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Zwei Drittel sehen Österreich schon halb totalitär

Lesezeit: 4:00

 

Noch nie in den letzten Jahrzehnten hatte eine Meinungsumfrage ein so beklemmendes Ergebnis gebracht: Sie sagt im Grund nämlich nichts anderes, als dass zwei Drittel der Österreicher ihr Land schon als ein halb totalitäres System sehen, in dem man nicht mehr ohne Scheu seine politische Meinung äußern kann. Drei Jahre davor war erst ein Drittel dieser Ansicht.

Das ist das Ergebnis einer bisher nicht veröffentlichten Meinungsumfrage des renommierten Linzer Imas-Instituts, die auch bei den Instituts-Angehörigen Bestürzung auslöst. Im Detail lautete die Frage: „Wie ist Ihr Eindruck: Kann man in Österreich eigentlich ganz ohne Scheu darüber reden, wie man über politische, geschichtliche oder kulturelle Dinge denkt, oder ist es besser, sich mit seiner Meinung zurückzuhalten, weil man sonst mit Nachteilen rechnen muss?“

Diese Frageformulierung trifft genau einen wesentlichen Kern dessen, was ein totalitäres System ausmacht: Zum Unterschied von bloß autoritär-undemokratischen Systemen, die sich auf die Machtausübung konzentrieren, wollen totalitäre Staaten auch die Meinungen der Untertanen kontrollieren. Wobei sie natürlich nicht die Gedanken kontrollieren können, aber sehr wohl die Meinungsäußerungen zu wichtigen politischen Fragen.

Auf diese zuvor zitierte Frage antworten jedenfalls nicht weniger als 65 Prozent der Österreicher, entweder mit: „besser, sich zurückzuhalten“ (25 Prozent) oder mit: „kommt darauf an, hängt vom Problem ab“ (40 Prozent). Während lediglich 31 Prozent noch sagen, man „kann ohne Scheu reden“.

Ein ziemlich erschütterndes Ergebnis, das bei allen freiheitsorientierten Menschen die Alarmsignale schrillen lassen muss. Diese Umfrage müsste eigentlich eine zwingende Konsequenz haben: Neben den Verfassungsreformen mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinfachung braucht Österreich genauso dringend einen zweiten Verfassungskonvent mit der zentralen Aufgabe, die Meinungsfreiheit in diesem Land wieder herzustellen.

Denn wenn nun manche Juristen und Politiker zu argumentieren beginnen sollten, dass in Österreich durchaus Meinungsfreiheit herrsche, sprechen die mehr als signifikanten Zahlen der Umfrage eine ganz andere Sprache. Viel entscheidender, ob eines der allerwichtigsten Grundrechte auf dem Papier von irgendwelchen Menschenrechtskatalogen steht, ist die Wirklichkeit. Also ob die Menschen auch davon überzeugt sind, dass es Meinungsfreiheit gibt. Schließlich haben ja auch totalitäre Diktatoren immer wieder papierene Verfassungen präsentiert, denen zufolge alle Grundrechte gesichert schienen.

Wenn hingegen Politik und Jurisprudenz tatenlos bleiben sollten, dann ist dies der wohl stärkste Beweis, dass hier tatsächlich eine herrschende Klasse sich sehr bewusst ist, die Meinungsfreiheit der Bürger eingeschränkt zu haben. Denn wenn zwei Drittel keine volle Meinungsfreiheit mehr sehen, dann gibt es diese Freiheit nicht mehr.

Nun werden manche sagen: Dieses Umfrageergebnis sei ja nur ein Beweis, dass die Österreicher seit jeher Duckmäuser sein; in Wahrheit wären sie ja ohnedies frei. Andere schlichte Denker werden halt sagen: Die Umfrage beweise nur, dass die Österreicher unverbesserliche Nazis geblieben wären, denen man zu Recht das Maul stopfe. Gegen beide Interpretationen spricht  aber massiv der Trend: Denn die Werte verschlechtern sich von Umfrage zu Umfrage dramatisch!

Im Oktober 2007 haben nämlich noch 47 Prozent gemeint, man könne in Österreich ohne Scheu reden (im Februar 2010 waren es dann nur noch 37). Und nur 34 Prozent haben sich für „zurückhalten“ oder „kommt drauf an“ entschieden. Was nur rund halb so viel wie in diesem Sommer waren – wenn auch in Wahrheit auch schon damals viel zu viele. (Im Februar 2010 waren es dann schon 51 Prozent).

Über die Ursachen dieses bestürzenden und sich beschleunigenden Trends sagt die Umfrage natürlich nichts. Sie hängen aber zweifellos mit den Verbotsgesetz-Debatten in diesem Frühjahr ebenso zusammen wie mit den ständigen Versuchen des Justizministeriums, den ohnedies jetzt schon bedenklichen Verhetzungsparagraphen, der reine Meinungsdelikte mit Haft bestraft, noch weiter zu verschärfen. Ebenso spielt da die vor allem von Rot und Grün ständig intensiver vorangetragene Political Correctness eine unschöne Rolle oder die Groteske der Wiener ÖVP, welche die Spitze des Wiener Akademikerbund wegen unerwünschter Meinungsäußerungen einfach ausschloss.

Mit etlicher Wahrscheinlichkeit kann man annehmen, dass das Kesseltreiben gegen Thilo Sarrazin – obgleich das ein deutscher Fall ist – die Angst der Österreicher, ihre Meinung frei zu äußern, noch weiter verschlimmert hat. Jedenfalls ist auch da kein österreichischer Politiker dadurch aufgefallen, dass er sich für die Meinungsfreiheit eingesetzt hätte.

Da bleibt nur noch eine vage Hoffnung: Wann kommt ein neuer Schiller mit einem Da capo der einst schon für erfüllt geglaubten Forderung: „Geben Sie Gedankenfreiheit!“?

Derweil tut es zumindest gut, ein altes Lied hervorzukramen und vor sich hinzusummen, das schon seit Walther von der Vogelweide und in immer neuen Variationen immer das Gleiche gesagt hat:
„Die Gedanken sind frei
wer kann sie erraten?
Sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen
mit Pulver und Blei:
Die Gedanken sind frei!“

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2010 08:26

    wen wundert das: der einheitsmeinungsbrei in den meisten österreichischen medien hat längst kommunistische oder NS-Dimensionen erreicht.
    ob standard oder Presse, ob profil oder news, ob kurier oder österreich überall die gleiche öde linke phrasendrescherei......dann der große bereich der besonders durch inserate käuflichen (gratis)massenblätter, die dem meist ebenfalls linken bestecher nach dem mund schreiben.....und über allem thront der gerade mit geldern der öffentlichen hand ebenfalls massiv bestochene kommunistische reichsrundfunk, in dem meinungsvielfalt sowieso ein fremdwort ist mit seiner hetze gegen alles was rechts von spö oder grün ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2010 13:48

    Ich bin 77 Jahre alt, habe ein erfülltes Leben in Beruf und Großfamilie hinter mir, habe verschiedene Dienste im sozialen Bereich geleistet, und bin insgesamt ein verträglicher und - wie ich glaube - ganz angenehmer Zeitgenosse.
    Was mir das Leben in letzter Zeit jedoch zunehmend ein wenig verbittert, ist die fast unterträgliche und präpotente Zunahme der Bevormundung durch Auswüchse der P.C., die auch vor den Mitgliedern der von mir geliebten Söhne, Töchter und Enkel nicht haltmacht: "Vater bzw. Opa, das kannst Du doch so nicht sagen!", sind noch die harmloseren Zurechtweisungen, die ich alter Humanist mir von meinen geliebten Grünschnäbeln sagen lassen muss. Gut, sie mögen mich trotzdem sehr und ich kann auch nach ungewollten Versprechern (Neger, Zigeuner, Sexualmoral, Sozialschmarotzer u.a.) mit ihrer schlußendlichen Absolution rechnen. Aber irgendwie komme ich mir ja doch wie ein Mensch vor, der trotz eines an sich untadeligen Lebens nun im Alter feststellen muss, dass seine Meinungsfreiheit von "Besserwissern" beschnitten und seine Integrität da und dort angezweifelt wird. Geht's vielleicht Manchen von Ihnen ähnlich?

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2010 12:41

    UHBP Fischer hat Meinungsfreiheit genutzt: "Sarrazins Art ist mir in höchstem Maß unangenehm und zuwider" Seine "Art"!? Typisch Heinzi. Sehr qualifiziert. Verwaschen wie immer, aber dafür einseitig. Vom Zentralthema 'verschwiegene Integrationsproblematik' kein Wort. Keine diesbezügliche Mahnung an die Politik. Das sind unsere 'bekennenden Demokraten'.

    Die Meinungsfreiheit für das gemeine Volk wird halt als gefährlich angesehen. Der "Stammtisch", Sie wissen ja! Dumpfe, betrunkene Leute, die im Zaum gehalten sein wollen. Die haben ja nur eine 'Gemein-ung. Demokratie ist, was WIR sagen.

    Der linke und entsprechend oft zitierte 'Dichter', 'Philosoph' und 'Demokrat' Menasse hat bei Studien der EU in Brüssel plötzlich den Vorteil der EU erkannt: Es sei ein Eliteprojekt, das den Menschen, die's ja nicht verstehen, gute Vorgaben macht. Das sei in Ordnung so.

    Wenn die Leute so dumm sind, wieso können die meisten von ihnen dann an ihrem Arbeitsplatz gute Leistungen erbringen? Wieso steht Österreich noch gut da? Doch nicht wegen der Wohltaten unserer Politiker, dieser schwer abhängigen 'Verschwendungs-Junkies'. Täglich eine Fremdblut-Finanzspritze in die unersättlichen Machtvenen.

    Also: Dem Volk aufs Maul schauen und die dort erkannten Probleme lösen, mit oder ohne Politruks. Der Druckkochtopf muss halt offensichtlich leider erst explodieren.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGerhild Baron
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2010 19:03

    Da die Indoktrination durch den Großteil der Medien stattfindet und offensichtlich in Österreich (und wohl auch sonst) kein Gegengewicht mehr dazu vorhanden ist, bleibt Menschen, die wie die meisten in diesem Blog denken und unter den Zuständen leiden, nur eines : bei jeder Gelegenheit, im kleinen und im größeren Kreis, die eigene Meinung zu manifestieren und vor allem die Jungen darauf aufmerksam zu machen, daß es sich um ihre Zukunft handelt, die durch all diese Entwicklungen kaputt gemacht wird. Es gibt schon auch genügend junge Menschen, die man durch gute Argumente und Erfahrungswerte zum Nachdenken anregen kann.
    Wir dürfen nur nicht schweigen !

  5. Ausgezeichneter KommentatorPaige
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2010 09:45

    Dieses Umfrageergebnis zeigt auch, wie wenig Unterstützung eigentlich die HERRSCHENDE Meinung hat, wie sehr die Politik an den Menschen vorbeiregiert und wie sehr die Medien manipulieren.

    Was man alles mit Fremden nicht reden kann:
    Politik, Klimawandel, Kulturbereicherung, EU, Geschichtliches. Es ist wie unter den Borg. Solange man sich unauffällig benimmt, wird man nicht erkannt und kann unbehelligt unter ihnen verweilen. Aber wehe man spricht ein Reizwort aus, dann werden sie aufmerksam und nun ist es höchste Zeit, sich in Sicherheit zu bringen. Im Gespräch versucht man nach so einem Patzer schnellstmöglich den korrekten Schmarrn herunterzuleiern. Was immer gut kommt, ist jammern, dass alles so teuer ist, und klagen, dass die Unwetter zunehmen und wir am Rande des Weltuntergangs stehen. Wer nicht klagt, ist jedenfalls schon sehr suspekt. Und das reicht meistens aus, um als "Borg" durchzugehen. Ganz sicher kann man sich aber nie sein...

    Es passiert aber auch immer wieder, dass ein anderer in dir einen Menschen erkennt und sodann sein Herz ausschüttet und gehörig zu schimpfen beginnt. Was sich da alles aufgestaut hat, ist schon interessant. Und immer schwingt dieses Gefühl mit, etwas Verbotenes zu tun, instinktiv wird manches geflüstert oder die Hand vor den Mund gehalten. Man erreicht eine Vertrautheit, als hätte man gemeinsam die Volksschule besucht. Ja, so lebt es sich in einer Diktatur, da ist man immer auf der Hut.

    Die Gedanken sind vielleicht immer noch frei, aber man feilt schon an Techniken, auch auf sie Zugriff zu haben. Jedenfalls konnte man noch nie so viel darüber erfahren, was andere denken, wie heute - nämlich im Internet. Was viele nämlich immer noch nicht wissen, ist, dass die Betreiber massiv spionieren - teils wird ihnen das auferlegt, teils tun sie es aus Geschäftsinteresse - dass Profile angelegt werden und es natürlich keine Anonymität gibt. Man hinterlässt überall Spuren und die Onlinebeschnüffelung ist bald voll im Gange. Die modernen Überwachungsmethoden schlagen alles bisher Dagewesene. Es gibt immer weniger Bereiche, wo man frei und unbeobachtet ist. Bald ist das wirklich nur noch das Häusl.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsilke
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2010 07:36

    Ein Beispiel für ein autoritär-undemokratisches System sind (nicht zum ersten Mal) die Universitäten in Österreich:

    An den Universitäten in Österreich ist es unmöglich, dort offen einen nicht pc-konformen Standpunkt zu vertreten (z.B. gegen Abtreibung), man wird dann aus dem Lehrbetrieb entfernt, verliert ev. Fördergelder, wird gemobbt usw.

    Professuren oder Lehraufträge werden nicht nach Qualifikation vergeben, sondern ideologisch, d.h. nach Geschlecht, politischer Ausrichtung, zur Befriedigung bestimmter Seilschaften, persönliche Günstlinge, Parteipolit-Agitatoren usw. Mittlerweile "lehrt" an manchen Unis ein Lehrkörper, der nicht einmal in der Lage ist, Qualifikation zu beurteilen, bestenfalls werden Geschlechtserkennung, PC, Gender-Mainstreaming etc. beherrscht.

    Studenten werden in zahlreichen sg. "Lehrveranstaltung" ideologisiert (pc konformes Weltbild, Gender-Mainstreaming, DDR-artige Antifa, usw.) statt Wissenschaft, Bildung, Forschung und Lehre.

    Sehen sie sich z.B. den Lehrkörper an der Uni Wien an (5 Ausnahmen von tausenden Lehrenden gibt es ev.); dort werden sie die vielbeschworene 'Vielfalt der Meinungen' umsonst suchen, dort gibt es sie nicht; bestenfalls viele Variationen ein und derselben PC. Alles was nicht links-degenderiert ist, wurde eliminiert.

    Ganz nebenbei sind diese Unis in den internationalen Rankings in die Bedeutungslosigkeit herabgesunken - was dann irgendwie schön geredet wird oder damit erklärt wird, dass es noch zuwenig PC gibt.

    Als Minister für Wissenschaft und Forschung hatte schon Heinz Fischer eine Kommunisten-Armada an unseren Unis untergebracht bzw. aus dem Ostblock extra einfliegen lassen (um z.B. an der Uni Wien zu unterrichten).

  7. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2010 15:29

    Bedarf es noch eines Beweises für die Unerträglichkeit dieses Systems mit ihrem Meinungsterror und ihrer Intoleranz gegen jedwede Abweichung von der linientreuen PC:
    Die SPD-Spitze hat einstimmig die Eröffnung eines Ausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin beschlossen! Die Partei hat sich damit in eine Reihe mit NSDAP, KPdSU, SED und ähnlichen Gruppierungen gestellt. Der Beifall der SPÖ und des Herrn BP wird nicht lange auf sich warten lassen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsilke
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2010 07:36

    Ein Beispiel für ein autoritär-undemokratisches System sind (nicht zum ersten Mal) die Universitäten in Österreich:

    An den Universitäten in Österreich ist es unmöglich, dort offen einen nicht pc-konformen Standpunkt zu vertreten (z.B. gegen Abtreibung), man wird dann aus dem Lehrbetrieb entfernt, verliert ev. Fördergelder, wird gemobbt usw.

    Professuren oder Lehraufträge werden nicht nach Qualifikation vergeben, sondern ideologisch, d.h. nach Geschlecht, politischer Ausrichtung, zur Befriedigung bestimmter Seilschaften, persönliche Günstlinge, Parteipolit-Agitatoren usw. Mittlerweile "lehrt" an manchen Unis ein Lehrkörper, der nicht einmal in der Lage ist, Qualifikation zu beurteilen, bestenfalls werden Geschlechtserkennung, PC, Gender-Mainstreaming etc. beherrscht.

    Studenten werden in zahlreichen sg. "Lehrveranstaltung" ideologisiert (pc konformes Weltbild, Gender-Mainstreaming, DDR-artige Antifa, usw.) statt Wissenschaft, Bildung, Forschung und Lehre.

    Sehen sie sich z.B. den Lehrkörper an der Uni Wien an (5 Ausnahmen von tausenden Lehrenden gibt es ev.); dort werden sie die vielbeschworene 'Vielfalt der Meinungen' umsonst suchen, dort gibt es sie nicht; bestenfalls viele Variationen ein und derselben PC. Alles was nicht links-degenderiert ist, wurde eliminiert.

    Ganz nebenbei sind diese Unis in den internationalen Rankings in die Bedeutungslosigkeit herabgesunken - was dann irgendwie schön geredet wird oder damit erklärt wird, dass es noch zuwenig PC gibt.

    Als Minister für Wissenschaft und Forschung hatte schon Heinz Fischer eine Kommunisten-Armada an unseren Unis untergebracht bzw. aus dem Ostblock extra einfliegen lassen (um z.B. an der Uni Wien zu unterrichten).


alle Kommentare

  1. Christy (kein Partner)
    04. März 2015 09:35

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  6. beamter (kein Partner)
    16. September 2010 23:26

    bei uns gibt es keine freiheit der meinungsäußerung. das ist dem österreicher fremd, nach metternich, millimetternich und holocaust auch nicht denkbar. und heutzutage durch die angstmache mit verhetzungsverbrechen schon gar nicht realistisch.
    anpassen, kuschen, schön nachplappern und unbedingten glauben an die veröffentlichte meinung, das ist die neue religion, die zur seligkeit führt.
    wer dagegen ankämpft, wird bekämpft, bis zur vernichtung. alles schon dagewesen.

  7. Merkantilist (kein Partner)
    16. September 2010 19:40

    Ich selbst zähle mich mit meinen 19 Lenzen zu der Generation, die am meisten vom Phänomen der PC beeinflusst wurde und gerade deswegen kann ich sagen: Nicht verzagen!!
    Die Jugend, meine Generation, ist zum Teil geistig durch Internet und Fernsehen degeneriert, aber trotz allem gibt es noch selbstständig denkende Individuen, welche sich sehr wohl über das politisch-korrekte System in Österreich den Kopf zerbrechen und oftmals fast daran verzweifeln.
    In diesem Sinne: Die Hoffnung stirbt zuletzt ;-)

  8. sosheimat (kein Partner)
    16. September 2010 00:37

    Die Titanic sinkt wahrlich - Wer ist das Orchester????

    http://sosheimat.wordpress.com

  9. klein (kein Partner)
    15. September 2010 18:08

    Die Hemmschwelle der Leute, Meinungen äußern zu wollen, die das Zusammenleben der Menschen in diesem Land gefährden, sinkt in den letzten Jahren dramatisch. Die Ursache für diesen Trend sind einerseits Politiker, die diese Meinungen in den Medien vorbeten und andererseits ein steigender Egoismus der einzelnen Leute selbst. Wenn Menschen über andere Menschen herziehen und sie zum Teufel schicken wollen, so tun sie das auch deshalb, weil sie glauben, das könne sie selbst nie betreffen. Ich möchte eigentlich nicht wissen, wie sich das gesellschaftliche Klima in diesem Land ändert, wenn die Meinungsäußerungen absolut keinen Schranken unterliegen, wenn Aufrufe zur Gewalt, wenn Beschimpfungen, Verleumdungen, Pauschalurteile und Verhetzungen uneingeschränkt möglich sind. Es ist wie bei Straftaten: viele Verbrechen passieren nur deswegen nicht, weil sie verboten sind und die Leute Angst vor Strafen haben. Wären z.b. Raub, Diebstahl, Überfälle u.dgl. legal, wären sie gang und gäbe, und zwar (um das klarzustellen) bei In- wie Ausländern gleichermaßen.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      15. September 2010 19:25

      In Großbritannien darf seit Langem die Meinung ganz frei geäußert werden, ohne dass Ihre Szenarien auch nur im Entferntesten einträten. Aber lassen Sie mich raten, das ist halt historisch so gewachsen, nicht wahr?

    • fosca
      15. September 2010 22:17

      @klein

      Themaverfehlung, denn "Aufrufe zur Gewalt, Beschimpfungen, Verleumdungen und Verhetzungen" sind keine "Meinungsäußerungen" und stehen zu recht unter Bestrafung!

    • klein (kein Partner)
      16. September 2010 11:20

      fosca

      Dann verstehe ich nicht, was die ganze Diskussion soll. Denn so lange es eben keine Verleumdungen, Verhetzungen und dgl. sind, darf man seine Meinung ja ohnehin frei äußern.

    • fosca
      16. September 2010 23:52

      @klein

      Natürlich nicht, seit es die PC gibt. Wo leben Sie eigentlich?

  10. Rudolf Wirthig (kein Partner)
    15. September 2010 16:24

    Am 11.9. habe ich den nachfolgenden Leserbrief unter dem Titel "Vor lauter political correctness kommt die Wahrheit unter die Räder" an die Frankfurter Allgemeine Zeitung und an Die Presse gesandt. Ich finde er passt bestens zu diesem Artikel. Zwei gleichzeitig ablaufende Ereignisse in der EU sind Beleg wie mit political correctness jedewege konstruktive Auseinandersetzung mit Tatsachen verunmoeglicht wird. Das eine Ereignis ist die Abschiebung von Roma aus Frankreich, das andere Ereignis ist das Buch von Thilo Sarrazin und seine ungeschickten Sager.
    Sarrazin hat in ein Wespennest gestochen, ob nun alle Statistiken stimmen oder nicht, die Befundung der Situation stimmt. Dies wurde sehr spaet vom Bundesinnenminister mit seiner Aussage " 10-15% sind integrationsunwillig" bestaetigt. Jedenfalls sind die "Wespen" ueber Sarrazin hergefallen und haben je nach Parteizugehoerigkeit zu den unterschiedlichsten Zeiten gestochen. Eher unbemerkt wurde am 8. September der Medienpreis M 100 an Kurt Westergaard, hat 2005 im Jyllands Posten eine Mohammed Karikatur veroeffentlicht, fuer seine Unbeugsamkeit fuer die Meinungsfreiheit verliehen. Bundeskanzlerin Merkel hielt die Laudatio und statuierte "Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut".
    Nun erklaere mir jemand den tieferen Sinn dieser unterschiedlichen Behandlung. Bereits 2005 waren Politiker und Journalisten einig, daß die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut darstellt und der Islam den Hohn und Spott einer Karikatur aushalten muesse. Offenbar wird die Meinungsfreiheit nur dann hochgepriesen wenn man von den Aeusserungen nicht selbst betroffen ist.
    Frankreich weist Roma aus. Die Ursache hiezu muß man sich kurz in Erinnerung rufen. Die Polizei fuehrt eine Verkehrskontrolle durch. Der Angehaltene fluechtet und wird im Zuge der Verfolgung erschossen. Daraufhin verwuestet sein Clan eine Ortschaft. Frankreich geht nun insgesamt auch gegen die illegalen Camps der Roma vor und beginnt mit den Abschiebungen. Sofort erhebt sich der Chor der Gutmenschen und mahnt Menschenrechte fuer die Roma ein. Es ist kein Menschenrecht bei einer Polizeianhaltung zu fluechten, die anschließenden Verwuestungen sind Rache und auch die Errichtung illegaler Siedlungen ist kein Menschenrecht.
    Am 9. September fordert eine Mehrheit der EU-Parlamentarier einen Stop der Abschiebung von Roma aus Frankreich. Die EU-Kommission wird aufgefordert ihren Pflichten als Hueterin des EU-Rechtes nachzukommen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Es findet sich in der Resolution aber kein an die Roma gerichtets Wort sich ebenfalls rechtskonform zu verhalten.
    Menschenrechte sind keine Einbahn die, wie in diesem Fall, nur die Minderheit der Roma benuetzen darf. Auch die von der Lebensweise der Roma betroffene autochthone Bevoelkerung hat ein Beduerfnis ihre Menschenrechte durchzusetzen.
    Jedenfalls waere es der Beseitigung von Problemen weitaus dienlicher wenn eine unaufgeregte Ursachenforschung betrieben wird. Im Zusammenleben der Menschen muessen beide Seiten ausdruecken duerfen wo der Schuh drueckt. Vom uneingeschraenkten Pochen auf Rechte muß aber Abstand genommen und auch wieder ueber Pflichten geredet werden.

  11. Welcome to the machine (kein Partner)
    15. September 2010 12:13

    Faschismus ist eben keine Meinung sondern ein Verbrechen!

    (nur meine Meinung)

  12. Simplicius (kein Partner)
    15. September 2010 11:21

    Natürlich herrscht Meinungsfreiheit in unserem Lande.

    Wer immer der Meinung des Bundeskanzlers ist (oder der von einem der ästarrajhischn Leitmedien vertretenen Meinung), der kann diese Meinung überall frei und ohne jeden Nachteil vertreten.

    Kritisch wird's nur, wenn jemand etwa meint, unbedingt und unter allen Umständen seine eigene Meinung vertreten zu müssen.

    Bekanntlich gab es, so ein alter Witz aus der damaligen UdSSR, im Kommunismus drei Stufen des Luxus:
    1. eigenes Auto
    2. eigene Datscha
    3. eigene Meinung

    Die UdSSR ist untergegangen, das ist notorisch. Das heißt nun aber nicht, daß deswegen gleich Freiheit oä herrschen müsse. Bekanntlich leben wir in schweren Zeiten und können uns solche Anfälle von Luxus nicht wirklich leisten. Wichtiger ist vielmehr Recycling (wir verwerten die Meinung von jemand anderem wieder) und opinion-sharing (wir teilen die Meinung von jemand anderem), möglichst von jemandem, dem die Medien vor Begeisterung in alle erreichbaren Körperöffnungen kriechen.

  13. Systemfehler (kein Partner)
    14. September 2010 23:53

    Türken in Amerika – der etwas andere Islam
    14. September 2010, 18:41
    Wo Sarrazins Thesen zur Integrationsverweigerung ins Leere laufen - von Hannes Stein

    Bilder aus einer muslimischen Diaspora, für die die Trennung von Staat und Religion ebenso selbstverständlich ist wie das Credo des freien Marktes.

    *****

    Über Thilo Sarrazin und sein umstrittenes Buch können wir von hier aus nichts sagen - weder im Guten noch im Bösen. Das Werk wurde noch nicht ins Englische übersetzt, es liegt nicht bei "Barnes and Noble" herum. Allerdings kann man jenseits des Atlantiks immerhin ein paar Dinge zu dem großen Thema "türkische Diaspora" anmerken. Dabei geht es, nota bene, nicht um Türken in deutschsprachigen Ländern, sondern um Türken in Amerika.

    Es gibt nicht allzu viele von ihnen, aber es gibt sie - im Bundesstaat Pennsylvania etwa liegt ein bedeutendes Ballungsgebiet. Ein Freund kennt die türkische Gemeinschaft dort gut und berichtet Folgendes: Türken in Amerika sind in der statistischen Regel meistens Rechtsanwälte, Ärzte, Universitätsprofessoren oder schwerreiche Unternehmer. Ihre Kinder schicken diese Leute selbstverständlich auf ein gutes College; undenkbar wäre für sie, dass die Kinder vorzeitig die Schule abbrechen.

    Viele dieser amerikanischen Türken sind gläubige Muslime. Manche zählen zu den Anhängern von Fethullah Gülen, einem Imam, der in Pennsylvania im selbst auferlegten Exil lebt, eine stockreaktionäre Theologie vertritt, gleichzeitig allerdings Marktwirtschaft und Bildung nicht für Werkzeuge des Teufels hält. Jene türkische Flottille, die von radikalen Muslimen ausgerüstet wurde und unter dem Vorwand der humanitären Hilfe den Konflikt mit Israel suchte, hat Fethullah Gülen seinerzeit öffentlich verurteilt: Wer den Palästinensern helfen wolle, urteilte er, solle gefälligst mit den israelischen Behörden zusammenarbeiten.

    Die türkischen Muslime, meint unser Freund, akzeptierten die Trennung von Staat und Religion. Ihr Glaube sei ihnen Privatsache. Der einzige gravierende Gesetzesverstoß, dessen sie sich schuldig machten, sei wohl, dass sie manchmal ihre Steuern nicht pünktlich bezahlten. Auf die Türken in Deutschland schauten sie mit Verachtung herab.

    Unser Freund arbeitet an hoher Stelle für die Politmaschinerie der Demokratischen Partei, außerdem ist er Jude. Neulich wollten seine türkischen Gesprächspartner von ihm wissen, wie die jüdische Lobby es geschafft habe, so erfolgreich zu sein. Sie, die Türken, würden es den Juden gern nachmachen.

    An dieser Stelle müssen wir sofort einschieben, dass das Wort "Lobbyarbeit" in Amerika kein schmutziges Wort ist. Die Exilkubaner haben eine Lobby, auch die Vogelschützer, die Ölmagnaten und die Befürworter der Schwulenehe. Warum sollten ausgerechnet die Juden keine Lobby haben? Unser Freund versprach den Türken, dass er ihnen helfen wolle, sich als Interessengruppe zu organisieren.

    Nun sei ein kleiner Themensprung gestattet: Vor 16 Jahren erschien in Amerika ein Buch mit dem Titel "The Bell Curve" , die Autoren waren Richard J. Herrnstein und Charles Murray. In jenem Buch stand, sehr kurz gefasst, dass beruflicher Erfolg vor allem auf Intelligenz zurückzuführen sei (nicht auf soziale Faktoren), dass die Intelligenz in der amerikanischen Bevölkerung ungleich verteilt sei und dass manche Bevölkerungsgruppen (Schwarze, Latinos) messbar weniger intelligent seien als andere (Asiaten, Juden). Ob das auf genetische Ursachen zurückzuführen sei, ließen Herrnstein und Murray in der Schwebe.

    Das Buch wurde sofort zum Bestseller - und zum Gegenstand einer heftigen Kontroverse, an der wir uns hier nicht beteiligen wollen. Wir möchten nur trocken feststellen: Türken kommen in "The Bell Curve" nicht vor. Kämen sie vor, würden sie bestimmt unter den klügsten Menschen in Amerika rangieren. Eine soziologische Untersuchung müsste außerdem zu dem Ergebnis kommen, dass Türken, die einem reaktionären Theologen ihr Ohr leihen, sich besonders gut dazu eignen, in einer westlichen, demokratischen Gesellschaft integriert zu werden. (Hannes Stein/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2010)

    Hannes Stein, geboren 1965 in München, Journalist und Buchautor, lebt zurzeit in Brooklyn und schreibt regelmäßig für die Tageszeitung "Die Welt" , in der dieser Beitrag zuerst erschienen ist; Buchveröffentlichungen u.a.: "Enzyklopädie der Alltagsqualen" (Eichborn) und "Tschüss, Deutschland! Aufzeichnungen eines Ausgewanderten" (Galiani)

    • trollfresser (kein Partner)
      15. September 2010 09:23

      Hallo Sissy,

      von Hume stammt ein Kriterium für zu verbrennende Bücher. Ich möchjte mich zwar nicht mit ihm vergleichen, doch ein Kriterium für nichtzulesende Beiträge sei mir auch gestattet.

      Jedesmal wenn das Wort "umstritten" vorkommt, dieser wortgewordene Kotau an die pc, handelt es sich bei dem Beitrag um einen nichtzulesenden.

      Trotzdem eine 4.

      TF

  14. Systemfehler (kein Partner)
    14. September 2010 23:52

    Brennende Asylheime: Eine Chronologie
    14. September 2010, 19:55
    Erkennbar ist eine Häufung von Vorfällen und Attentaten, wenn die politische Stimmung besonders ausländerfeindlich ist

    Wenn wie jetzt in Graz vor einem Asylantenheim mitten in einer fremdenfeindlichen FPÖ-Wahlkampagne eine Sprengbombe explodiert, lautet zunächst einmal die offizielle Aussage der Polizei, ein Motiv sei nicht erkennbar.

    Erkennbar ist allerdings sehr wohl eine Häufung von Vorfällen und Attentaten, wenn die politische Stimmung besonders ausländerfeindlich ist. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger, der auch den Blog www.stopptdierechten.at betreibt, hat nun eine Chronologie erstellt, aus der hervorgeht, dass in den 90er-Jahren (Haider-Aufstieg) und in den letzten Jahren (Fekter/Strache-Verschärfungspolitik) eine Häufung von durchwegs sehr ernstzunehmenden Anschlägen zu verzeichnen ist:

    Am 17. Jänner 1992 kam es in Traunkirchen (OÖ) zu einem Anschlag mittels Molotow-Cocktails auf eine Unterkunft mit rund 200 AsylwerberInnen. Die Täter waren Neonazis der VAPO. Im Oktober 1992 schleuderte der 22-jährige Andreas P. in St. Georgen / Gusen (OÖ) einen Brandsatz gegen das Fenster eines Hauses, in dem eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie wohnte. P. erklärte, nicht aus politischen Motiven gehandelt zu haben.

    Im Mai 1997 verübte der 16-jährige Lehrling M. W. einen Brandanschlag auf ein von türkischen und mazedonischen Staatsangehörigen bewohntes Haus in Wels (OÖ). Bei dem Brand kam ein Mazedonier ums Leben. Der Täter hatte Kontakte zur lokalen Nazi-Skinhead-Szene. Im Mai 1998 ist beim Brand in einem Asylheim in Leutkirch (Vbg.) ein Asylwerber leicht verletzt worden. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund wurde von der Polizei ausgeschlossen.

    Im Februar 1999 verübten vier Nazi-Skins aus Wien-Hietzing einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Wien-Hietzing.

    Dann war längere Zeit Ruhe. Aber im Juni 2007 brannte ein Asylheim in Innsbruck. Zuerst hieß es: keine Brandstiftung; dann, es wurde doch eindeutig Brandbeschleuniger verwendet.

    Anfang Jänner 2008 brannte in Mittersill (Sbg.) eine Asylunterkunft. Als Brandursache wurde ein technischer Defekt angenommen.

    Im Juni 2008 kommt bei einem Brand in einem Asylheim in Klagenfurt ein Afrikaner zu Tode. Die Polizei ermittelt schlampig, möglicherweise amtsmissbräuchlich. Erst ein Gutachter stellt fest, dass der Brand mutwillig gelegt wurde. Der Heimbetreiber und der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten kommen wegen Fahrlässigkeit vor Gericht, werden aber freigesprochen.

    Im November 2009 brennt in St. Jakob bei Wolfsberg in Kärnten wieder ein Asylheim. Die Ermittlungen werden eingestellt.

    Im Juli 2010 wurde wenige Tage nach einer Anti-Moscheen-Demo mit FP-Beteiligung ein Wohnheim für MigrantInnen in Wien-Floridsdorf Ziel von zwei Brandanschlägen. Ein Täter aus der Neonazi-Skin-Szene wurde auf freiem Fuß angezeigt.

    Und jetzt eben der Sprengstoffanschlag in Graz. Physische Attacken von Skins auf Ausländer sind inzwischen Alltag. In den Krawallzeitungen steht hauptsächlich etwas über Fehden zwischen Türken und Tschetschenen etc.(Hans Rauscher, DER STANDARD Printausgabe 15.9.2010)

  15. M.S.
    14. September 2010 22:56

    In der heutigen Presse lese ich -überrascht- dass auf Grund der Möglichkeit einer Manipulation bei den Briefwahlen (derzeit werden die Wahlkarten auch noch mehrere Tage nach Wahlschluss angenommen, sodass die Stimmabgabe noch nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses erfolgen könnte) überlegt wird eine Reform des Wahlrechts vorzunehmen um solche Manipulationen zu verhindern.
    A l l e Parteien wären dafür, nur eine nicht..........man hole tief Luft ....... es ist die
    Ö V P . Mit der Begründung , es gebe bisher keinen einzigen Hinweis, dass ein Missbrauch betrieben wurde!!! So einen Hinweis wird es allerdings nie geben, weil ein solcher nicht nachweisbar ist. Jeder weitere Kommentar überflüssig.

  16. M.U. Shrooms (kein Partner)
    14. September 2010 19:51

    Juristen und Politiker, die sind zweifellos ein Teil des Problems. Der grössere aber ist der gesamte Journalismus.

    • Hummel (kein Partner)
      14. September 2010 20:06

      Man nehme einmal an, ich würde den Bgm. Häupl (das ist natürlich nur fiktiv gemeint) sturzbetrunken und randalierend in der Stadt begegnen und würde davon gleich ein Foto schießen.
      Welche Zeitung oder überhaupt welches Medium würde das Foto veröffentlichen ? Ich bin mir sicher, dass alle Tageszeitungen in Österreich die Publizierung des Fotos verweigern würden. Das Risiko, nicht mehr durch die parteinahen Institutionen (welche mit Steuergeldern finanziert worden sind, aber als Parteieigentum angesehen werden) mittels Werbeeinschaltungen finanziert zu werden wäre einfach zu groß. Viele Zeitungen sind von diesen "Zuschüssen" aus Steuergeldern abhängig und können sich nur so am Leben erhalten. Der Preis dafür ist hoch - Propaganda wo hin man schaut. Dieses Beispiel alleine ist schon ein Indiz, wie es um die Meinungsfreiheit in Österreich aussieht. Die österreichischen Medien sind zu fast 100 % in linker Hand - auf Kosten der Steuerzahler. Wo bleibt da eigentlich die Medienaufsicht der EU ? Aber die schweigen wahrscheinlich dann, wenn zumindest die politische Richtung stimmt.
      Freundschaft !

  17. bart (kein Partner)
    14. September 2010 16:24

    Andreas Unterbergers Blog ist ein Zeugnis für das (halb) totalitäre Polit-System in diesem Land.

  18. Gasthörer (kein Partner)
    14. September 2010 15:36

    Ganz spontan möchte ich fragen, wer heute Abend um 19 Uhr zur Podiumsdiskussion zum Thema "Südtirols Autonomie" mit Diskutant Andreas Unterberger geht? Veranstaltet vom Cajetan Felder Institut.

    Vielleicht kann man sich dort beim Buffet ein wenig austauschen.

    Ort: Festsaal der Alten Wiener Rathauses, 1010, Wipplingerstr. 8-10/2. Stock
    Zeit: 14. 9. 2010, 19 - 21 Uhr
    -kostenlos-

    Zwecks Treffpunkt wäre eine kleine e-mail hilfreich.

    hallein@web.de

    MfG
    Matthias

    • Erich Bauer
      14. September 2010 16:11

      Schaff' ich leider nicht. Schade, würde gerne kommen.

    • fosca
      15. September 2010 00:37

      @Gasthörer

      Schade, interessantes Thema - könnte man das nächste Mal die Ankündigung nicht etwas früher reinstellen, damit man besser disponieren kann.

  19. Philipp Starl (kein Partner)
    14. September 2010 12:54

    Wenn man beurteilen können will, ob ein System autoritäre, faschistische Züge hat oder gar autoritär oder faschistisch gestaltet ist, muss man die Schaltzentralen betrachten und darf dabei die faktischen Verhältnisse nicht außer Acht lassen, ja muss sogar die faktischen Verhältnisse eher heranziehen als die rechtlichen. Denn ein System ist nur dann autoritär, wenn die Bildung von diversen Gruppen, die Äußerung bestimmter Meinungen, das Engagement für eine gewisse Sache, usw. schwere negative Konsequenzen von staatlicher Seite nach sich ziehen.

    Nun sind die in einem Staat an den hebeln der Macht Sitzenden leicht auszumachen:

    1) Legislative, der Gesetzgeber.

    2) Exekutive, die Regierung.

    3) Judikative, die Justiz.

    4) Die Medien, die zwar de iure keine Macht haben, aber dennoch eine Rolle spielen, doch dazu gleich.

    Da bei uns in Österreich 1) + 2) eng miteinander verquickt sind (die Mandatare stimmen so ab, wie ihre jeweiligen Parteiobmänner, die gleichzeitig in der Regierung sitzen, es wünschen), kann man sich die getrennte Betrachtung der beiden Punkte getrost schenken.

    Doch was gehört zur Legislative, zur Exekutive? Zweifelsohne der Gesetzgebungsprozess, die damit verbundenen Gesetzgebungsorgane und ihre Ausgestaltung und die Gesetze selbst und wie sie gehandhabt werden.

    Der Gesetzgebungsprozess hat in Österreich keine autoritären Züge. Die Mandatare können zumindest de iure frei abstimmen, sind auch freie Mandatare, es müssen Präsens- und Konsensquoren gegeben sein, der Bundespräsident, der vom Volk gewählt wird, kann in bestimmten Fällen die Unterschrift verweigern und der Verfassungsgerichtshof prüft alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit.
    Was hier jedoch noch ein großes Defizit darstellt, ist die fehlende Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs, Verfassungsgesetze daraufhin zu prüfen, ob sie in die Verfassung gehören und ob sie mit jener in Einklang stehen.

    Ratsam wäre es sowieso, würde man eine echte Verfassung einführen, die lediglich das Wesentliche enthält, die Grundbausteine der Nation und die nur mit Volksabstimmung geändert und ergänzt werden kann.

    Kommen wir nun zu einem Punkt, der bei näherer Betrachtung schon fast faschistische Züge trägt, auch wenn Kelsen dies nicht beachtet hatte (weil er wahrscheinlich nie dachte, dass es das geben könnte): das Gesetzgebungsorgan und seien Ausgestaltung.

    Der Nationalrat wird zwar demokratisch gewählt, doch ist nicht jede Demokratie eine Demokratie. Wenn dem Volk zum Beispiel nur eine Partei zur Wahl steht, weil andere Parteien von der regierenden abgewürgt oder ermordet werden (wie in Russland), besteht kein Anlass, dieses System demokratisch zu nennen. Zurecht fragt man sich nun, was denn demokratisch sei. Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass das Volk die Herrscher wählen kann, die es will. Bei einer Partei kann, muss dies aber nicht gegeben sein, es ist sogar unwahrscheinlich.

    Bei mehreren Parteien (so dachte man), kann das Volk jedoch immer wählen und ist daher der Wille des Volkes gewährleistet. Die Geschichte und die aktuelle Lage zeigen jedoch, dass dem mitnichten so ist. Es können schließlich auch mehrere Parteien nicht den Willen des Volkes widerspiegeln, in der Marktwirtschaft nennt man dies Oligopol.

    Die Situation in Österreich ist daher nicht nur höchst unbefriedigend, sie ist auch höchst undemokratisch, sodass der Kern des modernen Staates, wie wir ihn kennen, die Demokratie, nicht mehr gegeben ist. Man kann nicht genug betonen, wie schwerwiegend diese Tatsache ist.

    Dringend geboten scheint daher eine Verfassungsänderung, oder eine Änderung der NRWO dahingehend, dass auch der Punkt Neuwahl auf dem Stimmzettel steht, der bei einer Mehrheit eo ipso eine Neuwahl auslöst, so lange bis die Parteien den Willen des Volkes widerspiegeln. Im Übrigen könnte man auch andenken, nciht nur wählen zu lassen, sondern gleichzeitig auch eine Abwahl zu halten, bei dem das Volk entscheiden kann, welche Partei aufgelöst werden soll.

    Der letzte Punkt der Nummern 1 und 2 sind die Gesetze.

    Hier treten schon eindeutig autoritäre, ja gar faschistische Züge in Erscheinung:

    a) Das VG mit seinem Paragraphen 3i, der die Äußerung, es habe nie Konzentrationslager gegeben und generell die Gutheißung der Verbrechen der Nationalsozialisten unter schwere Strafe stellt!

    b) Der neue Verhetzungsparagraph, der die verbale Herabsetzung praktisch aller Menschen (denn unter Weltanschauung lässt sich fast alles subsumieren) unter Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren stellt.

    c) Die Gleichbehandlungsgesetze, die jeden Unternehmer dazu zwingen, alle Menschen gleich zu behandeln, egal wie zuwider sie ihm sind, oder gar wie inkompetent sie sein mögen (da hier eine Beweislastumkehr Fuß fasste, ist es für einen Unternehmer schwer zu beweisen, dass er einen Schwarzen oder eine Frau wegen dessen/deren Inkompetenz nicht einstellte).

    d) Das Rauchergesetz, das jedem Wirt aufträgt, wie er sein Lokal zu führen hat, obwohl es keine einzige brauchbare Studie gibt, die empirisch belegt, dass Passivrauch schädlich sei.

    e) Die Klimagesetzgebung, die uns Duschköpfe, Glühbirnen und vieles Andere im Namen eines überhaupt nicht bewiesenen menschgemachten Klimawandels verbietet.

    Ich mache hier einen Schnitt. Jeder, dessen Interesse geweckt ist, kann gleich weiter lesen, ansonsten danke für die Aufmerksamkeit!

    • Philipp Starl (kein Partner)
      14. September 2010 13:30

      Man kann also schließen, dass die Gesetze stark autoritäre und faschistische Elemente aufweisen.

      Beschäftigen wir uns mit Punkt 3), der Justiz:

      Hier konnte man bisher de iure und de facto keinen Einfluss der Politik und daher keine diktatorischen Eigenschaften erkennen. Mit der StPO- Reform 2008, verbunden mit der Weisungsbefugnis desm Justizministers, sowie der schon immer dagewesenen jedoch durch Fälle wie die Bawag stark in Erscheinung getretenen Verhaberung des Systems, änderte sich dies jedoch schlagartig.
      Plötzlich hatten die- weisungsgebundenen- Staatsanwälte alle Macht über das Vorverfahren. Das System der checks die Antwort ist schlicht: ja!

      Dadurch, dass die Politik die Medien und damit die Bürger beeinflusst, die Medien wiederum die Politik beeinflussen, in den Medien nur eine bestimmte (aus dem linken Milieu kommende) Gruppe vertreten ist und für Gesetze sorgen, tragen die Medien gleich zweifach zu jenem System bei:

      Erstens sorgen sie für jene Gesetze, die unsere Freiheiten einschränken (s.o.) und zweitens geben sie einem Großteil der Bevölkerung vor, was denn korrekt ist, was man zu denken und zu tun hat und sorgt daher dafür, dass auch privat Konsequenzen zu fürchten sind, wenn man seine Meinung frei äußert oder gar Mitglied einer nicht erwünschten Gruppe ist.

      So kann es einem Arbeitnehmer durchaus passieren, dass er auf Grund seiner Äußerung über Kopftuchmädchen oder die Feministinnen seine Arbeit verliert. Dies ist zutiefst autoritär und kommt nicht aus der Bevölkerung. Hier wird der authentische Wille des Volkes unterdrückt, ein in meinen Augen sehr schweres Verbrechen, das uns nicht zuletzt in jene Katastrophe führen wird, die uns noch bevorsteht.

      Ich möchte hier aber betonen, dass hier nicht die Medien Schuld tragen. Vielmehr ist es eine Politik ohne Rückgrat, die sich nur an der Macht halten will, die korrumpiert und korrupt ist, die so eine Situation erst evozierte.

    • Philipp Starl (kein Partner)
      14. September 2010 13:48

      Ich bitte um Entschuldigung, der Cursor scheint raufgesprungen zu sein, hier der fehlende Teil:

      Plötzlich hatten die- weisungsgebundenen- Staatsanwälte die Macht über das Vorverfahren, das System der checks und balances wurde erodiert. Im Grunde bestimmte ab nun der Justizminister, fürderhin die Politik, ob, wann und in welchem Ausmaß ein Bürger angeklagt oder in Haft genommen wird. Bestes Beispiel (auch wenn es das gerade Genannte nicht exemplifiziert) ist der skandalöse Fall Elsner, der ohne Begründung (ein schwer Kranker kann kaum flüchten) und menschenrechtswidrig satte drei Jahre eingesperrt war, oder der Fall Grasser, der seit Jahren mit Vorwürfen und Verleumdungen überhäuft wird, satte 15 Stunden einvernommen wird, ohne dass je eine Anklage zustande kam.

      Wer hier eine äquidistante, dem Vorbild der Justitia (objektiv, blind, unvoreingenommen, schlagkräftig, usw.) entsprechende Justiz erkennen will, der wird sich recht schwer tun.

      Nun zum gefährlichsten, weil von Kelsen und den Schaffern des StGG nicht bedachten, Punkt, den Medien.
      Früher hatten die Medien keinen wesentlichen Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung, im Gegenteil, zumeist waren sie Werkzeug konspirativer, kollusiver Gruppierungen, die die Regierung stürzen wollten, weshalb ja auch das Recht der freien Medien als Grundrecht verankert wurde.
      Heutzutage nehmen die Medien jedoch eine Art Zwischenschaltfunktion zwischen Bürgern und Politik wahr. Die Politik hält sich ihrerseits an das, was die Medien vorgeben, weil sie denkt, es sei der Wille des Volkes und die Medien wiederum werden von der Politik beeinflusst und schreiben die gewünschte Meinung und beinflussen wiederum somit die Meinung und das Agieren eines Großteils der Bevölkerung.
      Nur ein Medium möchte ich davon ausnehmen, das Internet, welches in den letzten Jahren hauptsächlich dafür verantwortlich zeichnet, dass der authentische Wille des Volkes zum Ausdruck kommt und ihm endlich wieder eine Stimme verschaffte.

      Doch beschäftigen wir uns mit der Frage, ob die Medien denn nun zu diesem faschistischen System beitragen; die Antwort ist schlicht ja!

    • Erich Bauer
      14. September 2010 17:05

      Philipp Starl,

      Eine junge Verwandte von mir war kürzlich in Italien. In einem Supermarkt fand sie palettenweise gestapelte Weinflaschen. Am Etikett prange bildfüllend ein bekanntes Porträtbild von Adolf Hitler. Es gibt ein Foto davon. Man stellte mir die Frage, was denn wäre, würde man als Österreicher so eine Flasche, z.B. als "Mitbringsel" mitnehmen. Meiner Ansicht nach sollte das kein Problem sein. Ein junger frischgebackener Jurist konnte mir dazu nichts sagen. Ein "Musterprozeß" reizte ihn auch nicht. (grins) Was meinen Sie?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      14. September 2010 17:55

      @ Erich Bauer

      Ich wüsste nicht, welche Konsequenzen dies nach sich zöge. Wäre dies strafbar, müssten alle ins Gefängnis, die ein Abbild des Führers, eine Nazifahne und dergleichen besitzen.

    • Sandwirt (kein Partner)
      14. September 2010 21:55

      @erich bauer 17.05

      De iure ist nichts dagegen einzuwenden, jedenfalls solange Sie die Weinflasche gut verstaut im Koffer importieren und in einer stillen Stunde - sagen wir am 20. April - in Ihrem Herrenzimmer zur Brust nehmen. De facto kann ich Ihnen aber heutzutage nicht mehr garantieren, was in einem Strafprozeß dabei rauskäme.

  20. Stachel (kein Partner)
    14. September 2010 11:23

    Man sollte nicht vergessen, dass ein Großteil der Meinungszwänge von der immer mehr um sich greifenden sogenannten "political correctness" stammt, die inzwischen "EU-Standard" geworden ist und vorwiegend von dort diktiert wird; Länder, die diese Vorgaben nicht in ihr Rechtsystem aufnehmen, handeln daher "EU-widrig" und können bestraft werden. Wie gesagt, nicht jeder Meinungszwang kommt von der EU, vieles ist auch "hausgemacht" (teilweise auch durch vorauseilenden Gehorsam), aber man sollte jedenfalls diesen Aspekt nicht außer Acht lassen. Grundsätzlich hat Unterberger aber natürlich Recht, ich selbst gehöre absolut zu jenen, die überzeugt sind, dass man bei uns sehr genau darauf achten muss, was man sagt, wem gegenüber man es sagt und wer da noch zuhört, ansonsten muss man mit schweren beruflichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen rechnen. Meinungsfreiheit ist das jedenfalls definitiv nicht.

  21. Stachel (kein Partner)
    14. September 2010 11:23

    Man sollte nicht vergessen, dass ein Großteil der Meinungszwänge von der immer mehr um sich greifenden sogenannten "political correctness" stammt, die inzwischen "EU-Standard" geworden ist und vorwiegend von dort diktiert wird; Länder, die diese Vorgaben nicht in ihr Rechtsystem aufnehmen, handeln daher "EU-widrig" und können bestraft werden. Wie gesagt, nicht jeder Meinungszwang kommt von der EU, vieles ist auch "hausgemacht" (teilweise auch durch vorauseilenden Gehorsam), aber man sollte jedenfalls diesen Aspekt nicht außer Acht lassen. Grundsätzlich hat Unterberger aber natürlich Recht, ich selbst gehöre absolut zu jenen, die überzeugt sind, dass man bei uns sehr genau darauf achten muss, was man sagt, wem gegenüber man es sagt und wer da noch zuhört, ansonsten muss man mit schweren beruflichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen rechnen. Meinungsfreiheit ist das jedenfalls definitiv nicht.

    • Erich Bauer
      15. September 2010 12:38

      Stachel.
      "...genau darauf achten muss, was man sagt..."

      Erinnert ein bißchen an die Erzählungen aus der NAZI-Zeit. Der EuGH wird noch ein richtiger Volksgerichtshof...

  22. Neppomuck (kein Partner)
    14. September 2010 11:14

    Den Geist (besser: „Das Gespenst“) der ‚politisch korrekten Inquisition’ als Machtinstrument einzusetzen wird auf Sicht zur Nagelprobe der Demokratie. Gesetze ohne Tatbild, ob jetzt das sattsam bekannt Verbotsgesetz oder das in Vorbereitung befindliche „Antiterrorismusgesetz“, unterminieren die Glaubwürdigkeit des Rechtswesens und damit die staatsbürgerliche Einsicht in die nützliche Rechtshoheit der - und in Folge das Vertrauen in die - Legislative.

    Wobei nicht zu übersehen wäre, dass dann u.U. nicht mehr nur gesummt werden könnte, sondern laut skandiert.

    z.B. dieses Lied:

    Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
    der wollte keine Knechte,
    drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
    dem Mann in seine Rechte;
    drum gab er ihm den kühnen Mut,
    den Zorn der freien Rede,
    dass er bestände bis aufs Blut
    bis in den Tod die Fehde.

    Was womöglich nur Wasser auf die Mühlen der „restriktiven Freigeister“ und „militanten Pazifisten“ (etwa nach dem Motto: „jetzt wehren sie sich auch noch, wir haben es ja gleich gesagt“) sein wird. Die dann im Hochgefühl ihrer Medienmacht und im Zuge einer fast schon „gerichtsnotorischen“ Beweislastumkehr unliebsame Mitbürger zu zwingen versuchen werden, den Beweis zu erbringen, nicht einmal am Klo „gesummt“ zu haben.

    Wir gehen spannenden Zeiten entgegen.

    • Stachel (kein Partner)
      14. September 2010 15:12

      Dieses Gedicht ist auf jeden Fall Wasser auf die Mühlen der politisch korrekten Genderfeministinnen - es ist ja nur vom "Mann" die Rede. So eine Schande aber auch!

    • Neppomuck (kein Partner)
      14. September 2010 15:34

      Natürlich können Frauen mit Waffen nichts anfangen.
      Neuerdings nicht einmal mehr mit den arteigenen. Siehe Grüne.

      Außerdem sind Frauen friedfertig.
      Und die die Amazonen sind die Nebenflüsse des Amazonas.

    • Paige
      14. September 2010 17:06

      Amazon - die Nebenflüsse liefern zu. Amazing - erstaunlich. Amazonen = Griechisch ...

  23. Jacky (kein Partner)
    14. September 2010 08:26

    Irgendwie ist das schon richtig, was A.U. da schreibt. Wenn man sich heutzutage beispielsweise für die Rechte von Migranten einsetzt, muss man Angst haben als Linkslinker verunglimpft zu werden; wenn man es wagt, für eine umfassenderer Regulierung der Finanzwirtschaft einzutreten, wird man als Marxist oder Nordkorea-Sympathisant beschimpft; wenn man Respekt vor anderen Menschen und Kulturen einfordert, gilt man als Gesinnungsterrorist. Kein Wunder, dass manche Menschen, die nicht mit dem rechtskonservativen Mainstream einher gehen, da lieber mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten.

    • Verzweifler (kein Partner)
      14. September 2010 08:51

      Lieber Jacky
      und wenn man dann fordert dass sich manche Menschengruppen doch der geltenden Norme unterzuordnen habe, dass geltendes Recht in Österreich von allen einzuhalten ist, dann wird man als Rassist und Nazi eingestuft.

    • SOKs (kein Partner)
      14. September 2010 10:31

      Bitte setzen Sie sich weiter für die Rechte der Migranten ein.
      Nur zwingen Sie mich nicht, das auch zu tun.
      Hoffentlich vergessen Sie bei Ihrer ehrenwerten Arbeit nicht, sich auch für die Pflichten der Migranten einzusetzen.
      Setzen Sie sich bitte weiter für eine umfassende Regulierung der Finanzwirtschaft ein. Sie sind deswegen kein Marxist und haben meine Unterstützung.
      Nur machen Sie es fachlich einwandfrei. Bis zu dem Punkte des Erreichen Ihres Zieles wollen Sie bitte das herrschende System aber nicht alleine verteufeln, sondern korrekt und seriös am Konzept arbeiten. Alles andere ist dummes Geschwafel. Sie können doch als Amateur nichts erreichen, und sie wollen sich doch nicht schämen, für unbedachte Äußerungen die Sie als Amateur hinausposaunen.
      Ich unterstütze Sie bei der Forderung nach Respekt vor anderen Kulturen und Menschen.
      Aber woher wollen Sie wissen, daß ich nicht denselben Respekt habe?
      Es gibt einen rechtskonservativen Mainstream. Falsch. Wir haben das Land aufgebut nach dem Krieg und bestimmte Wertvorstellungen aus unseren Erfahrungen. Wir haben keinen Mainstream, sondern sind die, die nur andere Werte als Sie schätzen. Die dürfen wir doch genauso äußern. Ist da was falsch, daß wir eine eigene Meinung haben? Alleine das Wort Mainstream denunziert unser ehrliches Anliegen die bewährten Konzepte des achtungsvollen Miteinander. Was gibt es daran auszusetzen?

    • Philipp Starl (kein Partner)
      14. September 2010 11:08

      Ihre Meinung entspricht leider der vorgegebenen Meinung der Politiker und Medien, also allen, die in diesem lande Macht besitzen.

      Wenn Sie diskreditiert werden, dann von der Meinung der Masse des Volkes. Sollten Sie sich dann nicht überlegen, ob Ihre Meinung Dellen hat? Oder ist Ihnen das Wohl der Bürger weniger wichtig als die Migranten?

  24. Neid (kein Partner)
    14. September 2010 07:52

    Wieder mal die einseitige Unterberger Interpretation.

    1. Die eigene politische Meinung zu äussern hat vor allem am Land keine Tradition. Hier wurde den Kindern immer schon beigebracht sich besser zurückzuhalten.
    2. Feigheit, sieht man hier nur allzu oft. Einheitsmeinung, pc, blabla. Man darf Neger sagen, man darf mutig über Einwanderung sprechen usw. Man darf sich allerdings nicht erwarten, dass diese Meinung von jedem geteilt wird. Manchmal kann man argumentieren manchmal wird man auf Ignoranz stoßen, das ist nicht nur bei rechten Meinungen so.
    3. Natürlich ist man in Krisenzeiten eher bereit die Meinung hinterm Berg zu halten weil einen mögliche Nachteile härter treffen. Mögl. Nachteile treffen übrigens keineswegs nur die armen pc geplagten. In so mancher Anwaltskanzlei halten eher "die Linken" (die gar nicht so links sind) lieber mit der Meinung hinterm Berg.

    • Waldläufer (kein Partner)
      14. September 2010 12:47

      Sie haben wohl die Stammtische am Land vergessen?
      Heutzutage hört man nur mehr am Land, was jemand wirklich denkt - in der Stadt hingegen ist es undenkbar, seine Meinung kundzutun.

  25. Monarchist (kein Partner)
    14. September 2010 07:46

    Na sicher ist es TOTALITÄR, also die gesamte Gesellschaft erfassend, wenn der Staat (also die Nomenklatura - "Elite" zu schreiben, geht kaum in meine Tastatur rein) ihre "Moral" tief in privaten Bereichen durchzusetzen versucht. Wenn ich eine Wohnung besitze und ich diese nicht mehr BEVORZUGT an Angehörige meines Volkes oder an Nicht-Schwule vermieten darf, sondern mir dies bei Strafe verboten ist, dann ist das nichts anderes als totalitär. Das geht nämlich den Staat bzw die Politclowns einen Scheißdreck an.

    Ich habe - nach Unterbergers Ab-Tritt - mein Abo der Wiener Zeitung gekündigt (nebenbei bemerkt, die Göweil´schen Leitartikel durchblicken rein gar nichts): als ich solches einmal bei einer anderen (privaten) Zeitung gemacht habe, haben die mich noch dreimal im Dreimonatsabstand angerufen, zu fragen was der Grund war und ob ich nicht doch ... Nicht so bei der Wiener Zeitung. Das war ihnen offensichtlich ganz wurscht, wieviele Leser sie haben (Finanzierung erfolgt ja eh durch Zwangsinserate), Hauptsache: die linke Schleimspur zieht sich wieder durchs Blatt.

    Dass man über "geschichtliche" Dinge nicht frei reden kann, steht ja bei hoher Strafdrohung sogar in der Verfassung (insofern überrascht mich nur das andere Drittel). Und im Übrigen: allein wenn man sich ansieht, wie dieses Wochenende in der Journaille mit der LInzer/Mauthausner Kültürbereicherung zwischen Tschetschenen und Türken umgegangen worden ist, sagt das alles: Postingfunktionen bei der Hälfte aller Zeitungen (die eine solche überhaupt zulassen) gesperrt, bei den anderen zensuriert; zumeist weichwaschende, verkleinernde Berichterstattung; und selbst diese verschwindet bald ins Aus. Damit nichts die Friedhofsruhe in unserer Demokratur und die Geschäftl unserer Nomenklatura störe.

    Ceterum censeo: der Vergleich der Architektur der Staatsbauten in der Monarchie bis 1918 einerseits mit dem nihilistischen Dreck heutzutage anderseits macht sicher.

    • SOKs (kein Partner)
      14. September 2010 08:56

      Sie schneiden das Thema Zeitungs-Blog an, also Meinungs-Foren an. Dazu zählt ebenfalls Facebook u.a.ä. dazu. Ich bin der Meinung, daß gerade dort die Probleme begonnen haben virulent zu werden. Dabei nehme ich aber gerade diesen Blog hier nicht in die Beispielsliste auf. Aufgrund der Reputation des Bloggründers. Den ich auch persönlich kenne und beobachten konnte.
      Was ist aber, wenn dieser Blog so groß wird, daß viele unbekannte Administratoren dann dazu kommen.
      Ich zerbreche mir oft den Kopf, wie es dazu kommt, daß alle Zeitungen gleichgeschalten sind in der optischen Meinungsvielfalt. Eher also vielfaltlos. Was reitet den Fleischhacker, solche Zensuren der vergangenen Monate zuzulassen? (oder die SN).
      Wie kann sich eine Zeitung wie Standard so stark kommerziell entwickeln?
      Ich konzidiere den Redaktionen besten Willen.
      Der dramatische Umsatzrückgang der Tageszeitungen in den Druckmedien ist evident. Steht dem nicht gegenüber eine Meinungs-Inflation? Jeder hat eine Meinung, zu jedem Thema. Fachlich meist nicht fundiert.
      Ich beobachte, wie die Diskussionen verlaufen. Die "Eingangsmeinung" einer Diskussion wird verteidigt. Und bleibt unbeeindruckt von sachlichen Argumenten. Weil Meinung nicht mehr Meinung ist. Es ist der angenehme Zeitvertreib zum Tagesthema. Vorgegeben von Meinungsmachern. Morgen interessiert das heutige Thema nicht mehr. Das beobachte ich nun seit 10 Jahren. Auch auf fachlichen Foren im Forschungsbereich. Die Leichitgkeit, mit der warme Luft heute abgegeben werden kann, ohne logischem Einhalt ist phänomenal.
      Wir betreiben einige fachliche Blogs. Wir sehen die Besucherzahlen bei den einzelnen Themen. Je profaner um so mehr Leser, um so mehr Beiträge.
      Es ist die Marketingidee der Zeitungen-der Manager: je mehr Beiträge im Forum um so "erfolgreicher" die Zeitung. Daß damit jede Verantwortung aus der Hand gleitet, liegt auf der Hand. Wie schnell änderte sich doch in 10 Tagen die Sarazzin Debatte?
      Es gibt keine Regeln am Meinungsmarkt, keiner will sie aufstellen. Es wird gleich Zensur geschrieen, wenn da eingegriffen wird. Es ist dann Zensur, wenn der Redakteur seine Begründung zu den Beitragssperren eben nicht abgibt. Darüber ließe sich diskutieren. Die Inflation steigt und steigt. Geistige Leisung wird dann höher geschätz wenn viele "Klicks" verzeichnet werden. Es fehlt der echte Diskurs
      auch darüber ob ein Blog ein Tagebuch ist oder moderen Kundenbindung.
      Deshalb sehe ich keine Gefahr wegen eines Demokratieverlustes. Medienmacher sollen die Schuld nicht auf die Politik schieben, sondern selbst anfangen, die Sau, die sie rausgelassen haben zu zähmen. Das dürfen sie in ihren, aber wohl gepflegten, MeinunngsForen, meinungsbildenden Foren.

    • Erich Bauer
      14. September 2010 18:34

      SOKs,
      "...sollen die Schuld nicht auf die Politik schieben, sondern selbst anfangen..."

      Das finde ich auch. Seit locker 2 Jahrzehnten wird in nahezu jedem BERICHT Meinung verpackt, so daß dieser "Bericht" zu einer INSZENIERUNG verkommt. Und, diese INSZENIERUNG wird auch als solche wahrgenommen. Für den Zeitungsleser wird diese Information zum Infotainment. Solange, bis es ihn zu langweilen beginnt.

      Die Internetkommunikation steht, meines Erachtens nach, erst am Anfang. Dazu muß man, glaube ich, allerdings berücksichtigen, daß Blogschreiben ein Mittelding zwischen Schriftsprache und Lautsprache ist. So als stünde man vor einer "Theke". Und vor einer Theke tauscht man sich aus. Wissenschaftliche Forschung passiert dort nicht. Und so wie jede "Bar" hat auch jeder "Blog" (noch dazu gibt's dort kein Rauchverbot...grins) seine Stammkunden. Und zu den Stammkunden gesellt sich auch hin und wieder Laufkundschaft. Der Wirt muß da wie dort einiges aushalten. Es ist nicht mehr und es ist nicht weniger - derzeit...

    • socrates
      14. September 2010 18:34

      SOKs
      *** für Ihren Beitrag. Vur und nach 45 waren die Medien einer Zensur unterworfen und so lernten wir früh zwischen den Zeilen zu lesen. Alles wurde wiederaufgebaut und man konnte seine "claims" abstecken, ohne jemand anderem etwas wegzunehmen. Heute geht das nicht mehr. Neue und alte Machtstrukturen bildeten sich und, wenn sie etwas wollen, so müssen sie es anderen wegnehmen. Auch V mußt sich nach einer Seilschaft umsehen, er fand sie und wir zahlen dafür. Die Medien spielten schon immer eine große Rolle. So mußt Roosevelt, der den Morgenthauplan schon unterschrieben hatte, ihn zurücknehmen. Auch Eisenhower mußte seinen Hungerbefehl den er unterschrieben hatte, zurücknehmen. Seither hat man sich der Medien voll bemächtigt. Kaum wird ein Sender wie CNN gegründet, wird er aufgekauft. Die Beispiele lassen sich beliebig erweitern.
      Wir lernten, die Nachrichten auf die 7 W zu Untersuchen. Das hilft.

    • SOKs (kein Partner)
      15. September 2010 10:31

      to: Erich Bauer + Stammtisch

      Was passiert denn bei einem Stammtisch mit 131 Teilnehmern? 60 auf jeder Seite des Tisches. Stille Post von Nr. 1 zu Nr. 60. Besser noch: Von Nr. 1 zu Nr. 131 ?

    • SOKs (kein Partner)
      15. September 2010 10:54

      to: socrates, *** das ehrt von Ihnen

      Bin kein Imigrationsforscher oder Spezialist. Sondern nur Blogschreiber bei AU. Und habe beruflich in einigen Ländern gelebt und gearbeitet. War also selber "Imigrant". Und habe die Sprachen gelernt der Länder. Es war einfacher den Holländer, den Tschechen, den Ungarn zu verstehen, als wenns mir ein Dolmetscher übersetzt. Und wegen mir werden diese ja nicht meine Sprache lernen. Ich habe mich bemüht die Leute zu verstehen. Und einen Beitrag zu leisten in der für mich neuen Gesellschaft. Ich wurde auch Meinungsmacher dort. Durch fühlen und nachdenken. Der Politiker oder die Zeitung dort in den Ländern konnte mich nicht manipulieren. Sie respektierten mich - insofern ich offensichtlich Erfahrung aus anderen Ländern und "erweiterten Horizont" hatte, den sie Ihren eigenen Bürgern absprechen. Und genau das dürfte AU hier meinen. Politik und Medien haben den Eindruck, wir sind alle unterdrückbare Bewohner eines Bergdorfes in den Alpen. Die Diskussion überlassen sie in den Internetforen.

    • Erich Bauer
      15. September 2010 13:38

      SOKs,

      Von einem "Stammtisch" habe ich nicht geschrieben. Aber... ich verstehe nicht ganz, worauf Sie hinauswollen?

    • SOKs (kein Partner)
      15. September 2010 21:03

      Ich dachte an Ihre "Theke". An Gedankenaustausch. Und an die Resultate. Bin zu sehr Freigeist, als mich nur auszutauschen an immer der gleichen Theke, oder eher mit denselben Leuten. Ich liebe heftige Diskussionen, mit Rückkopplung aber auch dabei immer an positive Änderungen und Fortbewegung. Im Zigarrenraucher-Klub habe ich das während der Studienjahre gerne gemacht, ich habe daraus gelernt. Für heute.

    • Erich Bauer
      16. September 2010 07:43

      SOKs,

      Also, ich möchte wirklich nicht um des "Kaisers Bart" herumstreiten. Gedankenaustausch, heftige Diskussionen... Die "Theke" ist halt nur ein - zugegeben - unvollständiges Bild. Abschließend noch ein "Bild": man kann mit einem Telefon sich darüber austauschen "wo man sich gerade befindet", oder einen Termin ("Date") vereinbaren und dann seine "Gedanken austauschen" oder "heftig diskutieren". Vielleicht trifft man an diesem Ort auch andere Leute. Und das geht auch über die Internet-Kommunikation.

    • SOKs (kein Partner)
      16. September 2010 14:08

      re: Kaisers Bart

      alle Ihre Punkte bestätige ich ja. Mein Gedanke entsprang bei dem Text von Monarch. Zum Thema des Hrn. U. Den Medien in moderener Form. Freie Rede.

  26. silke (kein Partner)
    14. September 2010 07:36

    Ein Beispiel für ein autoritär-undemokratisches System sind (nicht zum ersten Mal) die Universitäten in Österreich:

    An den Universitäten in Österreich ist es unmöglich, dort offen einen nicht pc-konformen Standpunkt zu vertreten (z.B. gegen Abtreibung), man wird dann aus dem Lehrbetrieb entfernt, verliert ev. Fördergelder, wird gemobbt usw.

    Professuren oder Lehraufträge werden nicht nach Qualifikation vergeben, sondern ideologisch, d.h. nach Geschlecht, politischer Ausrichtung, zur Befriedigung bestimmter Seilschaften, persönliche Günstlinge, Parteipolit-Agitatoren usw. Mittlerweile "lehrt" an manchen Unis ein Lehrkörper, der nicht einmal in der Lage ist, Qualifikation zu beurteilen, bestenfalls werden Geschlechtserkennung, PC, Gender-Mainstreaming etc. beherrscht.

    Studenten werden in zahlreichen sg. "Lehrveranstaltung" ideologisiert (pc konformes Weltbild, Gender-Mainstreaming, DDR-artige Antifa, usw.) statt Wissenschaft, Bildung, Forschung und Lehre.

    Sehen sie sich z.B. den Lehrkörper an der Uni Wien an (5 Ausnahmen von tausenden Lehrenden gibt es ev.); dort werden sie die vielbeschworene 'Vielfalt der Meinungen' umsonst suchen, dort gibt es sie nicht; bestenfalls viele Variationen ein und derselben PC. Alles was nicht links-degenderiert ist, wurde eliminiert.

    Ganz nebenbei sind diese Unis in den internationalen Rankings in die Bedeutungslosigkeit herabgesunken - was dann irgendwie schön geredet wird oder damit erklärt wird, dass es noch zuwenig PC gibt.

    Als Minister für Wissenschaft und Forschung hatte schon Heinz Fischer eine Kommunisten-Armada an unseren Unis untergebracht bzw. aus dem Ostblock extra einfliegen lassen (um z.B. an der Uni Wien zu unterrichten).

  27. jak (kein Partner)
    14. September 2010 02:33

    ob walther von der vogelweide wirklich dafür sein lied hervornehmen "tut" ?

  28. byrig
    13. September 2010 23:28

    der damals geplante marsch durch die institutionen ist den 68-er linken offenbar perfekt gelungen.erschreckend,wie alle gesellschaftliche und meinungspolitische ebenen durch die linke dominiert wird.
    war vor 40 jahren alles linke noch mit dem odeur des schmutzigen,ärmlich-neidischen behaftet,ist es heute genau umgekehrt.heute ist man als bürgerlicher bei falscher wortwahl sogleich ein "kellernazi",unverbesserlicher,wohingegen die linke meinung alles gute,den humanen fortschritt ausdrückt.
    einen hoffnungsschimmer bietet das phänomen,dass die grosse mehrheit der bevölkerung diese krausen linksgrünen meinungen überhaupt nicht teilt,auch die stammklientel der sozis nicht-und gerade die nicht.
    immerhin ist es dieser defätistischen politikerclique-zu der auch viele aus dem bürgerlichen(?) lager gelungen,aus österreich und europa eine gegend zu schaffen,deren zustand und zukunft schlechter und in gefahr ist.mit deletärer mithilfe der linken 4.macht.
    n.b:mit genugtuung habe ich vernommen,dass einer der hauptschuldigen an der schändlichen ablöse a.u. als chefredakteur jetzt gefeuert wurde.seit unterbergers abgang ist die presse dem linken mainstream zuzuordnen.

    • Dr. Harald Rassl
      13. September 2010 23:49

      Vollkommen richtig!
      Aber: Wie kann man denn die von alten 68-ern krumm und dumm indoktrinierten Journalisten, die derzeit alle - und ich meine damit wirklich alle - österreichischen Medien, vom ORF bis zur "Presse", von schlimmeren Produkten ganz zu schweigen, beherrschen, loswerden, so lange ein sehr starker (und überhaupt nicht krummer oder dummer) Mann in der ÖVP, ich meine hier den Herrn Landesjägermeister, die übelsten Sudelblätter auch noch finanziert?

    • fosca
      13. September 2010 23:55

      @Dr. Harald Rassl

      Stimmt, diese zutiefst österreichische Spezialität, daß die ÖVP über ihren "grünen Riesen" die zum Teil sogar als "Bassena-Journalismus" ( (wie z. B. NEWS = Nicht Ein Wort Stimmt!!!) titulierten Blätter auch noch finanziert, ist mir bis heute vollkommen unverständlich.
      Daran erkennt man, daß da noch ganz andere Programme im Hintergrund ablaufen, von denen das Wahlvolk keine Ahnung hat.
      Die Bananenrepublik läßt grüßen!

    • brechstange
      14. September 2010 08:56

      Wer ist gefeuert worden? Da ist mir wohl was entgangen.

    • Erich Bauer
      14. September 2010 09:12

      fosca,
      "..."Bassena-Journalismus".................auch noch finanziert..."

      Na, damit der Konrad seinen "Parteifreund" Schüssel fertigmachen konnte, brachte er sein "profil" ins Spiel. Um noch kommende "Parteifreunde" zu betreuen steht jetzt auch sein NEWS parat.

      Nicht von ungefähr wurden schon in den 60ern "die grünen Riesen" von der "Landbevölkerung" als GRÜNE KOMMUNISTEN bezeichnet.

    • byrig
      16. September 2010 20:59

      horst pirker geht vom styria-verlag weg.Gefeuert war vielleicht nicht der richtige ausdruck.

  29. fosca
    13. September 2010 22:42

    Das wirklich Alarmierende ist, daß die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland schon viel weiter fortgeschritten ist, als es diese Umfrage erahnen läßt, denn viele Menschen sind sich durch die Manipulation von Politik und Medien dieser Tatsache gar nicht richtig bewußt.
    Und in dem man akribisch versucht, junge Menschen schon in den vorschulischen Aufbewahrungsstätten und erst recht später dann in der Schule politisch korrekt zu determinieren, wird es in Zukunft noch viel schlimmer, weil es nachkommende Generationen als Normalzustand ansehen und sich nicht mehr dagegen wehren werden.
    Da bleibt nur die Hoffnung auf die letzten sprichwörtlichen "Fische", die den Mut aufbringen, gegen den Strom zu schwimmen, um zur Quelle zu kommen - wie z. B. Thilo Sarrazin, jedoch werden sich aus Existenzgründen vermutlich nicht allzuviele finden.
    Die Zukunft sieht leider wenig rosig aus und riecht nach zu vielen "toten Fische", welche der Bequemlichkeit zuliebe "mit der Strömung schwimmen".

  30. CHP
    13. September 2010 21:04

    Die Meinungsfreiheit, eine Grundvorraussetzung der westl. Zivilisation wird heftig bedroht. Daran sollten wir uns auch erinnern, wenn das Thema des Tagebuches gerade ein anderes wäre. Nur eine Idee, um alle Mitposter und Leser, denen die Meinungsfreiheit ebenfalls ein Anliegen wäre, geistig zu verbinden. Mit einem Link auf das von A.U. ausgewählte Lied tatsächlich auch die 1. Strophe hören zu können. Sicher eine kleine Aufgabe für die IT von A.U. Aber man kann besser dazu summen.

  31. Karl Rinnhofer
    13. September 2010 20:04

    Dieser düstere Befund ist keine Überraschung, eher ein Realabbild richtiger Einschätzung: Längst gibt es Gesinnungsdruck, längst ist man wegen irgendeiner Aussage, die nicht der policical correctness oder der vorherrschenden "Umgebungsideologie" entspricht, exponiert; längst gibt es Spitzeln, welche Ausssagen "nach oben" transportieren"; längst gibt es vorauseilenden Gehorsam von Meinungsäußerung; wer dagegen verstößt,wird bitter bestraft.

    Meinungsterror ist durchaus zu einem Element von Mobbingprozessen geworden; in der allgemeinen Berechtigungsinflation ersetzt Gesinnungsprostitution als Teilelement (neben Seilschaften und expliziter Parteibuchwirtschaft) transparente Zuweisungsvorgänge für Sozialchancen ersetzt. Potentiell sind viele eher wegen ihrer Meinung exponiert als wegen ihrer beruflichen (Nicht-)Kompetenz.

    Das erschreckte Wort "das darfst du /dürfen Sie sich denken, aber sprich es doch /sprechen Sie es doch nicht aus!" schon nach harmlosen, ehrlich-kritischen Meinungsäußerungen, die nicht ins Puzzle einer ideologisch´präformierten Umgebung passen, ist noch ein harmloses, zweifellos gutgemeintes Signal, wie weit wir schon sind ...
    .
    Geradezu unglaublich ist, wie die furchtbare, unentschuldbare Katastrophe des Naziterrors viele Jahrzehnte danach instrumentalisiert wird, Unerwünschtes in den Nahbereich von Faschismus und Nazionalsozialismus zu rücken. Gerade stramme Parteisoldaten werfen anderen, unverdächtig Unabhängigen, Parteilosen, sehr schnell "autokratisches", "diktatorisches", "faschistoides" Verhalten vor, wenn ihre Handeln oder ihre Existenz unerwünscht ist oder jemand anderer deren Posten beansprucht.

    Von diesem Meinungsterror sind vielerorts gerade solche betroffen, bei denen ich die Hand ins Feuer legen würde, dass sie auf Grund ihrer mutigen, nicht opportunistischen, Persönlichkeit damals diesem Verbrecherregime NICHT unkritisch gefolgt wären.

    Realbeispiele:
    (a) (Aktuell): Ein öffentlich Bediensteter (parteilos) wird jüngst zu seinem Vorgesetzen (Parteimitglied) zitiert, weil er in einem in einem Massenblatt abgedruckten Leserbrief explizit und öffentlich Meinungsfreiheit als unverzichtbares Gut einer aufgeklärten Demokratie einfordert und in diesem Sinne das Vorgehen von Arbeitgeber und SPD gegenüber Sarrrazin kritisiert, diesen wegen in seinem Buch dargestellten persönlichen Meinungen, die nichts mit seinem Beruf zu tun haben, seines Arbeitsplatzes bzw. seiner Mitgliedschaft zu berauben. Gleichzeitig dementiert der Leserbriefschreiber explizit, sich mit Sarrazins Äußerungen zu identifizieren, bewertet einige von dessen Aussagen im Buch ausdrücklich als "unsensibel", andere als "problematisch", hält aber das Vorgehen, Thesen in Buchform der fairen Diskussion zu öffnen, für legitim.
    Er wird ernstlich verwarnt, habe er sich doch mit dieser Kritik "zu faschistoidem Gedankengut bekannt" (!!!).

    (b) (Einige Jahre zurückliegend:) Weil ein korrekter, engagierter, allerdings "fordernder" und keiner Partei bzw. Ideologie verpflichteter Lehrer Kinder seiner parteigebundenen Kollegen, Parteibonzen und sonstiger V.I.Ps "notorisch" nicht bereit ist zu privilegieren und er diesen das Ausstellen positiver Atteste mangels deren Leistungserbringung (an sich gesetzeskonform) verwehrt, wird ihm faschistoid-autoritärer Unterrichtsstil (!) vorgeworfen. "Zufällig" gehen etwa gleichzeitig mehrere anonyme Briefe ein, die Ähnliches "beklagen", an die vorgesetzte Dienstbehörde. "Zufällig" ist eine Lehrerkraft (Parteimitglied) verfügbar, die "zufällig" bereit wäre, den Posten dieses Lehrers "in dankenswerter Weise" zu übernehmen. Da wird dem ersteren dringend geraten, diese Schule zu verlassen, "um größeren Schaden für die Schule zu vermeiden." Zudem drohe ihm sonst ein Disziplinarverfahren, da ja an mehreren - wenn auch anonymen-Schreibien - "etwas d'ran sein müsse " und man diesen eben nachgehen müsse.

    Besonders schlimm, wenn "Meinungsfreiheit" selektiv angewandt wird:

    (Ein noch weiter zurückliegendes Beispiel:)
    Ein bekanntermaßen Leistungsansprüche stellender, jeder Partei ferner, doch mit Sicherheit jedem faschistoiden, auch nur im Nahbereich der Naziideologie interpretierbarem Gedankengut unverdächtig abholder Lehrer an einer "feuerroten" Schule mit vorwiegend roter und grüner "Personalvertretung" sieht sich in seinen eigenen Klassenräumen auf Plakaten mit Hitlerbart und einem Galgen dargestellt, wie er Juden ermordet. Es stellt sich heraus, dass diese Plakate im Kunstgeschichteunterricht eben dieser Schule unter Duldung oder gar Stimulierung der vorgesetzten Behörde hergestellt bzw. vervielfältigt wurden. Er wird auch - überraschend für alle - in einer Schülerzeitung mit dem Vorwurf "faschistoider Unterrichtsmethoden" konfrontiert Wer der Autor dieses Beitrages ist, wird nie bekannt; Schüler distanzieren sich später vehement davon. und gleichzeitig wird dieser Lehrer in einem bekannten Massenblatt objektiv verleumdet - Als er sich an die vorgesetzte Dienstbehörde wendet, wird dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Österreich" abgetan mit dem Hinweis, dagegen könne man deswegen nichts unternehmen: Alles bleibt ungeahndet

    Als derselbe Lehrer in einem Leserbrief kritisch seiner Meinung nach Schwachstellen des Österreichischen Schulsystems zur Diskussion stellt, bekommt er eine Anzeige an die Disziplinarkommission, weil er damit "dem Ruf der österreichischen Schule geschadet“ habe.

    Auch in der Berufungsmöglichkeit auf Meinungsfreiheit gibt es "Gleichere unter den Gleichen" ...

    • brechstange
      13. September 2010 20:35

      Eine öffentlich geförderte Drogenpräventionsgruppe hält in Schulen Vorträge zu Drogenproblematik. Dabei wird anhand praktischer Fälle die Problematik aufgezeigt:
      Eine junge Frau mit einem Säugling (4 Wochen) und einem 1,5 Jahre alten Kind ist drogensüchtig. Eine Dame der Jugendwohlfahrt und eine Dame dieser herumreisenden Drogenpräventionsgruppe kommt in die verwahrloste Wohnung, das kleine Kind spielt mit den Injektionsnadeln. Sie legen der jungen Frau nahe auf Drogenentzug zu gehen und darf ihre Kinder mitnehmen. Sie muss am nächsten Morgen in der Klinik sein. Auf dem Weg dorthin lässt sie den Säugling am Bahnhof auf einer Bank liegen. Sie vergisst ihn einfach.

      Auf meinen Einwand, warum die Kinder nicht bereits am Vortag in Sicherheit gebracht wurden wegen Gefahr in Verzug wurde ich von besagter Dame als Nazi verunglimpft. Habe ich mir natürlich nicht gefallen lassen.

    • Karl Rinnhofer
      14. September 2010 00:19

      @Brechstange Was sag ich: So schnell landet man im "Nazi-Eck" Doch so manche von denen, die heute aus der Position vermeintlicher Überlegenheit durch Zugehörigkeit zum "richtigen Kollektiv jede unbequeme Wahrheit (und ihnen im Wege stehende Personen) als faschistoid" und "Nazi-affin" verunglimpfen und kritische Stimmen gewisser "Kassandras" und "Laokoons" isolierend in dieses Eck stellen, hätten sich wohl in dieser unseligen Zeit als allererste der damals vorherrschenden Partei angeschlossen - unkritisch und aus ähnlichen opportunistischen Gründen wie sie heute tun, um aus der Tatsache der Zugehörigkeit zum Mainstream-Kollektiv Überlegenheit abzuleiten, die ihnen aufgrund individueller Qualität nicht zustünde.

      Der Unterschied aber: Damals, in einer Zeit von Not, echter existenzieller Bedrohung und mangelnder "Informations-Optionenfreiheit", gab es möglicherweise eher Grund dazu, sich vermeintlich Helfenden anzuschliepen, ohne die Ideologie dahiner zu hinterfragen; und aus der Position der Gnade der späten Geburt heraus ist vieles zu schwierig zu beurteilen, um über alle den Stab zu brechen.

      Dies schreibe ich als einer, dem diese unselige Ideologie zutiefst zuwider ist.

    • Reinhard (kein Partner)
      14. September 2010 07:34

      Als selbstständiger Ausbilder war ich im Rahmen einer AMS-finanzierten Fachausbildung zuständig für die Auswahl von Teilnehmern auf Basis eines mehrwöchigen Grundlehrganges samt Prüfungen.
      Der Vorwurf der wegen fehlender Voraussetzungen nicht in den steuerteuren Kurs angenommenen, also auch auf Grund meiner Bewertung abgelehnten Arbeitslosen, war mehrfach der, weil ich eben als geborener Deutscher nur ein Nazi sein könne.
      Konkret kamen diese Aussagen wörtlich von einer Russin (die einzigen Worte, die sie überhaupt auf deutsch herausbrachte) und wurden inhaltlich von zwei Türken wiederholt.
      Da auch die begründet und bewiesen abgelehnten Teilnehmer eine anonyme Bewertung der Kursleiter beim AMS vornehmen dürfen (deren Ergebnis dem Kursleiter selbst aber nicht bekannt gegeben wird), habe ich mit solchen Kursen fast gar nichts mehr zu tun. Da hilft es auch nichts, dass die angenommenen und von mir ausgebildeten Leute (immerhin über die Hälfte mit ausländischen Wurzeln) allesamt mit glänzenden Ergebnissen abgeschlossen haben und in einen Fachberuf vermittelt werden konnten, jetzt also die Steuern, die ihre Ausbildung kostete, zurückzahlen können.
      Gerade die Tatsache, dass ich KEINE Ausnahmen gemacht habe für unfähige Ausländer (abgelehnt wurden ebenso unfähige Inländer) machte mich also zum Nazi. Mit spürbaren Folgen für meine berufliche Laufbahn (die dadurch aber nicht gefährdet wurde, weil ich mich nie von einem Vertragspartner abhängig mache und andere, nicht staatlich finanzierte, durchaus Leistung anerkennen. Manche Trennungen sind geradezu vorteilhaft...).
      Die Nazikeule ist und bleibt ein Totschlagargument und die Verleumdung und Vernaderung der Leistenden und Leistung Fordernden durch die Nehmergesellschaft ein weit verbreitetes Mittel, Menschen unter Druck zu setzen. Die, welche vehement über das Maulkorbgesetz mit seinem Verhetzungsparagrafen jubilieren, setzen das Instrument der Verhetzung selbst gerne ein (siehe den hiesigen Systemfehler, der regelmäßig pauschal alle Blogschreiber als rechtsextrem, ultrarechts, nationalistisch, faschistisch diffamiert und verhetzt - eben das übliche mundtot machen von Andersdenkenden ohne ein einziges Argument, einzig und allein über Parolen, das den Sozen und Kommunisten dieser Welt immer wieder eine wahre Freude ist, denn so mobilisiert man dumme Massen, die Argumenten sowieso nicht zugänglich sind.)
      Wenn ich den Dreien damals gesagt hätte, was ich für eine Meinung über ihre Vorgangsweise besitze, wären die Folgen für mich wirklich Übel gewesen, denn die Wahrheit über leistungsverweigernde fordernde Schmarotzer in einem von ihnen noch mit keinem Cent und keinem Handschlag gestützten Sozialsystem zu sagen, endet höchstens sarrazinös.

    • brechstange
      14. September 2010 09:03

      @reinhard
      In Russland gibt es heute Kriegsfilme, die die Menschen gegen die Deutschen polen. Wir brauchen uns nicht zu wundern.

    • Karl Rinnhofer
      14. September 2010 12:53

      @ Brechstande @Reinhard Ich danke Brechstange und Reinhard für die fundierten Beiträge, die wohl viele in ähnlicher Form erleben (doch wegen des sich entwickenden Freie-Meinung-Äußerungsverbotes" sich nicht mehr öffentlich zu artikulieren getrauen: Auch ich kann aus meiner Erfahrungswelt vieles absolut nachvollziehen und bestätigen. @Reinhard: Einem Kollegen ging es sehr ähnlich wie Ihnen (an allgemeinbildender Schule): Ein absolut leistungsunwillliger Migrant drohte mit seinem Vater, wenn er nicht ein positives Zeugnis bekäme, wende er sich an alle möglichen Instanzen; er (der Lehrer!) habe damit zu rechnen, als Nazi, Rassist, Ausländerfeind Schwierigkeiten zu bekommen. Nach konsequentem Verhalten des Kollegen kam es, wie es kommen musste: Dieser musste endlose Rechtfertigungszerimonien über sich ergehen lassen, wurde in "Tribunalen" (Schulaufsichsbehördenvertreter, Personalverttreter, Direktor, Anwalt für Migranten, Schülervertreter; die meisten parteizugehörig) vorgeführt wie ein Verbrecher, am Ende musste der LEHRENDE sich quasi dafür entschuldigen, dass dem absolut keine Leistung erbringenden, dafür bei seinen seltenen Aufenthalten an der Schule notorisch störenden Schüler "mit Migrationshintergrund" kein positives Zeugnis ausgestellt bekam; nach Berufung wurde es in ein positives (durch „kommissionelle Prüfung“) umgewandelt . Dem Kollegen wurde im nachfolgendem Einzelgespräch attestiert, "mit so einem Verhalten, das "nur formal akzeptabel" sei, ein Schädling" der Dienststelle zu sein, denn man brauche die Migranten wegen der Werteinheiten, wolle nicht "in der Zeitung sehen als Nazischule" (!). Im übrigen erwarte man in Hinkunft "pädagogisches Geschick!", es so einzurichten, dass positive Abschüsse nicht verwehrt würden. Es "frage ohnedies niemand mehr danach, welche (Nicht-)Leistung dahinter steht".

      Dieser Wahnsinn greift generalisierend immer mehr um sich: Selbst konsequentes, Leistungs einforderndes und für ein Mindestmaß an Disziplin im Unterricht eintretendes Verhalten von Lehrern (auch Inländern gegenüber) gilt schon als "faschistoid". Als eine Kollegin disziplinäre Maßnahmen indiskutabel benehmenden Schülern gegenüber verlangte, wurde dies abgelehnt mit dem Hinweis "wir wollen keine Nazi-Prügelpädagogik" (!). Sie bekam noch den schwarzen Peter zurück: "Wenn Sie mit Ihren Schülern nicht auskommen, überlegen Sie einen Berufswechsel; "wir sind eben keine Hab-Acht-Schule" (!)

      Neuerdings wird man unsanft zur Rede gestellt (in einer Form, die durchaus einer Drohung oder gar Rüge gleichkommt), dass man im "bekannt rechtskonservativen Unterberger poste, wo "nur Rückwärtsgewandte ein Biotop vorfinden" (!!!) Welche inakzeptable Konnotation! Fehlt nur noch, dass Dr. Unterberger und alle, die sich einbringen, als Nazis bezeichnet werden.

      Ich betone, dass ich im eigenen als auch im Namen der erwähnten Kollegen dafür die Hand ins Feuer legen, jeder Nazi-Ideologie absolut fern zu stehen.

      Wie lange sollen diese Demütigungen noch hingenommen werden

      Auch die Frage muss sich stellen, was es nutzt, wenn sich in diesem geschlossenen Kreis mehr oder weniger Gleichgesinnte engagierte Postings schreiben - was bewirkt man damit außer einiges an Zeit und Gehirnschmalz aufzuwenden - um sich - entsprechende Konstellation vorausgesetzt - selbst zu schaden ? Dass man fallweise bestärkt wird, die eigenen Positionen in Erfahrungswelten anderer überraschend Bestätigung finden bzw. im Wissen um die Bonität der Absichten anderer Poster modifiziert werden - cui bono - ? , wenn ganz andere Macht- und damit Meinungs-Manipulations- und -Unterdrückungsmechanismen, die das Bemühen verantwortungsvoll sich einbringender Mitbürger(davon sollte eine Demokratie - diese so wertvolle, stets gefahrbedrohte Form - leben) alles zunichte machen?

  32. Gerhild Baron
    13. September 2010 19:03

    Da die Indoktrination durch den Großteil der Medien stattfindet und offensichtlich in Österreich (und wohl auch sonst) kein Gegengewicht mehr dazu vorhanden ist, bleibt Menschen, die wie die meisten in diesem Blog denken und unter den Zuständen leiden, nur eines : bei jeder Gelegenheit, im kleinen und im größeren Kreis, die eigene Meinung zu manifestieren und vor allem die Jungen darauf aufmerksam zu machen, daß es sich um ihre Zukunft handelt, die durch all diese Entwicklungen kaputt gemacht wird. Es gibt schon auch genügend junge Menschen, die man durch gute Argumente und Erfahrungswerte zum Nachdenken anregen kann.
    Wir dürfen nur nicht schweigen !

    • Dr. Harald Rassl
      14. September 2010 00:02

      Gerhild Baron:
      Gerne höre (lese) ich die Nachricht (Ihren Beitrag), allein mir fehlt der Glaube, dass Sie und ich wirklich genügend Resonanz bei der jungen Generation finden werden oder würden. Die sind schon ab dem - nunmehr ja sogar verpflichtenden - Besuch des linksdrehenden Kindergartens so verbogen, dass Hopfen und Malz verloren ist. Siehe auch den exzellenten Beitrag unseres Gesinnungsfreundes "Wertkonservativer".

  33. Viktor
    13. September 2010 18:27

    Es ist eine Schande wie weit wir gekommen sind !
    In den USA kann man bestimmte Gruppen öffentlich beschimpfen, mit einer Hakenkreuzarmbinde herumrennen, können "Neger" verhöhnen,Christen beleidigen sich über Juden lustig machen,Bibeln,Talmuds und Koran bespucken und das alles ohne Einschreiten der Behörden und ohne Strafsanktionen.

    Nicht,daß mir solche Aktionen gefallen würden,aber es zeigt auf was "Freiheit der Meinung" bedeuten kann (auch die Koranverbrennung hätte man nicht wirklich verhindern können,sie wurde freiwillig aufgegeben ).

    Betroffene können in den USA natürlich öffentlich gegen ihre Diskriminierung Stellung nehmen und zwar mit den selben Mitteln und Gegenverunglimpfungen.Dies wird alles von der Gesellschaft und den Gesetzen
    toleriert.

    • Helmut HGR.
      13. September 2010 19:15

      @Viktor
      Also ich weiß nicht. Solche Zustände möchte ich doch nicht haben.
      Wenn an jedem Rufmord begangen werden kann, Lügen verbreitet werden, jede Art der Beleidigung einer Person möglich ist, möchte ich mich doch auf legale Art wehren können.
      Im ABGB hat es ja auch einen § gegen Ehrenbeleidigung gegeben.
      Die freie Meinungsäußerung, für die ich absolut bin, sollte Grenzen haben.
      Die Verächtlichmachung von Religionen - nicht die kritische Auseinandersetzung -
      ist abzulehnen. Daß sich die kath. Kirche nie gewehrt hat, habe ich nicht verstanden. Die Moslems zeigen es ja vor.
      Aber wie mache ich das ohne daß Zensur daraus wird??

    • Reinhard (kein Partner)
      14. September 2010 07:47

      Das Wehren gegen Beleidigung und Diskriminierung steht jedem auch in den Staaten offen - nur muss es jeder selbst tun, der Staat mischt sich da nicht ein.
      Hier übernimmt der Staat mit seinen Medien bereits im Vorfeld die Meinungsdiktatur.
      Und macht damit genau das selbst, was er angeblich verhindern will.
      Siehe Rosenkranz in Ö, Sarrazin in D - staatlich gesäte und von staatlichen Medien gepflegte Hetze und Verleumdung gegen missliebige Personen, Rufmord gegen ganze Familien (Lächerlichmachung der Kinder von Rosenkranz in den Medien), Lügen und Phantastereien aus der Feder obrigkeitshöriger subventionsabhängiger Hofberichterstatter - da habe ich lieber eine Freie Gesellschaft, in der es jedem frei steht, seine Meinung zu äußern. Eine Demokratie muss das aushalten, egal welchen Schwachsinn Leute labern, eine Speakers Corner kann nicht zum Tummelplatz für meinungswächter werden - und wer sich angegriffen fühlt, der kann sich wehren.
      Das Unsägliche bei uns ist die einseitige Auslegung der Gesetze.
      Was ein Linker tut ist immer gut und alle anderen sind Nazis. Sagt einer, alle FPÖ-ler sind Nazis und Judenhasser, ist das eine freie Meinung, sagt einer alle Asylanten sind potenzielle kriminelle, ist er ein Verhetzer.
      Unterschied erkannt?
      Richtig, der prozentuelle Anteil an bewiesenen Kriminellen unter den Asylanten ist höher als der der erwiesenen sich wiederbetätigenden Nazis in den Reihen der FPÖ.
      So sieht bei uns die Freiheit aus.

  34. FranzAnton
    13. September 2010 16:42

    @ phaidros............. das Wahlvolk aufzuklären .................................Was es daher wirklich braucht, ist eine Bürgerinitiative.

    Wie macht man das ohne Medienmacht? Wir sollten uns dringend Gedanken genau darüber machen, wie das Wahlvolk aufzuklären wäre. Profipsychologen wären hiefür vonnöten; die Linke hüpft's vor.

    Auch wenn wir die Mailadressen sämtlicher Östereicher besäßen, und ihnen unsere Ansichten mitteilten, sie würden es m.E. nicht "um die Burg" hören wollen.
    In meiner eigenen Familie geht es mir genau so, wie Herrn "Wertkonservativer"; gebe ich Unterberger's Kommentar weiter, wird sie, außer von meinem Bruder, abgelehnt.

    Die herrschenden Parteien, namentlich die SPÖ, verfügt traditionell über einen erstklassig funktionstüchtigen Parteiapparat, hat nahezu sämtliche Medien, namentlich den ORF, per eigener Sympathisanten im Griff, verfügt über jede Menge steuerfinanziertes Fördergeld, und auch UHBP vertritt, naturalmente, ausschließlich linke Positionen (obwohl er das Parteibuch abgegeben hat, das machte sich gut bei den Menschen)

    Von so viel Meinungsmacht werden der allermeisten Menschen Gehirne gewaschen.

    Es gibt zwar direktdemokratische Initiativen, leider namentlich von linker Seite, z.B.: http://www.mehr-demokratie.at/ ; und: http://www.mehr-demokratie.at/ , letztere schiene mir besser; aber es wäre wenigstens irgendetwas Greifbares.

    Unterberger scheint in diese Richtung keine Ambitionen zu haben; warum nicht, ist mir unverständlich; vielleicht wälzt er's aber auch nur im Hinterkopf, bis es reif zur Präsentation ist.

    • FranzAnton
      13. September 2010 16:49

      Fehler haben sich eingeschlichen; die zweite Homepage lautet korrekt: http://demokratie.at/ ; außerdem sollte dies die Antwort auf "Phaidros" sein, gehörte also viel weiter unten platziert.

    • phaidros
      13. September 2010 17:16

      Herr Anton, steter Tropfen höhlt den Stein. MfG

    • Erich Bauer
      13. September 2010 17:24

      FranzAnton,
      "...Profipsychologen wären hiefür vonnöten..."

      Also, ich möchte keinesfalls von einem "Profipsychologen" medikamentös ruhiggestellt werden. (freundliches grins). Viel mehr tun die nämlich nicht. Auch nicht an Unfallorten.

      Ein nicht geringes Problem in Österreich ist, daß viele Menschen hierzulande die SICHERHEIT ("Pragmatisierung" in div. Ausformungen) der FREIHEIT vorziehen. Mit Freiheit ist hier kaum Politik zu machen. Da noch immer sehr Viele vom staatlichen Raubgeld abhängig sind, bzw. sich abhängig machen. Ich persönlich meine, daß das Freiheits-Potentiial bei den "Weißwählern" liegt. Vor allem dort findet sich der unbändige Wunsch nach Freiheit. Und ich glaube, daß dieser Wunsch bereits im Internet Ausdruck findet. Natürlich noch nicht ausreichend. Aber, dieses Medium ist schnell, rasend schnell. Und die "Weiß- oder IrgendwasWähler" werden immer mehr... schau ma mal...

    • phaidros
      13. September 2010 17:26

      »SICHERHEIT ("Pragmatisierung" in div. Ausformungen) der FREIHEIT vorziehen«

      Korrektur, mit Verlaub: die Illusion von Sicherheit (ohne das zu wissen, selbstredend)

      MfG

    • FranzAnton
      13. September 2010 18:37

      @ Erich Bauer:

      Mir stellt sich die Frage, wie der geradezu automatische Widerstand vieler Menschen gegenüber ungewohnten Gedankengängen überwunden werden kann; einem geeichten Linken etwa kann man noch so oft darlegen, daß uns die Staatschuld zu erdrücken droht; er wird den Gedankengang weit von sich weisen, und seine geliebt Partei mit allen Mitteln, entgegen jegliche Realität, entschuldigen. Eins und Eins sind da nicht mehr zwei.

      Begabten Populisten (Kreisky war der allergrößte, zum Schaden der 2. Republik; Pittermann sagte es voraus) gelingt es, sei es mit beruhigender, sonorer Stimme und/oder gewitzter Redekunst, Menschen zu verführen, und das über elendslange Zeit hindurch, wie von Bruno dem Sonnenkönig lt.eigener Aussage beabsichtigt. Obama war auch so ein Künstler; aber die Amis werden rasch gewitzter, als es hierzulande der Fall zu sein scheint.

    • phaidros
      13. September 2010 18:46

      Hr. Anton: wer nichts weiß, muss eben alles glauben (Harald Lesch - ich weiß nicht, ob's von ihm ist, aber jedenfalls habe ich es von ihm gehört). Also scheint der Ansatzpunkt klar: es muss das Wissen um Zusammenhänge verbessert werden.

      Und "der Linken": kann man *eventuell* Angst um die eigenen Kinder machen (ist die einzige Chance die ich sehe, und das ist natürlich auch nur ein Strohhalm!)

      Natürlich kann man nicht alle LinksGrünFPÖwähler überzeugen, das ist ganz klar. Aber im Spiel der Kräfte auch nicht notwendig: es geht darum, im breiten Strom eine kleine Querströmung in Gang zu setzen. Und sei diese noch so klein: stromabwärts wird sie Wirkung entfalten.

      MfG/phaidros

    • Helmut HGR.
      13. September 2010 19:22

      @ Franz Anton
      Kreisky war nicht nur ein "begnadeter Populist"; für mich ein "begnadeter Demagoge".

  35. terbuan
    13. September 2010 15:29

    Bedarf es noch eines Beweises für die Unerträglichkeit dieses Systems mit ihrem Meinungsterror und ihrer Intoleranz gegen jedwede Abweichung von der linientreuen PC:
    Die SPD-Spitze hat einstimmig die Eröffnung eines Ausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin beschlossen! Die Partei hat sich damit in eine Reihe mit NSDAP, KPdSU, SED und ähnlichen Gruppierungen gestellt. Der Beifall der SPÖ und des Herrn BP wird nicht lange auf sich warten lassen!

    • Erich Bauer
      13. September 2010 16:13

      Mutig sind sie ja... Sie setzen sich alle aufgeregt auf den "Hochdruckdampf-Kochtopf". Der Deckel wird trotzdem hochgehen - mit ihnen. Auch wenn noch so viele wohlbeleibte Männer/Frauen (Schariaknechte -mägde) den Deckel niederhalten wollen. Gegen die Physik kommt niemand an...

    • terbuan
      13. September 2010 16:13

      Ein Lars Köhler schreibt in der heutigen FAZ ein posting zum Ausschlußverfahren:

      "Dieser Beschluss bezeugt zweierlei. Erstens: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird eklatant und wiederholt verletzt, ohne dass es einen wirklichen Aufschrei in der Gesellschaft gibt. Denn ganz offensichtlich kann man eine vom Mainstrem abweichende Meinung zwar äußern, wird in der Folge beruflich und gesellschaftlich verfolgt. Mich würde interessieren, wie die heutige SPD mit einem Helmut Schmidt und seiner abweichlerischen aber weisen Meinung zum NATO-Doppelbeschluss umgehen würde. Ich wette 50:1 auf Parteiausschlussverfahren. Und zweitens: Die SPD (die anderen Parteien aber auch) ist völlig unfähig, mit "abweichlerischen" Meinungen argumentativ umzugehen. Was mir dabei aber am meisten Angst macht ist die Frage, wen man denn wählen soll? Die "Ex-Volks"-Parteien sind bewiesenermaßen nur noch Apartschiks, denen einzig an Posten, nicht einmal mehr an Macht im Sinne poitischer Gestaltung gelegen ist. Die Extremen sind per se unwählbar. Und dazwischen ist nichts da für die echten liberalen oder wertkonservativen Wähler. Ich hoffe inständig, dass sich hier eine echte Alternative entwickelt und nicht ein Abdriften in die extremen Ecken. Das hätte das politische Estabishment zu verantwortenl. Weimar lässt grüßen."

      WAS SOLL MAN DA NOCH HINZUFÜGEN????

    • Erich Bauer
      13. September 2010 16:37

      terbuan,

      Scrollen Sie runter zu "Martin Bauer" und klicken Sie auf seinen freundlicherweise zur Verfügung gestellten Link: www.diefreiheit.org.......

      Wenn die FAZ schreibt: "...ohne dass es einen wirklichen Aufschrei in der Gesellschaft gibt..."

      Ich glaube, es gibt kaum noch einen relevanten Blog, der nicht "aufschreit". Warum die PRINT-Medien nicht "aufschreien"....? Nur weil es in der "Zeitung" nichts erscheint, heißt das nicht, daß nichts passiert. Heute mehr denn je.

    • terbuan
      13. September 2010 17:32

      Danke Erich Bauer,
      ich habe Martin Bauer schon geantwortet und mich bedankt!
      mfG
      terbuan@aon.at

  36. Helmut HGR.
    13. September 2010 15:24

    Wieder einmal ein ausgezeichneter Beitrag von "AU". Gratuliere!!

  37. Wertkonservativer
    13. September 2010 13:48

    Ich bin 77 Jahre alt, habe ein erfülltes Leben in Beruf und Großfamilie hinter mir, habe verschiedene Dienste im sozialen Bereich geleistet, und bin insgesamt ein verträglicher und - wie ich glaube - ganz angenehmer Zeitgenosse.
    Was mir das Leben in letzter Zeit jedoch zunehmend ein wenig verbittert, ist die fast unterträgliche und präpotente Zunahme der Bevormundung durch Auswüchse der P.C., die auch vor den Mitgliedern der von mir geliebten Söhne, Töchter und Enkel nicht haltmacht: "Vater bzw. Opa, das kannst Du doch so nicht sagen!", sind noch die harmloseren Zurechtweisungen, die ich alter Humanist mir von meinen geliebten Grünschnäbeln sagen lassen muss. Gut, sie mögen mich trotzdem sehr und ich kann auch nach ungewollten Versprechern (Neger, Zigeuner, Sexualmoral, Sozialschmarotzer u.a.) mit ihrer schlußendlichen Absolution rechnen. Aber irgendwie komme ich mir ja doch wie ein Mensch vor, der trotz eines an sich untadeligen Lebens nun im Alter feststellen muss, dass seine Meinungsfreiheit von "Besserwissern" beschnitten und seine Integrität da und dort angezweifelt wird. Geht's vielleicht Manchen von Ihnen ähnlich?

    • inside
      13. September 2010 13:59

      Wie wäre es mit einem Schulwechsel?

      Leider!! nicht ironisch gemeint!

    • simplicissimus
      13. September 2010 14:27

      es geht ja allen so.
      nur die jungen merken es nicht, die sind schon indoktriniert.
      und werden entsetzt sein, wenn deren kinder sie beleheren, was für ein böses schimpfwort "roma" mittlerweile geworden ist und man dieses und jenes so und so zu sagen habe.

      so macht man jeden bürger ständig ein bisschen schuldig.
      ist ja schon wie die erbsünde.

    • Undine
      13. September 2010 14:40

      @Wertkonservativer

      Einige Jahre jünger als Sie, kommt mir doch Manches des von Ihnen Geschilderten sehr bekannt vor! Die linke Meinungsmafia mit ihrer PC hat gute Arbeit geleistet. Aber zum Trost: auch die jüngeren Leute werden mit der Zeit "reifer" und "selbständiger" im Denken werden und die Lügen durchschauen.....

    • brechstange
      13. September 2010 17:52

      Die Jungen sind gesellschaftlich sehr brav geworden und vor allem brauchen sie rege Diskussion. Das Problem ist die knappe Zeit, die heute auch die jungen Leitungsträger haben, muss doch inzwischen von immer wenigeren eine riesige Last getragen werden.

    • brechstange
      13. September 2010 17:54

      @brechstange

      Korrektur:
      ... Zeit, die heute die jungen Leistungsträger auch nicht mehr haben, .......

    • Helmut HGR.
      13. September 2010 18:53

      @Wertkonservativer
      Ja, ja, die PC.
      Die Enkelkinder werden dann ja nicht mehr wissen was ein Neger ist,
      aber daß die Schwarzafrikaner den Drogenmarkt beherrschen, das wird ihnen
      schon geläufig sein.

    • Reika42 (kein Partner)
      14. September 2010 12:16

      Wenn unsere Kinder (Enkel) die P.C. betreffend so einseitig geschult wurden, kann man ahnen was sich bei der Ausbildung unserer Pädagogen in den letzten Jahrzehnten abgespielt hat. Das ist Indoktrination pur. Und das war wichtiger als Sprachen oder Naturwissenschaften zu lehren. Wen wundert`s noch, dass Lehrherrn und Unis über die Leistungen des Großteils der aus den Schulen Entlassenen entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

  38. HDW
    13. September 2010 13:24

    "...und ich bin kein fpö-ler" Dieser betuliche Stehsatz auch in hiesigen postings zeigt doch schon wie internalisiert in Österreich vorauseilender Meinungs - Gehorsam ist.

    Auf der anderen Seite ist der einzige politische Widerstand im deutschen Sprachraum bislang nur in Österreich eine wahrzunehmende Größe, während einem die deutsche Rechte eher wie eine von den Rotgrünen - Kommunisten bezahlte Provokation vorkommt! Vielleicht wird sogar Westerwelle am Bosporus noch zum Hetero,durch Claudia Roth. Veint in der Begeisterung über die islamisierende Verfassungsrevolte durch einfache Mehrheit (!) des den Kalifen Erdogan!

  39. pc-think
    13. September 2010 13:23

    "Die Gedanken sind frei" - solange man sie nicht äußert. Das war auch schon so während der NS-Diktatur, wo man sogar die Faust ballen durfte, solange man sie vorher in den Tasche steckte. Dieser Zeit nähern wir uns wieder an - nur ist halt die heutige Diktatur eher links als rechts angesiedelt.

    Ich habe mir das AliBaba-Spiel angesehen: Es war harm- und witzlos. Es war ein Amtsmißbrauch der Staatsanwaltschaft, es gerichtlich verbieten zu lassen, erklärbar nur durch den Willen, unter krasser Mißachtung der gebotenen Unparteilichkeit die SPÖ im Wahlkampf zu unterstützen.

    Die Sozialisten glauben, mit ihrem harten Vorgehen gegen Sarrazin bei den Türken zu punkten. Dennoch werden sie langfristig bei den Moslems nicht gewinnen, weil die sozialistische Ideologie in Wirklichkeit in völligem Gegensatz zur islamischen Kultur steht, z.B. was die Rolle der Frau in der Familie betrifft. Auch ist der Islam eine starke Religion, die von den Moslems wirklich gelebt wird, während der Sozialismus Religionen verachtet und sich selber als Religionsersatz versteht. Da der Sozialismus dadurch gar nicht fähig ist, die Grundsätze und Anliegen der Moslems richtig zu erfassen, werden die Türken bald ihre eigenen Parteien aufstellen und wählen, und die Sozialisten werden durch die Finger schauen.

    Sarrazin ist in bestem Pensionsalter. Ich hoffe, dass sein freiwilliger Abgang von der Deutschen Bundesbank finanziell mit einer schönen Abfertigung versüßt wird. Und seinen Ausschluss aus der SPD wird er ertragen können, wird er dadurch doch zu so etwas wie einem Nationalhelden. Ich vergönne ihm das von Herzen, denn er hat eine wichtige Diskussion in Gang gebracht.

    • phaidros
      13. September 2010 17:21

      pc-think: wer sagt, dass die damalige Diktatur rechts angesiedelt war? Privatisierung? Eigenverantwortung? Wirtschaftsorientierung? Waren Alles "nonos".

      Vielmehr waren da Staatsbetriebe, Übertragung der Verantwortlichkeit auf den Staat, der einzelne wer "Teil von etwas Großem" - klingt das nach konervativen Standpunkten?

      »werden die Türken bald ihre eigenen Parteien aufstellen und wählen«

      Interessanter Gedanke! Eigentlich ganz einfach, und trotzdem - Hut ab!

      MfG

    • Helmut HGR.
      13. September 2010 19:34

      @ pc-think
      Wenn Sie sich das AliBaba-Spiel angesehen haben, können Sie mich bitte aufklären ob den Moslems ein Stoppschild vorgehalten wurde, oder ob sie "abgeschossen" ("niedergemäht") wurden?
      Die Partei wollte jeden klagen, der das behauptet!

    • Helmut HGR.
      13. September 2010 19:51

      @pc-think&phaidros
      Die Linken bezeichnen "die Nazis" so, damit man vergißt, oder die Jugend gar
      nicht erst weiß, wie diese Partei offiziell geheißen hat:
      NSDAP - "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei"
      Oder besser: Deutsch-Nationale--Sozialistische-Arbeiterpartei.
      Die logische Reihenfolge sagt doch vieles.

    • schreyvogel
      13. September 2010 21:29

      @phaidros und Helmut HGR.

      Zur Frage rechts-links: Ich habe rechts gesagt, weil es ein schwerer Verstoß gegen die p.c. wäre, die NS-Herrschaft nicht am extrem rechten Rand anzusiedeln. Ich erinnere mich aber gut, wie mir mein Vater, ein in der Wolle gefärbter Anti-Nazi (ein überzeugter Christlich-Sozialer), der mir viel über die NS-Zeit erzählte, sagte, dass die Nazi eine extrem linke Staatswirtschaft wie die Kommunisten eingeführt hätten, wennn sie den Krieg gewonnen hätten.

      Zur Frage betr. AliBaba-Spiel: Natürlich wurden die Muezzin nicht "abgeschossen", sie erhielten vielmehr ein Stopp-Schild vorgehalten, worauf sie verstummten wie wenn man ihnen den Strom für ihre Lautsprecher abgedreht hätte. Insgesamt gesehen rechtfertigt es die von diesem Spiel ausgehende "Gefahr" nicht, seinetwegen die Meinungsfreiheit zu sistieren.

    • schreyvogel
      13. September 2010 21:47

      Sorry, der vorstehende Beitrag sollte unter dem Pseudonym "pc-think" erscheinen, aber leider setzt A.U. den ersten Namen aus der Liste automatisch ein, was in diesem Fall nicht hilfreich war.
      Mein Vorschlag an A.U. : Bitte kein Pseudonym automatisch einsetzen, sondern den Poster gegebenenfalls mittels Fehlermeldung veranlassen, ein Pseudonym auszuwählen.

    • Helmut HGR.
      14. September 2010 17:59

      @pc-think,
      danke für die Info betr. AliBaba-Spiel.
      Ich glaube auch AU hat in einem seiner Tagebücher von abschiessen geschrieben.
      MfG.

  40. Martin Bauer
    13. September 2010 13:07

    ... OT ... aber doch nicht:

    http://www.diefreiheit.org/cdu-austrittserklarung-von-marc-doll/

    Marc Doll tritt aus der CDU aus.
    Wie man das macht, kann man hier nachlesen.
    Wie man daraus Lehren zieht, wird die Zukunft zeigen.
    Wie man die Realität verweigert, zeigt uns täglich die SPD.
    Wie man an seinem Sessel kleben bleiben darf, zeigen uns die österreichischen Politiker.
    Und wie sich nichts verändern wird, werden uns die Wähler zeigen.

    Wetten?

  41. Wolfgang Bauer
    13. September 2010 12:41

    UHBP Fischer hat Meinungsfreiheit genutzt: "Sarrazins Art ist mir in höchstem Maß unangenehm und zuwider" Seine "Art"!? Typisch Heinzi. Sehr qualifiziert. Verwaschen wie immer, aber dafür einseitig. Vom Zentralthema 'verschwiegene Integrationsproblematik' kein Wort. Keine diesbezügliche Mahnung an die Politik. Das sind unsere 'bekennenden Demokraten'.

    Die Meinungsfreiheit für das gemeine Volk wird halt als gefährlich angesehen. Der "Stammtisch", Sie wissen ja! Dumpfe, betrunkene Leute, die im Zaum gehalten sein wollen. Die haben ja nur eine 'Gemein-ung. Demokratie ist, was WIR sagen.

    Der linke und entsprechend oft zitierte 'Dichter', 'Philosoph' und 'Demokrat' Menasse hat bei Studien der EU in Brüssel plötzlich den Vorteil der EU erkannt: Es sei ein Eliteprojekt, das den Menschen, die's ja nicht verstehen, gute Vorgaben macht. Das sei in Ordnung so.

    Wenn die Leute so dumm sind, wieso können die meisten von ihnen dann an ihrem Arbeitsplatz gute Leistungen erbringen? Wieso steht Österreich noch gut da? Doch nicht wegen der Wohltaten unserer Politiker, dieser schwer abhängigen 'Verschwendungs-Junkies'. Täglich eine Fremdblut-Finanzspritze in die unersättlichen Machtvenen.

    Also: Dem Volk aufs Maul schauen und die dort erkannten Probleme lösen, mit oder ohne Politruks. Der Druckkochtopf muss halt offensichtlich leider erst explodieren.

    • Undine
      13. September 2010 15:30

      @Wolfgang Bauer

      Das glaub' ich gern, daß dem Heinzi, unserem allseits verehrten Herrn BP, Sarrazins Art in höchstem Maße unangenehm und ZUWIDER ist. Welcher linke Politiker hat es schon gerne, wenn lauthals die linke Politik in Sachen ISLAM ---noch dazu von einem hohen linken deutschen Politiker!--- angezweifelt wird. Da könnte ja díe linke Ausländerpolitik ins Wackeln kommen und wie ein Kartenhaus einstürzen!

      Vielleicht betet ja der Agnostiker H.F. heimlich zu ALLAH, daß der Kelch in Form eines österreichischen Sarrazins an Ö vorbeigehe und stattdessen wenigstens ein kleines Hochwasser, irgendeine Mordtat (im "Inländermilieu", versteht sich!), oder Ähnliches das leidige Thema endlich verdrängt!

  42. Graf Berge von Grips
    13. September 2010 10:38

    "Zwei Drittel sehen Österreich schon halb totalitär"
    Wen wundert's, da Politiker liberal zölibatär!

  43. brechstange
    13. September 2010 10:27

    Den Menschen wird Macht der Eliten vorgegaukelt, in Wahrheit haben diese nur Macht solange es genug Opportunisten und Unwissende gibt. Also wo ansetzen? Als erstens bei den Unwissenden mit Aufklärung und Bildung, die Opportunisten kommen von alleine.

    • simplicissimus
      13. September 2010 12:11

      ist auch eine gewohnheitssache: mei votern hat die spövp gwählt, mei grossvata a und wasst eh, de fbö is a net bessa!
      und als gebildeter mensch tut man sich schwer mit den parolen der fpö, die gezielt auf die wählerschaft der spö gerichtet sind.

      aber es gibt keine alternative. es ist ein MUSS, die groko durch die stärkste oppositionspartei und nicht durch splittergruppen abzuwählen.

      und ich bin kein fpö-ler.

    • phaidros
      13. September 2010 12:21

      »Als erstens bei den Unwissenden mit Aufklärung und Bildung,«

      Genau meine Meinung (und nicht nur meine, aber ich kann hier nur für mich sprechen)!

      Problem: Sie können Information nur anbieten, nicht oktroyieren. Aber gerade die Unwissenden werden sie sich nicht abholen. Daher braucht es lockere, beinahe spaßige, Formen der Vermittlung, bei denen der "Behandelte" gar nicht merkt, dass ihm etwas beigebracht werden soll. Und das wiederum geht nur in homöopatischen Dosen.

      MfG

    • brechstange
      13. September 2010 17:49

      @simplicissimus
      "Das Abwählen der Groko durch die stärkste Oppositionspartei" ist natürlich eine verlockende Möglichkeit, doch wie hält es diese mit Demokratie. Meine Erfahrungen mit diesen waren nicht so erfreulich, dass ich dieser verlockenden Möglichkeit erliegen werde. Als Vergleich nehme ich die Zwischenkriegszeit, wo viele aus Frustration die NSDAP wählten, nur wohin führte das? Außerdem laufen in der FPÖ dieselben Mechanismen ab, wie in den großen Volksparteien.

      @phaidros
      Eine Möglichkeit, die ich sehe, wären Thinks-Tanks in vielen Orten Österreichs einzurichten, diese zu verknüpfen. Vielleicht würde daraus etwas Tragfähiges entstehen.

    • phaidros
      13. September 2010 18:04

      Zum Abwählen der Groko muss diese bloß geschwächt werden. Dafür ist aber nur wichtig, dass man wählt, und nicht weiß wählt - aber nicht, welche Partei.

      Stärkt man eine Oppositionspartei über Gebühr verwandelt sie sich schneller in eine etablierte als man "Wahldemokratie" sagen kann. Und verhält sich in weiterer Folge exakt genauso, wie die, die sie vormals bekämpfte - allen Beteuerungen zum Trotz. Beispiele dafür haben wir doch wahrlich genug gesehen.

      Ich bleibe dabei: die Möglichkeit, eine Oppositionspartei stark zu machen ist nur scheinbar verlockend (noch dazu halte ich die dafür infrage kommende für einen Deppenhaufen).

      Ich halte es für einen Fehler, der den status quo eher zementieren würde. Freilich erst nach einer großen - ebenfalls scheinbaren - Erschütterung. Meine Empfehlung: Parteien genau anschauen, die wählen, denen man LÖSUNGEN am ehesten zutraut. Solche finden sich ziemlich sicher nicht unter den "lauten".

      MfG

    • phaidros
      13. September 2010 19:59

      Werte brechstange,

      'tschuldigung, Antwort übersehen!

      Ja, so etwas in der Art (Think-Tanks). Ich denke aber, das sagt sich leichter, als es sich in der praktischen Ausführung dann darstellt. Wissen Sie irgendetwas Näheres?

      BG/phaidros

      mailto:phaidros.vie@gmail.com

    • simplicissimus
      15. September 2010 12:43

      @brechstange und phaidros: die fpö hat viele schwächen und auch unsymphatische züge. sie gleich in einen topf mit der nsdap zu wäre als würde man der spö stalinismus vorwerfen. und beides ist wohl etwas weit gegriffen. um wirklich etwas bewegen zu können müssen die grokos erst mal abgewählt werden und das geht nur über viele stimmen. wenn sich die fpö nicht bewährt muss sie natürlich dasselbe schicksal erfahren. reife wähler werden dann irgendwann auch"vernünftige" parteien mehrheitlich wählen, so es diese jemals geben sollte. ohne populismus kann man eine demokratische wahl leider kaum gewinnen.

    • phaidros
      15. September 2010 15:09

      Simplicissimus: Ich vergleich doch niemanden mit der NSDAP. Ich finde einfach nur, Populismus kann und sollte man nicht bekämpfen, indem man die größten Populisten wählt.

    • brechstange
      15. September 2010 15:33

      @simplicissimus
      Meine Erfahrungen - aufgrund einer Bürgerinitiative - waren mit der FPÖ nicht sehr positiv. Daher denke ich, dass die FPÖ sich nicht stark von den anderen Volksparteien unterscheidet. Der Populismus ist entsprechend laut und oft peinlich.
      Die Rechtfertigung der eigenen Fehltritte mit den Fehlern der anderen ist auch nicht unbedingt staatstragend.
      Doch Ihre Strategie, die FPÖ zu wählen, um die GROKO (die gar nicht mehr so groß ist) zu schwächen, ist natürlich nachvollziehbar.

      @phaidros
      zu den Think-Tanks: es sagt sich leichter, doch sollte man im eigenen Umfeld beginnen, einen solchen aufzubauen und andere zu motivieren, österreichweit dasselbe zu tun und sich dabei zu vernetzen; das ist natürlich sehr aufwändig. Auf der anderen Seite ist das eine Möglichkeit etwas Tragfähiges und Schlagkräftiges entstehen zu lassen.

  44. CHP
    13. September 2010 10:19

    Wenn die zwei Drittel der Österreicher, die sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen, bei den nächsten Wahlen sich von ihrer "so wars schon immer" Mentalität lösen könnnten, wäre das ein richtiges Zeichen gegen den derzeit immer stärker werdenden Meinungsterror.

  45. simplicissimus
    13. September 2010 10:12

    herr unterberger, wie kommen sie auf die idee, dem für braune ideen anfälligen österreichischen massenwähler meinungsfreiheit garantieren zu wollen? zum eigenen wohl des volkes haben wir endlich korrekte eliten gefunden, die die richtige, offene, humane meinung zu allen themen haben und daher spiessbürgerliches faschistoides hausverstanddenken entgültig auf dem müllhaufen der geschichte entsorgen.
    der bürger hat keine meinung zu haben, dort wo diese eliten bereits festgelegt haben, was gesagt werden darf und was nicht. da könnt ja jeder seinen schwachsinn zum besten geben! wo kommen wir hin, wenn mehrheiten sagen dürfen, was sie denken?
    haben sie noch immer nicht begriffen, dass alle menschen gleich sind und wenn nicht, dann werden sie es auf alle fälle durch ungleichbehandlung!
    sie stellen sich in geradezu bedenklicher und provokanter weise gegen die nun endlich gefundene bahnbrechende menschliche und aufgeklärte ideologie der politischen korrektheit! nachdem böse kräfte den erfolg des sozialismus weltweit leider hintertrieben haben, wollen sie nun auch diese einzigartige errungenschaft anzweifeln, die endlich alle schwachen und benachteiligten minderheiten durch hinunteregalisierung und benachteiligung der stärkeren mehrheiten hinaufegalisiert!
    was für ein unmensch sind sie!
    wer noch nicht leiden gelernt hat, wird es jetzt! gleiches leid für alle!
    auch das ist ein grundrecht.

    • Johann Scheiber
      13. September 2010 10:26

      Sarrastro, King of PC, hat es schon in der Zauberflöte verkündet: "Wem solche Weisen nicht gefallen, verdienet nicht ein Mensch zu sein!" Mozart/Schikaneder haben die PC in ihrer Geburtsstunde, der Französischen Revolution, diagnostiziert.

  46. cicero
    13. September 2010 10:01

    Die Medien sind Opium für das Volk (frei nach Marx). Die christliche Religion hat ausgedient.

  47. Dr.Markus Deim
    13. September 2010 10:00

    Sg.Herr Dr.Unterberger!

    Sie haben eine Kleinigkeit vergessen, nämlich die schönste Strophe des Liedes, die sich vor kurzem erst im ehem.Ostblock bewahrheitet hat, vielleicht auch Hoffnung für uns ist:
    Und sperrt man mich ein
    in finsterem Kerker,
    das alles sind rein
    vergebliche Werke,
    denn meine Gedanken
    zerreissen die Schranken,
    und Mauern entzwei,
    die Gedanken sind frei!

  48. Johann Scheiber
    13. September 2010 09:55

    Der Marquis de Posa musste nur ein Herz erweichen. Das Freiheitsproblem der Gegenwart ist leider ungleich schwieriger:

    Der neue Totalitarismus aus Gender Mainstreaming, Mohammedanismus, Bankenherrschaft, Klimareligion, Codex Alimentarius, Konzernlobbyismus und dergleichen mehr ist ein erbarmungsloses Geflecht von Machtinteressen, das sich über eine gleichgeschaltete Kommunikationsindustrie via PC-Sprachzerstörung etabliert hat.
    Welche Rolle in diesem Zusammenhang die "gekaufte Demokratie" (O.Spengler) spielt, ist auch längst klar.

    Es stellt sich die Frage nach dem Hebel. Da gibt es wahrscheinlich nur noch eine Möglichkeit: Das Christentum, die Religion der Freiheit, die immer noch in ihrem eigentlichen Kern eine weithin unbekannte Religion ist.

    Schiller war sogar mit seinem Konzept der ästhetischen Versöhnung der Urvater einer Massenkultur, die angekommen in der völligen Stumpfsinnigkeit des gegenwärtigen Kunst- und Popbetriebes, viel mehr zur Verfestigung des Totalitarismus beiträgt, als zu seiner Überwindung.

    Nemo contra deum, nisi deus ipse. Niemand gegen die gestaltlos dämonischen Mächte, wenn nicht Gott selbst- eine heute wohl äußerst aktuelle Einsicht Goethes.

  49. Paige
    13. September 2010 09:45

    Dieses Umfrageergebnis zeigt auch, wie wenig Unterstützung eigentlich die HERRSCHENDE Meinung hat, wie sehr die Politik an den Menschen vorbeiregiert und wie sehr die Medien manipulieren.

    Was man alles mit Fremden nicht reden kann:
    Politik, Klimawandel, Kulturbereicherung, EU, Geschichtliches. Es ist wie unter den Borg. Solange man sich unauffällig benimmt, wird man nicht erkannt und kann unbehelligt unter ihnen verweilen. Aber wehe man spricht ein Reizwort aus, dann werden sie aufmerksam und nun ist es höchste Zeit, sich in Sicherheit zu bringen. Im Gespräch versucht man nach so einem Patzer schnellstmöglich den korrekten Schmarrn herunterzuleiern. Was immer gut kommt, ist jammern, dass alles so teuer ist, und klagen, dass die Unwetter zunehmen und wir am Rande des Weltuntergangs stehen. Wer nicht klagt, ist jedenfalls schon sehr suspekt. Und das reicht meistens aus, um als "Borg" durchzugehen. Ganz sicher kann man sich aber nie sein...

    Es passiert aber auch immer wieder, dass ein anderer in dir einen Menschen erkennt und sodann sein Herz ausschüttet und gehörig zu schimpfen beginnt. Was sich da alles aufgestaut hat, ist schon interessant. Und immer schwingt dieses Gefühl mit, etwas Verbotenes zu tun, instinktiv wird manches geflüstert oder die Hand vor den Mund gehalten. Man erreicht eine Vertrautheit, als hätte man gemeinsam die Volksschule besucht. Ja, so lebt es sich in einer Diktatur, da ist man immer auf der Hut.

    Die Gedanken sind vielleicht immer noch frei, aber man feilt schon an Techniken, auch auf sie Zugriff zu haben. Jedenfalls konnte man noch nie so viel darüber erfahren, was andere denken, wie heute - nämlich im Internet. Was viele nämlich immer noch nicht wissen, ist, dass die Betreiber massiv spionieren - teils wird ihnen das auferlegt, teils tun sie es aus Geschäftsinteresse - dass Profile angelegt werden und es natürlich keine Anonymität gibt. Man hinterlässt überall Spuren und die Onlinebeschnüffelung ist bald voll im Gange. Die modernen Überwachungsmethoden schlagen alles bisher Dagewesene. Es gibt immer weniger Bereiche, wo man frei und unbeobachtet ist. Bald ist das wirklich nur noch das Häusl.

    • phaidros
      13. September 2010 12:25

      »Bald ist das wirklich nur noch das Häusl.«

      Sagt wer?

    • Paige
      13. September 2010 13:08

      Das sagen schon so viele, dass man das schon so sagt, Phaidros... oder wollen Sie wissen, wie ich wirklich heiße? Paige who? Matthews ;-)

    • phaidros
      13. September 2010 17:24

      Neinein, paige, ich meinte: wer sagt, dass einzig das Häusl unbeobachtet bleibt: Urinproben von öffentlichen Toiletten bei Großveranstaltungen ohne Wissen der "Spender" wurden bereits genommen... (ok, geht bei der Herrentoilette rein technisch etwas einfacher)

      Ob Urin identifizierbar ist? keine Ahnung, aber irgendwelche Körperzellen wird man schon finden. Und schon haben Sie eine DNS. Und irgendeine großflächiger Speichelabgabe wird schon irgendwann auch in Ihrer Region passieren.

      Aber die Behörden versichern freilich, dass da ganz sicher nichts miteinander verknüpft wird...

      MfG

    • Paige
      13. September 2010 17:31

      Ach so, da habe ich Sie wirklich missverstanden :-)
      Stimmt, ich habe mir nachher eh gedacht, ich hätte besser gesagt, das EIGENE Häusl. Sie haben recht, was geht, wird getan. Vielleicht werden in Zukunft nur noch WC-Muscheln mit Internetverbindung verkauft, weil man dann gleich die tägliche Urinprobe an den Arzt weiterleiten kann...

    • Zooropa (kein Partner)
      15. September 2010 11:45

      Ihre Beiträge schätze ich. Bei meiner Mutter habe ich eine Veränderung bemerkt, die ich schon fast nicht mehr erwartete. Denn sie gehört zu jenen treuen Menschen, die ihr Leben lang an dieses System geglaubt haben, zu jeder Wahl gegangen sind; zwar die Ungereimtheiten erkannt haben, aber auch vielleicht aufgrund ihrer Trauma als Vertreibene nie über Leiden gesprochen haben.

      Seit zwei Jahren ist sie nun keine Stammwählerin mehr, sagt, auch öffentlich ihre Meinung und wehrt sich energisch gegen jeden Angriff auf ihr Leben. Ich habe immer gesagt, wenn das eines Tages passiert, liegt das System in den letzten Zügen. Auch wenn viele Angst haben heute, es gibt andere, die plötzlich kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Warum auch, wenn sie sich nie etwas zu schulden kommen lassen haben und dieses Land erst zu dem gemacht haben, was es vor dreißig Jahren einmal war.

  50. Josef Maierhofer
    13. September 2010 09:24

    Herr Dr. Unterberger, auch Sie sind ein 'Mini Thilo Sarrazin', bei Ihnen war es nur 1/2 Jahr einseitiger Vertragsabbruch, was die herschende Klasse gegen Sie und Ihre Meinung getan hat.

    Von Freiheit ist bei uns schon lange nicht mehr die Rede, seit der Zeit, wo man begonnen hat, eine parallele Gesetzeswelt über unsere Gesetze drüber zu malen, die sogenannten Menschenrechte, die auch vorher immer schon ausreichend vom Gesetz abgedeckt waren. Trotzdem kamen Minderheitenschutz, Frauenrechte, Quoten, Diskriminierung, Antiterrorgesetz, P.C., Gender & Konsorten unaufhaltsam dazu und mit jedem dazukommenden Gesetz wird die Freiheit weiter eingeschränkt. Millionen Gesetze 'für den Hugo', sprich unnötig.

    'Reden ist Silber, Schweigen ist Gold', hat meine Mutter immer gesagt, sie hat die 30-er Jahre erlebt, die Kriegsjahre und die Zeit danach. 'Halt lieber das Maul !' habe ich schon oft genug gehört. Der gelernte Österreicher mit geschichtlichem Hintergrund, der kennt das und auch das ist bereits das sichere Anzeichen bei dieser Umfrage, daß es nicht nur Änderungen geben wird, sondern radikale.

    Es ist ja auch gar nicht anders möglich. Wie soll man denn mit 220 000 000 000 EURO Schulden und 7 500 000 000 EURO Kapitalkosten pro Jahr weiter 'fuhrwerken', das ist ja alles schon aus dem Ruder des Staatsbootes, aus der Deichsel des Fuhrwerkes gelaufen.

    Es kann der Aufprall tatsächlich nur mit besonnenen und wirklichen Maßnahmen gemildert werden, die für eine herrschende Politkaste, Beamtenkaste, Privilegienkaste zwar nicht den Ruin, aber doch Verzicht bedeuten. Es sind dies: Föderalismusreduktion, Verwaltungsreduktion, völliger Privilegienabbau bei Politikern, Verwaltungsbeamten, ÖBB, etc. und die Gesetzesdurchforstung und deren Abbau, Verfassungsreform, etc. Kein Politiker kann dem Volk erzählen, daß er statt mit 22 000.- EURO nicht auch mit 11 000,- EURO bei gleicher Leistung auskommen kann, kein Verwaltungsbeamter mit 10 000,- EURO wird mit 5 000,- EURO verhungern, kein ÖBB-ler kann uns erklären, daß er sterben wird, wenn er, wie alle anderen, bis 65 Jahre arbeitet, etc.

    Wir müssen den Müll von 40 Jahren Spaßgesellschaft aufarbeiten und entsorgen, damit wir wieder schlank und beweglich werden und an Nulldefizite und Schuldenabbau denken können.

    Jede Abmagerungskur benötigt die Einstiegsüberwindung. Das Wohlbefinden aber steigt mit jedem Kilo weniger.

    Liebe Gewerkschafter bei Beamten und ÖBB und sonstigen Machthebeln in Österreich, Ihr habt Verantwortung, liebe Privilegierte in Österreich, Ihr habt Verantwortung, liebe österreichische Politiker, Ihr habt Verantwortung ... ZU TRAGEN.

    Es werden nicht Nulllohnrunden ausreichen, es werden nicht kosmetische Maßnahmen ausreichen, es wird nicht Oberflächlichkeit, Streit und Schuldzuweisung zum Ziel führen, nein es müssen die heißen Eisen angepackt werden.

    Mit jeder Sekunde Zuwarten fließen die Milliarden der hart erarbeiteten Steuerschillinge den (Donau)Bach hinunter und vermehren die Schulden Österreichs.

    Mit jeder weiteren Freiheitseinschränkung zerstören Sie die Motivation von tausenden, das sei Ihnen allen gesagt, die Sie an Machthebeln sitzen und drehen.

  51. ProConsul
    13. September 2010 09:14

    OFF TOPIC

    Zwei Funkstreifen vor dem Linzer AKH, 500 Meter weiter eine Polizeistreife vor dem UKH – nach der Massenschlägerei zwischen Türken und Tschetschenen in Mauthausen mit insgesamt fünf Verletzten schrillten bei der Polizei die Alarmglocken. Sogar die Eliteeinheit Cobra stand schon wegen Randale-Gefahr Gewehr bei Fuß.

    http://www.krone.at/Oberoesterreich/Spitaeler_nach_Bandenkampf_von_Cops_bewacht-Randale_mit_Opfern-Story-219960

    Schießerei in Wien: Zwei Rumänen schwer verletzt

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/593924/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    • Undine
      13. September 2010 15:52

      Na bravo!
      Wenn diese ungebetenen "Gäste" unterschiedlicher Nationalitäten ihren gegenseitigen Haß dann auch noch in unserem Land austragen, Österreich also zum "Schlachtfeld" machen, gibt es nur eine Möglichkeit: ABSCHIEBEN, und zwar alle Beteiligten!

    • Undine
      14. September 2010 09:32

      Daß sich verfeindete Ausländergruppen hier in Ö gegenseitig bekämpfen---wobei es regelmäßig zu schweren Verletzungen kommt, die dann zu unser aller Lasten ärztlich versorgt werden müssen---kommt ja sehr häufig vor, ja ist fast an der Tagesordnung.

      Wie kommen wir Österreicher dazu, daß unsere Heimat zu Austragungsorten solcher Fehden wird, die uns nicht das Geringste angehen?

      Oder erst der jüngste Fall in OÖ (Linz-Mauthausen): Wie kommen diese Leute eigentlich zu so vielen Autos? Wird überprüft, wie viele Leute sich in ein Auto gezwängt haben? Womit bestreiten diese jungen Ausländer, die vermutlich durch die Bank von der Sozialhilfe leben, all die Kosten, die einem mit einem Auto erwachsen???

  52. thomas lahnsteiner
    13. September 2010 08:26

    wen wundert das: der einheitsmeinungsbrei in den meisten österreichischen medien hat längst kommunistische oder NS-Dimensionen erreicht.
    ob standard oder Presse, ob profil oder news, ob kurier oder österreich überall die gleiche öde linke phrasendrescherei......dann der große bereich der besonders durch inserate käuflichen (gratis)massenblätter, die dem meist ebenfalls linken bestecher nach dem mund schreiben.....und über allem thront der gerade mit geldern der öffentlichen hand ebenfalls massiv bestochene kommunistische reichsrundfunk, in dem meinungsvielfalt sowieso ein fremdwort ist mit seiner hetze gegen alles was rechts von spö oder grün ist.

    • H1Z
      13. September 2010 15:31

      Ich nehme an Sie haben die Krone mit Absicht ausgenommen?.

    • thomas lahnsteiner
      13. September 2010 21:55

      @H1Z
      kann ich eigentlich so nicht sagen, wenn man die verbindungen des herrn pandi betrachtet...die linie der kronenzeitung ist oft nicht ganz klar..aber irgendwo endet sie doch bei "wer zahlt schafft an, bzw darf ein bißchen anschaffen"

    • Mark (kein Partner)
      15. September 2010 12:16

      Sie Ärmster Ahnungsloser - wenn es etwas zu kritisieren gibt in diesem Land, dann ist es sicher nicht die Linkslastigkeit der schreibenden Zunft sondern die Rechtslastigkeit der Eigentümerstruktur, nämlich Mediaprint und Raiffeisen!

      Informieren Sie sich gefälligst, Sie Hetzer!

  53. SuPa
    13. September 2010 08:24

    Das in unserer Verfassung wie auch in der Charta der Vereinten Nationen garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung hat leider in einigen Ländern verschiedene bedeutende Einschränkungen. Während in den USA dieses Recht sehr umfassend ist, haben europäische Staaten Ausnahmen für persönliche Beleidigungen - z.B. sog. Rufmord/Verleumdung/Persönlichkeitsschutz bei Staatsoberhäuptern, Gerichten, Beamten), Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb usw. Da wird dann schnell von Rassendiskriminierung, Volksverhetzung, Blasphemie usw. gesprochen und schnell angeklagt. Es ist schon traurig, dass man 65 Jahre nach Beendigung der Naziherrschaft immer noch Gesetze hat, welche Blödheiten, wie Hitlergruß, Leugnung vom Holocaust usw. besonders streng zu bestrafen. Der sog. Verhetzungsparagaph ist überhaupt eine üble Sache, welcher seit weitreichend angewandt werden kann, so wie man kürzlich sogar versuchte, dumme Tierschützer für längere Zeit hinter Gitter zu bringen. Und über den Islam darf man sich öffentlich auch nicht kritisch auseinandersetzen. Andererseits werden die Medien gezwungen, auch bei auf frischer Tat ertappten Kriminellen immer den Begriff "mutmasslich" sowie "es gilt die Umschuldsvermutung" dazu zuschreiben..
    Jetzt warte ich nur noch, bis man Diskussionen, wie z.B. diese Plattform untersagt bzw. zumindest den Blogbetreiber zwingt, damit er die Anonymität hinter manchen Nicknames aufhebt. Das Ganze läuft natürlich unter dem Titel: Verfassungsschutz.

    • Observer
      13. September 2010 08:37

      Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten legt fest:
      1.
      Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
      2.
      Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.


      In den bezüglich Meinungsfreiheit sehr fortschrittlichen USA gibt es z.B. ein strenges Verbot des Rufes "fire" bei Massenveranstaltungen. Ich nehme an, dass dies im Zusammenhang mit einem Feuerausbruch in einem geschlossenen Raum wie zum Beispiel Theater vor über 100 Jahren von Bedeutung war, womit eine Menschenpanik verhindert werden soll. Diese "Ausnahme" ist harmlos im Vergleich zu den vielen Möglichkeiten, wie sie bei uns praktiziert werden.

  54. Martin Bauer
    13. September 2010 08:09

    Wir haben zwar keine freie Meinungsäusserung mehr in diesem Land, dafür haben wir ein echt durchschlagskräftiges Wahlrecht, wie pc-think gestern so treffend festzustellen beliebte:

    pc-think:

    Ich wähle per Briefwahl und warte auf das vorläufige Endergebnis, bevor ich mich entscheide.

    • M.S.
      13. September 2010 18:18

      Das ist ein ungeheurer Skandal, dass so etwas tatsächlich in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist. Man müsste sofort nach der Wahl diese anfechten. Kann mir nicht vorstellen, dass das durchgeht. Oder doch? Dann bitte bei allen Wahlen in Österreich in Hinkunft wie bei einem Schurkenstaat UNO-Beobachter!!

  55. terbuan
    13. September 2010 07:41

    Es ist zu hoffen, dass Thilo Sarrazin etliche Nachfolger finden wird die das Thema am köcheln halten werden. Dabei wird der herrschenden Klasse ständig der Spiegel vorgehalten werden, welche total falsche Politik sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben.
    Und daher wird auch von dieser versucht werden, mit allen Mitteln, den Meinungs- und Ausgrenzungsterror zu verschärfen!
    Wir werden uns warm anziehen müssen!!!

    terbuan@aon.at

    • phaidros
      13. September 2010 08:00

      Werter terbuan,

      die herrschende Klasse macht auf Punkt und Komma das, was Sie oder ich auch täten: überlegen, wie man die eigene Position am besten erhalten kann. Und das wissen die auch. Daher bringt es gar nichts, ihnen den Spiegel vorzuhalten.

      Spiegelvorhaltungen können nur dann etwas bringen, wenn für den Betroffenen ein Erkenntnisgewinn entstehen kann. Das ist bei (Spitzen)Politikern nicht der Fall. Die lachen sich bloß ins Fäustchen und kichern sich eins: "hihi, da haben's welche begriffen". Aus.

      Den Spiegel müssen wir der Wahlbevölkerung vorhalten! Die glaubt, mit Populisten gut bedient zu sein, und wählt sie aus diesem Grund andauernd. Nicht erkennend, dass sie damit die Zukunft der eigenen Kinder beim Klo runterspült.

      MfG/phaidros

    • terbuan
      13. September 2010 08:39

      Von wegen "ins Fäustchen lachen", da beobachten Sie jetzt einmal die Frau Merkel, wie sie hilflos herumrudert angesichts der Wahrheiten die da über ihre Kaste herauskommen. Von "nicht hilfreich" bis zum beliebigen "Alle können sich in der Union vertreten fühlen" kann man sich aussuchen, welche Antworten die heutigen Politiker auf die wirklichen Probleme haben.
      Und die Wahlbevölkerung wird bis zum Zahltag diese Populisten wählen, dieser rückt aber unaufhaltsam näher!

      terbuan@aon.at

    • phaidros
      13. September 2010 09:22

      Zu kurz gegriffen, terbuan: auch wenn Merkel jetzt rudert, ersetzt werden kann und wird sie bei Wahlen nur wieder durch einen Angehörigen derselben Klasse. Und zwar den (Populisten), der den Leuten das blaueste Blau vom Himmel herunter verspricht.

      Da werden einfach Verschiebungen innerhalb der "Kaste" sichtbar (die ja im Einzelfall wieder mit Positionsverlust verbunden sind). Aber die Politik als solche lacht sich ins Fäustchen und macht weiter wie gehabt. Kein Erkenntnisgewinn. Außer vielleicht, den Populismus noch weiter zu erhöhen. Und in ein paar Jahren geht das Spielchen wieder in die andere Richtung.

      MfG/phaidros

    • terbuan
      13. September 2010 09:36

      phaidros, in weniger als ein paar Jahren werden diese Spielchen von der Schuldenlast erdrückt werden und dann ist Schluß mit lustig!
      mfG
      terbuan@aon.at

    • phaidros
      13. September 2010 10:49

      Das fürchte ich auch! Und dann werden echte Politiker, die die Bezeichnung verdienen, wieder eine Chance haben.

      Zwei Möglichkeiten: den Prozess beschleunigen - das würde bedeuten, bewusst Populisten zu wählen. Oder den Versuch unternehmen, das Wahlvolk aufzuklären, um wenigstens das Allerschlimmste zu verhindern.

      Dazwischen sehe ich nichts.

      BG

    • phaidros
      13. September 2010 11:03

      Nachsatz: was das betrifft, wird die Aufklärung des Wahlvolks aus verständlichen Gründen der Politik niemals ein Anliegen sein.

      Was es daher wirklich braucht, ist eine Bürgerinitiative. Eine, die das erkennt, und konsequent umsetzt. Denn nur aus sich heraus kann das Wahlvolk diese Botschaft vermittelt bekommen, denn sonst hat niemand Interesse daran.

      Naja, war doch mehr als nur ein Nachsatz.

      BG

    • terbuan
      13. September 2010 11:26

      Phaidros, ich bin ganz Ihrer Meinung, das Problem dabei ist die Mobilisierung der Menschen, solange es noch "Brot und Spiele" gibt!

    • Undine
      13. September 2010 16:09

      Ein ganz wichtiges Kriterium, das in meinen Augen einen Politiker auszeichnen sollte/müßte, wäre ein anständiger, geradliniger, unbestechlicher Charakter und dazu eine ---wenn möglich---humanistische Bildung.Und eine nicht zu kleine Prise Charisma könnte auch nicht schaden!

    • phaidros
      13. September 2010 17:30

      Werte Undine, alles, was wir dazu tun müssen ist, uns solche Politiker zu wählen!

      Wo eine Nachfrage besteht, kommt das Angebot von selbst. Und damit sind wir wieder am Punkt: wir müssen die Wählerschaft beeinflussen.

      LG/phaidros

  56. phaidros
    13. September 2010 07:09

    Im ersten Reflex wollte ich "entgegenhalten", dass der Unterschied zu ehemaligen ostischen Systemen wohl der ist, dass man jetzt vorgaukelt, dass es sich um öffentliche Meinungen handle, die - gleich einem Axiom in der Mathematik - zwar nicht bewiesen werden kann, aber (moralisch) so unmittelbar einleuchtend sind, dass das auch nicht nötig ist. Im Gegenteil: was muss man für ein Charakterschwein sein, um dagegen zu argumentieren.

    Aber das wurde in der DDR vermutlich genauso gehandhabt.

    MfG phaidros

    mailto:phaidros.vie@gmail.com

    • socrates
      13. September 2010 09:59

      Axiome dürfen zu keinem Widerspruch führen, den Politikern ist das egal. In den USA ist der Feind der Politiker der Videorecorder. Bei uns reagieren die Medien mit Nichmeldung.

    • phaidros
      13. September 2010 10:55

      Mein werter Lehrmeister,

      den Politikern ist das solange egal, wie sie den Widerspruch unter der Decke halten können. Aber irgendwann entwickeln Sachzwänge eine Eigendynamik und rennen jeglichen "Rettungsmaßnahmen" einfach davon.

      Wir befinden uns genau dazwischen: die Eigendynamik ist bereits da, aber das engültige Davonrennen der Effekte hat noch nicht angefangen. Das nützen Populisten immer noch aus.

      Die Titanic sinkt bereits. Nur ist sie so groß, dass das eben dauert.

      BG





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