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Das Wort von der „Brüsseler Diktatur“ war lange Zeit nur eine übertriebene Formulierung der EU-Skeptiker. In der letzten Zeit gewinnt es aber zunehmend an beklemmender Substanz.
Es ist ein interessanter Vorschlag eines Partners. Er hat eine Antwort auf die verzweifelte Frage viele Wiener Bürger konzipiert, die da lautet: Was tue ich nur am Wahltag? Der Vorschlag ist zwar formal nicht ganz legal, aber völlig ungefährlich und sicher.
Immobilienmakler dürfen künftig nur noch zwei statt drei Monatsmieten verrechnen. Das hat der Wirtschaftsminister soeben dekretiert.
Eines muss man der SPÖ lassen: Sie ist kreativ. Sie findet immer neue Wege der schuldenfinanzierten Wählerbestechung – und hat keinen Genierer, dabei auch die bestverdienenden Gruppen der Bevölkerung zu bedienen.
Peer Steinbrück hat grundlegende Wahrheiten zur großen Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre ausgesprochen - die aber in manche Köpfe nicht hineinwollen. Weil die Köpfe zu klein sind. Oder weil sie vollgestopft mit ideologischer Propaganda sind. Aber vielleicht hilft es beim Lernen, wenn die Wahrheiten von einem Sozialdemokraten ausgesprochen werden. Im konkreten Fall vom früheren SPD-Finanzminister, der in einem "Spiegel"-Interview Tacheless geredet hat. Was daher wert ist, in Erinnerung behalten zu werden.
Die ÖVP hat recht mit ihrem Vorstoß für eine Arbeitspflicht für Grundeinkommensempfänger. Und die prompte Reaktion der SPÖ reduziert diese immer mehr auf die Zielgruppe der (in hohem Ausmaß zugewanderten) Empfänger von Sozialtransfers, welche häufig mit jenen Pflanzen und Tieren verglichen werden, die komplett auf Kosten anderer ein angenehmes Leben führen. Nur: Glaubwürdig ist die ÖVP nicht mit diesem Vorstoß.
Europas Politiker kommen immer mehr ins Stottern. Sie sind von Panik erfasst, dass die von Thilo Sarrazin ausgelöste Lawine sie allesamt in den Graben ihrer Verdrängungen und Heucheleien stürzen wird. Womit ihnen aber recht geschähe, weil sie gegen ihn polemisieren, statt ernsthaft über konkrete und wirksame Konsequenzen aus den von Sarrazin aufgezeigten Entwicklungen zu ziehen.
Bald drohen Nordkorea und die österreichischen Gewerkschaften wirklich ganz alleine dazustehen. Denn jetzt ist auch noch Kuba umgefallen!
Noch nie in den letzten Jahrzehnten hatte eine Meinungsumfrage ein so beklemmendes Ergebnis gebracht: Sie sagt im Grund nämlich nichts anderes, als dass zwei Drittel der Österreicher ihr Land schon als ein halb totalitäres System sehen, in dem man nicht mehr ohne Scheu seine politische Meinung äußern kann. Drei Jahre davor war erst ein Drittel dieser Ansicht.
Was führt diese Koalition eigentlich im Schilde? Zuerst war es nur eine dunkle Vermutung, die man als zu bösartig immer gleich beiseitegeschoben hat. Inzwischen aber werden die vertraulichen Informationen aus den Reihen der beiden Parteien immer dichter: Die Herrn W. Faymann und J. Pröll versuchen tatsächlich mit allen Mitteln, das Wahlergebnis der beiden nächsten Landtagswahl in die von ihnen gewünschte Richtung zu treiben.
Die Aufregung um einen Pastor, der zum Jahrestag des 11. September einen Koran verbrennen wollte, ist verständlich. Oder doch nicht?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Verdienen die Bauern zu viel oder zu wenig? Regelmäßig taucht das Thema auf – am liebsten in Wahlzeiten und wenn größere Verteilungskämpfe wie in diesem Herbst bevorstehen. In eine besonders tiefe Schublade hat nun ein Buchautor gegriffen, der schon einmal vor Gericht wegen Fälschung von Informationen eingegangen ist. Dennoch ist die Agrarförderung diskutabel, mehr als diskutabel.
Wozu gibt es eigentlich Juristen? Sind sie für Recht und Gerechtigkeit da? Oder hat hier eine Gruppe eine geniale Strategie entdeckt, wie man die eigene Wichtigkeit und Macht dadurch ständig erhöhen kann, indem man immer ausgefeiltere immer absurder verstiegene Normen und Rechtsansichten durchdrückt, denen sich der Rest der Menschheit unterzuordnen hat, einfach deshalb, weil es die herrschenden Juristen so sagen? Vieles spricht für die zweite Variante, wie man etwa auch an der Diskussion ums Asylrecht sehen kann.
Zwei wichtige Regierungen westlicher Länder haben Entscheidungen getroffen, die Mut und Tatkraft zeigen, die zeigen, dass dort noch regiert wird. Was man ja als Österreicher nicht von allen Ländern sagen kann.
Dass Simon Wiesenthal von Israel für seine Jagd auf Nazi-Verbrecher Geld bekommen hat, kann niemanden erregen, der ihn jemals beobachtet oder mit ihm längere Gespräche geführt hat. Denn nur vom - fast - allseitigen Schulterklopfen hätte dieser ja wohl seine Arbeit nicht finanzieren können. Überraschend am neuen Wiesenthal-Buch ist etwas Anderes.
Erfrischender ehrlich konnte Werner Faymann bei seinem Fernsehauftritt gar nicht sein:
In Europa tobt ein heftiger Kulturkampf. In dem jetzt schon das Ergebnis feststehen dürfte: eine schwere Niederlage der konservativ-christlichen Seite gegen die links-progressiv-islamische Seite. Denn die Lethargie der bürgerlichen Seite ist so lähmend, dass gar kein anderes Ergebnis mehr möglich ist.
Die Einparteiendiktatur im ORF wird immer brutaler. Das zeigen die jüngsten Personalentscheidungen, die schon gefallenen und die mit Sicherheit noch bevorstehenden.
Fast kann man es nicht glauben, wie ungeniert Proporz und parteipolitischer Machtanspruch in Österreich um sich greifen. Jetzt soll der heimische Energieregulator E-Control eine Doppelführung bekommen. Nach strengem Parteiproporz. So wie wir ihn seit Jahr und Tag beim Wiener Flughafen gesehen und unter anderem mit dem Untergang der leidtragenden AUA teuer bezahlt haben.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Die Abberufung von Thilo Sarrazin von seinem Posten in der Bundesbank hat viel mit dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu tun. Aber nicht so, wie es nun etliche deutsche Politiker glauben machen.
Noch vor einem Jahr haben viele prophezeit, dass die USA als erste aus der Krise kommen werden, Deutschland hingegen war von Katastrophenprognosen begleitet. Heute liegen die Amerikaner erschöpfter denn je darnieder, während in Deutschland ein neues Wirtschaftswunder explodiert. Ein totaler Rollentausch.
Diese Woche mit Rekordkälten für die letzten Augusttage ist vielen Anlass, übers Wetter zu reden. Übers Klima sollte man wegen einer Woche hingegen sicher nicht reden. Außer diese Woche ist signifikant für den Trend eines ganzes Jahrzehnts.
Was der tschechische Außenminister Kritisches zur FPÖ gesagt hat, haben wir des langen und breiten aus unseren Medien erfahren. Sehr wenig aber hören wir von dem viel Interessanteren, was er an seinem eigenen Arbeitsplatz tut. Wovon man nämlich in Österreich wirklich etwas lernen könnte.
Christian Faul tritt zurück. Offenbar hat die Panik der steirischen SPÖ vor einer möglichen Wahlniederlage bei den Landtagswahlen plötzlich für einen Anfall von Sauberkeit gesorgt. Aber: Ist das wirklich Sauberkeit, was sich da abspielt? Ich zweifle.
Nur nicht konkret auf seine Analysen eingehen. Nur nicht sachlich reagieren, sondern stets mit den üblichen Totschlagargumenten „ausländerfeindlich“, „rassistisch“, „rechtsradikal“, „so kann man das doch nicht sagen“, der verallgemeinert doch“. Das Pech der politischen Parteien Deutschlands – erstaunlicherweise einschließlich der CDU, die früher noch ein besseres Gefühl dafür hatte, was die Menschen denken – ihr Pech ist nur: Die Mehrzahl der Menschen vertraut eher Thilo Sarrazin als ihnen. Denn die Menschen sehen tagtäglich, dass er recht hat und die phrasendreschenden Beschwichtiger nicht.
Richter und Staatsanwälte drängen auf mehr Unabhängigkeit. Sie wollen künftig nur noch einem eigenen Generalstaatsanwalt, beziehungsweise einem eigenen „Rat der Gerichtsbarkeit“ unterstehen. Das klingt aufs erste vernünftig. Erst auf den zweiten Blick werden aber gewaltige Pferdefüße sichtbar.
Es ist kaum mehr als ein Jahrzehnt her. Und doch erscheint alles, was vor 1996 war, wie die Steinzeit. Telephonie war ein staatliches Monopol. Mobiltelephonie war nur in katastrophaler Qualität und nur zu mörderischen Preisen möglich. Wer einen neuen Anschluss wollte, tat gut daran, prominent zu sein oder Beziehungen zu haben. Sonst dauerte es Monate, bis ein nicht gerade serviceorientierter Beamtentrupp erschienen ist. Und man bekam einst oft nur ein Viertel-Telephon, das jeweils nach zehn Minuten abschnappte.
Zuerst war meine erste Reaktion, als ich von dem Zwischenfall im Parlament erfuhr: Mein Gott, Journalisten sollen doch nicht so wehleidig sein. Wenn sie einmal jemand stößt, ist es eine Staatsaffäre, sonst gehen sie mit der Ehre anderer eher großzügig um, und auch echte Gewalttaten erregen sie nur dann wirklich, wenn sie an einer der politisch korrekt geschützten Personengruppen geübt werden. Aber dann blätterte ich ein wenig mehr in den Unterlagen über den hemdsärmeligen Abgeordneten Christian Faul. Und da tat sich ein abgrundtiefer Sumpf vor mir auf, der ziemlich schockiert - vor allem, weil er niemanden aufregt.
