wurden immer mehr Fakten der Ideologie unterworfen: Die massiven Bestrebungen, Frauen und Männern nicht nur gleiche Rechte und Chancen zu einzuräumen, sondern sie vollkommen gleich zu stellen, bewirkten eine Marginalisierung von Schwangerschaft, Mutterschaft und Stillzeiten.

Der Begriff Dyade (die enge und ausschließliche Verbindung von Mutter und Neugeborenem) wird in der Psychologie nicht mehr erwähnt. Die wissenschaftliche These lautet heute: Die biologische Mutter sei nicht so wichtig, denn ein Kind könne von Anfang an von jedem Menschen gleichermaßen betreut werden. Menstruation und Menopause sind aus der Diskussion über biologische Unterschiede verschwunden – man erwartet, dass Frauen die damit verbundene Leistungsminderung in Eigenverantwortung mit Hilfe von Therapien, Medikamenten oder Operationen im Griff haben (Stichwort: social freezing).

Propagiert unter dem Aspekt der Freiheit und finanziellen Selbständigkeit für Frauen wurden beispielsweise die – von der Arbeiterbewegung hart erkämpften – Schutzzeiten für Frauen verkürzt, das Verbot der Nachtarbeit und schwerer körperlicher Arbeit wurde aufgehoben. Diese Regelungen werden heute als frauendiskriminierend betrachtet. Die Care-Arbeit in den Familien wurde abgewertet – rechtlich und ideologisch. Dies alles, um die Frauen dem Arbeitsmarkt möglichst dauerhaft (und günstig) zu Verfügung zu stellen.

In weiterer Folge entstand ein Paradoxon in der Frauen- und Familienpolitik: Einerseits haben die westlichen Länder unter dem Druck des demographischen Wandels (Alterung der Gesellschaft) ein vitales Interesse, die Geburtenrate zu steigern, andererseits werden Kinder zunehmend als Belastung und Karrierehindernis gesehen. Es wird in der wissenschaftlichen und medialen Kommunikation nur noch von Betreuungspflichten gesprochen, nicht jedoch von Betreuungswünschen. Dies führt zu einer auf niedrigem Niveau (1,3 Kinder pro Frau) stagnierenden Geburtenrate.

Der Wandel der Geschlechterrollen in Bezug zur Elternschaft setzt Frauen wie Männer unter Druck. Dies vor allem deshalb, weil der Trend zur Rollenumkehr (siehe oben) von vielen als gesellschaftlicher Zwang erlebt wird und daher eine Auseinandersetzung mit den eigenen Bedürfnissen sowie die Umsetzung von persönlichen Lebensentwürfen erschwert bis verunmöglicht.

Mit Äußerungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, läuft man Gefahr, als reaktionär abgestempelt zu werden. Ein sachlicher und offener Diskurs über die faktischen Grenzen der Gleichheit und damit der völligen Gleichstellung von Mann und Frau (nicht der Gleichberechtigung!) sowie über Alternativen jenseits der Vollzeiterwerbstätigkeit (zur Absicherung von Personen, die Familienarbeit leisten) zeichnet sich zurzeit nicht ab.

Im Bereich der Erwerbsarbeit suggerieren die wiederkehrenden Berichte über die mehr als 20-prozentige Geschlechter-Lohnlücke (Gender Pay Gap), dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger gezahlt bekämen. Die Quoten-Diskussion für Aufsichtsräte erzeugt den Eindruck, dass Frauen nicht die gleichen Karriere-Chancen hätten wie Männer.

Diese beiden Aspekte sind seit Jahrzehnten die Hauptstoßrichtung der Politik und werden durch den Einsatz der Wissenschaft und der Medien auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als Realität wahrgenommen und als ungerecht empfunden. Daher finden Ankündigungen zu deren Beseitigung auch über parteipolitische, weltanschauliche und schichtspezifische Grenzen hinweg breite Zustimmung.

Wie in unserer Studie zur Einkommensverteilung und zur Geschlechter-Lohnlücke aufgezeigt, beruht dieses Gefühl der „Ungerechtigkeit“ nicht auf Fakten, sondern auf interessensgeleiteten Interpretationen, die den Eindruck erwecken, Frauen würden für die gleiche Arbeit um ein Viertel weniger Lohn erhalten als Männer. Frauen erhalten jedoch nicht für die gleiche Arbeit weniger Lohn, sondern für andere Arbeit.

Folgende Sachlagen werden umgedeutet bzw. Studiensettings derart gestaltet, dass diese Aspekte nicht abgefragt werden, bzw. Ergebnisse nicht ausreichend kommuniziert werden:

• Der immer wieder publizierte Gender Pay Gap von 23 Prozent beschreibt die unbereinigte Differenz zwischen den Einkommen von Männern und Frauen. Unbereinigt bedeutet, dass die ausbezahlten Gehälter und Löhne durch die Anzahl der geleisteten Stunden – getrennt nach Frauen und Männern – dividiert werden. Daher sagt diese Zahl vor allem aus, dass Frauen weniger arbeiten.
  • Der bereinigte Gender Pay Gap berücksichtigt hingegen unterschiedliche Faktoren wie Branchenzugehörigkeit und regionales Lohnniveau und fällt dadurch deutlich geringer aus (5 bis 8 Prozent). Er fällt im Öffentlichen Dienst unter die Deutungsschwelle bzw. kehrt sich in manchen Bereichen sogar zu Ungunsten der Männer um. Tatsächlich ist es nahezu unmöglich, in einem freien Markt alle Komponenten seriös zu vergleichen, das gilt insbesondere für Persönlichkeits-Faktoren wie Verkaufs- oder Verhandlungskompetenz.
• Würde man die Löhne der Männer untereinander vergleichen, würde es auch hier Differenzen geben, weil ein Techniker mit gleicher Ausbildung und Berufserfahrung in einem mittelständischen Betrieb nicht das gleiche verdient wie einer in einem Konzern.
• Kollektivverträge und Gehalts-Schemata in der Wirtschaft sowie Beamtengehälter sind grundsätzlich für beide Geschlechter gleich gestaltet. Die Unterschiede ergeben sich vor allem durch Mehrleistungen, Prämien, Boni, Einstufungen und Beförderungen. Doch diese sind das Wesen einer freien Marktwirtschaft und weisen in anderen Bereichen wesentliche größere Lücken auf als beim Kriterium „Geschlecht“, etwa bei Kriterien wie Arbeitseinkommen versus Arbeitslosigkeit oder einem etwaigen Migrationshintergrund.
• Die Mehrzahl der Frauen hat andere Berufswünsche als die Mehrzahl der Männer und wählt daher andere Ausbildungen. Meist geht es um Berufe, die im freien Markt nicht das gleiche Lohnniveau erreichen (Sozialberuf versus technischer Beruf). Die jahrzehntelangen und teuren Bestrebungen der Politik, mehr Frauen in MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) zu bringen, haben nicht annähernd den gewünschten Erfolg gebracht. Sie haben allerdings den Druck auf Eltern und Jugendliche erhöht, nicht ihren Neigungen, sondern den neuen Normen zu folgen.
• Frauen wählen eher Arbeitsplätze nahe dem Wohnort und oft in Teilzeit. Sie akzeptieren dadurch oft niedriger bewertete Jobs und wählen Karrierewege, die nicht alle persönlichen und zeitlichen Ressourcen binden, um ihre Betreuungswünsche oder -pflichten leichter erfüllen zu können und/oder mehr Lebensqualität zu erhalten.
  Die meisten Frauen (und zunehmend auch Männer) mit kleinen Kindern würden gerne mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen bzw. ihre alten oder kranken Verwandten zumindest teilweise selbst betreuen, wenn es die finanzielle Lage sowie Absicherung und Pensionsvorsorge zuließen. Gerade in dieser Frage liefern Studien unterschiedliche Ergebnisse, abhängig davon, ob in die Fragestellung der finanzielle Aspekt einbezogen wurde.
• Weitgehend unerforscht und in den Medien kaum kommuniziert ist der Umstand, dass in Doppelverdiener-Haushalten externe Hilfskräfte beschäftigt werden, von der Reinigungskraft über die Kinderbetreuung bis zur Nachhilfe. Da auch der Einsatz von Großeltern immer weniger möglich ist, weil diese selbst noch berufstätig sind oder an anderen Orten wohnen, nehmen vor allem besserverdienende Familien diese Dienstleistungen in Anspruch. Die entsprechenden Arbeitskräfte werden jedoch in vielen Fällen nicht regulär beschäftigt. Es entsteht auf diese Weise ein nicht quantifizierter und nicht thematisierter Bereich zwischen Schwarzarbeit und Prekariat, in dem vor allem Frauen mit Migrationshintergrund arbeiten. Die steigende Erwerbstätigkeit von hoch qualifizierten Frauen erzeugt somit gleichzeitig einen problematischen Arbeitsmarkt für geringqualifizierte Frauen.?
• Ebenso findet man wenig Material zur tatsächlichen individuellen und institutionellen Umverteilung von Männern zu Frauen. Bedingt durch das größere Volumen der Erwerbsarbeit und den höheren Anteil in den oberen Einkommenssegmenten leisten Männer auch einen größeren Teil an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Über Sozialleistungen (Mitversicherung etc.) und längere Pensionsnutzung wird dieser zu den Frauen hin umverteilt. Statistiken über das Ausmaß des monetären Transfers von Männern zu Frauen sind aufgrund der Datenlage nicht zu erstellen.

Eine weitere Umverteilung erfolgt durch die Alimentation bei Trennungen. Hier wird vor allem dazu geforscht, wie viel der Staat bevorschussen muss, weil Männer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Auch die Armutsgefährdung von AlleinerzieherInnen ist ein häufig untersuchtes Thema. Wenige Studien gibt es darüber, wie hoch das Volumen der Alimentationen von Frauen durch Männer ist.

Konsequenzen

Untersucht werden sollte auch, inwieweit allgemeine gesellschaftliche Probleme unserer Zeit wie die Zunahme stressbedingter Krankheiten, niedrige Geburten- und hohe Scheidungsraten sowie die Verhaltens- und Suchtprobleme von Kindern und Jugendlichen auf unpassende Reaktionen der Politik auf die Veränderung des Rollenverständnisses der Geschlechter zurückzuführen sind. Evident ist, dass die Regelungen beiden Geschlechtern nicht das angestrebte Mehr an Freiheit und Lebensqualität gebracht, sondern diese reell reduziert haben.

Das von der Politik propagierte Halbe-Halbe-Prinzip, also Erwerbsarbeit und Familienarbeit (Care) jeweils zu 50:50 zwischen den Partnern aufzuteilen, ist in der Praxis sukzessive zu einem „100:100“ mutiert: Die Erwerbsarbeitszeit einer Familie (zwei Personen im erwerbsfähigen Alter mit betreuungsbedürftigen Kindern) hat sich von etwa 50 Stunden in den 1960er Jahren auf heute 70 Stunden erhöht. Und der Trend setzt sich fort, da die angestrebte Idealvorstellung zwei vollzeitarbeitende Elternteile sind – das ergibt 80 bis 90 Stunden Erwerbsarbeitszeit.

Abgesehen vom mangelnden Angebot an entsprechenden Arbeitsplätzen besteht der Anspruch, möglichst viel „Qualitätszeit“ mit den Kindern zu verbringen, die Familie gesund zu ernähren, Sport zu betreiben, sich ehrenamtlich und politisch zu engagieren, die Hausarbeit persönlich zu erledigen und vieles mehr. Das hat die oft kritisierte Doppelbelastung für Frauen nicht reduziert, sondern vielmehr nun auch für Männer zur Norm erhoben.

Dieses Lebensmodell ist unter den erwünschten Qualitätsstandards nicht realisierbar.

Menschen, die diese Forderungen internalisieren, leiden unter Gefühlen der Unzulänglichkeit und unter Versagensängsten, da eben nicht alle Bereiche gleichermaßen bedient werden können. Die Anforderungen im Beruf sind hoch. Die Betreuung von Kindern oder älteren Menschen ist keineswegs nur eine Frage der „Organisation“, sondern vor allem eine Frage der zur Verfügung stehenden Zeit und Energie. Ein realistisches „Halbe-halbe“ würde bedeuten, dass die Erwerbsarbeitszeit deutlich reduziert und der Ausgleich für Care-Arbeit deutlich erhöht werden müsste, um Frau und Mann ausreichend Zeit für die Familienarbeit zu schaffen.

Die derzeitige Politik bietet nur eindimensionale Lösungen an, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die Unabhängigkeit von Frauen (bei Scheidungen, bei Pensionen etc.) zu ermöglichen:

• Erwerbstätigkeit und Einkommen der Frauen erhöhen und gleichzeitig ihre Betreuungspflichten reduzieren:
• mehr Frauen in die Erwerbsarbeit bringen,
• mehr Männer zur Familienarbeit bringen, Bewusstseinsbildung fördern („ganze Männer machen halbe-halbe“), Verzicht auf Überstunden und Bereitschaft zur Teilzeitarbeit gesellschaftsfähig machen,
• Berufswahl verändern: Frauen in MINT-Berufe, Männer in Sozialberufe,
• Positionen durch positive Diskriminierung besetzen (bei gleicher Qualifikation die Frau bevorzugen),
• verpflichtende Transparenz der Entlohnungssysteme in Unternehmen etablieren (um bessere Grundlagen für Gehaltsverhandlungen zu schaffen),
• verpflichtende Quoten für Top-Positionen im öffentlichen Dienst, in staatsnahen und börsennotierten Unternehmen sowie in Parteien und politischen Ämtern (Aufsichtsrat, Vorstand, Kandidatenlisten, Abgeordnete etc.),
• Pensionsantritt angleichen (Frauen derzeit 60 Jahre, Männer 65 Jahre),
• Arbeitszeiten von Teilzeit zu Vollzeit erhöhen,
• Auszeiten durch Betreuung verringern,
  • durch Bewusstseinsbildung und Sorge um Nachteile im Job
  • durch eine Staffelung des Kinderbetreuungsgeldes, die die kurze Auszeit attraktiver macht und den Vater einbezieht, sowie Papamonat etc.
• Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen: Fremdbetreuung ab sechs Monaten, Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr,  längere Öffnungszeiten, ganztägige Schulformen, steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten,
• Pflegebetreuung ausbauen: mobil und stationär, 24-Stunden-Pflege, Pflegegeld,
• Frauenförderung ausbauen: Forschung als Grundlage, Weiterbildung, Höherqualifizierung, Firmengründung,
• Gleichstellung umsetzen durch Frauenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte.

Diese Maßnahmen gehen alle in eine Richtung: Sie bauen ausschließlich auf dem Prinzip der Steigerung der Erwerbstätigkeit und der Reduzierung der Familienarbeit der Frauen einerseits und der Reduzierung der Erwerbstätigkeit und Steigerung der Familienarbeit der Männer andererseits auf. Und zwar bei gleichzeitigem Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder und betagte bzw. kranke oder behinderte Menschen. Modelle, die ein anderes Gesellschaftsbild fördern, werden von den Protagonisten dieser Politik als frauenfeindlich kritisiert oder schon im Keim erstickt (konservatives Familienbild, „Herdprämie”, „Müttergehalt” etc.).

Dieses Konzept der Gleichstellung stößt allerdings nicht auf die erwünschte Umsetzungsbereitschaft bei der Bevölkerung, weil viele Menschen erkennen, dass sie als Familie davon vor allem Nachteile zu erwarten haben. Sobald diese Maßnahmen greifen, würde die Statistik zwar eine größere Gleichverteilung der Einkommen und der Familienarbeitszeiten ausweisen, doch in den meisten Fällen weder das Familieneinkommen insgesamt noch die Lebensqualität erhöhen.

Es würden sich zwar sowohl die Toppositionen als auch die Altersarmut gleichmäßiger auf Frauen und Männer verteilen, doch insgesamt würde sich keine Verbesserung ergeben. Zudem empfinden viele Menschen die genannten Regelungen als willkürlichen Eingriff in ihre persönlichen Lebensentwürfe und als Einschränkung ihrer Wahlfreiheit. Und all das nur, um der Ideologie der quantitativen Gleichheit Genüge zu tun.

Christine Bauer-Jelinek ist Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin. Dieser Text ist Teil der Studie „Die Teilhabe von Frauen und Männern am Geschlechterdiskurs und an der Neugestaltung der Geschlechterrollen. Er wurde mit Binnen-I-Formulierungen erstellt, die aber im Interesse der besseren Lesbarkeit entfernt worden sind. Die Studie wurde über den CLUB OF VIENNA (CoV) mit Fördermitteln der Kulturabteilung der Stadt Wien ermöglicht.

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Was heutzutage unter „Satire“ verstanden wird, ist anlässlich des Pariser Anschlages von Anfang Jänner einmal mehr sehr deutlich geworden. Das zeigen etliche der offenbar im Magazin „Charlie Hebdo“ am Titelblatt veröffentlichten Zeichnungen, die nun im Internet herumgereicht werden:

In einer Karikatur hält Papst Benedikt XVI. ein Präservativ hoch, darunter stehen die Wandlungsworte der Messe „Das ist mein Leib“. Oder: eine Nonne mit entblößtem Hinterteil, in dem ein Kruzifix steckt. Oder: Christus ans Kreuz geschlagen mit Geldkoffern. Oder: Christus ans Kreuz geschlagen, Zigarre rauchend und in einer überdimensionierten Closettmuschel befindlich. Oder: Gott Vater beim Geschlechtsakt mit Christus und dem Heiligen Geist. Oder: Christus ans Kreuz geschlagen, wobei Urin herabtropft und der Hinweis zu lesen ist, dass Katholiken zwar den Papst wechseln, aber nicht die Unterwäsche. Und so weiter.

Die Botschaften sind so eindeutig und niederträchtig, wie der Witz schwach. Die Verantwortlichen des linksextremen „Satire“-Sudelblattes waren anscheinend sehr engagiert darin, Glaubensverhöhnung der untersten Schublade unter die Leute zu bringen. Das ist, was die gesellschaftliche Lage im Frankreich des beginnenden 21. Jahrhunderts betrifft, noch einfacher als bei uns. Während beispielsweise öffentliche Obszönitäten in Kirchen in Russland mit hartem Gefängnis geahndet werden, bestrafen im Frankreich der Gegenwart die Gerichte lediglich jene, die Kirchenschändung unterbinden wollen. Überhaupt ist Blasphemie in der Republik von liberté, égalité, fraternité rechtlich völlig straffrei.

Jetzt hat ein gut organisierter Mordanschlag von Islamisten die Grenzen von derlei Lustbarkeiten gezeigt. Denn man hat sich im besagten „Satire“-Magazin nicht bloß auf die ja ungefährliche Verspottung des Christentums und der Kirche beschränkt, sondern auch dem Islam die eine oder andere geschmackvolle Seite gewidmet.

Die von uns überblickten deutschsprachigen Massenmedien nennen das Attentat selbstverständlich (bis in die Wortwahl hinein aufeinander abgestimmt) einen Anschlag auf die „Meinungsfreiheit“, die „Demokratie“, die „Werte“ der westlichen Welt. Keines der üblichen Betroffenheitsklischees dürfte ausgelassen worden sein. Und die gleichfalls und vielfach geäußerte medial-„korrekte“ Hauptbesorgnis gilt dem Umstand, dass das Geschehen dem „Front National“ nützen und Frankreich irgendwann einen rechten Staatspräsidenten bekommen könnte. Etwa Madame Le Pen.

Hätte dieselbe Islamistentruppe Journalisten erschossen, die Le Pen nahestehen: Man darf sich ruhig vorstellen, was alles an dramatischer Berichterstattung und Staatsbesuchen und Gedenktralala-Veranstaltungen und diversen Regierungserklärungen nicht stattgefunden hätte; denn das wären ja dann „rechte“ Patrioten gewesen, und die sind bekanntlich immer selbst schuld, wenn ihnen etwas zustößt.

Der islamistische Mordanschlag auf die linksextremen Redakteure zeigt freilich noch anderes: Die Europa beherrschende Linke bekommt nun ein wenig von den Früchten verabreicht, die sie gesät hat. Denn es ist das von ihr forcierte schrankenlose Hereinholen von Menschen aus fernen Kulturräumen und ungenügenden zivilisatorischen Verhältnissen, dessen destabilisierende Auswirkungen jetzt genau so eintreten, wie sie vorhergesagt worden sind.

Es ist das ja nicht die erste islamistische Gewalttat unserer Tage, wie erinnerlich sein wird – denken wir nur an den in London auf offener Straße abgeschlachteten Soldaten. Und es wird wohl nicht die letzte sein. Bedauerlicherweise gibt es eben, wie immer, wenn die Linke Politik machen darf, andere, die zumindest einen Teil der Rechnung begleichen müssen. Tote Polizisten zum Beispiel. Und für die aus aller Herren Länder herbeigeschaffte Immigration in die europäischen Sozialsysteme zahlen wir bekanntlich alle.

Die von den irrsinnigen Politingenieuren der Gegenwart gesteuerte Globalstrategie führt zur Masseneinwanderung von Unterschichten aus moslemischen Ländern ins Abendland. Gleichzeitig aber überhäuft man den Islam als stark identitätsstiftende Religion in lang geübter liberal-anarchistischer Hoffärtigkeit mit Verachtung. Als Standardlegitimation für beliebige Hetze gegen Religion gilt, dass „Europa“ eben „aufgeklärt“ sei und jeder das akzeptieren müsse. „Satire darf alles“, wie es jetzt heißt (Parole aus der Fortschrittsgazette „Standard“ 10.1.1015, aus „ORF“, etc.etc.). Was also meint, dass es nun ein generelles Recht gibt, andere zu beleidigen — aber „natürlich“ nur für die Linke.

Außerdem betreibt die westliche Hauptmacht Amerika und ihre gleichgeschaltete Gefolgschaft europäischer Demokratiefunktionäre eine nur mehr als verbrecherisch zu bezeichnende Politik im nahen Osten. Konsequenz daraus ist sowohl der Massenmord an den dort noch heimischen Christen (die „der Westen“ selbstverständlich völlig im Stich lässt), als auch der intensivierte Hass der moslimischen Welt auf die „liberalen Demokratien“. Dieser Hass rächt sich dann, zusätzlich durch reizende Mohammed-Karikaturen angefeuert, etwa bei Anschlägen auf europäische Infrastrukturen und somit in der Regel auch an unbeteiligten Zivilisten.

Solange Linksparteien und „aufgeklärte“ „Staatsmänner/Innen“ in Europa das Sagen haben, wird sich daran auch gar nichts ändern. Die Gesellschaften des Westens sind längst am Auseinanderbrechen; Konsequenz aus den letzten 50 Jahren proletoid-progressiver Hände am Steuerruder. Das ist der machthabenden Kaste (fortschrittshysterisch, egomanisch, atheistisch) freilich völlig gleichgültig, wenn es nicht sogar erwünscht ist. Denn es geht nur mehr darum, eine möglichst wehrlos gehaltene, der Verblödung preisgegebene und jeglicher Tradition, Selbstachtung und Identität entfremdete Bevölkerung möglichst umfassend auszuplündern. Denn nichts anderes stellen diverse „Finanzkrisen“ und damit in Zusammenhang stehende „Sparpakete“ dar.

Wir leben in Zeiten, in denen die gesellschaftliche Stabilität in Europa abhandenkommt. Europa erliegt der Selbstdestruktion aufgrund der Machenschaften korrupter und/oder unfähiger Machthaber. Die flächenbrandartigen Unruhen mit Migrationshintergrund in Frankreich, die Rassenkrawalle in London, die ständige Anarchie in Berlin und Köln der letzten Jahre sind, wenn es so weitergeht, nur die zarten Vorboten dessen, was auf uns zukommt.

Und in solchen Zeiten kann die Polizei zwar noch die sich gewiss für unentbehrlich haltenden Partei- und Wirtschafts-Oberbonzen beschützen — und das immer effizienter abkassierende System der Besteuerung. Der Hauptteil der Bevölkerung bleibt aber zunehmend unbehütet den Gezeiten des gesellschaftlichen Wandels ausgesetzt. Wie man sieht, trifft es dann aber – trotz beständig ausgebauter allgemeiner Überwachung – auch den einen oder anderen wohletablierten Brutal-Karikaturisten antiklerikaler Hetzjournale.

Eine gescheite und sittlich gerechtfertigte Politik würde jetzt zunächst darangehen, die im modernen EU-Europa allgegenwärtig eingeführte und öffentlich geförderte Möglichkeit der Religionsverhöhnung abzustellen. Russland ist da zur Zeit ein ausgezeichnetes Vorbild. Es sollte verinnerlicht sein, dass dem Islam mit Respekt zu begegnen wäre.

Zugleich ist selbstverständlich islamistischer Gewalttätigkeit entgegenzutreten, muss die Einwanderung aus islamischen Ländern abgestellt, die Islamisierung der europäischen Gesellschaften unterbunden, ihre Rechristianisierung hingegen nachdrücklich gefördert werden. Beides eben: Respekt und Selbstbehauptung. Denn Respekt darf man nicht mit Feigheit und Ignoranz verwechseln. Und Europa nicht mit Atheismus und Sozialismus.

Begleitend dazu müsste man auch den momentanen Bischöfen intensiv nahelegen, endlich das Faulbett politischer „Einhegung“ zu verlassen, in dem sie es sich bequem gemacht haben, und die Katholische Mission wieder in Gang zu setzen, und diese vorzugsweise in Europa selbst. Und schließlich sollten Halsband und Leine durchtrennt werden, welche die EU so völlig und widerstandslos durch amerikanische Interessen steuerbar macht.

Leider ist es derzeit gänzlich unwahrscheinlich, dass auch nur einer dieser Punkte Verwirklichung findet. Daher werden die Dinge auch nicht besser werden, sondern weiterhin schlechter. Sehr viel schlechter. Und das, absehbar, schon bald. Nicht das „Mittelalter“, in welchem sich der Islam angeblich befindet, ist das eigentliche Problem, sondern die Moderne, in der sich Europa, sehr zum eigenen Schaden, verfangen hat.

Dr. Albert Pethö, Historiker und Publizist, lebt in Wien.

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Man glaubt es kaum: Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es neuerdings Talkshows, in denen die linken Diskussionsteilnehmer nicht mehr eine erdrückende Mehrheit haben. Was sie dementsprechend frustriert und erbittert. Freilich gibt es so etwas vorerst nur in Deutschland. Haben sie doch auch dort seit Jahren wie in Österreich glauben können, dass ihnen gleichsam naturgesetzlich die mediale Lufthoheit zusteht. Dass das beim Political-Correctness-Thema Nummer eins, also Feminismus und Genderismus, schon doppelt selbstverständlich zu sein hat. In Österreich gilt hingegen weiter das oberste Verfassungsgesetz, dass Feministen alle Podien zu dominieren haben. Aber viele Indizien zeigen auch hierzulande zunehmend die ganze Hohlheit des linken Gendergewäschs.

In der ARD-Sendung „hartaberfair“ waren die PC-Krampfhähne und -hennen wohl zu ihrem eigenen Erstaunen nicht nur auf dem Podium in der Minderheit. Auch die vorgelesenen Tweets und Anrufe zeigten eine massive Verachtung der deutschen Zuschauer für das feministische Gerede. Hat da die Redaktion manipuliert oder sterben die Feministen wirklich rasch aus? Was nicht heißt, dass es jemals sehr viele gewesen waren. Aber früher hatten sie wenigstens noch medial einen Wirbel entfachen können.

Für Nicht-Feministen war die Sendung jedenfalls erfrischend. Nicht nur der sensationell schlagfertigen Mundwerkerin Birgit Kelle wegen.

In Österreich hingegen passieren noch jede Menge Peinlichkeiten. Da macht das Wissenschaftsministerium ein eigenes Gender-Monitoring (wer zahlts eigentlich?). Das zeigt, dass die Montanuni Leoben den weitaus niedrigsten Frauenanteil von allen österreichischen Unis hat. Was das Ministerium tadelnd vermerkt.

Jetzt könnte man freilich auch fragen (was natürlich das Ministerium tunlichst nicht tut): Hängt das vielleicht damit zusammen, dass sich Frauen halt überhaupt nicht für die Inhalte der Montanuni interessieren? Man könnte ganz mutig auch darauf hinweisen, dass die Montanuni in internationalen Vergleichen trotz ihrer Kleinheit die weitaus angesehenste österreichische Universität ist. Offenbar werden dort Professuren noch nach Leistung und Können, aber nicht nach dem Geschlecht vergeben.

Die Wiener Uni liegt dafür bei der Zahl der Gender-Professuren (wer zahlts eigentlich?) im Spitzenfeld. Freilich ganz und gar nicht bei den globalen Rankings, wo die einst renommierte Alma Mater kaum noch wahrgenommen wird.

Jetzt hat sie ihr offenbar größtes Problem entdeckt: Im Arkadenhof stehen 154 Büsten – aber nur von Männern. Das ist sicher eine Folge der Tatsache, dass im 19. Jahrhundert Universitäten leider noch fast nirgendwo für Frauen geöffnet waren. Was sich im 20. Jahrhundert dann rasch geändert hat.

Den Berufsfeministen der Uni sind aber dennoch nur drei renommierte Frauen eingefallen, die einen Bezug zur Uni Wien haben. Nicht sehr viel. Noch viel peinlicher ist aber, mit welchen Frauen eine Schwerpunktaktion der Universität das Manko nun ausgleichen soll: Mit Maria Magdalena, der „Päpstin“ Johanna, der Rock-Sängerin Janis Joplin und ähnlichen Namen.

Nur um Missverständnisse hintanzuhalten: Die Uni und ihre Feministen (wer zahlt sie eigentlich?) meinen diese Verhöhnung des einstigen Wissenschaftstempels und aller ernsthaft Wissenschaft betreibenden Frauen durchaus ernst!

Peinlich für die Feministen der Linksparteien ist aber auch ein Vergleich des Frauenanteils in den Landtagen: Denn der ist ausgerechnet in den schwarz regierten Bundesländern Oberösterreich und Salzburg am höchsten, in den rot regierten Ländern Burgenland und Kärnten am niedrigsten (nur halb so groß!).

Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte jede Form von Quoten-Zwängen, Reißverschlüssen und zwangsweisen Geschlechteranteilen für schlecht, dumm und falsch. Für leistungsfeindlich, demotivierend und frauenfeindlich. Aber dieser Vergleich zeigt jedenfalls schon, dass die SPÖ beim Frauenthema immer nur den anderen (etwa Aktiengesellschaften) Frauenquoten diktieren will, selbst aber überhaupt nichts in diese Richtung tut.

Mehr als entlarvend für die Hohlheit des linken Feminismus ist auch die Tatsache, dass bis heute bei Rot wie Grün hellauf Begeisterung über die neue griechische Regierung lodert (die uns noch viel Geld kosten wird). Dass aber noch kein einziger rotgrüner Spitzenpolitiker in der Öffentlichkeit Kritik daran geübt hat, dass diese Regierung keine einzige Frau aufweist.

Ebenso bezeichnend für die heuchlerische Doppelbödigkeit des Feminismus-Gequatsches: Bei den bevorstehenden steirischen Gemeinderatswahlen haben die dortigen Grünen – trotz Hunderttausender grüner Parteitagsbeschlüsse über Halbe-Halbe und Reißverschlüsse – nur ein Drittel ihrer Kandidatenposten mit Frauen besetzen können.

Es zeigt sich: Die Grünen schaffen gerade noch bei den gut bezahlten Nationalrats-Posten, ihr Fifty-Fifty-Gerede umzusetzen. Bei allen anderen, schlechter bezahlten Posten in der Politik jedoch mangels weiblicher Kandidaten nicht mehr.

Noch interessanter ist – quer durch alle Parteien – der Anteil der weiblichen Bürgermeister. Denn dieser beträgt in ganz Österreich lediglich sechs Prozent! Dabei weiß jeder, wie schwer es ist, überhaupt noch jemand zu finden, der sich in kleineren und mittleren Gemeinden für dieses wichtige, aber arbeitsintensive Amt zur Verfügung stellt. Das beweist: Frauen interessieren sich leider nicht sehr für Politik (oder für Technik – siehe Montanistik), auch dann nicht, wenn sie von keinen bösen und gewalttätigen Männern draußengehalten werden.

Schade irgendwie. Denn es gibt natürlich viele gute und heute auch hochqualifizierte Frauen. Aber viele von ihnen gehen nicht dorthin, wo ihnen dann – dank der feministischen Dummheiten – das Etikett „Quotenfrau“ anklebt. Oder wo dann der ganze grausliche Alltag einer repräsentativen Demokratie auf sie lauert, in der man ständig beschimpft wird, in der man jederzeit abgeschossen werden kann. Egal ob man Mann oder Frau ist. Frauen sind eben klüger und lassen sich halt nicht vom Ehrgeizgen zu Massen in die Politik drängen.

Noch ein erstaunliches Datum, dass man in keinem einzigen Medium lesen kann: Das ist die langfristige Entwicklung der Arbeitslosenquoten bei Frauen und Männern. Da zeigt sich Erstaunliches: Diese Quote war immer bei Frauen höher – bis zum Jahr 2000. Genau in diesem Jahr kam bekanntlich durch eine undemokratische Wende das faschistische Patriarchat an die Macht. Erstaunlicherweise ist jedoch seither die Arbeitslosenquote bei Frauen niedriger!

Das mag vielleicht Zufall sein. Aber es ist schon auffällig, dass dieser Umstand prinzipiell nie erwähnt wird.

Das geschieht wohl aus zwei Gründen nicht. Erstens, weil seit der Rückkehr der SPÖ an die Macht generell die Arbeitslosenzahlen in Nachkriegsrekordhöhen gestiegen sind. Seither redet etwa die Arbeiterkammer fast gar nicht mehr von der Arbeitslosigkeit, obwohl sie genau zu diesem Thema unter Schwarz-Blau lautstarke Katastrophenstimmung verbreitet hatte. Bei viel niedrigeren Arbeitslosenzahlen. Der zweite Grund: Obwohl Arbeitslosigkeit heute vor allem ein männliches Problem ist, geben Sozialministerium und AMS sehr viel Geld für frauenspezifische Arbeitsmarktförderung aus. Aber nichts für männerspezifische.

Grausliche Doppelbödigkeit und Heuchelei, wohin man blickt . . .

 

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Es ist kein Geheimnis, alle wissen es: In Graz unterrichtet ein Lehrer, der den islamistischen Terroranschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.

Nach einer ganz kurzen Zwangspause steht der Pädagoge wieder in der Klasse und bringt seinen minderjährigen muslimischen Schülern den Islam nahe. So sieht Integration in Österreich im Jahr 2015 aus.

Die Staatsanwaltschaft hat nichts strafrechtlich Relevantes entdecken können, da es an der nötigen Publizität gefehlt habe, wie es heißt. Sprich, erst wenn er in der Aula vor 300 Schülern zum heiligen Krieg aufruft, erst dann gäbe es vielleicht einen Grund einzuschreiten. Auch der zuständige Landesschulrat sieht das Ganze entspannt und lässt den Mann weiterhin auf die steirischen Pflichtschüler los. Is ja nix passiert…

Szenenwechsel. In Salzburg werden vor wenigen Wochen ein 21jähriger und ein 22jähriger zu vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie sogenannte Stolpersteine mit Farbe beschmiert hatten. Diese am Boden angebrachten Gedenktafeln erinnern an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus.

Diese beiden Entscheidungen stehen in keinerlei Verhältnis zueinander und sie haben eine ganz klare Signalwirkung an die jeweiligen Anhänger dieser beiden verbrecherischen und totalitären Ideologien. Um den feigen und laschen Umgang mit Islamismus und seinen mittlerweile vielen Tausenden Anhängern in Österreich zu kompensieren, werden die letzten verbliebenen Nationalsozialisten, die kaum noch eine reale Gefahr für Gesellschaft und Staat darstellen, ungleich härter bestraft und intensiver verfolgt, nur damit der tägliche Verrat in den Ministerien, Ämtern und Gerichten an Demokratie und Freiheit nicht ganz so offensichtlich ist. Man tut schließlich was gegen die Feinde der Freiheit, wenn auch nur gegen jene, vor denen man sich nicht zu fürchten braucht.

Maßstab und Richtschnur solcher Urteile und politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit politischem und religiösem Extremismus sind nicht mehr Gerechtigkeit und die Interessen der Bevölkerung, sondern die Macht, der Einfluss und die ganz reale Bedrohung, die von den jeweiligen Gruppen ausgehen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Jetzt also auch in Kopenhagen. Man ist einmal mehr geschockt, aber nicht zu sehr. Es hätte natürlich genauso gut in Barcelona, Hamburg, Wien, Marseille, Rom, Manchester, Rotterdam oder sonst einer Stadt in Europa sein können. Kommt aber noch. So brav und unterwürfig können die politisch korrekten Eliten und die europäischen Gesellschaften gar nicht sein.

Karikaturen, eine Diskussionsveranstaltung über Meinungsfreiheit, ein Film, ein christliches Symbol, ein falsches Wort, ganz egal, irgendwas findet sich immer. Deshalb posaunt man auch über alle zur Verfügung stehenden Kanäle hinaus, dass das nichts mit dem Islam zu tun hat und es sich lediglich um verwirrte Extremisten handelt, die in der Moschee nur nicht richtig aufgepasst haben.

Der islamisch motivierte Terror ist in Europa angekommen. Und er ist gekommen, um zu bleiben. In zwei Stunden, drei Tagen, einer Woche oder einem Monat wird es wieder krachen, es werden wieder alle – von Mal zu Mal etwas weniger – schockiert sein. Stadt XY! Ausgerechnet, wo man dort doch so viel für Integration …

Islamistischer Terror gehört bald zu unserem Alltag, mit all seinen Auswirkungen auf eine immer weniger offene und freie Gesellschaft. Man gewöhnt sich daran, bzw. wird daran gewöhnt. Beim nächsten Massaker wird die mediale und politische Aufregung nicht mehr ganz so groß sein. Von den Titelblättern in die hinteren Teile der Zeitungen unter „kurz notiert“, eine voraussehbare mediale Karriere. Es wird wieder nur ein verwirrter Täter oder ein isoliertes Grüppchen sein, den schwarzen Peter versucht man wie gewohnt der Polizei in die Schuhe zu schieben, die Linke hängt eben an ihren alten und bewährten Feindbildern.

Nach den nächsten Massakern werden die Tausenden von Charlies in Politik, Medien und Kultur wahrscheinlich sogar ihren unglaubwürdigen Aktionismus und ihre eitlen Alibiaktionen einstellen, weil ihnen selbst dafür künftig der Mut fehlen wird. Nur nichts riskieren. „Toleranz“ löst langsam Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit ab. Und es wird noch viel zu tolerieren geben.

Während man in Sonntagsreden und nach dem jeweils aktuellen Terroranschlag vollmundig für die Verteidigung der westlichen Werte eintritt, werden sie ohne großes Aufsehen ganz pragmatisch den neuen Begebenheiten in Europa angepasst. Schritt für Schritt. Mögliche Provokationen  werden vermieden.

Die europäische Kultur- und Kunstszene hat sich bereits selbst kastriert. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Widerstand regt sich nur noch gegen jene, die auf diese Entwicklungen aufmerksam machen, denn sie sind es, die in Europa für Unruhe sorgen, unnötig provozieren und das Klima vergiften. Sie versuchen Angst zu verbreiten, Vorurteile aufzubauen und die Terroranschläge verwirrter Einzeltäter für ihre Zwecke – welche das auch immer sein mögen – zu instrumentalisieren.

Ein immer stärker vom Islam geprägtes Europa? Nein, Europa wird trotz aller demographischen Umwälzungen auch weiterhin Vorkämpfer für Geschlechtervielfalt, soziale Gerechtigkeit, Mülltrennung und Veganismus sein. Einige politisch korrekte Gesellschaftingenieure glauben tatsächlich, noch die HerrInnen auf der politischen Kommandobrücke des Schiffes Europa zu sein. Andere bekommen gerade, wie der Zauberlehrling in Goethes Ballade, ein ungutes Gefühl. 

Deshalb wird immer und immer wieder verkündet, es gibt keine Islamisierung, das sind nur die paranoiden Hirngespinste rechter Wirrköpfe und verwirrter Modernisierungsverlierer, die sich in der neuen bunten Multikultiwelt einfach nicht zurechtfinden. Die permanente Wiederholung dieses politisch korrekten Glaubenssatzes dient nicht nur der Volkserziehung, sondern auch als beruhigendes Mantra für die Vorturner und Mitläufer dieser Ideologie.

Eine Erklärung, warum aber ausgerechnet Europa, im Gegensatz zu weiten Teilen Afrikas und Asiens, nicht zunehmend islamischer werden sollte, bleiben uns die politisch korrekten Meinungsführer allerdings schuldig. Vielleicht, weil die europäische Kultur besonders stark und attraktiv für Zuwanderer ist? Vielleicht, weil die Europäer besonders glaubensstarke Menschen sind? Vielleicht, weil unsere Politiker besondere aufrechte und mutige Demokraten sind? Vielleicht, weil Europa eine intelligente und vorausschauende Einwanderungs- und Integrationspolitik betreibt? Scherz beiseite.

Die islamische Religion/Ideologie verändert Europa, seine Kultur, seine Gesellschaften, seine Werte. Und zwar sehr viel tiefgreifender, als es sich jene, die durch ihre Politik, ihr Wahlverhalten und ihr Engagement diese Entwicklung gefördert und vorangetrieben haben, vorstellen können oder wollen. Langsam wäre es an der Zeit, die Augen zu öffnen und sich der Realität zu stellen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Wie haben wir eigentlich jemals Familien gegründet, ohne staatliche Grundausbildung in der Schule? Und seit wann ist es egal, „wer mit wem wie genau verwandt ist“?

Es muss wohl sexueller Notstand ausgebrochen sein in Deutschland, anders ist es nicht zu erklären, warum gerade ein deutsches Bundesland nach dem anderen sich aufmacht, den Sexualkundeunterricht zu revolutionieren. Baden-Württemberg ist immer noch mit seinem sexuell vielfältigen Lehrplan beschäftigt. Niedersachsen macht gerade Nägel mit Köpfen. Jetzt kommt Schleswig-Holstein mit dazu. Wie haben sich die Deutschen bloß all die Jahre fortgepflanzt, ohne staatliche Grundausbildung und mit nur einer peripheren Unterstützung von Dr. Sommer, der „Bravo“ und abgegriffenen Pornoheftchen?

Wir hatten keinen fächerübergreifenden Unterricht, um über die Ausstattung eines Puffs zu diskutieren oder über die beste Auswahl von Sexspielzeug und noch nicht mal das Internet. Deswegen laufen da draußen vermutlich auf den Straßen haufenweise Menschen herum, die immer noch glauben, Fortpflanzung sei was zwischen Männern und Frauen. Familie sei irgendwas mit Vater und Mutter und Verwandtschaft etwas Natürliches.

Gut, dass man in Schleswig-Holstein nun also durchgreift, und schon Grundschüler demnächst ordentlich vorbereitet werden auf Leihmutterschaft, Samenspende, Polygamie und Regenbogenfamilien. Denn die scheinen der neue Normalfall zu sein in Deutschland, wenn man sich die ersten Entwürfe durchliest, die für den Unterricht zur sexuellen Vielfalt in Schleswig-Holstein erstellt wurden: „Ab und zu gibt es auch Mama und Papa.“ Ja ab und zu, genau – nämlich bei fast allen in Deutschland. Drei Viertel aller Kinder leben sogar bei Mama und Papa und fast der komplette Rest hat in der Regel Mama und Papa, auch wenn die vielleicht nicht mehr verheiratet sind. Oh ja, es gibt Mama und Papa „hin und wieder“.

Soll mein kleiner Kerl überlegen, ob er wohl schwul ist?

„Methodenschatz für Grundschulen zu Lebens- und Liebesweisen“ heißt das Papier für den Grundschulunterricht, und es sind tatsächlich echte Schätzchen darin enthalten. Im Diktat für die dritte und vierte Klasse, also für Kinder zwischen acht und zehn Jahren, heißt es: „Marian erklärt: Meine Mama Loris kommt aus Dänemark und hat dort Samenzellen von einem netten Mann bekommen. Dann bin ich in ihrem Bauch gewachsen. In Deutschland hat mich dann meine Mama Dani adoptiert.“ Das ist ja schön, liebe Marian; wir wollen hoffen, dass der nette Mann gut bezahlt wurde für seine Samenzellen und die Leihmama Loris auch, dafür, dass du in ihrem Bauch wachsen durftest. Das ist in Deutschland zwar strafrechtlich verboten, aber mit dieser Information wollen wir Grundschüler nicht belasten.

Weiter heißt es im Diktat: „Dilan berichtet: Zusätzlich zu meinen Eltern gibt es in meiner Familie noch Robin und Noa. Robin ist die Liebste meines Papas und Noa ist die beste Freundin meiner Mama.“ Das ist wirklich sehr modern, dass auch Grundschülern das Konzept einer offenen Ehe erklärt wird und endlich werden die Geliebte von Papa und die Gespielin von Mama nicht mehr aus dem Familienalbum ausgegrenzt.

Da fällt mir spontan eine Geschichte aus dem Hause Kelle ein. Unser damals Vierjähriger hatte im Kindergarten zwei Lieblingsspielkameraden: Lisa und Yannick. Eines Tages machte Lisa ihm im Wohnzimmer dann einen Heiratsantrag. Der arme Kerl wusste nicht genau, wie er aus der Nummer wieder raus kommt und sagte: „Frag doch mal Yannick.“ Dieser hatte dann die rettende Idee: „Wir können ja zu dritt heiraten.“ Ich habe damals den Fehler begangen, Yannick zu sagen, dass das nicht geht, aber sie waren ja damals auch erst vier Jahre alt.

Bis sie erwachsen sind, ist das sicher Unterrichtsstoff, zumindest in Schleswig-Holstein. Das Ganze gibt es anschließend auch noch als Lückentext, wo man dann noch mal übend zuordnen kann, zu wem die Familie mit den drei Mamas, zwei Papas und dem Opa gehört und wie das heißt, wenn Papa jetzt eine Mama ist, wie bei Kay aus dem Diktat. Im Konzentrationsspiel wiederum sollen verschiedene Möglichkeiten erörtert werden, wie man eine richtige Regenbogenfamilie wird. Also zum Beispiel so: „Joy lebt bei ihrem Papa. Dieser war früher eine Frau, wurde zu dieser Zeit schwanger und hat das Kind bekommen.“ Oder auch die Geschichte von Helge, der mit Mami und Mama zusammenlebt: „Mami hat sowohl weibliche also auch männliche Geschlechtsmerkmale und so konnte sie mit Mama ein Kind zeugen.“

Mal davon abgesehen, dass ein Kind in der Grundschule keine Ahnung hat, was der Unterschied zwischen Geschlechtsmerkmalen und Geschlechtsorganen ist, und selbst für Erwachsene die Begriffe transsexuell und intersexuell nicht immer geläufig sind, stellt sich die Frage, wofür genau Kinder in diesem Alter sich ohne Anlass mit diesen Themen beschäftigen sollen?

Unser drittes Kind ist gerade genau in dem Alter. Ich erlaube mir also einschätzen zu können, was Kinder in diesem Alter geistig verarbeiten können. Und was genau sollen solche Übungen bringen? Soll mein kleiner Kerl überlegen, ob er wohl schwul ist, weil er seinen besten Freund echt gern hat und sie sogar im gleichen Bett am Wochenende übernachten? Oder vielleicht der Frage nachgehen, ob Mama früher vielleicht ein Mann war?

Wo die kleinen Kinder herkommen

In dem Diktat steht auch der Satz: „Eigentlich ist es egal, wer mit wem wie genau verwandt ist.“ Gerne würde ich diese Behauptung einmal ausdiskutieren lassen zwischen den Machern dieses Papiers und den beiden jungen Mädchen aus dem Raum Hannover, die gerade vor Gericht das Recht erstritten haben, den Namen des Samenspenders zu erfahren, der ihr Vater ist. Sie wollen nämlich wissen, von wem sie abstammen. Eine Frage, die auch Adoptivkinder in der Regel spätestens in der Pubertät sehr beschäftigt. Es ist eben nicht egal, es ist offenbar ein tiefes menschliches Bedürfnis, zu wissen, woher und von wem man kommt. Auch dann, wenn man Adoptiveltern hat, die man sehr liebt. Denn der nette Mann mit den Samenzellen ist der eigene Vater.

Wenn Kinder Fragen stellen in diesem Alter, dann wollen sie eine Antwort und dann sollen sie eine kriegen. Wenn es ein Regenbogenkind in der Klasse gibt, dann ist es gut, wenn die Klasse mal darüber redet. Dafür braucht es aber keinen neuen Lehrplan, das schaffen Lehrerinnen auch so, ganz im Rahmen ihrer aktuellen Bildungspläne. Obwohl wir vier Kinder auf drei Schulen mit unzähligen Sportvereinen und mit großem Freundeskreis haben, ist meinen Kindern so eine Familie bislang noch nicht begegnet. Deswegen kam das Thema noch nicht auf. Sie kamen noch nicht in die Verlegenheit, jemanden zu diskriminieren, weil sie so jemanden noch nicht kennen.

Unser Neunjähriger liest gerade ganz angestrengt in dem Buch „Wo die kleinen Kinder herkommen“. Er will aber trotz beiläufiger Nachfrage darüber nicht sprechen, er denkt noch drüber nach. Aber vor zwei Jahren, also mit sieben, wollte er wissen, was „schwul“ ist. Er hatte das Wort aufgeschnappt und hat einfach nachgefragt. Zu Hause. Ich habe es ihm erklärt, mit Worten, von denen ich als Mutter denke, dass er sie versteht. Weil ich ihn kenne. Dass es Männer gibt, die nicht nur andere Männer lieben – das tut er auch, er hat einen Vater und Brüder und Freunde – sondern so sehr lieben, dass sie den anderen Mann auch heiraten wollen. Da hat er den Unterschied verstanden. Es ließ ihn staunend mit offenem Mund zurück.

Mehr wollte er auch nicht wissen. Weder über Sexualität noch über rechtliche Möglichkeiten zur Adoption von Kindern in homosexuellen Partnerschaften. Er war nämlich erst sieben und er musste erst mal darüber nachdenken, wie er das findet.

Die freie Journalistin Birgit Kelle ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes „New Women For Europe“ mit Beraterstatus am Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ tritt sie für einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quoten ein. Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.
Sie ist außerdem Autorin des Buches „Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn." Adeo, Asslar 2. September 2013, ISBN 978-3-942208-09-3
www.frau2000plus.net

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Gerade einmal 250 Menschen haben Khaled Idris Bahray auf einem Berliner Friedhof die letzte Ehre erwiesen. Wenige Tage zuvor waren noch rund 3.500 Menschen für den ermordeten 20-jährigen aus Eritrea auf die Straße gegangen. Auf ihren Plakaten und Transparenten standen Sprüche wie, „Wir alle sind Khaled“, „Rassismus tötet immer wieder“, „Trauer und Solidarität“ oder „Deutschland, du Mörder“. Jetzt will niemand mehr Khaled sein. Wo sind die vielen Empörten, Wütenden, Aufrechten und Engagierten nur geblieben?

Falscher Täter! Ein in Deutschland ermordeter afrikanischer Asylbewerber ist für Neosozialisten nur dann von Wert und Bedeutung, wenn der Mörder ein Autochthoner, ein Nazi oder gar ein PEGIDA-Anhänger ist. Wenn die Täter-Opferkonstellation ins simple politisch-korrekte Weltbild passt, dann kann man aus dem Mord politisches Kapital schlagen und die Tat für seine Ziele instrumentalisieren.

Eine solche Konstellation gibt es aber nur selten. Die mordenden und gewalttätigen deutschen Ausländerhasser existieren nämlich primär in den Köpfen und in der Propaganda der politisch-korrekten Nomenklatura. Wenn einer dieser seltenen „Glücksfälle“ eintritt, dann sind die Multikulti-Apologeten sofort auf Hundert.

Ein erstochener Afrikaner, noch dazu in der PEGIDA-Hochburg Dresden, quasi ein Royal Flush im politisch-korrekten Machtpoker. Da gab es bei den Berufsbetroffenen, den Moralaposteln und den Gerechten kein Halten und keine Hemmungen mehr. Grünen-Politiker Volker Beck unterstellte der Polizei sofort Versäumnisse. Der Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, ortete Rassismus bei der Polizei: „Ich stelle mir die Frage, ob es die gleiche Schlamperei gegeben hätte, wenn das Opfer ein Normalbürger gewesen wäre.“ Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König twitterte: „Rassismus tötet“. Das „Netzwerk Asyl, Migration, Flucht“ fordert den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig. Vertreter des muslimischen Zentrums in Dresden sprachen sofort vom „ersten Pegida-Opfer".

Dann der Schock. Kein PEGIDA-Sympathisant, kein Nazi, nicht einmal ein stinknormaler Deutscher, sondern ein anderer Asylwerber war der Mörder. Doch kein Jackpot, sondern nur eine Niete. Nix mehr „Wir sind Khaled“. Mit dem Mordopfer eines Asylbewerbers aus Afrika will sich kein Linker solidarisieren.

Jetzt heißt es wieder warten und hoffen. Der Umgang mit dem ermordeten 20jährigen Khaled hilft auch das widersprüchliche Verhältnis des politisch-korrekten Milieus zu den Juden zu klären. Dass das Leben für Juden in ganz Europa und vor allem in Frankreich immer schwieriger und gefährlicher wird, und in den vergangenen Monaten und Jahren deshalb schon viele Tausend Juden nach Israel geflohen sind, interessiert kaum. Auch hier: die falschen Täter. Die neuen Antisemiten sind keine Nazis, kein Front-National-Anhänger, keine Autochthonen, sondern vor allem Muslime.

Heinz Fischer, Sozialist und österreichischer Bundespräsident, hat die Zunahme an antisemitischen Vorfällen in Österreich mit der „gewachsenen Sensibilität" abgetan. Und das bei einem Interview anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz. Fischer, der mehr als sein halbes Leben lang die NS-Vergangenheit aufgearbeitet hat und stets vor dem Vergessen mahnt, muss sich nun vom Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, die „bewusste Verdrängung des Problems“ vorwerfen lassen. Zu Recht.

Die Linke verehrt die von den Nazis ermordeten sechs Millionen Juden, weil sie sie für ihre politischen Ziele instrumentalisieren kann. Die heute in Europa oder Israel lebenden Juden sind ihnen bestenfalls egal. Leidenschaftlich und nach dem Motto – „Das wird man ja noch sagen dürfen“ – kritisieren Linke die aus ihrer Sicht unmenschliche und brutale Politik der Israelis, nur weil sie sich gegen den Terror und die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen zur Wehr setzen.

Auch hier gilt: falscher Täter. Mit Juden, die sich seit Jahrzehnten erfolgreich gegen ihre von der Hamas und anderen Islamisten propagierte Vernichtung wehren, können sie nichts anfangen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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„Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist schlecht für Europa, man darf sie nicht als etwas betrachten, das auch nur von irgendeinem Nutzen wäre, da sie den Europäern nur Probleme und Gefahren bringt. Daher muss man die Einwanderung stoppen. (…) Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Die Political Correctness bietet gegen die gnadenlose Barbarei keinen Schutz mehr. (…) Der Europäer, seine Freiheit und seine Lebensform stehen unter Angriff. All das bedroht die Sicherheit unseres Alltags. Wir können es uns nicht erlauben, dieser Gefahr nicht ins Auge zu blicken.  (…) Wir wollen keine Minderheit unter uns sehen, die einen kulturellen Hintergrund hat, der von unserem abweicht.“ 

Wer, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – und zwar aus Anlass des von islamistischen „Schläfern“ verübten Massakers in Paris unter Europäischen Politikern seines Ranges nur er – so etwas bekundet, hat Heerscharen von Gutmenschen gegen sich. Dazu all jene Meinungsbildner, die sich die Finger wund schreiben und den Mund fusselig reden, um dem dummen Volk ihre „aufklärerischen“ Ergüsse nahe zu bringen, dass der/das Fremde schön und der Zustrom (sowie die angebliche Integration) von Einwanderern erquicklich sei, zu wirtschaftlichem Aufschwung (sowie zum angeblichen Füllen der klammen Sozialkassen) beitrage und gleichsam das Paradies auf Erden herbeiführe.

Wer darüber anders denkt, grenzt aus, ist Rassist und/oder Faschist/Nazist und hat demzufolge in der salonfähigen Welt nichts zu suchen: Zu diesen „Übeln“ zählen in Deutschland AfD und „Pegida“, in Österreich die Freiheitlichen der FPÖ.

Zurecht empören sich Politik(er) und publizistische Organe ob der Verwendung der von Diktaturen missbrauchten Chiffren „Lügenpresse“ (Nationalsozialismus) respektive „Systempresse“ (Kommunismus).

Doch über die Fragen, warum es dazu kommen konnte und ob sie daran nicht Mitverantwortung tragen, dass diese Begriffe auf einmal wieder Anklang finden, gehen sie geflissentlich hinweg. Es sind bei weitem nicht nur „Pegida“- und/oder AfD-Sympathisanten, die sich von politischer Korrektheit und medialem Mainstream diskreditiert fühlen und ihre Meinungen oder Haltungen als unterdrückt oder falsch bzw. unvollständig dargestellt, ja sogar willentlich verfälscht empfinden (müssen).

Wie im Brennglas beleuchten zwei Vorgänge das Unbehagen auch breiterer Bevölkerungskreise an medialem Verhalten, das man nicht anders denn Zensur nennen kann: So druckte die Zeitung „Die Welt“ ein bereits autorisiertes Interview mit Viktor Orbán nicht ab. Es ist während des München-Besuchs Orbáns am 6. November geführt worden. Der ungarische Regierungschef war nicht bereit, nachträglich zusätzliche schriftliche Fragen zu beantworten, die seine „EU-kritische Haltung“, die „Kündigung von Journalisten im Staatsfernsehen“ und „den Aufbau eines autoritären Systems“ zum Inhalt hatten.

Und die „New York Times“ (NYT) ließ ein Interview mit dem Literatur-Nobelpreisträger Imre Kertész unter den Tisch fallen, weil dessen Aussagen nicht ins redaktionelle Konzept von der „ungarischen Diktatur” passte. Kertész, der (von Orbán persönlich) mit einer der höchsten staatlichen Auszeichnungen Ungarns geehrt worden war, hatte dem Zeitungsreporter gegenüber nicht den erhofften Schreckensbericht abgegeben, sondern auf Befragen geantwortet, er fühle sich wunderbar, und die Situation in seiner Heimat sei zufriedenstellend.

Der ungarisch-jüdische Schriftsteller hatte zudem den Eindruck des Reporters für abwegig befunden, wonach er seine Aussagen „aus Angst“ getroffen habe. Mithin war der Wunsch der NYT unerfüllt geblieben, Kertész Aussagen zu entlocken, die Ungarn als „Land der Unterdrückung“ erscheinen lassen sollten, als das es Politiker und Publizisten weithin schmähen. Weshalb das Interview nie erschien.

Die Aktualität der hier anzuzeigenden Publikationen ergibt sich aus den immer stärker hervortretenden Missständen der skizzierten Art. Entgegen der in Anlehnung an Lessings „Nathan“ eifernd verfassten „Ringparabeln“ zeitgenössischer Massenpublizistik gehen Koran und Neues Testament nicht zusammen. Und wider Christian Wulff und neuerdings auch Angela Merkel – beide CDU – mitsamt Anhang gehört der Islam genauso wenig zu Deutschland wie er entgegen Heinz Fischer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) sowie deren Adepten und trotz antiquierten öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus nicht zu Österreich gehört.

Wohltuend heben sich in diesem Zusammenhang – sowie auf anderen Feldern des gesellschaftlichen Daseins in Österreich und Deutschland – die Schriften der Publizisten Andreas Unterberger und Detlef Kleinert vom Herkömmlichen ihrer Zunftgenossen ab. Insbesondere Unterberger stellt in seiner Streitschrift „Schafft die Politik ab“ unter anderem darauf ab, dass es kaum ein dümmeres – und, bei Licht besehen, verwerflicheres – „Argument“ geben kann als die Behauptung, wir benötigten Einwanderer.

Unterberger beklagt daher das „politische Versagen“ angesichts der „größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte” und der daraus zwangsläufig folgenden „raschen Islamisierung Europas”, falls nicht Dämme errichtet werden. Der Islam sei „heute weitestgehend die einzig mehrheitlich aggressive Religion. Seine Angehörigen zwangskonvertieren und töten andere Menschen nur wegen der „falschen” Religion.”

Seine Grundthese lautet, Europa habe – nach einem beeindruckenden Aufschwung durch die Segnungen der repräsentativen Demokratie und der freien Marktwirtschaft – einen gravierenden „Rückfall” erlitten.  

Einige Elemente dieses Rückfalls seien Massenzustrom, Steuer- und Abgabenquote, Verschuldung, zu frühe Verrentung, überbordende Sozialleistungen (mit dem Effekt des massenhaften Anziehens von Zuwanderern), wachstumshemmende Umweltschutzmaßnahmen und dergleichen mehr. Als Ausweg aus der Misere sieht er „die Entmachtung der mit Hilfe von Spitzenbeamten und Medien herrschenden Politikerkaste” und den Ersatz der repräsentativen durch die „direkte Demokratie“ nach Art der Schweiz.

Daran entscheide sich „nicht weniger als die Frage nach der Zukunft, nach dem Überleben Europas”. Der Schöpfer einer Norm solle diese unmittelbar selbst zu tragen haben, der wahlberechtigte Bürger bestimme – als Souverän, der er sei – selbst die ihn treffenden Regeln, nicht aber eine abgehobene Elite von Politikern und Beamten. Das sind höchst empfehlens- und lesenswerte Befunde.

Was Österreich und Deutschland wirklich brauchen, ist nicht ein Strom Asyl beanspruchender Wirtschaftsflüchtlinge und sonstiger von ihren Sozialsystemen Magnetisierte aus aller Welt, sondern sind Politiker und Regierungen, die sich, wie Orbán und die ungarische, an den Wünschen der Bevölkerung orientieren. Die zudem willens und fähig sind, gegen Strom und Zeitgeist zu schwimmen und ihre Länder interessegeleitet voranzubringen, zum Vorteil ihrer Nationen (und darin Integrationswilliger), nötigenfalls gegen EU-Comment.

Detlef Kleinert arbeitet das deutlich heraus und belegt es mit Beispielen und Fakten. In seinem Buch „Nationen – die Bausteine Europas“ tritt er den abwegigen Vorstellungen derjenigen vom Wesen menschlicher Kultur entgegen, die „Multikulti“ für deren erstrebenswerten Gipfel propagieren. Mit Fug und Recht macht er darauf aufmerksam, dass aus Vermischung weniger „Buntheit“ denn vielmehr „tristes Grau“ entsteht.

Kleinert vertritt wie einst Charles de Gaulle ein „Europa der Vaterländer“, nicht aber einen „Bundesstaat Europa“. Der Autor richtet sich in keiner Weise gegen Europa, sondern gegen die EU und ihre Brüssler bzw. Straßburger Monsterbürokratie sowie den Euro und die jeder nationalstaatlichen Mitwirkung sowie demokratischen Mitbestimmung entzogene Zentralbank EZB. Deren verhängnisvolle Politik des Nullzinses und des Aufkaufens von Staatspapieren nicht nur die Schulden der EU-Bankrotteure vergemeinschaften – und damit Deutsche, Österreicher, Holländer und Finnen und Balten mithaften und -zahlen lässt – sondern sie entwertet auch deren Ersparnisse für Alters- und Zukunftsvorsorge.

Dies sind nur einige aus der Fülle von Beispielen, mit denen Kleinert auf 200 Seiten in flüssigem Stil und ohne fremdsprachlichen Schnörkel die von unkritischen EU-Jublern in Politik und Medien zu verantwortenden oder bemäntelnden Fehlentwicklungen brandmarkt. Und alldem die natürlichen Interessen der Völker und Nationen gegenüberstellt.

Um den von den beiden Verfassern namhaft gemachten Fehlentwicklungen wirksam begegnen zu können, bedarf es jener „Leitkultur“, für welche Friedrich Merz, einst von PC und der Pfarrerstochter A. Merkel kaltgestellte CDU-Nachwuchshoffnung, seinerzeit gescholten und abgehalftert ward. Unter jeweils materiell-sachlichen Prämissen gilt die „Leitkultur“ für Deutschland wie für Österreich gleichermaßen. Sie bietet Gewähr dafür, dass sich der schlafmützige „deutsche Michel“ und der sich „auf der Insel der Glückseligkeit“ wähnende Austriake der dräuenden Gefahren auch ästhetisch-geistig zu erwehren vermögen, so sie denn beide Willen und Energie dazu aufbringen.

Empfohlen seien ihnen daher abschließend mehr als hundert Solitäre aus der Fülle der gemeinsamen Geistesgeschichte. Dargebracht von Verfassern aus vielfältigen Milieus und Provenienzen, bieten sie Fülle und Pracht wirkmächtiger, wohllautender und stilistisch wie inhaltlich hochstehender Texte, welche ihren Lesern die Idealität national(kulturell)er Selbstvergewisserung vor Augen führen.

Andreas Unterberger: „Schafft die Politik ab!", Graz (Leykam) 2014, ISBN 978-3-7011-7918-3, 60 S., 7,50 €

Detlef Kleinert: Nationen – die Bausteine Europas. Wie die Europäische Union unsere Zukunft verspielt, Norderstedt (Verlag BoD) 2014, ISBN 978-3-7357-6536-9, 203 S. 19,-- €

Pogarell, Rainer/Walter Krämer/Max Behland (Hgg.): Edelsteine. 107 Sternstunden deutscher Sprache – vom Nibelungenlied bis Einstein, von Mozart bis Loriot; Paderborn (IFB Verlag Deutsche Sprache) 2014, ISBN 978-3-942-409-31-5, 671 S. 25,-- €

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist.

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Traditionelle bürgerliche Wertvorstellungen, die über Jahrhunderte zum Selbstverständnis des Bürgers gehörten, sind heute nicht mehr passend. So will es der Mainstream der politischen Korrektheit. Alles offiziell Politische drängt, sofern es als gut und legitim angesehen werden will, zur gesichtslosen, dafür aber umso zeitgeistigeren Mitte.

Dort in der Mitte kann man sich hinter leeren und gutmenschlichen Phrasen verstecken und seine politische Nicht-Positionierung mit Toleranzbekenntnissen trefflich verbergen. Was neben der Mitte im politischen Spektrum noch erlaubt, wenn nicht sogar gewünscht ist, sind aufgeweichte und schwammige, will heißen: moderne linksideologische Ansichten aller Art. Denn diese gelten als prinzipiell in Ordnung und sind für jede Kritik a priori sakrosankt.

Diese neue Art des Politikverständnisses führt keineswegs zu einer Besserstellung des Einzelnen, wie dies oft behauptet wird, sondern lässt nur die Beliebigkeit wuchern. Niemand muss sich mehr an die traditionellen Werte halten, alle dürfen alles und allen steht alles zu. Der Clou dabei: Geht einmal etwas schief, erklären sich die Betroffenen zum Opfer und werden dadurch immun gegen althergebrachte und bewährte Pflichten wie Selbstverantwortung und Eigenständigkeit.  

Der viktimisierende Gestus ist durch den politisch ausgelösten Werteverlust zum Kennzeichen der öffentlichen Debatte geworden: Jeder ist eine unterdrückte Minderheit und jeder kommt deswegen zu kurz. Die Wohlstandsgesellschaft ist zwar für alle da, das aber ständig zu wenig. Alle sind wir daher Opfer.

Die Politik der Mitte, die sich zu nichts bekennt, es jedem recht machen will und keine Werte mehr besitzt, steht deswegen unter permanentem Zugzwang und muss alle diese Opfer ständig betreuen, bedienen und befriedigen. Traditionelle Werte wie Verantwortungsgefühl, Ehre, Disziplin, Anstand, Glaube, Nächstenliebe, Verlässlichkeit und Pflichtbewusstsein, aber auch die Fähigkeit zum Verzicht und der Wille zur Anstrengung gelten als obsolet. Und wenn es schon Werte geben soll, dann bitte nur für die anderen. Die sind dann sowieso selber schuld an ihren verstaubten Vorstellungen und ihrem Griesgram. 

Die vor nicht allzu langer Zeit von zwei großen und eindeutig zeitgemäß agierenden Elektronik-Märkten geprägten Werbe-Slogans „Ich bin doch nicht blöd, Mann“ und „Geiz ist geil“ können als Sinnsprüche für die postmoderne wertefreie Grundhaltung gelten: Wer ist schon so blöd und wird traditionelle Werte als Leitmotive für sein Leben wählen? Mit ein bisschen Geschick und Gewitztheit kann man sich doch alles nehmen, was das Leben so zu bieten hat, die Letztverantwortung für jedes Tun und Handeln liegt sowieso beim Staat.  

Und Geiz wird deswegen als geil empfunden, weil der Geiz eine egozentrische gesellschaftliche Haltung darstellt und damit gut ins Konzept der Beliebigkeit passt: Nimm Dir, was du brauchst! Zuerst kommst Du, dann erst die anderen. Und wenn die anderen besser bedient werden, dann schrei und werde zum Opfer, siehe oben.

Werteverlust führt zu unstillbarem, materialistischem Anspruchsdenken und zu einer daraus resultierenden ständigen Enttäuschung. Ohne Orientierung an den traditionellen Grundwerten entstehen dumpfe Ressentiments und Frustrationen, die wiederum die Aggressionspotenziale steigern. In einer Gesellschaft ohne Werte regiert die politische Armseligkeit, welche einen allgemeinen Niedergang erzeugt und diesen danach stetig fördert. Wer das nicht erkennt und wacker die Errungenschaften der politischen Postmoderne preist, ist zwar im Zeitgeist zuhause, in Wirklichkeit aber ein Wegbereiter des Zerfalls.

Eine klare Richtschnur für das persönliche Handeln zu haben, ist außerdem recht gefährlich geworden: Sind Sie bürgerlich eingestellt und haben traditionelle Vorstellungen von Arbeit, Familie, Gesellschaft und Staat? Dann seien Sie vorsichtig, denn mit dieser klassischen rechten Haltung gelten Sie als unmodern, wenn nicht gar als gefährlicher Reaktionär. Wenn Sie auch noch Elitenbildung gutheißen und wirtschaftsliberale Ideen fördern und verbreiten, dann gehören Sie ohnehin zu den neoliberalen Zerstörern des Wohlfahrtsstaates, vor denen man sich in den Zeiten der Krise hüten muss. Wenn Sie zudem noch eine christliche Grundeinstellung zu Ihrem Werte-Portfolio zählen, wird man Sie überdies als Unterstützer einer verurteilenswerten und durch die Kirche beförderten Doppelmoral denunzieren.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass Kultur grundsätzlich nur durch die Bewahrung der Unterschiede zwischen den Sozietäten zu entwickeln und zu erhalten ist, dann geraten Sie in bedenkliche Nähe zu Rechtsaußen-Positionen, die a priori und ohne Differenzierung abzulehnen sind. Und last but not least: Sollten Sie patriotische Gefühle haben, behalten Sie diese lieber für sich, weil Begriffe wie „Vaterland“ oder „Heimat“ darf heute nur mehr derjenige benutzen, der es aushält, in den Traktaten der veröffentlichten Meinung als Nationalist oder gar Rassist bezeichnet zu werden.

Allerdings besteht berechtigte Hoffnung, wenn Sie bei Ihrer Linie bleiben: Degeneration und Beliebigkeit haben noch nie zu einer dauerhaften Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft geführt. Klare Linien, eindeutige Haltungen und Mut zum Widerstand gegen nivellierende Tendenzen sind der einzige Weg aus dem Morast der Mitte.

Dr. Marcus Franz ist Arzt und Nationalrats-Abgeordneter des Team Stronach.

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Der moralische Verfall vieler europäischer Linksparteien ist nach den griechischen Wahlen offenbar ein totaler geworden.

Es war schon widerlich genug gewesen, wie speziell im ORF, der gegen jede Partei rechts der Mitte blindlings loshetzt, in den letzten Tagen der Wahlsieg der griechischen Syriza – einer eindeutig weit mehr kommunistischen als sozialdemokratischen Partei – bejubelt worden ist. Wie die Syriza dort verharmlosend zu einem „Linksbündnis“ umgemodelt wird. Wie eine Rundfunkmoderatorin des Staatssenders ihr allen Ernstes attestiert hat, die „richtige“ Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Und jetzt auch das noch: Syriza hat sich eine schwer antisemitische Partei als Koalitionspartner ausgesucht. Deren Antisemitismus ist weit ärger als bei irgendeiner anderen Partei, die in Europa seit 1945 irgendwo mitregiert hatte. Und was tun ORF&Co? Sie übergehen das einfach mit weitgehendem Schweigen. Dabei hätte es europaweit Sanktionen, Demonstrationen, Boykotte und Fernseh-Sondersendungen rund um die Uhr gegeben, wenn beispielsweise ÖVP oder FPÖ mit einer solchen antisemitischen Gruppierung koaliert hätten.

So hatte der Parteichef dieser ANEL-Partei vor kurzem sogar die unglaubliche Behauptung aufgestellt: Juden zahlen keine Steuern. Dieser Herr Panos Kammenos hat auch behauptet, Terrorismus käme ausschließlich von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und dem bisherigen Griechen-Premier Samaras.

Und jetzt ist er unter dem Jubel der linken Political-Correctness-Medien Koalitionspartner geworden. Ohne dass irgendwer den Rücktritt vom Kammenos fordern würde. Diese heuchlerische Verlogenheit ist wirklich nur noch zum Kotzen.

 

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Es ist heute immer öfter wie bei Nazis und Kommunisten.

Mutige Lübecker Schüler haben es jetzt im Internet geoutet: Sie sind von der Schule zur Teilnahme an Anti-Pegida-Demonstrationen gezwungen worden. Wären sie nicht mitgegangen, hätten sie unentschuldigte Fehlstunden eingetragen bekommen, was dann auch später im Bewerbungszeugnis gestanden wäre. Das hindert jedoch stramme Linksaußenmedien wie etwa auch den ORF nicht, weiterhin stolz und ohne jeden Hinweis auf solchen Teilnahmezwang zu vermelden, dass so viele Menschen zu diesen angeblich spontanen Anti-Pegida-Demonstrationen gehen würden. Noch jubelnder berichten diese Medien von einer abnehmenden Teilnehmerzahl bei Pegida-Kundgebungen und von den inneren Problemen dieser (tatsächlich recht chaotischen) Bewegung. Sie verschweigen aber – natürlich –, dass den Pegida-Teilnehmern auf jeder Demonstration durch gewalttätige linksextremistische Gegendemonstranten Gefahr für Leib und Leben droht. Das ist Meinung- und Versammlungsfreiheit im Jahr 2015.

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Das passiert zumindest, wenn sich der Verlag „Oxford University Press“ mit seinem Verlangen durchsetzt.

Der größte Wissenschaftsverlag der Welt hat jetzt allen Ernstes von seinen Kinder- und Schulbuch-Autoren verlangt, dass sie in Zukunft auf Bilder von Schweinen oder Würstchen verzichten sollten. Damit geht es auch Miss Piggy an den Kragen. Zwar haben sich muslimische Unterhaus-Abgeordnete von einem solchen Verlangen distanziert; aber der Verlag verweist darauf, dass er in fast 200 Ländern Geschäfte machen will. Damit ist unsere einstige europäische Kultur neuerlich in die Knie gegangen. Offenbar vorsorglich, aber jedenfalls aus einer Mischung von Geschäftsgier und Feigheit heraus. Und das ausgerechnet in Großbritannien, das einst eine Hochburg der Meinungsfreiheit gewesen ist. Das ist ganz ähnlich wie etwa auch schon bei den „Zehn kleinen Negerlein“ oder dem „Mohr im Hemd“, wo auch der linke Political-Correctness-Terror über Freiheit und die kulturelle Tradition Europas gesiegt hat. Es ist nur noch beschämend.

 

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Auf das hat jetzt wirklich alle Welt gewartet.

Die Druckerei „druck.at“ bestätigt – offenbar von einigen einschlägigen Extremisten unter Druck gesetzt – nun ihren Kunden nach offensichtlich langwierigen Recherchen bei allen Lieferanten, „dass keine Stoffe tierischen Ursprungs in unseren Produkten enthalten sind bzw. in unserer Produktion verwendet werden“. Na, da fällt mir ja jetzt wirklich ein riesiger Stein vom Herzen. Endlich! Jetzt gibt es also nicht nur Produkte, die angeblich „halal“ oder „koscher“ oder „CO₂-neutral“ oder „fair" sind, sondern eben auch „vegan“. Auch wenn es gar nichts zum Essen ist. Für jede Religion ein eigenes Zertifikat. Noch mehr amüsiert es, wenn die nun vegane Druckerei auch noch ins Detail geht: „Bei PVC bzw. Plastik und manchen Farben ist es jedoch der Fall, dass diese Erdöl enthalten bzw. auf Erdölbasis produziert werden, welches streng genommen tierischen Ursprungs (fossil) ist. Was wir jedoch ausschließen können, ist, dass die erdölbildenden Bakterien durch menschliche Einwirkung ihr Leben gelassen haben.“ Das hatten wir noch nie: Lebensschutz für Bakterien! Hat sich da bei druck.at jemand über die veganen Borderliner lustig gemacht, wenn auch vorsichtshalber nur heimlich? Hoffentlich. Das wird aber jedenfalls die Grünen nicht abhalten, durch dringliche Anfragen zu verlangen, dass die Republik Österreich künftig ausschließlich „vegan“ drucken lässt.

 

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Nach einer Kette ähnlich lautender Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof nun auch das Verbot der Fremdkindadoption durch homosexuelle Paare aufgehoben. Ganz oben auf der Wunschliste von Homosexuellen-Organisationen steht jetzt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Denn wenn sowohl die uneingeschränkte Adoption als auch die künstliche Befruchtung für lesbische Paare zulässig geworden sind, gebe es keine Rechtfertigung mehr, homosexuellen Paaren die Ehe zu verweigern.

Nicht die Politik hat allerdings den Weg zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare freigemacht, sondern das Höchstgericht selbst. Die Politik hat lediglich die eingetragene Partnerschaft eingeführt, und dies nach Auffassung des Kommentators zu Recht: Wenn zwei Menschen – oft jahrzehntelang – eheähnlich zusammenleben, soll es möglich sein, in einen Mietvertrag einzutreten, gesetzlicher Erbe zu sein und im (leider wieder aktuellen!) Fall einer Erbschaftssteuer nicht – einem Fremden gleich – mit dem höchsten Steuersatz bedacht zu werden.

Von Kindern war bei der politischen Entscheidung zur eingetragenen Partnerschaft nie die Rede. Das Höchstgericht führt einen Dialog nicht einmal mehr mit der Politik, sondern zusehends nur noch mit sich selbst – also vielmehr einen Monolog – wenn es auf der Basis seiner vorangegangenen eigenen Entscheidungen das nächste und wieder nächste Urteil zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare fällt.

Erscheint das Verbot der Fremdkindadoption mit der Möglichkeit auch der kumulierten Samen- und Eizellspende lesbischer Paare als gleichheitswidrig, so hat über die Samenspende eben derselbe Verfassungsgerichtshof entschieden, sodass auch die Eizellspende lesbischen Paaren nicht verwehrt werden darf. Genau der heikelste Punkt der aktuellen Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes war damit von Haus aus einer ergebnisoffenen Diskussion entzogen. Das Signal an die Bevölkerung, das sich auch in der überaus kurzen Begutachtungsfrist widerspiegelte, lautete: Ihr könnt gerne diskutieren, aber das Ergebnis steht genau im heikelsten Punkt ohnehin schon fest.

Die Gleichheit als leitende Kategorie der nationalen wie europäischen Höchstgerichte ist zudem eine logisch höchst dürftige Kategorie: Sie bedarf stets einer Hinsicht des Vergleichs, da das, was in der einen Hinsicht gleich ist, in einer anderen ungleich sein kann. Die Hinsicht selbst bleibt das ausgeschlossene Dritte, obwohl sie es ist, die den Vergleich trägt und über Gleichheit oder Ungleichheit entscheiden lässt. Welche Hinsicht die maßgebliche sei, wird nicht von den Gliedern des Vergleichs bestimmt, sondern enthält ein Moment der Willkür, wodurch jederzeit eine unmaßgebliche Hinsicht als maßgeblich ausgegeben werden kann und umgekehrt.

In der Tat ist es nicht maßgeblich, welche sexuelle Orientierung eine Person hat. Wenn ein mit einer Frau verheirateter Mann schwul ist, spricht nichts dagegen, ein guter Vater zu sein. Auch homosexuelle Paare können getrost gute „Eltern“ sein und werden dies schon aufgrund des viel mühsameren und reflektierteren Wegs zum Kind wohl auch sein. Ebenso ist die sexuelle Identität gleichgültig. Ein Mann, der sich als Frau fühlt, ist immer noch ein Mann. Was bislang zählte, ist einzig das (rechtliche) Geschlecht.

Dürfe dieses fortan kein Kriterium einer Elternschaft mehr sein, so ist die Gender-Lobby freilich höchst inkonsequent: Beim Gleichbehandlungsgesetz, demzufolge bei gleicher Qualifikation eine Frau eingestellt werden muss, gibt das Geschlecht den entscheidenden Ausschlag. Bei Quotenregelungen (etwa in Aufsichtsräten) wird es überhaupt zum ersten Kriterium und steht noch vor der Qualifikation, obwohl es gerade hier um Schlüsselpositionen geht. Warum also nicht auch weiterhin bei der Elternschaft Mann und Frau gegenüber gleichgeschlechtlichen Konstellationen bevorzugen?

Vorgebracht wird, dass eine homosexuelle Person schon jetzt als Einzelperson ein Kind adoptieren kann und dieses um Unterhalts- und Versorgungsansprüche an den (gleichgeschlechtlichen) Partner umfällt. Nicht die Fremdkindadoption, sondern deren Verbot verletze demnach Kinderrechte. Dem ist zu entgegnen, dass die Adoption durch eine Einzelperson nur in Ausnahmefällen vorgesehen ist – etwa durch einen Verwandten im Ablebensfall der Eltern. Lebt dieser Verwandte zufällig in einer homosexuellen Partnerschaft, hätte man für derartige (seltene) Fälle auch eine Sukzessivadoption des bereits adoptierten Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Partner einrichten können.

Der Verfassungsgerichtshof selbst hat übrigens praktisch zeitgleich das Geschlecht zum ersten Kriterium erklärt, indem er eine Bevorzugung weiblicher Bewerber für Kassenverträge auf dem Gebiet der Gynäkologie für zulässig hält. Dass eine Frau auf diesem Gebiet besondere Vertrauenswürdigkeit genieße, manifestiere sich darin, dass Frauen lieber zu Wahlärztinnen gehen als zu Wahlärzten. Ob dies auch daran liegen könnte, dass ein Kassenvertrag höhere Anforderungen an die Arbeitszeit stellt und für Ärztinnen mit Kindern wenig attraktiv ist (so dass unter den Wahlärzten überproportional viele Frauen sind), wurde nicht erwogen.

„Nur eine Frau kann eine andere Frau verstehen.“ So lautet die politische Agenda im Zeichen des Geschlechterkampfs gegen den Mann als den ewigen Täter, der sich nur durch Homosexualität aus der Schuld befreien kann, dem „heiligen Wesen“ Frau annähernd das Wasser reichen zu können. Die Samenspende für Lesben und die Fremdkindadoption scheinen jetzt jedenfalls so einzementiert, dass man sie nur noch durch politische Systeme aus der Welt schaffen kann, die man zugleich nicht wünschen kann. Bis dahin kann man froh sein, wenn Kritik nicht als „Hetze gegen Minderheiten“ geahndet wird.

Dr. Wilfried Grießer (geboren 1973 in Wien) ist Philosoph und Autor des Buches „Verurteilte Sprache. Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa“ (Peter Lang, Frankfurt am Main 2012).

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Der Verfassungsgerichtshof hat soeben befunden, dass Homosexuelle gleichrangig wie heterosexuelle Paare als Adoptionseltern fungieren dürfen. Der Nationalrat muss nun bis zum 31.12.2015 eine entsprechende Gesetzesänderung vornehmen. Das ist die Faktenlage und zunächst zu akzeptieren.

Es bleiben mit diesem Entscheid allerdings eine Menge Fragen offen:

In der Menschenrechts-Charta (AEMR) ist festgeschrieben, dass Kinder ein Recht auf Vater und Mutter haben. Es wird weiters festgehalten, dass Kinder das Recht haben, „die Familie als natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und als natürliche Umgebung für ihr Wachsen und Gedeihen" zu genießen (Originalzitat). Sinngemäß ist in der AEMR die heterosexuelle Vater-Mutter-Beziehung und der daraus resultierende Nachwuchs gemeint.

Dieses Kinder-Recht scheint durch den Spruch der Richter missachtet. Der Verfassungsgerichtshof stellt die Wünsche einzelner Paare über die seit Jahrzehnten festgeschriebenen Kinderrechte und begründet dies damit, dass keine sachlichen Gründe gegen eine Adoption durch Homosexuelle sprächen und dass im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freies Privat- und Familienleben gewährleistet sei. Daraus ergäbe sich zwar kein Adoptionsrecht, es dürfe aber auch keine Diskriminierung hinsichtlich der Elternschaft daraus erwachsen.

Natürlich ist es argumentierbar, dass manche Homosexuelle den Wunsch haben, Kinder zu erziehen und in einer Familie mit zwei oder später sogar drei Generationen leben möchten. Allerdings ist dies immer eine selbstreferenzielle Argumentation, weil nicht zuerst an das Kind, sondern an den eigenen Kinderwunsch gedacht wird, der ja a priori aufgrund einer biologischen Tatsache nicht erfüllbar ist. Eine Erfüllung kann nur durch ein Adoptions-Gesetz oder medizinische Hilfsmittel oder auch Zeugungen außerhalb der gleichgeschlechtlichen Beziehung zustande kommen.

Diese Hürde soll nun durch den VfGH-Spruch genommen werden. Österreich passt sich damit auch vielen anderen Ländern an, wo das Recht der Homosexuellen auf Adoption schon länger gelebt wird.

Fakt bleibt, dass das bestehende Kinderrecht (und wohlgemerkt handelt es sich dabei um ein Recht von bereits lebenden Kindern) hier gegenüber dem nun geschaffenen Recht der Erwachsenen in den Hintergrund gerückt und marginalisiert wird. Anders gesagt: Es wird eine neue Diskriminierung durch die „Reparatur" einer alten erzeugt.

Von den Interessensgruppen, welche die neue Adoptionsregelung seit langem einfordern, wird immer ins Treffen geführt, dass es den Kindern in gleichgeschlechtlichen Beziehungen tendenziell sogar besser ginge als in Hetero-Elternschaften. Es würde dazu auch Wissenschaft samt Langzeitstudien geben und die Daten würden mehrheitlich in diese Richtung weisen.

Fakt ist, dass es lediglich Fall-Beobachtungen gibt, die „Studien" genannt werden. Die wissenschaftliche Qualität dieser Arbeiten ist naturgemäß kritisch zu betrachten, weil die beobachteten Familien ja wissen, dass sie untersucht und befragt werden. Dieses Wissen beeinflusst logischerweise das Ergebnis. Es gibt aus ethischen Gründen auch nicht die Möglichkeit einer wirklich objektiven Forschung, denn wir können ja keine Dopppelblind-Studien oder anonyme Untersuchungen ohne Einwilligung der Untersuchten durchführen.

Wir sind also auf Meinungen und Stellungnahmen oft ideologisch geprägter Experten angewiesen. Und selbst wenn es stimmt, dass in den untersuchten Regenbogen-Familien der „Outcome" bei den Kindern besser ist, ergibt das keine Garantie, dass es auch in den nicht untersuchten Familien so ist oder dass es in Zukunft so bleiben wird.

Um ein gutes Leben für die ohnehin schon aus schwierigen Situationen kommenden Adoptiv-Kinder zu garantieren, müsste man dem Staat eine Überwachungsrolle zumessen oder ständige Qualitätskontrollen durch Kinderpsychologen einfordern. Das wird wohl niemand wollen und wäre im Grunde auch nicht im Sinne der Kinder oder Eltern. Überwachung von Familien ist keine Option.

Andererseits entsteht durch die neue Adoptionsregel nun ein veritables soziologisches Versuchsfeld mit den Kindern und auch den Eltern als Versuchsobjekten. Wir dürfen trotz aller Propaganda nicht vergessen: Es ist ganz einfach eine gesellschaftlich neue Situation und weltweit sind die Zahlen von homosexuellen Elternschaften im Vergleich zu den Milliarden heterosexuellen Eltern verschwindend gering, sodass valide Rückschlüsse auf die Gesamtqualität der neuen Elternschaft noch gar nicht möglich sind.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Homosexuelle Elternschaft ist nicht gleichbedeutend mit Gefahr für das Kind und es ist durchaus möglich, dass sich homosexuelle Eltern vergleichsweise mehr um ihre Kinder bemühen als manche heterosexuelle, weil diese Form der Vormundschaft immer gut überlegt und vorbereitet werden muss, sonst wäre sie ja nicht möglich.

Allerdings – und das war und ist der Ausgangspunkt – wird sowohl vom Verfassungsgerichtshof wie auch von den Interessensgruppen zu wenig an das langfristige Kindeswohl gedacht: Wir wissen einfach zu wenig über Langzeitentwicklungen von Kindern aus gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Wir kennen aus den oben zitierten Beobachtungen einige Vorzeige-Paare, wo es offenbar gut funktioniert. Aber sonst wissen wir nichts. Wir begeben uns also auf dem Boden eines neuen, zeitgeistigen und auf die aktuellen Wünsche von Interessensgruppen eingehenden Rechtsverständnisses in gesellschaftliche Versuchsanordnungen, von denen wir nicht genau wissen, was aus den unfreiwilligen Versuchsteilnehmern in 20, 30 Jahren werden wird.

Dr. Marcus Franz ist Arzt und Nationalrats-Abgeordneter des Team Stronach.

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Das ist eine mehr als lobenswerte Initiative des Bundeselternverbandes. Er startete einen empörten Vorstoß gegen die „steigende Unlesbarkeit von Schulbüchern“ durch den „Gender-Wahnsinn“.

Vom Unterrichtsministerium werden neuerdings nur noch solche Bücher approbiert, die „geschlechtsneutral“ abgefasst sind, die also die leseunfreundlichen Gender-Formulierungen enthalten.

• Dadurch wird für Kinder das Lesen noch unerquicklicher und mühsamer.
• Dadurch stehen in Schulbüchern erstmals Formulierungen, die man nicht mehr aussprechen kann (ich habe jedenfalls noch niemanden getroffen, der ein Binnen-I aussprechen könnte).
• Dadurch werden Texte deutlich länger, ohne aber irgendeine zusätzliche Information zu enthalten.
• Dadurch stehen auf politisches Verlangen Schulbücher in offenem Widerspruch zum Duden.
• Dadurch wird die Freiheit von Schulen und Eltern immer weiter eingeschränkt, während in politischen Sonntagsreden von mehr Autonomie und Freiheit palavert wird.

Über all das klagen zwar schon seit längerem viele Eltern und murren viele Lehrer. Aber jetzt steht endlich einer auch auf und protestiert laut dagegen. Da kann man den obersten Elternvereins-Chefs Theodor Saverschel und Susanne Schmid nur ein lautes Bravo zurufen.

Freilich sollte man sich als Bürger über den einschlägigen Wahnsinn nicht allzu sehr wundern: Hat doch die jetzige Regierung die Frauenministerin gleichzeitig zur Unterrichtsministerin gemacht. Die Konsequenzen dieser absurden Kombination waren absehbar: dass nämlich die Ideologie von ein paar hundert Kampffeministinnen seither wichtiger ist als die Interessen von ein paar Hunderttausend Kindern. Vor allem seit die Frau Heinisch-Hosek ihr Scheitern im Zweitberuf als Unterrichtsministerin verdecken will.

PS.: Hätte Österreich noch einen unabhängigen und allein der Verfassung verpflichteten Verfassungsgerichtshof, würde diese ideologische Vergewaltigung der Schulkinder nicht lange durchgehen, die den Schulen und Eltern nicht einmal mehr die Wahlfreiheit lässt.

 

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Sommer 1968. Die Wiener Aktionisten Otto Muehl, Günter Brus, Peter Weibel und Oswald Wiener stehen auf der Bühne im Hörsaal 1 der Universität Wien und onanieren, urinieren und kotzen. 300 Besucher und Journalisten sehen ihnen dabei zu. Das Quartett beschmiert sich mit der eigenen Scheiße, besudelt die österreichische Fahne und singt die Landeshymne. Ein großer Skandal, was für ein Tabubruch.

Provokation war bei den linken fortschrittlichen Kräften damals groß in Mode. Zu befürchten hatten die „wilden Hunde“ natürlich nichts. Diese postpubertären Aktionen erforderten keinerlei Mut, sondern nur einen ausgeprägten Hang zum Exhibitionismus. Das hat sich bewährt. Allerdings gehen heute ein entblößter Penis oder nackte Brüste auf einer Theaterbühne selbst bei bestem Willen nicht mehr als Provokation oder gar mutig durch, schließlich sollen heute schon kleine Kinder in der Schule lernen, wie man einen Dildo oder Liebeskugeln benutzt. Was früher ein revolutionierter, künstlerischer Akt war, um das Bürgertum zu schockieren und aufzurütteln, ist heute nur noch langweilig und miefig.

Provokation und Tabubruch gehen heute anders, ganz anders. Heute provoziert, wer ernsthaft für Demokratie und westliche Werte eintritt, eine bestimmte Religion oder das politisch-mediale Machtkartell kritisiert und die politisch-korrekten Dogmen hinterfragt. Die linken und fortschrittlichen Kräfte, welche die Deutungshoheit in unseren Gesellschaften errungen haben, können mit Provokation deshalb nichts mehr anfangen.

Für sie ist diese mittlerweile gleichbedeutend mit Hetze, Populismus, Dummheit, Verantwortungslosigkeit, etc. Die neuen Provokateure vergiften das Klima im Land, wollen zum Hass aufstacheln oder das Zusammenleben gefährden, man kennt die politisch-korrekten Bannsprüche ohnehin zur Genüge.

Die neosozialistische Einheitsfront gibt sich größte Mühe, um sie zu marginalisieren und zusehends auch zu kriminalisieren. Da waren die „Spießbürger“ aus den 60er Jahren noch um einiges toleranter.

Im wichtigsten österreichischen Nachrichtenmagazin, im Profil, schreibt das ehemalige Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten, der Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof: „Über Religion soll man sich schon lustig machen – aber bitte über die eigene. (…) Veräppelungen der islamischen Religion wären besser nicht gemacht worden. Das kann man auch meinen, wenn man absolut gegen jedes Verbot, für Meinungsfreiheit und somit für das Recht auf Blasphemie eintritt.“

Ja, ja, ganz sicher, man ist natürlich für Meinungsfreiheit, aber eben nur solange, solange es sie gratis gibt. Auch der Althippie und Karikaturist Gerhard Haderer, der gerne Christen provoziert und verarscht, schwurbelt nach dem Blutbad in Paris zwar viel über Mut und Meinungsfreiheit; das Rückgrat, den Islam zu kritisieren oder gar den Propheten zu karikieren, hat er aber nicht: „Wie geht es den vielen Muslimen, die bei uns leben? Nehmen wir doch darauf Rücksicht, dass wir eine Gemeinschaft haben, für die wir die Regeln wieder definieren müssen.“

Toleranz und Verständnis als Maske, um Feigheit und Angst zu verbergen. Diejenigen, die sich so gerne über die diffusen Ängste der Rechten echauffieren, haben die Hosen gestrichen voll, weil sie wissen, dass die Ängste so diffus nicht sind. Und deshalb haben direkt nach dem Anschlag zwar fast alle Politiker und Medien erklärt, man werde nicht zurückweichen, obwohl man den Rückwärtsgang längst eingelegt hat. Man spielt Demokratie und Courage – aber das Publikum wendet sich in Scharen von der Schmierenkomödie ab. Nicht die Islamisten vergiften das Klima, sorgen für Spannungen und Unruhe, sondern Pegida und all die anderen unverbesserlichen Demokraten und Unruhestifter.

Sie sollen endlich Ruhe geben, denken sich die einstigen Provokateure, schließlich will man noch, solange es eben geht, angstfrei und gemütlich seine spießige politisch-korrekte Idylle mit derselben Geisteshaltung wie vor 40 Jahren in der netten Altbauwohnung bei einem guten Glas Rotwein genießen. Deshalb bitte keine islamistischen Anschläge mehr provozieren, so wichtig sind Demokratie und Freiheit nun auch wieder nicht.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Engstirnigkeit und Despotie machen sich an den heimischen Universitäten breit. Zu stören scheint dies bislang niemanden. Die akademische Freiheit wird indessen an immer mehr Universitäten nur noch dann bemüht, wenn dies gerade für eigene Zwecke opportun erscheint.

Von Jahr zu Jahr rutschen österreichische Hochschulen bei internationalen Vergleichen von Forschung und Lehre weiter nach hinten. Fast ausnahmslos schiebt man die Schuld dafür der Unterfinanzierung der Universitäten zu. Geld ist jedoch dafür da, um Sicherheitspersonal zu beschäftigen, damit es Studenten im Anzug am Betreten der Universität hindert – so gesehen an der Universität Wien und der Technischen Universität Wien.

Ob eine Sprache der politischen Korrektheit dazu beiträgt, die Gleichstellung der Frau zu erreichen oder eher doch hauptsächlich eine Form der ideologischen Beeinflussung darstellt, welche Forschern aufoktroyieren will, wie sie ihre Gedanken formulieren dürfen, darüber scheiden sich die Geister. Aufnahmeprüfungen, bei denen Frauen, die schlechter als die Männer abschnitten, einseitig bevorzugt werden, erweisen der Wissenschaft einen ebensolchen Dienst wie Stellenbesetzungen, die sich an etwas anderem orientieren als an allgemein gültigen Leistungskriterien.

Alles in allem äußerst bedenkliche Fehlentwicklungen, die dazu geeignet sind, einen ordentlichen, objektiven und qualitätsorientierten wissenschaftlichen Universitätsbetrieb eher zu verhindern, als zu verbessern.

Ein Zentrum dieses Geistes, der sich gern progressiv gibt, jedoch nichts anderes ist als ein Misthaufen, auf dem viele linksextreme Ideen reifen, ist die Österreichische Hochschülerschaft. Diese Organisation, innerhalb der sozialistische Studenten, Grüne und Kommunisten nur mehr am Namen, kaum jedoch an ihren Inhalten unterscheidbar sind, ist bei knapp 30 Prozent Wahlbeteiligung zwar alles andere als für die Studentenschaft repräsentativ. Die ÖH ist andererseits aber jedenfalls stark genug, um unter den Rektoren manche Persönlichkeiten, welche vielleicht fachlich – nicht aber hinsichtlich ihrer Führungsqualitäten – für ihre Posten qualifiziert sind, vor sich herzutreiben und sie dazu zu bringen, ihr antidemokratisches Gedankengut zu übernehmen.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Rektorin der Technischen Universität Wien, Sabine Seidler. Diese genierte sich nicht, dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) einen bereits Wochen im Voraus bewilligten Hörsaal so kurzfristig wegzunehmen, dass ein Ausweichen nur unter größten Problemen gelang. Die Absage enthielt zwar den Hinweis, dass es auch keinen Ersatzraum gebe – eine Begründung dieses Schrittes mussten sich die Hausjuristen der TU aber erst überlegen; sie wurde mit Verspätung von mehreren Tagen nachgereicht.

Thema der Veranstaltung sollte „Intelligenz, Bildung, Wissenschaft – Quo vadis?“ sein. Eine Brüskierung der eingeladenen Referenten – des emeritierten TU-Professors Werner Kuich und des Nationalrats Walter Rosenkranz – nahm Seidler dafür in Kauf.

Außerhalb von Fachkreisen war Sabine Seidler, Rektorin der Technischen Universität Wien, vor ihrem Amtsantritt 2011 für viele ein unbeschriebenes Blatt. Einzige Zwischenstation nach der Diplomarbeit war Bochum, ansonsten absolvierte sie ihre gesamte wissenschaftliche Laufbahn an der TU Wien. Sozialisiert wurde sie allerdings in der DDR, in Wittenberg und Merseburg.

Selbstverständlich steht es der TU Wien frei, Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten zu genehmigen oder auch nicht. Einmal gemachte Zusagen haben aber auch für die TU Wien rechtsverbindlichen Charakter und können nicht Ziel willkürlicher Entscheidungen sein. Entgegen der nachträglichen Begründung Seidlers, warum dem RFS der Hörsaal entzogen worden ist, gibt es nämlich auch die Auslegung, dass es dem RFS als wahlwerbender Partei durchaus zusteht, einen Hörsaal zugeteilt zu bekommen. (Demnach würde die kurzfristige Zurückziehung der Hörsaal-Zusage einen Gesetzesbruch und damit auch Amtsmissbrauch bedeuten.)

Um das wahre Ausmaß der „demokratischen“ Gesinnung Seidlers nicht zu verschweigen, sei überdies auch noch erwähnt, dass am geplanten Termin der verhinderten Veranstaltung der ursprünglich zugeteilte Hörsaal, der „Hochenegg-Hörsaal“ von Sicherheitspersonal bewacht wurde. Der Hörsaal war zwar leer, doch Hinweisschilder kündigten für gleichzeitig einen ÖH-Filmabend in eben jenem Hörsaal an. (Eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten für Sicherheitspersonal an den Universitäten wurde in diesem Zusammenhang erst vor kurzem eingebracht, und auf das Ergebnis dürfen wir gespannt sein.)

Schade nur, dass angesichts dieses menschlichen Totalversagens auch der Ruf Seidlers als Wissenschaftlerin leidet. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt in Österreich nämlich für alle Staatsbürger.

Kurz nach diesem Vorfall an der TU Wien hat der RFS erneut einen Hörsaal beantragt. Oben erwähnter Logik folgend – offenbar um sich nicht dem Verdacht eines fortgesetzten Amtsmissbrauchs aussetzen zu wollen – wurde die Hörsaal-Benützung diesmal genehmigt, sodass die Veranstaltung durchgeführt werden konnte. Die plumpe Vorgehensweise bei der Nichtgenehmigung hinterlässt aber jedenfalls einen schalen Beigeschmack, welcher Stellenwert der Meinungsfreiheit an der TU Wien eingeräumt wird. Einen ideologisch geprägten Wissenschaftsbetrieb haben wir vor Jahrzehnten hinter uns gelassen. Die Gesinnungsethik Sabine Seidlers ist daher völlig fehl am Platz.

Christian Schmied war langjähriger Funktionär des RFS Wien.

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24 Bilder pro Sekunde ergeben für das menschliche Auge schöne fließende Bewegungsabläufe. Deshalb sind diese 24 Einzelbilder pro Sekunde bei Kinofilmen Standard. Man kann natürlich auch den Zelluloidstreifen zerschneiden und sich die Tausenden Bilder eines Filmes einzeln ansehen. Jedes Bild für sich. Ohne einen Bezug zu den vorangegangenen oder den kommenden herzustellen. Eine Handlung oder ein Gesamtbild wird man so nicht erkennen können. Deshalb ist das natürlich ohne jeden Sinn, deshalb wird diese Art der Filmbetrachtung gemeinhin auch nicht praktiziert, aber genau das machen derzeit die politisch-korrekten Politiker, Journalisten und Wissenschaftler, wenn es um Islam, Islamismus und Terrorismus geht.

Wann immer irgendwo auf der Welt ein Gotteskrieger mit einem „Allahu Akbar“ auf den Lippen Menschen in die Luft sprengt, köpft oder anderswie abschlachtet, und das kommt mittlerweile mehrmals pro Tag vor, dann wird jede dieser Taten für sich, ganz isoliert und ohne jede Bezug zu anderen Attentaten im Namen des Propheten betrachtet, analysiert und bewertet.

Wenn die Hamas Raketen auf Kindergärten und Schulen abfeuert, dann ist die menschenverachtende Politik der Israelis daran schuld. Wenn in Europa ein Islamist mit einem Auto in eine Menschenmenge rast, dann ist es unsere fehlende Willkommenskultur. Wenn im Irak die letzten Nichtmoslems in die Luft gesprengt werden, dann sind das die Folgen der US-Politik und der US-Invasion.

Wenn in Nigeria Boko-Haram wieder einmal dutzende Christen abschlachtet, dann ist das das Erbe der europäischen Kolonialpolitik. Wenn in China in einem Bahnhof eine Bombe hochgeht, dann ist das die Unterdrückungspolitik des Pekinger Regimes. Und jede Wette, wenn in Deutschland demnächst Islamisten zuschlagen sollten, dann sind die eigentlich Schuldigen die PEGIDA-Demonstranten, die mit ihren Protesten das „Klima im Land vergiftet haben“.

Kein Erklärungsversuch ist zu hanebüchen, keine Ausrede zu plump, nur damit die westlichen Appeaser und Duckmäuser weiterhin ruhig schlafen können und der blutig rote Faden, der all diese Ereignisse miteinander verbindet, für das gemeine Stimmvieh unsichtbar bleibt.

Deshalb müssen all diese Ereignisse für sich stehen, müssen der Gesamtkontext und die Historie völlig ausgeblendet werden. Diese singuläre Betrachtungsweise, dieser politisch-korrekte Tunnelblick verhindert eine sinnvolle wissenschaftliche Analyse, führt zu einer völlig realitätsfernen Politik und zu einer abstrusen medialen Berichterstattung, die nur noch jene erreicht und befriedigt, die sich auf diese reduzierte Denk- und Sichtweise einlassen.

Nur ein verbindendes Element haben all diese Gräueltaten laut politisch-korrekter Lehre: Sie haben nichts mit dem Islam zu tun. Auch der historische Kontext muss völlig ausgeblendet werden, ansonsten könnte aus all den vielen Einzelfällen plötzlich ein gewaltiger Film mit einer relativ simplen Botschaft vor unseren Augen entstehen. Und das will doch keiner, zumindest nicht jene, die in Europa (noch) an der Macht und bei den Futtertrögen sind.

Und weil selbst diese Einzelbildanalyse nicht mehr ausreicht, um die Bürger ruhig zu stellen, werden die Taten auch noch verharmlost, relativiert und wenn irgendwie möglich unter den Tisch gekehrt. Beliebt ist dabei die bewährte Täter-Opfer-Umkehr. Die islamistischen Gräueltaten sind immer nur eine Reaktion auf etwas noch Schlimmeres und Böseres: Kapitalismus, westlicher Imperialismus, Zionismus, weißer Rassismus, fehlende Willkommenskultur, etc. Selbst wenn Islamisten über 100 Kinder abschlachten, ist das im Grunde die Schuld des pakistanischen Militärs.

Umgekehrt wird jede Kritik an Islamismus und Islam sofort dämonisiert. Kritiker als Idioten, Nazis, Rassisten und eine Gefahr für den Frieden im Land hingestellt. Bei den Islamkritikern gibt es, ganz im Gegensatz zu den Islamisten, überhaupt keine Einzelfälle, hier wird alles und jeder miteinander in Verbindung gebracht. Wenn es sein muss, sogar mit den Kreuzzügen vor mehreren hundert Jahren.

So entsteht vor den Augen der verängstigten politisch-korrekten Schafherde ein mächtiges, weit verzweigtes und furchtbar fieses rassistisches Netzwerk. Um diesen riesigen Popanz erschaffen zu können, ist keine Methode zu unseriös und zu schmierig. Da verkleiden sich schon mal TV-Reporter als PEGIDA-Demonstranten, um frech in die Kamera zu lügen, da kritzeln linke und grüne Parteifunktionäre Hakenkreuze und rechte Hassparolen an Hauswände, nur damit die Bürger vom Hauptfilm, der gerade in ganz Europa läuft, abgelenkt werden.

Es ist eine Situation, wie sie Platon in seinem Höhlengleichnis beschrieben hat. Die Menschen sitzen in einem Erdloch und starren auf die von der Politik und den Medien an die Wand projizierten Schattenspiele. Doch immer mehr Menschen stehen auf und verlassen die politisch-korrekte Höhle, auch wenn dieser Prozess, wie einst von Platon beschrieben, sehr schmerzhaft ist.

Und genau das beunruhigt die europäischen Eliten. Am liebsten würden sie ja den Höhlenausgang zumauern, doch das trauen sie sich (noch) nicht. Derzeit begnügt man sich damit, den Ausgang mit Desinformationsmüll zu verstellen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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In dieser Adventzeit war wieder viel von Demonstrationen in Ungarn zu hören. Besorgte Bürger hätten in 20 Städten „gegen Korruption und Freunderlwirtschaft [!]“ (so am 17.12. die Nachrichtensprecherin ausgerechnet des Österreichischen Rundfunks in unfreiwilliger Komik) demonstriert und sogar Straßen blockiert. Denn die dortige Regierung sei korrupt und total undemokratisch.?
So so.

Diese Art Stimmungsmache der Massenmedien („Berichterstattung“ wäre das falsche Wort) geht nun schon länger so dahin. Wenn man sich zudem im Internet zugängliche Videoaufnahmen von Sitzungen des Europäischen Parlaments, bei denen der ungarische Regierungschef anwesend war, ansieht, ist man von der unverhohlenen Feindseligkeit seitens linker und „liberaler“ Politiker äußerst unangenehm berührt. Gewalttätige Anti-Orbán-Demonstrationen in Budapest (wie vor kurzem – und offiziell gegen die Internetsteuer) lassen analog zu Farbenrevolutionen ausländische Subversion befürchten.

Was hat dieser Mann nur angestellt?

Dieses Jahr erschien die deutsche Übersetzung eines äußerst lesenswerten Buches des polnischen Journalisten Igor Janke über den derzeitigen Erzfeind und Buhmann Nummer eins einer medialen Nomenklatura: Viktor Orbán – Ein Stürmer in der Politik.

Biographisches…

Janke zeichnet das Leben Orbáns von der Kindheit und Jugend über die Zeit des Militärdienstes (während dessen er wegen der Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen 1981 dramatische Tage erlebte) und der Studentenzeit bis zu seinem Eintritt in die Politik nach. Dabei verwendet er aufgrund Orbáns Begeisterung für den Fußball als „Fan“ genauso wie als aktiver Spieler häufig einschlägige Metaphern (woher sich auch der Buchtitel erklärt).

Als junger antikommunistischer Aktivist und aufstrebender Mitgründer des „Bundes junger Demokraten“ (FIDESZ) war Orbán „liberal“. Aufgrund couragierten Auftretens am 16. Juni 1989 gegen die sowjetische Besatzung wurde er schlagartig populär. Er und seine Mitstreiter waren zum Spott gegen traditionelle Strukturen und Werte geneigt. Im Parlament benahmen sich die FIDESZ-Mandatare deswegen anfänglich betont rüpelhaft.

Janke berichtet von der Einflussnahme des US-Milliardärs und „Philanthropen“ George Soros auf die FIDESZ-Bewegung im Jahr 1993: „[Soros] versuchte sie davon zu überzeugen, dass die Welt heutzutage von einer liberalen Elite beherrscht werde. (…) Er sagte, dass Europa alles ablehne, was christlich, traditionell oder national sei.“

Der Milliardär versuchte, FIDESZ zu einer Koalition mit dem „Bund freier Demokraten“ (SzDSz) und den Postkommunisten(!) zu überreden, was Orbán ablehnte: „Das widerspräche dem, was wir vertreten“ (147).

Er wird immer „konservativer“ und bringt die Partei auf einen patriotischen und christlichen Kurs. Der calvinistische Pastor Zoltán Balog wird zum geistlichen Mentor Orbáns.

Janke zeigt an vielen Beispielen, dass Orbán starken Gestaltungswillen und große Durchsetzungskraft besitzt: Auch die Abwahl 2002 nach vier Jahren als Ministerpräsident und die knappe Wahlniederlage 2006 konnten ihn nicht demotivieren. Der Zweidrittel-Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen 2010 war die Frucht geduldiger (und an die Grenze der Selbstausbeutung gehender) Arbeit. Seitdem gestaltet Orbán das Land mit einem starken Mandat des ungarischen Volkes.

…Brisantes…

Höchst aufschlussreich ist das 21. Kapitel, in dem über die Ereignisse des Herbstes 2006 berichtet wird. Was man damals in den gleichgeschalteten deutschsprachigen Medien praktisch nicht oder nur mit Lügen vermischt erfahren hat, war ein unfassbarer Gewaltexzess der Polizei gegen die Bürger, die von den Lügen und der Schuldenpolitik der sozialistischen Regierung Gyurcsány aufgebracht in Budapest und anderen Städten auf die Straße gegangen waren. Im Österreichischen Rundfunk war etwa typischerweise von „Rechtsextremisten“ die Rede, gegen die die Sicherheitskräfte vorgegangen wären.

Janke dazu:?
„Die westlichen Medien verweisen bis heute nicht gern auf die Aktivitäten der Regierung Gyurcsány, welche die ungarische Wirtschaft in den Abgrund und die Ungarn in tiefe Frustration gestürzt hatten. Sie schreiben nicht über die allumfassende Korruption, den Filz und die Lügen, die sich unter der vorangegangenen Führung als Last auf die Gesellschaft gelegt hatten. Sie erinnern nicht daran, wie brutal die Polizei 2006 gegen die von den Worten des sozialistischen Ministerpräsidenten aufgebrachten Demonstranten vorgegangen war“ (291).

…und Grundsätzliches

Janke zeichnet Orbáns Überzeugungen nach, die sich von einem totalitär auftretenden europäischen Konformitätsdruck und dessen Lieblings-Gesslerhut, dem sogenannten „Antifaschismus“, der billig, inhaltsleer und völlig blind für die Gräuel des Kommunismus ist, entfernten:

„Orbán verwehrte sich stets von Neuem dagegen, dass Menschen als Faschisten beschimpft werden, die ungarische Patrioten sind, die Traditionen pflegen, die die Erinnerung an die ungarische Vergangenheit am Leben erhalten. Besonders, weil die Anschuldigung des Faschismus von solchen erhoben wird, die [bei der Niederschlagung der Befreiungsbewegung 19]56 viele Ungarn ermordet haben, sagt er heute. Auf diese Ängste und Verdachte baut sich die gegenseitige Antipathie auf, die darin gipfelte, dass die Liberalen, die sich anfangs als harte Antikommunisten gezeigt hatten, 1994 eine Koalition mit den Postkommunisten schlossen, nur um den, ihrer Meinung nach, in der Wiederkehr befindlichen Nazismus aufzuhalten“ (130f).

Sehr erfreulich und im heutigen Hauptstrom-Journalismus völlig unüblich ist die Würdigung für die geistige Entwicklung Orbáns in Richtung des christlichen Glaubens: „Einerseits wurde er immer konservativer, wobei seine Ehefrau Anikó Lévai eine gewisse Rolle spielte, die aus einer traditionellen, katholischen Familie stammte. Orbán wandte sich mit wachsendem Interesse der Kirche als Institution zu und mit der Zeit auch dem Glauben“ (137).

Orbán, selbst nicht Katholik sondern Calvinist, hatte eben erkannt, dass es die Weichenstellungen des Staatsgründers König Stephan des Heiligen waren, nämlich Taufe und Glaube, durch die sich grausame Barbaren zu einem hochstehenden Kulturvolk entwickelten. (In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass genau dieser Zusammenhang in künstlerischer Freiheit in der 1983 in Budapest uraufgeführten und im ungarischen Kulturraum sehr populären Rockoper István a király, „König Stephan“, unbefangen und ohne Berührungsängste thematisiert wird.)

Besonders gegen die christlichen Bezüge der neuen ungarischen Verfassung wird erbittert Sturm gelaufen.

Gelten die Spielregeln der Demokratie ausgerechnet für Ungarn nicht?

Ist es normal, dass eine Regierung, die nach anerkannten Wahlregeln eine Zweidrittelmehrheit erhält, von der Presse im Ausland – und im Inland (!) – verunglimpft und verleumdet wird?

Orbán und seine Koalition aus FIDESZ und Christlich-demokratischer Volkspartei (KDNP) ist von seinem Volk gewählt worden, um dessen legitime Interessen zu vertreten. Und er leistet Widerstand gegen die sich häufenden illegitimen Angriffe:

Nach Jankes Worten löste Orbáns rhetorischer Gegenangriff gegen die frechen Anwürfe des grünen Europarlamentariers Daniel Cohn-Bendit (ehemaliger „Kinderfreund“, wie wir uns erinnern) in Ungarn einen „Begeisterungssturm“ aus. Das Volk solidarisierte sich und brachte bei einem Friedensmarsch in Budapest etwa 400.000 Menschen zur Unterstützung Orbáns auf die Straße (man beachte: in einem Land mit 10 Millionen Einwohnern).

Soweit erinnerlich, war in den westlichen Medien davon nicht die Rede.

Ist „Demokratie“ also nur das, was eine bestimmte Nomenklatura aus Eigeninteresse dekretiert?

Hat das europäische Establishment eventuell nicht vergessen, dass sich Ministerpräsident Orbán im Jahr 2000 gegen die infamen Angriffe auf die damalige österreichische Regierung – und somit das Wählervolk – mit Österreich solidarisiert hatte?

Und wie es mit der Pressefreiheit unter sozialistischen Vorzeichen wirklich aussieht, ist ohnehin notorisch:
„Als die Sozialisten 2002 wieder an die Macht kamen, gingen sie brutal gegen die rechten Medien und die Journalisten vor, die nicht mit ihnen an einem Strang zogen. Es kam zu regelrechten Massenentlassungen. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden die Entlassungsschreiben vor der Eingangstür verteilt. Damals protestierte die große, weite Welt jedoch nicht!“ (310)

Überrascht uns das?

Resümee

„Ich hatte mehr als ein Jahr lang die Gelegenheit, aus nächster Nähe einen der interessantesten Politiker unserer Zeit zu beobachten“ (343). Janke ist aber bei aller Sympathie für seinen Gesprächspartner nicht unkritisch, was einzelne Maßnahmen der Regierung Orbán betrifft. Insofern ist das Buch keine Lobhudelei.

Auch der Rezensent möchte nicht den Eindruck einer Vorab-Heiligsprechung o.ä. erwecken. Das muss man heute leider schon immer dazusagen, weil in einem Umfeld fast flächendeckender Hetze gegen einen patriotischen Politiker jedes Wohlwollen und jede Fairness diesem gegenüber mit Nasenrümpfen und Augenverdrehen kommentiert wird: „Er ist aber auch nicht der Messias.“
Nein, ist er eh nicht.

Ein großes Verdienst Jankes ist die Publikation eines ausführlichen Interviews mit Orbán am Ende des Buches, in dem sich beherzigenswerte Aussagen finden:
„Europa muss sich aus der Falle der Geldmärkte herauswinden. Das bezieht sich in erster Linie auf die Eurozone. In den letzten Jahrzehnten haben die Geldmärkte die Politik beherrscht“ (340).

Und:?
„Die europäische Krisensituation können nur die starken Nationalstaaten lösen. Nationale Führerpersönlichkeiten, die über eine starke politische Position verfügen. So muss man das Wahlergebnis in Ungarn 2010 auffassen. Die Ungarn haben die Situation gut erkannt und mir daher eine so starke Ermächtigung gegeben“ (342).

Ein Resümee des Buches wird sein, dass sich an der ungarischen Geschichte zeigt, was auch sonst historischer Erfahrungswert und innerliches Gesetz gleichzeitig ist, nämlich dass die „Liberalen“ Wegbereiter und Steigbügelhalter der Sozialisten sind und damit dem totalitären Willkürregime zuarbeiten.

Darum hatten Papst Leo XIII., Donoso Cortés und Eric Voegelin schon recht, dass nur eine konservative, selbstbewusste und starke Regierung ein Abrutschen in das revolutionäre Chaos mit unvermeidlich anschließender Diktatur verhindern kann.

Ein kleiner Kritikpunkt ist – das hat der Rezensent dem Verlag schon mitgeteilt – die Oberflächlichkeit des Lektorats, dem viele Interpunktions- und Syntaxfehler entgangen sind. Das lässt das Buch manchmal gewissermaßen als „Exilantenliteratur“ erscheinen und gibt ihm an manchen Stellen ein gewisses Samizdat-Gepräge (was andererseits auch einen gewissen Charme besitzt).

Ein anderer Punkt der Beanstandung ist, dass ein im süddeutschen Raum an der Grenze zu Österreich angesiedelter Verlag ohne weiteres die übliche deutsche Toponomastik für ungarische Städtenamen hätte verwenden können. Dem ungarischstämmigen Verleger wäre kein Stein aus der Krone gefallen, wenn er „Székesfehérvár“ einmal einführt und dann weiterhin „Stuhlweißenburg“ schreibt.

An manchen Stellen erscheinen auch die Fußballmetaphern etwas des Guten zuviel.

Schließlich muss der Leser damit rechnen, dass ein polnischer Autor vermehrt polnische Bezüge herstellt. Dem einschlägig versierten politischen Beobachter werden die entsprechenden Namen und Fakten vertraut sein, den anderen wird man weitere Konsultierungen empfehlen.

Diese Kleinigkeiten können das Gesamtbild des interessanten und gut lesbaren und für unsere Zeit wichtigen Buches nicht trüben.

Es sei besonders allen empfohlen, denen ein Europa freier Nationen am Herzen liegt. Daher gebührt dem Autor Dank wie auch dem Verleger – und natürlich Herrn Orbán selbst.

Igor Janke, Viktor Orbán – Ein Stürmer in der Politik, Schenk Verlag, Passau 2014 (Originalausgabe bei Demart SA, Warschau 2012), Deutsch von Karlheinz Schweitzer, 344 S., 20.50 [A] http://www.schenkbuchverlag.de/

MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe, Philosoph, Katechist, Amateur der ungarischen Sprache

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Menschen sind grundverschieden. Sie sind schön oder hässlich, gescheit oder dumm, faul oder fleißig, erfolgreich oder nicht. Eine Gesellschaftsordnung, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, ihre Fähigkeiten und Begabungen zu entfalten, ohne daran durch Hierarchie, Status, Alter oder Geschlecht gehindert zu werden, gibt allen ihren Mitgliedern bessere Chancen als eine, in der das nicht der Fall ist.

Eine der größten Errungenschaften der westlichen Gesellschaften ist die in der Neuzeit erreichte Überwindung der Statusgesellschaften. Zwar bedeutete die mittelalterliche Welt für die Menschen Stabilität und Überschaubarkeit. Jeder blieb sein Leben lang an dem Ort und in der Position, an die er mit seiner Geburt gestellt war. Mangelnde räumliche Mobilität und eine undurchdringliche Schichtung der Gesellschaft, gepaart mit strengen religiösen Regeln und Zunftordnungen, brachten Sicherheit.

Damit verbunden war indes die Unterbindung jeder sozialen Mobilität. Der Sohn des Schmieds hatte wieder Schmied zu werden. Der Bauernsohn musste Bauer sein – ungeachtet all seiner übrigen Talente, die ihm eine andere Karriere ermöglicht hätten.

Die mit der Neuzeit einsetzende Auflösung dieser starren Gesellschaftsstrukturen, die in der Zeit der Aufklärung einen weiteren schweren Schlag erhielten, machte die Gesellschaften durchlässig. Der Glaube wurde durch die Fähigkeit zum Denken und dessen selbständige Anwendung abgelöst. Damit einher ging ein nie zuvor gekanntes Maß an Arbeitsteilung und Spezialisierung. Der durch Geburt erworbene Status wurde vom frei zu vereinbarenden Vertrag, die Status- von der Vertrags- oder Leistungsgesellschaft abgelöst.

In Gesellschaften, in denen sichere Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit herrschen, führen die unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten der Menschen notwendigerweise zu einer ungleichen Wohlstandsverteilung. Diese Ungleichheit bildet zugleich einen entscheidenden Ansporn zur Leistungsentfaltung. Wo es, ungehindert durch Statusbarrieren, möglich ist, den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen, werden gewaltige kreative Kräfte mobilisiert.

Einige der berühmtesten Protagonisten „kapitalistischer“ Gesellschaften, wie Bill Gates oder Mark Zuckerberg, sind „Selfmademen“. Alles was sie erreicht haben, haben sie aus eigener Kraft geschafft. Dagegen spielen der Adel und die meisten anderen Repräsentanten „alter Vermögen“ heute kaum noch eine besondere Rolle.

Da Ungleichheit der Motor jedes Fortschritts ist, zieht jeder Versuch einer gewaltsamen Gleichmacherei, sowie die Wiedereinführung von Schicht-, Klassen-, Rassen-, Kasten- oder Geschlechterbarrieren, eine Gesellschaft nach unten. Dass China bei der Überwindung der Armut und der Schaffung eines wohlhabenden Mittelstandes erfolgreicher ist als das vergleichbar bevölkerungsreiche Indien, ist kein Zufall. In China gibt es keine gesellschaftlichen Barrieren wie im vom Kastenwesen geprägten Indien. Indien versteht sich noch immer als Status-Gesellschaft.

Kein seriöser Sozialwissenschaftler wird bestreiten, dass die „Durchlässigkeit“ einer Gesellschaft entscheidend für deren Fortschrittspotential ist. Daher ist ein Höchstmaß an Vertragsfreiheit zu garantieren und die Entstehung von Fortschritts- und Aufstiegshindernissen zu bekämpfen, die allein im Interesse bestimmter privilegierter Gruppen liegen.

Eine Leistungsgesellschaft definiert sich nach Wikipedia wie folgt: Sie „…ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in welcher die Verteilung angestrebter Güter wie Macht, Einkommen, Prestige und Vermögen entsprechend der besonderen Leistung erfolgt, die einem jeden Gesellschaftsmitglied jeweils zugerechnet wird („Leistungsprinzip“, „Leistungsgerechtigkeit“).“ Es handelt sich demnach um eine „…vom Leistungsprinzip geprägte Gesellschaft (…), in der vor allem die persönlichen Leistungen des Einzelnen für seine soziale Stellung, sein Ansehen, seinen Erfolg usw. ausschlaggebend sind.“ Die Leistungsgesellschaft steht daher in schroffem Gegensatz zur Statusgesellschaft.

Was wir in den westlichen Wohlfahrtsstaaten seit Jahren erleben, ist der Versuch einer über die Deutungshoheit gebietenden (linken) Minderheit, zur Statusgesellschaft zurückzukehren. Personalauswahl und Karriere nach Quote, nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, ist ihr Ziel. Die Qualifikation dagegen wird zunehmend unbedeutend.

Politische Mandate, Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten, ja sogar Vorstandsposten in privaten Unternehmen, dürfen inzwischen nicht mehr mit den besten Bewerbern besetzt werden. Vielmehr ist es mittlerweile von alles entscheidender Bedeutung, dass die Aspiranten weiblich sind.

Ist derzeit aber nur eine Quote für Frauen verbindlich, wird es schon morgen eine für Schwule und Körperbehinderte und übermorgen auch die für Moslems, Rothaarige, Diskuswerfer und Diabetiker sein. Der Niedergang der Vertragsfreiheit und deren Substitution durch staatlich verordnete Quoten werden dafür sorgen, dass angestrebte Karrieren in immer weniger Fällen – wegen der Zugehörigkeit zu einer falschen Bewerbergruppe – möglich sind. Nicht mehr die Besten, sondern die der „richtigen“ Gruppe Angehörigen kommen zum Zuge. Wir befinden uns offensichtlich auf dem Weg zurück in eine starre, leistungsfeindliche Statusgesellschaft.

Wo auch immer „Affirmative action“ betrieben wird, sinkt die Qualität der erbrachten Leistungen. Zeitgleich steigen deren Kosten. Der südafrikanische Sozialwissenschaftler Steven Farron hat diesen Mechanismus in seinem Buch „The Affirmative Action Hoax“ (http://www.amazon.com/Affirmative-Action-Hoax-Steven-Farron/dp/0965638383) eindrucksvoll beschrieben. Andere als objektive, leistungsbezogene Kriterien zum Karrieretreibsatz zu machen, bedeutet eine Fehlallokation von Personalressourcen.

Eines der Lieblingsprojekte der Linken, eine konsequente Quotenpolitik, verringert daher nicht nur den mühsam errungenen Wohlstand im Westen, sondern ist auch eine eminente Bedrohung für die Freiheit. Denn als Tugendwächter und Garant für die Erfüllung von Quoten aller Art kommt niemand anders in Frage als der Gouvernantenstaat. Damit erhält dieser ein weiteres Stück Verfügungs- und Zwangsgewalt über die Bürger. Er kann dann – wie einst im Ostblock – auch über ihren beruflichen Werdegang bestimmen.

Wo aber finden hoheitliche Ge- und Verbote ihre Grenzen? Gibt es überhaupt solche Grenzen? Wird der Staat am Ende auch noch den Stuhlgang gesetzlich regeln? Wird demnächst schon eine am Wohlfahrtsausschuss der Französischen Revolution orientierte Gleichstellungs-, Quoten- und Antidiskriminierungsbehörde über die Auswahl des „richtigen“ Ehe- oder Sexualpartners entscheiden?

Zweifellos stellt doch die bisher geduldete Präferenz von Franz für Pauline eine flagrante Diskriminierung von Claudia, Maria und Brigitte dar (von Karl und Fritz ganz zu schweigen). Diese Missstände bedürfen doch, wie die am Ruder befindlichen linken Spießer und professionellen Egalitaristen zweifellos meinen, endlich einer hoheitlichen Regelung!

Der zunehmende Regulierungsirrsinn treibt täglich neue Blüten. Zeitgleich nimmt die individuelle Freiheit, unmissverständlich ausgedrückt durch den schwindenden Nettoertrag jeder Erwerbsarbeit, ab. Doch zu guter Letzt wird es einmal genug sein und selbst der Arbeitssüchtigste zieht es vor, sich in den Park zu setzen, anstatt drei Viertel der Früchte seiner Arbeit dem Staat auszuliefern.

Geht es also weiter wie bisher, bricht entweder die Wirtschaft zusammen (was den Leviathan seiner Finanzierungsbasis beraubt), oder es kommt zu einer Revolte der Leistungsträger, zur „Revolution der gebenden Hand“. Oder zum „Unternehmerstreik“ wie ihn Ayn Rand in ihrem Opus Magnum „Atlas Shrugged“ vor bald 60 Jahren beschrieben hat.

Es ist nicht ausgemacht, dass die schweigende Mehrheit es dauerhaft hinnehmen wird, wenn ein lautstarker Klüngel linker Narren ihr unentwegt auf der Nase herumtanzt. Wie man in Österreich so schön zu sagen pflegt: „Es sind schon Hausherren gestorben“. Die Sozialisten in allen Parteien sollten daher nicht voreilig ihren Endsieg bejubeln…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Wenn in der DDR ein Schulkind aus einer religiösen Familie gekommen ist und sich anstatt für die Jugendweihe für die Konfirmation entschieden hat, so wurde es oft systematisch aus dem Klassenleben ausgeschlossen. Das Abitur blieb ihm verwehrt. Die Machthaber waren da nicht zimperlich. „Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns!“ – so hieß die Devise.

Eigentlich müsste Frau Merkel sich an solche Dinge erinnern. Leider hat man das Gefühl, dass sie daraus nichts gelernt und diese Schwarz-Weiß-Malerei verinnerlicht hat.

Die Einführung des Euro und die aus den Geburtsfehlern resultierenden Probleme wurden von Wirtschaftsexperten kritisiert. Bei den Eurokritikern gibt es entschiedene Gegner des Euro, aber auch „Reformatoren“. Für Frau Merkel ist jede Kritik unerwünscht. Für sie sind das alles „Feinde Europas“. Und die Eurokrise köchelt weiter vor sich hin…

Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland entdeckte die CDU wieder einmal das Thema, dass die DDR ein Unrechtsstaat sei und die Linke sich dazu bekennen soll. Das mag zwar richtig sein, aber die damit einhergehende Schwarz-Weiß-Malerei betreffs der DDR führte dazu, dass viele Ostdeutsche ihre Lebensleistung angezweifelt sahen. Die Treuhandpolitik war kein Ruhmesblatt der CDU. Sie führte zu einem industriellen Kahlschlag, wovon sich Ostdeutschland bis heute nicht erholt hat. Viele Menschen sind bis heute nicht in dieser Gesellschaft angekommen. Mit der Aktion wollte man eigentlich die Linken treffen. Durch die Merkelsche Schwarz-Weiß-Malerei ging der Schuss nach hinten los.

Auf die immer größer werdenden Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden haben die Politiker und die vorwiegend linksliberalen Medien in Deutschland keine Antwort, außer der Beschimpfung der Demonstranten. Für diese sind alle Nazis. Für die Bundeskanzlerin „gelte zwar in Deutschland die Demonstrationsfreiheit, aber es sei kein Platz für Hetze und Verleumdung“. Wieder einmal kommen bei Frau Merkel die alten DDR-Reflexe durch!

Aber die Gegend in und um Dresden ist schon längst kein „Tal der Ahnungslosen“ mehr. Und man sieht mit Sorge die beängstigenden (Fehl-)Entwicklungen in den anderen Großstädten. Dort findet man Parallelgesellschaften vor. Türkisch-arabische Clans haben sich die Städte aufgeteilt. Rechtssprechung findet nicht vor deutschen Gerichten, sondern vor „Schiedsgerichten“ statt. 2006 macht die Rütli-Oberschule in Berlin-Neukölln von sich reden, als die Lehrer an den Berliner Bildungssenator einen „Brandbrief“ schrieben und „die Schließung der Schule verlangten, weil sie der Gewalt durch Schüler nicht mehr standhalten könnten.“ Als dann noch ruchbar wurde, dass Schüler nur deshalb geschlagen wurden, weil sie Deutsche sind, schickte ein öffentlich-rechtlicher Sender eine Reporterin vorbei. Aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden, delegierte man eine Türkin mit deutschem Pass. Die Linken, die Grünen und Teile der SPD haben für dieses vergiftete Klima gesorgt.

Das ZDF strahlte am 25.11.2014 eine etwas voreingenommene Untersuchung mit dem Titel „Wie viele Ausländer verträgt Deutschland?“ aus. Demnach stellen, falls sich der Trend nicht ändert, in etwas mehr als 50 Jahren in Deutschland die Moslems die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon eine beängstigende Botschaft. Werden dann unsere Kinder und Kindeskinder darum kämpfen müssen, Ostern, Pfingsten und Weihnachten feierlich begehen zu dürfen?

Warum hat sich die Jugendrichterin von Berlin-Neukölln Kirsten Heisig umgebracht? Hat sie aufgegeben, weil sie das alles schon kommen sah?

Frau Merkel täte gut daran, die Welt so zu sehen, wie sie ist. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Sie sollte endlich, wie es einst Martin Luther sagte, „dem Volk aufs Maul schauen“.

Der Autor ist Deutscher, EDV-Spezialist und auf Grund der Zugehörigkeit seines Vaters zur bedrohten sorbischen Volksgruppe und als ehemaliger Mitkämpfer der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Sachen Minderheitenschutz besonders engagiert.

Buchempfehlungen:
Heinz Buschkowsky: „Neukölln ist überall!“
Kirsten Heisig: „Am Ende der Geduld“

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Rund 15.000 Menschen waren es zuletzt, die in Dresden auf die Straße gegangen sind. Führende Politiker und Journalisten haben sie bereits als Ratten, Nazis, Mischpoke, Hetzer, Ausländerhasser, Schwachköpfe oder Geisteskranke bezeichnet. Vergebens. Trotz dieser menschenverachtenden Hetze protestieren Montag für Montag immer mehr Bürger gegen die „Islamisierung des Abendlandes“. Das macht die politisch-korrekte Elite in Ministerien, Redaktionen und Parteizentralen zusehends nervös.

Es ist alarmierend, wie schnell und leicht jenen Menschen, die sich auf der moralisch sicheren Seite wähnen und an den Schaltstellen der Macht sitzen, solch menschenverachtende, ja entmenschlichende Äußerungen über die Lippen kommen. Man hat jedenfalls sein bisher gut funktionierendes Arsenal an Totschlagargumenten, rhetorischen Kampfmitteln und Strategien ausgereizt: Verleumdung, Hetze, Schlagzeilen und Berichte, die fast jeden Bezug zu den tatsächlichen Ereignissen vermissen lassen, „breite“ Bündnisse aus Chaoten, Linksparteien und NGOs und Gegendemos mit Beteiligung des gewaltbereiten linken Antifa-Mobs. Und das alles, weil PEGIDA-Demonstranten wie im Märchen der Gebrüder Grimm rufen: „Der Kaiser ist nackt“.

Der Kaiser und sein Hofstaat finden das nicht lustig. Sie fahren mit schweren Geschützen auf. Die Grenzen des demokratischen Rechtstaates haben sie längst überschritten. Trotzdem werden es immer mehr Menschen und je nervöser die politisch-korrekte Elite wird, desto schriller werden ihre Berichte, desto perfider die Verleumdungen. Die Mainstream-Medien bieten ihrer schwindenden Kundschaft nur noch eine comichaft verzerrte Realität mit hirntoten protestierenden Zombie-Nazis auf der einen und intelligenten, besorgten, weit blickenden Licht-Bürgern auf der anderen.

Bisher konnte man mit diesen verzerrten Informationen, Halbwahrheiten und der flächendeckenden politisch-korrekten Indoktrination von der Grundschule bis zum öffentlich-rechtlichen Seniorenfernsehen das Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung unterdrücken, kanalisieren und lenken. Das wird zusehends schwieriger.

Was kommt als nächstes? Was sind die Parteien und ihre Helfershelfer für den Erhalt ihrer Macht und Ihres Einflusses alles bereit zu tun? Je mehr Demonstranten, je mehr Menschen, die sich nicht mehr von der politisch-korrekten Propaganda einlullen und einschüchtern lassen, desto größer die Panik beim politisch-juristisch-medialen Machtkomplex.

Aber warum diese Angst vor ein paar Tausend Menschen, die das machen, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte und was man den Bürgern sogar gelehrt hat, nämlich kritisch zu sein, die Dinge zu hinterfragen, eigenständig zu denken. Das tun die Demonstrationsteilnehmer. Sie tun ihre Meinung kund, sie protestieren gegen die Politik der Mitte-links-Parteien und gegen die „Islamisierung des Abendlandes“, die es aber laut ihren Gegner gar nicht gibt, also gegen ein Hirngespinst. Das staatliche ZDF hat in einem Beitrag über PEGIDA verkündet: „In Dresden wollen morgen wieder Tausende auf die Straßen gehen, um gegen diese angebliche Gefahr einer Islamisierung zu demonstrieren. Die gibt es nachgewiesenermaßen in Deutschland nicht, schon gar nicht in Sachsen.“

Der in Deutschland und ganz Mittel- und Westeuropa wachsende Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung und der Islam als neue große und stetig wachsende Religionsgemeinschaft üben demgemäß keinen nennenswerten Einfluss auf Gesellschaft, Politik und unser aller Leben aus. Und das auch noch nachgewiesenermaßen! Erstaunlich. Und wer das nicht glaubt, der wird entweder nicht ernst genommen, weil geisteskrank, oder er wird mit der Nazikeule so lange bearbeitet, bis er wieder alles glaubt, was ihm ZDF, CDU, Grüne und der Spiegel an Realität vorkauen.

Das Paradoxe daran, gerade wegen der immer größeren Bedeutung des Islams in unserer Gesellschaft, respektive des immer größeren Einflusses der Moslems und ihrer politischen und religiösen Vertreter in Parteien, Regierungen und Verbänden, reagieren Politiker und Medien so nervös und panisch.

Sie haben Angst, dass es tatsächlich zu Spannungen kommt, zu Konflikten, Umverteilungskämpfen (allerdings nicht zwischen arm und reich, sondern zwischen ethnischen bzw. religiösen Gruppen), Terroranschlägen, ja zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Deshalb ist die politische Devise: den Ball flach halten und immer schön brav sein.

Man stellt die Angst immer größerer Teile der autochthonen Bevölkerung – laut aktueller Umfrage stimmen mehr als ein Drittel der Deutschen mit den Ansichten der PEGIDA-Bewegung überein – vor der Islamisierung Europas als Phobie der Modernisierungsverlierer und Schwachköpfe dar, obwohl dieser Prozess bereits voll im Gange ist und sich vor unser aller Augen abspielt.

Nun gibt es keine allgemein gültige und verbindliche Definition für den Begriff Islamisierung. Wikipedia trennt die wissenschaftliche Definition vom „politischen Schlagwort“. In der Wissenschaft bedeutet Islamisierung laut dem Onlinelexikon: „(…) die Einführung des Islams als vorherrschende Religion in zuvor mehrheitlich nicht islamisch geprägten Regionen oder Ländern. Historisch fand sie vor allem durch die islamische Expansion im Mittleren und Nahen Osten sowie auf der iberischen Halbinsel vom 7. bis 10. Jahrhundert statt.“

Islamisierung wird hier nur im historischen Kontext gebraucht. Die rezentenEntwicklungen in Europa, Schwarzafrika und Teilen Asiens fallen offenbar nicht darunter, das sind andere Prozesse, die nur von bösen „Rechtspopulisten“ bewusst falsch interpretiert und instrumentalisiert werden. Das war vor wenigen Jahren noch ganz anders.

2003 schrieb etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung über die Entwicklungen in Nigeria: „Ziel der Migration der aus dem Norden Nigerias stammenden muslimischen Hausa und Fulani in den Süden des Landes ist nicht nur die Inbesitznahme des Bodens zu Siedlungszwecken, sondern auch die politische Beherrschung dieser Gebiete sowie die gewaltsame Einführung des Islam unter den dort lebenden meist christlichen Minderheitenvölkern.“

In praktisch allen Ländern, wo Muslime die Mehrheit stellen, ist der Islam die beherrschende Religion. Klingt logisch, ist es auch. Weshalb man in Europa nicht von einer Islamisierung sprechen kann, erklärt uns ebenfalls Wikipedia: „Die Daten für Prognosen sind nicht ausreichend vorhanden, da es nur in wenigen europäischen Ländern aktuelle oder gesicherte Zahlen über den Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung gibt.“

Wie praktisch, man kann über eine Entwicklung nur deshalb keine vernünftigen Aussagen tätigen und Prognosen erstellen, weil die verantwortlichen Politiker und Beamten diese Zahlen einfach nicht erheben lassen. Und das in Europa, wo sonst alles und jeder statistisch exakt erfasst wird. Warum wohl?

Aus ähnlich gelagerten Gründen vermeidet es die sich selbst zensierende Mainstream-Presse bei Verbrechen aller Art die Herkunft oder die Vornamen der Täter anzugeben. Das brauchen die Bürger nicht zu wissen. Welche Daten und Fakten für sie relevant sind und nicht, entscheidet die politisch-korrekte Elite.

Diese durchsichtige Strategie nutzt sich aber angesichts der Lebenswirklichkeit der Menschen immer mehr ab. Wenn die täglichen Erfahrungen und Beobachtungen völlig inkompatibel mit der politisch und medial vermittelten Realität sind, dann nutzen selbst die prächtigsten Kulissen des potemkinschen Multikulti-Dorfes nichts mehr.

Da wirkt es auch zusehend lächerlicher, wenn eine ganze Heerschar von Politikern, Journalisten, Moslemvertretern und Wissenschaftlern bei jedem Blutbad, das Terroristen im Namen des Propheten verüben – allein im November dieses Jahres kamen laut Studie des Londoner King’s College über 5.000 Menschen in 114 Ländern bei islamistischen Anschlägen ums Leben – lauthals und im Chor verkünden: Das hat nichts mit dem Islam zu tun!

Das sind nur Einzelfälle, Verwirrte, die den Koran und den Islam falsch interpretieren. Keine andere Religion wird so oft und mit so weit reichenden Folgen falsch interpretiert. Dass man von solchen Einzelfällen mittlerweile mehrmals täglich hört und liest, macht die Sache nicht gerade glaubwürdiger.

Tatsache ist, und das kann selbst der naivste Gutmensch nicht in Abrede stellen: Die Zahl der Muslime ist in den vergangen Jahren und Jahrzehnten in ganz Europa rasant gestiegen und sie wird, dank der europäischen Einwanderungspolitik und der unterschiedlichen Fertilitätsraten von autochthonen und muslimischen Frauen, immer weiter steigen. Das ist keine Paranoia, sondern Empirie und simple Mathematik, schließlich verlaufen demographische Entwicklungen nicht linear, sondern exponentiell.

Auch das gern gebrachte Standardargument, wonach sich die Geburtenrate der muslimischen Frauen an die der autochthonen angleicht, hat sich bis jetzt nicht bewahrheitet.

Jedenfalls sprechen wir nicht von irgendwelchen Zukunftsszenarien, der Islam spielt ja schon jetzt eine große Rolle in allen Bereichen der Gesellschaft und bestimmt und prägt den Alltag aller Europäer. Egal ob schweinefleischfreier Kindergarten, Moscheeneubau ums Eck oder Koran verteilende Salafisten in der Fußgängerzone.

Man kann und darf diese Veränderungen und Entwicklungen, egal wie man dazu steht, völlig wertfrei als Islamisierung bezeichnen. Dass die politisch-korrekte Elite diesen Begriff und damit diesen Prozess leugnet, ist lächerlich und beweist, dass sie selbst nicht daran glaubt, dass diese gesellschaftlichen Veränderungen konfliktfrei ablaufen werden.

Ein Grund dafür ist die linke Weltsicht. Für Sozialisten gibt es keine religiösen oder ethnischen Konflikte. Alle Probleme dieser Welt haben soziale Ursachen. Auch die Gräueltaten, die die IS-Kämpfer in Syrien und im Irak verüben, sind, dieser Ideologie entsprechend, nur eine verzweifelte Reaktion auf den westlichen Imperialismus und den menschenverachtenden Kapitalismus.

Die derzeitigen Probleme und Konflikte in Europa, die durch die große Zahl an Einwanderern entstanden sind, und die selbst die Politiker und die Mainstream-Medien nicht mehr völlig verleugnen, lassen sich dieser Denke entsprechend, einfach mit noch mehr Transferleistungen und besserer Bildung lösen. Gegen diesen Irrglauben helfen weder empirische Daten, noch historische Erkenntnisse.

Und als quasi letzte Versicherung für ein sanftes Ruhekissen gibt es noch den Euro-Islam. Das ist so eine Art verwestlichter Friede-Freude-Eierkuchen-Islam. Blöderweise ist er nur eine akademische Erfindung, ein Konstrukt, das sich in der Praxis nie durchgesetzt hat. Wesentlich erfolgreicher sind da die islamistischen Bewegungen.

Wie auch immer. Der Islam gewinnt in Europa von Jahr zu Jahr an Bedeutung. Dass kann man kritisieren, dagegen darf man protestieren, man kann das auch toll und bereichernd finden, nur abstreiten sollte man es nicht. Dass unsere Politiker und Medien diese Tatsache einfach leugnen, erinnert an den berühmten Monty Python Sketch in einer Tierhandlung, wo der Händler fest und steif behauptet, dass ein an einer Sitzstange angenagelter ausgestopfter Papagei nicht tot sei.

Wie sich Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird, darf sich jeder selbst ausmalen. Allerdings ist Europa nicht die erste Region, in der der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung immer größer wird. Es gibt mittlerweile sehr viele Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart. Das heißt nicht, dass es im rezenten Europa so ähnlich ablaufen muss, auszuschließen ist es aber auch nicht.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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62 Meter lang, 64 Kanonen, geschmückt mit 700 Statuen und Figuren. Sie war der ganze Stolz Schwedens, die Vasa. Alleine ihr Anblick sollte die feindlichen Polen in Angst und Schrecken versetzen. Doch die polnische Flotte sollte das größte Kriegsschiff seiner Zeit nie zu Gesicht bekommen. Nachdem die prächtige Galeone zu Wasser gelassen worden war, schwankte sie bedenklich. Einen Stabilitätstest brach man sicherheitshalber ab. Trotzdem schickte man die Vasa wohlgemut auf Jungfernfahrt. Gleich nach dem Verlassen des sicheren Hafens, nach gerade einmal 1300 Metern, versank die riesige und bunt geschmückte Galeone, noch bevor sie auch nur in die Nähe des offenen Meeres oder eines feindlichen Schiffes gekommen war.

Die Geschichte der Vasa erinnert stark an den europäischen Antifaschismus. Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs und dem Ende der italienischen Faschisten und der deutschen Nationalsozialisten blühte er in ganz Europa und vor allem in Deutschland und Österreich auf. In dem von den Amerikanern gut behüteten und wohlhabenden Europa war der Antifaschismus in vielen Ländern über lange Zeit Staatsräson und die primäre Daseinsberechtigung linker Parteien.

Und weil es ohnehin keine Faschisten mehr zu bekämpfen gab, verlegte man sich auf die Vergangenheitsbewältigung, die Ausdehnung des Begriffs auf immer weitere gesellschaftspolitische Felder, um sich selbst moralisch aufzuwerten und um die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte immer weiter einschränken zu können. Der Antifaschismus war bis vor kurzem allgegenwärtig, in der Literatur, im Theater, im Kino und TV, in den Universitäten und an Schulen, in der Wissenschaft, im öffentlichen Raum, in den Ministerien und den NGOs.

Doch all das, was da über Jahrzehnte so an Antifaschismus produziert worden ist, hatte entweder ganz andere Ziele als die Verhinderung von neuen faschistischen Diktaturen und Trends oder es waren einfach nur lächerliche Trockenübungen.

Nichtsdestotrotz schmückten sich die selbsternannten und -legitimierten Antifaschisten mit Auszeichnungen, Orden und lobten in Sonntags- und Festreden gegenseitig ihren Durchblick, ihre Courage und ihren Mut. Sie putzten sich und ihre Egos auf, so wie einst die Schweden ihre Vasa.

Die Antifaschisten setzten sich im Laufe der friedlichen und demokratischen Jahrzehnte unzählige Denk- und Mahnmäler, füllten Hunderte Biblio- und Videotheken mit antifaschistischer Literatur und Filmen. Angesichts dieses Outputs und angesichts solcher Heerscharen von mutigen und kreativen Denkern, Lenkern und Kämpfern schien der Faschismus in Europa ein für allemal Geschichte zu sein. Denn mehr Antifaschismus war kaum noch möglich.

Doch in der Hochburg des Antifaschismus passieren plötzlich Dinge, die eigentlich gar nicht passieren dürften, und wenn, dann sollten sie einen Sturm der Entrüstung auslösen. Aber weder das eine, noch das andere ist der Fall. Durch die Straßen europäischer Großstädte sind in den vergangenen Monaten zigtausende Menschen gezogen und haben lautstark und aggressiv judenfeindliche Parolen gegrölt.

Die Polizei hat das nicht unterbunden, auch die Staatsanwaltschaften blieben weitgehend untätig, die Mainstream-Medien haben nur sehr dezent und verharmlosend berichtet und der linke Antifamob, ansonsten stets zur Stelle, wenn es darum geht, nichtlinke Demos zu behindern, hat sich in seinen Kellerlöchern verkrochen.

Alleine in diesem Jahr sind bereits weit über 5.000 Juden von Frankreich nach Israel ausgewandert oder besser gesagt geflüchtet. Der Grund: Im bunten „Multi“kulti-Staat nehmen die Übergriffe und Attacken auf Juden ständig zu, Synagogen werden angezündet, jüdische Geschäfte zerstört. Allein heuer wurden bisher 500 solcher Taten registriert, die Dunkelziffer ist noch deutlich höher.

Diese Übergriffe sind kein temporäres Phänomen, sie werden von Jahr zu Jahr zunehmen. Letzter unschöner Höhepunkt, drei junge Männer, mit den Vornamen Ladji, Yazine und Omar überfallen und malträtieren eine jüdische Familie in deren Wohnung. Die linken Mainstream-Medien berichten äußerst zurückhaltend, die Herkunft der Täter wird selbstredend unterschlagen, die hat nämlich nichts mit der Tat zu tun. Dass so gut wie alle rezenten judenfeindlichen Übergriffe von jungen Moslems ausgehen, ist purer Zufall oder bestenfalls ein „soziales“ Problem.

Während ganz Europa Kopf steht und vom latenten Rassismus der weißen Amerikaner faselt, wenn ein Polizist in Notwehr einen Schwarzen erschießt, ist man beim latenten islamischen Antisemitismus in Europa ganz schweigsam. Nur ein Einzelfall. Mittlerweile gibt es innerhalb und außerhalb Frankreichs Tausende solcher „Einzelfälle“, die allesamt nur eine Gemeinsamkeit haben, sie haben mit dem Islam nichts zu tun.

Auch die Künstler und Intellektuellen schweigen, obwohl der Antifaschismus bis vor kurzem noch zu ihren wichtigsten Einnahmequellen zählte. Viele deutsche und österreichische Künstler haben ihre ganze Karriere, ihre Reputation und ihren Wohlstand darauf aufgebaut, jetzt kuschen sie oder sie haben nur noch peinliches und relativierendes Geschwurbel zu bieten.

Dass wenige Jahrzehnte nach dem Holocaust mitten in Europa wieder die Hatz auf Juden beginnt, scheint unseren mutigen Antifaschisten und kritischen Links-Intellektuellen völlig am Arsch vorbei zu gehen. Ist diesbezüglich in den letzten Wochen irgendetwas Substantielles, Kritisches oder gar Mutiges von ihnen gekommen? Eben.

Jene Leute, die bis vor kurzem noch bei jedem an eine Klowand gekritzelten Hakenkreuz zu hyperventilieren begonnen haben, haben angesichts von vertriebenen und verfolgten Juden plötzlich einfach nichts mehr zu sagen. Und zwar deshalb, weil es die „falschen“ Täter sind, die nicht in ihr simples Weltbild passen, und vor denen sie Angst haben. Und auch weil sie zwar aus strategischen Gründen sehr viel für die von den Nazis ermordeten Juden übrig haben, aber keinerlei Sympathien für die heute in Europa und Israel lebenden Juden hegen.

Es ist aber auch viel bequemer, Kränze vor Konzentrationslagern niederzulegen und mahnende Worthülsen abzusondern, als selbst zu handeln und aktiv gegen den neuen Antisemitismus zu kämpfen.

Deshalb herrscht Sendepause. Obwohl, das ist nicht ganz korrekt. Manche antifaschistischen Helden warnen davor, dass „rechtspopulistische“ Parteien die epidemisch werdenden „Einzelfälle“ für ihre „Zwecke“ ausnützen könnten. Nicht jene, die Juden attackieren sind nämlich gefährlich, sondern die, die darauf aufmerksam machen. Linke Logik.

Einige mokieren sich zudem über jene Menschen, die derzeit mutig gegen solche Entwicklungen protestieren. Etwa die PEGIDA-Bewegung. Jeden Montag protestieren ganz friedlich Tausende Menschen in Dresden gegen die Islamisierung Europas. Die Mainstream-Medien und linke Politiker schäumen vor Wut und hetzen gegen diese neue Form des Widerstands der echten Zivilgesellschaft.

Warum eigentlich? Halten die Antifaschisten die islamistische Bedrohung Europas für eine gute Sache? Oder meinen sie: Die tun ja nix, die wollen nur köpfen. Schmollen sie, weil ihnen da jemand das Monopol auf Antifaschismus weggenommen hat, weil da irgendwelche „Spießer“ zehn Mal mehr Mut beweisen, als die erbärmlichen linken Antifaschisten?

Die Zeiten, als diese linken Antifaschisten mit lächerlichen Alibiaktionen und Trockenübungen gemeinsam mit den mit ihnen sympathisierenden Mainstream-Medien Kampfgeist und Mut vortäuschen konnten, sind ein für alle mal vorbei. Wer heute gegen Faschismus kämpft, der muss sich echten Feinden stellen. Und weil man dazu weder in der Lage noch Willens ist, kämpft man eben gegen die echten Antifaschisten.

Denn selbst der gewaltbereite linke Antifamob hat bisher ja nur gegen die von der linken Politik an der kurzen Leine gehaltenen Polizisten „gekämpft“. Das war nie mehr als eine Art Antifa-Disneyland. Der Staat hat in diesem Spiel seine Polizisten dem linken Straßenmob als Animateure zur Verfügung gestellt. Die Sicherheitskräfte dienten vor allem der Bespaßung Steine werfender, postpubertärer, schwarz gekleideter Jugendlicher.

Dass dabei immer wieder Beamte auch schwer verletzt werden, hat die Politik stets gerne in Kauf genommen. Da drückte man ein Auge zu. Als aber Fußballfans gegen Salafismus protestierten, war bei den Antifaschisten innerhalb und am Saum des Staatsapparates Feuer am Dach. Diese weitgehend friedlichen Proteste könnten ja zu echten Auseinandersetzungen und zu unschönen Reaktionen der kampferprobten Islamisten führen, ganz im Gegensatz zu den ritualisierten linken Antifakrawallen. Die hatten und haben mit echten Konflikten oder gar Kämpfen nie etwas zu tun gehabt. Die linken Möchtegern-Straßenkämpfer beschimpfen die Polizisten ja nur deshalb als faschistische Bullenschweine, weil sie genau wissen, dass sie genau das nicht sind.

Oder, man stelle sich dickliche, gepiercte, rothaarige, linke Genderstudies-Studierende und hühnerbrüstige, Rastalocken tragende Punks im Kampf gegen die neuen Faschisten, gegen IS-Anhänger und Salafisten, vor. Die Widerstands- und Kampfkraft des linken Antifamobs sinkt bei realen Gegnern gegen Null, ebenso wie der Mut und der Widerstand der Intellektuellen und Künstler.

Mit dem Erstarken der ersten großen faschistischen Massenbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg ist der blühende europäische Antifaschismus so wie die Vasa im 17. Jahrhundert einfach untergegangen. Blubb und weg. Ohne jeden Kampf, ohne jede Auseinandersetzung. Die Vasa und der linke Antifaschismus, trotz der prächtigen Fassade nur erbärmliche Fehlkonstruktionen. Wenn es ernst wird, trennt sich die Spreu vom Weizen. Die antifaschistische Kinderparty mit ihren Schreckgespenstern aus Pappmaché ist vorbei. Deshalb sind viele auch einfach verstummt, andere kriechen bereits im vorauseilenden Gehorsam am Boden herum.

Die Bruchlinien und Fronten innerhalb von Gesellschaften und Staaten verschieben und verändern sich angesichts von neuen Bedrohungen und gesellschaftlichen und religiösen Umwälzungen fundamental. Freund, Feind, Verbündeter, Opfer, Held, Verräter – die Karten werden neu gemischt. Scheinbar mächtige und selbstbewusste Bewegungen oder Geisteshaltungen, wie der Antifaschismus, gehen einfach unter, ohne jeden Widerstand, ohne sich je bewährt haben zu müssen. So wie die Vasa wird man auch den europäischen Nachkriegsantifaschismus nur noch im Museum bestaunen können. All die vielen Worte, all die Mahnmäler, die Theaterstücke und Reden, nur Eitelkeit, Selbstüberschätzung und Dekoration, so wie die 700 bunten Statuen und Figuren der Vasa.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Eine im internationalen Wettbewerb erfolgreiche Produktion von Waren und Erbringung von Dienstleistungen hängt entscheidend von der optimalen Auswahl des handelnden Personals ab. Für gewinnorientierte Privatunternehmen kann das zu einer Überlebensfrage werden. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass ausschließlich die Qualifikation der Bewerber für Stellenbesetzungen relevant ist. Doch die Bedeutung der fachlichen Eignung wird infolge des durch die Politik des Gender Mainstreamings ausgelösten Quotenfimmels immer weiter zurückgedrängt.

Jüngstes Beispiel für die wirtschaftliche Autodestruktion in der Spätzeit des Wohlfahrtsstaates ist die in Deutschland soeben beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte. Ab 2016 sollen, nach dem Willen der schwarzroten Großkoalitionäre, 30 Prozent aller derartigen Positionen für Frauen reserviert sein. Es wird nicht lange dauern, bis Österreich in dieser Frage nachziehen wird.

Wären Talente, Meriten und Fertigkeiten zwischen den Geschlechtern gleich verteilt, würde daraus kein Problem erwachsen. Diese Voraussetzung ist indes nicht erfüllt. Wer untersucht, welche beruflichen Tätigkeiten Frauen mehrheitlich anstreben, wird feststellen, dass es erhebliche Abweichungen von den Zielen der Männer gibt – und zwar auf allen Qualifikationsebenen.

Weibliche Pflichtschulabsolventen bevorzugen Lehrberufe wie Friseurin, Verkäuferin oder Bürokauffrau, während Burschen sich mehrheitlich technischen Berufen zuwenden. Frauen, die Straßen pflastern, Dächer decken oder am Hochofen stehen, sind daher rar. Auch bei Absolventen höherer Schulen und akademischer Studien klaffen die Präferenzen der Geschlechter deutlich auseinander: Streben Frauen häufig Karrieren in „weichen“ Berufen an, zieht es Männer eher in die „harte“ Welt wettbewerbsorientierter Sparten. Hier ist nicht der Platz, zu ergründen, warum dem so ist.

Faktum ist, dass zum Beispiel die Zahl der weiblichen Absolventen technischer Studienrichtungen weit geringer ist als jene der männlichen. Das ist kein Problem, so lange der Staat sich nicht in privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern einmischt. Frauen werden eben ihren Interessen folgen (in aller Regel also keine Karriere in der Rüstungsindustrie anstreben) und Männer den ihren – und eher nicht im Nagelstudio anheuern.

Probleme tauchen erst dann auf, wenn den Betrieben einseitig und willkürlich festgelegte Quoten oktroyiert werden, die nicht mit entsprechend ausgebildetem, weiblichem Personal besetzt werden können. Liegt der Anteil von Frauen mit bestimmten Schlüsselqualifikationen unter jenem der geforderten Anstellungsquote für solche (Führungs-)Aufgaben, geraten die betroffenen Branchen in Probleme.

Es fällt übrigens auf, dass es bei Frauenquoten stets um saubere, gut bezahlte Positionen geht, niemals aber um Tätigkeiten im Bereich körperlich schwerer Drecksarbeiten, die großzügig und obligatorisch den Männern überlassen werden. Von Forderungen nach Frauenquoten in der Kanalbrigade, für Gerüstarbeiter oder Starkstrommonteure wurde bislang jedenfalls nichts bekannt.

Zu den praktischen Konsequenzen des Quotenirrsinns, von denen die Mitglieder des Politbüros naturgemäß keine Ahnung haben, da sie die ungastlichen Niederungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs im Regelfall nie kennen gelernt haben: Die deutsche Industrie ist von Maschinenbau und Automobilsektor geprägt. In der Motorenentwicklung oder in anderen für diese Branchen entscheidenden Schlüsselqualifikationen sind aber Frauen kaum zu finden. Da der Anteil der in einschlägigen Berufen qualifizierten Frauen weit unter jenem der Männer liegt, werden suboptimale Personalbesetzungen die logische Folge sein.

Selbst Politschranzen, die ihr ganzes Leben in geschützten Werkstätten zugebracht und Intellektuellen, die ihre Elfenbeintürme nie verlassen haben, sollte einleuchten, dass es von Vorteil ist, wenn in der Privatwirtschaft tätige Führungskräfte vom Geschäftsgegenstand ihrer Dienstgeber etwas verstehen. Daran allerdings scheint keiner von ihnen auch nur einen Gedanken zu verschwenden…

Die zerstörerische Konsequenz von Frauenquoten wird sofort deutlich, wenn man den Blick nicht auf börsennotierte Großunternehmen, sondern auf kleine Betriebe richtet. Man stelle sich einen einfachen Handwerksbetrieb vor: Da macht sich etwa ein Schmiedemeister selbständig, investiert sein mühsam zusammengespartes Geld in seinen Betrieb (oder er verpfändet das Dach über seinem Kopf, um einen Bankkredit zu besichern), engagiert einige Leute und plötzlich schreibt der Staat ihm eine Frauenquote für seine Mitarbeiter vor. Da er die nicht mit qualifiziertem Personal besetzen kann (und das gilt nicht nur für Schmiede, sondern für Dutzende andere Handwerksgewerbe in gleicher Weise), muss er entweder schließen oder ungeeignete Kräfte anheuern, um dem Gesetz zu genügen.

Mag sein, dass die Auswirkungen von Quotenvorschriften bei Großbetrieben weniger dramatisch ausfallen, als das bei KMU der Fall wäre. Welche Konsequenz die Beschäftigung unqualifizierten Personals für die Produktivität eines Unternehmens hat, ist indes – ungeachtet seiner Größe – klar: Sie nimmt ab. Sei es, weil fachliche Nieten gehäuft Fehlentscheidungen treffen, oder weil Frauenquotenpositionen faktisch doppelt besetzt werden müssen – nämlich zusätzlich mit einem Mann, der weiß, worum es geht.

Was das in Zeiten globalisierten Wettbewerbs zu bedeuten hat, dürfte auf der Hand liegen: Wer den Standort seines Unternehmens nicht längst ins Ausland verlegt hat, wo man ihn mit weniger anmaßenden Regulativen quält, verfügt jetzt über einen weiteren Grund, bei künftigen Investitionsentscheidungen einen großen Bogen um Deutschland zu machen.

Doch die ausschließliche Beschäftigung mit den wirtschaftlichen Konsequenzen von Quotenvorschriften greift zu kurz. Damit wird das dem Quotendenken innewohnende, entscheidende Problem nämlich gar nicht erfasst. Dessen wichtigster Aspekt ist die rücksichtslose Missachtung von Eigentümerrechten! Egal, wie groß ein in Privathand befindliches Unternehmen ist; gleich, ob es sich um eine Personen- oder eine Kapitalgesellschaft handelt: Sie wird mit privaten Mitteln und auf privates Risiko betrieben. Es gibt daher keinen Grund, weshalb Staatsagenten, die weder etwas von der Unternehmensführung verstehen, noch am Unternehmensrisiko beteiligt sind, in betriebsinterne Entscheidungen – etwa in Fragen der Stellenbesetzung – eingreifen sollten.

Es geht um die Frage: Freiheit oder Zwang? Privat oder Staat? Es geht schlicht und ergreifend um einen weiteren Schritt zur Ausdehnung der politischen Macht zu Lasten der Bürger. Bewerkstelligt durch einen weiteren Anschlag auf das Privatrecht und die weitere Relativierung des Wertes privaten Eigentums.

Mit Quotenvorschriften ist daher nicht nur eine Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen verbunden, sondern – viel schlimmer noch – ein weiterer Anschlag auf die Freiheit.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Woher kommt der Genderzwang, der unsere Schulen so sehr belastet? Ist er ein Muss oder eine politisch korrekte Fleißaufgabe von Lehrern und Professoren? Warum wird in Büchern und Zeitungen nie gegendert, in ohnedies schon schwer verständlichen behördlichen und juristischen Texten jedoch schon? Herrscht auch in anderen Sprachen der Genderismus?

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Egal ob Hungersnöte, Kriege, Genozid oder Epidemien, nichts kann Menschen davon abhalten, selbst aus den verheerendsten Katastrophen und größten Tragödien noch Profit für sich herauszuschlagen. Damit sind aber nicht nur Menschen- und Waffenhändler oder Potentaten und Kriegstreiber gemeint. Wann immer es Leid, Not und Elend auf der Welt gibt, sind wie die Aasgeier auch die notorischen Mahner, die Berufshelfer, die stets Gutmeinenden und die moralischen Erpresser zur Stelle, um Gerechtigkeit, Solidarität und vor allem Geld einzufordern.

Darunter gibt es natürlich etliche, vor allem jene, die sich nicht penetrant ins Rampenlicht drängen, die aus echter Überzeugung heraus handeln. Viele andere meinen es zwar gut, aber vor allem mit sich selbst. Sie leben oder profitieren vom Leid anderer, nutzen es zu ihrem eigenen Vorteil und das unter dem Deckmantel von Menschlich- und Selbstlosigkeit. Solche Menschen trifft man zum einen in der wild wuchernden Asyl- und Sozialindustrie, zum anderen in der Medien-, Show- und Unterhaltungsbranche. Hier benötigt man kranke, verfolgte oder hungernde Menschen für eine gute PR-Strategie, für das eigene Image und die Karriere und damit als indirekte Geldquelle. Das klingt nicht nur widerlich und zynisch, das ist es auch.

Ein Paradebeispiel für diesen Typus und quasi der Erfinder dieses Geschäftsmodells ist Bob Geldof. Der Ire fällt Anfang der 1980er Jahre in ein Karriereloch und hat schließlich eine geniale Idee: „Band Aid“. Internationale Popstars singen gemeinsam das schmalzige Weihnachtslied „Do They Know It’s Christmas?“ für einen guten Zweck. Der Song wird ein Hit, die Aktion macht Bob Geldof endlich berühmt, für die Hungernden in Afrika fällt etwas Geld ab und Nachahmerprojekte schießen wie Pilze aus dem Boden, von „USA for Africa“ über „Austria für Afrika“ bis zum „One World Project“. Jeder, der eine Gitarre halten kann, kämpft plötzlich für die Unterdrückten und Hungernden auf dieser Welt.

Geldofs Geschäftsmodell macht Schule und hat sich vor allem bei alternden Stars, bei Künstlern, deren Karriere nicht mehr so richtig läuft oder bei Musikern, die ein neues Album oder eine Tour promoten müssen, als preisgünstiges PR-Tool bewährt. Gemeinsam mit Kollegen, die ebenfalls einen kleinen Karrierekick brauchen, kann man mithilfe von Charitykonzerten, Charitysongs, rührseligen Interviews und Presseterminen, trotz sinkender Popularität und steigender Bedeutungslosigkeit, noch ein mehr oder weniger großes Publikum erreichen. Ein karitativer Karriereturbo und allemal besser, sich als guter, hilfsbereiter und edler Mensch zu präsentieren, als Maden oder Känguruhoden in irgendeiner Ekelshow für C-Promis verspeisen zu müssen.

Das eine ist nur kulinarisch, das andere moralisch zweifelhaft. Egal, es erhöht die Bekanntheit, bringt Sympathiepunkte und diejenigen, um die es eigentlich gehen sollte, spielen dabei nur eine Statistenrolle. Sie dürfen sich dankbar mit den Stars ablichten lassen. Sie sind lediglich Mittel zum Zweck.

Wahre Meister dieser unwürdigen PR-Strategie sind Bono von U2 und Campino von den Toten Hosen. Die penetranten Rockopas, die immer mehr Accessoires und Verkleidungen benötigen, um noch irgendwie als cool durchzugehen, setzen sich immer dann mit erhobenem Zeigefinger und besorgter Miene in Szene, wann und wo immer Menschen in Not geraten. Erst vor kurzem haben Campino und Claudia Roth, die deutschen Meister der moralischen Erpressung, eine Reform der „menschenunwürdigen" europäischen Flüchtlingspolitik gefordert.

Die sei für Herrn Campino nämlich unerträglich. Der traut sich was, so kann auch ein angepasster politisch-korrekter Streber sein Image als unbequemer Revoluzzer pflegen und das, ohne sich anstrengen und ohne etwas von seinen Millionen abgeben zu müssen. Ein paar hohle Phrasen aus dem breiten Repertoire der Gutmenschen reichen da völlig aus. Zumindest bisher.

Denn mittlerweile gehen die alternden Popstars mit ihrem oberlehrerhaften und moralinsauren Getue immer mehr Menschen einfach nur noch auf den Geist. Das Geschäft mit der moralischen Erpressung läuft nicht mehr so rund wie bisher. Vor allem, wenn das altruistische Getue schwerreicher Entertainer ihre wahren Absichten kaum noch verbergen kann.

Bob Geldof hat sich jetzt mit seiner Neuauflage von „Band Aid“ eine blutige Nase geholt. Als Vorwand für das Wir-retten-die-Welt-Spektakel kam dem Charityking Ebola gerade recht. Doch die meisten echten Stars, wie etwa Adele, haben Geldof einen Korb gegeben und prominente afrikanische Künstler haben das Projekt als kontraproduktiv und scheinheilig bezeichnet.

Weshalb nun auch die biederen politisch-korrekten Mainstream-Medien in Deutschland über „Band Aid 30“, Geldof und Campino, der für die deutsche Version des Charitysongs verantwortlich ist, lästern dürfen.

Doch die Häme und die Kritik greifen zu kurz, Geldof und Campino sind mit ihrem Band-Aid-Projekt ja nur der schrillste poppige Auswuchs des westlichen Gutmenschentums, das Menschlichkeit und Solidarität immer nur heuchelt und für eigene Ziele und den eigenen Vorteil missbraucht und instrumentalisiert.

Sobald jemand Solidarität und Gerechtigkeit einfordert, egal ob ältlicher Unterhaltungssänger, NGO-Keiler oder linker Politiker, ist höchste Vorsicht geboten. Sie wollen immer nur unser Geld, unsere Leistung, Aufmerksamkeit, Freiheit oder unsere Rechte. Aber es ist zumindest ein Anfang, wenn Menschen wie Campino (was für ein lächerlicher Clownname für einen über 50jährigen Mann), die diese Schmierenkomödie bisher so meisterhaft beherrscht haben, plötzlich nicht mehr ernst genommen und kritisiert werden. Jetzt muss man nur noch ein, zwei Schritte weiterdenken.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Wozu der Verhetzungs-Paragraph in Wahrheit dient.

Der naiven Öffentlichkeit wird von der Regierung eingeredet, dass der Verhetzungs-Paragraph vor allem dazu da ist, um gegen jede Form von Terrorismus-Propaganda vorzugehen. In Wahrheit wird er aber fast durchwegs für ganz etwas anderes genutzt: Um die Gesinnungs- und Meinungsvorschriften der Political correctness zu exekutieren. Hingegen unternimmt die Justiz so gut wie nichts, um die wirklichen Terrorismus-Aktivitäten zu bekämpfen. Das wäre ja viel riskanter. So hat ein Salzburger Staatsanwalt jetzt allen Ernstes einen Prozess gegen einen Mann führen lassen, weil der in Facebook Bettler als „Abschaum“ bezeichnet hat (nachdem er sich offenbar von zwei Bettlern beleidigt gefühlt hat, weil er ihnen nur einen Euro gegeben hat). Ohne dass dieser Ausdruck verteidigt werden soll, so widert das ganze Verfahren dennoch zutiefst an: Mit solchen sprachpolizeilichen Aktivitäten schafft man immer mehr eine Kollektivneurose, die an schlimme Zeiten erinnert, und die viele Bürger vorsichtig werden lässt, was man denn überhaupt noch sagen dürfe. Gleichzeitig nimmt es nicht wunder, wenn immer mehr – kompliziertere – Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft viele Jahre dauern, weil sie sich halt mit solchen Dingen verzettelt.

 

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Gender-Mainstreaming (G-M) ist eine umfassende politische Zielvorstellung. Von der traditionellen Frauenpolitik unterscheidet sich G-M dadurch, dass der Gender-Aspekt sämtliche Politikbereiche in allen Einzelaktionen durchdringen soll.

Jedes Gesetz, jede Maßnahme, jede Entscheidung, das heißt die gesamte staatliche und gesellschaftliche Aktivität soll einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, ob sie im Verhältnis der Geschlechter irgendwelche Ungleichheiten zur Folge haben könnte, oder ob sie sich eignen könnte, diesbezüglich bestehende Ungleichheiten aufzuheben oder abzumildern. Während die bisherige Frauenpolitik eher den Aggregatzustand einer sozialen Bewegung hatte, in ihrer Stoßkraft also „bottom up" gerichtet war, und aufgrund ihres nicht einheitlich geplanten Vorgehens teilweise zufällige Ergebnisse hatte, soll G-M nun „top down" wirken, um die flächendeckende Berücksichtigung des Gender-Aspekts in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten.

Ausdrücklich geht es darum, aktiv Ungleichheitspotentiale aufzuspüren, entsprechende Statistiken (ein-)zu führen oder durch wissenschaftliche Untersuchungen Gleichstellungsbedarf ans Licht zu bringen. Vom Erbringen dieser Leistungen soll beispielsweise die Genehmigung von Gesetzen oder die Bewilligung staatlicher Förderungen abhängig gemacht werden.

Den Anspruch, eine Gesellschaft in dieser Weise flächendeckend durch ein einheitliches Gestaltungsprinzip der Politik „auf Kurs" zu bringen, kennen wir von den totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts. Es geht darum, nicht nur den gesamten Staatsapparat, sondern auch Vereine, Verbände und sonstige gesellschaftliche Gruppierungen effektiv auf den Kurs der jeweiligen Erneuerungspolitik zu bringen.

Der unbedingte Wille, die gesamte soziale Wirklichkeit einem einheitlichen Prinzip unterzuordnen bzw. sie damit zu durchdringen, ist der Grund dafür, dass man diese Regime „totalitär" nennt. Er bezeichnet den äußersten Gegensatz zu einer liberalen Staatsauffassung, gemäß der sich die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Dasein gerade frei entfalten können, bis zu den Grenzen, durch die der Staat die Freiheit der anderen Menschen garantiert.

G-M ist mehr als Frauen- oder Gleichstellungspolitik, weil die letztere sich auf konkrete Ungleichheiten, insbesondere des Wahlrechts, der Arbeitswelt und des Bildungswesens bezogen hatte. Dies war noch eine Form der Artikulation und Durchsetzung von Interessen, wie sie im demokratischen Rechtsstaat üblich, weil aus dessen grundlegenden Formationen der Vergesellschaftung hervorgegangen war. Mit G-M wird diese Normalform von Interessenartikulation verlassen.

Ungleichheit ohne Ende

Freiheit und Gleichheit waren ursprünglich im engeren Sinn politische Forderungen. Es ging um die politische Repräsentation, Mitsprache und Berechtigung des Bürgertums gegenüber dem absoluten Monarchen und den privilegierten Ständen. Diese Bedeutung verlor sich zunehmend, als Parteien und soziale Bewegungen sich darauf verlegten, wirkliche Freiheit und wirkliche Gleichheit einzufordern und den ursprünglichen Sinn als einen bloß formalrechtlichen abzuwerten.

Freiheit und Gleichheit sind jedoch inhaltlich unerschöpfliche Prinzipien, wenn sie aus ihrem historisch-politischen Koordinatensystem herausgenommen werden. Es gab keine Benachteiligungen und Abhängigkeiten mehr, die nicht im Namen wirklicher Freiheit und Gleichheit Anspruch auf Schutz und Kompensation durch den Staat anmelden konnten.

Der Absicherung der zunächst noch einigermaßen abgrenzbaren Lebensrisiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität folgten Forderungen nach Kompensation von Aufstiegs- und Bildungschancen für wegen ihrer Schicht benachteiligter Gruppen, schließlich immer schwerer konkretisierbare Forderungen wie die nach „Lebensqualität" und nach „Humanisierung der Arbeitswelt". Die Abhängigkeiten, die einer vollen „Demokratisierung" der Gesellschaft noch im Weg stehen, erwiesen sich als ebenso unbegrenzt wie die Kriterien, nach denen tatsächlich „Ungleichheit" zwischen irgendwelchen Gruppen besteht.

Erfolg der Frauenpolitik

Der Frauenbewegung ist nun es gelungen, die Öffentlichkeit und die politischen Institutionen mit der Botschaft zu konditionieren, dass gerade das Geschlecht und die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten diejenigen sind, die als erste und wichtigste der Beseitigung harren. Arm und reich, alt und jung, gebildet oder ungebildet, dick oder dünn, groß oder klein, blond oder dunkelhaarig, fröhlich und traurig, schön und hässlich: All dies waren und sind Qualitäten, Merkmale, Lebenslagen, in Bezug auf die ungleiche Lebensverhältnisse und teilweise erheblich unterschiedliche Lebenschancen bestehen, aber man hat sie nicht oder noch nicht politisch entdeckt.

Die Unterschiede innerhalb der Geschlechter, die bezüglich aller anderen Merkmale bestehen, sind denn auch vielfältiger und wichtiger als diejenigen zwischen den Geschlechtern. Aber wie konnte es gelingen, gerade die auf dieses Merkmal bezogenen Ungleichheiten so in den Vordergrund zu schieben? Es bedurfte dazu – wie bei allen anderen erfolgreichen Versuchen, „wirkliche" Gleichheit einzufordern – des Zusammenspiels von FunktionärInnen, BürokratInnen und IntellektuellInnen.

1. Frauen ist es nicht nur gelungen, in einem weit über ihrem prozentualen Anteil an den Parteimitgliedern liegenden Ausmaß in allen Parteien politische Ämter zu besetzen, sondern sie monopolisierten vor allem auch das Themenfeld Frauenpolitik für sich. Das Einfallstor war zunächst die Familienpolitik, ein Eldorado der Verwandlung von Familien- in Fraueninteressen, weil Männer sich nicht dafür interessierten. Auch für die Funktionärinnen der Frauenpolitik musste es jedoch – ähnlich wie für Gewerkschaftsfunktionäre – zum Lebensgesetz werden, immer neue geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu finden, zu lancieren, zu skandalieren. Geschlechtsneid als professionelle Tugend.
2. Implementiert wird Frauenpolitik von Gremien aus Spezialistinnen der Bürokratie, der Ausschüsse des Parlaments und der Verbände. Auch hier war die Frauenpolitik so erfolgreich wie vielleicht vor ihr nur die Arbeiterbewegung. Die Ministerialbürokratien in Bund, Ländern und die Stadtverwaltungen sind flächendeckend in ihrem Sinn umorganisiert worden.
   Es gibt eine inzwischen völlig selbstverständliche „Zuständigkeit" der Frauenpolitik für die Fragen beider Geschlechter. Wenn von der Familie die Rede ist, geht es im Wesentlichen um die „Vereinbarkeit" von Beruf und Familie für Frauen. Frauenpolitik, so die implizite Voraussetzung dieser Neugliederungen, ist immer gleichzeitig gut für Kinder, Jugend und Senioren.
   Frauenpolitik wurde damit für jeden sichtbar institutionalisiert, bekam Etatposten, repräsentative Gebäude mit großen Schildern und die entsprechenden Stellen und Mittel. Informelle „Netzwerke" komplettieren die offiziellen Institutionen. Aber auch hier waltet die eigentümliche Logik der wundersamen Bedarfsvermehrung, wie wir sie schon von der Sozialpolitik kennen. Es ist nie genug, das Eigene immer das Wichtigste und es arbeiten meist Menschen mit fachlich und biographisch verengtem Horizont in solchen Bürokratien.
3. Eine besondere Rolle bei der Artikulation und öffentlichen Diskussion immer neuer Ungleichheit spielen seit jeher und so auch bei der Frauenpolitik die Intellektuellen in den Wissenschaften und in den Medien. Das funktioniert grundsätzlich so: Durch Wissenschaft oder selbsternannte Experten lassen sich in Bezug auf die Gleichheit Defizite und Mängellagen diagnostizieren: Höhere Jugendarbeitslosigkeit im Osten, Benachteiligung von Homosexuellen oder Ausländern bei Gerichten und Behörden, regionale Häufung von Erkrankungen oder Missbildungen. Reportagen von prügelnden Skinheads, demonstrierenden Müttern, toten Fischen und blauen Augen setzen die nötigen Kontraste ins Bild.

Die Differenz zwischen dem Sollzustand der Gleichheit und festgestellter Diskriminierung, relativer Deprivation, selektiver Sanktionierung, Zugangsbarrieren erzeugt den Handlungsraum von Politik. Denn die empirische Bestandsaufnahme und ihre mediale Inszenierung münzen sich wie von selbst um in einen Appell, die Kluft zwischen Ist- und Sollzustand durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Was nun die Frauenpolitik betrifft, ist daran zu erinnern, dass wir eine fast ausschließlich weibliche Gender-Forschung haben. Rund 100 Lehrstühle für Frauenforschung oder Gender-Studies gibt es, aber keinen einzigen für Männerforschung. In den Medien sind Frauen im Verhältnis von etwa drei zu eins überrepräsentiert.

Kein Wunder, dass eine unablässige Flut von plakativen Befunden und subtilen Insinuationen auf Öffentlichkeit und Politik niederprasselt, wonach in irgendeiner mehr oder weniger plausiblen Hinsicht Frauen benachteiligt sind bzw., wenn das ausnahmsweise nicht gelingen will, es in der Vergangenheit waren, weshalb jetzt eine Art intergenerationeller Täter-Opfer-Ausgleich nötig sei. So, als ob ein kollektives Subjekt „die Männer" oder „das Patriarchat" oder einfach ein vorwurfsvolles „ihr" intentional „die Frauen" über „2000 Jahre" geknechtet hätte.

Tatsächlich war es freilich meist Männern vorbehalten, auf den Schlachtfeldern, auf den Galeeren oder in den Bergwerken zu verrecken, gerade auch wenn Frauen die Herren waren. Bis heute sind gefallene Soldaten keine „Opfer" sondern nur „Verluste".

Auch die gegenläufigen Befunde der Gegenwart werden nicht erhoben oder sie werden medial nicht transportiert. Frauengewalt scheint es nicht zu geben, obwohl massenhaft Männer, Kinder (vor allem Jungen) und Senioren ihre Opfer sind. Männer sind nicht nur am oberen, sondern auch am unteren Rand der Gesellschaft unter sich und sterben früher. Männer füllen die Rentenkassen, Frauen leeren sie. Wenn jedoch Frauen besser Autofahren oder bessere Anleger an der Börse sind, beweist das nur ihre generelle Überlegenheit und macht den Skandal der ansonsten angeblich bestehenden Benachteiligung umso augenfälliger.

Totalitäre Steigerung durch Gender-Mainstreaming

Bis hierher kann man den Erfolg der Frauenbewegung einordnen und mit anderen erfolgreichen sozialen Bewegungen vergleichen, vor allem der Arbeiterbewegung. Spätestens durch G-M wird diese Parallelität jedoch obsolet. Auffallend ist schon, dass es scheinbar mühelos gelungen ist, Frauenpolitik als eine überparteiliche Sache zu institutionalisieren.

Während Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit oder die Ungleichheit von Bildungschancen immer gegen andere Themen und Parteien und insofern gegen andere Interessen durchgesetzt werden mussten, gab es gegen Frauenpolitik seit den 70er Jahren keinen parteipolitischen Widerstand mehr, keine öffentlich-rechtliche Ausgewogenheit, keine Balance von Tarifpartnern, keine Positionierung von rechts und links, konservativ oder liberal. Männerpolitik gibt es überhaupt nicht. Genderpolitik wird ebenso umstandslos mit Frauenpolitik identifiziert wie Gender-Forschung mit Frauenforschung.

Mit G-M wird die Frauenpolitik ganz offiziell aus dem für die Demokratie lebenswichtigen Pluralismus der Interessenartikulation und der politischen Willensbildung ausgenommen. Nicht nur alles staatliche Handeln, sondern auch die Freiräume der privaten Selbstverwirklichung und der gesellschaftlichen Betätigung, in denen man in freien Gesellschaften immer die Entstehung von Verschiedenheit ausdrücklich als positiv angesehen hatte, als Reichtum und Buntheit des Lebens und menschlicher Ausdrucksmöglichkeiten, soll nun unter die Diktatur des Gender-Aspekts gezwungen werden.

Überall, auf allen Feldern der Politik, in allen Bereichen und Sektoren der Gesellschaft, soll die G-Frage die erste und beherrschende sein. Gut ist, was den Frauen nützt. Und die Männer, förmlich platzend vor Scham und Schuldgefühlen, sind die Kälber, die ihre Metzger selber wählen.

Die personelle und institutionelle Infrastruktur, die dies leisten soll, existiert schon. Die Kader haben Stellung bezogen. Insofern ist es eigentlich schon zu spät. Flächendeckend gibt es bereits die Gleichstellungsbeauftragten und die Netzwerke ihrer informellen Informantinnen. Flächendeckend organisieren sie Informationsveranstaltungen und Tagungen, drucken Broschüren, bilden weiter, schüchtern ein.

Die unverhohlenen Drohungen, die im Zusammenhang mit G-M gegen Chefs, Unternehmer, Behördenleiter und Vorgesetzte aller Art ausgestoßen werden, müsste man nicht so ernst nehmen, wenn es dieses Heer von Aktivistinnen und Expertinnen, diese selbsternannte Avantgarde, von der alle totalitären Bewegungen leben, nicht längst gäbe. Man wird zu gegebener Zeit schon wissen, wer sich dem Geist der Zeit verweigert und dies wird sich bald in der Kürzung von Fördermitteln, in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge, in der dienstlichen Beurteilung, in der öffentlichen Brandmarkung niederschlagen.

Oft genügt allein das Klima der Angst, der Konspiration, der Denunziation und des unausgesprochenen Verdachts, um die sozialen Beziehungen zu vergiften und Widerstand im Keim zu ersticken. Die Mechanismen sind leider nur zu gut bekannt und der Eifer der Mitläufer und Gewinnler sowie die Feigheit und mangelnde Zivilcourage der schweigenden Lämmer und politischen Marionetten ebenfalls.

Totalitarismus lebt von Propaganda und Erziehung. Auch das wissen wir längst. Die Frauenbewegung kann sich in dieser Hinsicht von der Mutter Gottes bis zu Inge Meisel auf kulturell und psychisch verankerte Ikonen oder Archetypen im (Unter)Bewusstsein von Frauen und vor allem von Männern verlassen, die entweder von selbst reflexartig aktualisiert werden oder in Totschlagargumente einfließen können, gegen die kein Widerspruch möglich scheint. Haben nicht Männer das ganze Leid der Weltgeschichte über die Menschheit gebracht?

Ideologen solchen Kalibers sind es, aus denen der Stoff totalitärer Propaganda gewebt ist. Mit Erfolg, wenn man sieht, wie das Fernsehen Männer bereits als Bösewichter oder Deppen inszeniert, mit denen die guten weiblichen Hexen, Kommissarinnen und Fantasy-Idole unserer Tage ungestraft nach Belieben umspringen.

Frauengewalt gegen Männer wird kritiklos medial ästhetisiert. Als hirnloses Material ohne Schmerzempfinden werden sie massenweise entsorgt. Ganz in diesem Stil sind in der großen Plakataktion der Bundesregierung nur geprügelte Mädchen empathiewürdige Opfer, geprügelte Jungen hingegen eine zu bekämpfende Gefahr, weshalb übrigens ein bekannter TV-Moderator nur Mädchen adoptiert.

Männer sind eigentlich keine Menschen und verdienen daher ebenso wenig Mitleid wie der Kater bei Tom und Jerry. Und Emma triumphiert bei jedem abgeschnittenen Penis. Wir sind schon so weit, dass brutale Gewalt gegen Männer als verkaufsfördernd gilt, wie Werbespots von Ikea und e-Sixt beweisen.

Der ideologische Nachschub ist bestens organisiert, wenn man sich die Curricula der künftigen Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen anschaut, in denen Jungen nur als zu domestizierende Störfaktoren vorkommen, weil weiblich und normal identifiziert werden. Umgekehrt werden heute nur noch Mädchen geschützt und gefördert, egal, ob sie auf einem Gebiet schlechter abschneiden (dann muss man Benachteiligung ausgleichen) oder besser (dann sind sie eben begabter und konzentrierter). Und obwohl die Opfer der Gewalt in Schulen fast nur Jungen sind, bleiben ihnen die öffentlich angebotenen Selbstverteidigungskurse verschlossen.

Dazu kommen aber auch Nebelkerzen und Etikettenschwindel. Es soll jetzt Gleichstellungsbeauftragte und nicht mehr Frauenbeauftragte heißen. Das klingt besser. Auch über G-M tönt es, die Gleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit sei es, die man anstrebe.

Die Botschaft hört man wohl. Fatal ist nur, dass

1. G-M wie selbstverständlich von den Frauenabteilungen der entsprechenden Ministerien implementiert werden soll,
2. alle Beispiele, die genannt werden, Gleichstellungsbedarf im Interesse von Frauen und Mädchen beinhalten,
3. „selbstverständlich" durch G-M die bisherige Frauenpolitik nicht obsolet werden soll,
4. weiterhin nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden.

Der Zahlenschwall, den die Frauenforschung produziert und den die Medien reproduzieren, bürdet jedem Kritiker eine unabsehbare Beweislast auf. So ist die Richtung klar, in der Ungleichheit gefunden werden wird. Wir haben jetzt z. B. auch einen Frauengesundheitsbericht. Die Propaganda-Maschinerie läuft jetzt schon wie geschmiert. Nur soll jetzt alles offiziell und „top-down" werden.

Zum totalitären Arrangement braucht man letztlich auch die Büttel in Polizei und Justiz, die die schmutzige Arbeit machen. Wer mag, kann hierzu die Begründung zum Gewaltschutzgesetz studieren, mit denen der Rechtsstaat im Interesse von Frauen suspendiert wurde. Oder den dazu passenden Aktionsplan der (deutschen) Bundesregierung zur Aufrüstung der öffentlichen Meinung und zur Gehirnwäsche der Experten in Polizei, Justiz und Sozialbehörden.

Die neuen polizeilichen Dienstanweisungen und die Wolke der teils amtlichen, teils von Verbänden und Initiativen verteilten Flyer und Broschüren sprechen eine eindeutige Sprache. Er mag auch einen Blick in das Land von Theodor Heuss werfen, in dem es als Gesellschaftsspiel mit Preisen angesehen wird, möglichst vielen Männern die „Rote Karte" zu zeigen.

So ein wenig Pogromstimmung für einen guten Zweck kann doch nicht schaden, oder? Auch die Prozesse wegen sexuellen Missbrauchs oder die ganz alltäglichen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren unserer Familiengerichte sind aufschlussreich. Die Zahl der existentiell von Anwälten, Gerichten, Jugendämtern und Polizei vernichteten Männer im Gefängnis, auf der Straße und auf den Friedhöfen nimmt dramatisch zu. Natürlich sind sie im Zweifel selbst schuld oder haben es verdient.

Dieser brillante Text kursiert schon seit einiger Zeit im Internet. Er ist zwar in manchen Details auf die Situation in Deutschland abgestimmt, aber in allen wichtigen Tendenzen auch für Österreich gültig. Daher findet hier ausnahmsweise eine Nach-Veröffentlichung statt, um den Text einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Univ.-Prof. Dr. Dr. Michael Bock ist Kriminologe an der Universität Mainz.

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Wieso waren die Geburtsjahrgänge um 1940 bevorzugt? Die karge Jugend hat uns gestärkt. Unsere 1. Klasse in der Mittelschule umfasste 40 Schüler – nach heutigen Maßstäben unfassbar. Jedoch sorgte die damals vorgeschriebene Aufnahmeprüfung für eine gewisse Homogenität der Schüler, die offensichtlich den Lehrern das Unterrichten leichter machte. Mit einem Maturazeugnis konnte man um 1960 beruflich noch etwas anfangen und als fertiger Akademiker hatte man seinen Arbeitsplatz sicher.

Bezüglich der Universitäten waren unsere Jahrgänge, als jene um 1970 expandierten, wissenschaftlich bereits durch die Habilitation ausgewiesen und konnten die neu geschaffenen Professuren besetzen. So waren im deutschen Raum in den 1970er Jahren mehr als 15 Lehrkanzeln für Theoretische Informatik frei. Alles das ist wohl der tiefere Grund, warum wir in so jungen Jahren ordentliche Universitätsprofessoren geworden sind.

„Aurea prima sata est aetas, quae vindice nullo“ – welcher Lateinschüler kennt sie nicht, diese erste Zeile aus dem Abschnitt über die vier Weltzeitalter aus Ovids Metamorphosen. In diesem beschreibt Ovid nacheinander das goldene, silberne, eherne und eiserne Zeitalter.

Analog dazu sehe ich die vier Zeitalter der österreichischen Hochschulen:

• zuerst das goldene Zeitalter des Hochschulorganisationsgesetzes 1955
• das eiserne Zeitalter des Universitätsorganisationsgesetzes (UOG) 1975
• das eherne Zeitalter des UOG 1993
• und schließlich das silberne Zeitalter des Universitätsgesetzes 2002 (UG).

Während also bei Ovid eine stete Verschlechterung mit den Zeitaltern einhergeht, ist in der österreichischen Hochschullandschaft mit dem UOG 1975 eine katastrophale Verschlechterung eingetreten, und neue Universitätsgesetze haben dann Verbesserungen hervorgebracht.

In unkritischen Fällen gibt es natürlich mit keinem dieser Gesetze Schwierigkeiten. Und sicherlich fallen mehr als 90 Prozent der Vorkommnisse darunter. Aber die Güte eines Gesetzes zeigt sich erst dann, wenn gegensätzliche Meinungen aufeinanderprallen.

Die vornehmsten Aufgaben einer Hochschule sind:

• die Selbstergänzung, also die Berufung neuer Professoren, um die Qualität der Forschung und ihrer Lehre sicherzustellen
• die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit dem Ziel der Habilitation
• die Ausbildung der Studenten durch forschungsgeleitete Lehre.

Goldenes Zeitalter 1955-1975

„Erst entsprosste das goldne Geschlecht, das, von keinem gezüchtigt,
Willig und ohne Gesetz ausübte das Recht und die Treue.“
So schildert Ovid das goldene Zeitalter.

In diesem goldenen Zeitalter war die Versammlung aller Professoren, das sogenannte Professorenkollegium, das oberste Gremium der Hochschule. Der Rektor leitete es als Primus inter pares.

Diesem Professorenkollegium oblag die letzte Beschlussfassung, Berufungs- und Habilitationskommissionen waren nicht bevollmächtigt. Studienkommissionen im heutigen Sinn gab es erst seit Ende der 1960er Jahre. Jeder Professor konnte einer Berufungs- oder Habilitationskommission beitreten. Es war üblich, dass in einer Berufungskommission jede Fakultät durch einen Professor vertreten war.

So war damals in einer anderen Fakultät eine Professur zu besetzen. Meine Fakultät entsandte mich in die Berufungskommission. Obwohl ich kaum etwas von dem Gebiet der zu besetzenden Professur verstand, erkannte ich ziemlich bald, dass der Favorit der Fachvertreter ein Spezialist auf einem engen, eher unbedeutenden Gebiet war und in anderen Gebieten des Faches keinerlei Forschung betrieben hatte. In einer Nacht- und Nebelaktion erstellten die Fachvertreter einen Dreiervorschlag, an erster Stelle natürlich ihr Favorit.

Daraufhin schrieb ich an alle Kommissionsmitglieder einen Brief, in dem ich ein Votum seperatum ankündigte und alle einlud, diesem beizutreten. Alleine die Androhung eines Votum seperatum, das natürlich eine ausführliche, von den Fachvertretern gescheute Diskussion des Vorschlags im Professorenkollegium zur Folge gehabt hätte, bewirkte, dass der Vorsitzende zurücktrat und die Berufungskommission ihre Arbeit neu aufnahm. Es wurde ein neuer Dreiervorschlag erstellt, der vom Professorenkollegium angenommen wurde, und der zu einer qualitativ befriedigenden Besetzung der Professur führte.

Dieses Beispiel zeigt, dass es einem einzigen Professor, auch wenn er der Hochschule kaum erst zwei Jahre angehörte, möglich war, sogar in einem fachfremden Gebiet Kontrolle auszuüben. Diese Kontrolle und das Habilitationskolloquium sorgten für eine hohe Qualität der Habilitationen, erzeugten aber einen Rückstau an nichthabilitierten Assistenten, die ja damals spätestens nach 14 Jahren die Hochschule zu verlassen hatten.

Licht ohne Schatten gibt es nicht. Daher sei nicht verschwiegen, dass die Assistenten damals ziemlich abhängig von ihrem Ordinarius waren. Vernünftige Professoren übten so wenig Zwang wie nötig aus, denn wissenschaftliche Forschung verträgt keine Einengung, weder im Fachlichen, noch im Zeitlichen, noch im Persönlichen. Aber es hat auch Professoren gegeben, die diese Abhängigkeit der Assistenten ausgenützt haben. Das diente dann teilweise der Rechtfertigung, als das Pendel durch das UOG 1975 in die andere Richtung ausgeschlagen ist.

Eisernes und Ehernes Zeitalter 1975-2002

Am 11. April 1975 hat der Nationalrat das UOG 1975, mit knapper Mehrheit – 93 Stimmen der SPÖ gegen 80 der ÖVP und 10 der FPÖ – beschlossen und damit den Übergang von der vielgeschmähten Ordinarienuniversität zur niveausenkenden Gruppenuniversität eingeleitet. Das eiserne Zeitalter an den Universitäten hatte begonnen.

In Ovids Metamorphosen heißt es dazu:

„Hart ist das letzte von Eisen
Jählings brechen herein in die Zeit von schlechter Ader
Alle die Greul; es entflohen die Scham und die Treu’ und die Wahrheit.
An deren Stell’ einzogen Betrug und tückische Falschheit,
Hinterlist und Gewalt und verruchte Begier des Besitzes.“

Mit dem UOG 1975 gab es kein Professorenkollegium mehr, sondern nur einzelne Fakultätskollegien, die aber über die wesentlichen Aufgaben der Universität nicht mehr bestimmen konnten. Denn die Berufungs-, Habilitations- und Studienkommissionen waren nun bevollmächtigt, unterlagen also nur mehr formaler, aber keiner inhaltlichen Kontrolle.

Noch schlimmer: Die Fakultätskollegien und die Kommissionen waren nun drittelparitätisch zusammengesetzt. So stellten in den Berufungs- und Habilitationskommissionen die Professoren nur die Hälfte der Mitglieder, je ein Viertel stellten der Mittelbau, das waren im wesentlichen die Assistenten, und die Studenten. Das führte zu der grotesken Situation, dass nichthabilitierte Assistenten und Studenten zwar noch immer nicht berechtigt waren, Diplomarbeiten oder Dissertationen zu beurteilen, jedoch Habilitationsschriften schon.

Bald stellte sich – zumindest an der TU Wien – heraus, dass Mittelbau und Studenten in den Kommissionen fast immer einen Abstimmungsblock bildeten, also übereinstimmend abstimmten. In kritischen Fällen konnten sie daher jede Entscheidung blockieren. Da die Professoren selten als Abstimmungsblock auftraten, führte das dazu, dass in kritischen Fällen de facto Mittelbau und Studenten entschieden.

Das galt auch für die drittelparitätisch zusammengesetzte Personalkommission, die über Aufnahmen und Weiterbestellungen entschied. Da dieser noch ein Vertreter des nichtwissenschaftlichen Personals angehörte, waren die Professoren in der Minderheit. Die Professoren, die ja letztendlich die Verantwortung für die Forschung und ihre Lehre trugen, konnten sich ihre Assistenten nicht mehr selbst aussuchen.

In allen diesen Punkten hat es kaum Unterschiede zwischen dem UOG 1975 und dem UOG 1993 gegeben, so dass ich das eiserne und das eherne Zeitalter der Universitäten gemeinsam behandeln kann.

Meine ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz machte ich in einer Habilitationskommission. Einem Kollegen, der vor kurzem aus der Bundesrepublik Deutschland berufen worden war, äußerte ich meine Zweifel an der Qualität der Habilitationsschrift des Habilitationswerbers. Jener hatte Erfahrungen mit der Drittelparität und klärte mich auf, dass ich ruhig gegen die Akzeptanz der Habilitationsschrift stimmen könne; es werde nichts nützen. Ich überdachte die Situation, musste ihm Recht geben, und verzichtete darauf, an den weiteren Sitzungen der Habilitationskommission teilzunehmen.

In einer anderen Habilitationskommission beschlossen ein Kollege und ich, aus der Kommission auszutreten, da die Qualität der Habilitationsschrift unserem Standard nicht genügte, eine Akzeptanz dieser jedoch sicher war. Wir konnten die Professorenkurie unserer Fakultät überzeugen, keine Ersatzleute für uns nachzunominieren, was bedeutete, dass die Habilitationskommission nicht gesetzeskonform zusammengesetzt war. Jedoch kam bald ein Bescheid aus dem Ministerium, dass das nichts ausmache und die Kommission weiterarbeiten könne.

Im Rückblick betrachtet machten wir einen Fehler. Es hätte nur mein Kollege austreten sollen. Dann hätte ich als Kommissionsmitglied die Klagslegitimation gehabt, diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten.

Diese und andere Erfahrungen zeigten mir, dass es einem einzelnen nicht möglich war, mit diesem UOG in kritischen Situationen positive Entscheidungen herbeizuführen. Das führte nach einiger Zeit bei mir und vielen meiner Kollegen zu einer Art innerer Emigration mit dem Ziel, möglichst keiner der unzähligen Kommissionen anzugehören.

Mitte der 1980er Jahre setzten die Studentenvertreter in der Studienkommission Informatik für einige Jahre den Beschluss durch, meine Vorlesungen im Vorlesungsverzeichnis nicht mehr als Pflichtvorlesungen aufzulisten. Nach anfänglichem Ärger erkannte ich die Vorteile dieses Beschlusses: Ich musste nur mehr Pflichtvorlesungen für Mathematikstudenten halten. Das waren aus zwei Gründen angenehmere Vorlesungen. Erstens war das Niveau der Mathematikstudenten höher als das der Informatikstudenten, zweitens waren statt 400 nur mehr etwa 50 Hörer in der Vorlesung. Als weiterer Vorteil ergab sich, dass ich nun noch mehr Zeit für die wissenschaftliche Forschung hatte.

Ich will nun einen Fall schildern, der den Unterschied des eisernen zum goldenen Zeitalter in aller Deutlichkeit aufzeigt. Es war wieder eine Professur zu besetzen. Diese wurde, das war nun Vorschrift, ausgeschrieben, worauf sich unter anderen zwei Wissenschafter von Weltgeltung bewarben. Alle anderen Bewerber waren diesen zwei Bewerbern in wissenschaftlicher Hinsicht weit unterlegen.

Die Berufungskommission lud diese zwei und weitere, vor allem weibliche Kandidaten, zu Berufungsvorträgen ein, und erstellte dann einen Dreiervorschlag: Auf dem ersten Platz – ein weiblicher Kandidat; auf dem zweiten Platz – ein weiblicher Kandidat; auf dem dritten Platz – Sie ahnen es bereits – ein weiblicher Kandidat. Nach Protesten von Kollegen in der Berufungskommission wurde noch eine kosmetische Verbesserung vorgenommen, jedoch wurde das gewünschte politisch korrekte Ergebnis erzielt – die Erstgereihte erhielt die Professur. Denn eine inhaltliche Kontrolle der Vorgänge in der Berufungskommission war nicht möglich.

Wie hätten Weltklasseuniversitäten – solche wurden und werden ja von Politikern zu Recht angestrebt – auf die Situation reagiert, dass sich auf eine Ausschreibung zwei Wissenschafter von Weltgeltung bewerben? Sie hätten eine zweite Professorenstelle geschaffen und beide Bewerber berufen.

So wurde durch eine unsachliche Entscheidung einer Berufungskommission, für die dann niemand verantwortlich sein will, die Chance für unsere Universität vergeben, auf einem Wissenschaftsgebiet weltweit die Führung zu übernehmen. Wer den Mantelsaum der Gelegenheit nicht ergreift bleibt eben im Mittelmaß stecken.

Übrigens: Einer der Kollegen, die sich bei uns beworben haben, ist nun Professor an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH), einer Hochschule, die in allen publizierten Rangordnungen weit vor unserer TU Wien liegt, und die sich, dank nicht vorhandener Drittelparität, solche Gelegenheiten nicht entgehen lässt.

Wieso besitzt die Schweiz eine Weltklasseuniversität wie die ETH Zürich, warum nimmt diese in weltweiten Ranglisten regelmäßig etwa Rang 20 ein und gilt als beste kontinentaleuropäische Technische Hochschule, während die TU Wien erst weit jenseits des 100. Platzes aufscheint? Warum nimmt die Schweiz in weltweiten Zitationsranglisten nach den USA den zweiten Platz ein, während Österreich sich mit Plätzen um die 20 bescheiden muss?

Die Schweiz konnte die Teilnahme an beiden Weltkriegen vermeiden und ersparte sich damit auch die gesellschaftlichen Umbrüche, wie sie Österreich erfuhr. Bei jedem dieser Umbrüche verlor Österreich einen Teil seiner Intelligenz, durch freiwillige oder erzwungene Emigration oder durch Berufsverbote. So mussten nach dem Anschluss 1938 etwa zehn Prozent des Lehrkörpers der TH Wien aus politischen oder rassischen Gründen ausscheiden. Und 1945 wurden 41 von den 56 ordentlichen Professoren der TH Wien entlassen.

Nun, heute sollten diese Ereignisse nur mehr eine geringe Nachwirkung haben, und es werden wohl andere Gründe maßgebend sein. Offensichtlich geht die Schweiz mit dem Geld ihrer Steuerzahler sorgsamer um. Die Einkommenssteuer in der Schweiz ist beneidenswert nieder, die Kosten der Verwaltung ebenso. Während in Österreich eine Verwaltungsreform immer wieder scheitert, hat die Schweiz, obwohl sie einen ausgeprägteren Föderalismus hat, eine ausgesprochen schlanke Verwaltung. Das ersparte Geld geht zum Teil an die Universitäten. Das Budget der ETH Zürich beträgt ein Vielfaches unseres Budgets.

Ein weiterer Grund ist, dass die Studentenzahlen nicht in dem Maß explodiert sind wie bei uns. So hatte im Studienjahr 2008/2009 im Fach Informatik die ETH Zürich 138 Studienanfänger gegenüber 826 Studienanfängern an der TU Wien. Dafür hat die ETH Zürich 26 Universitätsprofessoren im Fach Informatik gegenüber 17 Universitätsprofessoren an der TU Wien.

Der wesentliche Grund aber ist, dass die Schweiz die niveausenkende Mitbestimmung der Assistenten und Studenten nicht mitgemacht hat. Mein Neffe hat Mitte der 1980er Jahre an der ETH Zürich Informatik studiert und daher weiß ich, wie die ETH Zürich damals organisiert war. Sie war wie bei uns vor 1955 nach einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert organisiert, das auf zwei Seiten Platz hatte und das ihr jegliche Freiheit einräumte. Es gab keine Hochschülerschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts, sondern nur Studentenvereine, die sich ihre Mitglieder auf freiwilliger Basis suchen mussten. Mitbestimmung der Studenten gab es nur in einigen sozialen Bereichen.

Finanzielle Förderung und intelligente Organisation haben bewirkt, dass die ETH Zürich und die TU Wien sich qualitätsmäßig im eisernen und ehernen Zeitalter auseinander entwickelt haben. War der Qualitätsunterschied beider Hochschulen 1975 nicht allzu groß, so ist er heute ziemlich beträchtlich.

Weltklasseuniversitäten zeichnen sich – neben einem exzellenten Professorenkollegium – dadurch aus, dass sie autonom bestimmen können, nach welchen Qualifikationen sie Studenten aufnehmen. Die in den weltweiten Ranglisten führenden Universitäten können sich ausnahmslos in diesem Sinn ihre Studenten auswählen.

Kaum ein Politiker bekennt sich zu dem Standpunkt, dass zur Hebung unseres Universitätsniveaus auch das Studentenniveau erhöht werden muss. Nur unter dem Druck ausländischer Studentenzahlen gibt es nun in einigen überlaufenen Studienfächern – so in der Medizin – Aufnahmetests. Und die Auslese der Medizinstudenten zeitigt die ersten Erfolge: 80 Prozent der Grazer Medizinstudenten absolvieren derzeit den ersten Studienabschnitt in der vorgegeben Zeit, vor Einführung der Zulassungsbeschränkungen waren es nur 25 Prozent. In diesen ersten zwei Semestern ist die Ausfallsrate von 40 Prozent auf 5,5 Prozent zurückgegangen. Der Aufnahmetest liefert also eine ausreichende Prognose darüber, welche Studenten das Studium der Medizin in kurzer Zeit bewältigen werden.

Bei den Fachhochschulen gibt es eine feste Anzahl von Studienplätzen. Gibt es mehr Bewerber, dann darf die Fachhochschule die geeignetsten auswählen. Die abgewiesenen Bewerber kommen dann an die Universitäten, wo sie ihren Studienplatz sicher haben.

Probleme mit politischer Korrektheit

Bei uns steht also die Bildungspyramide gewissermaßen Kopf. Während in der Schweiz und in Großbritannien die besten Studenten an Elite-Universitäten studieren, hindert uns die große Anzahl der Studenten an unseren Universitäten, die besten zu fördern und zu fordern. Jeder, der längere Zeit gelehrt hat, weiß, dass das Niveau der Studenten mit den Jahren stetig gesunken ist und die Heterogenität zugenommen hat. Jedoch ist es politisch unkorrekt, dies auszusprechen.

Die politische Korrektheit an den Universitäten hat eine Qualität erreicht, die es schwer macht, in gewissen Wissenschaftsbereichen Forschung zu betreiben oder auch nur Aussagen zu tätigen. Erstens können nichtkonforme Aussagen wissenschaftliche Karrieren beschädigen – zweitens werden wissenschaftliche Projekte in diesen Bereichen finanziell kaum gefördert.

Klammheimlich ist weltweit und besonders in Österreich eine der wesentlichen Errungenschaften des letzten, liberalen Drittels des 19. Jahrhunderts – nämlich die Forschungs-, Lehr- und Lernfreiheit an den Universitäten – bedroht.

Der Präsident der Harvard University, das ist eine amerikanische Spitzenuniversität, die regelmäßig in allen weltweiten Rangordnungen unter den zehn besten Universitäten aufscheint, hatte sich zum Themenkreis anlagebedingter Unterschiede in der mathematischen Fähigkeit der Geschlechter geäußert. Und zwar in der Richtung, dass das weibliche Geschlecht im Mittel weniger als das männliche zur Mathematik befähigt sei. Diese Äußerung hat natürlich an den Universitäten und in den wissenschaftlichen Gesellschaften der USA zu Empörung geführt. Zwei mathematische Gesellschaften der USA haben Resolutionen gegen diese Äußerung gefasst; diese Resolutionen haben jedoch keinerlei sachliche Kritik enthalten, sondern haben auf Grund der Dogmen der politischen Korrektheit argumentiert.

Auch die Österreichische Mathematische Gesellschaft – kurz ÖMG – hat sich veranlasst gesehen, eine Resolution herauszugeben, die einige Zeilen umfasste und deren Inhalt darin bestanden hat, sich den Stellungnahmen der amerikanischen Schwestergesellschaften anzuschließen. Ich habe diese Resolution als einer wissenschaftlichen Gesellschaft unwürdig angeprangert und dazu auf der Generalversammlung der ÖMG ausgeführt:

„Ein methodisch sauberes Vorgehen wäre gewesen, die Äußerungen des Präsidenten der Harvard University als Hypothese zu verstehen, die dann im Sinne Poppers falsifiziert werden kann. Dieser Versuch wird jedoch in keiner der zitierten Stellungnahmen unternommen. Daher hätte der ÖMG-Vorstand diese Falsifizierung versuchen können, und zwar in einer Weise, wie es unter Wissenschaftern üblich ist: Durch Zitierung wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse oder, wenn diese nicht vorliegen, durch Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung in Form eines interdisziplinären Projekts.“

Sie ahnen schon, dass keinerlei Reaktion erfolgte. Weder wurden wissenschaftliche Publikationen bekanntgegeben, die diese Falsifizierung gestützt hätten, noch wurde ein interdisziplinäres Projekt in Angriff genommen. Die Politische Korrektheit hat sich auch hier wieder als Blase entpuppt, aus der nur warme Luft entweicht wenn man hineinsticht.

Der Präsident der Harvard University hat sein Amt ziemlich schnell verloren. Hätte er sich zum Themenkreis anlagebedingter Unterschiede in der Hinsicht geäußert, dass das weibliche Geschlecht bessere linguistische Fähigkeiten als das männliche aufweise, so wäre ihm Beifall der politisch korrekten Szene zuteil geworden und er hätte diese Aussage auch mit Forschungsergebnissen der experimentellen Psychologie, etwa durch Veröffentlichungen des berühmten Psychologen Hans Jürgen Eysenck, untermauern können.

Silbernes Zeitalter seit 2002

Wir kommen nun zum silbernen Zeitalter, das durch das Universitätsgesetz 2002 eingeleitet wurde. Seither sind die Gruppen der Professoren, des Mittelbaus und der Studenten außer im Senat ziemlich entmachtet. Der Rektor und die Vizerektoren üben die operative Macht aus, von der sie einen geeigneten Teil an die Dekane und Institutsvorstände abgeben. Der Universitätsrat, mit außeruniversitären Personen besetzt, ist für die strategische Linie der Universität verantwortlich.

Die Berufungskommissionen sind aus fünf Professoren und jeweils zwei Mittelbau- und Studentenvertretern zusammengesetzt, aber nicht mehr so stark in die Auswahlentscheidung eingebunden: Der Rektor trifft in Übereinkunft mit dem jeweiligen Dekan die Auswahl aus dem vorgelegten Dreiervorschlag. Er kann auch den Dreiervorschlag zurückweisen. Was schon passiert ist. Auch ist der Anteil an Hausberufungen gegenüber dem eisernen und ehernen Zeitalter zurückgegangen. Diese werden nur mehr in durch Qualität begründeten Fällen durchgeführt.

Dies alles führt dazu, dass das neue UG 2002 den Funktionären einer Universität die Möglichkeit bietet, die Zerstörungen der Jahre 1975 bis 2002 wieder gut zu machen, was jedoch mindestens die Zeit einer Generation beanspruchen wird. Leider hat die Politik mit der Novellierung des UG 2002 vom 1. Oktober 2009 wieder einmal störend eingegriffen, denn diese Novellierung weist in die falsche Richtung.

Em.o.Univ.Prof. Dr.phil. Dr.h.c. Werner Kuich ist emeritierter Professor für Mathematische Logik und Formale Sprachen an der TU Wien. Er hat in vielen Bereichen der Informatik wichtige Forschungen betrieben. Dieser Text deckt sich in Passagen mit Kuichs Abschiedsvorlesung.

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Eigentlich müsste ein Sturm der Erregung durch die Stadt gehen: In einer Wiener Fachhochschule bekommt man schlechtere Noten, kann sogar durchfallen, wenn man sich in einer wissenschaftlichen Arbeit nicht dem Zwang zum Binnen-I beugt.

Gewiss, man kann sagen: „Dann mach' ich den Blödsinn halt, Hauptsache ich krieg' mein Zeugnis“. Aber in Wahrheit ist das ein schlimmes Signal.

Kurzer autobiographischer Einschub: Mein Mutter hat in der NS-Zeit ein zweites Studium absolviert (weil sie im ursprünglichen Lehrberuf als politisch unzuverlässig von den Nazis ein Berufsverbot bekommen hatte). Auch sie war ein Opfer des damaligen Systems: in jeder wissenschaftlichen Arbeit musste zumindest ein Bezug zum „großen Denker“ Adolf Hitler hergestellt werden, wenn man eine positive Note haben wollte.

Ganz ähnlich war in den kommunistischen Ländern Marxismus-Leninismus an den Hochschulen Pflicht; lediglich in Polen kam man darum unter Umständen herum.

Solche Konzessionen an die totalitäre Macht waren der einzige Weg, wenn man nicht völlig umsonst studiert haben wollte, wenn man endlich den Weg in einen Beruf gehen wollte (oder meist: musste). Und wenn man nicht noch ärgere Gefahren riskieren wollte. Aber diese Konzessionen waren bei anständigen Menschen immer zumindest mit schweren Gewissensqualen verbunden.

Natürlich ist die heutige Gegenwart in vielem nicht mit jenen totalitären Regimen vergleichbar. Ganz und gar nicht. Aber umso kritischer sollte man auch jeden Schritt in diese Richtung verhindern, sollte jedem Anfang wehren. Denn die an sich ja nur skurrile feministische Ideologie hat die Wiener Universitäten so weit erobert, dass sie nun auch schon scheinbar wissenschaftliche Bereiche voll diktieren kann. Ich kenne viele Universitätsprofessoren, die darüber verzweifelt den Kopf schütteln, die sich diesbezüglich aber nicht mehr öffentlich zu exponieren wagen.

Das, was sich da mit dem Gender-Zwang wie an der Fachhochschule des bfi (das von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund kontrolliert wird) abspielt, ist ein dramatischer Präzedenzfall. Damit ist eine – mehr als umstrittene – Ideologie wichtiger geworden als Leistung, Qualität und Freiheit der Wissenschaft.

Ähnliches spielt sich auch mancherorts im Bereich von Aufnahmen und Berufungen ab. Wieder drängt sich ein Vergleich auf: Um im Kommunismus überhaupt an eine Uni zu kommen, mussten die Eltern Arbeiter oder Bauern sein beziehungsweise Mitglieder der kommunistischen Nomenklatura. Und in der Nazizeit war jedenfalls der unselige Arierausweis Voraussetzung.

Heute wird das Geschlecht zunehmend zum Kriterium. So war dieses bei einem Aufnahmetest der Medizinischen Universität Wien schon wichtiger als das Können und Wissen. Weibliche Aspirantinnen wurden mit viel weniger Testpunkten zum Studium zugelassen als männliche.

Der Technischen Universität Wien wurde von der Politik allen Ernstes schon der Vorwurf gemacht, dass zu wenig Frauen Technik studieren; und es wurde gewünscht, die Anforderungen zu senken beziehungsweise die Curricula zu ändern. Noch dramatischer ist das geplante neue Universitätsgesetz: Demzufolge soll es in allen Organen und Gremien der Universitäten eine totale Geschlechterparität geben. Bisher galt „nur“ die Vorschrift einer 40-prozentigen Frauenquote.

Aber es widerspricht diametral jeder Wissenschaftlichkeit, wenn irgendein anderes Kriterium bei Personalentscheidungen vom Studienbeginn bis zur Habilitation und Berufung wichtiger ist als Können und Wissen, als die wissenschaftliche und intellektuelle Qualifikation. Egal was diese anderen Kriterien sind. In der Universitäts-Geschichte stößt man ja etwa auch schon lange vor der Nazizeit auf solche Versuche. So gab es etwa einst die Forderung von Antisemiten, den Anteil von jüdischen Hochschullehrern an der Wiener Uni zu begrenzen.

Zurück zum Binnen-I: Das besonders Absurde ist, dass da etwas verlangt wird, was nicht nur der Duden, sondern auch die große Mehrheit der Germanisten ablehnt. Mit einer sehr einleuchtenden Begründung: Man solle nicht etwas schreiben, was man nicht auch so sprechen könne. Denn ein Binnen-I oder ein Unterstrich sind nun mal nicht aussprechbar. Im ganzen deutschen Sprachraum verwendet daher auch fast kein Schriftsteller das Binnen-I oder ähnliche Konstruktionen der Political correctness.

Ganz abgesehen davon, dass gerade in einer Epoche des wachsenden Anteils von analphabetischen Jugendlichen, die nicht mehr sinnerfassend lesen können, Texte möglichst gut lesbar sein sollten. Und keinesfalls sollte man ihre Lesbarkeit noch künstlich erschweren. Gar nicht zu reden davon, dass Gesetze und behördliche Schreiben selbst für Muttersprachler auch dann schwer zu verstehen wären, wenn sie nicht gegendert wären. Aber gerade im Amtsdeutsch treibt das Gendern noch zusätzlich sein jede Verständlichkeit verhinderndes Unwesen.

Übrigens: Etwas, was mit dem Binnen-I-Unsinn vergleichbar wäre, trifft man in keinem anderen Sprachraum. Dort ist überall klar, dass mit dem grammatikalisch maskulinen Plural biologisch sowohl Männer wie Frauen gemeint sind.

Dort herrscht aber auch noch die volle Freiheit der Wissenschaft.

Daher sollte auch für Wiener Fachhochschulen – die ja so verzweifelt als wissenschaftlich gleichwertig gelten möchten – mehr denn je der Satz gelten: Wehret den Anfängen!

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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Thilo Sarrazin, der weitaus meistgelesene deutsche Sachbuch-Autor der letzten Jahrzehnte, kommt am 19. November (18,30 Uhr) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion nach Wien. Thema: „Sinn und Unsinn von Political Correctness“. Alle Partner und Abonnenten sind herzlich dazu eingeladen, sich möglichst bald anzumelden (da über den Ort entsprechend der Zahl der Anmeldungen erst kurzfristig entschieden werden wird).

Jeder angemeldete Abonnent wird am Beginn der nächsten Woche per Mail über den letztlich gewählten Ort informiert werden. Selbstverständlich kann man sich auch für zwei Personen anmelden.

Die Veranstaltung (die ich gemeinsam mit Barbara Kolm moderieren werde) wird gemeinsam mit dem Hayek-Institut durchgeführt. Daher wird zur Vereinfachung der Administration gebeten, die Anmeldungen direkt beim Hayek-Institut vorzunehmen:
registration@hayek-institut.at
Tel.: 01 505 1349 32.

Ich freue mich auf einen spannenden Abend. Sarrazin hat mit allen seinen drei Büchern großes Echo ausgelöst: „Deutschland schafft sich ab“, „Europa braucht den Euro nicht“ und „Der neue Tugendterror“.

Trotz der vielen Daten und Fakten, die er dabei verwendet hat, hat ihm keiner seiner vielen, zeitweise sehr emotionalen Kritiker auch nur einen einzigen konkreten Fehler nachweisen können. Das hat natürlich viele linke Tugendterroristen besonders geärgert. Auch der Versuch, ihn aus der SPD auszuschließen, ist gescheitert.

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Ein bekanntes Oberstufengymnasium in der Wiener Innenstadt. Mathematikstunde. Plötzlich stürmt ein an diesem Tag gar nicht in der Schule diensthabender Lehrer in die Klasse, es ist jener für den islamischen Religionsunterricht. Ohne den Mathematiklehrer auch nur zu beachten, beschimpft er die im Unterricht sitzenden Moslems: Denn es ist ein islamischer Feiertag und da hätten die moslemischen Schüler nach Ansicht des Islamlehrers gar nicht zum Unterricht kommen dürfen.

Der restliche Lehrkörper reagierte zwar fassungslos. Dennoch gab es kein Disziplinarverfahren für den Mann. Sonst wäre man ja vielleicht als islamophob oder ausländerfeindlich bezeichnet worden.

Ein kleines Blitzlicht auf die heutige Realität in Wiens Schulen. Feigheit und Opportunismus versus fanatischem Fundamentalismus.

Ein islamischer(!) Diplomat hat einmal gesammelt, was ihm da türkische Eltern so aus dem Religionsunterricht erzählen. Dass man einer Frau prinzipiell nicht die Hand gibt. Dass man von einer Frau – auch von einer Lehrerin – keine Anweisungen entgegenzunehmen hat. Und dass islamische Schülerinnen ein Kopftuch zu tragen hätten.

Die österreichische Schulverwaltung schaute all dem jahrzehntelang zu. Hatte sie doch selbst in den 80er Jahren eine Verordnung erlassen, dass „islamisches Straf- und Zivilrecht“ Teil des Islamunterrichts zu sein hat. Das aber ist nichts anderes als eine deutsche Übersetzung für „Scharia“. Ein Primat, geschweige denn das Exklusivitätsgebot des österreichischen Straf- und Zivilrecht wird hingegen nicht gelehrt.

Erst jetzt – Jahrzehnte zu spät – setzt im Unterrichtsministerium und im Stadtschulrat ein Umdenken ein. Auslöser dafür ist die Tatsache, dass aus Österreich schon mehrere Hundert Jugendliche nach Syrien zur Unterstützung der Schlächterbande „Islamischer Staat“ aufgebrochen sind oder hier als terrorverdächtig gelten.

Jetzt gibt es erstmals Veranstaltungen, in denen Wiener Schuldirektoren informiert werden, wie man überhaupt erkennt, dass ein Schüler gefährdet ist, sich in irgendeiner Form dem Dschihad anzuschließen. Der – sehr gute und rechtsstaatlich orientierte – islamische Religionspädagoge Aslan und der Wiener Verfassungsschutz-Chef werden nun zur Aufklärung herangezogen. Viel Glück dabei. Immerhin kann man erfreut festhalten, dass sich nun nicht einmal mehr linksextreme Wiener Grüne über den versuchten Schulterschluss zwischen Verfassungsschutz und Schulen aufregen.

Freilich sind viele Jugendliche gar nicht durch den islamischen Religionsunterricht in die Radikalisierung getrieben worden. Viel effizienter sind da oft Facebook, Internet-Blogs, extremistische Hinterhof-Moscheen oder Freundeskreise Gleichaltriger. Sehr wirksam ist auch die Ausstrahlung, die siegreiche Angriffskriege und totalitäre Schwarz-Weiß-Erklärungsmuster für alles und jedes in der Geschichte immer schon ausgeübt haben. Es ist für schlicht gestrickte Menschen regelmäßig faszinierend, wenn ihnen vorgegaukelt wird, dass man das angeblich Böse durch einen blutigen Schwerthieb mit Putz und Stingel ausrotten kann. Man denke an die einstige Fanatisierung vor allem junger Menschen durch Nationalsozialismus oder Kommunismus, die beide ja auch behauptet haben, alle Probleme und Unerfreulichkeiten der real existierenden Welt durch einen revolutionären Umbruch und eine totale Kontrolle aller Menschen bis hin zu den privatesten Lebensbereichen beseitigen zu können. Zweifellos war und ist auch die Waffen- und Rauflust vor allem junger Burschen relevant.

Dennoch sind auch die Schulen ein wichtiger Faktor. Einerseits kommt es oft nur in der Schule zu einem Kontakt zwischen dem österreichischen Staat und Problemjugendlichen. Andererseits ist trotz allem auch für so manche Schüler die Indoktrination durch den Islamunterricht die Basis einer fundamentalistischen Entwicklung.

Freilich sollte man auch klar festhalten: Die Mehrheit der moslemischen Kinder geht gar nicht in den Religionsunterricht. Weil ihre Familien nicht religiös sind oder liberal denken – oder weil ihnen die Richtung des Unterrichts nicht gefällt. Es hat ja nur der österreichische Gesetzgeber geglaubt, dass es einen einheitlichen Islam gebe (Offenbar hat er keine Ahnung von den vielen Kriegen zwischen Sunniten, Schiiten oder Alewiten).

Und zweifellos agiert ein guter Teil der in den Schulen aktiven Religionslehrer völlig problemlos. Zweifellos haben auch schon bisher einige Direktoren aus eigener Initiative Missstände abzubauen versucht.

Aber das alles befreit Stadtschulrat und Unterrichtsministerium nicht von der Schuld, viel zu lange weggeschaut zu haben. Oder sich gar wie die jetzige Unterrichtsministerin statt dessen für Sexualunterricht schon im Kindergarten stark gemacht zu haben.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Es war nur eine Frage der Zeit. Ein Moslem aus Osnabrück, angeblich Salafist, hat den deutschen Kabarettisten Dieter Nuhr angezeigt. Wegen „blöder, dummer Hetze" gegen den Islam. Das Delikt: Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften. Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft. Es verwundert nur, dass das nicht schon viel früher passiert ist.

Aber Salafisten dürften eher selten deutsche Kabarettbühnen besuchen und Satire-Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ansehen, wo Dieter Nuhr für gewöhnlich auftritt. Im Grunde genommen sollten sie das aber, denn normalerweise sind sie dort entweder gar kein Thema oder sie werden als Opfer des gemeinen deutschen Rassisten oder des amerikanischen Imperialismus hofiert. In der Regel sind deutsche Kabarettisten äußerst Islam- und Islamismus freundlich. Bis auf gang ganz wenige Ausnahmen. Dazu gehört neben Dieter Nuhr eigentlich nur noch Andreas Rebers.

Die deutschsprachige Kabarett- und Comedy-Landschaft ist eine gut bevölkerte Einöde. In ihr tummeln sich zwei Kategorien von Spaßmachern. Die linken (tendenziell unlustigen) Kabarettisten, die Abend für Abend ihr politisch-korrektes Glaubensbekenntnis ablegen, ihre linken Botschaften von der Kleinkunstkanzel herab predigen und sich über die Rückständig- und Engstirnigkeit und die Phobien des gemeinen deutschen Bürgers beklagen.

Auch die zweite Kategorie der Bühnenhumoristen schwimmt im politisch-korrekten Mainstream, ihre Witze sind aber so flach, dass es nicht sofort auffällt. Sie beklagen nicht wie ihre „intellektuelleren“ Kollegen Muttis pseudokonservative Politik und das Ausbleiben der linken Weltrevolution, sondern das schlechte Fernsehprogramm oder die Dummheit irgendwelcher C-Promis.

Aber im Grunde genommen unterscheiden sich Kabarettisten und Comedians nur oberflächlich voneinander. Die einen bedienen mit intellektuellem und kritischem Gestus das politisch-korrekte Neospießertum, die anderen mit billigen Kalauern die hedonistische Unterschicht. Im Grunde ist es aber dieselbe Sauce. Man reichert den politisch-korrekten Einheitsbrei, mit dem der Bürger tagtäglich gefüttert wird, mit ein paar Witzen und Pointen an, fertig ist die kabarettistische Schonkost.

Was beide Gruppen zudem vereint, ist ihre Rückgratlosigkeit. Denn das Schweigen der Kollegen zur Anzeige gegen Dieter Nuhr ist schon sehr laut. Da kämpfen die Kabarettisten seit Jahrzehnten mutig gegen den längst verwesten Adolf Hitler, mit dem quicklebendigen Islamismus legt man sich lieber nicht an. Was für Helden. Dass er ziemlich alleine dasteht, weiß Nuhr. „Die ziehen den Schwanz ein“, so der Kabarettist über seine Berufskollegen.

Harald Schmidt und Eckart von Hirschhausen sind wenigsten ehrlich genug, um offen zuzugeben, dass sie den Islam deshalb nicht kritisieren, weil sie Angst haben. Ihre Kollegen haben nicht einmal den Mut, das zuzugeben. Stattdessen windet und verrenkt man sich, erfindet seltsame Begründungen und Ausreden, obwohl ohnehin alle Beteiligten die wahren Gründe kennen. Aber sie leben seit vielen Jahren gut von ihrer revolutionären, aufklärerischen und kritischen Pose (für eine Haltung bräuchte man mehr Rückgrat), von ihrer Besserwisser- und Klugscheißerei.

Und weil ihr Publikum zumeist ebenso verfasst ist, funktioniert dieses kabarettistische Geschäftsmodell auch ganz gut. Für Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit kämpft man nur solange, solange es nicht weh tut und ungefährlich ist. Deshalb geht man jetzt in Deckung, wartet ab, was mit Nuhr passiert, wer sich mit ihm solidarisiert, wer ihm in den Rücken fällt und ob er alles unbeschadet überstehen wird. Dabei ist die Anzeige selbst gar nicht das Problem, in einem Rechtsstaat darf man das und es wird wahrscheinlich nicht einmal zu einer Anklage oder gar Verurteilung kommen.

Wenn die Luft rein ist, kann man aus seinem Loch hervor kriechen und Stellung beziehen. Wenn nicht, tritt man – nach dem Motto: Selber schuld, kein Mitleid – auf Nuhr als islamophoben Hetzer ein, das hat sich ja auch schon bei anderen Promis ganz gut bewährt.

Da macht es auch nichts, dass Nuhr bis gerade eben noch als einer der intelligentesten Satiriker Deutschlands gefeiert und erst kürzlich mit dem renommierten Jacob-Grimme-Preis ausgezeichnet worden ist. Aber so etwas kann sich schnell ändern. Schon jetzt schreiben viele Journalisten nur noch über die „Islamwitze“ von Nuhr, von Satire, Kritik, Aufklärung oder gar feiner Klinge liest man nur noch wenig.

Die meisten Medien reagieren vorsichtig abwartend. Die Osnabrücker Zeitung, die als erstes über die Anzeige berichtet hat, lässt anfänglich nur Erhat Toka, der Nuhr angezeigt hat, zu Wort kommen. Er wird darin als toleranter und humorvoller Mensch dargestellt, der „keine Spaßbremse sein will“.

Aber beim Islam hört sich der Spaß dann bekanntlich doch auf. Auch einschlägige Religionswissenschaftler dürfen Nuhr kritisieren. Nuhr selbst kommt nicht zu Wort. In einem weiteren Artikel legt das biedere Provinzblatt nach: „Dieter Nuhr zieht inzwischen nicht nur Kritik von Muslimen und Religionswissenschaftlern auf sich. Auch Migrationsforscher (…)“

Anhand dieser Artikel ist gut ersichtlich, wie sehr sich das Klima in Deutschland gewandelt hat, wie sich die Machtverhältnisse Stück für Stück verschieben, wie schnell und sorglos demokratische Grundwerte wie Meinungsfreiheit in Frage gestellt werden.

Man ist lieber vorsichtig, man will sich nicht mit den falschen anlegen. Und das Internet vergisst nicht. Wenn in zehn oder 15 Jahren… Wer weiß, lieber nichts riskieren. Daran ist gut abzulesen, wie viel Macht, Autorität und Vertrauen der Staat und seine Institutionen bereits verloren haben.

Auch andere Medien haben anfangs ähnlich regiert. Man hat entweder ganz vorsichtig und neutral berichtet oder versucht, wie in solchen Fällen üblich, das Ganze zu verharmlosen. Der „Focus“ beginnt seinen Artikel mit: „Über Humor lässt sich bekanntlich streiten“, der „Stern“ fragt: „Was darf Satire?“

Aber es geht natürlich nicht um die Grenzen von Satire und Humor, es geht ausschließlich um den Islam und die Islamkritik. Das wissen auch diese Medien, denn die Kirche wird seit Jahrzehnten Abend für Abend in TV und auf Kabarettbühnen verarscht und kritisiert. Alles kein Problem. Auf die Befindlichkeiten von Christen braucht man keine Rücksichten zu nehmen.

Die Grenzen des Humors werden von der Macht, dem Willen und der Durchsetzungsfähigkeit jener Gruppen festgelegt, die Ziel der jeweiligen humoristischen Spitzen sind. Daran lassen sich die Macht- und Kräfteverhältnisse im jeweiligen Land recht gut ablesen.

Deshalb heben die Mainstream-Medien die unangenehme Islam-Debatte rund um Dieter Nuhr auf die unverfänglicher Ebene, was Satire darf und was nicht. Da fühlt man sich wieder halbwegs sicher. Genau daran erkennt man auch, wie wichtig Islamkritik ist.

Einige Medien sind in den vergangenen Tagen etwas mutiger geworden und sprechen das Thema nun direkter an. Grund dafür dürften die zahlreichen Reaktionen in den Foren und sozialen Netzwerken gewesen sein. Sie zeigen, dass die „einfachen“ Leute oftmals mehr Mut haben, als die eitlen und selbsternannten Kämpfer für Demokratie in Medien, Kultur und Politik.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Ein jesidischer Schafbauer, den mordenden IS-Milizen nur knapp entronnen, berichtet einem westlichen Reporter seine schrecklichen Erlebnisse. Ein Mann musste sich niederknien und mit der Pistole am Kopf wollte man ihn zum Islam bekehren. Er weigerte sich und wurde erschossen.

Ein einfacher Mann verrät seinen Glauben und seine Überzeugung nicht, selbst im Angesicht des Todes, selbst als er in den Lauf einer Pistole blickt. Für die meisten der sozial umsorgten und umhegten Europäer ist das keine bewundernswerte, heldenhafte oder gar nachahmenswerte Haltung, sondern bloße Dummheit. Für seine Überzeugungen sterben? Bestenfalls in den  feuchten Träumen als mutiger Widerstandskämpfer zu Hitlers Zeiten oder gemeinsam mit dem Helden eines Romans oder Kinofilms. Aber im echten Leben, lächerlich. Dazu braucht es viel weniger als eine tödliche Bedrohung.

Seine Standpunkte und Ansichten richtet man an der veröffentlichten Mehrheitsmeinung aus. Man muss sich mit seinem politischen Einstellungen einfach wohlfühlen. Ideologie und Haltung sind, so wie Ernährung oder Sport, schlicht ein Wellnessfaktor. Und wenn man seine politischen Überzeugungen mit der weltanschaulichen Line der anspruchsvollen Leitmedien in Gleichklang gebracht hat und sich täglich seine Selbstbestätigung von Standard, Profil oder Armin Wolf abholen darf, steht einem erfüllten Leben nichts mehr im Wege. Das müssen viele Jesiden offenbar noch lernen, diese politisch-korrekte Geschmeidigkeit. Lieber ein biegsames Rückgrat als eine Kugel im Kopf.

Genau deshalb trägt man die gerade aktuelle und erwünschte politische Haltung und Weltsicht fruchtbar stolz wie eine Monstranz vor sich her. In der europäischen Spaßgesellschaft lebt man schließlich im Hier und Jetzt. Und wer nicht in der politisch-korrekten Meinungsparade mitmarschiert, wird geächtet und verachtet.

Dabei geht nicht um die Richtung, die die Parade einschlägt, sondern ums Marschieren. Überzeugungen und Denkrichtungen sind in Europa seit kurzem nicht mehr „nachhaltig“, sondern flüchtig. Oder, wie es Bundeskanzler Werner Faymann ausgedrückt hat, situationselastisch. Was man gestern noch vehement und lautstark gefordert oder verteidigt hat, wird, wenn erforderlich, am nächsten Tag wort- und emotionslos entsorgt.

Bisher war das nur selten notwendig, weil die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in Westeuropa über Jahrzehnte stabil war. Seinen geliebten Antiamerikanismus, den gepflegten Antikapitalismus und den stolz zur Schau gestellten Pazifismus konnte man völlig gefahrlos vertreten und ausleben.

Man kämpfte couragiert für Umweltschutz, Abrüstung, gegen Faschismus und kritisierte das reaktionäre Schweinesystem, weil es keinerlei Mut erforderte und der Staat immer gut auf seine protestierenden und revoltierenden Schäfchen aufgepasst hat. Wölfe waren in Westeuropa längst ausgerottet. Im deutschen oder österreichischen Rechtsstaat fühlte man sich, obwohl man ihn verachtet und bekämpft hat, geborgen. Auch pubertierende Kinder revoltieren gerne gegen ihre Eltern, allerdings stets in der Gewissheit, dass Mami und Papi immer zu ihren Sprösslingen halten werden.

Mit dem Scheitern der Multikultiideologie, dem Siegeszug des IS und der schnellen Verbreitung des Islams im Westen hat sich diese angenehme und stabile Grundkonstellation geändert. Aus dem jahrelangen Spiel ist ernst geworden. Plötzlich gibt es konkrete Gefahren und Bedrohungen, plötzlich sind die Feinde nicht mehr selbst erfunden und erdacht. In der politischen Sandkiste wird auf einmal scharf geschossen.

Nun erkennen langsam auch jene Medien, die seit vielen Jahren all jene, die den Islam, die europäische Einwanderungspolitik oder die Multitkulti-Ideologie kritisiert haben, als Nazis und Geistesgestörte abgetan haben: „Die Welt des Islamismus hat Deutschland längst erreicht“. Das hat der „Spiegel“ in seinem aktuellen Leitartikel festgestellt.

Das war auch schon vor fünf Jahren so, allerdings noch nicht ganz so offensichtlich und nur für jene erkennbar, die hingeschaut haben. Die politisch-korrekten Medien, die Politiker und die Bedenkenträger wollten aber nicht, jetzt müssen sie. Wegschauen fällt angesichts der Krawalle in Hamburg oder Celle, angesichts der vielen europäischen Gotteskrieger und den sich in allen größeren Städten formierenden Salafisten und Islamisten immer schwerer. Wohin man auch blickt, die Kacke ist am Dampfen.

Da kratzt selbst Bundespräsident Heinz Fischer all seine Mut zusammen und fiept in Richtung Jihadisten: „Die Toleranz stößt an Grenzen.“ Beim Köpfen ist sogar Fischer nicht mehr ganz so tolerant. Die linke Arbeiterkammer lädt gemeinsam mit dem noch linkeren Falter den Islamkritiker Hamed Abdel-Samad zu den Wiener Stadtgesprächen ein. Es tut sich was, die Tonlage ändert sich.

Die politisch-korrekten Politiker und Journalisten sind flexibel. Allerdings verbiegt man sich immer nur soweit, soweit es die aktuelle Lage gerade erfordert. Aktuell lautet die Parole: „Das hat nix mit dem Islam zu tun.“

Man tut so, als wären Islam und Islamismus zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Das ist zwar vollkommen absurd, aber das kennt man ja. Auch Kommunismus/Sozialismus sind eine tolle Sache und haben überhaupt nichts mit den Verbrechen und Massenmorden in der Sowjetunion, China, Kambodscha, etc. zu tun. Mit dem politisch-korrekten Tunnelblick konzentriert man sich nur auf die „fehlgeleiteten“ und vom wahren Islam abgekommenen Extremisten.

Man will gar nicht wissen, wir viele heimliche Anhänger der IS in Europa mittlerweile hat, wie groß die Sympathien für ihn sind, was in den vielen Moscheen an Freitagen alles verkündet wird. Man will gar nicht wissen, wie viele europäische Jugendliche das Abschlachten von Ungläubigen geil finden, wie groß ihre Verachtung für die dekadenten und verweichlichten Europäer tatsächlich ist. Man duckt sich vor der Realität, solange es eben geht. Nein, das Problem sind nicht die wenigen hundert europäischen IS-Kämpfer, sie sind nur die Spitze des Eisbergs.

Salafismus/Islamismus sind eine neue Jugendbewegung in Europa, die gerade beginnt, das zu zertrümmern, was die 68er und ihre Epigonen seit ihrem Durchmarsch durch die Institutionen aufgebaut haben. Jetzt wird mit härteren Bandagen gekämpft. Viele, die durch gute Jobs, teure Wohngegenden und selektiv berichtende Medien noch immer weitgehend von der Realität abgeschirmt leben, haben das noch nicht begriffen.

Trotzdem macht sich nun auch in diesen Oasen leichte Unsicherheit breit. Denn auch das, was der durchschnittliche Gutmensch derzeit zu akzeptieren bereit ist, ist schon schlimm genug.

Deshalb wollen die pazifistischen Grünen jetzt auch die Bundeswehr in die Schlacht gegen den IS werfen. Es ist skurril, war aber vorhersehbar. Jene Partei, die gerne gegen deutsche Soldaten hetzt und die erst vor kurzem ein geplantes Gelöbnis der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbieten lassen wollte, schreit nun als erste und als lauteste nach einem Einsatz in Syrien.

Zugegeben, neu ist diese elende Geisteshaltung nicht. Einer der größte Feldherren seiner Zeit, Prinz Eugen von Savoyen, hat es einst so beschrieben: „Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden.“

Die Grünen sind nur solange pazifistisch, so lange die Konflikte fern und sie nicht selbst betroffen sind. Aber wehe die Einschläge kommen näher und die eigenen Ängste lassen sich nicht mehr mit friedensbewegtem Allerweltsgeschwurbel vertreiben und die kleine spießige Parkettboden-Altbauidylle ist in Gefahr, dann entsorgt man von einem Tag auf den anderen seinen bisher so stolz zur Schau getragenen Pazifismus. Wenn aus dem Spiel ernst wird, muss es eben Papi oder Mami wieder einmal richten.

Deshalb hört man zur Zeit relativ wenig von der sonst stets lauten und allseits beliebten Kritik am selbsternannten Weltpolizisten USA. Im Gegenteil. Den Europäern geht das Engagement der Amerikaner nicht weit genug. Doch mit Obama sitzt der bisher „europäischste“ US-Präsident im Weißen Haus. Für die Expansion des IS eine ideale Ausgangslage.

Die Einschläge sind schon ganz nahe gekommen. Das Schlachten findet direkt an der Grenze des EU-Beitrittskandidaten und Nato-Mitglieds Türkei statt. Und auch in Europa geraten immer öfter Kurden und Salafisten aneinander. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch mitten in Europa kracht. Die Kampfzone wird von den Rändern ins Zentrum Europas ausgeweitet. Auch die „Spiegel“-Journalisten wissen das und sprechen sich selbst und ihren Lesern Mut zu: „Die Bundesrepublik kann sich wehren, so leise wie möglich und mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen.“

Oho, plötzlich steht die Arbeit der Geheimdienste wieder hoch im Kurs. Die Schlapphüte plötzlich in einer neuen glanzvollen Rolle, als Hüter von Freiheit und innerer Sicherheit. Das war bis vor kurzem noch ganz anders, als Edward Snowden eine regelrechte Hysterie bei den politisch korrekten Politkern und Medien ausgelöst hat. Jetzt dürfen und sollen die Geheimdienste wieder das machen, wozu sie da sind. Auch ein anderer Satz im aktuellen Leitartikel des „Spiegel“ ist bemerkenswert: „Sie (die Islamisten) lästern über das Land, das sie ernährt.“

Lästern ist zwar eine kleine Untertreibung, aber gut. Ist jetzt auch der „Spiegel“ ein Schande für Deutschland? Denn das klingt nämlich (Huch!) schon sehr nach AfD, nach bösem Rechtspopulismus.

Einen  ähnlichen U-Turn hat auch der ORF unlängst hingelegt. Als politisch korrektes Leitmedium hat er jahrelang jeden mit der Nazikeule verprügelt, der es wagte, Ausländer und Zuwanderung mit den Arbeitslosenzahlen irgendwie in Verbindung zu bringen. Da wurde laut aufgeheult, von dummen Milchmädchenrechnungen gefaselt und „Experten“ aufgeboten, die das widerlegen sollten.

Vor wenigen Tagen ist nun in einem ORF-Beitrag wie ganz selbstverständlich mehrmals erwähnt worden, dass der Zuzug von Ausländern für die extrem hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich ist. Für all jene, die für solche Aussagen bisher fertig gemacht worden sind, der blanke Hohn.

Angesichts der selbst verschuldeten Krisen und Entwicklungen wechselt die politisch-korrekt Elite ihre Standpunkte und Meinungen wie ihre Unterwäsche. Das sollten auch all jenen Gruppen bedenken, die jetzt aus strategischen Gründen gerade von ihnen verhätschelt werden. Kein Transsexueller, kein Schwuler und auch nicht die Frauen sollten auch nur eine Sekunde lang glauben, dass diejenigen, die gerade noch lautstark für mehr Rechte für sie eintreten, das auch noch tun werden, wenn sich die Machtverhältnisse verschieben. Den Mut und die Überzeugung vieler Jesiden haben die wenigsten Europäer.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

 

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Das Familienbild, das die Bank Austria vermittelt, entspricht nicht meinen Wertvorstellungen. Und ich gebe es zu, mich nervt Conchita Wurst.

Schon bei der Geburt meiner Tochter habe ich mich über die Bank Austria sehr geärgert. Damals rief mich ein Mitarbeiter der Bank an, ich dachte er möchte mir zur Geburt meines Kindes gratulieren.

Weit gefehlt, er teilte mir mit, dass die Bank meinen Überziehungsrahmen praktisch auf Null gesetzt habe, da ich fortan „nur“ mehr Kindergeld bezöge.

Ich verstand das nicht, denn ich war ja in einem aufrechten Dienstverhältnis, aber eben in Karenz. Es brachte mich als „Familienmanagerin“ auch in Schwierigkeiten, da zum Beispiel der Beitrag für den Kindergarten meines Sohnes nicht mehr abgebucht werden konnte und ich für die Fehlbuchungen auch noch Spesen zahlen musste. Aber man ist geduldig und die Zeit zieht ins Land und alles blieb so wie es war. Nur meinen Überziehungsrahmen habe ich aus Trotz ganz niedrig belassen.

Als ich nun Conchita Wurst in Lebensgröße an den Fensterscheiben meiner Filiale affichiert sah, hatte ich wieder ein extrem negatives Gefühl! Dass sie uns tagein, tagaus von den Medien aufs Aug gedrückt wird, kann ich nicht ändern, aber als Kundin der Bank Austria kann ich für mich entscheiden, dass ich auch kein Hochglanzmagazin mit Conchita im hautengen Businessoutfit am Titelblatt mehr ins Haus geliefert bekommen möchte.

Jahrelang habe ich mein Konto aus Sentimentalität bei der Bank Austria gehabt, da es meine Taufpatin zu meiner Konfirmation dort für mich eröffnet hatte. Allen Verlockungen des Gratis-Internetbanking habe ich aus Treue zu meinem Geldinstitut widerstanden. Ich möchte aber nicht vermittelt bekommen, dass ich intolerant bin, wenn mir Conchita Wurst nicht gefällt.

Ich liebe in erster Linie meine Kinder und ich möchte nicht, dass sie in unserer ohnehin schon übersexualisierten Welt auch noch ständig verwirrter und verunsicherter werden. Ich möchte, dass sie das sein dürfen, was sie sind, nämlich unschuldige Kinder, die neugierig und unvoreingenommen sich selbst und die Welt entdecken.

Ich wechsle jetzt die Bank. Und da uns ja ständig Respekt abverlangt wird, wird diese auch sicherlich meine Entscheidung respektieren.

Mag. Heidrun Tscharnutter ist Vorsitzende von „Familienzukunft Österreich“. Sie ist Apothekerin und hat drei Kinder. Sie war zehn Jahre Abgeordnete im Wiener Landtag (für die FPÖ und in den letzten Monaten für das BZÖ). Sie hat zuletzt für das BZÖ für den Nationalrat kandidiert.

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„Kinder sollen auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet werden, insbesondere den Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit der Gleichheit und der Solidarität.“ Das ist das Leitmotiv eines privaten Kindergartens in Wien. In diesem Alternativkindergarten sind die Ziele hehr und die Welt noch in Ordnung. Dafür sorgen vor allem die monatlichen Gebühren. Sie verhindern, dass Kinder mit Migrationshintergrund aus der bildungsfernen Unterschicht die Bobo-Idylle stören.

In den öffentlichen Kindergärten geht es da schon etwas rustikaler zu, der Clash of Civilizations beginnt oft im Kleinkindalter. Aber deswegen gibt der gemeine Bobo seine Kinder natürlich nicht in den teuren Privatkindergarten. Das ist eine böswillige Unterstellung. Man tut das selbstverständlich nur, weil es dort die besseren pädagogischen Konzepte und das engagiertere Personal gibt. Bobo-Eltern glauben das tatsächlich. Man belügt sich selbst, um seine Werte, Überzeugungen und sein soziales Umfeld nicht verraten zu müssen und um die unangenehme kognitive Dissonanz aufzulösen.

Bobos bekommen selten Kinder. Es gibt zwar keine Studien dazu, aber evident ist, dass im akademischen Milieu die Geburtenrate deutlich unter dem ohnehin schon sehr niedrigen Durchschnitt liegt. Wenn Bobos sich dennoch dazu entschließen ein Kind (mehr werden es in der Regel nicht) zu bekommen, dann wendet man sehr viel Geld, Zeit und Energie auf, damit der Sprössling einer möglichst rosigen Zukunft entgegengeht.

Vom Privatkindergarten kommt der Nachwuchs deshalb direkt auf die Privatschule. In Wien liegt der Anteil der Privatschüler bei rund 20 Prozent. „Zu wenig Förderung, schlechte Lehrer, keine Nachmittagsbetreuung. Die Eltern, deren Kinder eine Privatschule besuchen, haben viele Gründe dafür“, schreibt die linke Tageszeitung Der Standard.

In Wahrheit haben die Eltern einen einzigen Grund. Auch in den Privatschulen wird das eigene Kind dank Schulgeld nicht von bildungsfernen Unterschichten jedweder Herkunft kulturell bereichert. Gewalt, Nötigung, Diskriminierung und all die anderen unschönen Dinge, die an vielen öffentlichen Schulen in den Ballungsräumen längst zum Alltag gehören, kennt man dort nicht. Und weil man unter sich ist und Kinder bildungsferner Milieus den Unterricht nicht stören und bremsen, sind auch die Lernerfolge deutlich besser. Und das nicht wegen, sondern trotz alternativer pädagogischer Konzepte.

Es ist paradox. Bobo-Eltern tun alles, um ihre Kinder vor genau jener Welt und jenen Lebensumständen zu schützen und abzuschirmen, für die sie selbst, dank ihres Wahlverhaltens, ihrer politischen Überzeugung und ihres Engagements, verantwortlich sind. Man propagiert eine Gesellschaft und Lebenswirklichkeit, der man seine eigenen Kinder nicht aussetzen will und erfindet fadenscheinige Ausreden, um das für sich und seine Mitmenschen zu kaschieren.

Dieses widersprüchliche Verhalten wäre ein Fall für die Wissenschaft, für Psycho- oder Soziologen. Doch die machen nur Studien, die ihr eigenes Weltbild bestätigen und die dominante politisch korrekte Ideologie stützen.

Wie auch immer. Auch in anderen Bereichen versucht man die Kinder ganz bewusst vor den Gefahren der dekadenten kapitalistischen Konsumgesellschaft abzuschirmen. So hält man Schund, Trash und Trivialkultur von ihnen fern. So gut es eben geht. Das heißt Astrid Lindgren statt SuperRTL, grünlinkes Kindertheater statt Megaplexkino, Kunstmuseum statt Rummelplatz, naturbelassenes Holzspielzeug statt Nintendo.

Gefahren lauern auf Bobo-Kinder überall. Auch in Nahrungsmitteln. Zucker hat bei Bobo-Eltern ungefähr den selben Stellenwert wie Crack oder Heroin. Schokoriegel, Schlecker und zuckerhaltige Limonaden, vor allem von bösen imperialistischen US-Konzernen, sind Teufelszeug. Gleiches gilt für Fastfood-Ketten. Wer seinem Kind keine „gesunde“ Biojause in den Privatkindergarten mitgibt, steht in der Achtung von Boboeltern irgendwo zwischen Rechtspopulist und Andreas-Gabalier-Fan.

Auch auf die Moral, die richtige politische (korrekte) Einstellung und ein (politisch) korrektes Verhalten legen die spießigen Bobo-Eltern größten Wert. Kinder sollen in keine Geschlechterrollen gedrängt werden. Deshalb bekommen Mädchen keine sexistischen rosa Kleider oder böse Plastikbarbies, auch wenn sie sich das noch so sehr wünschen. Für Jungen sind Barbies hingegen kein Problem, sie sollen mehr Gefühle zeigen und stricken. Die Kindergehirne müssen den von der politisch korrekten Elite verordneten Vorgaben und der Genderideologie entsprechend programmiert werden. Heidi List, Kolumnistin bei der linken Wiener Wochenzeitung Falter, über ihren kleinen Sohn: „Eigentlich möchte er alles sein und alles haben. Nur Mädchen möchte er keines sein. Wir werden daran aber noch arbeiten.“ Hey, das klingt nach mächtig viel Spaß und einer unbeschwerten Kindheit.

Und während die autochthonen Bobokinder solcherart zu besseren Menschen abgerichtet werden, lernen viele ihrer Altersgenossen in der Koranschule, dass Frauen und Ungläubige nichts wert sind und der Islam über den westlichen Werten steht. Die Konflikte sind vorprogrammiert und das Rüstzeug dafür höchst unterschiedlich. Die Bobokinder werden für den Eskapismus ihrer Eltern noch teuer bezahlen.

Natürlich bringen die in den ersten Kindergarten- und Schuljahren fast ausschließlich weiblichen Pädagogen den Bobokindern bei, dass Gewalt niemals eine Lösung sein kann und Konflikte stets mit Dialog zu lösen sind. Der naive Traum, dass man nur zu allen Menschen lieb und nett sein muss, damit die Menschen auch alle lieb und nett zu einem sind, wird den Kindern als unumstößliche Wahrheit angedreht. Die Realität außerhalb der politisch korrekten Erziehungsanstalten sieht leider etwas anders aus.

Kurz, Eltern und Pädagogen geben sich allergrößte Mühe, ihre Kinder möglichst unvorbereitet den kommenden Herausforderungen einer islamisch geprägten Multikultigesellschaft auszusetzen. Einer Gesellschaft, wo die meisten Werte, die man den Kindern gelehrt hat, nichts mehr wert sind und viele der angelernten Fähigkeiten nur noch wenig Nutzen haben. Denn neben einer möglichst guten Ausbildung werden autochthone Kinder künftige auch eine gewisse Robustheit benötigen, um sich durchsetzen zu können. Den Vorteil, in einer weitgehend reichen, friedlichen und homogenen Gesellschaft leben zu dürfen, haben sie dank der Vorgängergenerationen nicht mehr. Verraten und verkauft von den eigenen Eltern.

Im Grunde wissen das auch die Boboeltern, sie sind aber zu feige und zu bequem, sich selbst und ihren Kindern die Wahrheit zuzumuten. Man ignoriert deshalb die immer realer werdenden Bedrohungen und füttert die Kinder stattdessen mit möglichst abstrakten und unsichtbaren Gefahren, wie Feinstaub, NSA, Bankenlobbys oder CO₂.

Statt sich auf die großen Herausforderungen und Konflikte vorzubereiten, versucht man seine idealisierte Scheinwelt mit allen Mittel aufrechtzuerhalten. Es ist eben einfach kuscheliger, engagiert gegen CO₂ als gegen Islamismus aufzutreten. Man verharmlost reale Gefahren und tut so, als ob wir diese Probleme, so sie überhaupt existieren, mit ein paar politischen Maßnahmen und etwas mehr Transferleistungen lösen könnten. Ein weiterer Selbstbetrug und ein weiter Verrat an den Kindern.

Doch die sind widerstandsfähiger und schlauer, als man glaubt. Sie entwickeln sich selten so, wie es die Eltern und die linken Ideologen in den Ministerien und Ämtern von ihnen erwarten. Trotz permanenter Gender- und Multikultipropaganda werden traditionelle Werte wie Familie, Heimat und Geborgenheit für Jugendliche immer wichtiger, wie zahlreiche Jugendstudien belegen. Mit der freakigen und verdrehten Welt ihrer linken Mainstream-Eltern können immer weniger Jugendliche etwas anfangen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Urlauber verlassen wutentbrannt das „Haus Semmering“. In dem Hotel sind, ohne Wissen der Gäste, 141 Flüchtlinge einquartiert worden. Das österreichische Innenministerium hat die Dreisterne-Herberge kurzerhand in ein Flüchtlingslager umfunktioniert. Das hat nicht nur die letzten Hotelgäste erzürnt, auch die Bewohner des steirischen Urlaubsortes Spital am Semmering sind wütend und verängstigt.

400 Bürger des nur rund 1.500 Einwohner zählenden Ortes machen bei einer Versammlung ihrem Ärger Luft. Sie sind besorgt, handelt es sich bei den Flüchtlingen schließlich überwiegend um junge Männer. Und die treten nur „rudelweise auf, da hat man Angst“, so eine Frau aus dem Ort.

Er sei überzeugt, dass die Menschen wieder wegziehen, versucht der steirische Soziallandesrat zu beruhigen. Er erntet dafür nur lautes verbittertes Gelächter aus dem Publikum. Auch der stellvertretende Landespolizeidirektor kann keine Probleme erkennen. Der Polizeiposten des Ortes ist allerdings erst vor kurzem aus Kostengründen dicht gemacht worden.

Europa im Brennglas einer kleinen Ortschaft mitten in Österreich. Spital am Semmering ist überall in der EU. So wie auf lokaler Ebene, versuchen auch in Brüssel, Wien, Berlin oder Paris die Verantwortlichen die zunehmend besorgten Bürger mit hohlen Phrasen, leeren Versprechungen, viel Zynismus und dreisten Lügen abzuspeisen. Man ignoriert ihre Ängste und gibt vor, alles im Griff zu haben und hat die Kontrolle und den Überblick längst verloren, in Spital am Semmering genauso wie in Brüssel.

Deshalb wird jeder illegale Einwanderer, der es nach Europa schafft – und das sind dank lascher Überwachung sehr viele – von Politik und Medien automatisch als „Flüchtling“ bezeichnet. Das ist eine ganz bewusste Täuschung, denn ein Flüchtling ist gemäß Genfer Flüchtlingskonvention nur, wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung verfolgt wird. Diesen Menschen soll und muss man helfen.

Viele dieser „Flüchtlinge“ wollen aber nur ihre Lebenssituation verbessern und an den Segnungen der europäischen Sozialstaaten teilhaben. Sie sind schlicht illegale Einwanderer. Das wird aber weder von Politik noch von den Mainstream-Medien ernsthaft thematisiert.

Die derzeitige Immigrationswelle ist aber nur der (vorläufige) Höhepunkt der jahrzehntelangen europäischen Einwanderungspolitik bzw. das Unterlassen einer solchen. Sie hat den Kontinent geprägt und massiv verändert. Begonnen hat es in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als man mit den so genannten Anwerbeabkommen unqualifizierte und billige Arbeitskräfte ins Land holte.

Damals wurden sie von Wirtschaft und Industrie auch tatsächlich benötigt. Mit der zunehmenden Automatisierung und der voranschreitenden De-Industrialisierung Europas ist der Bedarf an diesen einfachen Hilfskräften aber weitgehend verschwunden. An der europäischen Laissez-faire Einwanderungspolitik hat das aber nichts geändert.

Im Gegenteil. Die Verantwortlichen haben nicht ihre Politik, sondern nur ihre Argumente der veränderten Situation angepasst und weiterhin massenhaft Menschen aus Staaten mit vormodernen Gesellschaftsstrukturen importiert. Diese Einwanderer waren plötzlich eine kulturelle Bereicherung, versprachen Vielfalt, Bunt- und Weltoffenheit. Volkswirtschaftliche Überlegungen spielten kaum noch eine Rolle. Zuwanderung wurde zunehmend zu einer moralischen Frage.

Es wurde ein tiefer Graben gezogen. Jeder, der die möglichst grenzenlose Zuwanderung möglichst vieler bildungsferner und unqualifizierter Menschen aus rückständigen Regionen kritisierte, wurde und wird als reaktionärer, xenophober, dummer und schlechter Mensch gebrandmarkt und aus der politisch korrekten Wir-Gruppe ausgeschlossen. Er wird zum Paria. Täglich finden zur Erbauung und Belehrung der Europäer in den Medien entsprechend inszenierte Schauprozesse statt.

Politiker, Journalisten, Künstler und die NGO-Gutmenschen meiden, verachten und verfolgen alle „rechtspopulistischen" Parteien, Politiker und deren Anhänger. Zuwanderung musste fortan nicht mehr begründet werden. Eine moderne Gesellschaft braucht sie, um modern zu sein. Punkt. Diese Zuwanderungspolitik hat auch eine riesige Asyl-, Integrations- und Sozialindustrie mit Tausenden von Arbeitsplätzen hervorgebracht. Diese Menschen würden ohne permanenten Nachschub an möglichst ungebildeten und integrationsunwilligen Einwanderern ihr Jobs verlieren und damit selbst zu den von ihnen so gehassten „rechten“ Modernisierungsverlierern zählen.

No Borders, No Nation… ist einer der Slogans dieser Lobby. Die deutsche Grünpolitikerin Katrin Göring-Eckardt meinte in einem Interview: „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind und sich auch zuhause fühlen.“ Und das tun mittlerweile sehr viele, das hat sich außerdem weltweit herumgesprochen.

Welch massive Auswirkungen diese weitgehend unkontrollierte Zuwanderung vor allem aus Ländern des arabischen, islamischen und afrikanischen Raums in unsere Sozialsysteme hat, dürfte den wenigsten wirklich bewusst sein. Diese Menschen kommen aus Ländern, die von Armut, politischer Instabilität, Kriminalität, Korruption, politischen und religiösen Unruhen, Rechtsunsicherheit, vormodernen Gesellschaftsstrukturen, einer darnieder liegenden Wirtschaft etc. gekennzeichnet sind. All das importiert Europa mit diesen Menschen mit.

Das wird nie thematisiert, ja man bestreitet das vehement und nimmt es als gegeben an, dass sich die neuen EU-Bürger einfügen, dass eine bunte, aber harmonische und friedliche europäische Gesellschaft, am besten ganz ohne Militär, entsteht. Diese Annahme beruht auf dem fundamentalen Denkfehler der Sozialisten, dass man mit der richtigen, sprich marxistisch/leninistischen, Politik und der richtigen Erziehung, sprich Indoktrinierung, nicht nur eine neue bessere Gesellschaft, sondern auch einen neuen besseren Einheitsmenschen schaffen kann. An dieser Vision sind bisher alle sozialistischen und kommunistischen Massenexperimente gescheitert. Aber 100 Millionen Todesopfer sind offenbar noch nicht genug.

Dabei ist es simpel. Europa holt sich mit den Menschen natürlich auch deren Kulturen, Religionen, Einstellungen, Mentalitäten und Denkweisen ins Land. Wie könnte es auch anders sein. Und das ist nicht immer und in jedem Fall bereichernd.

Es zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich, dass die europäische Kultur und die europäischen Werte für die meisten dieser Einwanderer nicht attraktiv genug sind, um sie zumindest teilweise anzunehmen, sich zu integrieren, ja sie überhaupt anzuerkennen und zu respektieren. Das ist kein Wunder, hasst schließlich die tonangebende politisch korrekte Elite in Politik, Medien und Kunst die „dekadente“ abendländische Kultur, schwärmt die Linke, wie einst Jean Jaques Rousseau, vom edlen Wilden als Vor- und Leitbild. Der wird im neuen Jahrtausend nicht mehr von Südseeinsulanern oder Irokesen verkörpert, sondern von Einwanderern aus dem islamischen Raum. Diese vom Westen und vom Kapitalismus noch nicht „verdorbenen“ neuen Bürger sollen Europa neue Impulse liefern und es von seiner kolonialen und nationalsozialistischen Erbschuld reinwaschen. Und es funktioniert.

Europa wird immer bunter

Es gleicht sich immer mehr den Ländern an seinen Rändern an, wird den Staaten, aus denen die Menschen zu uns strömen, immer ähnlicher. Das ist keine Prophetie, keine Paranoia, sondern kann bereits jetzt überall besichtigt und anhand von Zahlen belegt werden. Dazu muss man nur seine ideologischen Scheuklappen ablegen. Europa wird langsam aber sicher Teil der Dritten Welt.

Beispiel österreichisches Bildungswesen. Es ist eines der teuersten der Welt. Trotzdem bringt es immer mehr Analphabeten hervor. Jahr für Jahr verlassen Tausende junge Menschen die Schulen, ohne richtig lesen oder rechnen zu können. Mittlerweile gibt es alleine in Österreich rund eine Million Analphabeten – und das in einem Land mit einer Schulpflicht von neun Jahren und mit gerade einmal acht Millionen Einwohnern.

Und weil die Linke die Folgen und Auswirkungen der massenhaften Einwanderung bildungsferner Schichten negiert, wird für diese verheerende Bildungsbilanz ausschließlich das schlechte Schulsystem verantwortlich gemacht. Seit Jahren basteln die regierenden Sozialisten daran herum, schaffen Noten ab, erfinden neue Schultypen, propagieren und fördern die Gesamt- und Ganztagsschulen. Das Ergebnis ist immer dasselbe, die Leistungen und das Niveau sinken beständig. Man versucht mit sinnlosen Alibiaktionen von der wahren Problematik abzulenken und täuscht so Kompetenz und politische Handlungsfähigkeit vor. Das Tarnen und Täuschen wird von Jahr zu Jahr und mit jedem zusätzlichen Analphabeten aber zunehmend schwieriger.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum ein Schulsystem, das noch in den 70er und 80er Jahren das Land mit ausreichend Fachkräften und Akademikern versorgt hat, plötzlich nicht mehr funktionieren sollte. Dass der in Europa mittlerweile verpönte klassische Frontalunterricht nach wie vor hervorragende Ergebnisse erzielt, beweisen Staaten wie Südkorea oder China beim Pisa-Test jedes Jahr aufs Neue.

Die Verantwortlichen weigern sich beharrlich, das Abstürzen des europäischen Bildungsniveaus mit der neuen Bevölkerungsstruktur, mit den kulturell und religiös bedingten Einstellungen zu Leistung und Bildung vieler dieser Neo-Europäer in Verbindung zu bringen. Für einen (Noch)Industriestaat ist das eine fatale Entwicklung.

Bereits jetzt finden Konzerne nicht mehr genügend Fachkräfte, Stellen können nicht mehr nachbesetzt werden, obwohl die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt. Und es kommt auch weiterhin keiner der dringend benötigten Ingenieure, Forscher und Techniker nach Europa. Sie haben mittlerweile bessere Chancen in anderen Ländern und Regionen. Für Europa bleiben jene, die sich „in unseren Sozialsystemen zuhause fühlen sollen“. Aber das ist ja so gewollt.

Dieser Fachkräftemangel betrifft aber nicht nur anspruchsvolle Tätigkeiten in High Tech-Betrieben, auch der Handel und das Handwerk klagen bereits über die katastrophale Situation. Und es wird nicht besser, dafür sorgen Einwanderungspolitik und Demographie.

Noch arbeiten in der Privatwirtschaft, den Forschungsabteilungen, der öffentlichen Verwaltung, den Spitälern, den Gerichten fast ausschließlich gut ausgebildete Menschen, die im Europa des vergangenen Jahrhunderts sozialisiert wurden, also leistungs-, erfolgsorientiert und bildungsaffin sind. Diese Eigenschaften und Einstellungen verlieren zunehmend an Bedeutung.

Nun beginnt der Austausch. Damit dieser erfolgen kann, müssen allerdings die Aufnahmekriterien, also die Qualifikationen, deutlich gesenkt werden. Ohne die Absenkung des Niveaus könnten schon jetzt viele Stellen im öffentlichen Bereich nicht mehr besetzt werden. Man macht immer größere Abstriche. Schon bald werden in den Ämtern Menschen sitzen, die gröbere Probleme mit Rechtschreibung, Prozentrechnen oder den Grundrechnungsarten haben. Beste Voraussetzungen für eine moderne und gut funktionierende Verwaltung. Ja, wir werden immer mehr zur Dritten Welt.

Die Folgen sind absehbar, die Verwaltung wird immer ineffizienter und korrupter, Betriebe wandern ab, ebenso wie hoch qualifizierte Menschen. Der Braindrain hat längst begonnen. Die hohen Standards im Gesundheitswesen, den Universitäten oder den Forschungsabteilungen sind angesichts solcher Entwicklungen nicht länger zu halten. Man muss sich nur die internationalen Universitätsrankings ansehen, ein europäisches Trauerspiel.

Kurz, die Länder der EU mutieren immer mehr zu vormodernen islamisch geprägten Dritte-Welt-Staaten mit all deren Charakteristika wie instabilen politischen Verhältnissen, Diskriminierung von Andersdenkenden oder Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Das ist übertrieben? Stimmt. Noch sind wir nicht so weit, aber man arbeitet daran. Man denke nur an die Verhetzungsparagraphen, mit denen Andersdenkende bei Bedarf mundtot gemacht werden können. Europa ist jedenfalls auf gutem Weg.

Nochmals Beispiel Österreich. Im hoch verschuldeten rot-grün regierten Wien gibt es praktisch keine Probleme, im Gegenteil. Alles funktioniert, alles ist toll, Wien ist sogar die lebenswerteste Stadt der Welt. Das verkünden zumindest die auflagenstärksten Zeitungen der Stadt. Dass diese Boulevardblätter mit Inseraten der Stadt Wien und ihrer Firmen geradezu zugeschüttet werden, hat damit natürlich nichts zu tun, gaaanz sicher nicht. Man kauft sich die Medien. Demokratie geht anders.

Und auch in Brüssel ist man nicht gerade ein Fan von Transparenz oder freien und selbst bestimmten Bürgern. Die Rechte der Europäer werden immer mehr beschnitten, die EU-Nomenklatura greift immer massiver in das Leben der Bürger ein. Europa entfernt sich Schritt für Schritt von einer liberalen Demokratie. Und die Mainstream-Medien helfen mit.

Auf der andern Seite bröckeln die Gewaltmonopole, die europäischen Staaten verlieren zunehmend die Kontrolle über ganze Stadtteile und Bevölkerungsgruppen. Auch das ist typisch für Dritte-Welt-Staaten. Die EU oszilliert zwischen totalem Machtanspruch und totaler Machtlosigkeit. In Europa entstehen überall neuen Machtstrukturen und Parallelgesellschaften, auf welche die Staaten immer weniger Einfluss haben. Immer mehr Bürger erkennen den Rechtsstaat und seine Vertreter nicht mehr an. Man denke nur an die zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Polizisten.

Die EU und ihre Staaten verlieren immer mehr an Autorität. Die Gender- oder Klimapropaganda erreicht immer weniger Menschen. Damit werden fast ausschließlich die autochthonen Bevölkerungen gegängelt. Bei vielen zugewanderten Gruppen, mit ihren bösen patriarchalen Strukturen, greift Gender-Mainstreaming de facto nicht. Um diese Entwicklung zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Schariapolizei in Wuppertal.

Religiöse Vorschriften, kulturelle Traditionen oder Clanstrukturen ersetzen zunehmend die bestehenden Gesetze. Ein trauriges Beispiel dafür ist etwa Bremen. Dadurch wird die Lage in ganz Europa zunehmend instabiler.

Das führt direkt zum nächsten Charakteristikum eines Dritte-Welt-Staates. Er ist von Unruhen, Bürgerkriegen, Terrorismus oder Stammesfehden geprägt. Auch das kommt auf Europa zu. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Ausschreitungen in den französischen Banlieues, in London oder Malmö bereits geliefert. Auch wenn Politik und Medien versucht haben, sie als soziale (antikapitalistische) Jugendrevolten dazustellen, hatten sie in Wahrheit vor allem kulturelle, ethnische und religiöse Ursachen.

Mit dem „Islamischen Staat“ und den heimkehrenden radikalisierten und kampfbereiten Moslems wird die Situation noch gefährlicher. Wie viele Sympathisanten der IS mittlerweile in Europa hat, wollen die verantwortlichen Politiker erst gar nicht wissen. Bisher war Europa nur mit vereinzelten Terroranschlägen konfrontiert. Auch das dürfte sich ändern.

Trotzdem macht die politisch korrekte Elite weiter, als ob es diese Entwicklungen nicht gäbe oder als ob man sie mit lächerlichen Reformen, Dialogreihen und anderen Alibiaktionen stoppen könnte. In Wahrheit stehen die europäischen Regierungen längst vor einem Scherbenhaufen.

Da stellt sich die Frage nach dem Warum. Werden doch gerade viele der glühendsten Anhänger der politisch korrekten Mulitkulti-Ideologie deren erste Opfer sein.

Zum Beispiel die Frauen. Die progressiven Feministinnen und Genderistinnen erringen gerade einen Pyrrhussieg nach dem anderen: Frauenquoten in immer mehr Bereichen, Gender-Mainstreaming wurde gesetzlich auf allen Ebenen verankert, die Sprache verweiblicht, etc.

Doch in absehbarer Zeit wird das alles Geschichte sein. In einem islamisch geprägten Europa werden Frauenrechte kaum noch einen Stellenwert haben. Gender-Mainstreaming ist dann nicht mehr als ein schlechter Witz. Der Fall wird tief und hart sein. Nach dem Traum vom gegenderten Einheitsmenschen, der sein Geschlecht nach Lust und Laune wechseln kann, kommen Burka und Zwangsehe. Zurück an den Herd, heißt die Devise. Was für eine Karriere.

Und trotz dieser absehbaren und geradezu unvermeidlichen Entwicklungen, macht man weiter. Man sieht den Abgrund und steigt aufs Gas, man sehnt den Aufprall regelrecht herbei. Bester Beweis dafür: Viele Europäer haben aufgegeben sich fortzupflanzen. Man kämpft nicht mehr für die Zukunft seiner Kinder, man bekommt erst gar keine.

Viele Europäer haben kein Interesse mehr am Fortbestand der eigenen so verhassten Kultur. Bezeichnend dafür ist auch, dass Europa nicht mehr willens oder in der Lage ist, gegen den IS direkt vor seiner Haustür zu kämpfen. Es sind einmal mehr die USA, die das für das müde und feige Europa übernehmen müssen. Europa sendet ein unmissverständliches Signal an all seine Feinde, wie ein Hund, der sich auf den Rücken dreht.

Das Vakuum, das dieser Defätismus und dieser mangelnde Selbsterhaltungstrieb erzeugen, wird natürlich schnell und restlos ausgefüllt. Genau das passiert gerade. Wir leben in bewegten Zeiten, das spüren mittlerweile sogar die Bewohner im kleinen Spital am Semmering.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Obwohl Geschlechter nach gängiger Gendertheorie nur soziale Konstrukte sind, wird im Sport in fast allen Bewerben noch immer in Frauen und Männer unterteilt. Das ist nicht nur old school, sondern auch inkonsequent. Wenn es, wie die Genderideologen behaupten, bis auf die Geschlechtsorgane keine nennenswerten Unterschiede gibt, dann sollten auch Frauen und Männer im direkten sportlichen Wettkampf gegeneinander antreten. Etwa im Schwergewichtsboxen. Ebenfalls amüsant wären gemischte Rugby- oder Eishockeymannschaften.

Diesen logischen Schritt scheinen Feministinnen und Gendertheoretiker aber nicht zu wagen. Warum wohl? Zu offensichtlich würden ihre Behauptungen und Theorien im wahrsten Sinne des Wortes auf spektakuläre Weise zerlegt werden. Genderschwachsinn gedeiht und hält sich eben nur in staatlich kontrollierten, reglementierten, geförderten und überwachten Bereichen. In der freien Wildbahn kann er nicht überleben.

Wenn aber weiterhin im Sport zwischen den beiden bislang einzigen Geschlechtern unterschieden wird, dann müsste man dies konsequenterweise bei den neuen 58 ebenfalls tun. Was für eine bunte Vielfalt: Transmensch-Fußball-WM, Hermaphroditen-Judo, transmaskulines Kickboxen, Cross-Gender-Country-Cross-Reiten und in Hawaii könnte man endlich den Iron-Zwitter ermitteln.

Das würde nicht nur viel Spaß und Exotik in die Sportwelt bringen. Es würde auch eine Fülle an neuen Vereinen, Verbänden und Organisationen entstehen (etwa der Landesverband der „nicht-binären“ DiskuswerfX). Damit hätten Genderisten das erreicht, was sie mit ihren Forderungen und ihrem Lobbyismus sonst auch immer bezwecken: nämlich unzählige neue steuergeldfinanzierte Versorgungsjobs für sich und ihre Freunde.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

 

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In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Schwulen-, Lesben- und Transgenderverbänden hat Facebook nach der englischen jetzt auch in seiner deutschen Variante die Möglichkeit geschaffen, sich sein Geschlecht aus 60 Optionen auszusuchen. Die Amis bringen es nur auf 58, die Briten dafür auf 70 Geschlechter, aber die fahren ja auch auf der falschen Straßenseite.

Die Abteilung „Dinge, die die Welt nicht braucht“ ist damit um ein Kapitel reicher. Jeder ist das, was er fühlt. Geschlecht nur noch soziale Konstruktion und nicht mehr eingeengt durch die unerbittlichen Fesseln der Biologie. Vergessen Sie den Badezimmerspiegel und die Chromosomen: Jeder ist was er/sie/es/* will. Und wenn ich heute verkünde, dass mein Geschlecht ab sofort „Butch“ ist, dann bin nicht etwa ich ein Fall für einen guten Therapeuten, sondern mein ungläubiger/s/* Gegenüber ein Fall für die Antidiskriminierungsstelle.

Einfach nur Mann oder Frau wird old-fashioned

Bislang ist noch ungeklärt, ob die geplante Frauenquote auch auf die neuen Geschlechtsbezeichnungen „weder noch“ und „gender variabel“ anwendbar ist. Juristen können schon mal erste Abhandlungen entwerfen, wie mit Bewerbern umzugehen ist, die mitten auf der Karriereleiter ihr Geschlecht einfach ändern. Ist die „Trans-Frau“ wirklich weiblich? Und was ist verdammt noch mal der Unterschied zur „Trans*Frau“, „transweiblich“, „trans*weiblich“, „transgender-weiblich“, „Transsexuellen Frau“, „Inter-weiblich“, „Inter*Frau“, „XY-Frau“ und „Femme“. Wer zur Hölle will das überhaupt wissen?

Einfach nur Mann oder Frau wird also auf kurz oder lang echt old-fashioned. Es entlarvt einen sofort als ultra-konservativen, womöglich christlich-indoktrinierten aber zumindest veränderungsunwilligen Dinosaurier. Ich persönlich freue mich schon auf den nächsten Lehrplan-Entwurf in Baden-Württemberg, der aktuelle ist ja dann damit Geschichte. Das dortige Einfügen von nur sechs neuen Geschlechtern in den fächerübergreifenden Unterricht ist nun wirklich nicht mehr zeitgemäß und schafft unnötig neue Diskriminierungen für die Dutzenden anderen, die ihr nicht gelistet habt. Wenn schon Toleranz, dann aber richtig!

Comedy-Preis 2014

Und wenn Geschlecht jetzt nichts mehr mit Biologie zu tun hat, sondern nur noch eine Aussage darüber ist, wer es gerne mit wem oder gar wie tun würde, sind die Geschlechtsoptionen schier unendlich. Was ist beispielsweise mit den Männern, die für 300PS jede Frau stehen lassen würden? Ist deren Geschlecht möglicherweise „BMW*Porsche“?

Ganz verschämt scheint man auch zahlreiche sexuelle Vorlieben nicht mit aufgenommen zu haben, vermutlich weil Präferenzen wie „zoophil“ einfach nicht so sexy rüberkommen. Man sieht aber, die Liste ist nach oben noch offen auch für Facebook. Und wem die 60 Varianten nicht reichen, der kann ja immer noch sein ganz persönliches Geschlecht eintragen. Damit sollten dann auch die Budgets für die unzähligen Gender-Lehrstühle in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten abgesichert sein. Es wird ja Jahre dauern, diese bunte Vielfalt zu erforschen und katalogisieren. Oder zumindest ein Exemplar jedes Geschlechts ausfindig zu machen.

Hiermit nominiere ich Facebook für den Comedy-Preis 2014. Soviel Satire muss belohnt werden!

Die freie Journalistin Birgit Kelle ist Vorstandsmitglied des EU-Dachverbandes „New Women For Europe“ mit Beraterstatus am Europäischen Parlament. Als Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ tritt sie für einen neuen Feminismus abseits von Gender Mainstreaming und Quoten ein. Kelle ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.
Sie ist außerdem Autorin des Buches „Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn." Adeo, Asslar 2. September 2013, ISBN 978-3-942208-09-3
www.frau2000plus.net

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Zu welchen Schwachsinnigkeiten Staatsabhängigkeit führt.

Der Verein „Austrian Standards“ ist gegründet worden, um Ö-Normen zu schaffen. So wie viele scheinbar private Institutionen ist er aber von staatlichen Geldflüssen abhängig. Daher gibt es auch nicht den geringsten Zweifel, dass die SPÖ in den letzten Wochen hinter den Kulissen massiv mit der Einstellung oder Reduktion dieser Gelder gedroht hat: Ein Komitee des Normungsinstitut hat es nämlich gewagt, den Schwachsinn des Binnen-I abzulehnen. Das geht der zu einer Feministinnen- und Zuwanderer-Lobby reduzierten SPÖ total gegen den Strich. Statt die vielen Argumente gegen das Binnen-I zu beachten, hat „Austrian Standards“ das Komitee einfach aufgelöst. Unfassbar. Wie im Totalitarismus. Noch unfassbarer ist freilich, dass dieser Beschluss einstimmig gefallen ist. Also auch mit den Stimmen der Wirtschaftskammer, die skurrilerweise behauptet, die Wirtschaft zu vertreten.  

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Wenn sich Schriftsteller auf das Feld der Politik begeben, ist stets Gefahr für die Wirklichkeit im Verzuge. Wäre Thomas Mann 1914 bei der Maxime „Dichter bleib bei Deiner Fiktion“ geblieben, so hätte er sich nicht mit seinem ebenfalls zu literarischem Ruhm gelangten Bruder Heinrich entzweit und sich nach Kriegsende nicht – wie viele seinesgleichen – für vom Schreibtisch aus erschallte Rufe zu den Waffen schämen müssen.

Kriegsbegeisterung schlug sich in seinen „Gedanken im Kriege“ nieder, in denen er den „bewaffneten Widerstand gegen den anti-heroischen und anti-genialen Geist der wölfisch-merkantilen Bourgeoisie-Republiken“ propagierte. Der Literatur-Nobelpreisträger ließ sich überdies in den „Betrachtungen eines Unpolitischen“ auf gut 600 Seiten über den „Entscheidungskampf“ zwischen metaphysischer deutscher Nation und dem ihr wesensfremdem Westen aus: „Fort also mit dem landfremden und abstoßenden Schlagwort ,demokratisch’! Nie wird der mechanisch-demokratische Staat des Westens Heimatrecht bei uns erlangen“, befand er. Starker Tobak.

Ein Vergleich mit Thomas Mann verbietet sich zwar aus naheliegenden Gründen, doch soeben hat sich der (ober)österreichische Schriftsteller Erich Hackl in die ungarische Politik verirrt und aus manchem, was er dort aufzuspießen müssen glaubte, die Wirklichkeit ausgeblendet. Das betrifft zuvörderst die Situation der größten ethnischen Minderheit des Landes, nämlich der Zigeuner.

Ich ziehe diese Benennung dem medial durchweg in eifernder politischer Korrektheit (PC) gebrauchten Terminus „Roma und Sinti“ vor. Nicht allein weil alle germanischen, romanischen und slawischen Sprachen sie kennen.; und weil die überwältigende Mehrheit dieser zu vier Fünfteln in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien beheimateten ethnischen Minderheit den Ausdruck Zigeuner oder Gipsy bevorzugt, da er ihre Abstammung und ihre kulturellen Leistungen besser wiedergibt als die PC-Bezeichnung Roma, die sich ausschließlich auf männliche Erwachsene bezieht und Frauen außer Acht lässt. Sondern auch weil sich die ungarischen Angehörigen dieser Volksgruppe sowie ihr Selbstverwaltungsorgan Országos Cigány Önkormányzat (OCÖ) selbst cigány und cigányok (Zigeuner; Singular und Plural) nennen.

Hackl ist es in seinem in absoluter dichterischer Freiheit verfassten und im (eher linksgewirkten) „Spectrum“, der Wochenendbeilage der „bürgerlichen“ Tageszeitung „Die Presse“, erschienenen Beitrag „Wie pflügt man das Meer?“ allerdings nicht um ethno-linguistische Feinheiten aus der vergleichenden Sprachwissenschaft zu tun gewesen. Ihm und dem ihn publizierenden Presseorgan ging es vielmehr darum, die angeblich schändliche, von Rassismus geprägte Politik in Ungarn gegenüber den Zigeunern, namentlich unter dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, anzuprangern. Und dabei, getreu der Volksweisheit „den Sack schlagen, aber den Esel meinen“, auf Zoltán Balog, den maßgeblich für die Integration, mithin für die Zigeuner zuständigen Minister, verbal einzudreschen.

Nun soll hier keineswegs der Eindruck erweckt werden, als ob hinsichtlich der Zigeuner-Frage respektive anderer Politikfelder in Ungarn „alles in Butter“ wäre. Oder dass Balog, von dem wir aus der Orbán-Biographie des polnischen Publizisten Igor Janke (http://www.andreas-unterberger.at/2014/03/viktor-orban-ij-freiheitsliebender patriot/?s=Janke#sthash.P3TQXer2.dpbs) wissen, dass er als einer der engsten Weggefährten des ungarischen Regierungschefs gilt, und dem Hackl den Mühlstein „Geschichtslüge“ umzuhängen trachtet, ohne Fehl und Tadel wäre. Längst hat Balog einen (nicht nur von Hackl) kritisierten Satz, wonach es „keine Deportationen von Roma aus Ungarn in nazideutsche Vernichtungslager gegeben“ habe, als „misslungen“ bedauert, ihn korrigiert: „Ungarische Roma sind der Vernichtung zum Opfer gefallen”. Er hat sich für eine Einrichtung ausgesprochen, welche „all das zu dokumentieren” habe.

Hackl kann allerdings der Vorwurf nicht erspart werden, aus seiner politischen Dichtung für das „Presse-Spectrum“ kurzerhand alles ausgeblendet zu haben, was seiner Absicht zuwiderlief, Balog zu diskreditieren. Und sich damit unter jene Mainstream-Skribenten einzureihen, für deren Ziel, Orbáns Ungarn in ein schiefes Licht zu rücken, eine ordentliche Recherche hinderlich ist.

Reformen der Orbán-Regierung

Hätte sich Hackl darauf eingelassen, wäre er nämlich an gewissen Fakten nicht vorbei gekommen. So hat just Balog bewirkt, dass die Thematik „Geschichte und Kultur der Roma“ in den nationalen Lehrplan Ungarns aufgenommen worden ist. Im Geschichtsunterricht der Schulstufen fünf bis zwölf gehören die Themen „Kultur der Nationalitäten und Minderheiten in Ungarn“ sowie „Die Geschichte, der Zustand und der Integrationsprozess der Roma- Gesellschaft“ zum festen Lehrplan. Schon 2012 wurden der nationale Lehrplan und die Rahmenlehrpläne um das Thema „Roma-Holocaust“ erweitert. Im nationalen Lehrplan ist der Themenkomplex „Judenverfolgung, Weg zum Holocaust, Holocaust und Roma-Völkermord“ fest verankert. Balogs Ministerium hat auch dafür gesorgt, dass in den Schulstufen fünf bis acht neben „Holocaust“ auch „Benachteiligung und Ausgrenzung von Völkern, Volksgruppen, Nationalitäten“ Unterrichtsgegenstände sind.

Es hätte Hackl auch gut angestanden, darauf hinzuweisen, dass Ungarn mit der während seines EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2011 eingebrachten „Roma-Strategie“ andere Mitgliedstaaten unter Zugzwang setzte. Dorthin, beispielsweise nach Rumänien oder Bulgarien, wird aber kaum publizistisches Augenmerk geworfen.

Die von Budapest initiierte „Roma-Strategie“ soll den Zugang der Zigeuner zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum verbessern. Hinsichtlich des Abbaus der Benachteiligung der Zigeuner hat das vielgescholtene Ungarn in Europa zweifellos die Vorreiterfunktion übernommen. Für Balog ist es „unerlässlich, dass die Roma eigenständige Akteure werden" müssen. Er ist der „Architekt“ der Roma-Strategie und des von der Regierung Orbán verabschiedeten Programms zur „positiven Diskriminierung" von Zigeunern.

Ein Ziel sind 100.000 Arbeitsplätze für Zigeuner. Ein anderes Ziel lautet, dass mittels 20.000 Schul- und 5000 Hochschul-Stipendien sowie einer Quotenregelung für den öffentlichen Sektor Zigeuner auch in den öffentlichen Dienst Ungarns gelangen, wo sie 2010, beim Amtsantritt der Regierung Orbán II, gänzlich fehlten.

Orbán war es auch, der Lívia Járóka, lange Zeit die einzige Roma-Vertreterin im Europaparlament, als Abgeordnete seiner Fidesz-Partei, damit der EVP-Fraktion, nach Straßburg entsandte. Und seine Regierung griff gesetzlich in die weit großzügiger als in allen anderen EU-Staaten garantierte Versammlungsfreiheit ein und sorgte damit dafür, dass seitdem bedrohliche Aufmärsche uniformierter Rechtsextremisten in Ortschaften und Siedlungen mit Zigeuneranteil der Vergangenheit angehören.

In Ungarn ist die Arbeitslosigkeit unter Zigeunern hoch. 55 Prozent der Familien haben keine regelmäßigen Einkommen. Nur 27 Prozent der Männer im Alter zwischen 16 und 64 Jahren gehen einer Erwerbsarbeit nach. Mitte der 1980er Jahre, der Endzeit der sozialistischen Staats- und Kollektivwirtschaft, standen hingegen 85 Prozent in Arbeit, davon fast drei Viertel in der Bauindustrie. Schon während seiner Oppositionszeit hatte Orbán auf dieses Missverhältnis mit der Aussage reagiert, es könne nicht sein, dass die Demokratie bestimmte Probleme nicht löse, welche im Sozialismus beherrschbar gewesen seien. In diesem Satz sah der Regierungschef Orbán ebenso eine programmatische Verpflichtung wie sein für die (Zigeuner-)Integration zuständiger Minister Balog.

In Gegenden, in denen in der Altersschicht der Berufstätigen fast nur noch Zigeuner leben, beispielsweise in Nordost-Ungarn, ist eine produktive Wirtschaftstätigkeit nur mit gezielter Unterstützung zu bewerkstelligen. Daher richtet Balogs Ressort alle Bemühungen auf ein sinnvolles Verhältnis von Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik. Bildung und Arbeit sind die Schlüsselwörter, die letztlich auch vor der Kriminalität bewahren.

Hinzu kommt die Errichtung menschenwürdiger Behausungen, an denen es in vorwiegend von Zigeunern bewohnten Siedlungen oft mangelt. Gelder werden aus dem Széchényi-Plan dafür, für den Straßenbau und die Wasserversorgung bereitgestellt. Balogs Ministerium sorgt besonders dort für menschenwürdige Unterkünfte, wo Eltern regelmäßig zur Arbeit gehen und ihre Kinder in die Schule schicken.

Ein schönes Beispiel findet sich in Hernadnémeti nahe Miskolc. Dort werden Zigeunerkinder direkt vom Kindergarten aus an einer völlig erneuerten Schule eingeschult. Bei gegenteiligem Verhalten wird Sozialhilfe und/oder Kindergeld gekürzt. Nicht immer ist Druck etwas Verwerfliches.

Sowohl in Ungarn als auch im Ausland lästern „Experten“ über die von der Regierung Orbán ergriffenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, denen auch Zigeuner unterliegen. Publizistische Schreibtischtäter und ihre „Gewährsleute“ aus diversen NGOs nennen die aufgrund des Regierungsprogramms erbrachten Leistungen Zwangsarbeit. Natürlich stimmt es, dass die Entlohnung für diejenigen, die teilnehmen – es herrscht Freiwilligkeit – unter dem ungarischen Mindesteinkommen liegt. Richtig ist auch, dass über die Streichung von Sozialleistungen Druck auf „Arbeitsverweigerer“ ausgeübt wird. Aber in Übereinstimmung mit Aussagen von Pfarrern und Sozialarbeitern ist festzuhalten, dass infolge dieses regierungsamtlich verordneten Programms Betroffene sich wieder an eine von Arbeitstätigkeit bestimmte Tagesstruktur gewöhnen. Das gibt ihnen ein gewisses Maß an Würde (zurück), und für manche ist damit der (Wieder-)Einstieg in die Erwerbsarbeit verbunden.

Einsatz christlicher Initiativen

Zur ungarischen Wirklichkeit, über die Hackl der Einfachheit halber hinwegging, gehört überdies der kaum hoch genug einzuschätzende Einsatz karitativer, meist kirchlicher (oder durch Glaubensgemeinschaften initiierte) Einrichtungen. Catherine Gyarmathy, eine engagierte Schweizerin, ist hellauf begeistert davon, dass für die „Gesundheit der Roma-Bevölkerung viel getan“ werde. Man erteile Hygiene-Unterricht, gebe Anleitung zur Geburtenkontrolle, und neuerdings werde „versucht, die Roma-Frauen zu Vorsorgeuntersuchungen anzuregen.“

Man wirke auch der nicht seltenen Frühverheiratung von Mädchen entgegen, die oftmals erst 12, 13 oder 14 Jahre jung sind. Eine Stiftung entsendet jedes Wochenende junge Frauen und Männer, meist Studierende, in Dörfer mit Zigeunersiedlungen, „wo sie Roma-Frauen in Lesen und Schreiben unterrichten und den Männern zeigen, wie man Garten, Feld und Stall richtig betreut.“

Die theologischen Fakultäten ungarischer Universitäten haben Studienmodule für die Zigeuner-Seelsorge in ihre Curricula aufgenommen. Mittlerweile gibt es bei allen traditionellen Kirchen Ungarns – der römisch-katholischen, der reformierten (calvinistischen) und der evangelisch-lutherischen – speziell ausgebildete Seelsorger und/oder Katecheten, die sich in Roma-Pfarreien engagieren.

Eigens für die Zigeuner-Hilfe hat die reformierte Kirche ein bindendes Strategiepapier (www.ciganymisszio.reformatus.hu) erarbeitet. Die beiden protestantischen Kirchen Ungarns – Calvinisten und Lutheraner - sagen offen, dass Hoffnung für ihr Weiterbestehen „auf der Roma-Mission ruht“. Es gibt schon jetzt Kirchgemeinden, in denen Zigeuner die Mehrheit der Gläubigen stellen.

Catherine Gyarmathy ist „sehr beeindruckt von der Arbeit sowohl der Kirchen als auch der Laien, von den vielen freiwilligen Einsätzen, aber auch vom hohen Engagement des ungarischen Staates, der über verschiedene Stiftungen finanzielle Unterstützung leistet.“ Eine ihrer Bekannten aus Bosnien, „die in einer Menschenrechts-Organisation tätig und vor allem mit dem Roma-Problem beschäftigt ist“, habe ihr gesagt: „Unter allen mittel-, mittelost-, südost- und osteuropäischen Ländern unternimmt Ungarn die größten Anstrengungen“.

Diesen Eindruck habe auch sie, bekundet die Schweizerin Gyarmathy, die sich außer in Ungarn noch in Rumänien engagiert. Mit ihr hätte Schriftsteller Erich Hackl reden sollen, bevor er sich „dichterisch“, man könnte auch sagen „fiktiv“, über die ungarische (Zigeuner-) Politik ausließ und Zoltán Balog zu verunglimpfen trachtete. Was weder redlich ist, noch von Empfindsamkeit zeugt.

Der Verfasser ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

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1400 Kinder wurden im englischen Rotherham sexuell missbraucht, gequält und brutal bedroht. Über Jahre hinweg. Doch die Behörden hatten trotz vielfacher Hinweise weggeschaut, weil die Täter pakistanische Wurzeln hatten.
Haarsträubend ist der Grund, warum die Verantwortlichen nicht sehen wollten, was sie hätten sehen müssen: Man habe Angst gehabt, als Rassist bezeichnet zu werden, hätte man sich um diese mutmaßlichen Kinderschänder gekümmert. Wenn die Wahrheit nicht politisch korrekt ist, dann traut man sie sich nicht auszusprechen und lässt lieber unschuldige Kinder psychisch und körperlich unsagbar leiden – und zwar ihr gesamtes Leben lang?
Hier wurde eine Grenze überschritten. Hilflose Kinder wurden der PC geopfert. Wenn das nicht endlich Grund genug ist, gegen die PC-Diktatur der Gut-Menschen aufzustehen, dann werden noch viele leiden müssen.
Und es soll nur niemand sagen, dass England weit weg ist.
Der grauenhafte Zynismus der heimischen PC-Prediger wurde gerade erst im Sommergespräch mit Eva Glawischnigg manifest. Eine Ottakringer Familie beklagte die Ghetto-Bildung in ihrem Bezirk, in Favoriten und anderen Teilen Wiens. Als Beispiel dafür, was ihnen so besonderes Unbehagen bereitet, wurde ein dem Verfall preisgegebenes Zinshaus gezeigt, in dem – mit hoher Wahrscheinlichkeit – die Bettlermafia untergebracht ist. Der ORF filmte sogar, wie ein korpulenter Mann an der Tür stand und ein Schriftstück von jemandem kontrollierte, der offensichtlich hinaus wollte.
Was sagte die Grüne? Jedenfalls nicht: Warum schaut die Polizei nicht nach, was sich dort abspielt. Nicht einmal: Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie sich in Ihrer engsten Umgebung nicht mehr wohl fühlen. Dem muss nachgegangen werden.
Nein, sie erdreistete sich, den beunruhigten Bürgern eine Gegenfrage zu stellen: „Aber einen Parkplatz finden Sie jetzt immer, seit es das Parkpickerl gibt in Ottakring, gell?“
Es beginnt damit, dass man sich über die Sorgen der Menschen lustig macht.
Aber es darf nicht wie in Rotherham enden.
 

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Und bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt: Nach dem Erlkönig-Motto will die Frauenministerin jetzt vorgehen. Weil ihre eigene Partei die selbst verordnete Frauenquote im Parlament nicht erfüllen will, soll sie nun zum Gesetz für alle Fraktionen werden.
Glückliches Österreich. Die Welt brennt, aber bei uns gehen die Wogen hoch, weil das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer mit einem Mann nachbesetzt wird. „Liste schlägt Quote“ (© Norbert Darabos) – man könnte freilich auch sagen: Gewerkschaft schlägt Frauen. Werner Faymann will ja am Parteitag wieder gewählt werden. Und jetzt toben die Frauen – am meisten freilich, weil in den eigenen Reihen offenbar wird, wie sehr alle „Errungenschaften“ von Frauenministerium über gendergerechtes Budgetieren und hoheitlich angeordneter Sprachzerstörung durch Gendern sich als das herausstellen, was sie sind: teure Beschwichtigungsaktionen zur Stimmenmaximierung.
Der ausgelöste Sturm im Wasserglas ist aufschlussreich: Ausgerechnet eine Partei, die der Privatwirtschaft Frauen-Quoten in Aufsichtsräten vorschreiben will („Geschlecht schlägt Qualifikation“ ist der Darabos-Kommentar, den wir vermissen), lässt die Quote dort links liegen, wo sie tun könnte, wozu sie andere zwingen will.
Ist eben allemal einfacher, den anderen vorzuschreiben, wie sie leben sollen.
P.S. Es verwundert, dass noch keine der sozialistischen Frauen Gender-Alarm schlägt, weil die Vorarlberger Landes-SP mit 20.000 Gartenzwergen (für schlanke 140.000 €) wirbt. Die heißen dann auch noch „Coolman“. Keine einzige „Quoten-Coolwoman“ darunter. Angeblich werden dann die Schlussplakate der Kampagne Coolman mit Schneewittchen zeigen. Die war eine Prinzessin, die mit Begeisterung zu Hause gekocht, geputzt und geschrubbt hat, während die Zwerge im Bergwerk arbeiteten. (Und übrigens auch gerne Äpfel gegessen hat, was wiederum den Landwirtschaftsminister freuen sollte.) Und dazu schweigt Heinisch-Hosek?
P.P.S. Die Vorarlberger Kampagne soll übrigens Humor signalisieren. Die Zahl 20.000 wurde gewählt, weil die SPÖ 20.000 Stimmen für das angestrebte vierte Mandat braucht. Der Wähler als Zwerg. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

 

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Von der einstigen Multikultieuphorie ist in diesen Tagen hierzulande wenig zu spüren. Die Propagandisten dieser Ideologe, linke Politiker, Künstler und Journalisten, geben sich zurückhaltend. Ihnen sind die Phrasen und Schlagworte, wie „Bereicherung“, „Vielfalt“ oder „Buntheit“ im Hals stecken geblieben. Die Rahmenbedingungen sind für sie derzeit nicht gerade günstig. Das naive Bild von Multikulti als fröhlich-buntes Straßenfest lässt sich angesichts der Gräuelmeldungen aus den Regionen rund um Europa kaum noch aufrechterhalten.

Damit das politisch korrekt dressierte Volk aus seinen Multikultiträumen erwacht oder zumindest in eine Art Halbschlaf versetzt wird, war eine besonders starke Dosis vonnöten. Unter einem versuchten Genozid war offenbar nichts zu machen. Wichtig ist dabei auch, dass die Gotteskrieger im Nordirak (auch) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden vorgehen.

Denn das Schicksal von verfolgten und ermordeten Christen ist den politisch-korrekten Europäern bislang ziemlich egal gewesen. Seit Jahren werden Christen von Islamabad bis Abuja verfolgt, unterdrückt und ermordet. Bisher ohne großen Aufschrei europäischer Politiker und Medien. Und Boko Haram steht den IS-Terroristen in punkto Grausamkeit und Brutalität um nichts nach. Auch sie haben schon tausende Menschen abgeschlachtet.

Nun scheint sich aber das Meinungsklima zu ändern, zumindest etwas. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Die politisch-korrekte Schafherde ist angesichts der näher kommenden Wölfe zwar beunruhigt, trotzdem schaut sie genau, wie sich ihre Leithammel verhalten. Aus der sicheren Deckung der Mehrheitsmeinung wagen sich nur wenige, wie etwa Nicolaus Fest von der Bild-Zeitung. Die politisch korrekten Meinungsführer müssen die Denk- und Marschrichtung vorgeben.

Nicht viele Menschen haben die Größe, sich selbst und ihren Mitmenschen einzugestehen, dass sie mit ihrer Meinung und mit ihrer Haltung ein halbes Leben oder noch länger falsch gelegen sind. Das kennt man auch aus der Nachkriegszeit. Deshalb warten die meisten ab, wie sich die allgemeine Stimmung und das Befinden im Land entwickelt, um es danach immer schon gewusst zu haben bzw. nichts gewusst zu haben.

Dass Multikulti bei den Linken nicht mehr oberste Priorität hat, ist nicht verwunderlich. Kommen doch die Einschläge immer näher. Selbst der 50-jährigen Pädagogin, die seit mindestens 20 Jahren grüne Stammwählerin ist, scheint der fair gehandelte Kräutertee angesichts aktueller Meldungen und Bilder aus dem Nordirak oder Syrien nicht mehr so richtig zu schmecken. Instinktiv scheint sie zu spüren, dass das, was man ihr jahrelang vorgebetet hat und was sie sich selbst jahrelang eingeredet hat, so nicht stimmen kann; dass sich die Heilsversprechungen der Mainstream-Medien und der politisch korrekten Vordenker von einer besseren, bunteren und vielfältigeren Welt mit glücklichen Menschen, wie man sie von den „Wachturm“-Covers her kennt, nicht erfüllen werden, ja sogar ins Gegenteil kippen könnten.

Vor allem, weil sich die Konflikte südlich und südöstlich von Europa zunehmend vor ihrer eigenen Haustüre abspielen. Weil der Nahostkonflikt auch auf europäischen Straßen ausgetragen wird, türkische Wahlkämpfer europäische Stadien und Hallen füllen, die Extremistengruppe Islamischer Staat auch mitten in Europa viele Anhänger hat, weil in europäischen Städten Kämpfer für den heiligen Krieg in Syrien oder dem Nordirak erfolgreich rekrutiert werden und, wenn sie nicht im Kampf sterben, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Und es wird nicht besser. Im Gegenteil. Großbritanniens Premier David Cameron hat bereits gewarnt: „Wenn wir den Vormarsch dieser außerordentlich gefährlichen Terrorbewegung (IS) nicht stoppen, wird sie nur stärker, bis sie uns auf den Straßen Großbritanniens angreifen kann.“

Warum sollten ausgerechnet die Europäer, die immer weniger für ihre Sicherheit ausgeben (ein besonders drastisches Beispiel dafür ist das österreichische Bundesheer), davon verschont bleiben? Das spricht in Deutschland oder Österreich zwar kein Spitzenpolitiker offen aus, aber das enorme Gefahrenpotential ist ihnen genauso wie der Bevölkerung bewusst.

Da helfen auch die unentwegten „Haltet den Dieb“-Rufe und das penetrante Nazi-Gekläffe der Linken nichts mehr. Gegen reale Extremisten verlieren die aufgeblasenen Feindbilder dramatisch an Wirkung. Den Mainstream-Medien fällt es auch immer schwerer, die gängigen Erklärungsmuster aus der argumentativen Mottenkiste anzubringen. Dass die meisten Gräuel- und Gewalttaten, die von Pakistan bis Algerien (inklusive Europa: London, Brüssel, etc.) verübt werden, vielleicht doch einen gemeinsamen Nenner haben könnten, scheint immer mehr Linken zu dämmern.

Bisher haben Gutmenschen für jeden Konflikt und jedes Massaker im islamischen Raum gleich mehrere Erklärungsansätze und Begründungen aus dem Ärmel schütteln können: vom amerikanischen Imperialismus über die koloniale Vergangenheit dieser Länder, die nicht vorhandene Willkommenskultur bis zur der Ausbeutung der Dritten Welt. Nur eines hat man tunlichst vermieden: Den blutroten Faden, der sich durch all diese Kriege, Konflikte und Unruhen zieht, zu erkennen und zu benennen.

Das scheint nun immer schwieriger zu werden. Auch auf den Onlinetummelplätzen der Gutmenschen zeichnet sich ein Stimmungswechsel ab. In den Meinungsforen der Mainstream-Medien scheint die Fraktion „Der-Westen/Ami/Kapitalismus-ist-an-allem-schuld“ an Boden zu verlieren. Und die einstigen Propagandisten der Multikultgesellschaft haben ohnehin schon das sinkende Schiff verlassen und ein neues Betätigungsfeld gefunden, um ihre Utopien von einer besseren Gesellschaft und einem besseren Menschen in die Realität umzusetzen. Multikulti war gestern, Gendermainstreaming ist in.

Den Karren, den man mit Schwung in den Dreck gefahren hat, sollen die anderen wieder herausziehen. Statt sich mit den Folgen verfehlter Einwanderungs- und Integrationspolitik ernsthaft auseinanderzusetzen, beschäftigen sich die Neosozialisten nun vor allem mit „geschlechtergerechter“ Sprache, den Wünschen und Forderungen von Transgenderpersonen und Lesben, mit „Unisex-Toiletten“ oder der staatlich gelenkten Sexualisierung von Kindern.

Das ist angesichts der auf Europa zukommenden Probleme und Herausforderungen eine besonders schwere Form von Eskapismus. Man flüchtet sich in die absurde Genderscheinwelt, die man mit Unsummen an Steuergeldern errichtet hat. Gelder, die man zuvor unter anderem aus dem Sicherheitsbereich abgezogen hat. Das erinnert ein bisschen an das Märchen von den drei Schweinchen. Europa ist eine Strohhütte.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Kann uns irgendjemand erklären, wieso wir nirgends, nicht einmal in den linksgrünsten Pamphleten, von ukrainischen SeparatistInnen, von IslamistInnen und anderen TerroristInnengruppen, von TriebtäterInnen, KinderschänderInnen oder PädophilInnen lesen?

Oder warum in Polizeiberichten nie von RaserInnen und anderen VerkehrssünderInnen, von EinbrecherInnen, die das DiebInnengut untereinander aufteilen, oder von MörderInnen und sonstigen VerbrecherInnen die Rede ist? Und warum wird bei Menschenansammlungen nie vor TaschendiebInnen gewarnt? Kann es sein, dass hier die Frauen nicht hinreichend ernst genommen werden?

Wenn selbst so unverdächtige öffentliche Einrichtungen wie die MetallarbeiterInnengewerkschaft oder verschiedene AutofahrerInnenclubs immer wieder als notorische WiederholungstäterInnen unangenehm auffallen, herrscht da nicht akuter Handlungsbedarf? Nicht einmal in so erfreulichen Dokumenten wie Heiratsanzeigen sind wir bisher jemals auf die gendergerechte Bezeichnung „Brau/äutIgampaar“ gestoßen. Wenn von jedem/jeder ORF-ModeratorIn zu Recht verlangt wird, dass er/sie seinem/seiner/ihrem/ihrer jeweiligen GesprächspartnerIn die gebührende Achtung seiner/ihrer Person entgegenbringt, dann darf wohl auch von jedem Journalisten/jeder Journalistin erwartet werden, dass er/sie sich bemüht, durch konsequentes Gendern jede/n einzelne/n seiner/ihrer LeserInnen in seiner/ihrer persönlichen Würde ernst zu nehmen. Frau Heinisch-Hosek, hier harrt Ihrer eine wahre Herkules/Brünhildenaufgabe!

P.S.: Wir kennen allerdings auch Frauen, die selbstbewusst genug sind, ihre Würde nicht im Binnen-I zu definieren, sondern der Lesbarkeit von Texten den Vorzug zu geben.

Mag. Eva Maria Schmied war AHS-Deutschlehrerin und hat mit ihren Klassen Redewettbewerbe gewonnen und den Schreibwettbewerb eingeführt. Dr. Günther Schmid ist wissenschaftlicher Vortragender, Leiter der Bildungsplattform „Leistung und Vielfalt“ und ehemaliger Direktor der Sir-Karl-Popper-Schule.

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Jüngsten Medienberichten zufolge sollen bis 2020 Sonderpädagogische Einrichtungen weitestgehend abgeschafft werden. Unter der beschönigenden Formulierung „Inklusion“ sollen dann auch Kinder und Jugendliche, die den Anforderungen eines Regelschulbetriebs intellektuell und/oder aufgrund ihres Sozialverhaltens eigentlich nicht gewachsen sind, trotz dieses Umstandes in eben diesen mitübernommen werden.

Dass dieses Vorhaben den Pflichtschulbereich durchziehen soll, ist bereits seit längerem klar. Heißt es doch etwa im Schulorganisationsgesetz zu den Zielsetzungen der Neuen Mittelschule, dass Diversität und Inklusion, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit wichtige Ziele seien. Inklusion u.a. bedeute, zu „erkennen, dass Unterschiede zwischen den Schülerinnen und Schülern Chancen für das gemeinsame Lernen sind und nicht Probleme, die es zu überwinden gilt“.

Dieser ungeheuerliche Euphemismus geht allerdings an der Realität klar vorbei. Alleine Kinder mit psychosozial-emotionalen Entwicklungsstörungen, nur eine der bisher im sonderpädagogischen Bereich betreuten Gruppen, stellen nämlich den sinnvollen Unterricht in den Klassen massiv in Frage, denn sie sind häufig aggressiv, können nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden und gefährden sich und andere Personen.

Dazu kommen noch viele andere, die nicht in der Lage sind, weiten Teilen des Unterrichts, zumindest in den Haupt- und klassischen Lernfächern sinnerfassend zu folgen und die auch den Lernfortschritt ihrer Mitschüler sicherlich nicht begünstigen, wenn sie ihn nicht überhaupt durch auffälliges Verhalten stören.

Es stellt sich die Frage, wo die im Gesetz erwähnten „Chancen“ tatsächlich liegen:

• Darin, dass durch den Einbezug von Kindern, die aufgrund geistiger Behinderung deutlich jedes Klassenziel verfehlen, das allgemeine Tempo des Lernprozesses gedrosselt wird?
• Darin, dass behinderte Kinder – trotz Förderung – im unmittelbaren Vergleich zu den nichtbehinderten Mitschülern regelmäßig erkennen müssen, dass sie schwächer sind und in vielen Bereichen nicht mithalten können (was zwangsläufig zu Frustrationserlebnissen führen muss)?
• Darin, dass (geistig) behinderte Kinder eventuell sogar Opfer von Spott und Missgunst von Teilen einer Klasse werden?
• Darin, dass (geistig) behinderte Kinder den Unterricht stören, wenn sie mehr oder minder unbewusst (laute) Geräusche von sich geben oder störende motorische Aktivitäten entwickeln?

Wo liegen die „Chancen“ denn wirklich? Zu erkennen, dass es Menschen mit Behinderung gibt und man sich diesen gegenüber anständig verhalten und gegebenenfalls behilflich sein soll, dafür braucht es keine „Inklusion“, sondern lediglich eine vernünftige Erziehung.

Maßstab für die Aufnahme behinderter Kinder in einen Regelschulbetrieb kann tatsächlich nur die Frage sein, inwieweit diese in der Lage sind, das Klassenziel zu erfüllen – durchaus mit entsprechenden technischen Hilfsmitteln wie Hörhilfen, Lernbehelfen mit Blindenschrift, einer bautechnisch barrierefreien Umgebung, aber jedenfalls ohne Störung des Unterrichtsbetriebs und ohne zusätzlichen Personalaufwand. Wird dieses Kriterium, das auch dem tatsächlichen (und nicht von ideologisch verblendeten Psychologen und Pädagogen oder gekränkten Eltern behaupteten) Kindeswohl am besten entspricht, erfüllt, dann gerne „Ja“ zur Inklusion; alles andere aber hilft weder den betroffenen Kindern noch den Mitschülern.

Doch das will die heimische Politik nicht erkennen. Aber nicht genug damit, dass die Pflichtschulen desavouiert werden sollen: Das Prinzip der „Inklusion“ soll nun auch noch auf alle darüber hinausgehenden Schulformen wie AHS und BMHS angewandt werden.

Dies mit der Begründung, dass „nicht nur Kinder mit Beeinträchtigung vom gemeinsamen Aufwachsen profitieren (würden), sondern auch die anderen Schüler durch den Erwerb von mehr Konfliktfähigkeit und sozialen Kompetenzen.“

Abgesehen davon, dass sich die Gymnasiasten und HAK-Schüler sicher freuen, wenn sie Woche für Woche in allerlei unangenehmen Situationen ihre „Konfliktfähigkeit“ entwickeln dürfen, so stellt sich ernsthaft die Frage, welcher Teufel die Verantwortlichen im Bildungsministerium geritten hat?

Will man wirklich auch noch die weiterführende Ausbildung zum Spielball gesellschaftspolitischer und klar ideologisch motivierter Experimente machen und sie auf dem Rücken von Schülern und Eltern nachhaltig beeinträchtigen?

Welcher Wert wird denn einer Ausbildung im Sinne von Wissenserwerb und echter Kompetenzaneignung (und nicht jener, die linke Sozialromantiker meinen) denn in diesem Land noch beigemessen?

Wenn nun etwa Bildungswissenschaftler Stefan Hopmann auf den „enormen personellen, fachlichen und räumlichen Bedarf von Inklusionspädagogik“ hinweist und die geplante Zielsetzung des Ministeriums in das Reich des Unmöglichen verweist, ist diese leichte Kritik zwar richtig, geht aber am eigentlichen Problem vorbei. Es wäre die eigentliche Aufgabe eines Bildungssystems, allen Kindern und Jugendlichen eine ihren Möglichkeiten entsprechende bestmögliche Ausbildung und Erziehung zu ermöglichen und dabei auch den Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nicht außer Acht zu lassen.

Das was nun geplant ist, stellt gerade das Gegenteil zu diesem Anspruch dar. Und die Folgen werden wir alle zu tragen haben.

Mag.iur. David Nagiller B.Ed. ist Jurist, freier Publizist und Lehrer für Neue Mittelschulen

 

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Ein Großaufgebot der Polizei räumt ein von Punkern besetztes Haus in Wien. Die Sympathien der linken Mainstream-Medien sind klar auf Seiten der Punks. Daran ändern auch die gefährlichen Fallen nichts, die die Punks im Haus installiert haben, um die Polizisten zu behindern und zu verletzen. Das Bild, das die Medien zeichnen, ist einfach: reaktionäre Scheißbullen auf der einen Seite, liebenswerte Punks, die es mit dem Eigentum anderer nicht so genau nehmen (für Linke ein Kavaliersdelikt), auf der anderen.

Die Rollen sind klar verteilt. Auch in den sozialen Netzwerken gibt es Häme für die Polizei und eine Welle der Sympathie für die Punks. Der Polizist als Feindbild. Das Gutmenschentum, das sich nur in einem friedlichen Rechts- und Wohlfahrtsstaat, der von einer demokratisch legitimierten und kontrollierten Polizei geschützt wird, herausbilden konnte, hasst genau diese „Bullen“ von ganzem Herzen. Ein Paradoxon. Polizisten stehen irgendwo im oberen Drittel auf der schwarzen Liste der politisch korrekten Moralapostel.

Ganz oben steht der Nazi. Eine Spezies, die der gemeine Gutmensch in der Regel noch nie lebend zu Gesicht bekommen hat. Er kennt ihn vor allem aus Dokus, die täglich über die Schirme flimmern, aus den Mainstream-Medien, von den Sonntagsreden engagierter Politiker und sonstiger Bedenkenträger. Man muss schon ein erfahrener Gegen-Rechts-Kämpfer oder staatlich alimentierter Soziologe sein, um einen leibhaftigen Nazi in freier Wildbahn aufzuspüren.

Trotzdem, oder besser genau deshalb, ist der Nazi in Film, Medien, Literatur und Kunst allgegenwärtig. Fast der gesamte deutschsprachige Kulturbetrieb lebt von den Nazis. Der Kampf gegen die virtuellen Neonazis wird nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ mit großer Vehemenz, Ausdauer und viel „Mut“ geführt. Seltsamerweise interessiert diese mutigen antifaschistischen Kämpfer eine andere, wesentlich aktuellere, mächtigere und äußerst gefährliche Strömung überhaupt nicht: der Islamismus. Wenn deren Vertreter zu Tausenden mit IS- und Hamasflaggen und allerlei bedenklichen Parolen durch deutsche Großstädte marschieren, sieht man keine Antifaschisten weit und breit. Es gibt auch keine staatlich finanzierten Initiativen gegen Islamismus und auch deren Kritiker werden für ihren Einsatz nicht mit staatlichen Preisen und Auszeichnungen gewürdigt, sondern ganz im Gegenteil als Nazis denunziert. Warum nur?

Ganz einfach. Die Islamisten, Salafisten, Hamas-Sympathisanten etc. sind real. Sie existieren nicht nur in TV-Dokus, Theaterstücken und Mainstream-Medien, sie gibt es auch in der realen Welt und zwar in immer größerer Zahl. Und sie sind gefährlich. Also kein Vergleich zum Nazipopanz.

Michael Klonovsky hat es auf den Punkt gebracht: „Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen „rechts" ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber.“ Der gemeine Gutmensch sucht sich seine Gegner, Feinde und Feindbilder primär nach dem tatsächlichen Gefahrenpotential aus, erst dann kommen Ideologie und Überzeugung.

Es ist nur ein Pose, ein Spiel, ein moralisches Wohlfühlprogramm, dieser moderne Antifaschismus, der Kampf gegen böse Lobbys und Konzerne, das Engagement gegen neoliberale Ausbeuter. Am besten eignen sich deshalb Gegner, die es de facto nicht mehr gibt oder nur noch als Randerscheinung, deren Macht längst geschwunden ist, die nie eine reale Macht besessen haben, die die europäischen Gutmenschen ohnehin nicht ernst nehmen oder die frei erfunden sind.

Deshalb hetzt die Linke auch mit Vorliebe gegen die Kirche. Was kann einem da schon passieren? Im schlimmsten Fall ein Kulturpreis oder der warme Händedruck eines ebenso scheinheiligen Politikers. Fanatische 80-jährige, die mit Rosenkranz und Dynamit bewaffnet, sich in einem linken Szenelokal in die Luft jagen? Eher unwahrscheinlich.

Islamkritker leben hingegen wirklich gefährlich. Jene dänischen Karikaturisten, die 2005 Mohammed-Karikaturen gezeichnet haben, wissen wovon die Rede ist. Sie leben seit Jahren unter Polizeischutz. Das kann dem Karikaturisten Gerhard Haderer nicht passieren. Er hat sich zwar als mutiger Kirchenkritiker positioniert, zu der damaligen Karikaturenaktion der dänischen Zeitung Jyllands-Posten meinte er in einem Spiegel-Interview: „eine „Schnapsidee“. Erbärmlich. Haderer gehört damit zur selben Kategorie wie die Edelfeder Doris Knecht. Sie hat, nachdem eine Journalistenkollegin von jungen Türken im Internet als Hure und behindert beleidigt worden ist, in einer Zeitungskolumne geschrieben: „Wer weiterhin vielfältigen, kritischen, mutigen Journalismus will, der Haltung, Meinung und Kontroverse nicht scheut, wer an unerschrockenen Interviews und brisanten TV-Debatten interessiert ist: Der sollte den nächsten Hass-Kommentar noch einmal überdenken.“

Aha, Journalismus kann nur dann mutig und kritisch sein, wenn kein Mut und keine Courage erforderlich sind. Aber Frau Knecht hat im Grunde Recht, den Mut und die Courage haben unsere Mainstream-Schreiber stets vorgetäuscht. Man hat sich in Zeiten des Friedens und des Wohlstands eine rosa Fantasiewelt erschaffen, eine infantile Welt.

Denn ähnlich wie in Kinderbüchern oder -filmen sind der Feind und das Böse im Gutmenschenbiotop zwar grell, schrill, dämonisch und karikaturenhaft, aber letztendlich völlig ungefährlich. In der Kinderliteratur müssen die jugendlichen Helden stets über die (meist dummen und ungeschickten) Verbrecher siegen. Opfer oder gar Tote gibt es – aus Rücksicht auf die kindliche Psyche und Entwicklung – in solchen Büchern und Filmen gemeinhin nicht.

Auch in der Populär- und Trivialliteratur sind stark überzeichnete Bösewichter weit verbreitet. Sie werden stets von den Helden, vom Guten besiegt. Man denke nur an die Superhelden-Comics oder an James-Bond-Filme. Ungefähr so sehen auch die virtuellen Feinde der Gutmenschen aus: Fiese Irre, die die Weltherrschaft erringen wollen. Genau so ist seinerzeit etwa George W. Bush von den europäischen Mainstream-Medien dargestellt worden. Auch das Bild, das uns viele linke Medien von internationalen Großkonzernen, Lobbys, Rechtspopulisten, etc. vermitteln, geht genau in diese Richtung.

Unangenehm wird es nur, wenn die Realität in diese Scheinwelt einbricht. Dann reagieren die politisch korrekten Medien und Politiker wie ein pawlowscher Hund. Wenn etwa eine Bande junger Migranten in Deutschland jemanden zu Tode tritt und die Herkunft der Täter doch irgendwie an die Öffentlichkeit gelangt, dann greift man zu einem fadenscheinigen Taschenspielertrick. Nicht die eigentlichen Täter sind die Schuldigen, sondern die Gesellschaft, das kapitalistische System, der kalte Neoliberalismus etc. Und schon ist man wieder auf der sicheren Seite, das geistig/moralische Wellnessprogramm muss nicht abgebrochen werden.

Es ist es zwar vollkommen absurd in der EU, mit ihren hohen Steuern, strengen Regeln und üppigen Sozialleistungen, irgendwo Turbo-Kapitalismus oder Neoliberalismus auszumachen, das macht aber nichts, weil der durchschnittliche Gutmensch ohnehin keine Ahnung hat, was Kapitalismus oder Liberalismus genau sind. Man braucht nur ein sehr wolkiges dehnbares Feindbild, dem man alle Fehlentwicklungen anlasten kann. Früher gab es dafür den Teufel, den Beelzebub oder irgendwelche anderen Dämonen und böse Geister. Man kann von den wahren (gefährlichen) Tätern ablenken und stattdessen bequem, ungefährlich und mit etwas Hokuspokus gegen einen imaginären Feind kämpfen.

Aus genau diesen Gründen sind in Europa der Antiamerikanismus, der Antikapitalismus oder der Klimawahn so in Mode. Besonders witzig ist, wenn der kleine Gutmensch von der Straße allen Ernstes glaubt, die NSA oder andere finstere Geheimdienste würden genau ihn ausspionieren, nur weil er unter Freunden und auf Facebook irgendwelche abgestandenen antiamerikanischen Klischees und Allerweltsphrasen vom Stapel lässt.

Dieses System funktioniert allerdings nur solange, solange es keine echten Gefahren und Feinde gibt. Dessen sollten sich auch jene Gruppen bewusst sein, die derzeit von den Gutmenschen hofiert werden. Etwa die Schwulen, Lesben und Transgender. Diese Leute sollten nicht ernsthaft glauben, dass auch nur ein politisch Korrekter für ihre Rechte kämpfen würde, wenn das mit irgendwelchen Unannehmlichkeiten oder gar Gefahren verbunden ist. Und das könnte, dank Einwanderungspolitik und demographischer Entwicklungen, schneller passieren, als man glaubt.

Die politisch korrekte Scheinwelt mit ihren virtuellen Feinden ist akut gefährdet. Wenn die europäischen Sozialstaaten kollabieren und die Verteilungskämpfe beginnen, dann tun sich ganz neue Bruchlinien, Allianzen und Verbindungen auf. Dann müssen sich auch die Gutmenschen echten und gefährlichen Feinden – und nicht ihren selbst erschaffenen Kinderbuchmonstern – stellen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Betrachtet man den derzeitigen Eiertanz rund um die Räumung der Anarcho-Pizzeria in Wien-Leopoldstadt, so fallen einem drei Dinge auf:

Zum Ersten, dass es offensichtlich kaum noch Journalisten in Wien gibt, die sich ernsthaft mit Kriminal-, Polizei- oder Prozess-Berichterstattung auseinandersetzen (dürfen). Wie könnte es sonst etwa passieren, dass in Berichten über Hausbesetzungen in Wien der vergammelte Autonomen-Stützpunkt EKH („Ernst Kirchweger Haus“, Wielandgasse 2-4, Wien 10) allen Ernstes als „Kulturzentrum“ bezeichnet wird? Die gleichen Journalisten, die so etwas schreiben, beschweren sich dann noch, dass Polizeipräsident Gerhard Pürstl nicht mit ihnen redet.

Das ist in etwa so, als würde jemand den Wiener Gürtelstrich als Massen-Eheanbahnungsinstitut bezeichnen und Kardinal Schönborn zur Trauungszeremonie einladen. Der dürfte dazu wohl auch nicht erreichbar sein.

Bereits im Februar las man in einer Zeitung angesichts der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen durch Linke/Autonome rund um den Akademikerball von „lediglich ein paar eingeworfenen Scheiben“, über die man sich über Gebühr aufrege. Wenig später kam man doch nicht darum herum, den tatsächlichen Sachschaden der Gewaltorgie zu vermelden: rund 500.000 Euro. Müssen ein paar teure Scheiben gewesen sein.

Angesichts solch medialer Inkompetenz ist es kein Wunder, wenn reihum von unfähiger, planloser, gewaltbereiter Polizei berichtet wird. Wer den anderen nicht kennt, nicht versteht, kann ihn nicht begreifen, beschreiben sowieso nicht. Schon gar nicht, wenn es politisch korrekt verboten ist (siehe Punkt drei). Tatsache ist, dass die Wiener Polizei sich spätestens seit den berüchtigten linken „Donnerstags-Demos“ gegen die (demokratisch gewählte) blau-schwarze Regierung unter Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 mit zunehmend offener linker Gewalt auf der Straße auseinandersetzen muss.

Was direkt zu Punkt zwei der Misere führt: Besagte linke Gewalt passiert nicht etwa „spontan“, wie gerne behauptet wird, sondern ist generalstabsmäßig geplant – man denke nur an die Busweise heran gekarrten Demo-Touristen aus dem Ausland beim Akademikerball. Drahtzieher dabei ist der so genannte „Schwarze Block“, der sich – ähnlich wie die Partisanen im Zweiten Weltkrieg – zwischen „normalen“ Demonstranten (damals waren es Dorfbewohner) versteckt, um erst im richtigen Moment zuzuschlagen.

Natürlich vermummt, und natürlich gleich wieder todesmutig in der Menge untergetaucht. Da fliegen Pflastersteine, Molotow-Cocktails, Rauchgranaten, werden herausgerissene Verkehrszeichen als Rammböcke benutzt, Müllbehälter oder Autos angezündet, Geschäftsauslagen zerstört, ja sogar Polizeiinspektionen verwüstet. Und natürlich Polizisten verletzt und die Schädigung Unbeteiligter in Kauf genommen. Richtig schön Anarcho-Blutbad. „Unseren Hass könnt ihr haben“, lautete ja die Parole der Akademikerball-Demonstranten. Mit Gewalt und Hass gegen Andersdenkende. Klare Botschaft.

Die Polizei sah sich angesichts einer solchen Vehemenz von Gewaltbereitschaft vielfach überfordert. Es ist eine Seite, frierende Opernball-Demonstranten mit Tretgittern von der Truppe und der Oper entfernt zu halten oder sich plötzlich gegen Attacken wehren zu müssen, die beim kleinsten Fehler lebensbedrohlich ausgehen können – ein Pflasterstein am Kopf etwa. Oder eine Rauchgranate ins Gesicht. Genau darauf war die Polizei im bisher weitgehend gewaltfreien Wien nicht wirklich vorbereitet und wirkte daher teils ein wenig kopflos. Und genau das war auch der Grund, warum die Beamten bei der Räumung der „Pizzeria“ nun auf Nummer sicher gehen wollten. Niemand wusste wirklich, wie viele Punks im zur Festung samt Fallen ausgebauten Haus tatsächlich saßen, niemand wusste, mit welchen Waffen und welcher Gewaltbereitschaft diese die Polizei erwarteten – und niemand wusste vor allem, was der „Schwarze Block“ nicht an spontaner Unterstützung von außen aufbieten würde.

Und genau da, bei Punkt drei, schließt sich das Dilemma der Polizei. Denn das tatsächliche Zentrum des durchaus als kriminell anzusehenden „Schwarzen Blocks“ und der organisierten linken Gewalt, das bereits erwähnte EKH in Wien-Favoriten, ist nämlich trotz massiver Verdachtslagen absolut tabu. Dabei würde eine Hausdurchsuchung hier garantiert manch interessante Dinge ans Tageslicht bringen. Das geschieht allerdings nicht.

Die ehemalige Schule der Stadt Wien, 1990 von Linken, Punks, Drogenabhängigen und Obdachlosen besetzt, wurde nämlich vor rund sechs Jahren von der Stadt Wien aus dem Besitz eines angeblich der rechten Szene nahe stehenden Sicherheitsunternehmers gekauft (kolportierter Kaufpreis: eine Million Euro), knapp bevor dieser den linken Mob delogieren ließ. Als Käufer und nunmehriger Betreiber des „Kulturzentrums“ fungiert der FSW (Fonds Soziales Wien), der wiederum dem Wiener Gesundheits- und Sozial-Ressort von Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) untersteht.

Wie gemütlich es im EKH zugeht, zeigte die Tatsache, dass sich zwischenzeitlich sogar die Punks von ihren allzu linksradikalen Genossen lossagten und daraufhin die – ebenfalls vom FSW um Wiener Steuergeld finanzierte (und ebenfalls rund eine Million plus laufende Betriebskosten teure) – „Pankahyttn“ in der Johnstraße im 15. Bezirk geschenkt bekamen. Teile und herrsche.

Im Klartext heißt das, die Stadt Wien leistet sich legale „Pankahyttn“, ein legales „Autonomenzentrum“ EKH (beides natürlich nicht autonom von öffentlichen Zuwendungen) – und eine Polizei, die nun zwischen „legalen“ und illegalen linken Gewalttätern sowie deren Unterkünften und Protagonisten unterscheiden soll.

Polizeipräsident Pürstl und seine Mitarbeiter auf der Straße sind wahrlich nicht zu beneiden.

Werner Grotte ist 52, langjähriger Redakteur bei Kurier, ORF, Wiener Zeitung u.a., Buchautor.

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Es ist alles nur Einbildung, ein Klischee, das Ergebnis jahrelanger Hetze durch rechte Populisten, eine Verschwörung der Ausländerfeinde. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind gar nicht krimineller als ihre autochthonen Altersgenossen, jubelt der Spiegel: „Die Mär vom kriminellen Ausländer“. Der Spiegel bezieht sich auf ein „Gutachten“ des Kriminalwissenschaftlers Christian Walburg. Er hat das 18 Seiten dünne Papier mit Titel „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“ im Auftrag des „Mediendienstes Integration“ erstellt. Walburg hat zu diesem Zweck verschiedene und ganz nach seinem Gusto ausgewählte Studien analysiert.

Conclusio: Jugendliche mit Migrationshintergrund sind nicht überdurchschnittlich kriminell. Das ist nur ein Mythos, ein Klischee und eine böse Verleumdung xenophober Rechtspopulisten. Doch schon beim Lesen des Spiegel-Artikels kommen an dieser Aussage erste Zweifel auf. „Größere Aussagekraft als die Zahlen aus der Polizeistatistik haben Walburg zufolge repräsentative Befragungsstudien“, schreibt das Sturmgeschütz der Demokratie. Was nicht passt, wird passend gemacht. Wie kommt Walburg zu diesem seltsamen Schluss? In seinem Gutachten führt er nicht minder seltsame Gründe an, warum offiziellen Kriminalstatistiken nicht zu trauen ist.

So bilden diese Statistiken nur das „Hellfeld der Kriminalität“ ab. Ja sicher, was sonst? Walburg unterstellt damit indirekt, dass die Dunkelziffer bei autochthonen Jugendlichen höher ist als bei jenen mit Migrationshintergrund. Eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. Außerdem würden „junge Ausländer vermehrt in ohnehin kriminalitätsbelasteten Ballungsräumen leben“. Mag schon sein, das erklärt vielleicht die höhere Kriminalitätsrate, reduziert sie aber nicht.

Walburg führt auch den ein oder anderen berechtigten Kritikpunkt an, wie zum Beispiel, dass die Statistiken auch Ausländer mit einbeziehen, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben und andererseits viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

In Berlin gibt es allerdings eine Statistik zu Gewaltdelikten von Jugendlichen, die sehr wohl nach Herkunft und Migrationshintergrund differenziert. Ergebnis: Autochthone sind weit weniger kriminell als Jugendliche mit Migrationshintergrund und ausländische Jugendliche. Nachzulesen in Walburgs Voodoo-Gutachten.

Der gute Mann macht es sich sehr leicht. Er zieht die offiziellen und harten Zahlen vor allem aus ideologischen Gründen in Zweifel und benutzt deshalb „Befragungen“ unter Betroffenen. Doch auch die vermitteln bei näherer Betrachtung ein anderes Bild, als es Walburg und der Spiegel zu vermitteln versuchen. Im Gutachten heißt es etwa: „Doch die meisten deutschen Befragungsstudien wie auch Untersuchungen aus anderen europäischen Ländern bestätigen höhere Gewaltrisiken bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund.“ Gewaltrisiken, ein schöner Euphemismus für kopftretende Jugendbanden. Die Dinge nur nicht beim Namen nennen.

Auch die jüngste Befragung aus Deutschland belegt dies eindrücklich. Demnach haben 11,5 Prozent der autochthonen Jugendlichen mindestens ein Gewaltdelikt in den vergangenen zwölf Monaten begangen. Bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund sahen die Zahlen nach Herkunft so aus: Albaner 22 Prozent, Türken 20 Prozent und Araber 19 Prozent. So etwas nennt man gemeinhin einen signifikanten Unterschied!

Zahlen hin oder her, alles Klischee, alles Vorurteile, Ausländerkriminalität ist eine Mär. Und schuld daran sind neben den bösen Rechtspopulisten und der deutschen Gesellschaft vor allem die – Bingo! – Medien mit ihrer verzerrten und einseitigen Berichterstattung. Eine mehr als skurrile Behauptung, angesichts der politisch korrekten Linientreue der deutschen Mainstream-Presse, die mittlerweile systematisch die Herkunft der Täter verschweigt (so ferne es keine Autochthonen sind).

Dieses ganze Gutachten ist plump und manipulativ, es liefert einfach jene Ergebnisse, die die politisch korrekten Machthaber brauchen, damit ihr wackeliges potemkinsches Multikultidorf nicht völlig in sich zusammenbricht. Zumindest etwas mehr Mühe hätte sich Herr Walburg schon geben können. Viel ärgerlicher aber ist, dass der Spiegel dieses lächerliche Papier völlig unkritisch abdruckt. Selbst nordkoreanische Propaganda hat mehr Raffinesse. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, um auf solch windige Pseudogutachten zurückzugreifen, nur damit man sich sein eigenes politisches und journalistisches Versagen nicht eingestehen muss.

Hier die Links zum Spiegelartikel und zum Gutachten.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Österreich hat endlich wieder einen Weltstar. Nach dem Sieg von Udo Jürgens im Jahr 1966 gewinnt Tom Neuwirth, alias Conchita Wurst, 2014 für Österreich den Eurovision Song Contest. Politiker fast aller Parteien, Boulevard- und Qualitätsmedien sind aus dem Häuschen. Alle wollen am Ruhm der bärtigen Drag-Queen teilhaben.

Bundespräsident Heinz Fischer empfängt die Wurst in der Hofburg, lässt sich breit grinsend mit ihr fotografieren und freut sich über den Sieg von Vielfalt und Toleranz. Wenige Tage später empfängt Fischer ebenfalls lächelnd den iranischen Außenminister Javad Zarif. Das Regime im Iran hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehrere Tausend Homosexuelle hingerichtet. Aber Herr Fischer ist bekannt tolerant und situationselastisch, wie auch sein Parteigenosse, Bundeskanzler Werner Faymann. Die Wurst als buntes Toleranzfeigenblatt.

Nach dem Wurst-Erfolg befindet sich die politisch korrekte Elite in Medien, Kultur und Politik im Freudentaumel und schwimmt auf der Toleranzwelle, auch wenn das in vielen Fällen wenig glaubhaft ist. Selbst die linke Intelligenzija und die Vertreter der Hochkultur, die mit dem peinlichen Schlagerwettsingen noch nie etwas zu tun haben wollten, mutieren plötzlich zu großen Song-Contest-Fans.

Der Zweck heiligt die Mittel. Einige wollen sich nur im Ruhm der Wurst sonnen, wesentlich mehr wollen die plötzliche Popularität, diese Masseneuphorie für ihre politischen Zwecke nutzen, wollen die Gesellschaft nach ihren eigenen, zumeist nicht mehrheitsfähigen, Vorstellungen und Plänen verändern. Der Wurstsieg als Glücksfall für die Apologeten der Genderideologie und andere neosozialistische Gesellschaftsingenieure. Diese burleske Kunstfigur hat eine breite Schneise für die politisch korrekte Elite und ihre gesellschaftspolitischen Pläne und Utopien geschlagen. Toleranz, Offenheit und Vielfalt, alles nur Schlagworte und billige Vorwände, die sich aber besser verkaufen lassen als die kruden und menschenverachtenden Gendertheorien, die von der Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt werden.

Die Genderindustrie agiert in höchstem Maße unwissenschaftlich und menschenverachtend. Man denke nur an das tödlich gescheiterte Experiment des Gendervordenkers und Sexologen John Money: Money hatte ein Ehepaar überredet, nach einer missglückten Beschneidung ihren kleinen Sohn kastrieren zu lassen und ihn als Mädchen aufzuziehen. Aus Bruce wurde Brenda. Money wollte mit diesem „Experiment“ beweisen, dass das Geschlecht beliebig und sozial anerzogen ist. Sozusagen als Kontrollgruppe diente Zwillingsbruder Brian. „Brenda“ hat die Mädchenrolle nie angenommen. Das Brüderpaar beging später Selbstmord. Trotzdem berufen sich Genderideologen bis heute auf dieses menschenverachtende Experiment.

Außerdem wird die Genderindustrie mit Milliarden an Steuergeldern gefüttert und ausgestattet. Längst hat Gendermainstreaming eine tragende Rolle in den Staaten und Institutionen der Europäischen Union. Mit Conchita Wurst hat diese mächtige Lobby nun einen gut funktionierenden Werbeträger, ein adrettes Maskottchen gefunden.

„Conchita Wurst muss man mögen“, schreibt der heimische Schriftsteller Franzobl und meint damit weniger die Figur, als das, wofür sie steht. Er hat Recht. Wer nicht als Homophober, also Geisteskranker, als reaktionärer Spießer und „Ewiggestriger“ verunglimpft werden will, muss das tatsächlich. Der Gruppendruck, der mithilfe dieser kulleräugigen Kunstfigur flächendeckend aufgebaut worden ist, ist enorm. Man muss die Wurst, oder besser, das, was die politisch korrekte Elite in sie hineinprojiziert, gut finden. Diese Einstellung ist, auch so ein politisch korrektes Modewort, „alternativlos“. Kritische Stimmen sind im neuen toleranten Österreich nicht erwünscht und deshalb auch kaum zu vernehmen.

Zu kritisieren gibt es allerdings genug. Umso erfreulicher ist es, dass sich mehrere Autoren zusammengefunden haben, sich trotz des öffentlichen Drucks diesem Thema kritisch anzunähern.

Entstanden ist das Buch „Das Phänomen Conchita Wurst – Ein Hype und seine politischen Dimensionen“. Andreas Unterberger, Martin Lichtmesz, Andreas Tögel oder Werner Reichel haben einen Blick hinter den bunten Glitzervorhang geworfen und den Kult um Conchita Wurst und seine politischen Dimensionen und Auswirkungen auf die Gesellschaft analysiert.

Ein in jeder Hinsicht aufregendes Buch.

Werner Reichel (Hg.)
Das Phänomen Conchita Wurst
Edition Aecht (bei CreateSpace)
250 Seiten
ISBN-13: 978-1499645972
Erhältlich nur bei Amazon als
Taschenbuch (ca. € 20,-)
Kindle Edition (€ 9,99,-)

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Seit über 60 Jahren wird in Österreich die nationalsozialistische Vergangenheit intensiv aufgearbeitet. Ein riesiger einträglicher Geschäftszweig ist entstanden. Unzählige Dokus und Spielfilme sind gedreht, ebenso unzählige Bücher geschrieben und Theaterstücke aufgeführt worden. Der Nationalsozialismus und der Holocaust als einträgliches Geschäftsmodell und als identitätsstiftender Schuldkult.

Täglich werden im Fernsehen Hitler, seine Helfer und Helfershelfer und deren Gräueltaten in einer immerwährenden Rosenkranz-Dauerschleife dem Publikum vorgeführt. Politiker, Wissenschaftler, Experten, Künstler, Journalisten, Intellektuelle, Popsänger, Lehrer ermahnen die Bürger seit Jahrzehnten niemals zu vergessen und Zivilcourage zu beweisen. Unzählige Vereine, Initiativen und sonstige staatlich alimentierte Institutionen kämpfen gegen Nazis, rechtes Gedankengut und gegen Antisemitismus.

Wenn 100 (in Worten hundert) Identitäre auf die Straßen gehen oder die FPÖ einen Ball abhält, marschiert ein gewaltbereiter linker Mob auf, um die Gesellschaft mutig vor solchen „faschistischen Auswüchsen“ zu schützen.

In so einem Land, in so einem Klima denkt man, müssen Juden unbehelligt, friedlich und glücklich leben können. Denkt man. Doch für die Juden wird es in Österreich und in ganz Europa zunehmend enger. Die ersten verlassen bereits den Kontinent. Antisemitische Mobs sind durch dutzende Großstädte in Europa gezogen und haben die Ermordungen von Juden gefordert und angekündigt („Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ oder „Juden ins Gas“).

Die Polizei hat nicht darauf reagiert. In der Kleinstadt Bischofshofen attackiert eine Horde Antisemiten auf einem Fußballplatz Spieler eines israelischen Fußballklubs. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis in Österreich und Europa die ersten Synagogen brennen und die ersten Juden getötet werden.

Österreichs Politik und Mainstream-Medien reagieren gelassen und selbst das nur, weil internationale Medien wie etwa Daily Mail die Sache groß rausgebracht haben. Bundeskanzler Werner Faymann lässt offiziell verlauten: „Übergriffe auf Sportler (…) sind absolut nicht zu tolerieren.“ Das hat gesessen! Was für eine klare Ansage. In Österreich sind Sportler gefährdet, dagegen muss dringend etwas unternommen werden.

Ach ja, außerdem lädt er zum interreligiösen Dialog ein. Das ist nicht mehr als eine lächerliche Alibiaktion: Danke, Werner Faymann. Dass Bundespräsident Heinz Fischer, der sich gerne mit Diktatoren umgibt und der bösen FPÖ schon mal nahe legt, ihre Bälle künftig nicht mehr in der Hofburg abzuhalten, sondert, wie nicht anders zu erwarten, ein paar schwammige Worthülsen ab. Nichts Ernstes, nichts von Bedeutung.

Grünenchefin Eva Glawischnig stellt ihrem Statement gegen Judenfeindlichkeit in Österreich den Satz voran: „Appell für gemeinsames friedliches Auftreten gegen Blutvergießen in Gaza statt Verhetzung“. Business as usual auch bei den Grünen, die Juden sind eh selber schuld (vor allem die Fußballer). Und außerdem: Die Dutzenden Raketen, die täglich auf israelische Städte, Schulen, Geschäfte etc. abgefeuert werden, muss man eben erdulden. Das gehört schließlich zur Folklore der Hamas.

Dass die Türkische-Islamische Union (Atib) die Attacke in Bischofshofen als „Handgreiflichkeiten“ verharmlost und den israelischen Fußballspielern die Schuld an dem Übergriff gibt, wundert ohnehin niemanden mehr. Ebenso wenig die verharmlosende Berichterstattung des Staatsfunks. All das regt kaum jemanden in Österreich auf. Auch die linientreue Mainstream-Presse nicht.

Das Verhalten der heimischen Politiker und Meinungsführer ist einfach nur widerlich. Und auch die dauerempörten Gutmenschen aus den diversen staatlich geförderten NGOs, die notorischen Bedenkenträger, Mahner und Kranzniederleger sind seltsam still geworden oder sie verschicken zwar pflichtbewusst aber ganz allgemein und knieweich formulierte Pressemeldungen, in denen schwammig „Hass“ und „Übergriffe“ verurteilt werden.

All jene Menschen, die sich bei jeder dümmlichen Hakenkreuzschmiererei in der Provinz wie balzende Hähne aufplustern, eine runden Tisch gegen rechts und Polizeiaktionen fordern und gleich eine weitere steuergeldgetriebene Initiative gegen rechts ins Leben rufen, sind plötzlich verständnisvoll, um Dialog bemüht und ganz unkonkret. Man redet um den heißen Brei, um sich ja nicht mit der immer größer werden Gruppe von gewaltbereiten Islamisten anzulegen. Die sind nämlich, im Gegensatz zum Nazipopanz, wirklich gefährlich.

Keiner von diesen Berufs-Antifaschisten hat deshalb auf den Tisch gehaut und einen Aktionsplan gegen Islamismus oder islamischen Antisemitismus oder sonstige ernsthafte Konsequenzen gefordert. Stattdessen ist die allgemeine Stimmung unter den Couragierten: Mimimimimi…

Ist auch wirklich zu blöd. Da kämpft man jahrelang mutig, medienwirksam und einträglich gegen einen weitgehend virtuellen Feind und dann kommen die islamistischen Neobürger und machen ernst und damit das antifaschistische Geschäftsmodell kaputt.

Wie sich in den vergangen Tagen mehr als deutlich gezeigt hat, sind Parolen wie „Niemals vergessen" oder „Wehret den Anfängen“, nie mehr gewesen als leere Worthülsen, mit denen sich staatlich geförderte und hofierte Schönwetterkapitäne in Szene gesetzt haben: Maulhelden und -huren. Es war aber auch nichts anderes zu erwarten. Warum sollte es gerade im verweichlichten Europa unserer Tage überdurchschnittlich viele Helden und Menschen mit Zivilcourage geben. Lächerlich.

Beim ersten Gegenwind, bei der ersten Nagelprobe ist der antifaschistische Lack ab. All die selbsternannten Widerstandskämpfer entpuppen sich dieser Tage als rückgratlose Feiglinge. Wer jetzt nicht aufsteht und sich deklariert, wer jetzt nicht Ross und Reiter benennt, der hat jedes Recht verwirkt, sich als Hüter von Demokratie, Frieden und Freiheit aufzuspielen. Das gilt für den versifften Antifa-Punk genauso wie für den Bundespräsidenten.

Wer antisemitische Gewalt nur dann (glaubhaft) verurteilt und bekämpft, wenn sie von der autochthonen Bevölkerung ausgeht (was ohnehin kaum mehr vorkommt) und ansonsten sein Maul hält, ist nichts weiter als ein feiger Opportunist. Und für die Juden in Österreich ist jetzt auch eines klar: Vom heimischen Politpersonal haben sie außer Sonntagsreden und einem warmen Händedruck nichts zu erwarten.

Es ist absurd. Die Schönwetter-Antifaschisten verehren die ermordeten Juden aus NS-Zeit und sie verachten die heute lebenden. Ihr Antifaschismus war nie mehr als eine zeitgeistige Attitüde, ein Vorwand und Instrument, um die Bevölkerung zu bevormunden, zu gängeln und zu steuern. Genau jene Leute, die nun relativieren, verharmlosen, lügen oder schweigen, haben sich jahrelang als Hohepriester des NS-Schuldkultes aufgespielt und dank ihrer Deutungshoheit die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken in gut und böse eingeteilt.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Nachdem auf der Facebook-Seite des Außenministers im Gefolge eines Friedensappells an die Parteien des Nahostkonflikts antisemitische Kommentare gepostet worden waren, soll es im Herbst auf Initiative der ÖVP einen „Gipfel gegen Verhetzung“ geben. An diesem nehmen neben dem Außen-, dem Justiz- und der Innenministerin auch Vertreter der Religionsgemeinschaften teil. Als ein mögliches Resultat dieses „Gipfels“ wird eine Verschärfung des „Verhetzungs“-Paragraphen § 283 StGB genannt, obwohl dessen Tatbestände erst 2012 massiv erweitert worden waren.

Ein solcher „Gipfel“ im Vorfeld strafrechtlicher Novellen ist nicht neu: Aus einer ähnlichen Begegnung heraus wurde anno 1992 der „Auschwitzlüge“-Paragraph § 3h Verbotsgesetz kreiert sowie durch die Herabsetzung der Strafuntergrenze eine seitdem sprunghafte und bis heute ungebrochene Anwendung des sehr weitgefassten und aus grundrechtlicher Sicht zweifellos problematischen § 3g Verbotsgesetz ermöglicht.

Dies lässt auch für einen künftigen „Gipfel“ nichts Gutes erahnen, bedenkt man etwa, dass der Evangelische Oberkirchenrat in einer Erklärung vom 9. März 2010 wörtlich festhielt: „Das Verbotsgesetz zu relativieren ist nicht eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern die Leugnung historischer Fakten. Diese Haltung stellt dadurch einen Angriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und alle anderen Opfer dar und ist mit der Kandidatur für und der Übernahme von politischen Funktionen unvereinbar.“ Kein Wunder, dass es auch für Kritik am Verbotsgesetz bereits Verurteilungen nach ebendemselben gegeben hat. Worin indes eine besondere Kompetenz von Religionsvertretern auf dem Gebiet des Strafrechts liegen soll, wäre eigentlich zu hinterfragen.

Doch kehren wir zum aktuellen Anlassfall zurück: Welche Änderungen des § 283 StGB konkret vorschweben, war keinem Medium zu entnehmen. Selbst die Frage, was denn eigentlich gepostet wurde, um sich ein konkreteres Bild machen zu können, gestaltete sich als schwierig. Ist das Gepostete so unsagbar, dass es nicht berichtet werden kann? Oder handelt es sich am Ende (teils) gar nicht um Antisemitismus im engeren Sinn?

Die gängige versuchte Gleichsetzung von Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus kann diesbezüglich für Skepsis sorgen. Auch ging aus der Berichterstattung nicht hervor, ob es „rechte“ oder nicht etwa (auch) islamistisch motivierte Poster waren, die für den Eklat sorgten. Ist eine breitere Meinungsbildung in all diesen Belangen nicht erwünscht?

Erst nach längerer Recherche wurde der Verfasser fündig: „Du mieser Hund du!!!! Du wirs[t] ewig in der Hölle brennen!!!“ (Doch wer ist hier eigentlich angesprochen? Sebastian Kurz?) Und: „Wir sollten alle in den 2. bezirk ma[r]schieren wo es am meisten juden gibt!“

Hierbei handelt es sich allerdings weder um einen konkretisierten Aufruf noch dezidiert um einen solchen zu Gewalt. Theoretisch könnte auch an die Wahl eines Ortes einer angemeldeten Demonstration betreffend die Nahostpolitik gedacht sein. Für das Außenamt gewiss unangenehm – doch wollte man derartige Postings hinkünftig durch § 283 StGB erfassen, wird dieser zu einem Gummiparagraphen par excellence, der jenen Hass erst zu schaffen geeignet ist, den zu bekämpfen er vorgibt.

Glücklicherweise schweben dem Justizminister (immerhin einem Strafrechtler) überwiegend Präventionsmaßnahmen vor. Die beste Präventionsmaßnahme sei sogleich vorgeschlagen: Müssen Regierungsmitglieder, muss speziell der Außenminister, der für die internationale Reputation der Republik in besonderer Weise verantwortlich zeichnet, denn überhaupt eine Facebook-Seite betreiben, um als „Herausgeber“ schon stilistisch peinlicher Emanationen zu fungieren? Sebastian Kurz hat zweifellos richtig reagiert, sofort die Flucht nach vorne angetreten und das Konvolut der Staatsanwaltschaft übergeben. Doch noch besser wäre es gewesen, wenn Kurz in seiner derzeitigen Funktion erst gar keine (wenigstens keine persönliche) Facebook-Seite betreibt.

Für seine echten Freunde braucht es eine solche Seite nicht. Und in sozialen Medien mit dem Außenminister höchstpersönlich „befreundet“ zu sein (oder jedenfalls zu kommunizieren), überwindet keine Distanz von Staat und Bürger. Sie ist vielmehr geeignet, einen illusionären Schein von Partizipation hervorzubringen, dessen Platzen die rechtsstaatliche repräsentativ-demokratische Ordnung eher gefährden kann als der Inhalt dümmlicher Postings.

Auf einer peripheren Webseite wären diese gar nicht wahrgenommen worden. So wie der Stammtisch eines Wirtshauses (den „soziale Medien“ ja vielfach beerben) per se keine große Reichweite hat. Und dennoch hat er die „psychohygienisch“ wichtige Funktion, auch unter der Gürtellinie „Dampf ablassen“ zu können. Die Regierung sollte besser dem Wirtshaussterben den Kampf ansagen, anstatt unter dem Diktat angeblicher Notwendigkeiten zeitgemäßer PR die Meinungsfreiheit zu Grabe zu tragen.

Dr. Wilfried Grießer (geboren 1973 in Wien) ist Philosoph und Autor des Buches „Verurteilte Sprache. Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa“ (Peter Lang, Frankfurt am Main 2012).

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Antidiskriminierungsgesetze verfolgen die Zielsetzung, die Gesellschaft „gerechter“ zu machen. Aber können sie das auch? Die Schattenseite der rasanten Entwicklung dieses Rechtsbereichs, die man auch als Wildwuchs bezeichnen könnte, ist, dass es längst nicht mehr um die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz geht. Vielmehr wird genau diese Gleichheit durch „affirmative action“ oder „reverse discrimination“ immer weiter ausgehöhlt. Es geht um Beschränkungen der Vertragsfreiheit, also im Grunde um systematische Eingriffe in Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Neben dem Austausch von Informationen und Meinungen ist der Abschluss von Verträgen eine der wichtigsten Formen sozialer Interaktion. Die Vertragsfreiheit ist somit der Rede- und der Versammlungsfreiheit vergleichbar; sie ist ein tragender Pfeiler jeder demokratisch-freiheitlichen Grundordnung. Der Gesetzgeber darf sie daher nur aus sehr gewichtigen Gründen einschränken oder aufheben, und nicht etwa aus einer bloßen rechtspolitischen Laune heraus.

Dass ein Unternehmer unter allen Stellenbewerbern denjenigen aussucht, der ihm nach freiem (und ganz subjektivem) Gutdünken als der geeignetste erscheint, oder dass ein Hausbesitzer unter allen Interessenten seine Mietwohnung an denjenigen vermietet, den er (ganz subjektiv) für den besten Mieter hält, ist nicht sittenwidrig, und daher kein hinreichender Grund, in die Vertragsfreiheit einzugreifen. Im Gegenteil, in solchen rein subjektiven (und daher nicht begründungsbedürftigen) Entscheidungen verwirklicht sich diese Freiheit. Wir sollten davor keine Angst haben.

Dass der Staat zur Gleichbehandlung aller Bürger verpflichtet ist, soll damit nicht in Zweifel gezogen werden; ebenso wenig, dass diese Gleichbehandlungspflicht auch in jenen Bereichen gelten soll, in denen der Staat (quasi-) unternehmerisch tätig ist. Wenn sich die Stadt Wien weigerte, Gemeindewohnungen an Neonazis, die kommunistische Partei oder Angehörige einer Sekte zu vermieten, wäre das ein skandalöser Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Aber wenn ein privater Hauseigentümer dies tut, dann ist dies (so sehr man die zu Grunde liegende Haltung verurteilen mag) sein gutes Recht. Es besteht eben ein gewichtiger Unterschied zwischen dem Staat und seinen Bürgern: der Staat dient gerade dem Zweck, die Freiheit der Bürger zu schützen – daher ist es völlig angemessen, den Bürgern Vertragsfreiheit zuzugestehen, dem Staat hingegen nicht.

Korrigierende Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Bürger sind nur dann zulässig, wenn eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird, oder wenn die Gefahr besteht, dass andernfalls bestimmte Bürger von lebenswichtigen Gütern ausgeschlossen bleiben.

Dem Ausufern des Antidiskriminierungsrechts in privatrechtliche Vertragssituationen liegt die Auffassung zugrunde, dass der Staat dem Bürger nicht dienen, sondern ihn bevormunden soll. Ganz offensichtlich werden diese Eingriffe in die Vertragsfreiheit von Beamten und Politikern ausgedacht, die die Privatwirtschaft nur vom Hörensagen kennen, und denen jeder Ansatz einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung des Bürgers ein Dorn im Auge ist.

Im Grunde ist dies ein neo-marxistischer Politikansatz: Man teilt sich die Welt in Unterdrücker (normalerweise weiß, männlich, heterosexuell, einheimisch) und Unterdrückte (weiblich, schwul/lesbisch, mit Migrationshintergrund) ein, und bläst zu einer neuen Art des Klassenkampfes. Sucht man sich aufgrund des Schrumpfens der typischen Arbeiterklasse eine neue Klientel?

Man kann sich sogar fragen, ob die Probleme, die durch das Antidiskriminierungsrecht gelöst werden sollen, wirklich größer sind als die Probleme, die durch es geschaffen werden. Als 1979 das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) beschlossen wurde, ging es nur darum, den Abschluss von Tarifverträgen zu verbieten, die unterschiedliche Lohntarife für Männer und Frauen festlegten.

Solche Tarifverträge gab es freilich schon damals fast nicht mehr; überdies stellt sich die Frage, ob es nicht eher die Aufgabe der Gewerkschaften gewesen wäre, derartige Abschlüsse zu verweigern. Wozu also dieses neue Gesetz? Seit 1979 hat sich das GlBG mit atemberaubender Geschwindigkeit in alle möglichen Richtungen ausgedehnt, so dass es, wenn sich dieses exponentielle Wachstum nicht bald einmal einbremst, in spätestens zwanzig Jahren mehr Seiten füllen wird als das gesamte ABGB.

Und natürlich führt dieses Gesetz vor allem zu einem gigantischen Zuwachs an Bürokratie, sowie – infolge seiner reichlich unbestimmten und interpretationsbedürftigen Ausdrucksweise – zu Rechtsunsicherheit beziehungsweise zu einer Flut von frivolen Rechtsstreitigkeiten mit zum Teil schwer vorherzusehenden und vom Gesetzgeber vermutlich gar nicht beabsichtigten Ergebnissen. Ist dies wirklich eine gute und gesunde Entwicklung?

Ein bedenkenswertes Beispiel ist die EU-Richtlinie, die bestimmt, dass Männer und Frauen in Bezug auf den Bezug von Waren und Dienstleistungen nicht diskriminiert werden dürfen. Das bedeutet im Grunde vor allem, dass es im Hinblick auf das Geschlecht des Kunden keine Unterschiede in der Preisgestaltung geben darf. Aber waren solche Preisunterschiede wirklich ein Problem, das der Regelung auf europäischer Ebene bedurfte? In Bezug auf welche Waren und Dienstleistungen gab es sie überhaupt?

Natürlich fällt einem als Paradebeispiel ein, dass Friseure früher verschiedene Preislisten für Damen und Herren hatten, weil ein Damenhaarschnitt typischerweise mehr Arbeit verursacht als ein Herrenhaarschnitt. Und natürlich ist es den Friseuren zuzumuten, dass sie in ihren Preislisten auf solche Stereotypisierungen verzichten und stattdessen die tatsächlich erbrachten Leistungen in Rechnung stellen. Im wirtschaftlichen Ergebnis wird sich dadurch freilich nicht viel geändert haben: Frauen geben nach wie vor mehr Geld für ihre Frisur aus als Männer. Aber sie nehmen eben auch umfangreichere Dienstleistungen in Anspruch. (Ausnahmen bestätigen die Regel. Frau Lunacek dürfte zweifellos von der neuen Regelung profitieren.)

Es gab jedoch noch eine andere Dienstleistung, für die seit jeher geschlechtsspezifisch unterschiedliche Preise verlangt wurden: Versicherungsverträge. Die Preisunterschiede hatten jedoch einen guten Grund, weil sich die zu versichernden Risiken geschlechtsspezifisch sehr stark unterscheiden können. Bei Pensionsversicherungen spielt es einfach eine Rolle, dass Frauen typischerweise eine kürzere Lebensarbeitszeit aufweisen und zugleich eine höhere Lebenserwartung haben als Männer. Umgekehrt sind junge Männer ungleich häufiger in Verkehrsunfälle verwickelt als junge Frauen; dies würde es rechtfertigen, dass eine Haftpflichtversicherung von ihnen höhere Tarife verlangt.

Den EU-Mitgliedstaaten, die die Antidiskriminierungsrichtlinie einstimmig verabschiedet haben, war dieser Zusammenhang bewusst. Sie haben daher die Versicherungsbranche vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Ausnahmebestimmung jedoch mit einer höchst umstrittenen Entscheidung für nichtig erklärt, weil sie dem Grundsatz der Geschlechtergleichheit in der EU-Grundrechtecharta widerspreche. Seitdem gilt die Richtlinie ohne Ausnahme, und Männer und Frauen müssen für dieselbe Versicherung denselben Preis bezahlen. In vielen Fällen mag dies in Ordnung sein, in bestimmten anderen Fällen aber ist es völlig widersinnig, weil sich statistisch gesehen die versicherten Risiken erheblich unterscheiden. Die Dienstleistung ist also in Wirklichkeit gar nicht dieselbe. Im wirtschaftlichen Ergebnis hat dies dazu geführt, dass jetzt alle den höheren Tarif bezahlen.

Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen: eine Richtlinie, die (weil der EU-Vertrag dies so vorsieht) von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden musste, kann von einer einfachen Mehrheit der Richter in einer Spruchkammer des EuGH teilweise aufgehoben werden; sie hat jetzt einen Inhalt, den die Mitgliedstaaten vermutlich so nicht beschlossen hätten.

Aber eine Korrektur scheint nicht möglich zu sein, denn sie könnte nur erfolgen, indem man die gesamte Richtlinie außer Kraft setzt, oder indem man die Grundrechtecharta ändert. Letzteres würde eine Regierungskonferenz und in einigen Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung erfordern. Die verfehlte EuGH-Entscheidung ist also wie in Beton gegossen; sie ist gewissermaßen von höherem Rang als das gesamte übrige EU-Recht.

Aus Wohltat droht Plage zu werden. Ich glaube nicht, dass viele Mitbürger das Antidiskriminierungsrecht für nützlich oder notwendig halten. Und wenn doch, dann sollte dergleichen vielleicht lieber auf nationaler Ebene geregelt werden. Dann kann man es nämlich ohne große Schwierigkeiten wieder abschaffen. Möge Europa vor der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie, und Österreich vor einem Levelling Up verschont bleiben.

Dr. iur. Gudrun Kugler, promovierte im internationalen Strafrecht und absolvierte einen Master in Theologischen Studien zu Ehe und Familie. Die für christliche Werte engagierte Mutter von vier Kindern zwischen 0 und 8 Jahren wurde bei der Nationalratswahl 2013 gemessen an Vorzugsstimmen sowohl auf der ÖVP-Bundesliste als auch auf der Wiener Landesliste Drittplazierte.

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Es ist eines der erfreulichsten Zeichen dieses Jahres: Nicht weniger als 800 Persönlichkeiten insbesondere des akademischen Lebens haben sich jetzt öffentlich gegen den „Wildwuchs durch das sprachliche Gendern“ gewandt.

Diese 800 sind gleich auf den ersten Anhieb zusammengekommen. Darunter sind führende Philosophen, Juristen und Schauspieler Österreichs. Es werden noch viel mehr werden.

Unter den 800 sind auch 300 Frauen. Das zeigt, dass sich diese genauso gegen die Diktatur der Genderisten wenden. Diese Diktatur zieht besonders im öffentlichen und schulischen Bereich unglaublich skurrile Wort- und Text-Produkte nach sich. Diese Diktatur hat die großen Schwächen der repräsentativen Demokratie für sich genutzt und ein Gesetz nach dem Anderen durchgebracht.

Diese Folgen des Genderismus sind hier im Tagebuch unzählige Male aufgespießt worden. Sie sind im Buch des Sprachexperten Tomas Kubelik in besonders brillanter Form zusammengefasst.

Diese Diktatur war nur möglich geworden, weil ein paar hundert Genderisten die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft genommen haben. Und weil die Konservativen wieder einmal umgefallen sind.

Die Genderisten haben zwar in der Bevölkerung bei keiner einzigen Frage auch nur annähernd eine mehrheitliche Anhängerschaft. Sie haben aber sehr erfolgreich die Linksparteien durchdrängt (und damit einen Großteil der Journalisten, auch wenn die meisten Verleger das Gendern verboten haben, die doch noch ein wenig an ihre Leser denken).

Die Konservativen wiederum ließen sich von den Rauch-Kallats einreden, dass sie angesichts von rund 52 Prozent Frauenstimmen die Wahlen verlieren würden, wenn sie nicht beim Genderismus mitmachen. Dass die Frauen viel vernünftiger sind als die Rauchs und Genderistinnen, wüsste freilich jeder, der Umfragen, Mails, Leserbriefe und Postings analysiert. Außer den davon lebenden Frauen hat sich nämlich nie auch nur eine einzige in deren Sinne geäußert. Aber lange ließen sich die Frauen oft als Geisel nehmen. Und die Parteisekretariate sind sowieso mehrheitlich nur eine Mischung aus Dummköpfen oder Angsthasen.

Die dumme Denkweise der Genderisten: Jetzt haben wir Repräsentative im Nationalrat Gesetze gemacht. Daher haben sich Andersdenkende gefälligst daran zu halten, selbst wenn sie 90 Prozent ausmachen. Die Unterworfenen haben eine andere Meinung nicht zu äußern, wie einst in der Leibeigenschaft. Hier trafen sich perfekt die Feudal-Mentalität (die ja bei einer Rauch-Kallat sehr präsent ist) und linke Phrasen.

Man soll aber nicht glauben, diese Genderisten würden angesichts des wachsenden Widerstandes der Menschen durch diesen offenen Brief an die Regierung, der Haltung des (von einer Frau geführten!) Ö-Norm-Komitees oder des von Frauen und Männern bejubelten Gabalier-Auftritts aufgeben. Die Genderisten glauben vielmehr stärker denn je an die Macht des Zwanges. Sei es durch nationale oder EU-Gesetze. Sie versuchen nun vor allem über die Forderung nach der Quote weiter ihren bisher durchaus erfolgreichen Machtkampf fortzusetzen.

In der EU ebenso wie in Österreich.

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Hurra, die Koalition ist sich endlich wieder wenigstens in einer Frage einig! Ob freilich ausgerechnet ihr Ja zur Burka, zum Erlaubtsein der öffentlichen Ganzkörperverschleierung, das ist, was sich die Menschen von ihr erwarten?

Tatsache ist, dass der Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der Ganzkörpertarnung ausdrücklich als erlaubt erklärt hat. Tatsache ist, dass die Zahl von Burka-Trägerinnen (verwenden wir halt die weibliche Form, auch wenn man es ja nie genau wissen kann) in Europa zunimmt. Tatsache ist, dass sich anderswo auch Sozialisten für ein Burka-Verbot ausgesprochen haben. Tatsache ist, dass diese „Kleidung“ in anderen Ländern schon als Tarnung für Terroraktionen verwendet worden ist. Tatsache ist, dass solche Gesichtsverschleierungen ohne medizinische oder sportliche Gründe in mehreren EU-Ländern verboten sind.

Tatsache ist gewiss auch die regierungsoffizielle Begründung für das Ja zur Burka: Hierzulande hat es noch keinen aktenkundigen Fall eines Missbrauchs dieses Kleidungsstücks gegeben. Hierzulande ist dieses noch nicht für terroristische Akte benutzt worden.

Die Logik für diese Argumentation tut freilich so, als ob in Österreich immer erst dann etwas ins Gesetzbuch kommt, wenn es einen groben Fall gegeben hat. Was absurd wäre. Das Strafgesetz ist voller Paragraphen, die primär einmal nur von Juristen bedacht worden sind.

Noch absonderlicher ist die weitere Regierungsargumentation: Es gibt ja nur recht wenige Burka-Trägerinnen. Gewiss, aber gerade dann wäre es leicht, auch in Gesetzbüchern das festzuhalten, was die Mehrheit der Österreicher meint. Denn wenn es mehr Burka-Trägerinnen gäbe, wird die Logik von SPÖ und ÖVP sofort ins Gegenteil verwandelt: Dann werden die beiden Parteien plötzlich sagen, dass so viele Menschen die Burka anhätten, dass man diese doch unmöglich jetzt noch verbieten könnte . . .

Außerdem, so tönt es von der Koalition, löse die Burka-Frage nicht die Integrations-Problematik. Das hat freilich auch niemand behauptet. Es geht vielmehr „nur“ um Recht, um die abendländische Kultur, um die Selbstachtung dieses Landes, um die Rechte der Frau, um Sicherheit. Das alles ist aber offensichtlich der Regierung egal. Es geht ihr nur um die Integration.

Jenseits dieser Punkte finden sich auch noch mehr als seltsame Aussagen von Politikern der beiden Regierungsparteien. ÖVP-Außenminister Kurz (einst eine Zukunftshoffnung dieser Partei) ist zwar ehrlich, aber er verwendet ein besonders widerliches Argument. Kurz gibt zwar zu, dass man in Zell am See oder am Kohlmarkt solche Burka-Trägerinnen sieht. Aber dort würden sie – oder ihre Herren und Gebieter? – ja auch viel Geld ausgeben. Was schon stimmen wird (auch wenn ich am Kohlmarkt fast nur noch ausländische Firmen sehe). Aber im Grund macht Kurz, so wie auch rund um die Ukraine, klar: Wenn es Geld zu verdienen gibt, dann hat die ÖVP keinerlei Grundsätze mehr.

Weniger ehrlich, aber noch widerlicher ist der SPÖ-Minister Josef Ostermayer. Er meint allen Ernstes, dass ein Burka-Verbot den islamischen Frauen schaden würde. Mit dieser skurrilen Argumentation versucht Ostermayer wohl die Position der Feministinnen und jene der Moslems zu verbinden.

Es sagen nun sämtliche liberale und europäische Moslems und sämtliche vom islamischen Männer-Regiment sich befreit habende Frauen absolut das Gegenteil. Aber das kümmert doch einen Ostermayer nicht, wenn er glaubt, zwei Wählergruppen zu sehen.

In der Politik ist ja offenbar jede Behauptung möglich. Dort kann jede Lüge, jede krude Behauptung zur Wahrheit werden. Dort zählen einzig die Interessen.

PS: Ostermayer sorgt auch noch in anderer Hinsicht für Zorn. Sein Glück ist nur, dass die anderen Parteien nicht der Erinnerung fähig sind. Denn es ist erst ein paar Monate her, da hat er für sein eigenes Kulturbudget Steuergeld aus anderen Ministerien verlangt. Dieses Geld kam, man höre und staune, – ausgerechnet von Sozialminister Hundstorfer! Also von jenem Mann, der schon im Juli den Finanzbedarf für die Pensionen deutlich überzogen hat. Der viel leichtfertiger agiert als sämtliche andere Minister. Der öffentliches Geld wie privates behandelt. Der – zumindest laut dem Finanzministerium – schon jetzt um 200 Millionen mehr für Pensionen als vorausgesagt ausgegeben hat. Allein für das laufende Jahr. Und der dennoch keinen Reformbedarf beim Pensionssystem sieht. Ausgerechnet von dessen Budget hat Ostermayer Geld bekommen und genommen. Wenn es um SPÖ-interne Machtkämpfe geht, wenn schon erste Positionen für die Faymann-Nachfolge bezogen werden, dann wird mit fremden Geld um sich geworfen. Ohne Rücksicht auf Verluiste.

PPS: Das Verhältnis der österreichischen Sozialisten zum Recht und zu fremdem Eigentum zeigt sich noch in einem ganz anderen Zusammenhang: Denn eine Abgeordnete der SPÖ tritt öffentlich mehrfach für den Untersuchungshäftling Josef S. auf. Obwohl diesem von Polizei, Staatsanwalt und einem Richter mit offenbar sehr konkreten Beweisen schwere Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen werden. Aber die SP kämpft trotzdem dafür, dass auch weiter ganzkörperverschleiert demonstriert werden darf. Und die ÖVP mit. Sie hat sogar soviel Angst vor den linken Zeitungen, dass sie lieber die Proteste der Justizwachebeamten in Kauf nimmt, statt noch irgendetwas für das Recht in diesem Land zu sagen. Obwohl sie einst die Partei dieses Rechts war!

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Das war zu erwarten. Die neue Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, ist empört! Jener Mann, der sie auf der Wiener Regenbogenparade mit übel riechender Buttersäure besprüht hat, bleibt auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn jetzt eingestellt. Der ruchlose Buttersäure-Attentäter ist nämlich nicht zurechnungsfähig. Und weil er niemanden verletzt hat, darf er auch in keine Anstalt eingewiesen werden.

Skandal! Das will die Vorkämpferin für Genderismus nicht so einfach hinnehmen. Unzurechnungsfähig hin oder her, der harmlose geistig Verwirrte soll für seine Gräueltat offenbar bestraft werden. Keine Gnade für geistig Beeinträchtigte. Ulrike „Miss Gnadenlos“ Lunacek überlegt jedenfalls weitere rechtliche Schritte.

Grüne sind eben immer nur solange tolerant, solange sie diese Haltung von anderen einfordern können, solange sie ihnen selbst nützt oder ihr angenehmes Leben davon nicht beeinträchtigt wird. Ansonsten hört sich der Spaß ganz schnell auf.

Man erinnere sich nur an die Häme und Schadenfreude in der linken Reichshälfte, als seinerzeit der FPÖ-Politiker Hilmar Kabas vor laufender Kamera mit einer Torte attackiert worden ist. Kabas wurde damals sogar leicht verletzt. Aber wenn es die Grünen selbst betrifft, da können die Gesetze und Strafrahmen gar nicht hart genug sein. Da ist plötzlich Schluss mit linker Kuscheljustiz.

Vielleicht sollte sich der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser mit Frau Lunacek unterhalten. Dieser kritisiert nämlich gerne den so genannten Maßnahmenvollzug, also das Einsperren von geistig Kranken. Auch die Lektüre des „Profil“ wäre ihr zu empfehlen. Das Nachrichtenmagazin schrieb im vergangenen Jahr: „Noch nie wurden psychisch kranke Straftäter so hemmungslos weggesperrt wie heute.“ Also etwas mehr Gelassenheit, Frau Vizepräsidentin. Vor dem Gesetz sind schließlich alle Menschen gleich, selbst jene, die Grüne verärgern.

Und wenn er einen bösen Burschenschafter oder FPÖ-Politiker besprüht hätte, wären sie und ihre Parteigenossen vermutlich die ersten gewesen, die den Mut und die Zivilcourage des Sprühers gelobt hätten.

Es ist immer wieder spannend, wenn Grüne ihre tolerante, bunte und verständnisvolle Maske fallen lassen. Zum Vorschein kommt ein ziemlich unsympathisches Gesicht mit totalitäten Zügen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen. 

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Rote Knollennase, riesiger Mund, überdimensionale Schuhe, orange Haare: eine Gestalt zum Fürchten, ein Clown. Das war nicht immer so. Es gab Zeiten, da haben Clowns mit ihren Späßen und Kunststücken vor allem Kinder zum Lachen gebracht. Harmlose tollpatschige Figuren, die bereits in der irischen Mythologie erwähnt werden. Ihre primäre Kunst ist es, Mensch zum Lachen zu bringen. Sie hatten über Jahrhunderte ein positives Image, vor allem die Kleinen liebten sie.

Heute positiv und ohne irgendwelche Untertöne über Clowns zu schreiben, mutet ziemlich verschroben und seltsam an. Irgendwann hat die Populärkultur diese Zirkusfigur für sich neu entdeckt und aus dem Spaßmacher eine diabolische Figur gemacht. Hinter der bunten lustigen Fassade verbarg sich fortan das Böse, das Unheimliche. Hinter dieser Umdeutung steckt kein perfider Plan oder Absicht, sie basierte vor allem auf der pubertären Verhaltensweise, gegen Eltern und im weiteren gegen Staat, Traditionen oder gesellschaftliche Übereinkünfte zu rebellieren, alles in Frage zu stellen und die Grenzen einer abgesicherten, wohlwollenden und -habenden Umgebung auszuloten und zu überschreiten. Dieses Verhalten und Denken ist für die 68er Bewegung und ihre Epigonen kennzeichnend und typisch.

Jedenfalls tauchten plötzlich in Filmen, Comics, Theaterstücken und der Belletristik Clowns als Mörder, Psychopathen oder Monster auf. Man denke nur an den Joker in Batman, Clown Pennywise in Steven Kings Horrorfilm „Es“, an die zahlreichen Verbrecher, die mit Clownmasken Menschen killten, und sogar als Zombies oder blutrünstige Aliens mussten Clowns herhalten.

Plötzlich gab es mehr mordende Horrorclowns als harmlose Possenreißer. Sein Image und sein Bild haben sich dadurch nachhaltig geändert. Den Clown in der Populärkultur als das darzustellen, was er einmal war, nämlich als Spaßmacher und Kinderfreund, ist selten geworden.

Es gibt deshalb viele Kinder und auch Erwachsene, die panische Angst vor Clowns haben. Diese Krankheit hat sogar eine Namen: Coulrophobie.

Bei einer Studie der Universität Sheffield wurden Kinder in Krankenhäusern befragt, wie sie sich die Dekoration einer Kinderstation vorstellen. Das Ergebnis: Bitte keine Clowns! Nachdem diese Studie erschienen ist, forderte die linke taz: „Schluss mit diesem Elend“, und wollte die Clowns damit gleich verbieten. Typisch. Und wieder mutig ein Tabu gebrochen, wow.

In einem anderen, einem mehr oder weniger „satirischen“ Text in der taz schreibt der Autor: „Die lustigen Cliniclowns (…) Das ist eine gewissenlose Truppe, die von den Krankenkassen bezahlt wird, damit sich die Kinderstationen schneller wieder leeren.“ Haha, wobei sich diese Cliniclowns, aufgrund genau dieses veränderten Bildes, ohnehin nur noch homöopathisch verkleidet in die Krankenhäuser wagen. Man beschränkt sich zumeist auf die rote Knollennase.

Und es verwundert nicht, dass so ein Text zu so einem mehr oder weniger belanglosen Thema ausgerechnet in der sehr linken taz erscheint. Denn obwohl es nicht besonders originell, neu, mutig oder witzig, sondern nur abgestanden und furchtbar langweilig ist, Clowns als unlustig Furcht einflößend und irgendwie mies darzustellen, müssen das linke taz-Schreiber aus einem Zwang, einem pawlowschen Reflex heraus. Diese Haltung ist wichtiger Bestandteil ihres Selbstverständnisses, ihres Blickes auf die Welt. Sie kommt selbst bei so einer lächerlichen Sache zum Tragen.

Die 68er und ihre spießigen Epigonen haben diese pubertäre Haltung, diese peinliche Rebellenattitüde dermaßen kultiviert und verinnerlicht, dass sie einfach nicht mehr anders können. Der linke Mainstream haut stupide und wie ein blechernes Aufziehspielzeug auf alles, was über den eigenen geistigen und ideologischen Horizont hinausgeht, was aus ihrer Sicht irgendwie „Mainstream“ ist, ein und kämpft gegen Haltungen, „Vorurteile“ und Feinde, die es entweder nicht mehr gibt oder die bereits jede Bedeutung und Macht verloren haben. Man kritisiert Tabus und Traditionen, die schon vor Jahrzehnten verschwunden sind, man baut einen Popanz auf, macht sich kleiner und den Feind größer, um so den eigenen Kampf mutiger und glanzvoller darstellen zu können.

Die Clowns sind ein ebenso plakatives wie harmloses Beispiel. Doch es zeigt, wie schnell und nachhaltig sich Werte, Bilder und Images verändern und ihre Bedeutung in ihr Gegenteil verkehrt werden kann. Und zwar auch ohne große Hintergedanken und Pläne, nur aufgrund einfacher Denkschablonen und Verhaltensweisen, in Kombination mit Rudelverhalten und zeitgeistigen Strömungen.

Diese Umdeutung und Umkehrung von Werten passiert in der neosozialistischen Gesellschaft auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Linke Ideologen, Strategen, Gender- und Multikulti-Apologeten verstehen es ausgezeichnet, diese bei ihrem Fußvolk so tief eingebrannten pubertären Verhaltensmuster für ihre Zwecke und Ziele auszunutzen. Man hat es ja schon fast vergessen, aber auch Unternehmer, Soldaten oder Familien hatten einmal ein durchwegs positives Image, galten gar als Stütze der Gesellschaft. Man unterstellt „der Gesellschaft“ etwa Xeno- oder Islamophobie und schwupp, schon ist das linke Fußvolk xeno- und islamophil. Klingt simpel, ist es auch.

Der 19jährige, der mit verfilzten Dreadlocks, Gras in der Tasche und speckigem Che Gueavra T-Shirt bei einer Pro Asyl-Demo „No Borders, No Nation, Stop Deportation“ grölt, macht das primär aus dieser Haltung heraus. Von Ideologie und der Tragweite seiner Forderungen und Parolen hat er ohnehin nicht die geringste Ahnung. Ein nützlicher Idiot. Zumal gerade solche Menschen auf die Staatsmacht besonders angewiesen sind, unter anderem auf deren Geldleistungen (unter welcher Bezeichnung die auch immer ausbezahlt werden). Je größer die Abhängigkeit, desto größer die Auflehnung. Und wenn Eltern und/oder Staat keine Grenzen setzen, wenn es keinen echten Gegenpol mehr gibt, dann wird dieses Spiel immer weiter getrieben.

Auch die Kirche hat ein ähnliches Schicksal wie die Clowns hinter sich. Ein Priester wird mittlerweile vor allem mit Frauenfeindlichkeit, Kindesmissbrauch oder Scheinmoral in Verbindung gebracht. Die Kirche ist noch immer Dauergast und Prügelknabe in den politisch korrekten Mainstream-Medien, obwohl oder gerade weil sie in Europa kaum noch Macht und Einfluss besitzt. Wenig Nachwuchs, leere Kirchen, hohe Austrittszahlen und trotzdem vermitteln linke Mainstream-Medien den Eindruck, die Kirche sei genauso wichtig und mächtig wie vor 100 Jahren.

So unbedeutend kann sie gar nicht werden, als dass die Linke eines ihrer Lieblingsfeindbilder aufgeben würde. Solange sich noch eine Handvoll Rentner mit dem Rollator in die Sonntagsmesse schleppt, wird auf die Kirche gnadenlos eingedroschen.

Man braucht solche „Feinde“, um sich selbst als Opfer inszenieren zu können. Auch die heterosexuelle Familie hat sich vom gesellschaftlichen Ideal-. innerhalb weniger Jahrzehnte zum beliebten Feindbild gewandelt. Mutter, Vater und Kind sind plötzlich anrüchig und politisch nicht mehr gewollt. Die linke Filmemacherin und Autorin Ruth Beckermann bezeichnet die Familie als Hauptursache von Alkoholismus und Nationalismus. Natürlich ist sie auch Brutstätte von Gewalt und Missbrauch. Die Hetero-Familie, auch so ein Clown-Schicksal.

Dem gegenüber steht die neue „Regenbogenfamilie“, die eigentlich gar keine ist. Macht nix, denn um die Kinder und ihre Indoktrination, pardon Erziehung, will sich ja ohnehin zuvorderst der Staat kümmern. Erziehung und Sexualität stehen ganz oben auf der politischen Agenda der Linken. Das Bild ist jedenfalls klar: Der bunte freundliche Regenbogen im Vordergrund, die dunklen Regenwolken im Hintergrund. Die Botschaften der Genderideologen ans Fußvolk sind erstaunlich platt.

Wahrscheinlich werden sie genau deshalb so gerne gefressen. Und hat sich der Linke einmal in eine Wade verbissen, dann setzt die geistige Kiefersperre ein. Bei der nesozialistischen Genderideologe geht es natürlich nicht um Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das glaubt höchstens noch die ältliche verbeamtete Kurzhaar-Grünwählerin im fair designten lila Filzjäckchen.

Die Sozialisten wollen einmal mehr einen neuen, einen besseren Menschen schaffen. Das ist bisher immer grandios schief gegangen.

Auch wenn es furchtbar peinlich und uncool ist, ich finde Clowns lustig.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Das sind einmal wirklich gute Nachrichten aus Europa. Für einen Liberalkonservativen zumindest, wohl nicht für einen Linken. Die zwar unsere Medien fast total (um nicht zu sagen: totalitär) unter Kontrolle haben, aber, wie sich zeigt, nicht den Rest Europas.

Die erste gute Nachricht: Es gibt zwar (noch) keine österreichische Partei dabei, aber die Liberalkonservativen sind in den letzten Stunden zur drittstärksten Fraktion in der EU aufgestiegen. Sie haben die Linksliberalen (zu denen die FDP und die Neos gehören und die gerade wieder heftig um Posten pokern), hinter sich gelassen. Jetzt haben sich dieser konservativliberalen Fraktion (die von der britischen Regierungspartei geführt wird) auch die dänischen Wahlsieger angeschlossen. Die fünf wichtigsten Eckpunkte dieser Fraktion, die zweifellos auch als neoliberal bezeichnet werden kann (für Linke bekanntlich besonders „unerträglich“):

• Ja zur EU, aber möglichst wenig Kompetenzen für diese.
• Harte, möglichst restriktive Einwanderungspolitik.
• Kein Antisemitismus.
• Eigenverantwortung statt Staat.
• Möglichst weitgehender Freihandel.

Die zweite gute Nachricht: Nun hat es der deutsche Finanzminister Schäuble klarer denn je gesagt. „Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa“. Die EU solle alles tun, dass sich die britischen Positionen in dieser EU künftig wiederfinden. „Das ist genau das, was die Kanzlerin ständig versucht zu tun.“ So Schäuble. Die britische Position ist wiederum genau das, was in den oben genannten fünf Punkten zusammengefasst ist. Daher muss der deutsche Finanzminister von dieser Position noch die Linken und die Südeuropäer überzeugen, die allesamt auf Regeln und Schulden und möglichst wenig Handel und Freiheit setzen. Von denen aber die Christdemokraten abhängig sind. Daher ist es eher rätselhaft, wie Schäuble die Linke überzeugen will. Und er selbst war der Hauptverantwortliche dafür, dass seit Mai 2010 Deutschland&Co die Schulden von Griechenland&Co übernommen haben, also grob gegen das Prinzip der Eigenverantwortung (und das EU-rechtliche No-Bailout-Prinzip) verstoßen haben. Aber jedenfalls hat der deutsche Finanzminister diesmal so vernünftig geredet wie noch nie. Daher sind seine jetzigen Formulierungen unbedingt positiv zu sehen.

Die dritte gute Nachricht kommt vom Europäischen Menschenrechtsgerichthof in Straßburg (das nichts mit der EU zu tun hat). Dieses Gericht hat das in Frankreich geltende Burka-Verbot für rechtmäßig erklärt, also die komplette Verschleierung des Gesichts, das – angeblich – nach islamischem „Recht“ die Frauen trifft. Dieses Burka-Verbot gilt auch schon in anderen Ländern. Es hat ebenso in Österreich eine massive Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – aber bisher hat sich die ÖVP nicht getraut, das offiziell zu verlangen. Es gibt aber jetzt zumindest die Hoffnung, dass der ansonsten in der Kalt-Heiß-Politik seines Finanzministeriums untergehende ÖVP-Obmann vielleicht doch für solche Grundsatzfragen einmal Zeit hat. Wir wollen jedenfalls gerade in dieser Frage nicht hoffen, dass die ÖVP eine Geisel der an Golftouristen verdienenden Hoteliers von Zell und Umgebung ist.

Die vierte gute Nachricht kommt ausgerechnet aus dem sozialistisch regierten Italien. Nach der Steuersenkung für Unternehmer (in Österreich wollen die Sozialisten neue Steuern einführen), der Privatisierung von vielen Staatsbeteiligungen (in Österreich wollen die Sozialisten jede Privatisierung verhindern) will das links regierte Italien nun auch Schlichtungsverfahren leichter machen, also auch die Justiz teilweise privatisieren (braucht diese dort doch für Zivilverfahren unvorstellbare 900 Tage. Im Schnitt!). Warum nur kommen nur Sozialisten immer erst dann ein wenig zur Vernunft, wenn ihnen das Schuldenwasser bis zu beiden Nasenlöchern steht?

Die fünfte gute Nachricht kommt von einem Wiener Gericht: Es wagte, einen „Wiener“ – der in Wahrheit aus der Türkei stammt – wegen der Teilnahme an einem Islamismus-Terrorcamp schuldig zu sprechen und zu einer spürbaren Haftstrafe zu verurteilen (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Zwar ist das Tagebuch nach wie vor der Meinung, dass auch noch ein Gesetzesbeschluss sinnvoll wäre, um Verfahren gegen Islamisten leichter zu machen. Aber immerhin zeigt der Richter, dass es in bestimmten Fällen auch ohne Gesetzesänderung geht. Dass bei einem standhaften Richter auch ein aus Anatolien angereister Entlastungzeuge nichts hilft. Offen ist freilich, wieso die Moschee in Wien noch immer ihren Betrieb aufrechterhalten darf, wo dieser Salafismus gepredigt wird.

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Wer jetzt noch immer nicht durch und durch tolerant ist, der muss wirklich ein unverbesserlicher Homophober und Ewiggestriger sein. Schließlich scheut der Staat keine Kosten und Mühen, um seine Untertanen zu toleranten und offenen Bürgern zu erziehen. Die bunten Hochämter der Toleranz und Vielfalt finden mittlerweile im Wochenrhythmus statt. Nach dem Hype um den Song Contest-Sieg von Conchita Wurst, man konnte kaum durchatmen, drehte sich alles um den schrillen Life Ball und sein kitschiges Zwitterplakat.

Ein röhrender rosa Hirsch im Hintergrund hätte das Kunstwerk übrigens noch geschmackvoller gemacht. Kaum sind die Toleranzaufrufe und Mahnungen von Life-Ball Organisator Gery Keszler verstummt, ziehen tausende Schwule, Masochisten, Sadisten, Transvestiten und Lesben bei der Regenbogenparade um den Wiener Ring. Allerdings gegen die Fahrtrichtung, man ist ja andersrum. Wie originell.

Wie auch immer. Damit diese aufwändigen Bälle, Paraden und anderen bunten Events nicht zu sehr nach reinen staatlich alimentierten Spaßveranstaltungen der LGBT-Lobby aussehen, braucht man auch eine Botschaft, eine Message für die Spießer und Normalos. In der Regel hört man dann eben die üblichen Floskeln, Plattheiten und Vorwürfe von der ewigen Diskriminierung und der fehlenden Toleranz.

Aber geht es wirklich um Toleranz? Die lesbische grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek hat dazu etwas äußerst Aufschlussreiches gesagt. Nachdem sie auf der Wiener Regenbogenparade mit einer übel riechenden Flüssigkeit attackiert worden war, meinte sie: „Homosexuelle und Transgenderpersonen müssten sichtbar zu ihrer Gesinnung stehen und selbst Angst abbauen, um zu zeigen, dass sie nicht nur Teil der Gesellschaft seien, sondern auch Mittelpunkt dieser. Und niemand wird uns daraus mehr vertreiben“.

Schwule und Transgender wollen offenbar mehr als nur Toleranz und Anerkennung. Sie wollen der Mittelpunkt der Gesellschaft sein. Man gönnt sich ja sonst nichts. Schließlich ist der bunte schwule Lifestyle ja auch viel cooler als das spießige Leben der Heteros mit ihren miefigen Kleinfamilien. Nieder mit der Heteronormativität, es lebe die Homonormativität. Deshalb soll die neue Mitte der Gesellschaft vor Kritik geschützt und damit auch per Gesetz über die Normalos erhoben werden. Damit unsere Gesellschaft noch bunter wird. Dafür will ebenfalls Frau Lunacek sorgen. In dem nach ihr benannten Lunacek-Bericht, einem Entschließungsantrag den das EU-Parlament bereits angenommen hat, wird unter dem Punkt „Hasstiraden und durch Hass motivierte Straftaten“ gefordert: „… die strafrechtliche Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit neu zu fassen, die auch für andere Formen der durch Vorurteile bedingten Kriminalität und der Aufstachelung zum Hass, unter anderem aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, gelten muss.“

Hier geht es darum, Meinungsdelikte mit Hasskriminalität gleichzusetzen. Haftstrafen inklusive. Was eine „Hasstirade“ oder eine „Aufstachelung zum Hass“ ist, das lässt sich großzügig auslegen. Mit etwas schlechtem Willen kann man damit jeden, der die LGBT-Lobby und ihre Forderungen etwas schärfer kritisiert, in den Knast schicken. Sollten die Forderungen Lunaceks tatsächlich Gesetz werden, genießt die neue Mitte der Gesellschaft Sonderrechte. Aber vielleicht gibt es dann knallgraue Heteroparaden und Heterobälle, wo gegen Homonormativität und Diskriminierung protestiert wird. So ferne sie erlaubt werden, sie könnten ja zu Hass aufstacheln.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Es ist wohl das erste Mal seit den totalitären Zeiten, dass an der Wiener Oper eine politische Fahne hängt.

Das Aufhängen von Fahnen ist zweifellos das Hausrecht des Wiener Operndirektors. Und es ist das Recht der Steuerzahler zu sagen, ob sie den Bundestheatern Geld geben. Oder gar noch mehr, nachdem diese Bundestheater gerade entsetzlich viele Miese gemacht haben. Man sollte aber das Fahnehissen, das viele Opernbesucher derzeit so empört, gelassen sehen. Musik ist stärker als alles. Man ist weder wie Verdi ein italienischer Nationalist oder wie Mozart ein Freimaurer oder gar wie Wagner ein Antisemit oder Richard Strauss ein NS-Kollaborateur, wenn man für deren Werke Begeisterung empfindet. Oder auch nicht. Heute regieren halt in Bund (etwa in dem für Kultur zuständigen Ministerium) und Land überwiegend die Sozialisten. Und die sind noch nie demokratisch-zurückhaltend gewesen, sondern hängen von Oper bis zur Straßenbahn überall auf eigentlich allen gehörenden Dingen ihre politischen Fahnen auf. Daran sind übrigens nicht nur die rotgrünen Wähler schuld, sondern ebenso alle, die sich nicht für eine antisozialistische Partei entschieden haben.

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Mit „Der Neue Tugendterror“ legt der Autor das dritte Buch in Serie vor, das dem politisch korrekten Medienhauptstrom massiv zuwiderläuft. In gewohnt akribischer Weise handelt Thilo Sarrazin das Thema der ständig stärker eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland ab. Die von ihm präsentierten Beobachtungen und Schlussfolgerungen gelten gleichermaßen auch in anderen Teilen Europas – zumindest im total sozialdemokratisierten westlichen Teil davon.

Sehr aufschlussreich und teilweise amüsant zu lesen ist die im zweiten Kapitel behandelte Beschreibung jener Strategien, die von den über die Deutungshoheit gebietenden Eliten des politisch-medialen Komplexes angewendet werden, wenn jemand es wagt, Tabuthemen aufzugreifen und diese auf dissidente Weise zu kommentieren. Sarrazin tut das, indem er die auf die Publikation seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ folgenden Reaktionen minutiös beschreibt.

Besonders auffällig dabei ist, dass die schärfsten und lautstärksten Kritiker das Buch nicht nur nicht gelesen haben, sondern – wie zum Beispiel Kanzlerin Merkel – darauf sogar noch stolz sind: „Ich habe es nicht gelesen, aber es ist nicht hilfreich.“ Wer wird seine fest gefügten Vorurteile schon durch eine knallharte Faktenlage erschüttern lassen, wenn er meint, das Elaborat totschweigen oder – falls das nicht gelingt – den „Schluss der Debatte“ dekretieren zu können? Die tiefe Genugtuung darüber, dass keine einzige der von einer – dank rigoroser Selbstzensur – gleichgeschalteten Presse oder von seinen Parteigenossen, wie etwa Sigmar Gabriel, gegen seine Thesen gerittenen Attacken inhaltlich haltbar war oder ist, ist nicht zu übersehen.

Von einer „Freiheit der Rede“ kann im Deutschland mittlerweile ebenso wenig gesprochen werden, wie von einer „Freiheit der Forschung“. Denn wer den „falschen“ Fragen nachgeht, die am Ende unerwünschte (oder „nicht hilfreiche“) Antworten bringen könnten, verfällt dem Scherbengericht. Wer je erlebt hat, wie schamlos anmaßend, frech und beleidigend selbsternannte Tugendwächter mit Leuten wie Sarrazin in aller Öffentlichkeit umgehen, fühlt sich an das tiefste Mittelalter erinnert.

Nach einer Beleuchtung der Bedeutung der Sprache als Vehikel des Tugendterrors, einem kurzen historischen Abriss und einem Exkurs zu Fragen der Moral, ist der ausführlichste Teil des Buches „Vierzehn Axiomen des Tugendwahns im Deutschland der Gegenwart“ gewidmet. Hier werden die für den politisch korrekten Meinungshauptstrom entscheidenden Mantras (von der behaupteten Überlegenheit materieller Gleichheit bis zum Märchen von einem mit der Demokratie kompatiblen Islam) aufgelistet und seinen auf Fakten basierenden Erwiderungen gegenübergestellt. Der ansonsten knochentrockene Technokrat Sarrazin lässt an dieser Stelle erstmals eine durchaus erfrischende Ironie erkennen…

Prädikat: Lesenswert!

Der neue Tugendterror
Thilo Sarrazin
Deutsche Verlags-Anstalt, 2014
298 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-421-04617-8
€ 22,99,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Eine Studie vom Mai 2012, basierend auf einer Online-Umfrage unter über 4.000 Personen zwischen 20 und 30 Jahren in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat das Ergebnis erbracht, dass im Durchschnitt 75 Prozent der jungen Menschen die Familie als sehr wichtig ansehen. In Österreich sind es sogar 81 Prozent. Das überrascht nicht, weil seit Jahrzehnten solche Umfragen immer dasselbe Ergebnis bringen. Und wenn bei jungen Menschen nach dem Kinderwunsch gefragt wird, wünschen sich die meisten mehr Kinder, als sie dann tatsächlich haben werden.

Wie ist diese Kluft zwischen den Erwartungen an das Leben und dem tatsächlichen Zustand von Ehe und Familie zu erklären? Laut Statistik Austria betrug im Jahre 2012 die Gesamtscheidungsrate 42,51 Prozent. Im selben Jahr wurden 17.000 Kinder zu Scheidungswaisen. In den Jahren 2002 bis 2012 wurden insgesamt 208.000 Scheidungswaisen „produziert“. Die Kinder aus wieder aufgelösten Lebensgemeinschaften sind darin noch gar nicht mitgezählt.

Es ist bekannt, dass Kinder die Schuld an der Trennung der Eltern häufig bei sich selbst suchen und sehr darunter leiden. Viele geraten in die Mühlen der Pflegschaftsgerichtsbarkeit und werden zum Instrument gemacht, welches ein Elternteil (z.B. Unterhalt oder Besuchsrecht) gegen den anderen als Waffe verwendet. Wie viel Leid wird hier angehäuft, das durch Generationen nachwirkt. Und doch wissen wir alle, dass intakte Familien die Keimzelle der Gesellschaft und der Kirche sind. Kinder brauchen Vater und Mutter, sodass sie an Leib und Seele gesund heranwachsen können.

Warum gelingt das von so vielen jungen Menschen angestrebte Lebensmodell nicht?
Es wird den Menschen erklärt, dies sei eben die gesellschaftliche Entwicklung, „neue Formen von Familie“ seien entstanden, kurz gesagt es gebe eine Art Naturgesetz zur Auflösung der herkömmlichen Familie, und man müsse sich eben den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Die tiefste Ursache für den erbärmlichen Zustand unserer Familien ist natürlich der Glaubensschwund.
Dazu kommt aber, dass die Politik seit Jahrzehnten die Familien ganz bewusst zerstört. Kinderpsychologen wissen es schon lange und die neuesten Ergebnisse der Hirnforschung bestätigen zusätzlich, dass Kinder bis zum Alter von drei Jahren am besten ihre eigene Mutter als Bezugsperson haben sollten. Man getraut es sich fast nicht mehr auszusprechen, dass es selbstverständlich das beste Lebensmodell wäre, nach entsprechender Prüfung und Vorbereitungszeit eine Ehe einzugehen, die Kinder anzunehmen, die Gott schenkt und die naturgegebenen Aufgaben von Mann und Frau in der Familie zu erfüllen. Natürlich soll jedem Menschen zugestanden werden, sein Leben frei zu gestalten, doch Tatsache ist, dass die meisten Mütter gerne hauptberuflich für ihre Kinder und für ihre Familie da wären, wenn es gewisse von Staat und Gesellschaft aufoktroyierte Zwänge nicht gäbe.

Steuerliche Belastung und mangelnder Familienlastenausgleich sorgen dafür, dass das Einkommen des Vaters nicht ausreicht, einer Familie mit Kindern ein wirtschaftliches Auskommen zu ermöglichen. Der finanzielle und gesellschaftliche Druck auf die Frauen ist enorm, „berufstätig“ zu sein, wobei unterstellt wird, dass die Tätigkeit als Hausfrau und Mutter nichts wert sei. Kinderreiche Familien sind geradezu der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt. Der so genannte Generationenvertrag ist in skandalöser Weise ungerecht. Die finanzielle Belastung, die mit Kindern verbunden ist, beschränkt den üblichen Wohlstand vor allem kinderreicher Familien. Und zu diesem Nachteil kommt dann, dass die Pensionsansprüche von Müttern, die sich um ihre Kinder gekümmert haben, in der Regel weitaus geringer sind als die von ledigen und kinderlosen Frauen. Von Kindern profitieren also am meisten diejenigen, die keine haben.

Es gibt eine unheilige Allianz zwischen den Marxisten in allen Parteien und der Wirtschaft. Die Marxisten wollten immer schon die Familie zerstören. Die Wirtschaft hat Interesse daran, die Frauen als „Erwerbstätige“ zu haben, nachdem es in unserer Verhütungs- und Abtreibungsgesellschaft immer weniger junge Menschen und Arbeitskräfte gibt.

Auch zum Scheitern so vieler Ehen leisten Staat und Gesellschaft einen aktiven Beitrag.
Die Politiker behaupten immer, man müsse die Gesetze, die Ehe und Familie regeln, der „gesellschaftlichen Entwicklung“ anpassen. In Wahrheit wird diese so genannte gesellschaftliche Entwicklung gefördert, indem man z.B. das Verschuldensprinzip bei einer Ehescheidung aufgeweicht hat. Dieser Umstand und der gesellschaftliche Konsens, dass Ehescheidungen heute die Normalität sind und Kinder sich eben an immer wieder neue Bezugspersonen gewöhnen müssen, tragen zusätzlich zur Zerstörung von Ehen und Familien bei.

Zum Charakteristikum eines Staatsmannes und einer moralisch hoch stehenden Politik gehörte früher einmal, dass der Staat für die innere und äußere Sicherheit sorgt (was heute ebenfalls vernachlässigt wird) und die Familien fördert. Die ideale Familie müsste nach Kräften gefördert werden, für sie müsste das Optimale getan werden. Stattdessen betreibt man Gesellschaftsveränderung durch ungerechte Privilegien für Lebensformen, die das Bild von Ehe und Familie verdunkeln und zerstören. Das Zivilrecht bietet ausreichende Instrumente zur Wahrung der allgemeinen Menschenrechte. Die Akzeptanz und Privilegierung sündhafter Lebensformen schädigt hingegen das Gemeinwohl.

Die hier beschriebene und wahrlich besorgniserregende Lage ist für die herrschenden Kreise noch nicht schlimm genug. UNO, EU und unsere eigene staatliche Gesetzgebung fördern die Gender-Ideologie, deren Ziel die gänzliche Beseitigung der herkömmlichen Vorstellung von Ehe und Familie ist und die so nebenbei den christlichen Glauben an der Wurzel ausrotten will.

„Schafft Herzen voll Laster und ihr werdet keine Katholiken mehr haben!“

Dieser Satz stammt aus einer Schrift eines abtrünnigen französischen Priesters, des Ex-Kanonikus Roca aus dem Jahre 1819. Heute wird diese Aufforderung voll verwirklicht, und das unter großzügigem Einsatz unserer Steuergelder. Es ist die Gender-Ideologie, die unser Recht und unsere Kultur durchdringt. Die Kernidee ist, dass es ein biologisches (gottgewolltes) Geschlecht des Menschen nicht gibt, sondern dass er es sich selbst aussuchen und sooft ihm dies beliebt auch ändern kann. Der Hintergedanke ist die Etablierung und gesellschaftliche Anerkennung jeder Art von Unzucht.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, worum es sich handelt, müssen wir uns – so ekelhaft das ist – mit grauslichen Details beschäftigen. Nur so können wir die Gefahr verstehen, der vor allem unsere Kinder ausgesetzt sind: Das österreichische Institut für Sexualpädagogik hat im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht den Film „Sex, we can?!“ produziert. Aus dem Inhalt: Zwei Buben schauen sich einen Sexfilm an und unterhalten sich über Kondome. Ein Bub geht zur Toilette. Er steht vor drei Türen mit den Aufschriften: Heterosexuell, Homosexuell, Metrosexuell und freut sich, dass er das optimale Kondom namens „Superman“ für sich gefunden hat.

Elena hilft Sophie bei der Auswahl des passenden Verhütungsmittels, inklusive „Pille danach“, und klärt sie darüber auf, dass „das die Eltern nichts angeht und sie schlafen kann mit wem sie will“. „Das Sexleben fällt ab deinem 14. Geburtstag in deine eigene Verantwortung. Dann giltst du als sexuell mündig“. Der Film informiert darüber, dass 95 Prozent der unter 16-Jährigen behaupten, sie hätten Sex, in Wirklichkeit seien das aber nur 50 Prozent. Man sieht Sophie und David beim „Ersten Mal“. David zieht sich ein Kondom über, aber die beiden haben Probleme. David: „Ich komm nicht rein“. Sophie sagt zu Elena: „Ich bin noch nicht so weit. Morgen vielleicht oder übermorgen.“ Elena: „Du lässt ihn jetzt sofort rein!“.

In einem zweiten Film vergleichen Buben die Länge ihres Penis. In einer Anweisung für Lehrer und Erzieher heißt es dazu, es gehe um die sexuelle Bildung von Kindern ab null Jahren bis zur Volljährigkeit. Schon Babies sollen gezielt dabei unterstützt werden, Lustgefühle zu erzeugen. Ab dem Kindergarten soll die sexuelle Aktivität zwischen den Kindern ganz ohne „moralische“ Vorgaben gefördert werden. Eine sexuelle „Latenzzeit“ gebe es nicht. Ab 12 Jahren beginnt die Vorbereitung auf das „Erste Mal“ und die Initiation in sexuelle Praktiken aller Art. Geistig und körperlich behinderte Kinder sollen einbezogen werden.

Einige Beispiele aus Deutschland: Prof. Dr. Günther Deegener ist Diplompsychologe an der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg an der Saar und tritt als Gutachter in Missbrauchsprozessen auf. Er ist Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes im Saarland. In seinem Buch „Kindesmissbrauch - erkennen, helfen, vorbeugen“ tritt er für das „Recht des Kindes auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung“ ein und zitiert zustimmend: Mit Kindern ist über „Lustgefühle, Spaß, Erektion und Orgasmus“ zu sprechen, „über Selbstbefriedigung, Petting und Geschlechtsverkehr. Dabei müssen die natürlich-lustvollen Handlungen des Kindes mit seinem eigenen Körper zugelassen werden, auch im Rahmen von Doktorspielen mit anderen Kindern.“

Marion Kläs leitet die Evangelische Tagesstätte für Kinder der Diakonie Düsseldorf. In ihrer Publikation „Wie Sexualerziehung in der Kita (Kindertagesstätte) leichter gelingt“ geht es um „aktive Sexualerziehung“. Wenn Kinder fragen: „Dürfen wir in der Kuschelecke unseren Penis und unsere Scheide anschaun?“, antwortet sie auf solch „unbefangene Fragen“ … „ganz souverän“ mit Ja.

Elke Schmidt ist Referentin bei einer Organisation für Prävention vor sexuellem Missbrauch. Zum Problem, dass es immer mehr sexuelle Übergriffe unter Kindern gibt, auch im Kindergarten, hat sie folgendes zu berichten: „Serpil möchte, dass ihr Freund Ben sie an der Vulva küsst. Als er dies nicht macht, boxt sie ihn in den Bauch“. Oder: „Im Kindergarten ziehen sich die beiden Vierjährigen Jakob und Selina in der Kuschelecke aus und untersuchen ausgiebig ihren Po und ihre Geschlechtsteile.“ Oder: „Die dreijährige Laura masturbiert regelmäßig vor dem Einschlafen.“ Oder: „Die fünfjährige Lisa fordert in der Toilette des Kindergartens den dreijährigen Martin auf, die Hose auszuziehen und fasst ihn am Penis an. Sie verspricht ihm, dass er dafür mit ihr Lego spielen darf.“ Oder: „Nina und Tim liegen aufeinander und machen geschlechtsverkehrsähnliche Bewegungen.“ Oder: „Im Kindergarten spielen einige Jungen Pimmellutschen.“ Das alles sei „normal“ und sollte wohlwollend akzeptiert und gefördert werden.

Das sind keine krassen Einzelfälle oder Entgleisungen, das entspricht der Richtschnur unserer staatlichen Bildungs- und Erziehungspolitik – eben „Gender-Mainstreaming“.
Es gibt Gender-Lehrstühle an den Universitäten und Gender-Beauftragte in den Schulen. Es geht bei der Gender-Ideologie nicht um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, wie absichtlich irreführend behauptet wird, es geht auch nicht nur um die gendergerechte Sprache, also um deren Verhunzung, es geht tatsächlich in erster Linie um zwangsweise Sexualisierung unserer Kinder und Jugendlichen. Anders ist ja auch nicht zu erklären, warum ständig von den angeblich in Gefahr befindlichen Menschenrechten von „Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen“ die Rede ist. Und dies vom UN-Generalsekretär über alle politischen Entscheidungsträger bis zum Rundfunk.

Was können – was müssen wir tun

Ausgehend vom Wunsch der Menschen nach einem geglückten Familienleben müssen wir sie darüber aufklären, dass diese alles durchdringende Gender-Ideologie der größte Feind ihres Lebensglückes ist. Unter der Herrschaft dieser Ideologie wird es immer weniger glückliche Beziehungen geben und immer mehr gestörte Kinder, die gezielt bindungsunfähig gemacht werden. Wir können ganz sicher sein, dass 80 bis 90 Prozent der Eltern eine solche Erziehung wie oben angedeutet für ihre Kinder nicht wünschen.

Und das ist der Anknüpfungspunkt für eine flächendeckende Aufklärungskampagne. Der gesellschaftliche Druck, nur ja nicht gegen die Gender-Ideologie aufzubegehren, ist inzwischen zwar sehr groß geworden. Und wenn es nach dem Europa-Parlament geht, dann sollen alle vor den Strafrichter kommen, die es wagen, die Heilige Schrift zum Thema Unzucht zu zitieren oder in anderer Weise aufzubegehren. Doch noch gibt es die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die müssen wir nützen.

Unter Federführung des Vereins „PRO VITA - Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ ist eine Plattform Familie entstanden, die über diese Dinge informieren und aufklären wird. Wir müssen unserer Verantwortung vor Gott und unseren Mitmenschen gerecht werden und uns zum Handeln aufraffen. Als Initialzündung gedacht ist der

Marsch für die Familie am Samstag, dem 14. Juni 2014.

Die Teilnahme an dieser Kundgebung soll ein deutliches Zeichen sein und der Beginn von Aktionen im ganzen Land. Angedacht sind mehrere solche „Märsche“ in kleinerem Umfang, Vortragsabende, Informationsstände und Verteilung von Flugzetteln vor Schulen und Kindergärten. Informierte und mobilisierte Eltern werden sich gegen die praktische Umsetzung dieser Ungeheuerlichkeit zu wehren wissen. Sie werden Lehrer und Kindergärtnerinnen direkt ansprechen und Bürgermeister, Gemeindefunktionäre, Landtags- und Nationalratsabgeordnete mit Beschwerden bombardieren. Und dann können wir uns in weiterer Folge auch mit den Ungerechtigkeiten befassen, mit denen die Familien insgesamt konfrontiert sind.

Merken Sie sich den Termin vor, kommen Sie wenn möglich mit Freunden und Bekannten zu dieser Kundgebung. Besser noch: Helfen Sie mit, indem sie Busfahrten und Mitfahrgelegenheiten organisieren. Unterstützen Sie uns mit Spenden und so wichtig die hier ausdrücklich erbetene Gebetsunterstützung ist: Bedenken Sie, dass Trägheit eine der Hauptsünden ist. Wem es zumutbar ist, der sollte handeln. Angesichts der Lage ist es sicherlich falsch zu sagen: Ich bete und Gott wird schon eingreifen. Er will unser Handeln, soweit es dem Einzelnen eben zumutbar ist.

Dr. Alfons Adam war Rechtsanwalt und widmet sich derzeit der Arbeit im Verein „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“.

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 Vier Bilder zieren die Einladung von Frau Karmasin und Herrn Rupprechter zu einem „Familien“-Fest.

Zwei davon zeigen gleichgeschlechtliche Menschen (wo vor allem die männlichen voll glücklich verdrehter Augen in inniger Kuschelhaltung sind), zwei nur Kinder. Diese warten offenbar darauf, dass sie bald an gleichgeschlechtliche Pärchen vermittelt werden. Kein einziges Foto zeigt hingegen bei einem angeblichen „Familien“(!)-Fest eine Vater-Mutter-Kind-Familie. Ist ja wurscht, dass der allergrößte Teil der Kinder mit Vater und Mutter aufwächst. So laden die zwei Minister der Ex-konservativ-christdemokratischen Partei ein . . .

Damit sagen gleich zwei schwarze Häuser klarer denn je, dass man heterosexuelle Paare nur noch igitt findet. Die einstige Volkspartei hat sich so wie Rot und Grün und Pink ins ausschließliche Rennen um die Schwulen begeben. Und wundert sich interessanterweise, dass die einst konservativ-christliche Partei von Wahl zu Wahl heftig an Stimmen verliert (und nur noch deshalb überlebt, weil die FPÖ skurrilerweise an Moskau andockt).

Wers nicht weiß: Das „Lebens“-Ministerium von Herrn Rupprechter war einst für Landwirtschaft und Umwelt zuständig. Wir lernen: Für die Kosten solch lächerlicher Umtaufungen (von sämtlichen Türschildern übers Internet bis zum Briefpapier) ist immer noch genug Geld da. Für eine eigene Agentur übrigens auch, die eine Hüpfburg mietet. Und solche Einladungen für die beiden Minister macht.

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If you look at this picture, you don't need any words.

We are being drowned in gay propaganda.

And more, this particular poster according to the Wiedner ÖVP politician Hungerländer is hanging next to the entrance to a school in Vienna.

It shows perfectly clearly the consequences of the gay euphoria that all the left-wing parties plus the ORF (which is also effectively the same thing) as well as various conservatives have shown since the victory of Neuwirth/Wurst at the song contest.

And it shows more than anything else very clearly the intention of the massively state subsidised Life-Ball.

The feminists, who are up in arms if they so much as see a hint of a breast or a woman drinking beer in a traditional Austrian dress like the Dirndl are saying nothing. After all, they get enough taxpayers money from the their Socialist and Green friends to keep quiet.

And the men in this country, as long as they aren't gay, are automatically homophobic and on the verge of ending up in a collective jail.

This English version of comment from the Tagebuch was translated by the British journalist Michael Leidig and his team at the Central European News agency. He can be contacted for corrections and improvements to the English here: editor@cen.at

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Kunst soll provozieren, die ethisch/moralischen Normen in Frage stellen und diese schließlich überwinden, um den neuen, gewissenlosen Menschen zu schaffen. Nach dem einflussreichen deutschen Philosophen und Soziologen T.W. Adorno sei „das Gewissen das Schandmal einer unfreien Gesellschaft!“ Die Gesellschaft vom Gewissen zu befreien, sehen Life-Ball-Organisator Keszler und die Gender-Ideologen daher als ihre Mission.

Dass das Life-Ball-Plakat mit einem Transgender-Model provozieren würde, nimmt Keszler gerne in Kauf, ja er hoffte es, wobei selbst „seine Freunde in New York das nicht fassen können“. Die moderne Moral und das „gendergerechte“ Denken besagen: „Tue was dir gefällt. Alles ist ok!“ Nur: „Du sollst dich nicht erwischen lassen!“

Die Tugend der Toleranz ist für Gender-Ideologen ein Kampfbegriff zur Umerziehung des modernen Menschen. Es geht nicht mehr darum, etwas zu unterlassen, nämlich die Unterdrückung Andersdenkender, sondern etwas zu tun: Für die Sache der „Freiheit“, der „freien Liebe ohne Verantwortung“ einzutreten. Wer sich dieser „gerechten“ Sache entgegenstellt, ist homophob. Wenn man z.B. auf seiner Heterosexualität besteht und erklärt, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist, kann man bereits der Homophobie verdächtigt werden. Damit wird impliziert, dass Homosexualität objektiv falsch ist, was wiederum bedeutet, man beschneidet die Menschenwürde Homosexueller und diskriminiere sie.

Die Homo- und Genderlobby genießt offensichtlich in politischen Kreisen und in den Medien Narrenfreiheit! Liberale Politiker und Medienvertreter fordern mehr Freiheit und die Achtung der Menschenrechte. Sozialisten und Grünpolitiker mehr Gleichheit und Toleranz – und alle wollen Gerechtigkeit. Sie glauben, die Genderlobbyisten kämpfen für eine gerechte Sache. Die gesamte Homosexuellenlobby fordert Respekt und Toleranz, hat aber keinen Respekt gegenüber dem ethischen Empfinden anderer Menschen und versteht unter Toleranz nur, dass ihr lasterhafter Lebensstil toleriert und respektiert werden müsse.

Wann werden unsere Politiker und die Medien aufwachen, um zu erkennen, dass der Gleichstellungswahn und die diesem zu Grunde liegende Gender-Ideologie eine Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit bedeutet? Offensichtlich sind unsere Politiker blind geworden. Sie erkennen nicht mehr, dass ethisch/moralische Prinzipien und Standards die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft sind. Freiheit ohne Verantwortung führt zur Unfreiheit und der Gleichstellungswahn fördert Neid und Missgunst. Nicht Egoismus und Selbstverwirklichung und die Frage: Was tut das Land für mich?, sondern die Frage: „Was kann ich für meine Familie, für mein Land tun?“, werden unsere Zukunft sichern.

Josef Gundacker, Leiter des Familienforum Österreich
Familienforum Österreich: info@familienforum.at; http://www.familienforum.at

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Angesichts des schwulanten Tsunamis der letzten Tage – von den Wurst-eleien um die homosexuelle Zwangsmissionierung der gesamten medialen und sonstigen Öffentlichkeit bis zur weiteren Eskalierung des visualisierten Gender-Wahns im Zuge der Aids-Ball-Werbung – ist es traurig, dass es nicht die leiseste Kritik in der Öffentlichkeit gegen dieses abgehobene Treiben gibt: Nicht von politischer Seite, nicht aus der Kirche, und ebenso wenig natürlich seitens der Massenmedien. Ganz im Gegenteil.

Was wir derzeit erleben, ist der größte ideologische Supergau seit Beendigung des zweiten Weltkrieges: Die Gegen-Schöpfung der Neuen Welt ist in vollem Gang, und die politischen und gesellschaftlichen Folgen des wurst-eligen Tuntenterrors können nicht dramatisch genug eingeschätzt werden. Wir alle müssen sehen, worauf die generalstabsmäßig geplante Wurst-Kampagne hinausläuft: Zuerst ein schriller Sieg der Homo-Lobby beim Song-Contest, dann eine optische Vergewaltigung des Wiener Stadtbildes durch aggressive Trans-Gender-Werbung und dann die Zwangs-Tuntisierung unseres Nachwuchses in Kindergarten und Schule. Schöne, tolerante Neue Welt.

Der verordnete Einheitsbrei der veröffentlichten Meinung bringt zum Ausdruck, was ihre Regisseure unter der viel beschworenen „Vielfalt" zu verstehen wünschen. Neben der öffentlichen Meinung werden die Begriffswelt und die Sprache vergewaltigt. „Vielfalt und Toleranz"? Das Gegenteil ist der Fall! Eine besonders groteske Verdrehung seiner Bedeutung hat das Wort „Mut" erfahren: Die gleichgeschalteten „Wir-Sind-Wurst"-Lemminge mitsamt ihrer Protagonistin behaupten allen Ernstes, dass die penetrante, medial akkordierte Verbreitung der schwülen Unisex-Ideologie Ausdruck von „Mut" sei. Welch ein Hohn!

Tatsächlich zu mutigem Handeln aufgefordert wären die Kirche und die Restbestände der bewahrenden Kräfte in Politik und Kultur. Jedoch: Fehlanzeige.

Es ist eigentlich vollkommen unbegreiflich, wieso die Kirche in dieser toxischen Phase des Kulturkampfes vollständig schweigt und man von keinem ihrer Vertreter ein Sterbenswörtlein hört. Wohl muss uns bewusst sein, dass es der Fluch der bösen Tat ist. Dieser Fluch besteht darin, jahrelang vor lauter Dialogbereitschaft und Angst, die Herrscher dieser Welt nur ja nicht herauszufordern, auf jede Art der Auseinandersetzung im Sinne des Evangeliums verzichtet zu haben. Aber irgendwo müsste es auch für die kirchliche Beschwichtigung eine Linie geben, bei deren Überschreitung die episkopalen Diplomaten ihre Bodentruppen nicht mehr allein lassen dürfen.

Die flächendeckende Plakatierung einer mit Zumpferl-Romantik verbrämten Darstellung einheitsgeschlechtlicher Paradiesfiguren ist so eine rote Linie. Und völlig ungeachtet irgendwelcher politischer oder persönlicher Konsequenzen hätte der Herr Kardinal in Wahrnehmung seines Auftrages eigentlich nur eine Option, nämlich den Herrn Bürgermeister mit der Alternative zu konfrontieren, entweder die Plakate, die unter anderem einen schweren Verstoß gegen den Jugendschutz darstellen, innerhalb von 12 Stunden aus dem Stadtbild zu beseitigen oder ab kommendem Sonntag einen beinharten Kulturkampf von der Kanzel des Stephansdomes zu erleben.

Selbstverständlich ist die Kirche nicht die einzige Einrichtung, die uns hier in Stich lässt. Aber bei der ÖVP beispielsweise hat wohl jeder vernünftige Christ schon längst die Hoffnung aufgegeben. Nachdem der Schwächling Spindelegger nicht einmal imstande war, seinen eigenen „Knecht Rupprechter" und dessen Schwulen-Agitation in die Schranken zu weisen, ist zu erwarten gewesen, dass er den Dammbruch in Richtung völliger Beseitigung aller „Ungleichbehandlungen" der Dampfkesselfraktion im Rauschzustand des kollektiven „Wir-sind-Wurst"-Fiebers aus Leibeskräften mitbetreibt.

Kritische Bürger wissen jetzt zumindest, wen sie am 25.5. jedenfalls nicht wählen.

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie. 

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Die Wurst-Botschaft lautet „Jeder darf sein wie er ist“. Selbstverwirklichung auf höchstem Niveau ist danach also, wenn ein stimmbegabter Bad Mitterndorfer Wirts-Bua über Nacht zum „Glamour-Drama-Star“ (Krone) mutiert. Er war zwar nie so, wie er jetzt ist, aber der Medien-Erfolg gibt ihm Recht. Denn als Normalo lief die Gesangs-Karriere gerade mal mittelmässig – über den zweiten Platz bei der ORF-Castingshow „Starmania“ kam Tom Neuwirth nicht hinaus. Doch er wollte mehr, als die Stimme hergab. Egal wie, also versuchte er es andersrum.

Das Song-Contest Ergebnis gab ihm (oder ihr oder es) Recht, umso mehr, als es dabei offensichtlich nicht in erster Linie um Kunst und Können allein ging. Das hat der Wiener Fremdenverkehrsdirektor Norbert Kettner – selbst ein bekennender Homosexueller – im „Standard“-Gespräch anschaulich beschrieben: „… alle, die mit sexueller Ausrichtung ein Problem haben, haben in Kopenhagen ein deutliches Signal bekommen: Eure Meinung ist nicht mehr so wichtig. Es ist ja sehr interessant, wenn man sich die Votings in den osteuropäischen Ländern ansieht, die als homophob gelten. Da sind die Jurys, also die Eliten, zu ganz anderen Ergebnissen gekommen als das jeweilige nationale Publikum. Die haben auch Conchita unterstützt – und damit gezeigt, dass manche Themen immer weniger Bedeutung haben.“ (Der Standard)

Eine Vorgabe also für kommende Entscheidungsprozesse der heimischen politischen Eliten, was Partnerschaftsgleichstellung und Adoptionsrecht für Homosexuelle betrifft? Egal, der Wurst-Hype kennt derzeit ja sowieso keine Grenzen und zieht (zu) viele mit – weil ja alles möglich ist im Medienparadies.

Allen voran der ORF und Conchita-Ziehvater Wrabetz, der das Transgender-Wurst-Rezept, ganz im Sinne des Bildungsauftrages, medial perfekt zubereitet und aufgekocht hat. Und die Homo-Lobby sowieso. Ihre Vertreter schwelgen – Conchita sei Dank! – in nie zuvor dagewesener, ekstatischer Gender-Mania und nutzen die mediale Chance beinhart, um endlich rechtlich so gestellt zu werden, wie bzw. was sie nicht sind: Vater, Mutter und Familie. Aber egal, es geht ihnen trotz – oder gerade wegen – allem persönlichen Anderssein um gesetzliche „Gleichstellung“, damit jeder so sein darf wie er ist, und dabei noch das meiste für sich herausholen kann.

Der größte Profi(teur) in dem Schwulen-Spektakel ist Gery Keszler. Der begnadete Vermarkter versteht es wie kein anderer als selbsternannter Patron „der guten Sache“ (AIDS-Hilfe!) und der „Toleranz“ ein von Politik und Medien gesponsertes und propagiertes Millionen-Lustgelage (Thema 2014: „Garten der Lüste“) zu inszenieren, das selbst Feste des antiken Rom zu harmlosen Kinderparties degradiert.

Die zum Flagschiff der internationalen Transgenderbewegung gewordene Veranstaltung wird von Keszler bereits im Vorfeld unübersehbar rücksichtslos vermarktet. Schließlich geht es ja um Euro-Umsatzmillionen (für die gute Sache!). Diesmal mit einer schamlos sexistischen Plakatwerbung, die ein Model namens Carmen Carrera nackt mit Penis zeigt.

Der Kommentar von Keszler dazu ist, wie das Werbesujet selbst, pure Provokation: „In dem Bild“, so Keszler, „geht es nicht um Sexualität, wie man auf den ersten Blick vermuten würde. Es geht um Identität und darum, dass es für die menschliche Würde und den gegenseitigen Respekt keine Grenzen gibt“ (ORF Wien). Und Keszler kann sich dann auch den Nachsatz nicht verkneifen, dass es doch nicht selbstverständlich ist, „dass ein derartiges Sujet in einer Stadt wie Wien plakatiert werden kann“. „Meine Freunde in New York können das nicht fassen“, so Keszler.

Auch bei der Gewista – der Außenwerbetochter der Gemeinde Wien – hat man sich trotz der auf den Plakaten dargestellten „grenzenlosen Würde und Respekt“ lieber rechtlich nochmals abgesichert. Gewista im O-Ton: „…Die juristische Prüfung hat ergeben, dass keinerlei Gesetze durch das Plakat verletzt werden und auch kein Werbeverbot die Publikation beeinträchtigt.“ Und versichert ganz Gschamster Diener des Mainstream-Gehorsam: „Ungeachtet dessen unterstützt die GEWISTA den Lifeball sowie dessen zentrale Botschaft der Toleranz und Akzeptanz.“ Warum hier „ungeachtet dessen“ steht, wird jedem sofort klar, der das Plakat gesehen hat.

Wie weit 2014 die Toleranz und Akzeptanz gegenüber den Lifeball-Plakaten bei der Gemeinde Wien geht, ist besonders erstaunlich und gar nicht diskriminierungsfrei. Noch im Jahr 2010 lief die SP-Frauenstadträtin Sandra Frauenberger nämlich höchstpersönlich gegen ein vergleichsweise harmloses Plakatsujet der Privatbrauerei Hirter Sturm. Dieses zierten die Oberkörper (!) dreier Damen, die bis auf ein Bierglas nichts tragen und deren Haarfarbe der jeweiligen Biersorte wie zufällig gleicht.

Für Frauenberger damals Anlass genug, den Kampf gegen Sexismus in der heimischen Werbung für eröffnet zu erklären. „Da die Selbstkontrolle der Werbewirtschaft in Sachen Sexismus nicht ausreichend ist, wird Wien hier eine Vorreiterrolle einnehmen", so Frauenberger damals im Standard. Beim Lifeball-Plakat ist ihr heute auch der Penis wurst! Auch sie hat hier „Toleranz“ – grenzenlose.

Sicher wird dann seitens der Gemeinde Wien „Toleranz und Akzeptanz“ auch für den Akademikerballs 2015 in der Hofburg gelten – oder ist es da andersrum? Weil ja doch nicht jeder sein darf, wie er ist.

Die Autorin ist Übersetzerin und Gesundheitsberaterin; sie ist vor allem besorgte Bürgerin, die ihre Jugend in der real-sozialistischen Tschechoslowakei verbracht hat und viele Ähnlichkeiten mit der totalitären medialen Berichterstattung damals in der CSSR und heute in Österreich sieht.

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Ein Text der Zentralmatura erregt alle aufrechten Linken – weil die Grünen darin ziemlich peinlich vorgeführt werden. Was aber natürlich nicht so gesagt wird.

Normalerweise vermerken es Lehrer immer gleich bei Autoren, wenn diese einmal bei den Nazi angestreift sind; worauf Schüler dann deren Texte mit „Pfui!“ abzuqualifizieren haben. Jetzt aber hat das bifie (warum immer) einen Text ohne Verweis auf die Nähe des Autors zu den Nazis ausgesandt. Worauf peinlicherweise viele Schüler recht positiv kommentiert haben. Der Text klingt nämlich genauso, wie wenn er von einem Grünen wäre. Und wird daher in Pawlowscher Art fast von allen an guten Noten interessierten Schülern positivst kommentiert. Damit zeigt sich in unangenehmer Deutlichkeit, wie nahe sich Grün und Braun in Wahrheit sind. Aber statt sich diesem interessanten Phänomen zu widmen, prügelt man lieber auf das bifie ein. Das man einst hoch gerühmt hatte, als es noch Gesamtschulpropaganda betrieben hat.

PS: Die ständige Aufregung um die Zentralmatura nervt: Denn auch in dezentralen Zeiten hat es rund um die Matura fast immer Kontroversen gegeben. Aber kein Politiker hat sich da eingemischt.

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Fangen wir mit dem Positiven an: Kein politisches Lager hat sich seit seinen Anfangsjahren so stark gewandelt wie die Grünen in Österreich und Deutschland. Dabei sind sie als Bewegung eigentlich weitaus jünger als alle anderen.

Die Grünen hatten in den 80er Jahren drei Wurzeln:

• Die wichtigste Gruppe waren die Erben der 68er Bewegung (ob nun maoistisch, trotzkistisch, leninistisch, stalinistisch, sozialistisch oder nur neomarxistisch). Sie dominierten schon deshalb, weil sie taktisch bestens trainiert waren. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass etliche von ihnen es mit den Gesetzen nicht so genau genommen hatten, als Straßenkämpfer etwa oder als Sympathisanten des Baader-Meinhof-Terrors. Nach dem Kollaps des real existierenden Sozialismus und dem Erfolg Chinas durch Marktwirtschaft ohne einschränkendes Adjektiv waren die theorielastigen Bibliotheken der Grünen plötzlich nur noch Altpapier. Sie waren ideologisch heimatlos geworden oder hatten auf dem Marsch durch die Institutionen jeden Bedarf an Ideologie verloren.
• Zweitens fanden sich bei den Grünen die konservativen oder nationalen Umweltschützer, die oft nur wegen des Kampfes um einen Gebirgsbach politisch aktiv geworden sind. Da aber bald auch alle anderen Parteien den Fortschritts-Glauben durch einen ökologischen ersetzt haben, verloren die Grünen ihre Alleinstellung. Zugleich wuchsen die Widersprüche zwischen den Bürgerinitiativen. Man kann eben nicht gleichzeitig das Landschaftsbild verteidigen und für den Bau möglichst vieler Windmühlen sein. Man kann nicht gleichzeitig den Verkehr auf die Schiene verlagern wollen und gegen neue Gleis- oder Tunnelbauten sein. Es wurde klar, dass es keine einheitliche ökologische Gesinnung geben kann.
• Drittens waren die Grünen die Bewegung einer jungen Generation, die freiheitsgierig und ich-zentriert gegen alles war, wofür ihre Eltern gestanden sind. Heute sind die Babyboomer aber selbst Eltern und stehen an der Schwelle des Pensionsalters. Sie haben die Idee einer antiautoritären Erziehung als Unsinn erkennt, ebenso wie etwa das „Traue keinem über 30“. Heute stehen die Grünen einer unpolitischen Jugend recht tollpatschig gegenüber. Diese hat oft anderswo eine neue Heimat gefunden. Etwa bei der FPÖ, in Hinblick auf die wachsenden Konflikte mit den gleichaltrigen Zuwanderern. Etwa bei den Piraten, in Hinblick auf die jungmännliche Sehnsucht nach Internet-Freiheit (und Pornographie). Ewa bei den Neos, in Hinblick auf den Versuch, linke Gesellschaftspolitik mit Wirtschaftsliberalismus zu verbinden. Verzweifelt wurden daher grüne Wahlkampagnen Richtung der einst verteufelten Waschmittelwerbung verändert. Mit glücklichen Schafen, Marienkäfern, lieben Kindern und einer schönen Parteichefin. Unpolitischer geht’s kaum mehr.

Diese drei Wurzeln des grünen Lagers zerbröseln also. Es versucht sich daher total neu zu definieren. Es konzentriert sich auf drei ganz andere Rekrutierungs-Pools. Und es praktiziert heute statt Jugend- und Revolutionskult eine Fundamentalideologie der Verbots- und Reguliersucht.

Die neuen Objekte der grünen Begierde und ihre Widersprüche

Die drei neuen Hauptzielgruppen der Grünen sind Feministen, Homosexuelle und Zuwanderer. Die ebenfalls angepeilten Lehrer sind hingegen wegen des grünen Gesamtschufanatismus und des Widerstands gegen universitäre Zugangsregeln wieder abhanden gekommen.

Auch bei den drei anderen Gruppen müssen die Grünen zunehmend innere Widersprüche verdauen. Etwa jene zwischen Pro- und Anti-Erdogan-Türken. Und Feminismus oder Schwulen-Lobbyismus stehen überhaupt in totalem Gegensatz zur Haltung wichtiger Zuwandergruppen, vor allem der islamischen. Die Grünen bemühen sich daher, lediglich die angeblichen Diskriminierungen von Frauen oder Schwulen in Österreich oder Deutschland zu thematisieren und nicht jene im Islam. Aber auch unpolitische Wähler sehen, dass die Diskriminierungen in islamischen Ländern tausendmal schlimmer sind als in Mitteleuropa (wenn es da überhaupt welche gibt).

Die Grünen versuchen das aber zu ignorieren. Was misslingen muss. Nicht zuletzt zur Ablenkung davon und zur Füllung des Vakuums nach dem Platzen der 68er Ideen forcieren sie nun eine komplett neue Fundamental-Ideologie.

Nichts tut ein Grüner lieber, als Vorschriften zu machen

Diese neue Ideologie ist in Summe eine oberlehrerhafte und altjüngferliche Attitüde des Verbietens und Regulierens, des Zwanges, des Besserwissens, des Sanktionierens und Vorschriftenmachens. Es stört dabei die heutigen Grünen nicht, dass diese Haltung im totalen Kontrast zu jener der jungen Aufbegehrer von 1968 steht. Die ja ständig von Freiheit gesprochen haben. Typischerweise hört man von heutigen Grünen fast nie mehr jenes Adjektiv, mit dem sich noch ein Alexander van der Bellen selbst zu beschreiben versucht hatte: nämlich als liberal (ohne dass wir jetzt diesen vielschichtigen Begriff näher hinterleuchten wollen). Das Wort „Liberal“ würde zum heutigen Gesamteindruck moralisierender Spaßbremser jedenfalls nur ganz schlecht passen.

In Österreich haben sich die Grünen eine Zeitlang darüber hinaus auch zum Thema Korruption gut profilieren können. Sie haben viele Strafanzeigen gegen alle möglichen Politiker erstattet und erregte Pressekonferenzen abgehalten. Hilfreich war ihnen dabei vor allem der grüne Vorsitz in mehreren Korruptions-Untersuchungsausschüssen, mit denen sie in zwei Bundesländern auch punkten konnten. Im Bund sind sie hingegen an einer rot-schwarzen Gegenoffensive gescheitert. Dafür hat aber auch die grüne Ausschussvorsitzende durch kleine Fehler einen Anlass geliefert.

Inzwischen ist es recht unwahrscheinlich geworden, dass Rot und Schwarz den Grünen noch einmal durch einen weiteren Ausschuss-Vorsitz eine Profilierung erlauben. Zugleich sind viele Strafanzeigen der Grünen ohne Folgen geblieben – wohl nicht nur wegen der Trägheit der Staatsanwaltschaft. Auch hat die massive Korruption in der Stadt Wien (Medienbestechungen, Baugenehmigungen) ihren Nimbus zerstört, obwohl die Grünen Teil der Wiener Koalition geworden sind. Zugleich zeigen Umfragen, dass der Korruptions-Vorwurf letztlich immer die ganze politische Klasse trifft, also auch die Grünen. All das reduziert die Wirksamkeit der grünen Antikorruptions-Linie.

Daher ist die Ideologie der Verbotswut heute eindeutig ein zentrales Merkmal der Grünen. Gewiss können viele aufs erste Hinhören manchen grünen Verbotsgelüsten durchaus zustimmen. Klingt da doch manches durchaus vernünftig. Eines ist es aber sicher nicht: ein Bekenntnis zur Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen. Die Grünen verstehen auch nicht, dass man oft noch Schlimmeres auslöst, wenn man ein Übel verbietet.

Die ignorierten Lehren der Prohibition

Diesen Lernprozess könnten Grüne etwa in Hinblick auf die USA der Zwanziger Jahre oder auf die  Gorbatschow-Sowjetunion machen. Nämlich rund um das Thema Prohibition . Zwar gibt es keinen Zweifel, dass übermäßiger Alkoholkonsum zu schlimmen Folgen führen kann, zu Unfällen, Gewalttätigkeit oder Abhängigkeit. Das war ja der Grund, warum diese beiden Länder Alkohol ganz oder weitgehend verboten haben. Das Ergebnis waren aber noch viel schlimmere Katastrophen: Schmuggel, lebensgefährliche Schwarzbrennerei, eine Explosion der Illegalität und die Bildung schwerverbrecherischer Mafia-Banden. Außerdem ist kontrollierter Alkoholgenuß Teil fast aller Kulturen. Beide Länder haben daher bald die Prohibition wieder abgeschafft. Und vor allem die USA haben sich wieder auf Freiheit und Selbstverantwortung als ihre zentralen Werte besonnen.

Diese dabei gewonnenen Erfahrungen, diese hohe Wertschätzung für die individuelle Freiheit, dieses Wissen um die Wirksamkeit der Eigenverantwortung: Das alles fehlt den Grünen. Sie stehen heute statt dessen immer an der Spitze, wenn echte oder vermeintliche Übel durch Verbote und Regeln bekämpft werden sollen. Freilich ist diese vor allem im Europa grassierende Lust zum Zwang keineswegs auf die Grünen beschränkt. In etlichen Punkten denken und handeln auch andere Lager sehr grün. Und das sind keineswegs nur die Sozialdemokraten.

Die Verbotsneurose findet sich zwar nicht immer ausdrücklich in grünen Programmen. Sie gibt es aber im grünen Biotop massiv häufiger als anderswo. Dort blüht die Gebots-, Verbots- und Regulierungswut so stark sie sonst nur bei Religionen.

Die vielen Spielarten der Regulierungswut

In der Folge eine – keineswegs vollständige – Liste grüner Zwangsgelüste und Spaßfeindlichkeit.

1. An der Spitze steht derzeit in Österreich der vehemente Wunsch der Grünen, alle Schüler neun Jahre lang zwangsweise in Einheitsschulen zu stecken. Trotz des vehementen Widerstandes von Eltern, Schülern und Lehrern. Trotz der negativen internationalen Erfahrungen mit der Gesamtschule (die nur in Finnland positiver scheinen – wo es aber fast keine Zuwanderer gibt). Trotz des eindeutig zugunsten der Gymnasiums-Langform ausfallenden Vergleichs zwischen den deutschen Bundesländern, die ja sehr unterschiedliche Schulsysteme haben. So wie die Sozialdemokraten wollen die Grünen sogar verbieten, dass die lernbegierigen und die bildungsfernen Schüler auch nur eine halbe Stunde im Unterricht voneinander getrennt werden.
   Das wahre Motiv des grünen Gesamtschulfanatismus ist völlig rätselhaft, wählen doch gerade Grüne überdurchschnittlich oft Gymnasien für ihre Kinder. Liegt die Erklärung etwa gar darin, dass die Grünen sich noch immer als die wahren Erben des alten Austromarxismus fühlen?
2. Typisch grün ist hingegen der Kampf für eine möglichst hohe Verbreitung von Wind- und Solarenergie. Das gelingt aber nur durch eine massive und damit teure Förderung. Diese wiederum führt zu einer schweren und unsozialen Belastung der Haushalte und künftig auch der gesamten Industrie (weil die EU es nicht akzeptiert, dass insbesondere Deutschland einzelne Strombezieher diskriminiert). Dabei könnten Stromkonsumenten aus anderen Energiequellen viel günstiger versorgt werden, selbst wenn die Atomenergie – auf Grund einer weiteren erfolgreichen grünen Panikmache – tabuisiert bleibt. In Deutschland wie Österreich stehen heute nämlich viele hochmoderne und saubere Gaskraftwerke ungenützt herum, weil der geförderte Wind- und Solarstrom absoluten Vorrang bekommen hat. Bei Windstille und Wolken sind aber nur noch die Kohlekraftwerke konkurrenz- und einsatzfähig.
   Hinter der teuren Wind- und Solareuphorie steht eine grüne Doppelthese: Erstens sei es der moderne Mensch, der eine Erwärmung der Atmosphäre verursacht (dabei waren frühere Zwischeneiszeiten viel wärmer): zweitens wären die globalen Folgen dieser Erwärmung negativ (obwohl Warmzeiten in der Erdgeschichte immer die guten Perioden waren).
   Aber selbst wenn diese grüne Doppelthese stimmen sollte, so ist die europäische Vorzugsschülerrolle völlig unwirksam. Europa steht nämlich mit dieser Rolle völlig allein in der Welt da. Daher sind selbst die behaupteten Wirkungen aufs Klima marginalst. Daher beschleunigt sich durch diese Klimapolitik die De-Industrialisierung Europas im Expresstempo. Viele Industrien wandern aus Europa ab, vielfach auch in die USA, wo Energie günstiger wird statt wie bei uns teurer. Selbst beim erhofften Ende der Wirtschaftskrise wird daher in Europa die bedrohliche Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Die durch die Energiewende geschaffenen „Green Jobs“ machen nur einen Bruchteil der durch sie zerstörten Arbeitsplätze aus.
3. Eine weitere schädliche Folge grüner Ideen sind die zwangsweise „Quoten“. Die dadurch geschaffenen Verpflichtungen, in bestimmten Berufen eine Mindestzahl an Frauen zu beschäftigen, haben in den Universitäten und in der öffentlichen Verwaltung nicht gerade deren Qualität verbessert. Immer wenn Proporz, Quoten, Klassen oder Formen der Diskriminierung statt Leistung und Qualifikation über Stellenbesetzungen entscheiden, verschlechtern sich ja automatisch Leistung und Qualität.
   Dennoch wollen die Grünen (und wie oft dümmlich hinterhertrottend die Roten und etliche Schwarze) nun auch die normale Wirtschaft zu Quoten zwingen. Das steht im vollen Gegensatz zu den schlechten Ergebnissen in Norwegen, wo es schon länger Quoten für Aufsichtsräte gibt. Das degradiert auch alle tüchtigen Frauen zu Quotenfrauen, die es auch ohne solche Zwänge schaffen würden. Das wird auch vom Faktum konterkariert, dass sich Frauen viel weniger als Männer (etwa) für Aufsichtsratstätigkeiten in börsenotierten Aktiengesellschaften interessieren, jedoch viel mehr für soziale, menschen- und familiennahe Tätigkeiten. Das verengt die Rekrutierungsbasis für Schlüsseljobs zusätzlich.
4. Nicht einmal von ihren sozialdemokratischen Dauerverbündeten werden die Grünen bei ihrer nächsten Zwangsneurose wirklich begeistert unterstützt, nämlich beim Kampf gegen das Auto. Die Grünen wollen auf vielen Ebenen den Autoverkehr behindern oder ganz verbieten. Am schlimmsten haben sie es zuletzt in der Wiener Mariahilfer Straße getrieben. Dort jagte eine nicht funktionierende Lösung die andere. Am schlimmsten ist, dass sich die Grünen nicht um die Meinung des dortigen Handels kümmern. Dabei ist die Mariahilfer Straße das letzte Einkaufszentrum in der Stadt, das noch mit dem immer dichter werdenden Kranz der – natürlich total autofreundlichen – Shopping- und Outlet-Zentren rund um Wien mithalten könnte. Den Grünen ist aber im Zuge ihrer Verbotslust offenbar völlig egal, dass Wien das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit ist. In dieser Frage dürften auch die alten marxistischen wirtschaftsfeindlichen Wurzeln der Bewegung eine Rolle spielen.
5. In Wien wie in anderen Städten wollen die Grünen einen Gleichstand(!) an weiblichen und männlichen Straßennamen erzwingen. Gleichzeitig verlangen sie auch nach mehr Straßenbezeichnungen, die nach Zuwanderern benannt sind (Siehe ihr „Kultursprecher“ Klaus Werner Lobo). Wieder muss man den Grünen zugutehalten: Die anderen Parteien leisten wenig Widerstand. Sie sind zu verunsichert oder von den grünlastigen Medien eingeschüchtert, um laut zu rufen: Reiner Unsinn!
6. Der gleiche „Kultursprecher“ Lobo hat eine Absage eines Konzerts der Popgruppe „Die Hinichen“ durchgesetzt, weil ihm deren Texte nicht gefielen. Das ist angesichts der einstigen grünen Untergrund-Wurzeln ein besonders köstliches Beispiel des Wechsels zu Political-Correctness-Bigotterie.
7. Die Grünen sind nicht nur an der Spitze zahlloser Kampagnen gegen die Raucher gestanden. Ihre Parteichefin will nun sogar Zigarettenautomaten verbieten.
8. Als Folge der Rauchverbote sind vor vielen Lokalen Heizschwammerln aus dem Boden gewachsen, unter die Raucher flüchten. Wie fast erwartbar war, wollen grüne Politiker nun auch diese Heizschwammerln verbieten (etwa ein Rüdiger Maresch).
9. Der kommunale Boden ist besonders ergiebig für grüne Zwänglerei: Christoph Chorherr will beispielsweise den Bau unterirdischer Garagen verbieten.
10. Der gleiche Chorherr will Gewerbebetriebe per Bauordnung verpflichten, eine teure Solarheizung zu installieren (offenbar braucht Wien noch weitere Maßnahmen zur Vertreibung der Wirtschaft).
11. Die Grünen haben (zusammen mit der feministischen SPÖ-Stadträtin Frauenberger) eine vom Steuerzahler bezahlte Kampagne für eine „Werbewatchgruppe“ auf die Beine gestellt, die unerwünschte Werbung an den Pranger stellen soll (der freilich von der Öffentlichkeit total ignoriert wird).
12. Im Berliner Pankow haben die Grünen sogar schon im allerprivatesten Bereich Verbote durchgesetzt: Hängeklos sind dort ebenso verpönt wie Fußbodenheizungen, Kamine, der Einbau eines zweiten Bades oder Zusammenlegungen von Wohnungen. Sie glauben so irgendwie die soziale Struktur eines Bezirks verändern zu können.
13. Die österreichische Grün-Chefin Glawischnig war die erste, die sämtlichen Regierungsmitgliedern einen Besuch der Olympischen Spiele in Sotschi verbieten wollte. Hauptgrund: Dort darf keine Homosexuellen-Propaganda gemacht werden.
14. Für viele Katholiken und Konservative besonders provozierend ist die Kampagne der grünen Abgeordneten Musiol gegen Kreuze in den Schulen. Diese würden als ein „Symbol der Unterdrückung“ empfunden.
15. Die Grünen bekämpfen praktisch jedes größere Infrastrukturprojekt, ob es nun die Linzer Westumfahrung ist oder der Brenner-Tunnel (obwohl letzterer eine Reaktion auf den einstigen Anfangserfolg der Grünen in Tirol ist).
16. Besonders aggressiv agitieren viele Grüne gegen Pelze. Das reicht von einschüchternden Demos vor Pelzgeschäften bis zu kriminellen Spray-Attacken auf die Mäntel von Pelzträgerinnen.
17. Ein enorm großes Feld grüner Zwangsgelüste ist die Sprache. Wenngleich auch hier die rote und Teile der schwarzen Welt aufgesprungen sind, sind es doch vor allem die Grünen, die im Zeichen der Political correctness Sprechen und Denken kontrollieren wollen und zahllose Worte auf den Index setzen. Besonders oft haben sie es getan, wenn es um vermeintliche Anliegen ihrer neuen Wunschzielgruppen geht. Dabei wurde vor allem das sprachzerstörerische Gendern großflächig durchgesetzt. Ganze Jahrbücher ließen sich mit den absurden Beispielen der holprigen und die Textverständlichkeit reduzierenden Gender-Sprache füllen. In Universitäten und im öffentlichen Bereich hat sich diese leserfeindliche Kunstsprache dennoch durchgesetzt.
18. Ebenfalls eine Folge der Political correctness ist das weitgehende Aussterben von Witzen, früher ein zentrales Element jeder Kultur. Da fast jeder Witz auf Kosten von irgendjemanden geht (Schwiegermütter, Ostfriesen, Burgenländer, Homosexuelle, Ehemänner, Ehefrauen, Juden, Grafen, Frauen, Männer, Priester, Polen, Italiener usw.), verzichten immer mehr Menschen sicherheitshalber ganz auf sie. Sie wollen ja nicht von korrekten Spaßbremsern als unkorrekt hingestellt oder – sofern sie ein Amt haben – mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden.
19. Ein besonderer grüner Leckerbissen ist in Deutschland die Forderung nach Einführung eines Veggie-Tags in Schulen, also eines Tages, an dem es kein Fleisch geben darf. Natürlich ist es gesund, weniger Fleischkonsum zu haben. Aber wiederum setzen die Grünen wie eine Kirche auf Verbote und Zwang. Woran die Grünen übrigens nicht besonders gern erinnert werden: Militanter Vegetarismus war auch ein essentieller Teil der nationalsozialistischen Propaganda.
20. Das grüne Umfeld geht auch mit gewalttätigen Aktionen gegen Viehbauern vor. In einer verbohrten Naivität glaubt man dort offenbar, dass man auf Almen oder sauren Wiesen statt Viehfutter Getreide anbauen könnte. Es gibt sogar Äußerungen sogenannter Tierschützer, dass das Leben von Tieren wertvoller sei als das von Menschen. Da wird grüne Ideologie dann wirklich lebensgefährlich.
21. Einen ganz großen Erfolg hat die grüne Szene im deutschsprachigen Raum mit ihrem besessenen Kampf gegen all das erzielt, was irgendwie mit Genen, Hormonen oder Atomen zu tun hat. Zwar lacht der Rest der Welt großteils darüber. Das ändert aber nichts an der Aggressivität dieses Kampfes. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nichts so erfolgreich Hunger, Elend und frühe Sterblichkeit in der Welt bekämpft hat wie genveränderte Pflanzen und Atomkraftwerke.
22. Um nicht die Dimensionen dieser Betrachtung ganz zu sprengen, seien viele weitere Objekte grüner Verbotslust nur noch erwähnt (ob sie nun in grünen Programmen stehen oder nur von einzelnen Exponenten der grünen Lebenswelt verlangt worden sind): Grillen, nächtliche Leuchtreklamen, Weihnachtsbeleuchtungen, Nachtflüge, Glühbirnen, Plastiksackerl, offenes Olivenöl, Weichmacher, Klimaanlagen, Ölheizungen, Holzheizungen, Gasheizungen, Kohleheizungen, Süsswaren, Tempo 130, Geländeautos, Alkoholwerbung, Solarien, Motorsport, usw.

Wie sich grüner Fundamentalismus vervielfältigt

Damit die hier aufgelisteten Verbote und Spaßbremsen auch wirklich greifen, braucht es Mechanismen, die über das grüne Biotop hinaus wirken: Das sind primär Sozialdemokraten, die in der Endphase des Wohlfahrtsstaats verzweifelt nach neuen Inputs suchen. Das sind aber auch Konservative, die die eigenen Fundamente aus den Augen verloren haben. Das sind christliche Funktionäre, die statt an die Bibel an die grünen Dogmen glauben. Das ist die in Österreich wie Deutschland sichtbare Schwäche des klassischen Liberalismus.

Und das sind last not least die Medien. Gerade dort sind viele Grüne eingesickert (kommen doch viele Journalisten gerade aus jenen Studienrichtungen, wo es unter den Studenten noch massive grüne Mehrheiten gibt). Dort lassen sich auch Nicht-Grüne erstaunlich oft von den Aussendungen grüner NGOs, „Plattformen“ und „Konferenzen“ treiben, selbst wenn absolut niemand hinter diesen Phantasiebezeichnungen steht. Diese Aktivisten bombardieren Redaktionen mit ihren Aussendungen. Als Ergebnis glauben viele der unter Zeitdruck und oft auch Bildungsmängeln leidenden Journalisten, hinter den grünen Behauptungen stünden viele Leser – oder gar wissenschaftliche Fakten. Die seriösen, in Forschung und Lehre steckenden Wissenschaftler hingegen widmen der ständigen Bearbeitung der öffentlichen Meinung zu wenig Zeit. Sie wissen auch oft gar nicht, wie man den Blödsinnigkeiten grüner Propagandisten entgegentritt. Das ist umso schwieriger, als diese regelmäßig von den Medien als „Experten“ bezeichnet werden. Dabei sind die wirklichen Experten meist ganz anderer Meinung und verzweifeln ob der medial-grünen Unsinnigkeiten.

Zu seinen Kommunikationsfähigkeiten ist dem grünen Lager aber neidlos zu gratulieren. Es verbreitet zwar kaum Wahrheiten. Es ignoriert auch Freiheit und Selbstverantwortung. Und es kann auch nicht die Menschen gewinnen. Aber es hat in erstaunlichem Maß die rhetorische Oberhoheit über die medialen und politischen Stammtische errungen.

(Dieser Beitrag entspricht einem Essay des Autors im neuerschienenen Jahrbuch für Politik 2013. Böhlau-Verlag, der alljährlich weitaus umfassendsten Darstellung zahlreicher politischer Phänomene in Österreich Es hat auch einen umfangreichen Statistik-Teil.)

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Wer die EU kritisiert, wird von weiten Teilen des politischen und medialen Establishments zum Obskuranten gestempelt. Man darf zwar Österreich scharf und auch grundsätzlich kritisieren, aber nicht die EU. Verstehe das, wer kann.

Der österreichische Rechnungshof kritisiert scharf Organe und Unternehmen der Republik. Im Rechnungshof der EU meinen viele hingegen: Man müsse sich mit scharfer Kritik zurückhalten. Das würde sonst von den EU-„Feinden“ aufgegriffen.

Ich bin schon einmal vom politischen und medialen Establishment zum Obskuranten gestempelt worden: Als ich in den 80er Jahren (dank der Toleranz meines Chefs Thomas Chorherrs) als erster Journalist einen „Vollbeitritt“ zur EU als möglich, sinnvoll und notwendig bezeichnet habe. Außenamt, Wirtschaftskammer, Bauern, Gewerkschaft, Völkerrechtler, Regierung und erst recht die Links-„Intellektuellen“: Alle waren damals strikt gegen mich und einen Vollbeitritt – angeblich aus rechtlichen Gründen, aber in Wahrheit aus Dummheit, Feigheit oder geheimen Interessen. Statt dessen wurden Seltsamkeiten propagiert wie etwa ein „Global approach“, in dem man zwar alle EU-Regeln hundertprozentig nachmacht – aber ohne Beitritt und Mitbestimmung.

Auch heute bekenne ich mich zur vollen Mitgliedschaft. Ich kritisiere die EU aber in etlichen Bereichen scharf. Das ist weder Widerspruch noch Haltungsänderung. Das ist vielmehr zwingende Reaktion auf Änderungen der EU selbst. Es sind die kritiklosen EU-Apologeten und die Kämpfer für einen ständigen Kompetenz-Transfer Richtung Europa und damit die Entmachtung der Staaten, die eines Tages schuld am Ende der EU sein werden. Die meisten Kritiker versuchen hingegen noch zu retten, was damals wie heute wichtig und gut ist an der EU.

Was ist das? Da wird manches genannt, freilich ist nur ein Teil richtig.

1. Friede, Freiheit, Demokratie: Fast kein Politiker, kein Leitartikler lässt diese Begriffe aus. So wichtig sie sind – so unsinnig ist es, sie als Verdienst der EU darzustellen. Es gab im Westen schon vor der EU Friede, Freiheit, Demokratie. Und der Zusammenbruch des Realsozialismus 1989 hat viele Gründe, die EU ist höchstens der zwanzigste.
   Friede, Freiheit, Demokratie haben andere hergestellt: die Nato, die auch uns gegen den Warschauer Pakt geschützt hat; die Amerikaner, die sich nach 1945 zum Unterschied von 1918 weiter um Europa gekümmert haben; die deutsch-französische Aussöhnung; der Verzicht auf Reparationen und Demütigung; die gewandelte innere Einstellung der Europäer. Nichts davon war Folge der EWG, EG, EU oder gar von deren heutigem Zentralismus. Auch viele andere Länder haben Frieden, Freiheit, Demokratie. Ohne EU-Mitgliedschaft.
2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die vier Freiheiten des Binnenmarkts: Darin liegt in der Tat der große Wert der EU. Waren ungehindert von allen nicht nur für einen 8-, sondern einen 500-Millionen Markt produzieren zu können, ist die entscheidende Ursache des steilen Wohlstandsanstiegs seit der EU-Mitgliedschaft. Auch assoziierte Länder wie die Schweiz profitieren davon. Wegen eines solchen Wohlstandsgewinns durch Handel planen jetzt übrigens Europa und Amerika eine transatlantische Freihandelszone (die von den Linken wieder einmal bekämpft wird). Allein in Österreich hängen am Binnenmarkt direkt Hunderttausende Arbeitsplätze. Und indirekt noch viel mehr.
3. Liberale Durchlüftung des verkalkten und staatsdominierten Österreich: Das war beim Beitritt sehr wichtig, ist aber heute ins Gegenteil gekippt.
4. Der Euro: Naja. Zwar hat die gemeinsame Währung viele Vorteile: Sie eliminiert Währungsrisken, Transaktionsspesen und Abwertungswettläufe. Das wäre alles positiv – wenn man die eigenen Regeln eingehalten hätte. Was die EU aber nicht tat. Siehe die total ignorierten Maastricht-Kriterien; siehe das Verbot, verschuldete Länder zu finanzieren; siehe die vom deutschen Verfassungsgericht aufgezeigten Rechtsbrüche durch die Europäische Zentralbank.

Damit sind wir schon bei den vielen Gründen, warum die Liebe zu Europa erkalten musste. Warum europaweit der Anti-EU-Sturm anschwillt, der bei uns durch staatsoffizielles und ORF-manipuliertes Schönreden nur noch schlimmer wird. Fast zu jedem der in der Folge aufgelisteten Defizite gäbe es viel zu sagen:

• Totale außenpolitische Irrelevanz trotz gegenteiliger Ankündigungen. Die EU scheitert von Bosnien bis zur Ukraine. Immer öfter kehrt die alte Großmachtpolitik zurück (etwa in Libyen, Syrien, Iran, China).
• Sinnlose Milliardentransfers nach Südeuropa. Diese haben auch nach mehr als einem halben Jahrhundert nichts bewirkt.
• Sozialtourismus. Die EU-Kommission verlangt auch für noch-nie-gearbeitet-habende EU-Bürger in anderen EU-Ländern prinzipiellen Zugang zu Sozialleistungen.
• Zuwanderung. Statt Leistungsträger kommen nach Europa Wohlfahrtsempfänger. Und die EU (Kommission, Gericht, Parlament) will die Tore immer noch weiter öffnen.
• Wohlfahrt. Während alle Welt auf Wettbewerb setzt, baut die EU noch die unfinanzierbare sozialdemokratische Wohlfahrtsillusion aus.
• Demographie. Die drohende Katastrophe wird ignoriert.
• Überregulierung. Glühbirnen, Duschköpfe, Zementsäcke . . .
• Politische Korrektheit. Das EU-Parlament befasst sich zuletzt ständig mit Schwulen&Co, den grünroten Lieblingsthemen.
• Zerfall. Nach dem Schock aus der Schweiz droht beim britischen Referendum ein Austritts-Beschluss, wenn sich die EU nicht dramatisch bessert.
• Schwaches Personal. Aus vielen Ländern geht nur zweit- und drittklassiges Politik-Personal nach Brüssel und Straßburg.
• Hilflos gegen TV-Monopolisten. Helmut Kohl hat durchgesetzt, dass die (heute total linken) Staatssender privilegiert bleiben.
• Ständiger Rechtsbruch. Das was in Euroland passiert, zertrümmert die Glaubwürdigkeit der Union.
• Ignorieren neuer gefährlicher Blasen. Siehe die steil steigende Preise für Immobilien und Aktien.
• Arbeitslosigkeit. Sie steigt ständig weiter, da die Investitionen in der EU trotz einer Wiederkehr des (Konsum-)Wachstums sinken.
• Vorzugsschülergehabe. Die EU hat fast als einzige Region die CO₂-Vorgaben (Kyoto) umgesetzt und damit der Wirtschaft schwer geschadet.
• Türkei. Die Möchtegern-Großmacht EU nimmt tatenlos hin, dass die Türkei seit Jahrzehnten Nordzypern (EU-Gebiet!) besetzt und heute alle Grundrechte mit Füßen tritt. Ja, sie verhandelt sogar noch immer über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
• Korruption. Schwerst korrupte Länder sind heute Mitglieder (Bulgarien, Rumänien).
• Undemokratisch. Ein deutscher Abgeordneter braucht zu seiner Wahl zwölf Mal so viele Stimmen wie einer aus Malta.
• Bilanztricks. Die EU berechnet plötzlich Ausgaben für Rüstung und Forschung als BIP-relevante Investition.
• Sprach-Chaos. Frankreich verhindert, dass wie sonst in internationalen Organisationen Englisch zur Arbeitssprache der EU wird.
• Parlamentssitz. Das EU-Parlament muss ständig teuer pendeln, weil es nicht einmal seinen eigenen Tagungsort selbst bestimmen darf.  

Die Summe dieser Punkte hat die einst große Liebe zu Europa in großen Zorn verwandelt.

Dieser Beitrag erscheint in ähnlicher Form in der neuesten Nummer der Zeitschrift "Academia".

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Der „Life Ball“ erhält heuer 800.000 Euro von der Gemeinde Wien. Zur Erinnerung: In altem Geld sind das deutlich über 10 Millionen Schilling.

Das Rathaus schwimmt also in Geld; was bei vielen anderen echten Notwendigkeiten gut zu hören ist. Es gibt die 800.000 Euro nicht etwa der medizinischen Forschung direkt (die gerne als Vorwand benutzt wird), sondern dem Veranstalter des dubiosen Balls. Dieser fördert freilich genau das Verhalten, das zu Aids-Infektionen führt. Sein heuriges Motto lautet: „Garten der Lüste“. Bravo, jetzt werde ich Steuern noch viel lieber bezahlen. Ich werde aber auch die Wiener ÖVP fragen, ob sie von allen guten Geistern verlassen ist, dass sie den 800.000 Euro für den „Garten der Lüste“ zugestimmt hat (ich weiß schon, dass Rotgrün im Rathaus die absolute Mehrheit hat, freilich längst nicht mehr in der Bevölkerung). Wenn die nur noch um die Zweistelligkeit kämpfende Wiener Volkspartei als Antwort etwa meint, dass Aids-Kranke doch arm wären, dann sollte sich die Partei zumindest einer weiteren Frage stellen: Ob andere Kranke nicht genauso arm wären und andere Krankheiten genauso dringend der Forschung bedürfen? Auch wenn es keinen Ball gibt.

PS: Das ist übrigens längst noch nicht alles Zwangsabgabengeld, dass da für diesen Ball fließt: So wird trotz heftiger Zuschauerabstinenz dieser Ball vom SPÖ-ORF regelmäßig übertragen . . .

 

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Wenn das nicht Klarheit schafft!

Die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft war ja noch nie ein Hort der Wahrheit. Das ist wahrscheinlich auch nicht ganz ihr Daseinszweck. Dass aber ein gewisser Matthias Strolz dort ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auftritt, da sich Russland ein Stück der Ukraine nach dem anderen mit militärischer Gewalt holt, ist nun doch mehr als verblüffend. Noch verblüffender ist der Titel seiner Ausführungen: „EU und Russland – Zutaten für eine gelungene Partnerschaft“. Der beredsame Vorarlberger zeigt damit wieder einmal, wie viel er von der Welt versteht. Bisher hat man ja nur glauben können, dass es alleine die EU-Kandidatin der Pinken ist, die in ihrer Naivität sowohl die Türkei wie auch Russland noch in diesem Jahrzehnt in die EU aufnehmen will. Das war offensichtlich falsch. Auch der Neos-Vorsitzende glaubt an Ähnliches. Offenbar reichen die Unterstützer des russischen Imperialismus von Linksaußen bis Rechtsaußen. Oder ist es nur Dummheit, die da wie dort Menschen in die Falle Moskaus gehen lässt?

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Wut, Enttäuschung, Trauer, Hass: Es sind keine schönen Gefühle, die hochkommen, wenn man erfährt, dass einen der geliebte Partner jahrelang betrogen hat. Man fühlt sich hintergangen und ausgenutzt. So ähnlich dürfte es vielen linken Spiegel-Journalisten und Lesern gegangen sein, als bekannt wurde, dass der Verleger des „Hassbuches“ von Akif Pirinçci das Manufactum Warenhaus gegründet hat. Eine in diesen Kreisen sehr geschätzte Marke.

Manufactum-Gründer Thomas Hoof ist noch dazu ein Apostat, ein vom Glauben Abgefallener. Er war einst Mitglied der Grünen, jetzt verlegt er einen „rechten Pöbelbestseller“ mokiert sich der Spiegel. Ja, da werden Emotionen frei. In Anlehnung an den Manufactum-Slogan übertiteln die beiden Spiegel Journalisten Georg Diez und Thomas Hüetlin ihren Artikel deshalb mit: „Es gibt sie noch, die bösen Dinge“. Und das ist garantiert nicht ironisch gemeint.

In ihrem Text trauern Sie den einstmals schönen, einfachen und edlen Dingen von Manufactum nach. Die beiden sind sichtlich betroffen: „Die Kette handelt nicht nur mit vermeintlich guten Dingen, die Kette verkauft eine gute Welt.“ (für gute Menschen, aber das schreiben sie dann doch nicht dazu). Und nun dieser „große Schock“. Jetzt sind all die schönen Dinge und diese gute und heile Welt irgendwie besudelt, der Geist eines „üblen Nazis“ steckt plötzlich in den edlen handgefertigten Produkten. Da hat das steingemahlene skandinavische Weizenmehl um sieben Euro das Kilo plötzlich einen ganz üblen Beigeschmack und der schwarze Herren-Kurzmantel Marineloden um 553 Euro erschient nun in ganz anderem Licht.

Sollen die Spiegelautoren und ihre politisch korrekten Mündel die teuren Dinge, die nun die braune Aura des Bösen umweht, einfach in die Tonne treten? Eine Frage, die sich der eine oder andere gute Mensch nun tatsächlich stellen wird.

Da kann man schon wütend werden. Thomas Hoof hat gut betuchten Salonmarxisten, bildungsbürgerlichen Weltrettern und Rotwein trinkenden Möchtegernrevolutionären ein gutes Lebensgefühl verkauft: „Der Gestus von Manufactum ist antikapitalistisch.“ Und nun stellt sich heraus, dass dieser Judas die Glaubenssätze der politischen Korrektheit ablehnt und in den Schmutz zieht. Dass er längst nichts mehr mit Manufactum zu tun hat, ist bei der ehrlichen Empörung und dem bigotten Eifer zur Nebensache verkommen, schließlich steckt noch nimmer sein böser Geist in den nunmehr entweihten Dingen. Nein, für diese Menschen ist das alles andere als absurd. Sie machen gerade eine schmerzhafte Erfahrung durch.

Mit der falschen politischen Einstellung ist alles, was jemand macht oder gemacht hat – egal wie großartig, toll und segensreich es auch sein mag – irgendwie widerlich, anstößig, pervers und ungut. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass selbst die widerlichsten Dinge mit der richtigen politischen Einstellung akzeptabel oder sogar gut sind: etwa Sex mit Kindern (Grüne), Massenmord (Mao, Pol Pot, Castro …), Terrorismus (RAF), Verfolgung oder Folter. Man kennt ja die Vorbilder, Einstellungen und Vorlieben der 68er und ihrer Epigonen.

Im selben Spiegelheft, in dem man sich über Abweichler Thomas Hoof ereifert, arbeitet der Reporter Cordt Schnibben auf zwölf Seiten die Vergangenheit seines Nazivaters auf. Dieser war in den letzten Kriegstagen an der Ermordung eines „Volksverräters“, eines mutigen Mannes beteiligt, der die damals (gerade noch) herrschende Ideologie hinterfragt hat. Da haben ein paar überzeugte Nazis, selbst als sich das Ende schon abzeichnete, noch einen „Querulanten“ und „Quertreiber“ hingerichtet. Auf seine Leiche legten sie einen Zettel mit der Aufschrift: „Wer sein Volk verrät stirbt“.

Die beiden Texte in dieser Spiegel-Ausgabe passen gut zusammen. Spiegelautor Schnibbe fragt sich, wie viel von seinem Nazi-Vater in ihm steckt und er erkennt die „komische Sehnsucht der Generation der Täterkinder, vor der Vergangenheit ihrer Eltern zu fliehen in den Dogmatismus von Maoisten, Trotzkisten und Stalinisten oder gar in die Mordlust terroristischer Werwölfe.“

Ob Flucht oder nicht, eine Abkehr von Kollektivismus, Dogmatismus, Etatismus, Totalitarismus und Menschenverachtung war das jedenfalls nicht. Den Schritt in Richtung Freiheit, Individualismus, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung haben die meisten bis heute nicht getan oder geschafft. Dies hätte einen grundlegenden und schmerzhaften Umdenkprozess vorausgesetzt. Zu tief ist dieses Denken offenbar in den Köpfen verwurzelt.

Stattdessen hat man es sich so wie die Eltern am wärmenden Kaminfeuer eines starken Staates gemütlich gemacht.

Es steckt viel mehr „Nazi“ in den „Täterkindern“, als den 68ern und ihren politisch korrekten Epigonen lieb ist. Denn die „gelegentlichen antisemitischen Reflexe“ oder die „verstörende Kälte behinderten Menschen gegenüber“, die Cordt Schnibben an sich diagnostiziert, sind nur die Symptome. Feindbilder und Sündenböcke ändern sich mit den Zeiten, Umständen und Gegebenheiten, an ihnen kann man die Grundmuster und Strukturen einer Ideologie nicht festmachen. Dazu muss man weiter in die Tiefe gehen.

Jedenfalls sind die Anhänger der politischen Korrektheit, die ja nichts anders als ein weiterer sozialistischer Aufguss in zeitgemäßer Verpackung ist, von ihrer Gesinnung und der Richtigkeit ihres Denkens und Handelns so tief überzeugt, dass sie all ihre Kritiker, wie etwa Akif Pirinçci, mit einem beängstigenden Eifer und Furor diffamieren, beschimpfen, verleumden und sozial ausgrenzen.

Sie glauben aus tiefster Überzeugung den Wahrheitsanspruch gepachtet zu haben. Und keiner dieser selbstgerechten Vertreter des rezenten Zeitgeistes kommt auch nur eine Sekunde lang auf die Idee, dass es genau dieses Verhalten, dieses Denken und dieses unreflektierte Mitläufertum ist, dass sie mit ihren „Nazieltern“ gemein haben könnten. Dass das gerade beim vermeintlichen und besonders gründlichen „Kampf gegen rechts“ so offen zu Tage tritt, ist komisch und tragisch zugleich. Die Geschichte wiederholt sich als Farce.

Denn die Verfolgung und Ausgrenzung Andersdenkender wird mit einer Überzeugung, Inbrunst und Skrupellosigkeit betrieben, die wirklich Angst macht und an dunkle Zeiten erinnert. Und dabei wird die Schraube immer weiter angedreht. Die Meinungsfreiheit wird Schritt für Schritt eingeschränkt, zunehmend auch juristisch. Der soziale Druck auf die „Verräter“ wird immer größer. Selbstverständlich nur für die gute Sache. Auch daran hat sich nichts geändert. Die politische Korrektheit nimmt immer totalitärere Züge an.

Es wird längst nicht mehr argumentiert oder differenziert, es wird einfach drübergefahren. Jeder, der nicht auf Linie ist, ist ein Rechter, ein Nazi und damit mehr oder weniger zum sozialen Abschuss freigegeben. Da verlässt sich der brave politisch korrekte Untertan auch ganz auf die Meinung seiner Rädelsführer in den Mainstream-Medien, Universitäten, Kultureinrichtungen, Amtsstuben und Ministerien. Wie viele seiner Kritiker haben Pirinçcis Buch „Deutschland von Sinnen“ tatsächlich gelesen und sich ernsthaft mit seinen Aussagen auseinandergesetzt? Und wie viele verlassen sich einfach nur auf die Meinung anderer?

Wer etwa, so wie der Spiegel im Zuge der Pirinçci-Hetze, die Zeitschrift „Eigentümlich Frei" mit ihren Säulenheiligen Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises als „rechts“ bezeichnet, hat entweder böse Absichten oder er ist ungebildet, ein vollkommen Ahnungsloser oder jemand, der einfach die Behauptungen anderer unhinterfragt nachplappert.

Da ist die ängstliche Frage, wie viel von den Nazi-(Groß)Eltern in einem selbst steckt durchaus berechtigt. Vielleicht sollten die politisch korrekten Weltverbesserer doch einen kurzen und möglichst unvoreingenommenen Blick in Pirinçcis Buch werfen. Das ist für viele Gutmenschen kein einfacher Schritt, das ist fast so, wie damals den Feindsender zu hören.

Die Furcht ist groß. Wer von der verbotenen Frucht isst, der könnte aus dem bunten fröhlichen Multikulti-Öko-Gender-Paradies, das uns Medien und Politik Tag für Tag vorgaukeln, vertrieben und aus der Gemeinschaft der Guten ausgeschlossen werden. Es ist ein Grundbedürfnis der meisten Menschen, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen, das gibt Sicherheit und erspart Selbstzweifel. Auch das ist nichts Neues. Aber damals wie heute lohnt es sich, seine eigene Meinung unabhängig von der dominanten Ideologie und den Meinungsführern zu bilden. Und das Gute daran: Es ist heute wesentlich ungefährlicher als damals.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Es gibt längst nichts mehr zu wundern. Denn man kann zwar viele Menschen eine Zeitlang hinters Licht führen, aber alle und auf Dauer – das gelingt nirgends. Daher sind die schweren Seher- und Leser-Verluste von Medien zwangsläufig. Von Frankreich bis Großbritannien kann man inzwischen auch noch ein zweites Phänomen sehr konkret beweisen: Je linker ein Medium, desto steiler der Absturz. Gewiss: Die schweren Verluste von Fernsehen und Print haben auch mit den neuen Medien zu tun. Aber mindestens genauso hat die im Eilschritt erfolgende Abwendung der Leser und Seher von diesen Medien damit zu tun, dass die Menschen immer öfter entdecken, wie schlimm dort die Manipulation ist. Diese erfolgt immer in eine Richtung.

Ein paar aktuelle Beispiele:

1. Da wird ein 16-Jähriger in Innsbruck auf offener Straße überfallen und beraubt. Aber nicht einmal in der auf Lokalmeldungen spezialisierten „Tiroler Tageszeitung“ steht ein Wort davon, dass der Überfallene und dessen zwei Freunde die acht Täter als „ausländisch“ beschrieben haben. Offenbar gilt auch in Innsbruck so wie es Medien von Berlin bis Wien versucht haben: Wenn man nicht darüber schreibt, gibt es die jugendlichen Migrantenbanden nicht. Und man fahndet lieber nicht nach ihnen, bevor man ihre Herkunft wenigstens andeutet.
2. Es sind nun nicht mehr 1000 pro Tag, sondern meist schon 2000, die da täglich via Sizilien nach Europa kommen. Und dann versickern. Während rund 700.000 weitere in Libyen auf das nächste Boot warten. Dennoch sind diese illegalen Immigranten in den Mainstream-Medien prinzipiell „Flüchtlinge“. Und sie werden immer „gerettet“.
   - Kein Wort davon, dass sie von ihren Schleppern prinzipiell gegen fettes Geld in vollgepferchte Boote gesetzt werden.
   - Kein Wort davon, dass fast keiner dieser Immigranten von Italien nach Afrika oder Asien zurückgeschickt wird.
   - Kein Wort, dass genau ihretwegen die italienischen Rechtsparteien trotz wirklicher oder hochgeschriebener Skandale solchen Zulauf haben.
   - Kein Wort davon, dass diese Zuwanderer trotz EU-Europas explodierender Arbeitslosenzahlen bei der Höhe der hiesigen Sozialleistungen und in der Schwarzarbeit ein gutes Auskommen erwarten.
   - Kein Wort davon, wieso auf den Fotos fast alle Ankommenden schwarz sind, obwohl sie doch angeblich mehrheitlich aus Syrien kommen, wo die Menschen nicht schwarz sind.
   - Kein Wort davon, dass der Weg der illegalen Zuwanderer nach Europa genau seit dem Zeitpunkt über Libyen und Sizilien führt, da die Fluggesellschaften streng und die Grenzen zur Türkei halbwegs kontrolliert werden.
   - Kein Wort davon, dass im Süden Italiens unter den Bösewichten Gadhafi und Berlusconi noch kein Weg nach Europa offenstand.
   - Kein Wort von Verfahren gegen Schlepper – zugegeben: Über solche ist auch nicht zu berichten, da es sie im links gewordenen Italien fast nie gibt, aber ein ordentliches Medium müsste ja dann zumindest über das Ausbleiben solcher Prozesse berichten.
   - Kein Wort vom Verhalten des EU-Parlaments gegenüber diesen Immigranten.
3. Da hat sich der Presserat als besonders dümmlicher Hort und Hüter der Political correctness und des Leser-Schwundes erwiesen: Er hat jetzt tatsächlich eine (mir unbekannte) Bezirkszeitung namens „Südsteirische“ verurteilt, weil sie das Wort „Negerkinder“ verwendet hat. Und die Dummköpfe des Presserats stammeln als Begründung davon, dass das Wort Neger „von außen aufgedrängt“ worden sei. Welche Hirnakrobaten sind da nur am Werk! Der Presserat tut so, als ob es überhaupt jemals eine selbstgewählte Gesamtbezeichnung für die Einwohner Afrikas gegeben hätte. Als ob nicht fast sämtliche Völker der Erde von anderen und in anderen Sprachen ganz andere Bezeichnungen „aufgedrängt“ erhalten hätten. Oder wollen diese Dummköpfe jetzt auch jeden verurteilen, der beispielsweise die Worte „Schlitzaugen“ oder „Langnasen“ verwendet? Mich wundert nicht, dass niemand mehr diesen Presserat ernst nimmt.
4. Da haben sich in Deutschland Schüler einer Schule für Informationstechnik in eine Diskussion des deutschen Finanzministers Schäuble über Europa gesetzt, wo am Rande auch der russische Einmarsch in der Krim behandelt worden ist. Schäuble hat dabei – ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass es auch klare Ähnlichkeiten zu Hitlers Einmärschen in der Tschechoslowakei und Österreich gibt. Prompt ist in den linken Medien ein tagelanger Sturm der Empörung losgebrochen: Wie könne man nur mit Hitler vergleichen! Die Ähnlichkeiten und Unterschiede wurden gar nicht mehr diskutiert (dass die Krim-Abstimmung so wie jene Hitlers alles andere als demokratisch war; dass Hitler in Österreich eine freie Volksabstimmung vermutlich verloren hätte, in den Sudetengebieten hingegen höchstwahrscheinlich nicht, in der Rest-Tschechei natürlich ganz sicher). Politisch korrekte Journalisten diskutieren nämlich überhaupt nicht mehr. Sondern sie verurteilen immer sofort. Sie wissen einfach, welche Worte, welche Vergleiche als Kapitalverbrechen anzuprangern sind. Und sie merken gar nicht, dass es ständig mehr werden.
5. Da gibt es immer wieder Berichte über die einstige Premierministerin Margaret Thatcher. Sie hat Großbritannien nach schweren ökonomischen und sozialen Krisen für Jahrzehnte wieder auf die Überholspur gebracht; was sich auch mit zahllosen Statistiken gut beweisen lässt. Wenn man die nur anschauen würde. Linkskorrekte Journalisten schauen aber nichts an, sondern zitieren immer nur den Satz „Es gibt keine Gesellschaft“. Und glauben damit, in irgendeiner Weise Thatchers Verdienst geschmälert zu haben. Sie ignorieren, dass Thatcher in dem Zitat nicht von Gesellschaft, sondern von „freier Gesellschaft“ gesprochen hat. Und sie weichen jeder Debatte über die Richtigkeit der Thatcher-Politik aus. Zugleich wird täglich ständig von diesen Journalisten gefordert, was die „Gesellschaft“ nicht noch alles zahlen müsse. Da es aber tatsächlich keine „Gesellschaft“ gibt, die das zahlen würde, und schon gar keine „freie“, die das täte, muss es wohl jemand anderer sein, der ständig noch mehr zahlen muss. Meines Wissens sind das immer ganz konkrete Menschen, denen immer mehr Geld abgepresst wird. Und nicht eine anonyme „Gesellschaft“. Aber darüber nachzudenken, wäre schon Zuviel des Denkens verlangt. Die meisten Journalisten begnügen sich viel lieber mit einem (noch dazu manipulierten) Zitat.
6. Da stürmt ein Buch alle Verkaufsrekorde. Das bringt viele Medien zu hilflosem Stammeln. Denn auf der einen Seite ist es das Werk eines türkischstämmigen Autors, verwendet kräftig Fäkalausdrücke und ist in einem Verlag eines einst als grün geltenden Menschen erschienen; womit es ja gleich drei Gründe gäbe, weshalb man das Buch nicht so wie bei fäkalfreien Autoren mit deutscher Muttersprache einfach totschweigen kann (wo es ja von Sarrazin bis Kubelik extrem seriöse Werke gibt). Auf der anderen Seite wendet sich das neue Buch scharf und deutlich gegen alles, was den Linken heilig ist und was die Medien bejubelt haben: etwa gegen Feminismus, Homosexualität, Multikulturalismus, Alternativenergismus. Und noch schlimmer: Der Autor bekennt sich 200-prozentig zur Kultur jenes Landes, in das er eingewandert ist. Wie nur soll das ein echter linker Journalist aushalten?
7. Da zeigen sich ÖVP-Politiker verzweifelt, dass Journalisten seit Wochen immer dieselbe Frage stellen, egal welchem Thema, welchem Ressort die Pressekonferenz gewidmet ist: „Wann erlaubt die ÖVP endlich Kinderadoptionen von homosexuellen Paaren?“ Wie gleichgeschaltet agieren diese Journalisten, obwohl vor einem Monat dieses Thema noch kein Mensch gekannt hat. Gewiss ist die ÖVP-Führung mitschuld, die das Thema totschweigen will, statt deutlich zu sagen: „Bei uns haben die Interessen der Kinder Vorrang vor denen der Schwulen; daher kommt eine solche Adoption für uns nicht in Frage. Punkt.“ Aber dennoch bleibt auch hier völlig unklar, warum Journalisten so total gegen die Überzeugung der Mehrheit ihrer Seher und Leser agieren (wenn man einmal die Leser von „Falter“, „Profil“ und „Standard“ ausklammert). Und diese damit auf Dauer genauso verlieren wie die ÖVP Wähler.

Ist das alles Masochismus? Ist das Dummheit? Ist das ein verspätetes Übernehmen der grünen und NGO-Positionen aus 68? Ist das ein Produkt unserer Unis, wo vielen jungen Menschen ja tatsächlich eingebläut wird, es wäre guter Journalismus, wenn man ständig gegen die Sichtweisen der eigenen Leser agiert?

 

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Andreas Mölzer ist Geschichte. Zumindest in seiner Funktion als Abgeordneter der Freiheitlichen im Europaparlament. Mitleidsadressen sind unangebracht. Als lang gedienter Funktionär einer außerhalb des sozialdemokratischen Hauptstroms stehenden politischen Gruppierung weiß er, dass er unter argwöhnischer Dauerbeobachtung steht.

Während Linke Narrenfreiheit genießen und ungestraft von sich geben dürfen, wonach immer ihnen gerade ist, müssen Rechte eben peinlich genau auf jedes ihrer Worte achten. Das ist eben so. Dieses Prinzip hat er nicht beachtet. Nach einem Vergleich der EU mit dem NS-Regime (merke: Nazivergleiche sind ausschließlich dann statthaft, wenn sie von den Guten angestellt werden und keinesfalls, wenn es dabei um die geheiligte Eurokratie geht!) und einem ebenso sinnfreien wie unbeholfenen Sager („Die EU wird zum Negerkonglomerat“), der von selbsternannten Tugendwächtern als „rassistisch“ gewertet wird, hat er nun – mit einiger Verzögerung – sein Mandat zurückgelegt.

Das ist – man mag zu Andreas Mölzers Person und dem von ihm vertretenen Gedankengut stehen wie man will – aus mehreren Gründen durchaus kein Grund zum Jubeln. Zumindest dann nicht, wenn man es mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit erst meint. Demokratie lebt nämlich davon und von der Vielfalt der zur Wahl stehenden Positionen. Aus der öden, immer stärker zum linken Einheitsbrei verrührten politischen Landschaft Kakaniens ragte er stets heraus. Schon weiland Jörg Haider schien der Burschenschaftler, der aus seinem Herzen keine Mördergrube und aus seiner deutschnationalen Gesinnung kein Hehl machte, hochgradig suspekt.

Auf seinem Marsch in jene Niederungen, in denen die kommunalen Proletensilos stehen, hatte er, der sich als einen „besseren Sozialdemokraten“ begriff, für einen rechtsgerichteten, ideologischen Tiefwurzler keinerlei Verwendung mehr. Stattdessen war nun sozialdemokratischer, allenfalls patriotisch angehauchter Pragmatismus angesagt. Das hat sich offensichtlich auch unter Haiders Nachfolger an der Parteispitze nicht geändert.

Die Geschichte wiederholt sich: Auch jetzt waren es am Ende nicht krause Strafrechtsphantasien von Möchtegernliteraten oder der geifernde Furor politisch korrekter Lohnschreiber, die zu Mölzers Rücktritt führten, sondern der „Vertrauensverlust in der eigenen Partei“. Der ewig unrasierte Sozialsprecher der Partei, Kickl, bezeichnete den Rücktritt als „logischen Schritt“. Wenn die von ihm apostrophierte „Logik“ darin besteht, die politische Landschaft Österreichs noch weiter nach links zu rücken, indem man – ein paar Wochen vor einer wichtigen Wahlentscheidung – den einzigen Freiheitlichen entfernt, der auf dem Europaparkett gleichermaßen über langjährige Erfahrung, großen Bekanntheitsgrad und Hirn verfügt, dann liegt er goldrichtig.

Zu meinen, dass der Rückzug Mölzers – sei es kurz- oder langfristig – auch nur einen einzigen der heutigen Kritiker der FPÖ dazu bringen könnte, zu verstummen oder ihr gar seine Stimme zu geben, ist geradezu lächerlich. Zu groß ist das Angebot an rosaroten Faserschmeichlern mit ausgeprägtem Hang zu Multikultigesellschaft und totaler Prinzipienlosigkeit. An verteilungs- und gesellschaftspolitisch linken Parteien herrscht im Land der Hämmer kein Mangel. Die Freiheitlichen positionierten sich – bislang – als einzige etablierte politische Kraft wenigstens gesellschaftspolitisch rechts der Mitte. Was dieser Rücktritt daher mit Sicherheit bewirken wird ist, einen Teil der freiheitlichen Wähler von der Wahlurne fernzuhalten.

Die FPÖ stand unter Mölzers Führung im Europaparlament – als einzige wählbare Alternative – für eine nicht europafeindliche, aber ausgeprägt bürokratie- regulierungs- und zentralisierungskritische Politik. Damit könnte es nun, so werden wohl viele potentielle Wähler befürchten, vorbei sein. Das Ergebnis wird in einem Nettoverlust an Wählern bestehen.

Ein schöneres Geschenk hätte der freiheitliche Parteivorstand seinen politischen Gegnern nicht machen können. Dem für eine funktionierende Demokratie notwendigen Meinungspluralismus hat er indes einen üblen Dienst geleistet. Aus reiner Feigheit und purem Opportunismus vor der linken Jagdgesellschaft in die Knie zu gehen, ist ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler. Wer soll, wer wird sich in Zukunft noch aus der Deckung wagen, um dem Meinungsdiktat anmaßender Bessermenschen entgegenzutreten?

Das Signal, dass die politische Korrektheit („solche Aussagen haben in unserer Partei keinen Platz“) ab sofort auch die freiheitliche Politik bestimmen wird, ist deprimierend. Nicht, weil „rassistische“ oder anderweitig neben dem Hauptstrom liegende Äußerungen zu begrüßen wären. Ganz und gar nicht. Sondern einfach deshalb, weil Nivellierung und Gleichschaltung den Tod der Freiheit bedeuten. Wie heißt die Voltaire zugeschriebene Formulierung: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." Damit ist es nun endgültig vorbei – verheerend! Dass die über die Deutungshoheit verfügenden Dressureliten alles daran setzen, jeden Abweichler zu kriminalisieren und/oder mundtot zu machen, ist nicht neu. Dass dieser totalitäre Ungeist nun auch bei denen angekommen ist, die den Begriff „Freiheit“ sogar in ihrem Parteinamen führen, lässt sämtliche Alarmglocken schrillen!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Etliche Vergleiche und Aussagen des Andreas Mölzer waren geschmacklos und unrichtig. Mit seinem Rückzug ist freilich klar: Auch in der FPÖ muss man wegen einiger unpassender Vergleiche gehen. Damit ist auch sie ins Lager der Political Correctness abgewandert. Damit wird auch sie so fad wie alle anderen Parteien. Denn jede Gruppierung wird todlangweilig, wenn man dort erfährt, dass inhaltliche Äußerungen pönalisiert werden.

Damit haben die Medien und das linksbeherrschte Einheitsdenken einen ganz großen Erfolg erzielt. Zuerst haben sie Stronach abgeschossen. Dann haben sie in der ÖVP jeden, der sich nicht im Sinne der Karmasins äußerte, demoliert, sodass dort praktisch alle Konservativen auf Tauchstation gegangen sind. Dann wurden die mehr als gerechtfertigten Argumente gegen das Binnen-I niedergemacht. Und jetzt haben sie eben auch in der FPÖ gesiegt.

Wir lernen: Nicht die skandalöse Unterstützung der FPÖ für Russland führt zu einem medialen Aufruhr oder das Fehlen freiheitlicher Vorstellungen von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sondern zwei bis drei unpassende Vergleiche.

Kaum einer befasst sich mit den seltsamen Neutralisierungsthesen des Außenministers. Kaum einer mit der Sparunwilligkeit der Bundesländer. Kaum einer mit der Wahnsinnspolitik der Gewerkschaften, die zahllose Arbeitsplätze kosten. Kaum einer befasst sich mit der völlig schiefgehenden sozialistischen Schulpolitik. Kaum einer mit der explodierenden Staatsverschuldung. Kaum einer mit der völlig falschen Finanzpolitik oder mit der ständig zunehmenden Überregulierung in der EU. Kaum einer mit der total einseitigen Ungarn-Berichterstattung des ORF. Kaum einer mit dem Skandal der Medienbestechung. Kaum einer mit einem Bundeskanzler, der seine Biographie geheimhält. Kaum einer mit den Grünen, wo einige Gewalttaten organisieren.

Das sind alles, wenn überhaupt kurzfristige Randthemen. Aber mit unkorrekten Vergleichen fährt ganz Österreich empört Schlitten. Das ist eine Dimension, die alle verstehen. Da weiß man, dass man richtig liegt.

Nur mit einer Kleinigkeit wird weder mediale noch politische Berichterstattung fertig: mit dem Wähler. Der wendet sich von allen Parteien mit Grausen. Der ist wo ganz wo anders, als die politisch-mediale Öffentlichkeit zeigt. Den beschäftigen etwa die Fehlentwicklungen in der EU und die Kriegsgefahr in der Ukraine viel mehr als die blöden oder gescheiten Sprüche des Andreas Mölzer.

Der ist auch schon gar nicht dort, wo es in Facebook&Co ein kleines oder auch größeres Shitstörmchen gibt. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, wie weit die veröffentlichte von der öffentlichen Meinung entfernt ist: Obwohl wochenlanges Trommelfeuer einen parlamentarischen U-Ausschuss verlangt hatte, ist die klare Mehrheit für die Untersuchungen durch eine renommierte Richterin. Und nicht für ein Tribunal im Parlament, obwohl dort Medien und Opposition die viel größere Hetz hätten.

Und wie wird es jetzt weitergehen?

Bei der EU-Wahl wird es zweifellos eine noch größere Enthaltung geben. Und dann? Schwer zu sagen, was zuerst kommt: der fast unvermeidliche wirtschaftliche Zusammenbruch oder das Auftauchen eines neuen Milliardärs, der sich einige Medien kauft und dem dann die Wähler in ihrem Frust zuströmen werden.

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„Deutschland von Sinnen“ hat in der deutschen Medienlandschaft eingeschlagen wie eine Bombe. Und das macht Spaß. Richtig Spaß. Zu sehen, wie die selbstverliebten Herrscher über die veröffentlichte Meinung nach Luft schnappen, verbal um sich schlagen und so überreagieren, dass es nur noch lächerlich ist, das ist ganz großes Kino.

Die politisch korrekten Wachhunde der gleichgeschalteten Mainstream-Presse schlagen an, aber es ist nicht mehr als substanzloses Gekläffe. Die Reaktionen der, wie Pirinçci sie nennt, linksversifften Journalisten erinnern an den österreichischen Kaiser Ferdinand I. Als er im Revolutionsjahr 1848 die für Meinungsfreiheit protestierenden Bürger hörte, sagte er verzweifelt und überfordert zu Staatskanzler Metternich: „Ja, dürfen’s denn des?“

Pirinçci darf nicht, er tut es trotzdem. Ihm ist gelungen, woran viele Kritiker der politischen Korrektheit bisher gescheitert sind: Er führt die selbstgerechten Gutmenschen als kleingeistige, unterwürfige und verdruckste linke Spießer vor. Das gelingt ihm, weil er, im Gegensatz zu Thilo Sarrazin, erst gar nicht versucht, die verdrehten und absurden Glaubenssätze und Utopien der Neosozialisten mit Zahlen, Daten, Fakten und soliden Argumentationsketten zu hinterfragen. Er haut einfach auf den Putz. Und das mit einer brillanten, direkten, brutalen und vulgären Sprache.

Pirinçci überschreitet permanent die Grenzen des guten Geschmacks, aber selten die Grenzen der Vernunft. Er ist witzig, intelligent und bricht (echte) gesellschaftliche Tabus. Pirinçci verkörpert und macht all das, was linke Opportunisten so gerne für sich selbst in Anspruch nehmen und was sie allen Nichtlinken stets absprechen. Und jetzt das! Er hat ein linkes Monopol gebrochen. Und wie. Einige Gutmenschen scheinen es tatsächlich zu erkennen oder zumindest zu erahnen.

Deshalb haben viele von ihnen die Contenance verloren, sie plärren und schlagen wie kleine Kinder wild um sich. Die bisherigen Mittel, um unbequeme Geister mundtot zu machen und zu diskreditieren, greifen bei Pirinçci nicht. Es ist ihm nämlich ziemlich egal, ob er als Nazi bezeichnet wird oder nicht. Es amüsiert ihn, wenn sie ihn, wie in solchen Fällen üblich, als „Hassprediger“, „Provokateur“, oder „Populisten“ bezeichnen.

Pirinçci lässt sich nicht mehr auf die ewig gleichen Spielchen der Gutmenschen ein. Die sind deshalb etwas konsterniert. Was tun? Pirinçci ist noch dazu witziger, geistreicher, direkter, vitaler und er hat vor allem die wesentlich größeren Eier als sie. Das schmerzt sogar die durchgegenderten linken Journalisten. Die üblichen Verunglimpfungen reichen für Pirinçci deshalb nicht mehr aus.

Man langt in die unterste Schublade und setzt auf Beleidigungen und Untergriffe. Verächtlich nennt man ihn einen „doofen“ „Katzenkrimi-Autor“ oder einen Autodidakten. Es ist der klägliche Versuch politisch korrekter Bildungskleinbürger Pirinçci als ungebildeten und ressentimentgeladenen Proleten darzustellen. Doch auch das will nicht so recht gelingen. Seine Texte sind mutiger und haben einfach mehr Saft und Ausdrucksstärke, als alles, was der durchschnittliche linke Lohnschreiber in seinem bisherigen Journalistendasein so produziert hat. Deshalb fährt man mit noch schwereren Geschützen auf.

Da vergleicht etwa Ijoma Mangold in der „Zeit“ „Deutschland von Sinnen“ ernsthaft mit Hitlers „Mein Kampf“. In seiner Verzweiflung greift er zum ultimativen Totschlagargument, quasi zur argumentativen Wasserstoffbombe. Das ist allerdings so überdreht und lächerlich, dass es – um die Worte eines anderen linken Schreiberlings zu benutzen – schon körperlich schmerzt. Und man fragt sich, was Herr Mangold und die anderen Hirten der politisch korrekten Schafherde machen, wenn tatsächlich der böse Wolf auftaucht. Noch lauter und schriller rufen als jetzt, geht wohl nicht mehr. Auch Robert Misik ist ein Journalist am Rande des Nervenzusammenbruchs. In der taz schreibt er:

„Die Rede ist vom rechten Hassprediger und Hetzschreiber Akif Pirinçci, der so doof ist, dass es körperlich schmerzt. Pirinçci (…) mit seiner Hassfibel gegen Frauen, Schwule und Zuwanderer (…)“

Oh wie pfiffig, da versucht einer den Stil von Pirinçci nachzuahmen. Netter Versuch. Nicht genügend! Und mehr oder weniger unverhohlen ruft Misik zur Zensur auf: „Ich habe den leisen Verdacht, dass an dieser unschönen Entwicklung das Internet und die mit ihm verbundene Utopie der „Demokratisierung“ der Medien nicht ganz unschuldig sind.“

Freie Meinung, Demokratie! Im Kommunismus hätte es das nicht gegeben, denkt da wohl Misik, ein ehemaliges Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten. Er hat offenbar Angst um die linke Meinungs- und Deutungshoheit. Schließlich verkauft sich Pirinçcis Buch wie geschnitten Brot, während er selbst für die im Niedergang befindliche Zeitungsbranche schreiben muss. Die Zeiten ändern sich.

Hoffentlich!

Pirinçci hat mit „Deutschland von Sinnen“ die politisch korrekte Kruste, die alles überzieht und erdrückt, ein Stück aufgebrochen, er hat etwas in Gang gesetzt. Hoffentlich folgen ihm andere nach. Ansonsten werden die politisch korrekten Bücklinge die Risse wieder ganz schnell mit ihrem Meinungsbrei zuschmieren.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Jetzt hat der linke Terror das nächste Opfer gefunden. In Deutschlands öffentlich-rechtlichem Fernsehen wurde ein Interview mit dem deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci wegen seiner nicht ins politisch korrekte Schema passenden Antworten während laufender Sendung einfach auf die Hälfte verkürzt, dann aus der Mediathek genommen, und schließlich – unter einem Proteststurm der Zuhörer – zwar wieder hineingestellt, aber schwer zensuriert.

Das ist zum einen auch sehr erfreulich: In Deutschland organisiert sich immer mehr die schweigende Mehrheit und lässt sich nicht mehr alles gefallen. In Österreich hingegen ist diese Mehrheit noch sehr zaghaft. Freilich könnte auch hierzulande in Kürze ein Proteststurm losbrechen, wenn die FPÖ ihren Spitzenkandidaten wegen zweier missglückter Äußerungen aus dem Rennen nehmen sollte. Dann hat auch sie dem rotgrünen Terror nachgegeben.

Was absurd wäre. Denn wenn ich jeden Politiker ins Aus stellen würde, dessen Äußerungen mir nicht gefallen, der falsche Vergleiche anstellt, der Fäkalausdrücke verwendet, die vor Jahrzehnten einen Unsinn begangen haben, dann gäbe es schon seit Jahrzehnten keine Politiker mehr. Und Autor erst recht nicht. Selbstverständlich habe auch ich schon Vergleiche angestellt oder Ausdrücke verwendet, die manchen Tugendwächtern nicht gefallen mögen. In einer Demokratie mit Meinungsfreiheit muss die Äußerung jeder Ansicht legitim und legal sein, die keinen Aufruf zur Gewalttätigkeit enthält. So wie etwa in den USA. Trotz – oder gerade wegen – des Mainstream-Aufrufs der Linken, die gerade von dem Schriftsteller Köhlmaier organisiert wird.

Zurück zu Pirinçci. Der Autor, der sich bisher auf Kriminalromane spezialisiert hatte, stürmt mit seinem neuen Buch „Deutschland von Sinnen“ Seite an Seite mit Thilo Sarrazin alle Verkaufsrekorde. Dabei gibt es eine Reihe von Buchhandlungen, die Sarrazin und Pirinçci zu boykottieren versuchen oder nur mit einem sichtbaren Naserümpfen verkaufen (Dieser Tage bei einer Großbuchhandlung in der Wiener Wollzeile selbst erlebt). Umso weniger Mitleid muss man mit solchen Buchhandlungen haben, wenn sie mit Existenznöten kämpfen und nach der Reihe eingehen.

Das Widerlichste an der Pirinçci-Affäre: Der im Nebenzimmer sitzende Redakteur hat trotz der vereinbarten Interview-Länge der Moderatorin sehr rasch in deren Ohrset die Botschaft zukommen lassen: „Abwürgen, Abwürgen!“ Wie das der linke Mainstream im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen ja immer wieder tut (es würde mich sehr wundern, wenn Pirinçci trotz seiner großen Auflagenerfolge im ORF auch nur irgendwo erwähnt würde, geschweige denn zustimmend. Für Hinweise wäre ich jedenfalls dankbar).

Gewiss, Pirinçci hat eine Vorliebe für das, was man im Englischen als Four-Letter-Words bezeichnet. Die zählen zwar nur eher selten zu meinem Sprachgebrauch. Aber ich falle auch nicht gleich mit dem Ruf „Nachbarin euer Fläschchen“ in Ohnmacht, wenn jemand solche Worte gebraucht. Längst sind sie massenweise in die Hochliteratur eingekehrt und werden von solchen Buchhändlern ohne Wimpernzucken verkauft. Die Zeiten, wo man an Stelle solche Wörter betreten drei Sternchen machte, sind längst vorbei.

Was die linken Mainstream-Medien und Buchhandlungen so stört, ist – trotz des rapiden Altjüngferlich-Werdens der Grünen – natürlich nicht die Verwendung von Fäkalausdrücken durch Pirinçci. Es ist in Wahrheit seine Liebeserklärung an Deutschland; es ist seine scharfe Kritik an der Herrschaft des Feminismus, des Schwulismus, des Grünismus (mit seinem Kindersex) und der islamischen Zuwanderung.

Wieder einmal weiß sich die Linke nur durch breite Zensur gegen einen brillanten Autor zu helfen. Sarrazin – obwohl aus der SPD kommend – hat man ja schon ins rechte Eck zu stellen versucht. Da tut man sich bei einem Deutschtürken noch um etliches schwerer. Beide versucht man jedenfalls nach linker Art einfach abzudrehen. Oder ihnen ständig das Wort im Mund umzudrehen. Weil man sich einer echten Diskussion nicht mehr zu stellen wagt.

Mit vehemente Worten wendet sich Pirinçci gegen das ständige schlechte Gewissen, das Zuwandererkonferenzen und Imame in uns wachzurufen versuchen. Er bekennt voll Dankbarkeit, wie er sich bei seiner Einwanderung mit zehn Jahren gefreut hat, dass ihm schon nach drei Monaten sein Vater ein Fahrrad kaufen konnte – was in der Türkei für seine Familie vollkommen undenkbar gewesen ist.

Pirinçci spricht Wahrheiten aus, die als politisch inkorrekt gelten. Dass man auswandere, um anderswo zu arbeiten und dafür dankbar zu sein. Und nicht um in einem anderen Land Rechte zu haben. Als er als Bub ausgewandert ist, hat im Gegensatz zur Gegenwart auch noch keine türkische Frau ein Kopftuch getragen, das er als Zeichen eines „Salontürkentums“ lächerlich macht.

Seine scharfe Kritik an der Linken trifft aber auch deren Hang zu den verstiegensten feministischen Thesen ebenso wie die vor allem von den Grünen durchgesetzte Energiepolitik.

Jedenfalls ein absolut lesenswertes Buch. Und im Gegensatz zu dem voller Daten und Fakten steckenden Sarrazin auch ein sehr schwungvoll zu lesendes Buch. Testen Sie Ihren Buchhändler: Wenn dieser das Pirinçci-Buch nur widerwillig hergibt, nur ganz versteckt zeigt oder gar nicht hat: Dann sollten Sie rasch Ihren Buchhändler wechseln. Nicht nur, weil er als Zensor seiner Kunden sowieso eingehen wird, sondern weil Meinungsfreiheit auch von uns allen täglich erkämpft werden muss.

Von selber bekommt man die nämlich nicht.

 

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Aber nicht so in Radio Wien.
Eine Nachricht an Radio Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.

Ihr starres Nennungsverbot über Herkunft und Motiv von Kriminellen, wie dieses Asylanten mit Islamwut, zieht sich durch Ihre Radioarbeit. Es entlastet Sie wohl vom Nachdenken über Problemursachen, die mit der Gruppenzugehörigkeit des irren Kirchenschänders und Vandalen zu tun haben könnten.

Außerdem halten Sie das Radio Wien-Publikum für dümmer, als es ist. Untersuchungen zeigen, dass Hörer es merken, wenn Nationalität und Religionswahn eines Täters gezielt weggelassen werden. Im Regelwerk des Österreichischen Presserats gibt es eine Empfehlung, wonach die Herkunft eines Täters nur dann genannt werde dürfe, wenn es zwischen ihr und der Tat einen „begründbaren Sachbezug“ gebe. Und das ist hier der Fall.

In der Berichterstattung über Straftaten muss die Zugehörigkeit des Verdächtigen oder Täters zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten erwähnt werden, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Und das tut es.

Es handelt sich bei den heutigen Radio Wien-Nachrichten um eine Ihrer Spezialitäten, als notorischer Weglasser Nachrichten zu manipulieren und entspricht dem ORF-Tugendterror. Was ein „begründbarer Sachzusammenhang“ ist und was nicht, darüber befindet natürlich nur Herr Tesarek.

Lutz Nowotny, Diplomierter Marketingkaufmann, zweimaliger Staatspreisträger für Werbung & Marketing.

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Österreich ist eine Insel der Seligen. Das wird an den Themen deutlich, welche die Medien beschäftigen. Krimkrise? Hypo-Desaster? Explodierende Staatsschulden? Alles halb so wild. Die veröffentlichte Meinung hat jede Menge freie Kapazitäten, sich mit wirklich wichtigen Dingen zu beschäftigen. Zum Beispiel mit der mäßig intelligenten Aussage eines der üblichen Verdächtigen – nämlich des Burschenschafters Andreas Mölzer von der FPÖ.

Freiheitliche, diese Botschaft haben grüne Bobos, radikale Linke und rosarote EU-Adoranten tief verinnerlicht, sind rechtsradikale Schmuddelkinder, mit denen man als aufrechter Angehöriger der Wir-sind-die-Guten-Fraktion keinen Umgang pflegt. Dankenswerter Weise liefert einer der ihren – wenige Wochen vor einer wichtigen Wahlentscheidung – prompt einen Beleg für die in Kakanien stets dräuende Gefahr der Wiederauferstehung des Naziregimes.

Dass Mölzer gemeint hatte, das nationalsozialistische Deutschland sei im Vergleich zur EU (im Hinblick auf die herrschende Regulierungsdichte) geradezu „liberal“ gewesen – womit stets wachsame Antifanten prompt den Tatbestand einer „Verharmlosung des Naziregimes“ verwirklicht sehen – war schon schlimm genug. Nachdem er aber noch eins draufsetzte, indem er bei einer Parteiveranstaltung argwöhnte, Europa sei auf dem Weg zum „Negerkonglomerat“, ist endgültig Feuer am Dach.

Das sei purer Rassismus, Menschenverachtung, etc – so der Sermon der üblichen Berufserregten. Was den Inhalt der Aussage Mölzers angeht, herrscht indes lautstarkes Schweigen. Dass das nationalsozialistische Regime sich tatsächlich nicht um die Leistungsaufnahme von Staubsaugern, Glühlampenverordnungen, den Wasserverbrauch von Toiletten oder um flächendeckende Rauchverbote gekümmert hat (und genau so war Mölzer zu verstehen), ist nämlich schlicht und ergreifend wahr. Eine „Verharmlosung des Naziregimes“ ist darin, selbst bei Annahme des Allerschlimmsten, nicht zu erkennen.

Dass der Täter sich reuig zeigt und kübelweise Asche auf sein Haupt streut, vermag die Aufregung nicht zu dämpfen. Ist die linke Jagdgesellschaft erst einmal in Stellung gegangen, dann will sie auch Blut sehen. Der staatliche Rotfunk lässt reihenweise Betroffenheitsexperten aufmarschieren, die am Ende zum Schluss kommen: Worte allein reichen nicht. Im Fall des unbelehrbaren Ewiggestrigen kommt nur der Rücktritt in Frage…

Wieder wird der gewaltige Graben, der zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung liegt, offenbar. Während die Meute der politisch korrekten Meinungsmacher und Intellektuellen ob dieses „Skandals“ tagelang hyperventiliert, findet der Mann von der Straße nichts Böses bei der Verwendung des Wortes Neger. Ihm ist der Unterschied zwischen dem Pejorativ Nigger und derwertfreien Bezeichnung Neger nämlich durchaus bewusst.

Aber selbst wenn es diesen Unterschied nicht gäbe, gilt immer noch die alte britische Weisheit: „sticks and stones may brake my bones, but words will never hurt me!

In Wahrheit geht es aber auch gar nicht um die unbedachte und wenig intelligente Aussage eines freiheitlichen EU-Abgeordneten, sondern um das politische Kapital, das daraus möglicherweise zu schlagen ist. Vor die Entscheidung zugunsten ihres Berufsethos (die eine der Sache angemessene Berichterstattung mit sich bringen würde) oder ihre politischen Sympathien gestellt, entscheiden Medienschaffende sich nur allzu gerne und ganz pragmatisch für letztere (über ORF-Privilegien, Pressesubventionen und -Inserate entscheidet nun einmal nicht die FPÖ…).

Das Ergebnis der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament wird zeigen, ob die aufgeregte Meinungsmache den bösen Rechten, wie beabsichtigt, geschadet oder am Ende doch eher genutzt haben wird. Im letzteren Fall dürften sich insbesondere die Herrschaften vom Staatsfunk – wieder einmal – als nützliche Idioten fühlen. Blanker Hass vernebelt nun einmal das Hirn…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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SPÖ, Grüne und ORF regen sich maßlos über das Wort „Negerkonglomerat“ auf, das vor Monaten ein freiheitlicher EU-Mandatar in einer Diskussion verwendet hat. Da ich nicht einmal genau weiß, was ein Negerkonglomerat ist, hat es mich überhaupt nicht aufgeregt. Am meisten von vielen dummen Politikersprüchen hat mich hingegen die Behauptung eines anderen EU-Abgeordneten aufgeregt, dass hierzulande „die Sehnsucht nach einem neuen Hitler zu bemerken“ sei. Nur hat sich über diesen Mann widerlicherweise niemand aufgeregt.

Diese angebliche Hitler-Sehnsucht hat der einst der SPÖ entsprungene EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin entdeckt. Da Martin weiterhin links steht, steht er für die meisten Medien automatisch im geschützten Bereich. Dass er jetzt nicht mehr kandidiert (weil er selber unangenehme Verfahren am Hals hat, und weil ihn die „Krone“ fallengelassen hat, die nun kuschelig warm auf dem subventionsreichen Schoß des Werner Faymann sitzt), ändert nichts an der Unglaublichkeit seiner Behauptung.

Zum Unterschied vom Negerkonglomerat weiß ich jedenfalls sehr genau, was ein „neuer Hitler“ wäre. Und das macht die Behauptung Martins zur unglaublichen Zumutung und Frechheit.

Die Behauptung, dass überall Nazis säßen, ist die vor jeder Wahl wiederbelebte linke Propaganda. Da die Linke wirtschaftspolitisch ratlos ist, versucht sie es besonders intensiv mit solchen Behauptungen.

Bezeichnenderweise teilt sie diese Phobie ausgerechnet mit einem Wladimir Wladimirowitsch Putin. Dieser ortet ja derzeit auch intensiv „Nazi“-Gefahr. Natürlich nur, um von seinen Raubüberfällen abzulenken. Da wie dort sind solche Behauptungen aber nur eines: widerlich.

Die Arbeiterkammer und Othello

Diese Widerlichkeiten werden nur noch von der (neuerdings fast wählerfreien) Arbeiterkammer und ihrem „Theater Akzent“ übertroffen. Dieses entblödet sich nämlich nicht, zu der Komödie „Otello darf nicht platzen“ formell auf Distanz zu gehen. Offizieller O-Ton: „Das Theater Akzent weist darauf hin, dass die inhaltliche Verantwortung für das eingemietete Stück „Otello darf nicht platzen“ ausschließlich bei den durchführenden ProduzentInnen liegt. Das Theater Akzent distanziert sich von allfälligen politisch unkorrekten, nicht mehr zeitgemäßen Darstellungsweisen.“

Jetzt ist wirklich der Tiefpunkt an Blödheit erreicht. Werden die politisch korrekten Linken als nächsten Schritt auch Shakespeare und Verdi verbieten? Auf deren Drama bzw. Oper „Othello“ geht ja diese extrem harmlose Komödie zurück. Die Linken wissen in ihrer Blödheit wohl nicht einmal, dass der Böse in Othello nicht der schwarze Othello, sondern ein Weißer ist. Und schon gar nicht wissen sie, dass es gegen „Othello“ einst sehr vehemente Proteste gegeben hat, weil eben ein Weißer der Bösewicht ist.

Auf ungefähr gleicher Intelligenz bewegen sich jene, die gegen Jean Genets ohnedies extrem linke Satire „Die Neger“ im gleichen Arbeiterkammer-Theater Protestmails absenden. Obwohl auch hier die Schwarzen die Guten und die Weißen die Bösen sind, erregt man sich ernsthaft auch über diese Aufführung.

Es ist angeblich „rassistisch“, dass hier Weiße schwarze Schminke anlegen und Schwarze spielen. Und man sammelt Unterschriften für die Forderung: „Wir fordern hiermit auf, das N-Wort und diese rassistische Inszenierung aus dem Wiener Festwochenprogramm zu entfernen.“

Die Konsequenzen scheinen klar: Der Kulturstadtrat wird bald mit den Zähnen klappern und die Arbeiterkammer wird sich wieder distanzieren. Denn längst ist die Blödheit ja endemisch geworden.

Nochmals zurück zu Andreas Mölzer, von dem das undefinierbare Wort „Negerkonglomerat“ stammt. Absolut keine Sympathie habe ich dafür, dass er die EU – bei aller Kritik an ihr und ihrem Regulierungswahn – mit dem NS-Regime vergleicht. Das ist ein völlig absurder Vergleich. Freilich: Wenn alle Politiker zurücktreten müssten, die unakzeptable und unpassende Vergleiche anstellen, wäre das Parlament in Straßburg ebenso wie das Haus am Ring sehr leer.

Natürlich geht es vor allem der SPÖ bei der doppelten Mölzer-Aufregung darum, mit Hilfe der linken Medien ein Thema hochzustilisieren. Irgendwie wollen sie ja bei der EU-Wahl doch ein Argument, um wenigstens ein bisschen Auftrieb zu erhalten. Zuletzt lagen ja abwechselnd Schwarz und Blau bei Umfragen voran.

Die (ursprünglich von einer SPD-nahen Zeitung aus Deutschland ausgelöste) Aufregung wird nur der Linken nichts helfen. Nützen wird sie wieder einmal primär den Freiheitlichen. Die Wähler wissen zwar auch nicht, was ein Negerkonglomerat ist. Sie merken aber schon seit Jahrzehnten die immer gleiche hinter solcher künstlicher Aufregung stehende Absicht. Und sie sind entsprechend verstimmt.

Natürlich sind die EU und insbesondere die Rolle ihres Parlaments das zentrale Thema dieser Wahl. Und nicht unpassende Vergleiche. Aber vom Thema EU lenkt man ja seit einiger Zeit lieber ab . . .

 

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Deutschlands Regierung kündigt an, gegen den Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung aus EU-Ländern vorzugehen. Erstaunlich – hat man doch noch vor kurzem auf allen politisch korrekten Kanälen beteuert, es gäbe diesen Sozialmissbrauch gar nicht.

In Deutschland ist ja jetzt die Sozialdemokratie mit an der Macht. Da klingt dieses Eingeständnis doppelt interessant. Jedoch – über die Reaktion Berlins auf diesen durch die Mischung von EU-Regeln und Sozialstaats-Exzessen entstandenen Missbrauch kann man nur noch den Kopf schütteln: Da wird ihm nicht etwa der Kampf angesagt. Nein, Berlin gibt einfach den betroffenen Kommunen 200 Millionen Euro. Für die durch Sozialmissbrauch entstandenen Kosten.

PS: Während Rumänien (und Bulgarien) solcherart das Zigeuner/Roma-Problem entsorgen können, kündigt Rumäniens sozialistischer Premier an, was der nationalistische Staatspräsident schon lange fordert: Man sei nun stark genug, den Anschluss Moldawiens durchzuziehen. Die finanziellen Probleme hat man offenbar gelöst. Jetzt müssen nur noch die Moldawier wollen. Sofern man sie fragt. Die nämlich wollen gar nicht . . .

 

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Linksaußen-Kabarettist Volker Pispers sieht bei der Verleihung des deutschen Kleinkunstpreises 2014 viel sagend in die Fernsehkamera: „Irgendwas muss der Edathy doch falsch gemacht haben. Kann es sein, dass er als Vorsitzender des  NSU-Ausschusses ein paar BKA-Beamten zu heftig auf die Füße getreten ist?“ Die Grün- und Linkswähler im Publikum nicken zustimmend und applaudieren. Pispers deutet an, was in linken Kreisen viele denken.

Edathy sei vor allem eines: das Opfer einer rechten Verschwörung. Sobald einer der Ihren mit Jugend-, Kinderpornographie oder noch widerlicheren Dingen in Zusammenhang gebracht wird, reagieren Linke mit reflexartigen Abwehrmechanismen.

Das war auch so, als die pädophilen Altlasten der Grünen ans Tageslicht gekommen sind. Die linken Mainstream-Medien haben verhalten, relativierend und zum Teil widerwillig berichtet. Die Grünen selbst waren und sind nicht bereit, ihre eigene dunkle Vergangenheit ehrlich und schonungslos aufzuarbeiten oder gar Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Stattdessen faule Ausreden, Schutzbehauptungen und Relativierungen. Immer nur so viel zugeben, wie ohnehin schon bekannt ist. Und die grün gefärbten Mainstream-Medien lassen sie damit nur allzu gerne durchkommen. Sonst müsste man ja auch seine eigene politische Überzeugung überdenken. Deshalb gilt das Motto: nur nicht zu viel recherchieren.

Daniel Cohn-Bendit ist in linken Kreisen noch immer ein angesehener Politiker. Dass er seinerzeit im Buch „Der große Bazar“ geschrieben hat: „es kam vor, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“, hat ihm politisch nicht geschadet. Im Gegenteil. Die Grünen, darunter auch einige alternative Mamis, lieben ihren Dany le Rouge noch immer heiß.

Pädophilieverdacht? Papperlapapp! Cohn-Bendits Gesinnungsgenossen in Politik, Medien und Wählerschaft haben sich nur allzu gerne mit seinen hanebüchenen Rechtfertigungen zufrieden gegeben. Die widerlichen Ausführungen seien nur literarische Provokation gewesen …

Wäre Cohn-Bendit kein Grüner, sondern ein CSU-Abgeordneter oder Priester, man hätte ihm seine Erklärungen als lächerliche Schutzbehauptung um die Ohren gehauen. Was damals wirklich vorgefallen ist, was die Kinder unter Danis Obhut erlebt und erlitten haben, das wollen die linken Moralaposteln gar nicht wirklich wissen. Dabei ist es für die kindlichen Opfer von sexueller Gewalt vollkommen egal, welche Weltanschauung ihr Peiniger hat. Nur die linken politischen und journalistischen Meinungsmacher sehen das etwas anders.

Ganz extrem ist das in Österreich zu Tage getreten. Über Monate hinweg ist die katholische Kirche nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Der Missbrauch in katholischen Heimen von den 50er bis in die 70er Jahre beschäftigte (zu Recht) Medien und Politik. Der Staatssender ORF hatte über Wochen ein Leitthema, das in allen Formaten und von allen Seiten beleuchtet worden ist. Selbst Priester, die in den 60er Jahren Jugendlichen eine Ohrfeige verpasst haben sollen, wurden im allgemeinen linken Jagdfieber an die Öffentlichkeit gezerrt und an den Pranger gestellt.

All das änderte sich plötzlich, als bekannt wurde, dass in den Heimen der sozialistisch regierten Stadt Wien über Jahrzehnte schlimme und widerliche Verbrechen an Kindern begangen worden sind. Besonders unerträglich war die Situation im Kinderheim Wilhelminenberg. Dort wurden Kinder über Jahre vergewaltigt, missbraucht und gedemütigt, es herrschte extreme Brutalität. Viele Kinder sollen von Pflegekräften zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Missstände waren über viele Jahre den Verantwortlichen in der roten Stadtregierung bekannt. Passiert ist nichts. Und als das Heim schließlich 1977 zusperrte, wurden in einer Nacht- und Nebelaktion alle Heimakten vernichtet.

Bis heute ist niemand dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Weder politisch noch strafrechtlich. Die ansonsten dauerempörten Linken haben offenbar kein gesteigertes Interesse daran. Lasst die perversen Genossen doch in Ruhe, Schwamm drüber.

Was sind schon systematische Kindervergewaltigungen in sozialistischen Heimen gegen ein paar Ohrfeigen von einem Priester. Der ORF und all die andern linken Medien haben gerade so viel berichtet, dass man ihnen nicht vorwerfen konnte, sie hätten das abscheuliche Thema totgeschwiegen. Man machte das absolut Notwendige, um journalistisch zumindest eine graue Weste zu behalten.

Aber der journalistische Elan, die moralische Empörung und der investigative Spürsinn waren plötzlich wie weggeblasen. Keiner der linken Journalisten kam auch nur auf die Idee, die über Jahrzehnte andauernden systematischen Verbrechen in den roten Kinderheimen in einen größeren Kontext zu stellen und mit der sozialistischen Ideologie, den linken Glaubenslehren oder der sexuellen Revolution der 68er in Verbindung zu bringen.

So, wie man das ganz selbstverständlich bei den Missbrauchsfällen in Heimen der katholischen Kirche getan hat. Schuld daran waren, da sind sich alle linken Mainstream-Journalisten einig, die Kirche, ihr verbohrtes Personal, der Zölibat oder die überkommenen Moralvorstellungen der christlichen Religion. Die wesentlich schlimmeren Fälle in den roten Heimen wurden hingegen ausschließlich den handelnden Personen, die bis heute nicht bekannt sind, angelastet. Auch eine Austrittswelle aus der SPÖ setzte nach dem Bekanntwerden des Skandals nicht ein, obwohl die SPÖ weitaus verlogener und unwilliger mit ihrer Vergangenheit umgegangen ist als die Kirche.

Die doppelten Standards, die die Journalisten und Politiker in solchen Fällen anlegen, sind offenkundig. Die Häme und klammheimliche Freude über die Missbrauchsfälle im Umfeld der Kirche konnten die Linken in Politik, Kultur und Medien damals kaum verbergen.

So wie auch bei Fukushima. Auch hier freuten sich die grünlichen Ökultisten über den AKW-Unfall wie über einen Sechser im Lotto. Der Zwischenfall ist vor allem in Deutschland und Österreich medial aufgeblasen worden. Die rund 20.000 Toten, die der Tsunami gefordert hat, waren den linken Umweltfreunden indes weitgehend egal. Aus Flutwellenopfern kann man schließlich kein politisches Kapital schlagen. Das wirft ein grelles Licht auf das Menschenbild der Linken und ihr Verhältnis zu Kindern.

Wenn die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft (sexuell) missbraucht werden, ist das nur dann ein echter Skandal, wenn man ihn politisch für seine Zwecke ausschlachten kann. Darüber hinaus ist vielen Linken das Leid dieser Kinder relativ egal. Deshalb drückt man auch bei den links-alternativen Onkels, die sich in den Anfangszeiten der Grünbewegung an Minderjährigen vergangen haben, heute beide Augen zu. Die Kleinen sind gleich doppelt missbraucht worden, sexuell und politisch.

Sie sind lediglich eine ideologische Verschubmasse. Als Individuen zählen sie nicht viel. Wenn es der Verwirklichung der politischen Ideen dient, sind viele Linke erstaunlich skrupellos. Diese Gefühlskälte gegenüber Kindern steckt ganz tief in der sozialistischen Ideologie. Gemäß der politisch-korrekten Utopie müssen die kindlichen Gehirne schon möglichst früh mit den richtigen Gedanken, Verhaltensweisen und Weltbildern gefüttert werden.

Der Bildungsplan in Baden-Württemberg mit der Zwangssexualisierung kleiner Jungen und Mädchen ist ein Beispiel dafür. Was eine solche Indoktrination mit der Psyche, der Gedanken- und Gefühlswelt eines kleinen Kindes anrichtet, ist den selbstherrlichen Apologeten der Gender-Öko-Multikulti-Ideologie egal. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne. Viele dieser Genderisten haben keinen eigenen Nachwuchs, ihnen mangelt es an Empathie. Um die sozialistische Utopie Wirklichkeit werden zu lassen, müssen die Kinder möglichst früh und effektiv geformt und bearbeitet werden.

Deshalb ist es auch eines der Hauptziele linker Politiker, bereits Kleinkinder aus dem Familienverband zu reißen. Dort haben die politisch korrekten Ideologen zu wenig Einfluss auf die Bälger des Klassenfeindes. In staatlicher Obhut kann man sie besser formen und dressieren. Die EU braucht schließlich ihren stromlinienförmigen unkritischen und politisch-korrekten Einheitsbürger. Die linken Sozial- und Geisteswissenschaften liefern bedarfsorientiert die passenden Erkenntnisse und Forschungsergebnisse, um jede noch so absurde gesellschaftspolitische Maßnahme „wissenschaftlich“ untermauern zu können.

Im Dienste des Sozialismus kann man auf die echten und unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern keine Rücksicht nehmen. Sie sind ebenso wie Einwanderer oder Schwule nur Versuchskaninchen der sozialistischen Gesellschaftsingenieure.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Lange hat es gedauert, bis endlich jemand den Mut hatte, den Zwangsgender-Sprachvergewaltigern einen Riegel vorzuschieben. Und es ist nicht einmal eine militante Väterinitiative oder eine FPÖ-Vorfeldorganisation – nein: Es ist das gute, alte „Österreichische Normungsinstitut“, das in seiner neuesten Sprachnormfassung für das „Erstellen und Gestalten von Schriftstücken in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und im privaten Bereich“ einen generellen Verzicht auf Binnen-I & Co vorschlägt.

Nun hat diese Normierung (ÖNORM A 1080) zwar keinen gesetzlichen Rang, aber dennoch starken Vorbildcharakter. Noch dazu, wo das Binnen-I ja weder der deutschen Rechtschreibung entspricht, noch Texte wirklich einfacher les- oder gar vorlesbar macht.

Trotzdem wurde durch massiven „politisch korrekten“ Druck in den letzten zehn Jahren im öffentlichen Bereich so ziemlich alles zwangsgegendert, was nur möglich war. Nicht nur Ministerien, auch Gebietskörperschaften bis hinunter auf Bezirksvorsteher- oder Gemeindeebene ritterten in vorauseilendem Gehorsam darum, ihre Verordnungs- oder Regelwerke möglichst sperrig abzufassen. Beispiel aus einem Wiener Magistrat gefällig? „Sie oder er sind verpflichtet, im Krankheitsfall eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu benennen, die oder der ihre oder seine Aufgaben so lange übernehmen, bis sie oder er dies wieder übernehmen kann“.

Durch diese Art der Genderei mussten nicht nur zig-tausende Seiten an Texten und Vorschriften neu formuliert werden – die jeweilige Seitenanzahl wurde dadurch auch mehr als verdoppelt. Ein aufwendiger, teurer und in vielen Bereichen kaum noch verständlicher Buchstabensalat war die Folge. Da nützte nicht einmal ein Aufschrei der Blindenorganisationen etwas, dass die Computer in Braille-Schrift das Binnen-I als Rechtschreibfehler ausweisen und somit ein Großteil öffentlicher Schriftstücke oder Informationen für Blinde und Sehschwache im Internet nicht mehr lesbar seien.

Doch Cui bono? Wem nützt dieser Unsinn eigentlich? Befürworterinnen wie etwa die SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm argumentieren damit, dass „Wer Frauen nicht nennt, diese ignoriert“. Aha. Also haben Homer, Shakespeare, Moliere, Grillparzer, Johannes Mario Simmel und der Rest der Erdbevölkerung seit Entdeckung der Schrift bis zur Erfindung des Genderns beinhart Frauen ignoriert, weil sie statt BürgerInnen nur Bürger schrieben?

Anders gefragt: Ist jemand, der in der Zeitung gelesen hat, dass „Favoritens Bürger gegen den zunehmenden Fluglärm protestieren“, jemals davon ausgegangen, dass dies nur auf die männlichen Favoritener zutrifft und die Frauen stumm daheim sitzen und keine Meinung haben? Wohl kaum. Es muss ja auch einen Grund haben, warum selbst sämtliche linke Zeitungen mit einer nennenswerten Auflage kein Binnen-I verwenden. Es kostet (teuren) Platz und vor allem Lesbarkeit. Und verärgert damit zahlende Leser.

Einzig der staatlich finanzierte ORF verpflichtet seine Moderatoren und Redakteure sprachschonungslos zum Gendern, was sich in Radiobeiträgen – allein in einem Satz – so anhören kann: „Beim gestrigen Tag der offenen Tür konnten Besucherinnen und Besucher sich von den Leistungen der Schülerinnen und Schüler überzeugen, Lehrerinnen und Lehrer präsentierten stolz deren Projekte“. Eine Anfrage des Autors, ob schon einmal jemand ausgerechnet habe, wie viel Sende- bzw. Werbezeit dem ORF durch solche Sprachverirrungen im Jahr entgeht, blieb unbeantwortet.

Besieht man sich das „Frauen-Ignoranz“-Argument näher, bleibt nicht viel an Substanz über. Oder kann sich wirklich jemand vorstellen, dass ein nennenswerter Teil der weiblichen Bevölkerung sich durch ein Binnen-I im Gemeindeblatt, das Gebührenerhöhungen ankündigt, plötzlich besser wahrgenommen sieht? Oder scheint nicht vielmehr die Absicht dahinter zu stecken, Frauen mit solcher Spiegelfechterei über tatsächlich bestehende soziale oder gesellschaftliche Probleme hinwegzutäuschen und billiges politisches Kleingeld zu verteilen? Zahlen durften den teuren Spaß jedenfalls auch weibliche Steuerzahler.

Das Österreichische Normungsinstitut, zeitgeistgemäß nun „Austrian Standards“ genannt, ruderte freilich nach Bekanntwerden des Normentwurfes kräftig zurück – wohl unter massivem politisch-korrektem Druck. So habe es sich dabei lediglich um die „private Meinung“ der zuständigen Komitee-Chefin gehandelt, erklärte Direktorin Elisabeth Stampfl-Blaha. Man werde den „Fall prüfen und notfalls Konsequenzen setzen“. Putins Geist lässt grüßen.

Werner Grotte ist 52, langjähriger Redakteur bei Kurier, ORF, Wiener Zeitung u.a., Buchautor.

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